Zukunft braucht Bildung – Gesamtschule im HSK?

Unter diesem Titel findet am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr im Kreishaus in Meschede eine Informationsveranstaltung zur Gesamtschule statt. Dazu laden SBL und die Mescheder Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ MbZ ein.

Der HSK ist ab diesem Sommer der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt. In Meschede hat der Rat jedoch beschlossen, dass bei einer anstehenden Elternbefragung auch die Schulform Gesamtschule mit abgefragt werden soll. Damit kommt erstmals im Kreisgebiet die Diskussion über diese Schulform in Bewegung. Landesweit gehen im August 19 neue Gesamtschulen an den Start, viele weitere wurden für 2013 bereits beschlossen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs:

Klaus Bourdick, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsbildung der IHK Arnsberg
Volker Esch-Alsen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Kreis Soest und stellvertretender Schulleiter der Hannah-Arendt Gesamtschule in Soest
Dr. Michael Fink, Mitglied des Landesvorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V. (GGG) und ehemaliger Schulleiter der Gesamtschule Hagen-Haspe
Kerstin Haferkemper, Ausbildungsbeauftragte der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest
Reinhard Loos, Dipl.-Volkswirt, SBL-Kreistagsmitglied und BBL-Ratsmitglied in Brilon
Lutz Wendland, Dipl.-Ing., MbZ-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede
Moderation Christa Hudyma, Landtagskandidatin der Freien Wähler (FW), Ratsmitglied der FW Medebach und stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Schulausschuss

Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Vortrag zur “Schulform Gesamtschule” am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.

Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion.

Das Betreuungsangebot für unter-3-jährige Kinder ist im Bereich des Kreisjugendamtes des HSKnach wie vor völig unzureichend. Das wurde z.B. am 15. Mai in der Sitzung des Sozialausschusses in Brilon deutlich. Die Verwaltung trug dort vor, dass allein bei den Kindergärten in freier Trägerschaft 23 U3-Kinder und 27 U2-Kinder auf Wartelisten stehen. Nach welche Kriterien die knappen Plätze verteilt werden, konnte die Verwaltung auch auf Anfrage nicht beantworten. Und ebenso nicht, ob es irgendwelche Konzepte zur Änderung des Zustandes gibt.

Aber “Rettung” scheint zu nahen. Die besteht nicht darin, dass mehr Plätze angeboten werden oder dass die Kriterien für die Platzvergabe transparent werden. Nein, auf Betreiben der CSU-Führung hat das Bundesfamilienministerium am 29. Mai den Entwurf für das Betreuungsgeldgesetz an die anderen Bundesministerien versandt. Den 32 Seiten ist u.a. zu entnehmen, dass das Betreuungsgeld nur an Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder “nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen”. Für sie soll es ab 2013 100 Euro pro Monat und ab 2014 sogar 150 Euro pro Monat und Kind geben, für das 2. und 3. Lebensjahr. Bereits eine Stunde pro Woche regelmäßige Betreuung in einer öffentlich geförderten Einrichtung würde den Anspruch auf Betreungsgeld ausschließen! Ausnahmsweise sind bei einer “schweren Krankheit” oder beim “Tod der Eltern” ganze 10 Wochenstunden Fremdnetreuung zulässig. Auch Empfänger von Alg2 (“Hartz IV”) haben nichts vom Betreuungsgeld, denn es wird auf ihre Sozialleistungen angerechnet.

In der Einleitung dieses Gesetzentwurfs wird sogar festgestellt, dass für die Ein- und Zweijährigen rund 42 Prozent der Eltern eine Fremdbetreuung wünschen. Von dieser Versorgungsquote ist das Kreisjugendamt des HSK ganz weit entfernt – wenn man realistisch rechnet und nicht die Zahlen z.B. dadurch schönt, dass alle Plätze bei Tagesmüttern, auch die von älteren Kindern belegten, als U3-Plätze mitgezählt werden…

Das Kreisjugendamt des Nachbarkreises Soest führte seit dem 16.04.2012 eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren durch. Bis zum 11.05.2012 sollte so der zukünftige Betreuungsbedarf der U3-Kinder im Kreis Soest ermittelt werden. Der Arbeitskreis „U3“ hatte der Kreisverwaltung die Befragung empfohlen. Laut Pressemitteilungen war die Resonanz sehr gut.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), stellte daraufhin am 08.05.2012 eine schriftliche Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises mit den Fragen:

Ist für den Bereich unseres Kreisjugendamtes in absehbarer Zeit eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren geplant, um den zukünftigen Betreuungsbedarf zu ermitteln und die Betreuungsangebote besser planen zu können?
Wenn ja, wann und mit welchen Fragestellungen?
Wenn nein, warum nicht?

