In der gestrigen Sitzung des Kreisumweltausschusses stellte Dr. Barkowski vom Gutachterbüro IFUA Bielefeld den Stand der Sanierungsplanung für die am höchsten mit PFT belastete 10ha große Fläche in Brilon-Scharfenberg vor.

Für den Gutachter stand ausser Zweifel, dass, obwohl bisher die anderen Flächen (insgesamt 1000 Flächen sind belastet, davon 51 im Hochsauerlandkreis) nicht hinreichend untersucht wurden, Scharfenberg die Hauptursache (70 – 80%) für die Giftbelastung in der Möhne ist.

Allerdings sind einige der bisher gemessenen Gewässerbelastungen noch nicht erklärbar, so dass noch von weiteren bisher nicht bekannten Problembereichen auszugehen ist. Dieses soll ein umfangreiches Gewässermonitoring klären.

Für die Fläche Scharfenberg stellt Barkowski klar, dass auch deswegen höchste Priorität besteht, weil der Ruhrverband die Möhnetalsperre im Frühjahr wieder auffüllen muß. Dieses kann aber erst dann geschehen, wenn die Hauptgiftzufuhr raus ist.

Die Sanierung sieht folgende Maßnahmen vor:

Die ursprünglich angedachte Ringdränage kann auf Grund der geologischen Verhältnisse nicht durchgeführt werden.

Im Nordteil der Fläche Scharfenberg (die zur Steinbecke entwässert) liegt in 0,5 – 2m Tiefe eine relativ gering wasserdurchlässige Tonschieferschicht. Das Wasser soll dort abgefangen werden und über Dränagen einer Aktivkohlefilterung zugeführt werden.

Für den Südteil der Fläche ist auf Grund der stärkeren Klüftigkeit des Untergrundes eines solche Maßnahme nicht möglich, welche Maßnahmen hier durchgeführt werden ist noch nicht klar.

Insgesamt wurden viele Unsicherheiten in der Sanierungsmaßnahme genannt: Bisher nicht benannt werden kann die Wirksamkeit der Maßnahme, da mit solch hohen PFT-Werten keine Erfahrung vorliegt. (das Drängewasser der alten landwirtschaftlichen Dränge enthält den weltweit einzigartigen Wert von 24000000 ng Pft).

Und unklar bleibt auch, wie lange die Dränagemaßnahme durchgeführt werden muß. Allein für diese eine Fläche betragen die laufenden jährlichen Unterhaltungskosten 60.000,- €, die der Kreis bezahlen muß. Ob die Maßnahme 2 Jahre oder 20 Jahre durchgeführt werden muß, ließ der Gutachter offen.

Offensichtlich ein teurer Spaß für kriminelles Handeln. Ob der Kreis das Geld vom Verursacher wiederbekommen kann, ist mehr als zweifelhaft.

Der nächste Kreistag wird umfangreich über die Maßnahme informiert.

Heute (29.11.) um 11:52 Uhr kam auf dem Handy des Fraktionssprechers der SBL ein Anruf eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung an: Übermorgen am Freitag um 12:00 Uhr soll eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden. (Der Ältestenrat ist die Konferenz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden.). Die Antwort: Der Freitag sei fest verplant, 110 km von Meschede entfernt. Daher soll der Mitarbeiter dem Landrat den Vorschlag ausrichten, doch statt mittags um 12 Uhr morgens um 7 Uhr oder am Nachmittag ab 17 Uhr zu tagen; da wäre eine Teilnahme (wenn auch mühsam) wahrscheinlich noch möglich zu machen. Doch leider erfolgte aus dem Kreishaus keinerlei Reaktion auf diesen Vorschlag.

Abends nach der Rückkehr aus Münster lag dann noch ein Fax von 15:02 Uhr zu Hause im Büro, mit Einladung und Tagesordnung für Freitag um 12 Uhr. Irgendwas akutes, unvorhersehbares oder dringendes auf der Tagesordnung? Mitnichten! Der einzige Tagesordnungspunkt ist seit mehr als zwei Monaten bekannt. Seitdem hat sich in dieser Angelegenheit überhaupt nichts neues ereignet. Da hätte also schon längst mal ein Termin abgestimmt werden können. Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung kann ja nichts dafür; er handelte auf Weisung des Landrats. Aber was denkt sich ein Verwaltungschef dabei, die Vertreter der Fraktionen mit einer Frist von 48 Stunden zu einer Sitzung mitten am Tag einzuladen??? Und dann für ein einziges Thema, das schon ganz lange bekannt ist????

Wer einen Büroarbeitsplatz in der Nähe des Kreishauses und den “richtigen” Arbeitgeber hat oder wer Rentner ist, für den mag das Terminproblem nicht so groß sein. Wer aber beruflich Termine an entfernten Orten wahrnimmt und dort Konferenzen mit anderen Leuten vereinbart hat, der kann nicht so kurzfristig mitten während des Tages im Kreishaus erscheinen. Und das ohne jeden akuten Anlaß. Bei wirklich überraschenden Ereignissen hätte man ja Verständnis für kurzfristig festgelegte Termine; aber selbst dann müßte es nicht unbedingt mittags sein. Kaum ein Unternehmen würde erwarten, daß außerhalb des Hauses tätige Partner so kurzfristig verfügbar sind!

Leider haben solch chaotische Planungen seit dem Amtsantritt des neuen Landrats vor ca. einem Jahr deutlich zugenommen. Da wurde eine langfristig im voraus festgelegte Sitzung des Arbeitsmarktpolitischen Beirats gleich zweimal verlegt, weil einige Mitarbeiter der Verwaltung nicht teilnehmen könnten (wenn sie den gemeinsam vereinbarten Termin nicht einhalten können, warum können sie sich dann nicht mal vertreten lassen?). Da werden Ausschußtermine sehr häufig verlegt oder ganz abgesagt. Da scheint die Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden, Ausschußsitzungen nicht vor 17 Uhr beginnen zu lassen, mittlerweile nur noch Makulatur zu sein: Die Zahl der Sitzungen, die früher beginnen, ist fast genau so groß wie die Zahl der Einladungen für 17 Uhr.

Der Hochsauerlandkreis besteht nun fast 32 Jahre. 31 Jahre lang sind die Fraktionen immer ordentlich und gerecht behandelt worden. Nun aber kann man den Eindruck haben, daß die Terminplanungen sehr stark an den Interessen derjenigen ausgerichtet werden, die im Kreishaus sitzen oder sehr viele und sehr kurzfristige Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Arbeitszeit haben und in Meschede oder sehr nahe bei Meschede arbeiten… Oder werden vielleicht andere Fraktionen früher über die Terminplanungen informiert?

