An diesem Wochenende tagt die Sonder-Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in NRW. Dort sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste bei der Landtagswahl am 13. Mai gewählt werden. 104 Bewerbungen für die Landesliste liegen vor, aus 48 Kreisverbänden. Leider ist darunter keine einzige Bewerbung aus dem HSK.

Schwierig scheint auch die Aufstellung der Grünen Direktkandidaten im HSK gewesen zu sein. Aus dem Wahlkreis für den östlichen Teil des Kreises (Meschede, Bestwig, Brilon, Olsberg, Marsberg, Winterberg, Hallenberg, Medebach) fand sich kein Kandidat, so dass hier nun eine Bewerberin aus Arnsberg antritt…

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte kürzlich eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn (Fläche des Kreises: 1.246 km2). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen ans Netz. Beachtliche Zahlen!

Daraufhin stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis eine schriftliche Anfrage zum Stand des Ausbaus von Windkraftanlagen im HSK (Fläche des Kreises: 1.959 km2). Die Kreisverwaltung antwortete mit Datum vom 21.03.2012.

Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass aktuell im Hochsauerlandkreis 111 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 141.960 kW betrieben werden. Davon erreichen 73 Anlagen eine Leistung von jeweils mindestens 1 MW, 18 Anlagen liegen unter 500 kW.

Die Anlagen sind im Kreisgebiet höchst unterschiedlich verteilt. In Hallenberg steht nur eine, in Medebach und Sundern sind jeweils lediglich 2, in Bestwig und Schmallenberg jeweils 4, in Meschede immerhin 6 (mit insgesamt 10.000 kW) und in Arnsberg 7 Anlagen (mit insgesamt 7.486 kW) in Betrieb. Zusammen wird in den 7 genannten Kommunen mit insgesamt – nur – 16 Anlagen die Leistung von – nur – 25.255 kW erzeugt. Am geringsten ist die Wind-Ausbeute in Medebach. Die klägliche Leistung: 130 kW! In 3 weiteren Gemeinden (Eslohe, Olsberg, Winterberg) im HSK steht demnach keine einzige Windkraftanlage.

Spitzenreiter im Kreisgebiet in Sachen Windenergieerzeugung ist die Stadt Marsberg mit 45 Anlagen und 59.455 kW. Es folgt die Stadt Brilon mit 40 Anlagen und 57.250 kW. Also produzieren die beiden benachbarten Kommunen mit ihren insgesamt 95 Anlagen zusammen 116.705 kW und halten somit den Löwenanteil bei der Windkraft im HSK.

So unterschiedlich bläst der Wind im Hochsauerland ….

Aber es gibt Hoffnung. Wie die Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL antwortete, wurde für das Jahr 2011 die Genehmigung für eine 3 MW Windkraftanlage beantragt, und 2012 sind für 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 12 MW die Genehmigungen beantragt worden. Wo genau im HSK die neuen Anlagen gebaut werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Des Weiteren teilt der HSK mit, dass derzeit bei vier Anlagen ein Repowering erfolge und für weitere zwei Anlagen Anträge für Repowering vorliegen.

Die Schulausschuss-Sitzung am 26.03.2012 in Meschede verlief offenbar nicht ganz so ruhig und harmonisch wie gewohnt; denn das von vielen Lokalpolitikern und der Verwaltung ungeliebte Thema „Gesamtschule“ stand auf der Tagesordnung.
Die Schulform „Gesamtschule“ sollte vielleicht, jedenfalls ginge es nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheitspartei, in Meschede gar nicht so öffentlich gemacht werden!?
Das kam aber nun anders, nachdem die Lokal-Zeitungen abwechselnd und sozusagen im Schlagabtausch mehrere Artikel von CDU, SPD, UWG, MbZ, dem Bürgermeister wie auch einige Leserbriefe abgedruckt hatten. Auslöser war ein gemeinsamer Antrags der MbZ- und SPD-Fraktion zur Elternbefragung gewesen. SPD, UWG und MbZ verlangten im Ausschuss dem SPD-/MbZ-Antrag entsprechend öffentlich eine Elternbefragung, bei der neben den anderen Schulformen auch der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule abgefragt wird. Der Bürgermeister und die CDU führten im Gegenzug eine Vielzahl von Argumenten aus ihrer Sicht gegen die Gesamtschule an.
Über die Debatte und das Ergebnis der Schulausschusssitzung und den „Schulstreit“ berichtete gleich einen Tag später die WP/WR.
Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html
Ob, wie die WP/WR berichtet, alle davon überzeugt sind, dass die Sekundarschule die bessere Lösung für Meschede ist, sei dahingestellt. Jedenfalls einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, zunächst Informationsveranstaltungen für die Eltern durchzuführen (bei der die Eltern vermutlich auf die Sekundarschule eingeschworen werden sollen??). Anschließend (nach den Sommerferien) soll dann die vorgeschriebene Befragung der Eltern der Drittklässler erfolgen.
Bürgermeister Hess und die CDU argumentieren gegen die Gesamtschule u.a. mit der Gefahr für den Schulstandort Freienohl.
Doch könnte die Gesamtschule nicht gerade für den Standort Freienohl eine große Chance sein!? Angenommen in Meschede wird die bis jetzt einzige Gesamtschule im Hochsauerlandkreis gegründet, mit Teilstandort Freienohl, würden doch wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler aus Oeventrop und Arnsberg zur neuen Schule in den Nachbarort fahren!? Schließlich pendeln ja jetzt schon etliche Schülerinnen und Schüler aus Arnsberg zur Gesamtschule nach Fröndenberg. Und genau das sollte den gesammelten Sauerländer Gesamtschulgegnern zu denken geben!