Die HSK-Kreisverwaltung antwortete am 15.05.2012, das Kreisjugendamt plane derzeit keine Befragung der Eltern zum zukünftigen U3-Betreuungsbedarf. Eine solche Befragung würde vom Kreisjugendhilfeausschuss und vom Kreistag nicht für “zielführend” gehalten. Einerseits könnten bei den Eltern Erwartungen geweckt werden, die unter Umständen nicht erfüllt werden können, andererseits seien aufgrund der Erfahrungen mit Elternbefragungen in der Vergangenheit keine validen Ergebnisse für weitere Planungen zu erwarten. Die Problematik bei Elternbefragungen liege darin, dass es sehr häufig Differenzen zwischen dem geäußerten Betreuungswunsch und dem tatsächlichen Betreuungsbedarf bzw. der tatsächlichen Inanspruchnahme geben könne.

Elternbefragungen sind und bleiben also im Hochsauerlandkreis ein schwieriges Thema. Schade, denn im Nachbarkreis erweist sich eine solche Befragung als wirksames Hilfsmittel für die Planung. Ob das Kreisjugendamt vielleicht Sorge hat, die Befragung könnte zu “unerwünschten” Ergebnissen führen?

Auf Anfrage der Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) vom 14.04.2012 stellte die Stadt Meschede am 27.04.2012 eine längere Aufzählung von Argumenten zusammen, die nach Meinung der Verwaltung gegen die Einführung einer Gesamtschule in Meschede sprechen. Wir geben sie hier etwas verkürzt wieder.

Die Verwaltung befürchtet, für die Gesamtschule gibt es nicht genügend Schülerinnen und Schüler.
Argument der Stadt: Abweichend von der Mindestzügigkeit (mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang) kann die Bezirksregierung Arnsberg Ausnahmen genehmigen. Jedoch müsste bei einem Teilstandort mindestens eine Dreizügigkeit nachgewiesen werden. Dies sei für Freienohl nicht realisierbar.
Anmerkung: Es gibt in anderen Orten funktionierendes Gesamtschulen mit Teilstandorten. Die Aussichten für Freienohl wegen möglicher “Einpendler” aus Arnsberg und Oeventrop gut.

Die Verwaltung misstraut der Finanzierung.
Sie hält das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und die Regelung für die Schlüsselzuweisungen pro Schüler für nicht kalkulierbar. Zwar würden vom Land nach dem GFG 2012 für Ganztagsschüler höhere Zuweisungen als für Halbtagsschüler gezahlt, doch die Schulstatistik fände erst 2 Jahre später im jeweiligen GFG Berücksichtigung. Auf einen Halbtagsschüler entfallen demnach 40,75 Euro, auf einen Ganztagsschüler 193,87 Euro, und bei einem Wechsel einer Schule vom Halbtag zum Ganztag würden 1.500 Euro zusätzlich gezahlt. Doch letztlich, so schreibt die Stadt Meschede, hänge die Höhe der Schlüsselzuweisungen von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Höhe der vom Land zur Verfügung gestellten Gesamtsumme und der Gewichtung einzelner Faktoren. Die Faktoren und deren Gewichtung würden sich immer wieder ändern und daher ließe sich nicht vorhersagen, ob die Unterscheidung nach Ganz- und Halbtagsschülern bliebe.
Anmerkung: Die Verwaltung hat eine Durchschnittsberechnung vorgenommen und damit nicht seriös gerechnet. Denn für jeden zusätzlichen Ganztagsschüler würde die Stadt Meschede nach dem GFG 2012 mehr als 1.500 Euro erhalten!