Auch so kann man Politik machen: Chaotische Festlegungen von Sitzungsterminen, die – absehbar – einigen der Beteiligten die Teilnahme erheblich erschweren oder ganz unmöglich machen …

“Ich will R.A.C.H.E”

Der vollständige Abschiedsbrief, den Sebastian B. im Internet hinterlassen hat, bevor er auf seinen suizidalen Rachefeldzug in seiner Schule in Emsdetten zog

Unverständlich ist, warum nicht nur die Videos, sondern auch der Abschiedsbrief des Amokläufers schnell aus dem Web beseitigt wurde. Es ist ein Dokument, das die Motive und die Verzweiflung des 18-Jährigen deutlichen werden lässt, vor allem auch, dass es nicht wirklich um Killerspiele geht, wie manche Politiker dies meinen (“Ich hasse es, überflüssig zu sein”). Der Brief schildert sicherlich die Erfahrungen eines Jugendlichen, wie sie nicht nur er macht. Er zeigt die gesellschaftlichen Hintergründe und Zwänge, an denen manche Jugendliche – nicht unbedingt die Schlechtesten – verzweifeln, weil sie keinen aufrechten Ausgang aus der Situation finden und ihnen nirgendwo einer angeboten wird. Damit in der Diskussion nicht nur die reißerischen Themen und Aspekte, sondern auch die Überlegungen und die Befindlichkeit des Jugendlichen berücksichtigt werden können, der sich zu Mord und Selbstmord entschlossen hat, haben wir den Abschiedsbrief veröffentlicht. Mit solchen verzweifelten Taten von Menschen, die überflüssig sind oder sich als solche fühlen, werden wir vermutlich nicht das letzte Mal zu tun haben. Anstatt selbst argumentativ und erklärend loszuschießen, sollte man auch einmal kurz zuhören. – Florian Rötzer

Wenn man weiss, dass man in seinem Leben nicht mehr Glücklich werden kann, und sich von Tag zu Tag die Gründe dafür häufen, dann bleibt einem nichts anderes übrig als aus diesem Leben zu verschwinden. Und dafür habe ich mich entschieden. Es gibt vielleicht Leute die hätten weiter gemacht, hätten sich gedacht “das wird schon”, aber das wird es nicht.

Man hat mir gesagt ich muss zur Schule gehen, um für mein leben zu lernen, um später ein schönes Leben führen zu können. Aber was bringt einem das dickste Auto, das grösste Haus, die schönste Frau, wenn es letztendlich sowieso für’n Arsch ist. Wenn deine Frau beginnt dich zu hassen, wenn dein Auto Benzin verbraucht das du nicht zahlen kannst, und wenn du niemanden hast der dich in deinem scheiss Haus besuchen kommt!

Das einzigste was ich intensiv in der Schule beigebracht bekommen habe war, das ich ein Verlierer bin. Für die ersten jahre an der GSS stimmt das sogar, ich war der Konsumgeilheit verfallen, habe anach gestrebt Freunde zu bekommen, Menschen die dich nicht als Person, sondern als Statussymbol sehen.

Aber dann bin ich aufgewacht! Ich erkannte das die Welt wie sie mir erschien nicht existiert, das ie eine Illusion war, die hauptsächlich von den Medien erzeugt wurde. Ich merkte mehr und mehr in was für einer Welt ich mich befand. Eine Welt in der Geld alles regiert, selbst in der Schule ging es nur darum. Man musste das neuste Handy haben, die neusten Klamotten, und die richtigen “Freunde”. hat man eines davon nicht ist man es nicht wert beachtet zu werden. Und diese Menschen nennt man Jocks. Jocks sind alle, die meinen aufgrund von teuren Klamotten oder schönen Mädchen an der Seite über anderen zu stehen. Ich verabscheue diese Menschen, nein, ich verabscheue Menschen.

Ich habe in den 18 Jahren meines Lebens erfahren müssen, das man nur Glücklich werden kann, wenn man sich der Masse fügt, der Gesellschaft anpasst. Aber das konnte und wollte ich nicht. Ich bin frei! Niemand darf in mein Leben eingreifen, und tut er es doch hat er die Konsequenzen zu tragen! Kein Politiker hat das Recht Gesetze zu erlassen, die mir Dinge verbieten, Kein Bulle hat das Recht mir meine Waffe wegzunehmen, schon gar nicht während er seine am Gürtel trägt.

Wozu das alles? Wozu soll ich arbeiten? Damit ich mich kaputtmaloche um mit 65 in den Ruhestand zugehen und 5 Jahre später abzukratzen? Warum soll ich mich noch anstrengen irgendetwas zu erreichen, wenn es letztendlich sowieso für’n Arsch ist weil ich früher oder später krepiere?

Ich kann ein Haus bauen, Kinder bekommen und was weiss ich nicht alles. Aber wozu? Das Haus wird irgendwann abgerissen, und die Kinder sterben auch mal. Was hat denn das Leben bitte für einen Sinn? Keinen! Also muss man seinem Leben einen Sinn geben, und das mache ich nicht indem ich einem überbezahlten Chef im Arsch rumkrieche oder mich von Faschisten verarschen lasse die mir erzählen wollen wir leben in einer Volksherrschaft.

Nein, es gibt für mich jetzt noch eine Möglichkeit meinem Leben einen Sinn zu geben, und die werde ich nicht wie alle anderen zuvor verschwenden! Vielleicht hätte mein Leben komplett anders verlaufen können. Aber die Gesellschaft hat nunmal keinen Platz für Individualisten. Ich meine richtige Individualisten, Leute die selbst denken, und nicht solche “Ich trage ein Nietenarmband und bin alternativ” Idioten!

Ihr habt diese Schlacht begonnen, nicht ich. Meine Handlungen sind ein Resultat eurer Welt, eine Welt die mich nicht sein lassen will wie ich bin. Ihr habt euch über mich lustig gemacht, dasselbe habe ich nun mit euch getan, ich hatte nur einen ganz anderen Humor!

Von 1994 bis 2003/2004 war es auch mein Bestreben, Freunde zu haben, Spass zu haben. Als ich dann 1998 auf die GSS kam, fing es an mit den Statussymbolen, Kleidung, Freunde, Handy usw.. Dann bin ich wach geworden. Mir wurde bewusst das ich mein Leben lang der Dumme für andere war, und man sich über mich lustig machte. Und ich habe mir Rache geschworen!

Diese Rache wird so brutal und rücksichtslos ausgeführt werden, dass euch das Blut in den Adern gefriert. Bevor ich gehe, werde ich euch einen Denkzettel verpassen, damit mich nie wieder ein Mensch vergisst!

Ich will das ihr erkennt, das niemand das Recht hat unter einem faschistischen Deckmantel aus Gesetz und Religion in fremdes Leben einzugreifen!

Ich will das sich mein Gesicht in eure Köpfe einbrennt!

Ich will nicht länger davon laufen!

Ich will meinen Teil zur Revolution der Ausgestossenen beitragen!

Ich will R A C H E !

Ich habe darüber nachgedacht, dass die meisten der Schüler die mich gedemütigt haben schon von der GSS abgegangen sind. Dazu habe ich zwei Dinge zu sagen:

1. Ich ging nicht nur in eine klasse, nein, ich ging auf die ganze Schule. Die Menschen die sich auf der Schule befinden, sind in keinem Falle unschuldig! Niemand ist das! In deren Köpfen läuft das selbe Programm welches auch bei den früheren Jahrgängen lief! Ich bin der Virus der diese Programme zerstören will, es ist völlig irrelewand wo ich da anfange.

