Alibiveranstaltung Fließgewässerrenaturierung

Letzte Woche luden Bürgermeister und  Stadtverwaltung  die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt.

Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu: “Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtals wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade.”

Dafür spricht auch, das die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist: Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden.
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Mitte Mai beantragte die SBL-Fraktion beim Landrat einen „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen“ einer namentlich genannten großen Baumschule aus dem Hochsauerlandkreis. Alle eigenen und angepachteten Flächen dieses Unternehmens sollten lt. Antrag der SBL auf das Vorhandensein von PFT überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Kreisverwaltung antwortete sinngemäß, bekanntlich wären im Kreisgebiet 55 Flächen ermittelt worden, die mit dem sog. Bodenhilfsstoff „Terra Farm“ von der Fa. GW-Umwelt beaufschlagt worden sind. Acht dieser Flächen seien von der Firma ….. bewirtschaftet worden. Fünf dieser Flächen wären im Rahmen der Pilotuntersuchungen untersucht worden. Die Ergebnisse seien im Internet abrufbar. Eine weitere Fläche dieser Firma liege im Gemeindegebiet Bestwig. Das Ergebnis werde bekannt gegeben.

Die Laborergebnisse der übrigen zwei Flächen des Baumschulbetreibers, auf die sich der Antrag der SBL-Fraktion bezog, lagen als Anhang dem oben zitierten Antwortschreiben der Kreisverwaltung bei. Demnach waren im Juni 2008 in Brilon-Scharfenberg und in Brilon-Rixen jeweils 2 Bodenproben genommen und ausgewertet worden. In Scharfenberg ermittelte die AGROLAB Laborgruppe 58 bzw. 52 Nanogramm PFOS pro Kilogramm Acker. In Rixen lagen die Werte in dem bereits bedenklichen Bereich von 90 Nanogramm PFOS je Kilogramm Boden und 110 Nanogramm PFOS je Kilogramm Acker.

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Am 16.07.2009 tritt eine Verordnung in Kraft die besagt, dass Deponien und Langzeitlager alle vier Jahre überprüft werden müssen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alte Müllkippen und Deponien dem Stand der Technik entsprechen und von ihnen keine Gefährdung für das Grundwasser ausgeht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte Ende Mai 2009 beim Landrat, dem neuen Gesetz entsprechend zu verfahren und die Ergebnisse der Überprüfungen der Öffentlichkeit und den Gremien des Kreistags zugänglich zu machen.

Als Folge des Sturms Kyrill wurde vom Land NRW ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt. Die Zielsetzung des Förderprogramms “Kyrill” war es den Laubholzanteil zu erhöhen.

Lt. aktuellen Radiosendungen ergaben Stichproben, dass mehr als die Hälfte der Neuanpflanzungen im Briloner Süden vom Wild bereits aufgefressen worden seien.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte u.a. wissen, wie viele Maßnahmen im Privatwaldbesitz bisher mit Laubholzanpflanzungen gefördert wurden und beantragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (am 16.06.2009), einen „Sachstandsbericht und Information über die Maßnahmen und die Auswirkungen des Förderprogramm „Kyrill“.

Matthias Schulte-Huermann von der SBL-Fraktion erläutert den Antrag wie folgt:

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Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte in der letzten Woche, analog zu einem ähnlich lautenden Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Arnsberg, alle eigenen und angepachteten Flächen, auf denen eine Firma aus Bestwig im Hochsauerlandkreis Baumschulen betreibt, auf das Vorhandensein von PFT zu überprüfen und sämtliche Ergebnisse (auch bereits vorliegende) dem Ausschuss und dem Kreistag unverzüglich und vollständig mitzuteilen.

Die SBL-Fraktion begründete ihren Antrag folgendermaßen:
Die Firma ……. ist anscheinend in den PFT-Skandal verstrickt. Nach einschlägigen Presseberichten wurde auf ihren Flächen vergifteter „Bodenverbesserer“ aufgebracht. Daher besteht für die Gremien des Hochsauerlandkreises und für die Öffentlichkeit Informationsbedarf, wo und in welchem Maße Gefährdungen durch kontaminierte Böden bestehen.

Der Hintergrund: Am 11.05.2009 wurde dem Ausschuss für Schule, Sport und Soziales im Rat der Stadt Meschede eine Expertise der Firma Con_sens in Kurzfassung vorgestellt.