Die Verwaltung befürchtet einen Ansturm auf die Gesamtschule und hohe Fahrkosten.
Im nächsten Absatz des Schreibens bezieht sich die Stadtverwaltung Meschede auf die Schülerfahrkostenverordnung und darauf, dass grundsätzlich gelte, dass die nächstgelegene Schule die Schule der „gewählten Schulform“ ist, die mit dem geringsten Kostenaufwand und einem zumutbaren Zeitaufwand erreichbar ist. Weiter heißt es, eine Gesamtschule in Meschede wäre nicht nur für Mescheder Schülerinnen und Schüler die nächstgelegene Schule der „gewählten Schulform“. Darum äußert die Stadt die Befürchtung, auch viele andere Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Gemeinden, für die dann ja in Meschede die nächstgelegene Schule der „gewählten Schulform“ wäre, zög es zu der Gesamtschule nach Meschede. Der Höchstbetrag für die Übernahme der Schülerfahrkosten betrage gemäß der Schülerfahrkostenverordnung 100,- Euro monatlich.
Anmerkung: Siehe vorherigen Punkt. Die zusätzlichen Einnahmen der Stadt für jeden in die Stadt einpendelnden Gesamtschüler würden die der Stadt entstehenden Fahrtkosten weit übersteigen!

Die Verwaltung macht sich Sorgen, dass Mescheder Schülerinnen und Schüler keinen Platz in der Gesamtschule bekommen.
Dabei geht es um die Aufnahmekriterien und wieder um die Befürchtung, die Zahl der Anmeldungen könnte die Aufnahmekapazität der Schule überschreiten. Der Kriterienkatalog zum Aufnahme- und Auswahlverfahren ziehe dann verschiedene Kriterien heran, z.B. ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen und letztlich ein Losverfahren. Somit hätten Mescheder Schülerinnen und Schüler keinen Vorrang gegenüber auswärtigen Bewerberinnen und Bewerbern, deren Gemeinde keine Gesamtschule anbietet.
Anmerkung: Die Stadt müßte ihre Gesamtschule nur groß genug einrichten, dann könnten alle InteressentInnen dort einen Platz erhalten und es ließe sich eine “Nebenstelle” in Freienohl einrichten, mit Schülern und Schülerinnen aus Oeventrop und Arnsberg.

Das zu den neuesten Bedenken der Stadtverwaltung Meschede.

Anmerkung: Zur Festsetzung der Schlüsselzuweisung, Schul- und Bildungspauschalen kann man alles im Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) nachlesen.

Siehe: http://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-3402.pdf

Da heißt es: „Im GFG 2012 wird bei der Ermittlung des fiktiven Bedarfes der Schüleransatz nach der Empfehlung des ifo-Gutachters und mit einer neuen regressionsanalytisch ermittelten Gewichtung berücksichtigt.” Demnach wird der fiktive Bedarf im GFG 2012 für Ganztagsschüler mit 3,33 und Halbtagsschüler mit 0,70 gewichtet.

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Fracking – Was ist das? Verkürztes Zitat von Wikipedia: „Eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik, durch die ein wirtschaftlicher Abbau von Bodenschätzen möglich ist.“

Fracking – Wo ist das? In großen Landstrichen der USA, in Europa, Deutschland und auch bald im Sauerland, jedenfalls dann, wenn wir uns nicht mit Erfolg wehren!

Fracking – Wer macht das? Große Konzerne wie z.B. ExxonMobil und BNK Petroleum!

Fracking – Ist das ein Problem? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit JA! Beim Fracking ist mit einer langen Reihe von erheblichen Umweltschäden zu rechnen, besonders mit der Vergiftung des Wassers durch krebserregende Chemikalien.

Fracking – Wer verdient daran, wer hat den Nutzen? Große Energiekonzerne wie Wintershall und RWE Dea!

Fracking – Wer trägt das Risiko? Wir alle!

Fracking – Warum wir? Weil es immer so ist. Gewinne sind die Sache der Konzerne, Risiken und Verluste die der Allgemeinheit!

Fracking – Wer erlaubt den Konzernen das Fracking? Das bundeseinheitliche Bergrecht!

Fracking – Wer bestimmt was das Bergrecht sagt? Die Gesetzgeber vor ungefähr 100 Jahren!