2. Ein Grossteil meiner Rache wird sich auf das Lehrpersonal richten, denn das sind Menschen die gegen meinen Willen in mein Leben eingegriffen haben, und geholfen haben mich dahin zu stellen, wo ich jetzt stehe; Auf dem Schlachtfeld! Diese Lehrer befinden sich so gut wie alle noch auf dieser verdammten schule!

Das Leben wie es heute täglich stattfindet ist wohl das armseeligste was die Welt zu bieten hat! S.A.A.R.T. – Schule, Ausbildung, Arbeit, Rente, Tod Das ist der Lebenslauf eines “normalen” Menschen heutzutage. Aber was ist eigentlich normal?

Als normal wird das bezeichnet, was von der Gesellschaft erwartet wird. Somit werden heutzutage Punks, Penner, Mörder, Gothics, Schwule usw. als unnormal bezeichnet, weil sie den allgemeinen Vorstellungen der Gesellschaft nicht gerecht werden, können oder wollen. Ich scheiss auf euch! Jeder hat frei zu sein! Gebt jedem eine Waffe und die Probleme unter den Menschen lösen sich ohne jedliche Einmischung Dritter. Wenn jemand stirbt, dann ist er halt tot. Und? Der Tod gehört zum Leben! Kommen die Angehörigen mit dem Verlust nicht klar, können sie Selbstmord begehen, niemand hindert sie daran!

S.A.A.R.T. beginnt mit dem 6. Lebensjahr hier in Deutschland, mit der Einschulung. Das Kind begibt sich auf seine perönliche Sozialisationsstrecke, und wird in den darauffolgenden Jahren gezwungen sich der Allgemeinheit, der Mehrheit anzupassen. Lehnt es dies ab, schalten sich Lehrer, Eltern, und nicht zuletzt die Polizei ein. Schulpflicht ist die Schönrede von Schulzwang, denn man wird ja gezwungen zur Schule zu gehen.

Wer gezwungen wird, verliert ein Stück seiner Freiheit. Man wird gezwungen Steuern zu zahlen, man wird gezwungen Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, man wird gezwungen dies zu tun, man wird gewzungen das zu tun. Ergo: Keine Freiheit!

Und sowas nennt man dann Volksherrschaft. Wenn das Volk hier herrschen würde, hiesse es Anarchie!

WERDET ENDLICH WACH – GEHT AUF DIE STRASSE – DAS HAT IN DEUTSCHLAND SCHONMAL FUNKTIONIERT!

Nach meiner Tat werden wieder irgendwelche fetten Politiker dumme Sprüche klopfen wie “Wir halten nun alle zusammen” oder “Wir müssen gemeinsam versuchen dies durchzustehen”. Doch das machen sie nur um Aufmerksmakeit zu bekommen, um sich selbst als die Lösung zu präsentieren. Auf der GSS war es genauso… niemals lässt sich dieses fette Stück Scheisse von Rektorin blicken, aber wenn Theater- aufführungen sind, dann steht sie als erste mit einem breiten Grinsen auf der Bühne und präsentiert sich der Masse!

Nazis, HipHoper, Türken, Staat, Staatsdiener, Gläubige…einfach alle sind zum kotzen und müssen vernichtet werden! (Den begriff “Türken” benutze ich für alle HipHopMuchels und Kleingangster; Sie kommen nach Deutschland weil die Bedingungen bei ihnen zu hause zu schlecht sind, weil Krieg ist… und dann kommen Sie nach Deutschland, dem Sozialamt der Welt, und lassne hier die Sau raus. Sie sollten alle vergast werden! Keine Juden, keine Neger, keine Holländer, aber Muchels! ICH BIN KEIN SCHEISS NAZI)

Ich hasse euch und eure Art! Ihr müsst alle sterben!

Seit meinem 6. Lebensjahr wurde ich von euch allen verarscht! Nun müsst ihr dafür bezahlen!

Weil ich weiss das die Fascholizei meine Videos, Schulhefte, Tagebücher, einfach alles, nicht veröffentlichen will, habe ich das selbst in die Hand genommen.

Als letztes möchte ich den Menschen die mir was bedeuten, oder die jemals gut zu mir waren, danken, und mich für all dies Entschuldigen!

Ich bin weg…

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24032/1.html

Bei einer Veranstaltung von BUND und Katholischem Bildungswerk in Arnsberg referierte Paul Kröfges vom BUND über die aktuelle Situation im PFT-Skandal.
Von hoher Sachkenntnis geprägt erläuterte er die Situation der Wasserwerke an der Ruhr: Wie funktioniert die Aufbereitung? Welche Mängel bestehen? etc.
Dabei relativierte er, ohne das Problem zu beschönigen, dass die Ruhr in den Sommermonaten überwiegend aus Kläranlagenabläufen bestünde: Aus den Talsperren wird in den Trockenmonaten konstant Frischwasser eingeleitet, so daß das Abwasser aus Kläranlagen einen gewissen Prozentsatz nicht überschreitet.
Das allerdings bei manchen Wasserwerken Handlungsbedarf besteht, sah Kröfges auch: Einige Wasserwerke müßten zusätzliche Aktivkohlefilter einbauen, um den im Wasser vorhandenen Chemiecocktail rauszufiltern. Neben PFT sind dieses insbesondere Medikamentenrückstände und Flammschutzmittel.
Nach Kröfges Auffassung arbeiten die Wasserwerke daran und haben das Problem erkannt: Es liegt in ihrem eigenen Interesse, die Probleme zu beseitigen.

Die von einigen ins Gespräch gebrachte Membranfiltration wurde von Kröfges kritisch gesehen: Sie ist sehr teuer und führt auch zu einem sterilen Wasser, da auch alle Salze ausgefiltert werden.

Für Kröfges steht fest: Trinkwasser ist das bestuntersuchte Lebensmittel und kann bei uns bedenkenlos getrunken werden. Giftstoffe nehmen wir in viel größerem Maße über andere Wege auf. Statt also den Schwerpunkt in einer teuren Wasseraufbereitung zu sehen, war für Kröfges klar, dass die Chemikalienpolitik verändert werden muß und dass die Einleitungen von Abwässern der Industrie stärker kontroliert werden muß: Die behördlich genehmigten PFT-Einleitungen in die Alz in Bayern sind vollkommen unverständlich, da eben bekannt ist, dass sich PFT nicht abbaut und somit in der Natur anreichert.
Es muß dort angesetzt werden wo die Giftstoffe ins Wasser kommen. Das was die EU als Verbot von PFT angekündigt hat, ist vollkommen unzureichend. Die Hauptgruppe (PFOA) der in unsere Böden gekommenen Stoffe ist davon nicht betroffen.