Die Westfälische Rundschau berichtete am 12.03.2012, Behörden und Organisationen machten sich große Sorgen über die auffallend große Zahl Kinder und Jugendlicher, die ohne Begleitung von Verwandten und ohne Sprachkenntnisse aus Unruhe- und Kriegsregionen nach Deutschland fliehen.
Ein großer Teil der minderjährigen Flüchtlinge käme, laut Angaben der Stadt Dortmund, aus Afghanistan. Viele andere kommen offenbar aus dem Irak. 2011 hätten 714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren in NRW einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2010 sollen laut dem Fachverband UMF insgesamt 4.200 eingereiste Kinder und Jugendliche von den Jugendämtern der Kommunen „erstversorgt“ worden sein. Die tatsächlichen Fluchtzahlen könnten aber durchaus weit höher liegen.

Eine häufige Fluchtursache sei neben der Konfliktsituation auch „drohende politische Verfolgung oder Gefahren aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“, schreibt der Journalist Dietmar Seher.

In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bat am 13.03.2012 aufgrund dieser Pressemeldung beim Landrat um folgende Auskünfte:

1. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind im Jahr 2010, im Jahr 2011 sowie im laufenden Jahr im Bereich des HSK-Ausländeramtes angekommen?

2. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen wurden in dem oben genannten Zeitraum von den Jugendämtern im Hochsauerlandkreis in Obhut genommen ?

3. Wie viele der unbegleiteten Minderjährigen wurden seit 2010 von den Jugendämtern in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht?

4. Aus welchen Ländern flüchteten die jungen Asylbewerberinnen und Asylbewerber?

5. Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen besuchten/besuchen eine Schule bzw. absolvierten/absolvieren eine Ausbildung?

6. Wie sind nach Ihrer Einschätzung die Perspektiven dieser Kinder für eine Integration und einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland?

7. Über welchen Aufenthaltstitel verfügten bzw. verfügen dieser Kinder und Jugendlichen?

8. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die jungen unbegleiteten Flüchtlinge bei ihrer Integration zu unterstützen?

9. Wie viele unbegleitete Kinder und Jugendliche wurden seit 2010 nach Erreichung des 18. Lebensjahres abgeschoben bzw. sollen noch abgeschoben werden?

10. Wo hält sich der junge Mann irakischer Herkunft auf, der einige Zeit als minderjähriger, irakischer Flüchtling in einer Asylunterkunft in Marsberg untergebracht war?

11. Welche Unterstützung erhält der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?

Der Rat der Stadt Meschede soll beschließen:
„Die Eltern werden ausschließlich zur Sekundarschule und den bisherigen Schulformen befragt, da die Errichtung einer Gesamtschule in Meschede aufgrund der vielfältigen Schullandschaft und dem ortsnahen Bildungsangebot nicht notwendig ist.“

So steht`s in der Vorlage-Nr. VO/8/320 der Stadtverwaltung Meschede, Aktenzeichen 216, vom 01.03.2012.

Nachdem MbZ und SPD gemeinsam beantragt hatten, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, macht die Verwaltung nun eindeutig klar, sie möchte bestenfalls eine Sekundarschule im Stadtgebiet. Elternwille egal?

In der WP/WR-Ausgabe vom 20.03.2012 verteidigt Bürgermeister Hess die Sekundarschule. Er argumentiert u.a., der Standort Freienohl hätte bei einer Gesamtschule als Schulzentrum keine Chance. Bei einer Sekundarschule mit Teilstandort Freienohl sieht der Bürgermeister hingegen eine Aufwertung der Schule. ??? Wieso der Gesamtschul-Teilstandort in Freienohl chancenlos sein soll, erklärt Herr Hess nicht.