Fracking – Warum erlaubt das 100 Jahre alte Bergrecht den Konzernen Fracking? Weil vor 100 Jahren Wissenschafter, Politiker und andere wichtige Leute von Fracking noch nichts wussten!

Fracking – Was bestimmen die Politiker heute dazu? Nichts, weil sie sich nicht einigen können oder wollen!

Nachsatz: Am 10.05.2012 lagen im Bundestag drei Anträge zum Genehmigungsverfahren von Fracking vor, ein Antrag von der SPD, einer von den Grünen, einer von den Linken. Alle drei wurden von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Und gegenseitig unterstützen sich die SPD, die Grünen und Die Linke leider auch nur zaghaft. Das 100 Jahre alte Bergrecht bleibt also erst mal weiter gültig.
Die logische Konsequenz: Es kann weiter jeder Konzern und wer auch immer, der Fracking-Bohrungen beantragt, die Genehmigung dafür erhalten. Und es bedeutet auch: Wenn es zu Schäden kommt, dürfen wir, darf die Allgemeinheit – so oder so – zahlen.

Frage: Kann es sein, dass nicht nur damals sondern auch heute Politiker keine Ahnung haben und/oder Gefahren für die Allgemeinheit nicht wahrnehmen wollen?

Schon mehrfach hat Bundeskanzlerin Merkel bei Interviews und bei Auftritten in der “Provinz” bewiesen, dass sie eine Vorliebe für peinliche Patzer hat. So im letzten Bundestagswahlkampf als sie Brutto- und Nettoeinkommen verwechselte.

Oder vor einem Monat beim NRW-Wahlkampf in Münster, als sie in einer Rede vor 2.000 Münsteranern die Stadt Münster ins Ruhrgebiet verlegte; siehe hier.

Ein weiteres peinliches Beispiel für fehlende Grundkenntnisse lieferte sie am Freitag beim Katholikentag im CongressCenter Mannheim. Es ging um die Anrechnung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Bekanntlich fordern viele katholische Verbände und auch Abgeordnete aus der Unions-Fraktion, die Anzahl der Erziehungsjahre für die vor 1992 geborenen Kinder zu erhöhen. Bisher wird für diese Kinder nur ein einziges Erziehungsjahr angerechnet, was etwa 27 Euro monatlicher Rente entspricht. Die Bundeskanzlerin erklärte in diesem Zusammenhang, für die ab 1992 geborenen Kinder gäbe es ja bereits 5 Erziehungsjahre. Schön wäre es, denn es sind nur 3 …

Eine Bundeskanzlerin muss nicht alle Einzelheiten der Gesetze kennen. Aber so ein paar mehr Grundlagenkenntnisse sollten schon vorhanden sein!

Die Presse verschweigt das übrigens komplett, berichtete aber immerhin, dass die Kanzlerin auf dem Katholikentag ein ihr äußerst wohlgesonnes Publikum vorfand, was sich bereits bei ihrem Einmarsch applaudierend von den Plätzen erhob. Kritiker der Feuer-Aktion des bisherigen Bundesumweltministers waren wahrscheinlich nicht sehr zahlreich vertreten?

Seit einiger Zeit beobachten Einwohner der Stadt Sundern die zunehmende „Landschaftsvermüllung“ im Naturschutzgebiet Papenloh. Laut Informationen die die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhalten hat, wird ein Teilbereich des NSG zur gewerblichen Brennholzproduktion genutzt. Ein alter Kalkofen soll völlig „vermüllt“ sein. Die Überreste aus der Zeit der Eisenerzgewinnung sind offenbar ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Darum bat Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der SBL den Landrat am 15.05.2012 um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Ist der Hochsauerlandkreis anteiliger Eigentümer des Naturschutzgebietes Papenloh?
2. Wenn ja, welche Flächen und/oder welche Bestände gehören dem HSK?
3. Wie viele weitere Eigentümer gibt es?
4. Können Sie bestätigen, dass im NSG Papenloh ein Grundeigentümer eine Brennholzproduktion betreibt?
5. Wenn ja, wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit den Zielen des Naturschutzes?
6. Welche Möglichkeiten haben Sie, gegen die weitere „Vermüllung“ des NSG Papenloh vorzugehen?
7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den alten Kalkofen als kulturhistorisches Element wieder freizulegen?
8. Wie und wann werden Sie ggf. diese Möglichkeiten nutzen?