Kriminelle Handlungen wie die Ausbringung von Giftstoffen in die Böden müssen unterbunden werden. Es ist unverständlich, warum die Behörden im Jahre 2002 nicht frühzeitig reagiert haben, als der BUND auf die stinkenden Gifthalden der Fa. GW Umwelt aufmerksam gemacht hat.
Genauso unverständlich ist für Kröfges, warum die Staatsanwaltschaft so zögerlich reagiert hat und die Firmen erst durchsucht hat, nachdem das Problem schon Monate bekannt war. Insbesondere auch die Zulieferer hätten viel frühzeitiger unter die Lupe genommen werden müssen.
Der BUND hat den Verdacht, dass die PFT-Stoffe eventuell von 3M aus Belgien stammen könnten. Dort wurde ca. 2002 ein PFT produzierender Betrieb stillgelegt.
Um zukünftig solche Giftmischereien zu untersagen, ist eine Änderung der Bioabfallverordnung unumgänglich. Bisher wird nach der Bioabfallverordnug nur auf Schwermetalle untersucht, alle anderen Giftstoffe bleiben unberücksichtigt. Kröfges begrüßte in dem Zusammenhang den Vorschlag der ehemaligen Umweltministerin Höhn, Bioabfallverordnung und Klärschlammverordnung zusammenzulegen.

Fünfmal Pommes mit PFT

Bei Testkäufen findet Greenpeace Rückstände der Industriechemikalie PFT in Snacks

BERLIN taz Die umstrittene Industriechemikalie PFT ist jetzt auch in Pommes frites aufgetaucht. Bei einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Test fand das Fraunhofer Institut in allen Proben Rückstände von Perfluorierten Tensiden (PFT). “Mit jeder Portion verzehren Verbraucher gesundheitsgefährdende Chemikalien”, sagte Greenpeace-Sprecherin Corinna Hölzel. Sie forderte, dass die Bundesregierung “ihre Blockadehaltung” gegen das geplante EU-Chemikaliengesetz Reach aufgibt und dafür sorgt, “dass Verbraucher und Umwelt geschützt” werden.

In Versuchen mit Ratten verursachte PFT Krebs und Leberschäden. Die Auswirkungen auf den Menschen sind nicht erforscht. Einen Grenzwert gibt es deshalb nicht. Fest steht aber, dass PFT so gut wie nicht abbaubar ist und sich im Körper und in der Muttermilch ablagert. Mit Reach will die Europäische Union die Unternehmen verpflichten, von ihnen produzierte chemische Substanzen auf ihre Unbedenklichkeit zu überprüfen.

Die Tester untersuchten Proben in Berlin, Hamburg, München, Dortmund und Dresden. Ergebnis: zwischen 0,32 und 0,95 Mikrogramm Perfluoroktansulfonat und 1,57 bis 2,81 Mikrogramm Perfluoroktansäure pro Kilogramm Fritten. Nach Ansicht der Experten können die Chemikalien auf verschiedenen Wegen in die Nahrungsmittel gelangt sein: Die PFT werden dazu verwendet, Materialien öl- und wasserfest zu machen – zum Beispiel Pommes-frites-Schälchen. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Substanzen schon über Klärschlämme in den Boden und damit in die Kartoffeln selbst gelangt sind. Erst gestern stellten die Behörden in den Bächen Inde und Rur im Raum Aachen erhöhte PFT-Werte fest, die durch den Ablauf von Kläranlagen verursacht worden sein sollen. Eine der Fraunhofer-Proben bestand allerdings aus tiefgekühlten Fritten. B. WILLMS

taz Nr. 8135 vom 25.11.2006, Seite 6, 62 TAZ-Bericht B. WILLMS

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PFT-Filteranlage im Sauerland noch vor Weihnachten fertig

Brilon (dpa/lnw) – Eine der Hauptquellen für die Belastung von Möhne und Ruhr mit perfluorierten Tensiden (PFT) soll noch vor Weihnachten gestopft werden. Auf einem durch Industrieabfall verseuchten Feld bei Brilon werden derzeit die Planungen für eine Sanierung abgeschlossen. Vermutlich in zwei Wochen könne mit den Bauarbeiten für eine Drainage mit anschließender Sickerwasser- Filterung begonnen werden, so dass die Anlage noch vor Weihnachten in Betrieb gehen könne, teilte der Hochsauerlandkreis am Freitag mit.

Von dem Feld geht nach Experten-Einschätzung ein Großteil der Belastung von Möhne und Ruhr mit der als Krebs erregend geltenden Industriechemikalie aus. Nach einem Zufallsfund im Frühjahr war in dem aus Möhne und Ruhr gewonnen Trinkwasser eine erhöhte PFT- Konzentration gefunden worden. Für die vermutlich mehr als eine Million Euro teure Sanierung hatte Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Gelder zugesagt. Es ist bisher noch völlig unklar, ob der Düngemittel-Hersteller GW Umwelt aus Paderborn für die Verunreinigung haftbar gemacht werden kann.

Im Zusammenhang mit der PFT-Problematik hat die ehemalige NRW- Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) gefordert, dass die Verordnungen zu Bioabfall, Düngemitteln und Klärschlamm unter einem Dach zusammengefasst werden müssten. Die derzeitige Trennung mache es findigen Geschäftsleuten leicht, Lücken in der Kontrolle und im System auszunutzen.

Bei der Suche nach der Herkunft des Industrieabfalls, der zusammen mit dem Düngemittel-Gemisch auf Feldern in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen verteilt wurde, konzentrieren sich die Ermittler immer noch auf Belgien. Dort haben die Umweltbehörden nach Informationen des WDR-Hörfunks zwar «schwarze Schafe» unter den Zulieferern von GW Umwelt ausgemacht. Diese hätten den nach Borchen gelieferten Nahrungsmittel-Schlämmen auch Industriemüll beigemischt.

Dabei soll es sich aber nicht um PFT-haltige Abfälle gehandelt haben.

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/mdt.html

. Übersicht. .

Das Gift kommt mit dem Wasser

AUS BRILON MIRIAM BUNJES

Den schmalen Pfad zwischen den Tannen ist Reinhard Knaden sein Leben lang gerne gegangen. Dunkel ist es hier und still, bis auf das Plätschern der Steinbecke, die durch den Briloner Wald ins Tal zur Möhne fließt. “Das ist der wichtigste Platz in meinem Leben”, sagt der 75-Jährige. Eine Holzbrücke führt über den schmalen Bach, der Pfad endet vor einer moosbewachsenen Felswand, über die sich von oben Laubbäume neigen. Die Jagdhütte aus Holz hat Knadens Vater gebaut. Die drei Fischteiche vor dem steilen Fels hat der ehemalige Finanzbeamte vor 40 Jahren selbst angelegt. 500 Forellen leben hier. Dringt ein Sonnenstrahl durchs Blätterdach, springen sie kurz in die Luft, um dann ins heute regentrübe Wasser einzutauchen. “Sie sind lebender Sondermüll”, sagt Knaden. Seit er das weiß, kommt er nicht mehr jeden Tag an den wichtigsten Platz in seinem Leben.

