Das NRW-Gesundheitsministerium hat mit 8 Krankenkassen (darunter auch die für Westfalen zuständige AOK NordWest) eine “Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz” abgeschlossen. Damit können nun alle Flüchtlinge eine Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten – wie alle anderen Versicherten auch. Die Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten. Der Weg zum Sozialamt zur Ausstellung eines Behandlungsscheines entfällt, und damit auch ein Riesenwust an Verwaltungsbürokratie. Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass dadurch nicht nur die medizinische Versorgung der Flüchtlinge erheblich erleichtert wird, sondern auch noch Kosten gespart werden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen

Voraussetzung ist, dass die jeweilige Gemeinde ihren Beitritt erklärt. Der Beitritt ist mit einer Frist von zwei Monaten zum nächsten Quartalsbeginn schriftlich gegenüber dem Landesgesundheitsministerium (MGEPA) zu erklären. Die Regelungen der Vereinbarungen gelten dann mit Beginn des Folgequartals nach Eingang der Erklärung beim MGEPA. Bis zum 31.10.2015 kann also durch jede Gemeinde der Beitritt mit Wirkung zum 01.01.2016 erklärt werden.

In den nächsten Wochen wird es Aufgabe der Stadt- und Gemeinderäte sein, für die Menschen in ihrem Gebiet den Beschluss zum Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung zu fassen.

Die Lage bleibt verfahren und unübersichtlich. Nachdem eine (weitere) Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an den Landrat nicht sonderlich viel Licht ins Dunkle gebracht hatte, schrieb die SBL daraufhin (am 07.07.2015) den Landesdatenschutzbeauftragten NRW an.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5956

Die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ist jetzt da. Zusammengefasst schreibt ein Mitarbeiter (mit Datum vom 05.08.2015):

Das über das Vermögen der E & V Fachkrankenhäuser GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.08.2008 eröffnete Insolvenzverfahren sei noch nicht abgeschlossen. (Az. 255 IN 73/08)

Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – welches auch zur gerichtlichen Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit geführt wird – sei noch nicht rechtskräftig entschieden. (Az. 17 K 1477/13)

Ein aktuelles Einsichtsbegehren in Patientenakten sei ihm derzeit nicht bekannt.

Den Erben eines verstorbenen Patienten/einer Patientin stünde das Recht auf Einsicht in die Patientenak-ten “zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen” zu. (§ 630 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch)

Beim Akteneinsichtsrecht handele es sich um eine vertragliche Pflicht.

Der Vertragspartner des Patienten sei der richtige Ansprechpartner. Bei einer Krankenhausbehandlung komme als Vertragspartner das Krankenhaus bzw. der behandelnde Chefarzt oder Arzt in Betracht.

“Ansprüche gegen die E & V Fachkrankenhäuser GmbH wären gegenüber dem Insolvenzverwalter
Herrn Rechtsanwalt
Dr. Schulte-Kaufbrügger
Königswall 21
44137 Dortmund
geltend zu machen.”

Demzufolge sind noch zwei Verfahren anhängig. Der Stand ist dann also ungefähr so wie im Jahr 2008!? – 7 Jahre Stillstand? – Ehemalige Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörige und Erben haben leider immer noch keine Möglichkeit, Einsicht in die Patientenakten zu nehmen. Sie sollten aber, meinen wir, nicht zögern, den oben genannten Insolvenzverwalter mit ihrem Anliegen zu konfrontieren. Mal sehen, ob und wie er sich aus der Affäre zieht!?

Üppiges Angebot, geringe Nachfrage
Die gute Nachricht vorweg: In den Sauerländer Dörfern muss man sich voraussichtlich auf lange Sicht überhaupt keine Sorgen um fehlenden Wohnraum machen. Sonderlich eng wird`s wahrscheinlich auch ín den Sauerländer Städtchen nicht. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass das Angebot von Häusern und Wohnungen in unserer ländlichen Lage komfortabel bleibt. Macht es dann noch Sinn, weitere Baugebiete auszuweisen? Wohl kaum! Die entspannte Lage hat nämlich eine Kehrseite. Denn dort wo das Angebot groß und die Nachfrage gering ist, fallen gewöhnlich die Preise. Des einen Leid, des anderen Freud. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Haus- und Wohnungseigentümer. Für sie wird es immer schwieriger, ihre Immobilien zu vermarkten. So manches Schätzchen bleibt leer und mutiert irgendwann zur Ruine. Die Kinder, die hier groß wurden, sind oft schon lange über alle Berge. Ein Haus oder eine Wohnung sind also, entgegen manchen Aussagen von Banken und Bausparkassen, nicht immer und überall die ideale Altersvorsorge. Wie war das noch mal? „Die Lage, die Lage, die Lage“. Und die ist im Sauerland nun mal nicht so top wie in Bonn oder Düsseldorf. Sonst wären ja wohl nicht so viele Kinder „über alle Berge“!?