Zum Desaster entwickelte sich das Ergebnis der Neuwahl des NRW-Landtags am 13. Mai für die CDU. Die CDU verlor nicht nur auf Landesebene gewaltig, sondern hat auch im HSK keine absolute Mehrheit mehr. Im Wahlkreis 124 Hochsauerlandkreis I (Arnsberg, Sundern, Eslohe, Schmallenberg) verlor sie 7,3 Prozentpunkte und liegt mit 37,6 % nur noch etwa 3 Prozentpunkte vor der SPD. Selbst zusammen mit ihrem Partner FDP (8,2 %) wäre sie von einer Mehrheit weit entfernt. Im Wahlkreis 125 Hochsauerlandkreis II (Meschede, Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) sieht das Zweitstimmen-Ergebnis mit 40,0 % für die CDU noch etwas besser aus, aber die Verluste betrugen sogar 7,8 Prozentpunkte. In der CDU-internen Rangliste unter den 128 Wahlkreisen liegt der Wahlkreis 125 immerhin auf Platz 6, und 4,1 Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Paderborn I. Innerhalb des HSK haben Hallenberg mit 53,5% und Medebach mit 53,2 % die besten CDU-Zweitstimmenergebnisse, in Eslohe und Schmallenberg verfehlt die CDU die absolute Mehrheit. In Arnsberg und Marsberg hat die SPD die CDU überholt, und in Bestwig beträgt die Differenz keine 2 Prozentpunkte mehr. Aus der Landesliste der CDU wurden 38 KandidatInnen in den Landtag gewählt, bis Platz 43; aber das hatte für den HSK keine Auswirkungen.

Aber auch die anderen Parteien im HSK können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Denn auch in der kommenden Wahlperiode wird der HSK im Düsseldorfer Landtag nur durch die beiden CDU-Bewerber vertreten sein, wie bereits in der letzten Wahlperiode. Dieses “Monopol” im Landtag ist das zweite Desaster und dürfte einmalig unter den 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW sein. Denn beide CDU-Kandidaten wurden trotz der hohen Verluste noch direkt gewählt. Insgesamt errang die CDU in nur noch 4 der 10 südwestfälischen Wahlkreise Direktmandate, darunter ausgerechnet die beiden Wahlkreise im HSK. Die Kandidaten der SPD aus dem HSK wurden “Opfer” der sehr guten Wahlergebnisse vieler SPD-Direktkandidaten: Denn die errangen landesweit 99 der 128 Direktmandate. Das führt dazu, dass die anderen Parteien insgesamt 56 (!) Ausgleichsmandate erhalten, damit die Relationen wieder stimmen. Der Landtag wächst damit von 181 auf 237 Abgeordnete. Durch die vielen Direktmandate zieht aber kein einziger Listenplatz bei der SPD, und die relativ gute Platzierung auf Listenplatz 22 der SPD-Reserveliste nutzte Gerd Stüttgen aus Arnsberg-Müschede nichts.

Grüne, Piraten und Linken im HSK haben eine Gemeinsamkeit: Von diesen 3 Parteien war kein(e) einzige(r) KandidatIn auf die Landesliste seiner Partei gelangt! Dort standen zwar die beiden FDP-Kandidaten aus dem HSK, aber ihre Listenplätze 73 und 109 sind weit entfernt vom Platz 22, bis zu dem die FDP-Liste zog. Christa Hudyma aus Medebach stand auf Platz 2 der Landesliste der Freien Wähler, aber die Freien Wähler blieben deutlich unter der 5%-Grenze und zogen daher nicht in den Landtag ein. Hier wirkte sich wahrscheinlich die ungünstige Platzierung an 16. Stelle auf dem Stimmzettel nachteilig aus.

Die FDP hat im Kreisgebiet sicherlich – wie auf Landesebene – von den Fehlern der CDU-Spitze im Wahlkampft profitiert. Und bei den Piraten wird man beobachten müssen, ob sie den hohen Vertrauensvorschuss, den sie mit je etwa 7 % in den beiden HSK-Wahlkreisen erhalten haben, durch inhaltliche Arbeit rechtfertigen.