In seinen Forellen haben die Umweltbehörden des Hochsauerlandkreises 1,18 Nanogramm der Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) pro Gramm Körpergewicht gemessen, im Bachwasser vor seiner Holzmühle fast 80.000 Nanogramm PFT pro Liter Wasser. Das ist die weltweit höchste jemals in der Umwelt gemessene Konzentration der Chemikalie, hat Knaden mit Briloner Lokalpolitikern im Internet recherchiert. Und auch das Bundesinstitut für Risikoforschung reagiert schockiert auf die Briloner Chemieforellen. Dessen Grenzwert überschreiten die Tiere ums 60fache. Vom Verzehr rät das Institut ab. Die Auswirkungen von PFT auf den Menschen sind nicht erforscht, bei Ratten indes verursacht die Chemikalie Krebs und Leberschäden. Für Menschen steht fest: PFT ist nicht abbaubar, einmal gegessen oder getrunken, lagert es für den Rest des Lebens in den Körperzellen.

Die Steinbecke hat Reinhard Knaden das Gift gebracht. Wahrscheinlich schon seit vielen Jahren, mit Sicherheit seit 2004. Auch oben in Brilon-Scharfenberg plätschert der Bach kristallklar, windet sich zwischen Bäumen und Feldern hinunter zu Reinhard Knadens Teichen. Der Mais auf dem größten Feld wurde in diesem Jahr nicht geerntet, jetzt im November ist er vertrocknetes braunes Gestrüpp. “Vor kurzem sah er knackig aus”, sagt Reinhard Loos, Briloner Lokalpolitiker und für die Sauerländer Bürgerliste im Kreistag des Hochsauerlandkreises. “Unser Giftmülldepot ist unsichtbar.”

Unter dem vertrockneten Mais und dem angrenzenden Feld mit Weihnachtsbäumen liegen ungefähr 400 Kilogramm PFT. Mehrmals im Jahr hat der Pächter, ein Großbauer, der im Sauerland Weihnachtsbäume züchtet, die Felder mit so genanntem Bodenbeschleuniger gedüngt. Ein Bestandteil des als Biodünger vermarkteten Gemischs namens “Terrafarm” ist die Industriechemikalie PFT, die vor allem in der Textil- und Papierindustrie verwendet wird, um Materialien wasserabweisend zu machen.

Terrafarm wird von der Borchener Firma GW Umwelt vertrieben. Schon der ausgewiesene Inhalt hört sich ungesund an. Es handelt sich um ein Gemisch aus Abwasserschlämmen der Nahrungsmittelindustrie und Gesteinsmehl. “Das wäre noch legal”, sagt Horst Rürup, ermittelnder Staatsanwalt aus Paderborn. “Aber hier wurde illegal PFT hineingemischt und so entsorgt.”

Mehr als 1.000 Felder in NRW wurden mit Terrafarm gedüngt, vor allem im Hochsauerlandkreis und im Nachbarkreis Soest. Auch in Hessen und Niedersachsen werden jetzt hektisch Bodenproben genommen. Nicht jedes Feld ist verseucht. “Offenbar waren nicht alle Lieferungen PFT-haltig”, sagt Rürup. Er kennt bislang zwölf Felder in NRW, auf denen PFT lagert. Möglicherweise seit vielen Jahren sickert die Chemikalie dort durch den Boden ins Grundwasser, in NRW ist sie in Möhne und Ruhr gelangt.

Überall in der Ruhr lässt sich PFT nachweisen, aus ihr wird das Trinkwasser von mehr als vier Millionen Menschen entnommen. In Arnsberg wurde bis vor kurzem an Schwangere und Kleinkinder kostenlos Mineralwasser ausgegeben, weil die PFT-Konzentration stark erhöht war. Inzwischen reinigt hier ein Aktivkohlefilter für 150.000 Euro das Trinkwasser von PFT – eine Technologie, die mehr als die Hälfte der Wasserwerke im Ruhrgebiet nicht haben.

“Wir müssen das Zeug so schnell wie möglich wieder loswerden”, sagt Reinhard Loos. “Und wenn der ganze Boden abgetragen werden muss.” Neben seinen wasserfesten Wanderschuhen fließt ein klares Rinnsal ins bewaldete Tal – und transportiert dabei Gift. Unsichtbares Gift. Schon im vergangenen Jahr hatten die Bewohner von Brilon-Scharfenberg das Gefühl, dass mit der Weihnachtsbaumplantage vor dem Dorf etwas nicht stimmt. “Das stank vielleicht hier”, sagt Loos’ Parteikollegin Christiane Kretschmar. “Schlimmer als jede Gülle.”

Am schlimmsten stank es in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr 2004. Nachts um drei Uhr kamen die Düngewagen, erinnern sich Dorfbewohner. Reinhard Knaden ist jede Nacht davon aufgewacht. Landwirtschaftlich macht Düngen um diese Zeit im Jahr keinen Sinn. An keinem einzigen Tag im Dezember lag die Außentemperatur über minus vier Grad Celsius. “Der Boden war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hart wie Stein”, sagt Reinhard Loos. “Allen daran Beteiligten muss klar gewesen sein, dass da etwas Illegales abläuft.” Mehrere Scharfenberger meldeten sich bei der Kreisverwaltung. “Reagiert hat keiner”, sagt Loos. “Die ganzen komplizierten Düngemittel- und Abfallverordnungen zu überprüfen, war wohl zu anstrengend.”

Deshalb kam das PFT-Problem in NRW auch nur zufällig ans Licht. Forscher der Universität Bonn wollten wissen, wie stark Deutschlands Gewässer mit der Chemikalie belastet sind, die in den USA schon seit 20 Jahren von Umweltmedizinern kritisch beobachtet wird und auch in der deutschen Industrie seit Jahrzehnten verwendet wird. Jetzt erforschen Umweltmediziner in NRW nicht mehr nur Wasser, sondern auch das Blut von 340 Grundschulkindern, Müttern und Männern aus Brilon im Vergleich mit 340 Siegenern.

Gegen die Firma GW Umwelt und ihre thüringische Geschäftspartnerin Terra Vital wird ermittelt. Die ersten Schadensersatzklagen laufen. Damit das Gift jetzt schon beseitigt werden kann, hat das Land eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Ob das Geld jemals zurückkommt, ist unsicher. Terra Vital hat in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet.

Aber auch die Bauern sind in den Blickpunkt der Ermittler gerückt. Bis zu 30 Euro Prämie pro Tonne Terrafarm sollen sie von GW Umwelt bekommen haben. “Allein hier sind dann um die 100.000 Euro geflossen”, sagt Reinhard Loos. “Denen muss doch klar gewesen sein, dass sie an einem Umweltskandal mitwirken.”

Die Selbstorganisation der Bauern, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), weist solche Vorwürfe zurück. “Es ist völlig normal, dass Bauern Bodenbeschleuniger geschenkt oder sogar prämiert bekommen”, sagt WLV-Sprecher Hans-Heinrich Berghorn. “Die Müllfirmen können kostenlos Müll entsorgen, die Bauern kriegen Mineralstoffe auf die Böden.” Dass eine Firma kriminell Industriechemikalien untermischt, könne keiner wissen. “Dass es für die Bauern Geld gibt, ist jedenfalls kein Indiz.”