SBL-Klausurtagung mitsamt Demographie-Bericht
Aber worauf ich eigentlich hinaus will, das ist der Demographie-Vortrag von SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos. Es handelt sich um eine Präsentation, die er so oder ähnlich schon x-mal in vielen Kommunen in Deutschland gehalten hat. Jetzt, am vergangenen Sonntag (16.08.2015), erläuterte er die Studie auch seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen, und zwar anlässlich der Klausurtagung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in Sundern-Stockum. Die Daten für sein Referat hat Reinhard Loos nicht aus der Luft gegriffen. Der Arbeit zugrunde liegen harte Zahlen und Fakten. Der Kommunalpolitiker ist Volkswirt, Soziologe, Informatiker und Mitglied des Arbeitskreises für Bevölkerungswissenschaftliche Methoden der Deutschen Gesellschaft für Demographie. Er hat in den letzten Jahren immer wieder federführend an der Erstellung von Bevölkerungsstudien mitgearbeitet. Aktuelle Daten für etwa 3.000 Kommunen in Deutschland finden sich hier:
Klick: http://www.wegweiser-kommune.de

Einwohnerzahlen im Hochsauerlandkreis im Sinkflug
Reinhard Loos erläuterte, was wir ja mittlerweile alle schon wissen: Es geht bergab …. Ja, aber mit so großen Schritten? Das hätten wir vielleicht doch nicht gedacht! Um die Sache nicht so langatmig zu machen, nehmen wir als Beispiel mal Meschede. Für die Kreisstadt prognostiziert die besagte Studie einen Einwohnerrückgang von 15 %, wohlgemerkt von 2012 bis 2030, also innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten! Damit belegt Meschede beinahe den negativen Spitzenplatz im HSK. Härter trifft es (mit minus 15,3 %) nur noch Olsberg. Bestwig wird „nur“ um 7,8 % schrumpfen, Arnsberg um 10,3 %. Ein Einwohnerplus verzeichnet in den nächsten 15 Jahren mit ganz großer Wahrscheinlichkeit keine einzige Kommune im Kreisgebiet. Alleine der Rückgang der Einwohnerzahl wäre nicht so gravierend, wenn damit nicht auch eine sehr deutliche Veränderung der Altersstruktur verbunden wäre.

Wieso, weshalb, warum?
Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei der „Sterbefallüberschuss“. Das heißt, im HSK sterben im gleichen Zeitraum mehr Menschen als geboren werden und zwar mit zunehmender Tendenz. Ein Grund dafür ist, dass hier die Zahl der Frauen im geburtsfähigen Alter kontinuierlich zurück geht. Das resultiert wiederum aus den zahlreichen Fortzügen junger Frauen nach Düsseldorf, München oder andere boomende Regionen. Laut Daten der Bertelsmann-Stiftung ziehen nämlich vor allem die jungen Frauen weg. Darüber sollte sich, meine ich, die Herren-Gesellschaft hier mal Gedanken machen! Was bieten Städte, was die Kommunen im Sauerland nicht bieten?

Wie wirkt sich die Zuwanderung aus?
Die Zuwanderung in den HSK ist laut der Bertelsmann-Studie im Durchschnitt der letzten Jahre zu gering, um die Fortzüge auszugleichen. Denn auch Zuwanderer zieht es viel häufiger in kreisfreie Städte als in Regionen wie das Sauerland und die Eifel.
Also, bis das Sauerland aus allen Nähten platzt, das wird dauern, trotz der vielen Flüchtlinge. Denn auch die werden hier wohl nicht bleiben, aus welchen Gründen auch immer.