Einen kleinen “Erfolg” können die Grünen im Wahlkreis Hochsauerlandkreis II bejubeln: Sie entschieden den schon traditionellen Wettkampf mit zwei anderen Wahlkreisen zur Vermeidung der schlechtesten grünen Wahlkreisergebnisses im Land knapp zu ihren Gunsten. Platz 128 und 127 gingen hier an Duisburg IV (gleichzeitig bestes SPD-Ergebnis) und Olpe (zweitbestes CDU-Ergebnis) mit je 6,7 Prozent. Für das Grüne Wahlergebnis im Wahlkreis 125 war mit 6,8% immerhin Platz 126 in der internen Rangliste zu verzeichnen. Der Abstand zu Platz 125 (Recklinghausen I) beträgt allerdings schon 0,5 Prozentpunkte… Vielleicht waren die inhaltliche Ausrichtung und personelle Aufstellung der Grünen in diesem Wahlkreis in den letzten Jahren nicht optimal?

Nachtrag:
“Radio Sauerland” meldete heute morgen um 06:30 Uhr: “Die CDU hat die Landtagswahl im HSK gewonnen.” Anschließend kamen die Erfolgsberichte über die beiden Direktkandidaten der SDU im HSK. So kann man es auch betrachten…
Erstaunlicherweise fehlen jetzt auf der Internetseite dieses werbefinanzierten Senders die Inhalte der um 06:30 Uhr gesendeten Lokalnachrichten!?

Ein bemerkenswertes Verhältnis zu kritischer Berichterstattung offenbarte gestern der CDU-MdB des HSK. Auf seiner Facebook-Seite verkündete er: “Herr Schiebener macht in seinem Blog zoom seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD- Gehaltsliste??”

Es geht um den Blog “Zoom”, der öfters auch von der SBL erstellte Artikel veröffentlicht.

Statt inhaltlicher Diskussion wird hier aus der CDU die diffamierende Behauptung in die Welt gesetzt, der Autor eines kritischen Blogs würde von einer konkurrierenden Partei bezahlt. Beweise nennt der CDU-MdB keine (woher sollen die auch kommen?).
Und was bedeutet überhaupt “Stimmung machen”? Im Klartext doch wohl, dass man die Noch-Mehrheitspartei im HSK (das kann sich in 2 Jahren ändern!) nicht kritisieren darf, ohne in den Ruf eines Verbreiters schlechter Stimmung zu geraten!?

Mittlerweile haben auch die “Ruhrbarone” die Diffamierung des Blogs Zoom aufgegriffen; “CDU-Hinterbänkler diffamiert Blogger” ist der heutige Beitrag von Stefan Laurin im Ruhrgebiets-Blog überschrieben. Na ja, auch so wird das Sauerland im Ruhrgebiet noch etwas bekannter…

Anscheinend können es sich prominente Repräsentanten der CDU nicht vorstellen, dass jemand deutlich seine Meinung sagt, ohne dafür bezahlt zu werden. Wie kommt das?
Und uns wundert, dass aus der CDU nur gegen Zoom und nicht gegen weitere kritische Kommentierer der Politik im HSK – wozu auch die SBL zählt – der Vorwurf erhoben wird, sie bzw. wir stünden auf irgendwelchen Gehaltslisten irgendwelcher politischer Gegner der CDU. Bekanntlich sieht auch die SBL vieles, was die CDU im HSK tut bzw. nicht tut, sehr kritisch. Nach Anlässen muß man nicht lange suchen; sie sind in diesem Blog der SBL zahlreich dokumentiert……

Folgender Leserbrief erreichte uns (der Autor ist der Redaktion bekannt):

Mit „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet. “NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung”, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. Euro machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. Euro zusätzliche Schulden.
“Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen”, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt. Wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
http://www.sueddeutsche.de/geld/berechnungen-zu-den-hilfen-fuer-autofahrer-hoehere-pendlerpauschale-sozial-ungerecht-1.1328553
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen, mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird wenig Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in § 64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung, mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundene Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem u.a. die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.