Dass Schlamm aus kommunalen Kläranlagen auf Feldern entsorgt wird, ist tatsächlich legal, das wurde 1998 in der Bioabfallverordnung festgeschrieben. “Ein Skandal ist das, in jedem Haushalt werden schließlich Chemikalien verwendet”, sagt Matthias Schulte-Huermann. Eine Meinung, die viele Umweltwissenschaftler teilen. Auch Schulte-Huermann wohnt im Hochsauerlandkreis und bis zum Sommer saß er für die Grünen im Kreistag. Jetzt hat er zusammen mit Reinhard Loos die Sauerländer Bürgerliste gegründet. “Wahrscheinlich werde ich auch noch aus der Partei ausgeschlossen”, sagt er.

Matthias Schulte-Huermann hat kurz nach dem Bekanntwerden der hohen PFT-Werte in seinem Landkreis die ehemalige Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) wegen “Verschleierung von Trinkwasservergiftung” angezeigt. “Obwohl ich seitdem von den Grünen vor Ort fertig gemacht werde, hat sich das gelohnt”, sagt Schulte-Huermann. “Am Anfang haben die NRW-Grünen nur bessere Wasserwerke für das Ruhrgebiet gefordert, jetzt problematisieren sie die Bioabfallverordnung und suchen die Verursacher des Skandals.”

Bärbel Höhn und die NRW-Landtagsfraktion der Grünen, inzwischen in der Opposition, halten Schulte-Huermanns Vorwürfe für “irregeleitet”. “Wir haben die Probleme mit der Abfallverordnung immer angesprochen”, sagte Bärbel Höhn jüngst im taz-Interview. Im NRW-Landtag greifen die Grünen den neuen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) scharf an. “Es muss noch mehr PFT-Quellen geben”, sagt Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. “Es fließt mehr Gift in den Möhnesee herein als wieder raus. Und unser Umweltminister versteift sich auf einige wenige Felder als PFT-Quellen, das ist grob fahrlässig.”

Reinhard Knaden wirft eine Handvoll Fischfutter in seinen Teich. Die Forellen schnappen hungrig nach den Klümpchen. “Abschlachten und entsorgen muss ich sie”, sagt Knaden. Wer das bezahlen soll, kann ihm niemand sagen. Die Kreisbehörden haben ihn an die Verursacherfirmen verwiesen. “Dass die zahlen, erlebe ich wohl nicht mehr.”

taz NRW Nr. 8131 vom 21.11.2006, Seite 3, 339 TAZ-Bericht MIRIAM BUNJES

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Ex-Umweltministerin Höhn rechtfertigte Lockerung der Abfallverordnung Kreis Soest sei keinesfalls bestärkt worden, Bodenhilfsstoff einzusetzen

Bärbel Höhn stand besorgten Bürgern im Mescheder Kreishaus Rede und Antwort. Peter Bergmann, HSK-Kreistagsabgeordneter der Grünen, trat als Moderator auf. · Foto: Naumann

MÖHNESEE/MESCHEDE · Jegliche Verantwortung für den sich schon im Jahre 2000 abzeichnenden PFT-Skandal wies Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, bei einem Info-Abend am Donnerstag im Kreishaus des Hochsauerlandkreises in Meschede zurück. Höhn, in den Jahren 2000 bis 2005 NRW-Umweltministerin, hob hervor, von der Veräußerung des hochgradig PFT-belasteten Bodenverbesserers der Firma GW-Umwelt an Landwirte im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis im Kern nichts gewusst zu haben.”Es wird ja viel darüber spekuliert, ob das Umweltministerium NRW seinerzeit dem Kreis Soest geraten haben soll, den besagten Bodenhilfsstoff einzusetzen”, erklärte Höhn. “Tatsache aber ist, dass der Kreis Soest selbst um eine Lockerung der Abfallverordnung bemüht war.” Im Kern sei es dabei um die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren zur Ausbringung von Bodenhilfsstoffen gegangen. Ein entsprechendes Schriftstück läge ihr jetzt vor – “damals aber habe ich diesen Brief nicht zu Gesicht bekommen.”

Zum Vorwurf, in ihrer Regierungszeit als NRW-Umweltministerin die Bioabfallverordung eher gelockert als verschärft zu haben, sagte Höhn: “Ziel war es, Licht ins Dunkel der vielen Richtlinien wie Bioabfallverordnung, Düngemittelverordnung oder Klärschlammverordnung zu bringen. Uns ging es darum, alles unter ein Dach zu kriegen – einerseits zur Vereinfachung, andererseits, um Möglichkeiten von Gesetzesmissbrauch einzuschränken.” Damals sei solch ein Skandal, PFT-belastete Industrie-Abfälle einem Bodenverbesserer beizumengen, noch undenkbar gewesen. Höhn: “PFT war seinerzeit für alle noch ein Fremdwort.”

Im Folgenden machte sich Höhn für die Aufrüstung von Trinkwassergewinnungsanlagen mit modernen Filteranlagen im Ruhrgebiet stark. Zum Thema Sanierung von belasteten Flächen im Hochsauerlandkreis äußerte sich Höhn kritisch. “Die Sanierung des Ackers in Scharfenberg kann nicht alles sein”, so Höhn. Längst sei doch bekannt, dass auch der Kreis Soest über die Maßen betroffen sei. “Hier geht es um immerhin fast 700 Flächen, auf die der belastete Bodenhilfsstoff ausgebracht worden ist. Diese Zahl hat Umweltminister Uhlenberg doch selbst ins Spiel gebracht.”

In diesem Zusammenhang kritisierte Höhn erneut die Informationspolitik des Umweltministeriums. Es könne nicht angehen, dass die Bevölkerung immer noch nicht um die belasteten Flächen im Kreis Soest wisse. Das sei aber Voraussetzung, um ein umfassendes Sanierungskonzept zu erstellen. Höhn: “Wenn mir schon Versäumnisse in meiner Amtszeit als Umweltministerin vorgeworfen werden, und das, obwohl mir damals nichts bekannt war, dann muss man sich doch fragen, warum Uhlenberg, der ja jetzt offenbar alles weiß, nicht adäquat reagiert.” Es läge doch auf der Hand, dass das, was bislang der Öffentlichkeit bekannt sei, nur die Spitze des Eisberges sei. · bn

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg will die Zahl der Forstämter und -reviere verringern. Waldbesitzer und Waidmänner protestieren gegen die Pläne. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Von Michael-Georg Müller

Die Ruhe im Wald ist dahin, der Ärger der Förster groß. Dem deutschen Wald, zumindest dem in Nordrhein-Westfalen, droht ein Kahlschlag wie nie zuvor. Und das ausgerechnet von Seiten der CDU, die die Waldbauern bislang für ihre Verbündete hielten.

Zumindest befürchten das Besitzer von großen und kleinen Waldflächen, Bauern- und alte Adelsfamilien, zahlreiche Förster und die Gewerkschaft Bund deutscher Forstleute (BDF). Ursache des in der vergangenen Woche heftiger gewordenen Streits ist die von Minister Eckhard Uhlenberg geplante Forstreform. Wie seine Kabinetts-Kollegen, ist er unter Sparzwang und liebt, wie Jürgen Rüttgers, den Slogan “Privat vor Staat”.