In der Vorlage der Stadt Meschede ist zu lesen, der HSK habe im Sommer 2008 in Abstimmung mit den Hauptverwaltungsbeamten der Firma Con_sens den Auftrag erteilt, die Organisationsanalyse über die Aufgabenumsetzung nach dem SGB II zu erstellen. Das Beratungsprojekt habe u.a. folgende Handlungsschwerpunkte enthalten:

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SGB II – Betroffene stehen häufig vor einer Vielzahl unlösbarer Probleme, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benötigen „Fingerspitzengefühl“ und eine gute Qualifikation.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte wissen, wie es um Vorbildung und regelmäßige Qualifikation der ca. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im SGB II-Bereich im Hochsauerlandkreis und seinen Delegationskommunen beschäftigt sind, bestellt ist. Die SBL-Fraktion bittet die Kreisverwaltung daher um die Beantwortung einiger Fragen bzgl. der Vor-, Aus- und Weiterbildung sowie etwaiger psychologischer Schulungen der Beschäftigten.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Sachstandsbericht.

Der Hintergrund:

Am 13. Dezember 2006 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen. Diese Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland am 30. März 2007 unterzeichnet. Sie hat sich damit verpflichtet, sie innerstaatlich in Kraft zu setzen und umzusetzen.

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In seiner letzten Sitzung hatte sich der Kreistag am 24. April auf Antrag der SBL-Fraktion auch mit der von der Landesregierung geplanten Abschaffung der Jagdsteuer befaßt. Dieses Vorhaben wurde vom Kreistag fast einmütig abgelehnt. Der Landrat wurde aufgefordert, eine Resolution an Landtag und Landesregierung zu senden. Diese Resolution liegt nun vor:

Resolution des Hochsauerlandkreises zur geplanten Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Frau Präsidentin van Dinther,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,

die Landesregierung hat mit der Landtagsdrucksache 14/8884 vom 24.03.2009 am 01.04.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer im Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die Abschaffung soll konkret durch eine Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 des KAG NRW erfolgen durch folgende Formulierung: „Eine Jagdsteuer darf ab 01.01.2013 nicht mehr erhoben werden.“

Die geplante Abschaffung der Jagdsteuer wird von Seiten der Kreise des Landes NRW massiv kritisiert, die Kritik ist gegenüber der Landesregierung in zahlreichen Gesprächen und Schriftsätzen insbesondere des Landkreistages NRW zum Ausdruck gebracht worden. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat mich nunmehr in seiner Sitzung am 24.04.2009 mit nahezu einstimmigem Votum beauftragt, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution die ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.

Zur Begründung dieser Forderungen trage ich folgende Sachverhalte vor:

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Aus aktuellem Anlass haben wir bei der Kreisverwaltung nachgefragt wie sie die Bereitstellung der Daten aus dem Altlastenkataster handhabt. Hier die Antwort:

“Der Hochsauerlandkreis als untere Bodenschutzbehörde ist aufgrund der Bestimmungen des Landesbodenschutzgesetzes NW verpflichtet, ein Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten zu führen. Auch schädliche Bodenveränderungen sind zu erfassen. Auf Grundlage des Landesumweltinformationsgesetzes NW, welches EU-Recht umsetzt, hat jede Person grundsätzlich Anspruch auf freien Zugang zu den mir vorliegenden Umweltinformationen des sog. Altlastenkatasters, sofern z.B. nicht Datenschutzgründe einer Weitergabe dieser Information entgegenstehen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden.
Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind kostenlos; für umfangreiche und mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbundene Auskünfte kann ein Gebühr bis zu 250,- Euro – in Einzelfällen bis zu 500,- Euro erhoben werden. Rechtsgrundlage für die Erhebung der entsprechenden Gebühren stellt die Verwaltungsordnung des Landes NW dar.
Eine online Bereitstellung des Kartenmaterials der Altstandorte und Altablagerungen wird aus meiner Sicht nicht für sinnvoll erachtet, weil ohne die entsprechenden Hintergrundinformationen eine Bewertung der vorliegenden Informationen nicht möglich ist bzw. die Gefahr besteht, dass die Informationen fehlinterpretiert werden. Ich sehe es daher weiterhin als sinnvoll an, die gewünschten Informationen auf Antrag schriftlich zu übermitteln bzw. in einem persönlichen Gespräch bereitzustellen.”