Die Klausurtagung der SBL/FW

Nein, damit keine Missverständnisse aufkommen, nicht die Klausurtagung war schlimmer als gedacht. Im Gegenteil, sie verlief harmonisch und war hoch interessant. Und nun zum Anfang:
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lud am Wochenende 15./16. August 2015 zu ihrer jährlichen Klausurtagung nach Sundern-Stockum ein. Dabei sollte sich nicht alles nur um Ereignisse im Kreishaus Meschede drehen. Schließlich gerät die Welt um uns herum gerade in beängstigender Weise aus den Fugen. Hintergründe, Erklärungen und Einschätzungen tun da gut, und sie haben Auswirkungen auf unsere Fraktionsarbeit.

Die Gastreferentin
Darum, aber nicht nur darum, hatte die SBL/FW die Fernsehpreisträgerin Martina Kast für Samstag als Referentin eingeladen. Sie arbeitet als freie Journalistin seit vielen Jahren unter anderem für das Fernsehmagazin Monitor und die WDR-Sendereihe Cosmo-TV. Cosmo-TV produziert z.B. Beiträge für Menschen mit Migrationshintergrund, zu politischen Entscheidungen, über die rechte Szene und über Flüchtlingsschicksale.
Klick: https://de.wikipedia.org/wiki/Cosmo_TV
und http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/cosmo_tv/filterseite-cosmo-tv100.html

SBL-Geschäftsführerin Gabi Joch-Eren und Martina Kast bei der Fraktionsklausurtagung

Viele Drehs im Ausland
Während ihrer langen Zeit als Fernsehfrau hielt und hält sich Martina Kast häufig im Ausland auf, auch in den Balkan-Ländern. Die Kölnerin dreht(e) dort wichtige und spannende und mitunter nicht folgenlos bleibende Reportagen. Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben, liegen ihr besonders am Herzen. Die Journalistin dokumentiert immer wieder Einzel- und Familienschicksale, häufig das Leben und Leiden ehemaliger Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien. Wie sie uns glaubhaft schilderte, ist alles viel schlimmer und dramatischer als wir angenommen haben.

Was in Deutschland ganz im Geheimen geschieht
Menschen werden nachts aus dem Schlaf gerissen, überfallartig aus ihren Wohnungen geholt und mit ihren nötigsten Utensilien zum Flughafen verfrachtet. Es ist mindestens einmal passiert, dass eine Frau nur mit Nachthemd bekleidet in das Abschiebeflugzeug einsteigen und am Zielort auch so aussteigen musste.

Dubiose Gutachter
Medizinische Gutachter, die in Abschiebefällen zum Einsatz kommen, sind nicht selten unqualifiziert und/oder erstellen „Gefälligkeitsgutachten“ nach der Devise: Wenn anzunehmen ist, dass die Person den Flug überlebt, ist sie für diese Gutachter reisefähig.

Was im sogenannten Heimatland geschieht oder nicht geschieht
In der sogenannten Heimat sind die Abgeschobenen oft vollkommen sich selbst überlassen und erfahren wenig bis gar keine Unterstützung durch Behörden und Einrichtungen vor Ort. In diesen Ländern herrscht ein hohes Maß an Gewalt und Korruption. (Deutsche) Hilfsgelder gelangen zumeist in falsche Kanäle. Also stehen die Menschen vor solch existenziellen Problemen wie: Wo kann ich wohnen? Wovon soll ich mich ernähren? Wo kann ich meine Zahnschmerzen kurieren lassen und wovon kann ich die Behandlung bezahlen?

Menschen ohne Lobby
Besonders hart trifft es die Roma, egal ob in Serbien oder im Kosovo oder in einem anderen Südosteuropäischen Land. Sie sind eine Bevölkerungsgruppe ohne Lobby und Chancen und fast immer ohne Arbeits- und Existenzmöglichkeit. Losgelöst von gewachsenen, familiären Strukturen können sie sich kaum selbst ernähren. Medizinische Versorgung ist daher für sie unbezahlbar. Roma-Kinder bleiben größtenteils von schulischer Bildung ausgeschlossen, u.a. auch aus sprachlichen Gründen (sie sprechen nicht Albanisch), vor allem aber, weil kaum ein Lehrer in Serbien oder im Kosovo bereit ist, sich um sie zu kümmern und sie zu unterrichten. Es ist wie es ist, Roma (und andere ethnische Minderheiten) sind und bleiben ausgegrenzt und diskriminiert. Da hilft es nicht, die Lage schön zu reden und auch nicht, den im Dritten Reich verfolgten und ermordeten Sinti und Roma Denkmäler zu setzen und Trauerreden zu widmen.