Für Werbung gibt es gelungene und weniger gelungene Beispiele. In die letzte Kategorie ließe sich eine Anzeige einordnen, die im Deutschen Ärzteblatt vom 04.05.2012 erschienen ist. Darin sucht ein Winterberger Allgemeinmediziner einen Weiterbildungsassistenten, unter der Überschrift: “Schmerzensgeld fürs Sauerland!”. Versprochen werden “überdurchschnittl. Gehalt + Prämie”.

Wen möchte er damit wohl werben? Wem tut hier etwas weh?
Hat der Verfasser der Anzeige denn keine anderen wesentlichen Argumente für eine ärztliche Tätigkeit in Winterberg??
Vielleicht liegt das Problem ja auch in dem im weiteren Anzeigentext genannten “unkonv. Praxisprofil”…
Und aus dieser Anzeige läßt sich schließen, dass der Anzeigenaufgeber über sehr hohe Praxiseinnahmen zu verfügen scheint; ganz so schlecht kann es also im Sauerland nicht sein.

Wer die gesamte Stellenanzeige lesen und erfahren möchte, wie er an “Schmerzensgeld” gelangen kann, findet die Anzeige hier!

Etwa 39 Mio Euro Verlust haben der Stadt Hagen riskante Spekulationen auf Zins- oder Kursentwicklungen (sogenannte Derivate) eingebracht. Die Stadt hat anschließend einen Teilerfolg bei einer Klage gegen die beteiligte Bank erzielt.

Auch die größte Stadt im HSK scheint sich mit Steuergeldern verspekuliert zu haben. In der “Westfälischen Rundschau” vom 05. Mai ist nachzulesen, dass der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren Verluste von insgesamt 3,7 Mio Euro drohen.
Sie können mit Auslaufen diverser Verträge u.a. im März 2014 bzw. im März 2015 eintreten. “So gibt es einen „Flip-Swap“ im Wert von 5 Mio. Euro, der besagt: Am 17. März 2014 besitzt die Westdeutsche Landesbank das Recht, 5 Mio. Euro an die Stadt Arnsberg zu zahlen, um im Gegenzug von der Stadt Arnsberg 7,475 Mio. Schweizer Franken zu erhalten. Der implizierte Tauschkurs von 1,4950 Franken pro Euro besteht aber nicht mehr und beläuft sich derzeit auf 1,2014 Franken pro Euro. Mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken geht ein Verlust der Stadt Arnsberg einher. Je stärker der Franken wird, desto größer wird der Verlust der Stadt. Nach heutigem Stand würde die Stadt Arnsberg zwar 5 Mio. Euro von der WestLB bekommen, aber im Gegenzug 6,2 Mio. Euro an die West LB zahlen müssen, unterm Strich ein Verlust von 1,2 Mio. Euro allein bei diesem Geschäft.”

“Bei einem anderen Flip-Swap über 2,5 Mio. Euro (implizierter Tauschkurs 1,5750 CHF/EUR) würde sich nach heutigem Stand ein Verlust von rund 700 000 Euro ergeben, wenn das Termingeschäft heute und nicht wie vereinbart am 15. März 2015 fällig werden würde.”

In den folgenden Jahren werden noch weitere Zahlungen fällig.

Den Bürgermeister stellt in Arnsberg seit vielen Jahren die CDU. Die Stadtspitze scheint mit ihren Swap-Geschäften bzw. Derivaten ein viel zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Einerseits versucht die CDU im Landtagswahlkampf sich das Image eines soliden Hüters der Steuern anzueignen, andererseits verspekulieren führende Kommunalpolitiker dieser Partei die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger??

Über die Gefahren des „Fracking“ informieren am Samstag (12. Mai) die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hochsauerland auf dem Briloner Marktplatz. Dort befindet sich von 10:00 Uhr – 12:30 Uhr ein Informationsstand, an dem auch Unterschriften gesammelt werden.

Fracking ist eine Methode zur Erschließung weiterer Gasvorkommen. Dabei werden zahlreiche Bohrungen in das Schiefergestein getrieben, mit hohem Druck und unter Verwendung gefährlicher Chemikalien. Auch für das Briloner Stadtgebiet hat sich bereits ein international tätiges Unternehmen Erlaubnisflächen zur Erkundung und evtl. Gasförderung gesichert. Das Unternehmen hat am 19.07.2011 bei der Bezirksregierung Arnsberg den Antrag gestellt, mit den Bohrungen starten zu können. Für die Stadtgebiete Arnsberg und Sundern wurde die “Bergbauberechtigung” bereits erteilt.