Die Verwaltungsvorlage ist umfangreich und beinhaltet auch einen Vergleich von Gesamtschule und Sekundarschule. Unter der Rubrik „Teilstandorte“ lesen wir, bei Gesamtschulen seien Teilstandorte grundsätzlich unerwünscht. ??? Wir riefen daraufhin bei der Bezirksregierung an und erfuhren, Teilstandorte bei Gesamtschulen sind durchaus möglich. Beispielsweise in Warendorf und in Beckum gehen zum Schuljahr 2012/13 Gesamtschulen mit je 2 Teilstandorten an den Start.
Die Voraussetzungen dafür sind:

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein (vier Klassen mit jeweils 25 Schülern).
Der Teilstandort muss dreizügig sein (drei Klassen mit jeweils 25 Schülern).

Insgesamt würden also 6 Züge mit 130 bis 150 Schülerinnen und Schüler für die Gründung einer Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl ausreichen.

170 Schülerinnen und Schüler für eine mögliche Gesamtschule prognostiziert die Stadt Meschede für das Schuljahr 2013/14 in der erwähnten Verwaltungsvorlage. Das ist doch keine schlechte Voraussetzung für den Start einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis!?

Völlig unberücksichtigt sind dabei die Kinder die, wie Bürgermeister Hess befürchtet, z.B. aus Bestwig, Oeventrop, Arnsberg oder anderen Städten und Gemeinden im HSK die neue Schule in Meschede besuchen möchten. Dabei denkt er an die Fahrkosten, die die Stadt Meschede für Schüler aus Nachbarkommunen übernehmen müsste. Doch dieses Argument relativiert sich; denn die Stadt Meschede würde vom Land nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 201212 pro Gesamtschüler mehr als 1.600 Euro Schlüsselzuweisungen im Jahr zusätzlich bekommen. Von dem Betrag sind doch sicher auch die Fahrkosten problemlos finanzierbar?

Obwohl bei uns von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren werden, gibt es im Bereich des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises nicht genügend Kindergartenplätze.

Vor allem beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren hakt es. 748 Anmeldungen für sogenannte U3-Kinder lagen am 07.03.2012 beim Jugendamt vor (Vorjahr 653). Die Warteliste für U3-Plätze weist derzeit 52 Kinder aus.

Für U3-Kinder gelten gewisse elternbezogene Aufnahmekriterien:
Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern
Eltern Arbeitssuchend
Sonstige Gründe; Kindeswohl

82 Anmeldungen von U3-Kindern, deren Eltern keinen vorrangigen Grund für einen Kita-Platz anführen, wurden auch berücksichtigt.

Wie viele Kinder tatsächlich im Kindergartenjahr 2012/2013 den gewünschten Platz bekommen, ist fraglich. So muss bei einigen Einrichtungen noch mit der Heimaufsicht die räumliche Belegung geklärt werden. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, erklärt die Verwaltung in der Vorlage zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses, der am Montag dem 12.03.2012 getagt hat.

Eltern haben seit einigen Jahren die Möglichkeit zwischen 3 „Buchungsfenstern“ zu wählen, und zwar zwischen 25 Stunden pro Woche, 35 Stunden pro Woche und 45 Stunden pro Woche. Die 45 Stunden-Betreuung wird immer mehr zum Renner. Im Kiga-Jahr 2008/2009 wurde sie „nur“ für rund 23 Prozent der Kinder gebucht; im Kiga-Jahr 2012/2013 liegt der Prozentsatz bei 37 und ist also um 14 Prozentpunkte höher als vor 5 Jahren.

(Zum Kreisjugendamt gehören alle Städte und Gemeinden außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern. Diese drei Kommunen haben ein eigenes Jugendamt.)

Auf Antrag der SBL hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen, in die Ziele für das laufende Jahr auch die Verbesserung der Erreichbarkeit des Apothekennotdienstes aufzunehmen.
Im Sitzungsprotokoll heißt es dazu: „ ‘Durch Gespräche mit allen beteiligten Institutionen und politische Aktionen wird eine Verbesserung des Apothekendienstes angestrebt, so dass während der Sprechstunden der hausärztlichen Notfallambulanzen immer eine Apotheke in der Nähe der Ambulanzen geöffnet hat.’ Herr Landrat informiert darüber, dass der Kreis in dieser Angelegenheit kein Entscheidungsrecht hat. Es kann lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden. Er unterbreitet den Vorschlag, das Thema bei den entsprechenden Organisationen zur Sprache zu bringen.”