Im Sauerland und anderswo
Martina Kast begleitete auch einige Jahre zwei aus dem Hochsauerlandkreis (aus Marsberg und aus Meschede) nach Serbien bzw. Kosovo abgeschobene Familien. Mehrmals war sie vor Ort und dokumentierte mit ihrer Kamera die für uns unvorstellbaren Wohn- und Lebensumstände der in Deutschland aufgewachsenen Kinder und ihrer Mutter bzw. ihrer Eltern. Das grausame Schicksal der Marsberger Familie Rustemi berührte damals auch einige Politiker und die Medien.
Klick: http://www.juramagazin.de/196792.html
Klack: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=nr&dig=2007/02/07/a0025&cHash=7898d53529

Glückliche Wendung
Nicht zuletzt aufgrund des Engagements und der Berichterstattung von Cosmo-TV nahm das Familiendrama nach fast 2 Jahren endlich eine glückliche Wendung. Mutter und Kinder durften wieder legal aus dem Kosovo nach Marsberg einreisen. Der größte Teil der Familie lebt heute noch dort.

Wenig Aussicht auf Glück
So viel Glück haben leider längst nicht alle in Deutschland sozialisierten und aufgewachsenen Roma und auch nicht viele andere Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber. Und es wird weiter abgeschoben. Der Eindruck, es gebe bei einigen Ausländerämtern einen internen Wettkampf nach dem Motto „Wie schiebe ich am effektivsten ab?“ kommt nicht von ungefähr.

Ausländerbehörde ist nicht gleich Ausländerbehörde
Nach den Erfahrungen von Martina Kast zeigen sich dabei vor allem die Kreisausländerbehörden besonders rigoros und gnadenlos. Im Vergleich zu ihnen sind städtische Ausländerbehörden in der Regel viel näher am Menschen. Und das spiegelt sich oft in den Entscheidungen wider. Klar im Vorteil ist also, wer in einer Stadt mit eigenem Ausländeramt lebt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Allerdings liegt der Hochsauerlandkreis im Ranking der „schlimmen“ Ausländerämter schon seit vielen Jahren ganz weit oben. Leider haben Flüchtlinge und Asylbewerber meist nicht die Wahl ob sie beispielsweise nach Meschede, Arnsberg oder Dortmund ziehen.

Grübeln über die Sinnhaftigkeit
Und wir fragen uns immer wieder, welchen Sinn macht es, seit vielen Jahren in Deutschland lebende und oft sehr gut integrierte Menschen abzuschieben. Das Mirakel erschließt sich nicht unbedingt jedem (uns jedenfalls nicht), zumal in Zeiten von Bevölkerungsrückgang, viel beschworenem Fachkräftemangel und Überalterung! Aber das ist das nächste Thema … denn, alles ist schlimmer als gedacht!

Abgesang und Neuanfang
Noch eins: Wir danken Martina Kast für die spannenden drei Stunden, in denen sie uns an ihren Erlebnissen, Reportagen und Plänen teilhaben ließ, und wünschen ihr viel Erfolg und viel Glück für ihren weiteren berufliche und privaten Weg. Denn der WDR will zu unserem großen Bedauern die Sendung Cosmo-TV wahrscheinlich noch in diesem Jahr einstellen. Dass wir diese Entscheidung falsch finden, müssen wir hier wohl nicht ausdrücklich betonen!

… das liegt jetzt in einem jahrelangen Dornröschenschlaf, von dem erst ein Jahr vergangen ist.

Wie lange gilt wohl das “zurzeit”??

Und so sah das Sauerlandmuseum in dieser Woche von der Ruhrstraße aus – vom Anbau noch nichts zu sehen. Das Baumaterial neben den “Freunde(n) des guten Geschmacks” ist noch vom Straßenbau übrig geblieben.
Und es gibt ja bisher noch nicht einmal einen konkreten Bauplan…

Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Betreuungsgeld. Die Folge: Seit 21.07.2015 werden keine neuen Anträge mehr bewilligt.