In anderen Ländern führte das Fracking zur Vergiftung des Trinkwassers. In Niedersachsen ist bei Probebohrungen durch undichte Abwasserrohre bereits chemisch belastetes Abwasser ins Erdreich und ins Grundwasser gelangt. Auch anfallendes Quecksilber verunreinigte das Erdreich.

Ziel der Initiative ist es, die gefährlichen und umweltschädigenden Gasbohrungen im Hochsauerland und anderswo dauerhaft zu verhindern.

Das Kreisjugendamt des Nachbarkreises Soest führt seit dem 16.04.2012 eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren durch. Bis zum 11.05.2012 soll so der zukünftige Betreuungsbedarf der U3-Kinder im Kreis Soest ermittelt werden.

In einer Pressemitteilung vom 04.05.2012 meldete die Kreisverwaltung Soest, innerhalb der ersten zwei Wochen hätten bereits 1.350 Befragte geantwortet. Das sei eine Rücklaufquote von 37 Prozent. Die Teilnahme an der Befragung sei freiwillig. Jedoch helfe jeder ausgefüllte Bogen dem Jugendamt dabei, den zukünftigen Betreuungsbedarf zu ermitteln und für die Zukunft optimal auszugestalten. Der vierseitige Fragebogen beinhalte nicht nur die Frage, ob ein Betreuungsangebot gewünscht werde, sondern auch einige Fragen zur derzeitigen Zufriedenheit mit den Betreuungsangeboten in der Region. Eltern, die noch nicht geantwortet hätten, würden in den nächsten Tagen noch einmal schriftlich erinnert.

Siehe:
http://www.kreis-soest.de/presseservice/2011/presseservice823585.php
http://www.kreis-soest.de/buergerservice/pressemeldungen/ps_wrapper_buerger.php?http://www.presse-service.de/data.cfm/static/825489.html

Ist solch eine Befragung auch im Hochsauerlandkreis geplant? Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 08.05.12 den Landrat schriftlich um eine Antwort. Hier die Fragen der SBL:

Ist für den Bereich unseres Kreisjugendamtes in absehbarer Zeit eine Befragung von Eltern für Kinder unter drei Jahren geplant, um den zukünftigen Betreuungsbedarf zu ermitteln und die Betreuungsangebote besser planen zu können?

Wenn ja, wann und mit welchen Fragestellungen?

Wenn nein, warum nicht?

Information, Diskussion, Fragen und Antworten

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) laden Sie ein zur Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion
am Mittwoch dem 30.05.2012 um 19.00 Uhr
im Kreishaus in Meschede (Großer Sitzungssaal).

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
Klaus Bourdick, Leiter des Geschäftsbereichs Berufsbildung der IHK Arnsberg
Volker Esch-Alsen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Kreis Soest und stellvertretender Schulleiter der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest
Dr. Michael Fink, Mitglied des Landesvorstands der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule NRW e.V. (GGG) und ehemaliger Schulleiter der Gesamtschule Hagen-Haspe
Kerstin Haferkemper, Ausbildungsbeauftragte der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest
Reinhard Loos, Dipl.-Volkswirt, SBL-Kreistagsmitglied und BBL-Ratsmitglied in Brilon
Lutz Wendland, Dipl.-Ing., MbZ-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede

Moderation: Christa Hudyma, Landtagskandidatin der Freien Wähler (FW), Ratsmitglied der FW Medebach und stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Schulausschuss.

Was spricht für eine Gesamtschule?
Einleitend hält Kerstin Haferkemper einen Power-Point unterstützten Vortrag zur Schulform Gesamtschule am Beispiel der Hannah-Arendt-Gesamtschule Soest.
Anschließend berichten die Podiumsgäste über ihre Erfahrungen mit der Gesamtschule und über die Perspektiven dieser Schulform sowie über die aktuelle bildungspolitische Lage in unserer Region.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Podiumsgäste freuen sich auf eine lebhafte Diskussion!