Hoffen wir, dass die Bemühungen zum Erfolg führen. Am letzten Samstag z.B. waren 45 Patienten in die hausärztliche Notfallambulanz im Krankenhaus in Brilon gekommen. Nach 13 Uhr mußten sie dann anschließend zu einer Apotheke nach Winterberg-Siedlinghausen, Willingen-Usseln, Bad Wünnerberg-Haaren oder Meschede fahren. Das sind alles Strecken von jeweils einer Stunde Fahrtzeit für den Hin- und Rückweg. Wenn wenigstens während der Kernsprechstunden sonntags von 10 bis 12 Uhr sowie samstags und sonntags von 16 bis 18 Uhr eine Apotheke in der Nähe des Ambulanz geöffnet hätte, wären vielen Patienten weite Wege erspart geblieben. Die Apotheker wären dazu bereit, aber die Kammer sperrt sich bisher dagegen, solche Öffnungszeiten in ihren Notdienstplan aufzunehmen oder als Sonntags-Öffnung zuzulassen.

Dieses Thema war bereits im Gesundheitsausschuss des Kreises von der Sachkundigen Bürgerin der SBL, einer niedergelassenen Allgemeinärztin, eingebracht worden.

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte am letzten Wochenende eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn, aufgelistet nach Städten/Gemeinden, Zahl der Anlagen und Leistung (nach 0 bis 499 KW, 500 bis 999 KW, 1.000 und mehr KW und der Gesamtleistung). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen an Netz.

Und wie sieht es im Hochsauerlandkreis aus? Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu am 13.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

1. Gibt es eine derartige Auflistung bereits für die Städte und Gemeinden im HSK?
Falls ja, bitte übersenden, falls nein, bitte erstellen.
2. Wie groß ist der Zuwachs der Leistung der Windkraftanlagen im HSK in den letzten drei Jahren und in den ersten Monaten dieses Jahres?
3. Bei wie vielen Windkraftanlagen erfolgte in dieser Zeit ein Repowering?
4. Wie viele Anträge für Repowering liegen vor?

Über die Antwort werden wir berichten.

Wie bereits berichtet, starten im August 19 neue Gesamtschulen in NRW. Die SBL wollte wissen, wie viele Schüler dort angemeldet worden sind. Am Donnerstag erhielten wir die Antwort aus dem Landesschulministerium in Düsseldorf:

“vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.03.2012. Für die 19 neuen Gesamtschulen, die zum Beginn des Schuljahres 2012/13 errichtet werden, wurden insgesamt 3003 Anmeldungen, das heißt durchschnittlich 158 Anmeldungen pro geplanter Schule abgegeben.”

Damit liegt die durchschnittliche Anmeldezahl um mehr als die Hälfte über dem Minimum von 100 Anmeldungen!

Das meldet heute (am 13.03.2012) das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW.

Zwei der 19 neuen Gesamtschulen entstehen im Regierungsbezirk Arnsberg, und zwar ganz in der Nachbarschaft des Hochsauerlandkreises, in Finnentrop (Kreis Olpe) und Menden (Märkischer Kreis).

Die übrigen 17 Standorte sind:
im Regierungsbezirk Detmold (4) mit Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Paderborn, Salzkotten;
im Regierungsbezirk Düsseldorf (2): Kleve, Willich;
im Regierungsbezirk Köln (6): Gangelt, Herzogenrath, Much/Ruppichteroth, Stolberg, Troisdorf, Windeck;
im Regierungsbezirk Münster (5): Ennigerloh-Neubeckum, Greven, Ibbenbüren, Münster, Warendorf.

In keinem anderen Regierungsbezirk werden so viele Sekundarschulen an den Start gehen wie im Regierungsbezirk Arnsberg. Ursprünglich sollten es noch einige mehr sein. Jetzt sind es 14; denn in der Stadt Arnsberg erreichten alle 3 vom Stadtrat selbstbewusst und ohne vorherige Elternbefragung beschlossene Sekundarschulen bei weitem nicht die erforderlichen Anmeldezahlen von 75 Schülerinnen und Schülern pro Schule. Arnsberg will im nächsten Jahr den Sekundarschul-Vorstoß noch einmal wagen.

Die vorerst einzige Sekundarschule im HSK wird nach den Sommerferien in Olsberg installiert. Dort ist die erforderliche Mindest-Schülerzahl mit 76 Anmeldungen ganz knapp erreicht worden.