Im Hochsauerlandkreis kamen bis zum 1. August 2015 2.027 Kinder bzw. deren Eltern in den Genuss dieser Leistung. So steht es in einer Antwort des Hochsauerlandkreises auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke. Zwischen dem 01.01.2015 und dem 30.06.2015 wurden demnach 789 neue Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Im gesamten letzten Jahr waren es 1.328, vom 01.08.bis zum 31.12.2013 520 waren es Anträge.

Der Mitarbeiter des Kreisjugendamts führt in seinem Schreiben vom 6. August 2015 dazu aus, der Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes habe eher ein Mitnahmeeffekt zu Grunde gelegen. Die Antragstellung sei in der Regel nicht erfolgt, weil 150 Euro monatlich als höherwertig angesehen würden als eine Betreuung in Kita oder Tagespflege. Demzufolge geht er (bzw. die Jugendhilfeplanung) davon aus, dass bis auf weiteres die Anzahl der geforderten U3-Betreuungsplätze nicht signifikant steigt.

Wann?
Am kommenden Wochenende, dem 15./16. August 2015.
Beginn am Samstag um 15.00 Uhr bis * Ende offen,
Beginn am Sonntag um 8.00 Uhr (mit Frühstück) bzw. um 9.30 Uhr (ohne Frühstück), Ende voraussichtlich gegen 16.00 Uhr.

Wo?
Im Haus Helhake, Am Bergwerk 2, 59846 Sundern-Stockum.

Gäste/Referenten?
Ja! Die Journalistin Martina Kast (WDR Sendereihe Cosmo-TV) hat für Samstag den 15.08. ihr Kommen zugesagt. Sie wird über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen als freie Journalistin berichten, u.a. über ihren thematischen Schwerpunkt *Flüchtlinge und Asyl“.
Daran anknüpfend informiert der Demografie-Fachmann und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos über die neuesten Studien zur Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis und in NRW.

Ausflug/Wanderung?
Ja! Am Sonntag ist ab ca. 13.00 Uhr eine Wanderung zu den von der Stadt Sundern vorgesehenen aber sehr umstrittenen Windkraftflächen *Hellefelder Höhen“ geplant.

Was steht sonst noch an?
Eine SBL-Fraktionssitzung, Themen wie das Schülerticket, die Entwicklungen bei der Bobbahn Winterberg, das Sauerland-Museum, die medizinische Versorgung im HSK, ein Rückblick auf ein Jahr Fraktionsarbeit im neuen Kreistag und vieles mehr.
Für Essen und Trinken ist auch gesorgt.

Wer ist eingeladen?
Bei der Klausurtagung der SBL/FW sind ALLE herzlich willkommen!

Am 01.08.2015 ist das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” vom 27.07.2015 (teilweise) in Kraft getreten. Besonders relevant sind die darin enthaltenen Neufassungen der §§ 25a, 25b und 60a Aufenthaltsgesetzes .

“Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
4. es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.”

“Einem geduldeten Ausländer soll … eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer
1. sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei
1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten
Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2. Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4. Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.”

“Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Dringende persönliche Gründe … können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden. Die Duldung soll in den Fällen nach Satz 4 für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist.“
Als angeblich sichere Herkunftsländer nach § 29a AsylVfG gelten die EU sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien.

Wir werden aufmerksam beobachten, wie das Ausländeramt des HSK mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen umgeht. Bei der Änderung des Bestimmungen zur Reisefreiheit, die bereits zu Anfang des Jahres in Kraft getreten sind, hat die Umsetzung im Kreishaus in Meschede mehr als ein halbes Jahr gedauert…