Trennung vollzogen

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK wurden der Bundestagskandidat und die Listenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Alle Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste, die sich dort zu Wahl stellten um damit die Spaltung zu beenden, wurden nicht gewählt. 

Damit hat die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass sie keine Beendigung der Spaltung möchte. Besonders deutlich wurde dies bei der Abstimmung über Platz 3 der Liste für die Kreistagswahl: Die eine der beiden Kandidatinnen erklärte in ihrer Vorstellungsrede (wie auch bereits in ihrer schriftlichen Bewerbung), dass sie jede Zusammenarbeit mit irgendeinem SBL’ler und sogar Sympathisanten (*woran erkennt frau eigentlich einen  Sympathisanten? *der säzzer) ablehnen würde – also die Spaltung und Ausgrenzung zementieren wolle. Und damit wurde sie gewählt! Zwar erfolgte die Wahl nur knapp, mit der geringst möglichen Stimmenzahl, aber auch das ist eine Mehrheit. Wäre dagegen für diesen Platz die Bewerberin der SBL gewählt worden, so wäre keine SBL-Liste zur Kreistagswahl angetreten. Dies war vor der Abstimmung von der SBL klar gestellt worden.

Die SBL steht nun vor der Frage des weiteren Vorgehens. Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab:

• Entweder die SBL kandidiert als eigene Liste für die Kreistagswahl. Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlbezirk je nach Größe 10 oder 20 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
  

• Oder aber die SBL bleibt nach Beendigung der Legislaturperiode am 20.10.2009 als kritische *außerparlamentarische Opposition* erhalten, die unabhängig von Parteimeinungen die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet.

Wir sind der Meinung, die SBL hat gezeigt, dass sie inhaltlich eine Bereicherung der Kommunalpolitik darstellt. Die anderen Fraktionen haben ihre (im Kommunalrecht enthaltenen!) Kontrollaufgaben für den Landrat und die Verwaltung nicht immer ganz so ernst genommen.
Zwischen der SBL und der “anderen” Grünen Kreistagsfraktion gab es erhebliche inhaltliche Unterschied, z.B. bei der Erweiterung der Deponie in Frielinghausen, bei der Untersuchung von Altdeponien auf Altlasten, beim Einsatz von Recyclingpapier, bei der Höhe der Kreisumlage, bei der bedarfsgerechten Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten oder beim Umgang mit den Folgen des PFT-Skandals.

Wer uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns seine Meinung dazu mitzuteilen.

*Hin&Weg.sehen* heißt das Stück der *Wittener Bühne „Theaterspiel“ die am Samstag, 16. Mai, auf Einladung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen in der *Alten Molkerei* in Sundern- Allendorf gastieren wird.

In dem Drei- Personen-Stück geht es um Zivilcourage und gegen rechte Gewalt. *Das Stück eignet sich für Menschen a etwa 15 Jahren*, so Klaus Korn, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Gezeigt wird das Schicksal von Sem (Tobias Vorberg) und Jule (Kirsten Mohri, die füreinander Bestimmt waren. Doch dann läuft alles anders, als sich die Verliebten dies gedacht haben: Verletzungen, Mobbing, Vorurteile trennen sie. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen sie seit Jahren mit ihren Clicken im Clinch. Doch dann lassen rechtsradikale Schläger und deren menschenveranchtendes Gedankengut die Situation eskalieren. Während Sem und seine Freunde um ihr Leben fürchten müssen, denkt Jule noch immer, dass sie für die rechte Sache kämpft. Bis sie schmerzlich erkennen muss, dass rechts nicht gleichzusetzen mit Recht ist.

Die WAZ lobte *Hin&Weg:sehen*: *Das Stück besteht aus nur drei Personen und einem Raum. Das tut der Spannung keinen Abbruch, im Gegenteil, es wird atmosphärisch dicht und dramatisch bis unter den Dachfirst* und der Bergstädter Anzeiger meinte: *Herausgekommen ist ein Plädoyer für Toleranz und Menschlichkeit.* Gezeigt wird das engagierte Theaterstück der Theaterproduzentin Beate Albrecht, die selbst die Vera spielt, am 16. Mai um 20 Uhr in der *Alten Molkerei*. Der Eintritt ist frei.

Aus Westfalenpost/Westfaelische Rundschau 2.5.2009