Weitere neue Gesamtschulen wurden für das Schuljahr 2013 bereits von den örtlichen Gremien beschlossen, z.B. in Brakel (Kreis Höxter) und Wenden (Kreis Olpe).
Nachdem auch die Kreise Olpe und Höxter ihre Gesamtschulen erhalten, wird der Hochsauerlandkreis der einzige Landkreis in NRW ohne eine einzige Gesamtschule sein. Der Landrat fühlt sich offensichtlich nicht in der Pflicht, daran etwas zu ändern. Landrat Dr. Schneider verweist in einem Schreiben vom 08.03.2012 im Hinblick auf eine Bedarfsplanung
für eine oder mehrere Gesamtschulen, auf das Ergebnis der Bürgermeisterbesprechung am 12.11.2008. Danach hätten die Bürgermeister einmütig ihre „Planungshoheit“ bekräftigt. An dieser Haltung hätte sich bis heute nichts geändert.
Dabei ist der HSK nach dem Schulgesetz des Landes verpflichtet, selbst eine Gesamtschule zu errichten, wenn es die kreisangehörigen Gemeinden nicht schaffen. In Regierungsbezirk Arnsberg gibt es bereits eine Gesamtschule in Trägerschaft eines Landkreises: In Sprockhövel im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Und nun noch ein Schlenker in die Kreisstadt Meschede. Dort wollen Bürgermeister, CDU und FDP auch mit aller Gewalt eine Gesamtschule verhindern. Nach dem Willen vom CDU und FDP sollen im nächsten Jahr 2 Sekundarschulen entstehen. SPD und MbZ kritisieren derzeit gemeinsam, dass nach den jetzigen Plänen die Eltern vorab gar nicht gefragt werden
sollen, ob sie eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule bevorzugen. SPD und MbZ beantragten daraufhin beim Bürgermeister eine Elternbefragung die den Namen „Befragung“ auch verdient, sprich, die Eltern sollen auf dem Fragebogen auch ein Kästchen „Gesamtschule“ vorfinden.

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen landete mit der Tagespost in unserem Briefkasten die aktuelle Ausgabe von “Der Schlesier”. Bestimmt war diese Wochenzeitung laut Aufdruck für einen anderen Empfänger in unserem Ort. Vor der Weiterbeförderung an den richtigen Adressaten (alles andere wäre Zensur) fallen einem beim Durchblättern dieser (laut Impressum) “Gesamtdeutschen Wochenzeitung” diverse merkwürdige Überschriften ins Auge.

Einige Beispiele: “Medien und Politik sind auf dem linken Auge blind / Wie Journalisten die Realität verzerren”, “Hier herrscht die türkische Mafia”, “Neue Privilegien; Aber nur für Asylanten”, “Justitia – heute blinder als je zuvor; Die Vertreibungsverbrechen an Deutschen und ihre Nicht-Aufarbeitung”, “Albtraum Zuwanderung”, “Irrweg Einwanderung; Die weiße Welt am Abgrund”, “Die schleichende Umerziehung; ‘Gender Meanstreaming macht’s möglich”, “Friedrich II. von Preußen – ein großer Deutscher” oder eine Anzeige für die “Deutsche Militärzeitschrift”, “die deutsche Farbillustrierte für historisch und militärisch Interessierte”?!?

3,80 Euro kostet diese Ausgabe des “Schlesiers” im Verkauf. Viel Geld für 24 Seiten mit solchen Inhalten.

Da leite ich die anderen falsch eingeworfenen Briefe, die z.B. häufig für eine Bauunternehmung mit ähnlicher Adresse bestimmt sind, schon lieber an den richtigen Empfänger weiter…

RL

„Schmacke-Gelände“ – Im Ortsteil Stemel ist das momentan wohl für einige Menschen ein Reizwort!? Planungen und Vorhaben eines Investors auf dem alten Industrie-Gelände lösen offenbar Sorgen aus – Stichwort „Envio“. Anwohner befürchten ökologische und gesundheitliche Gefahren.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete aufgrund dessen eine Anfrage an den Landrat. Hier Auszüge aus der Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz.