Ende letzten Jahres sind einige Erleichterungen für Flüchtlinge und Asylsuchende in Kraft getreten. Der Arbeitsmarktzugang wurde neu geregelt. Die Wartefrist für die Arbeitserlaubnis verkürzt sich für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung von bisher neun bzw. zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts. Für beide Gruppen besteht aber in vielen Fällen weiterhin ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, was bedeutet, dass der Betreffende für die Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde – mit Hilfe eines vom potentiellen Arbeitgeber ausgefüllten Vordrucks – beantragen muss. Die Ausländerbehörde holt dann die Zustimmung der Agentur für Arbeit (ZAV in Duisburg) ein.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es jedoch Flüchtlingen und Asylbewerber/innen gestattet, ein Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen. Für eine Reihe von Tätigkeiten benötigen sie auch in den ersten drei Monaten keine Zustimmung der Arbeitsverwaltung. Darunter fallen z.B. eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf, ein Praktikum, das zum Studium oder zu einer schulischen Ausbildung gehört oder im Rahmen eines von der EU geförderten Programmes stattfindet (das kann also auch ein Praktikum sein, das als Vorpraktikum vor einer angestrebten Ausbildung stattfindet und zu dieser Ausbildung gehört) und die Teilnahme an einem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Bundesfreiwilligendienst oder anderen gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten.

Bestimmte Tätigkeiten im vorwiegend karitativen oder religiösen Bereich (z.B. bei der Caritas und Diakonie) gelten rechtlich nicht als Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (§ 30 BeschV i.V.m. § 14 Abs. 1 Ziffer 2 BeschV), so dass auch hierfür keine Zustimmung der Arbeitsverwaltung benötigt wird.

In diesem Zusammenhang schickte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) dem Hochsauerlandkreis am 3. März 2015 eine schriftliche Anfrage mit 7 Fragen. Die Kreisverwaltung antwortete darauf per Schreiben vom 22. April 2015 mit insgesamt 4 Sätzen. Die Fragen der SBL sowie die „Antworten“ des HSK dokumentieren wir hier und jetzt. Los geht`s!

Frage 1: Trifft es zu, dass das Ausländeramt des HSK auf Fragen von Bürgern die Auskunft erteilt hat, dass in jedem Fall – also auch bei einem Praktikum – das Beschäftigungsverhältnis eines Flüchtlings mit einem Vordruck beim Ausländeramt zu beantragen ist und das Auslän-deramt dann die Genehmigung bei der Arbeitsverwaltung in Duisburg einholen muss?
Antwort des HSK: —– (Siehe Beantwortung der Frage 5!)

Frage 2: Falls Ja, wie lässt sich diese Auskunft damit vereinbaren, dass es eine Reihe von Tätigkeiten gibt, für die Asylbewerber/innen auch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keine Zustimmung der Arbeitsverwaltung benötigen, z.B. bei Aufnahme eines Praktikums im Rahmen eines Studiums oder einer schulischen Ausbildung?
Antwort des HSK: —– (Siehe Beantwortung der Frage 5!)

Frage 3: Falls Ja, wie lässt sich diese Auskunft damit vereinbaren, dass bestimmte Tätigkeiten rechtlich nicht als Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (§ 30 BeschV i.V.m. § 14 Abs. 1 Ziffer 2 BeschV) gelten, so dass auch hierfür keine Zustimmung der Arbeitsverwaltung benötigt wird?
Antwort des HSK: —– (Siehe Beantwortung der Frage 5!)

Frage 4: Trifft es zu, dass Ihre Behörde auf Fragen von Bürgern die Auskunft erteilt hat, der Bearbeitungszeitraum bei der Arbeitsverwaltung in Duisburg für die Erteilung von Zustimmungen zu Arbeitsverhältnissen von Flüchtlingen betrage etwa 4 Wochen?
Antwort des HSK: —– (Siehe Beantwortung der Frage 5!)

Frage 5: Falls Ja, wie lässt sich diese Auskunft damit vereinbaren, dass die Arbeitsverwaltung für die Erteilung der Zustimmung nur 2 Wochen Zeit hat? (§ 36 Abs. 2 BeschV: „Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit der zuständigen Stelle nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat.“)
Antwort des HSK: „Die Antworten auf Fragen von Bürgern orientieren sich — unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorgaben — immer am jeweiligen Einzelfall.
Mir liegen keine Informationen zu den von Ihnen dargestellten Konstellationen vor, zumal die Anfragen in der Regel telefonisch erfolgen.“