Bis 2010 will er die Zuschüsse für Landesforstbetriebe von derzeit 42 Millionen Euro pro Jahr auf 33 Millionen Euro senken, sagt er. Außerdem wird Uhlenberg die Zahl der Forstreviere von 358 auf 300 verringern und kurzerhand 20 der 35 Landesforstämter schließen. Die neuerliche Attacken auf Uhlenberg und die Regierung kommen von mittelgroßen Waldbesitzern, wie Adolf Freiherr von Fürstenberg, und von Philipp-Otto Fürst zu Salm-Horstmar.

Teure Forstbeamte
Uhlenberg hält die Forstreform für “überfällig”. Vorgesehen ist, Forstämter in großen Städten zu schließen. Betroffen wären Städte wie Münster, Paderborn, Lage und Bielefeld, Wuppertal und Solingen. Dafür sollen einige Ämter an andere Orte umziehen, beispielsweise nach Arnsberg oder Gummersbach. “Die Forstämter werden angesiedelt, wo Wälder sind”, sagt Minister Uhlenberg.

Allerdings argumentiert die Gegenseite, dass die Folgekosten dieses Verschiebebahnhofs immens seien und bislang verschleiert wurden. Die Ausgaben für Umzüge quer durch NRW und das Einrichten und Mieten neuer Gebäude würden in die Höhe schnellen.

Viele Forstbeamte, wie die aus Remscheid oder Wuppertal, müssten demnächst 100 Kilometer zurücklegen, um zum Amt in Gummersbach zu gelangen. Die Kosten schätzt Dierdorf auf neun Millionen Euro. Genauso viel werde durch das neue Gesetz zum Abbau der Bürokratie gespart. “Die Förster sollen vor Ort arbeiten und beraten, weniger reisen und mehr telefonieren”, kontert der Minister. Außerdem würde keiner der 1100 Forstbeamten und Angestellten gegen seinen Willen versetzt.

Freie Nutzung der Wälder?
Sturm laufen BDF und Waldbauern auch gegen Uhlenbergs zweites Vorhaben. Demnach sollen Waldbesitzer künftig Dienstleistungen des Landes bei Holzernte und Verkauf in voller Höhe bezahlen. Dass Uhlenberg die meisten Waldbauern hinter sich sieht, bestreitet Bernhard Dierdorf. Der Bundes- und Landesvorsitzende des BDF kämpft für den Fortbestand der gewachsenen Strukturen, mobilisiert Forstleute und Waldbauern und sagt: “Viele gehen auf die Barrikaden, weil sie glauben, dass der Minister mit diesen Forderungen seine Klientel im Wald stehen lässt.”

Denn im ersten NRW-Forstgesetz von 1972 hatte die Landesregierung den privaten Eigentümern im bevölkerungsreichsten Bundesland das Zugeständnis abgerungen, ihre Wälder zu öffnen und damit für die Erholung der gesamten Bevölkerung freizugeben.

Im Gegenzug bezahlte das Land die Beschädigungen der Wege und Bänke, und die Landesforstbetriebe stellten ihre Dienste – Beratungen und Hilfe bei Holzernte und Verkauf – zu geringen Gebühren zur Verfügung. Stillschweigend geschah dies, ohne Gesetz.

Deshalb wolle Uhlenberg Gewohnheitsrecht mit seiner Entgelt-Verordnung einfach aushebeln. Dierdorf fürchtet, dass dann viele Waldbesitzer die Kosten für Pflege und Abholzung nicht mehr zahlen können oder wollen. Langfristig sieht er gar die Holzernte in Gefahr – eine der sichersten Einnahmequellen des Landes.

Artikel erschienen am 19.11.2006

WELT.de 1995 – 2006

Auf den mit PFT verseuchten Maisfeldern bei Brilon-Scharfenberg werden derzeit drei Bohrungen vorgenommen, um die Beschaffenheit des Untergrundes zu erkunden. Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt es, daß nun endlich – etwa ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Problems – konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Sanierung dieser Flächen begonnen haben.

Vor Ort wurde von einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung heute der Eindruck erweckt, daß in etwa zwei Wochen mit dem Bau der Drainageleitungen begonnen wird.

Die SBL weist darauf hin, daß zunächst die Wirksamkeit der Sanierung durch Drainage nachgewiesen werden muß. Die ist nur dann gegeben, wenn mehr als 80% des aus der Fläche abfließenden Wassers von der Drainage erfaßt werden. Dies setzt voraus, daß die Boden- und Gesteinsschichten unter den Maisfeldern nur eine sehr geringe Wasserdurchlässigkeit aufweisen. Daran hatten sowohl Experten des BUND als auch des Grafschafter Fraunhofer Instituts Zweifel geäußert.

Der Hauptausschuß der Stadt Brilon hat am 26.10. auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) durch einstimmigen Beschluß den Hochsauerlandkreis aufgefordert, zunächst ein hydrogeologisches Gutachten erstellen zu lassen. Darin würden die Beschaffenheit des Untergrundes und die unterirdischen Wasserströmungen untersucht.

Auf Nachfrage der SBL in der Kreistagssitzung am 27.10. hatte die Kreisverwaltung zugesichert, daß die Drainage nur dann gebaut würde, wenn die Effektivität dieser Maßnahme nachgewiesen sei; sonst würde ein anderes Sanierungsverfahren gewählt.

Die SBL erinnert den Landrat nun an diese Zusage und fordert ihn auf, vor Beginn der Bauarbeiten für die Drainage das Ergebnis der hydrogeologischen Untersuchungen vorzulegen. Falls sich daraus eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Wirksamkeit der Drainage ergibt, wäre ein baldiger Beginn der Bauarbeiten sehr sinnvoll. Andernfalls aber wäre der ca. 1 Mio Euro teure Bau der Drainage und der dazu gehörigen Anlagen blinder Aktionismus.

Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbandes endete gestern abend mit folgendem Ergebnis:

Die Parteiausschlussverfahren gegen Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann werden ausgesetzt.

Bis zur nächsten Hauptversammlung im Januar werden Vermittlungsgespräche unter neutraler Moderation eingeleitet.
Die Sauerländer Bürgerliste hat auf der Versammlung wiederum klargestellt, dass es ihr Ziel ist, bei der nächsten Kommunalwahl (im Herbst 2009) wieder mit einer grünen Liste anzutreten.

 …Forderung des Umweltministers und des CDU EU Abgeordneten Liese nach PFT verbot nur blinder Aktionismus?