Bezüglich der Gebäude, die mit asbesthaltigem Material eingedeckt waren, und der Asbest-Entsorgung schreibt der HSK:
„Der größte Teil der Dachfläche, die mit asbesthaltigem Material abgedeckt waren, wurde vom Grundstückseigentümer saniert und durch eine schadstofffreie Dacheindeckung ersetzt. Im Zuge der Sanierung wurde eine Photovoltaikanlage auf den Dachflächen installiert. Ein kleiner Teil der Dachfläche (ca. 5 %) konnte aufgrund der Schräglage witterungsbedingt noch nicht saniert werden.
Die alte Dacheindeckung wurde am Ort der Entstehung vorrübergehend zwischengelagert und anschließend der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede-Frielinghausen ordnungsgemäß entsorgt. Die vorrübergehende Lagerung von Abfällen am Ort der Entstehung ist abfallrechtlich zulässig.“

Zur Frage der SBL, welche Form der Müllentsorgung der Investor plane, antwortet die Kreisverwaltung:
„Der Investor hatte auf dem Gelände die Ansiedlung einer Hackschnitzelheizung, diverser Blockheizkraftwerke sowie einer Anlage zur Müllentsorgung und –sortierung angedacht.
Der Bezirksregierung Arnsberg liegen zwei Antragsentwürfe nach Immissionsschutzrecht für das Behandeln, Lagern und Umschlagen von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen sowie für das Behandeln und Lagern von Altholz uns Waldrestholz vor. Die Planunterlagen zum erstgenannten Antragsentwurf werden der derzeit überarbeitet. Weitere Auskünfte können bei der für diese Verfahren zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, Abfallwirtschaft/Bodenschutz, eingeholt werden.“

Die SBL hatte auch nach der Einschätzung des HSK bezüglich möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken gefragt. Hier die Antwort:
„Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sind Schutzgüter, die bei Anlagen für gefährliche Abfälle nach der 4. BlmSchV in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG zu prüfen wären. Pauschalierte Aussagen können nicht getroffen werden. Zuständig für derartige Anlagen ist die Bezirksregierung Arnsberg.“

Über den Stand des Genehmigungsverfahrens berichtet der HSK:
„Der auf dem Gelände ansässige Abfallentsorger ist im Besitz einer zeitlich befristeten Baugenehmigung zum Lagern, Sortieren und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen, die von der Stadt Sundern erteilt wurde.
Darüber hinaus sind kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, die eine Nutzungsänderung bei der Stadt Sundern beantragt haben. Der Stand der einzelnen Genehmigungsverfahren kann bei dem Amt für Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung, Stadt Sundern, erfragt werden.“

Zum Gleisanschluss auf dem Schmacke-Gelände steht in der Antwort der Verwaltung:
„Die Streckenführung der „Röhrtalbahn“ verläuft parallel zum in Rede stehenden Gelände. Ob eine Nutzung des Gleisanschlusses mögliche wäre, müsste vom Planer bzw. der Deutschen Bahn AG beantwortet werden.“

Am 12.03.2012 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede zur 2. öffentlichen Sitzung in diesem Jahr.
Auf der Tagesordnung steht u.a. die „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes; Planungsbeschluss für das Kindergartenjahr 2012/2013.
Konkret geht es um die Zahl der vorhandenen Kindergarten-Plätze und die der angemeldeten Kinder. Leider passen sie nicht ganz überein. Es gibt mehr Anmeldungen als freie Plätze.

Von Jahr zu Jahr beliebter wird die 45-Stunden-Betreuung. Die Buchungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 liegen bei 37,11 % (Vorjahr 32,99 %).

Auch die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U 3) ist immer gefragter. 695 Plätze sind für den U 3 – Bereich vorgesehen (Vorjahr 653). In vielen Orten (z.B. Meschede, Marsberg und Brilon) liegen allerdings mehr Anmeldungen für U3-Plätze vor als Plätze angeboten werden.

Als dramatisch könnte man durchaus den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Kinder bezeichnen. Waren im Kindergartenjahr 2008/2009 noch 4.618 Kinder angemeldet, so sind es im Kindergartenjahr 2012/2013 nur noch 4.077 Jungen und Mädchen.

Die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg (mit etwa der Hälfte der Einwohner des HSK) haben eigene Jugendämter. Deren Zahlen sind hier nicht berücksichtigt.

Ennigerloh
„Die Glocke online“ meldete am 23.02.2012: 220 Kinder werden die neue interkommunale Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum zum neuen Schuljahr besuchen. „Die sehr guten Anmeldezahlen zeigen, dass wir mit der politischen Entscheidung für eine Gesamtschule voll ins Schwarze getroffen haben“, sagte Berthold Lülf. Wie Ennigerlohs Bürgermeister als Vorsteher des Schulzweckverbands Beckum-Ennigerloh jetzt vermelden konnte, werden 84 Mädchen und Jungen in drei Eingangsklassen mit je 28 Schülern am Standort Neubeckum unterrichtet.
136 Mädchen und Jungen werden an der Gesamtschule in Ennigerloh erwartet. Damit geht die neue Schule in der Drubbelstadt sogar mit fünf Eingangsklassen mit je 27 oder 28 Kindern an den Start. Hier werden 109 Schüler aus Ennigerloh unterrichtet, zwei kommen aus Neubeckum und ein Schüler aus Versmold. 24 Mädchen und Jungen aus Oelde wollen künftig in Ennigerloh zur Gesamtschule gehen.