Frage 6: Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende im Bereich des Kreisausländeramts absolvieren Ihres Wissens derzeit ein Praktikum im Rahmen einer schulischen Ausbildung, eines Studiums oder einer Berufsausbildung oder gehen einer Tätigkeit und im karitativen oder kirchlichen Bereich nach oder sind in einem Sozialen Dienst tätig?
Antwort des HSK: „Diese Sachverhalte werden statistisch nicht erhoben, so dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann.“

Frage 7: Wurden Ihnen auch nicht genehmigungspflichtige Anträge auf Erteilung von Arbeitserlaubnissen vorgelegt?
Wenn ja, wie sind Sie mit ihnen verfahren?
Antwort des HSK: „Diese Sachverhalte werden statistisch nicht erhoben, so dass hierzu keine Aussage getroffen werden kann.“

Nicht anders erging es der Kreistagsfraktion der Grünen. Ihr Fraktionssprecher hatte am 9. März 2015 beim Landrat – unter Hinweis auf die SBL-Anfrage – nachgefragt: „Wie viele Personen (Wohnort und Arbeitgeber?) haben solche Anträge gestellt, für die, laut Gesetz, keine Arbeitserlaubnis vorgeschrieben ist?“

Als Antwort dazu schrieb der HSK (mit Datum vom 20. April 2015) 2 Sätze: “Sehr geehrter Herr Vollmer, ergänzend zu den Fragen der „Sauerländer Bürgerliste” vom 03.03.2015 baten Sie um Mitteilung, wie viele Personen (Wohnort und Arbeitgeber) Anträge gestellt haben, für die, laut Gesetz, keine Arbeitserlaubnis vorgeschrieben ist.
Leider kann ich hierzu keine verlässliche Aussage treffen, da diese Anträge statistisch nicht erhoben werden.“

Resümee: Gesetzlich wurde der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und Asylbewerber neu geregelt. Praktisch weiß darüber anscheinend bei der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises niemand was Genaues!?

Zum 01.08.2015 sind durch das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” vom 27.07.2015 weitere Erleichterungen in Kraft getreten. Darüber werden wir in einem weiteren Beitrag in dieser Woche berichten.

… daraus wurde aber noch nichts.

Hochsauerlandkreis. Meschede.
Was ist (oder war) geplant?
Klangvolle Namen für aufgemöbelte Einkaufsparadiese in Innenstadtlagen, wie
„Turm-Galerie“ in Borken
„Ritter-Carrée“/Ritterpassage“ in Hamm
„Meschede-Center“ in Meschede
„Neue Mitte“ in Warstein

Wann gab es den Startschuss für die umjubelten Projekte? Nach unseren Internet-Recherchen:
2012 in Borken
2011 in Hamm
2010 in Meschede
2010 in Warstein

Was hat sich zwischenzeitlich rein optisch getan?
Offensichtlich nicht viel. Nur hinter den Kulissen bewegt(e) sich anscheinend so einiges. Ratsbeschlüsse, Verhandlungen, Verträge …. Dank der Lokalpresse erfährt der geneigte Bürger ja hin und wieder was. Beispielsweise das:

Borken – DerWesten schreibt am 22.05.2015: ….“ Die Politik beobachtet Bövinglohs Bemühungen unterdessen mit einer Mischung aus Optimismus und Ungeduld. Dann ist es Ende Februar dieses Jahres. Mit einem kurzen und förmlichen Schreiben informiert Investor Hubert Bövingloh Borkens Bürgermeister darüber, dass er die Pläne für ein Einkaufszentrum nicht realisieren wird. Das Projekt Turmgalerie ist geplatzt. Bövingloh nennt keinen Grund für seinen Rückzug….“
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/die-turm-galerie-sollte-alarmieren-id10695576.html

Hamm – Zitat aus dem oben erwähnten Artikel vom 22.05.2015: „…Ein Schwenk nach Hamm, mehr als 180 000 Einwohner, mitten in Westfalen. Hier gibt es die Ritterpassage, ein Einkaufszentrum, das in die Jahre gekommen ist und in dem Leerstand ein Problem ist. 2011 tritt Bövingloh als Investor auf: Er will das Gebäude, vergrößern, umbauen, es soll zum RitterCarrée werden. Große Pläne. In Hamm wartet die Kommune seitdem auf die Realisierung. …“