In der Lobby stimmt die Chemie

Der Einsatz der NRW-Chemieunternehmen hat sich gelohnt: Die Landesregierung macht Druck für eine entschärfte EU-Chemikalienrichtlinie. Abgeordnete sprechen von “Lobbyschlacht”

VON MORITZ SCHRÖDER

Auch in Zukunft wird der Chemiepark Marl Weichmacher produzieren, die in Beißringen für Babys enthalten sind und den Hormonhaushalt beeinflussen können. Die Düsseldorfer Degussa AG wird ebenfalls weiter Chemikalien für giftige Flammschutzmittel herstellen. Solche gefährlichen Stoffe wollte die Europäische Kommission mit einer europaweiten Chemikalienrichtlinie in Zukunft eigentlich verbieten (taz berichtete). Doch wenn das EU-Parlament Mitte November über die Richtlinie, genannt “REACH”, abstimmt, könnte ein entschärfter Entwurf des Ministerrats durchgesetzt werden, nach dem gefährliche Stoffe teilweise weiterhin erlaubt wären.

Dafür hat sich besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung eingesetzt. Sie fürchtet um heimische Arbeitsplätze, falls das neue Chemikalienrecht zu hohe Auflagen enthält. “Natürlich waren bei unserem Engagement auch Standortinteressen im Spiel”, begründet Landeseuropaminister Michael Breuer (CDU).

Schauplatz Brüssel, Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen: Dort hatte der Verband der chemischen Industrie aus NRW Mitte Oktober ein Seminar zum Thema REACH veranstaltet. Das Grußwort sprach NRW-Europaminister Breuer. Eingeladen waren unter anderem der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper aus dem Münsterland und Vertreter der NRW-Chemieunternehmen Bayer und Degussa. Wer fehlte: Umweltverbände und unabhängige ChemieexpertInnen. “Es ist schon seltsam, wenn zu solchen Treffen nur die Vertreter der Industrie eingeladen werden. Die Politiker richten sich offensichtlich nach den Interessen der Wirtschaft”, beklagt Hiltrud Breyer, grüne Europaabgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Vorwurf ist nicht neu. Laut Greenpeace haben die LandespolitikerInnen in den vergangenen Jahren – um REACH wird schon seit 2003 diskutiert – in einer großen “Lobbyschlacht” in Brüssel Einfluss auf die Entscheidungsträger im Parlament ausgeübt. Ein Arbeitskreis aus Politik und Wirtschaft aus Nordhrein-Westfalen stellte einmal monatlich seine Ideen für REACH im Umweltausschuss vor, weiß Karl-Heinz Florenz (CDU), Vorsitzender des EU-Umweltausschusses. Das Engagement hat sich gelohnt: Aus den Stellungnahmen von NRW wurde im Entwurf etwa berücksichtigt, dass auch mehrere Unternehmen gemeinsam einen Stoff beantragen dürfen, um Kosten zu sparen.

Für Landesminister Breuer ist es selbstverständlich, dass auch die NRW-Regierung ihren Einfluss geltend macht: “Unser Engagement in Brüssel war dringend notwendig. Schließlich haben wir in NRW rund 130.000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie”, so Breuer. Die überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branche könnten die höheren bürokratischen Kosten des Vorschlags des EU-Umweltausschusses nicht schultern, so die Argumentation. Dieser verschärfte Entwurf verlangt, dass gefährliche Chemikalien nicht genehmigt werden dürfen, falls es harmloseren Ersatz dafür gibt. Ansonsten müssten die Unternehmen zumindest sicherstellen, dass sie die Gefahren jedes einzelnen Stoffes kontrollieren können.

Störfeuer in dieser “Lobbyschlacht” geben außer den Grünen auch Umweltschutzverbände: “Alle gefährlichen Stoffe müssen ersetzt werden. Die können auch in kleinen Mengen gefährlich für den Menschen werden”, sagt etwa Corinna Hölzl von Greenpeace. Weil solche Positionen kaum vereinbar mit denen der chemischen Industrie sind, ist das Europäische Parlament gespalten. Die endgültige Entscheidung wird sich daher womöglich weiter verzögern. Wenn das Parlament den schärferen Entwurf des Umweltausschusses annimmt, wird ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die Unternehmen dürfte es freuen.

taz NRW Nr. 8122 vom 10.11.2006, Seite 2, 133 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

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Fluss voller Chemie

Die Alz ist nach Untersuchungen von Greenpeace 10.000-mal stärker mit PFT belastet als der Rhein

BURGKIRCHEN dpa Nach der Verschmutzung von Äckern, Gewässern und Trinkwasser mit der Industriechemikalie PFT in Nordrhein-Westfalen ist gestern ein ähnlicher Fall in Bayern bekannt geworden. Dort ist nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Inn-Zufluss Alz im Landkreis Altötting hochgradig mit Perfluorierten Tensiden (PFT) belastet. Während die genaue Herkunft des vor allem im Sauerland und im Kreis Soest mit einem Düngemittel aufgebrachten Schadstoffes noch nicht geklärt ist, soll das PFT in Bayern aus einem Industriepark in der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz in den Fluss eingeleitet worden sein, teilte Greenpeace gestern mit.

In einer Protestaktion pumpten rund 50 Aktivisten der Organisation das Chemieabwasser auf das Gelände der Firma Dyneon, eine Tochter des US-Chemiekonzerns 3M, zurück. Auch das Trinkwasser im Ortsteil Gendorf weist nach Greenpeace-Angaben Rückstände von PFT auf. Die Behörden müssten die Chemikalien-Einleitung sofort stoppen, forderte Greenpeace.

Ein Sprecher von Dyneon räumte ein, dass sein Unternehmen PFT verwende. Es gebe aber derzeit keine Grenzwerte zur Einleitung von Rückständen der Chemikalie in Gewässer. Das Landratsamt Altötting als untere Naturschutzbehörde kündigte eine Stellungnahme an. Die Alz gilt in der Region als beliebtes Ausflugsziel für Kajaksportler und Angler und fließt kurz hinter Gendorf laut Greenpeace durch ein Naturschutzgebiet.

Nach den Worten von Greenpeace-Sprecherin Corinna Hölzel reichert sich die langlebige Chemikalie PFT über Trinkwasser und Fische auch im menschlichen Blut und in der Muttermilch an. Ein unabhängiges Labor habe in den bei Gendorf genommenen Wasserproben zwischen 72 und 93 Mikrogramm pro Liter der Chemikalie PFOA (Perfluoroktansäure) aus der Gruppe der PFT. Der Rhein weise im Vergleich dazu 10.000-mal niedrigere PFOA-Werte auf. Nur im Sauerland in Nordrhein-Westfalen seien in diesem August ähnlich hohe PFOA-Werte wie in der Alz gemessen worden.

Perfluorierte Chemikalien kommen in der Natur nicht vor. Sie werden wegen ihrer Wasser und Fett abweisenden sowie hitzebeständigen Eigenschaften in der Textilindustrie und bei der Herstellung von Teflon-Pfannen eingesetzt. PFT gilt unter Experten als nicht direkt Krebs erregend, begünstigt aber möglicherweise durch indirekte Mechanismen die Krankheitsbildung. Laborversuche mit Ratten bei der zur PFT-Gruppe zählenden Perfluoroktansäure (PFOA) ergaben nach Erkenntnissen des Toxikologen Klaus-Michael Wollin von der Niedersächsischen Landesgesundheitsbehörde eine erhöhte Leberkrebsrate bei den Tieren.

taz Nr. 8122 vom 10.11.2006, Seite 8, 91 Agentur

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