Finnentrop
Eine aktuelle Nachricht von „Finnentrop mittendrin“: Schon der Andrang am „Tag der offenen Tür“ in der Vorwoche signalisierte ein großes Interesse an der neuen Gesamtschule, die mit dem Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen wird. … Die Anmeldezahlen des ersten Tages deuten darauf hin, dass die 125 Plätze bald vergeben sein könnten.

Ibbenbüren
Die neue Gesamtschule Ibbenbüren ist schon online unter http://www.gesamtschule-ibbenbueren.de. Hier die neueste Nachricht (04.03.2012): Die Anmeldungen an der Gesamtschule Ibbenbüren sind nun abgeschlossen. Insgesamt 186 Schülerinnen und Schüler haben sich mit ihren Eltern in dieser ersten Anmeldewoche für die Schule gemeldet. Daher mussten in den letzten Tagen nicht nur die Zusagen, sondern leider auch 71 Absagen verschickt werden. Lediglich die Förderschulkinder müssen noch etwas Geduld haben, hier ist das Verfahren erst Mitte März abgeschlossen. Von
den angemeldeten Kindern kommt der größte Teil aus Ibbenbüren, insgesamt 94. Unter diesen Kindern sind alle acht Grundschulen der Stadt vertreten. …

Menden
„DerWesten“ berichtete am 18.02.2012: Die notwendige Zahl von Anmeldungen für die neue Gesamtschule Menden ist mit 100 Kindern erreicht. Auch der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung über die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ganztagsbetrieb ab dem 1. August liegt vor. 33 Mendener Kinder sind an der Gesamtschule Fröndenberg angenommen. Viele Familien hatten gebangt und tun es teilweise auch noch. Die erste Hürde ist genommen, aber eine Unwägbarkeit bleibt. Falls noch sehr viel mehr Eltern in der kommenden Woche ihre Kinder anmelden sollten, müsste im Extremfall gelost werden, wer aufgenommen wird.

Münster
Das online-Portal der SPD Münster veröffentlichte am 29.02.2012: Mit großer Freude reagiert die SPD auf die bekannt gegebenen Anmeldezahlen für die neue Gesamtschule Münster-Mitte. „277 Anmeldungen zeigen, dass der Elternwille eindeutig ist: Längeres gemeinsames Lernen in Münster ist ein Modell mit Zukunft“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Jung. Die Anmeldezahlen hätten die kühnsten Erwartungen übertroffen, würden aber auch den immensen Bedarf in Münster deutlich machen. „Der einzige Wermutstropfen bei dem erfolgreichen Start ist, dass am Ende mehr Kinder abgewiesen werden müssen als aufgenommen werden können“, so Jung weiter.

Paderborn
Aus „nw-news.de (28.02.2012)“: Die 3. Gesamtschule wird am 1. August im Schulzentrum Am Niesenteich an den Start gehen. Bis zum Dienstag lagen dafür 110 Anmeldungen aus dem Stadtgebiet vor. Hinzu kommen noch einmal elf Anmeldungen aus dem Umland, wie die Stadt am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Für die Schule, die vier Züge umfassen soll, wären 100 Schülerinnen und Schüler nötig gewesen. “Damit ist die Schule schon so voll, dass bis zum Ende der Ummeldung kein Kind mehr aufgenommen werden kann”, so Schuldezernent Wolfgang Walter. Er teilte außerdem mit, dass die Friedrich-von-Spee-Gesamtschule am Kaukenberg mit knapp 160 Anmeldungen genauso wie die Gesamtschule Elsen mit 174 Anmeldungen die Sechszügigkeit erreicht haben.

Die Anmeldezahlen sprechen für sich. Umso bedauerlicher ist, dass der Hochsauerlandkreis der letzte Landkreis in NRW ohne eine Gesamtschule ist. 2011 gab es diesen Zustand außer im HSK noch in den Kreisen Höxter und Olpe. Aber mittlerweile haben die Stadträte in Brakel und Finnentrop jeweils fast einstimmig die Gründung neuer Gesamtschulen beschlossen. Den “gesamtschulfreien Kreis” wollen in erster Linie Amts- und Mandatsträger der CDU. Bei der letzten Kreistagssitzung am 24.02.2012 in Meschede spendeten sich die CDU-Fraktions-Mitglieder für diese Haltung selbst Applaus.