Meschede – Hier ist es momentan besonders spannend. Warum? Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist mittlerweile mit im Boot. Weshalb? Nach Berichten der WP/WR scheint es unklar zu sein, ob bei den Beratungen für das geplante Meschede-Center alles korrekt gelaufen ist. Die Krux, eine Großkanzlei aus Hamm habe in rechtlichen Fragen bzgl. des Großprojekts gleich beide Vertragspartner – nämlich sowohl den Investor, als auch die Stadt Meschede – beraten. Und um der Sache die Krone aufzusetzen, soll nun auch noch besagte Kanzlei genau die Vorwürfe, die gegen die Stadt in eben dieser Angelegenheit erhoben werden, prüfen.
Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-id10939789.html

Schon vor mehreren Wochen stellte Ratsmitglied Lutz Wendland von der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) dem Bürgermeister einige Fragen zu ihrer und des Investors gemeinsamer Großkanzlei. Anfang August 2015 antwortete im Auftrag der Stadt (und nach einer offenbar längeren Phase der Überlegungen) wer wohl? Die Großkanzlei aus Hamm!

Ob diese merkwürdigen Umstände und Ereignisse die im September 2015 anstehende Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Meschede in irgendeiner Weise beeinflussen werden? Wir wissen es nicht. Vielleicht ist die Situation ja so aussichtslos und unübersichtlich, sodass viele potentielle Wählerinnen und Wähler gar kein Interesse mehr am Thema “Meschede-Center” haben?

Sicher ist, der jetzige Bürgermeister Uli Hess (CDU) tritt nicht wieder an. Egal wer ihn beerbt, ob der CDU- oder der SPD-Kandidat, der „Neue“ wird den Meschedern wohl bald reinen Wein einschenken müssen!?

Er sollte dann auch endlich den Bauzaun um das alte Hertie-Kaufhaus entfernen und die aufgetürmten Pflastersteine wieder verlegen lassen. Wenn er dabei selbst Hand anlegt (so wie sein Vorgänger beim Aufbau des Zauns), schießt die Presse von der Aktion auch sicher gerne wieder ein Foto!? Schade wäre es nur um den derzeitigen Besuchermagnet „Kunst am Bauzaun“. Aber das Werk kann ja für eine Dauerausstellung in die Stadthalle „umgebettet“ werden. 😉

(Glückliches) Warstein – Meldung vom 05.09.2012: “Der Immobilienkaufmann und Investor Bövingloh hat sich gestern vom Projekt „neue Mitte“ in Warstein verabchiedet. In einem persönlichen Gespräch haben Hubert und Oliver Bövingloh dies gestern Bürgermeister Manfred Gödde bei einem Besuch am Firmensitz mitgeteilt.“
Klick: http://www.localxxl.com/warstein/boevingloh-verabschiedet-sich-von-neue-mitte-plaenen-1346844792-ftz/

Glücklich ist, wer …..

(Pressemitteilung der MbZ – Meschede braucht Zukunft)

Seit fast einem Jahr ist das Sauerlandmuseum in der bisherigen Form Geschichte. Die Um- und Neubauplanungen werden von vielen Arnsberg skeptisch betrachtet, aber es gibt auch viele Arnsberger, die sie begrüßen. Trotzdem denkt auch der ein oder andere dieser ehemaligen Museumsbesucher mit etwas Wehmut an das gute, alte Sauerlandmuseum. Bis zur Neueröffnung des erweiterten Hauses werden bekanntlich noch einige Jahre vergehen. Je länger die Um- und Neubauphase dauert, umso mehr gerät vielleicht das Museum in Vergessenheit!?

Was hilft gegen das Vergessen? Wie lassen sich Erinnerungen konservieren? Na klar, mit Fotos und Filmen!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schickte daher dem Landrat am 28. Juli 2015 diese drei Fragen:
• Gibt es eine visuelle Bestandsaufnahme wie Videos und/oder Fotoserien (z.B. in Form eines virtuellen Rundgangs), mit denen die Basis-Dauerausstellung und andere Ausstellungen des alten Sauerlandmuseums dokumentiert wurden?
• Wenn ja, was enthält die Bestandsaufnahme und wie umfangreich ist sie?
• Wenn ja, in welcher Form, wie und wo sind die Dokumentationen für die Allgemeinheit zugänglich?