Die Meinung der Eltern ist im HSK nicht gefragt; denn selbstherrlich und ohne entsprechende Elternbefragung beschlossen die Stadträte in Arnsberg und Olsberg die Einrichtung von Sekundarschulen, ohne die Eltern zu befragen, ob Interesse an einer Gesamtschule besteht. In Arnsberg verfehlten darauf hin alle 3 geplanten Sekundarschulen bei weitem die Mindestzahl für die Anmeldungen, so dass in diesem Jahr nun keine einzige an den Start geht.
In Meschede soll ähnlich verfahren werden, indem nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule zur Diskussion gestellt wird. Aber in der Kreisstadt erhielt vor einigen Tagen der Bürgermeister Post von der SPD- und der MbZ-Fraktion. Die zwei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine „ergebnisoffene Elternbefragung“.

Drei Volkshochschulen gibt es im Kreisgebiet:

Die in dieser Konstruktion jüngste Einrichtung ist die VHS Arnsberg/Sundern. Sie nahm ihre Arbeit erst vor wenigen Monaten auf und ist vor allem entstanden aus dem Ärger der Stadt Sundern über die Entscheidung des Landrats, das Bildungszentrum Sorpesee (Heimvolkshochschule) in der bisherigen Form aufzulösen.

Dann besteht die Kreisvolkshochschule, für noch 7 Gemeinden im Kreisgebiet. Sie umfaßt nur noch etwa 101.000 Einwohner und muß daher Sorge haben, bei Unterschreiten der 100.000-Einwohner-Grenze nur noch 3 hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter vom Land gefördert zu erhalten.

Außerdem gibt es die Volkshochschule der Städte Brilon, Marsberg und Olsberg. Auch sie muß Sorge um ihre pädagogischen Stellen haben, denn ihr Einzugsbereich liegt nur noch knapp über 60.000 Einwohner. Falls die Einwohnerzahl darunter sinkt, könnte sich die kleinste VHS im Kreisgebiet nur noch 2 statt bisher 3 hauptamtliche Mitarbeiter leisten, denn das Land würde nur noch diese beiden Stellen fördern. Als vor 3 Jahren die Leiter-Stelle neu besetzt wurde, gab es heftige Diskussionen. Zunächst erschien eine Stellenanzeige im Mini-Format. Dann wurde – so stand es in Berichten des Sauerlandkuriers – jemand gewählt, der die Anforderungen an diese Stelle bei weitem nicht erfüllte. Dies führte laut Bericht des Sauerlandkuriers dazu, dass im Briloner Rat ein Antrag auf Wiederholung der Ausschreibung eingebracht wurde. Das Verfahren habe die Chancengleichheit verletzt und werde als ungerecht empfunden. Dieser Antrag fand im Rat aber keine Mehrheit.

In der letzten Woche fand eine öffentliche Zweckverbandsversammlung dieser VHS statt. Dort war u.a. zu erfahren, dass der Stellenplan eine Stelle der Entgeltgruppe 14 enthält. Die haben viele Hauptschulrektoren nicht, nach abgeschlossenem Studium, Referendariat, 2 Staatsexamina und vielen Jahren Berufserfahrung…
Auch die Darstellung der Personalkosten führte zu Diskussionen in der Versammlung. Die VHS-Leitung weist als Aufwendungen für “Löhne und Gehälter” nur die Ausgaben ohne die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Damit fehlen 58.400 Euro an den Bruttogehältern. Die sind zwar an anderer Stelle im Jahresabschluß enthalten, aber nicht da wo sie sachlich hingehören. Das dient nicht der Transparenz!
Das sieht offensichtlich auch der Wirtschaftsprüfer so, denn er wies in seinem Prüfungsbericht die Aufwendungen für Löhne und Gehälter komplett aus. Das hielt jedoch die VHS-Leitung nicht davon ab, im Entwurf des Wirtschaftsplans 2012 erneut die Position “Gehälter” unvollständig aufzuführen. Angeblich verursache die Darstellung der kompletten Bruttogehälter zuviel Arbeit…

Offen blieb auch die inhaltliche Begründung für die exorbitante Steigerung der Aufwendungen für die zusätzliche Altersversorgung und an die Versorgungskasse. 67.400 Euro sollen dafür im Jahr 2012 für die 6,25 Mitarbeiter aufgewendet werden, über 50% mehr als im Jahr 2011. Und das zusätzlich zu den Beiträgen an die Gesetzliche Rentenversicherung…