Fast 11 Monate wird nun schon beim Landgericht Paderborn gegen mutmaßlich für den PFT-Skandal Verantwortliche verhandelt, und das zweimal wöchentlich. Weitere Termine wurden bereits bis Ende des Jahres 2013 angesetzt. Lange hat man nichts mehr aus dem Prozeß gehört.

Am 23. November meldete die “Neue Westfälische”, dass das Verfahren gegen einen der sechs Angeklagten beendet ist. Es handelt sich um einen Angeklagten aus Belgien, der als Manager in der Abfallindustrie tätig ist. Das Landgericht hat das Verfahren gegen ihn wegen “geringer Schuld” und “ohne Auflagen” eingestellt.

Jetzt sind noch der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma GW Umwelt, Ralf W., und ein leitender Angestellter dieser Firma angeklagt sowie die drei weitere Belgier. Sie sollen laut Anklage gefährliche Stoffe als angebliche Düngemittel und Bodenverbesserer geliefert bzw. verkauft haben. Darin waren aber hochgiftige und krebserregebende Substanzen aus Industrieabfällen enthalten, die im Jahr 2006 vor allem im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest zunächst Äcker und in der Folge auch Gewässer verseuchten.

Ob es wohl jemals einen verurteilten Täter geben wird?

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender und Zeitungen über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen und darüber, dass der Hühnermist nicht ungefährlich ist. Krankheitserregende Keime wie MRSA sollen sich in dem „Natur-Dünger“ sehr wohl fühlen. Wir nehmen an, dass Geflügelgülle in ganz Deutschland im Einsatz ist. Größere Transporte von „Geflügel-Dünger“ sollen aus den Niederlanden vor allem nach NRW gekommen sein. Welche Mengen von dem Zeug sind wohl auf Äckern und Flächen im Sauerland gelandet?

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte dazu am 06.11.2012 eine Anfrage an den Landrat gestellt. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Hochsauerlandkreises antwortete am 09.11.2012.

Demnach ist die Verwendung von Geflügelgülle als Wirtschaftsdünger in der Verordnung BGBI. I S. 1062 vom 21.10.2010 gesetzlich geregelt. Die Umsetzung der Verordnung obliege dem Direktor der Landwirtschaftskammer. Jeder, der Wirtschaftsdünger oder Stoffe, die Wirtschaftsdünger enthalten, in Verkehr bringt, müsse darüber Aufzeichnungen vornehmen und die Landwirtschaftskammer darüber informieren, dass er die Stoffe in Verkehr bringt. Zudem muss er melden, welche Mengen er aus anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten importiert hat. Wegen der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer lägen dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt die gewünschten Informationen nicht vor.

Zur Anfrage der SBL klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=2508

http://sbl-fraktion.de/?s=gefl%C3%BCgel

Darauf, dass bei den Dünger-Lieferanten und ihren Abnehmern alles mit rechten Dingen zugeht, hatten Behörden und Verbraucher auch schon vor dem PFT-Skandal gehofft. Die Hoffnung war bekanntlich trügerisch!

Zumindest haben wir jetzt erfahren, wie viele Geflügelbetriebe im Hochsauerlandkreis „produzieren“. Laut Antwort des Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes handelt es sich um sieben Betriebe mit einer Größe von über 10.000 Tieren und um dreizehn weitere geflügelhaltende Betriebe mit einer Tierzahl zwischen 1.000 und 10.000 Tieren. Zudem gebe es zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die im geringen Umfang Geflügel halten.

Legen wir mal die minimalste Menge Tiere pro Großbetrieb zugrunde und je 5.000 pro „kleinerem“ Geflügelhof, vegetieren hier und heute also mindestens 135.000 Hühner, Puten, Enten, Gänse, mindestens, wahrscheinlich aber viel mehr ….

Ob unsere Landwirte dann angesichts des Mists vom eigenen bzw. des Sauerländer Federviehs noch größere Gülle-Düngermengen aus den Niederlanden brauchen, ist fraglich. Aber irgendeinen Grund müssen die Dünger-Transporte aus NL ja schließlich haben!?

Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße für Empfänger von Sozialleistungen ist ab dem 01.01.2010 eine Wohnfläche von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt zu berücksichtigen. Tatsächlich ist aber vielen Menschen nicht der Wohnraum zugebilligt worden, der ihnen per Gesetz zusteht. Vielen wurden die Mietzahlungen gekürzt oder erst gar nicht ausgezahlt. Das Bundessozial¬gericht hat nun mit Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R) entschieden, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter und Sozialämter in NRW, die bei der Bemessung der Kosten für die Unterkunft lediglich 45 qm (plus 15 qm je weiterem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) zugrunde legten, rechtswidrig ist. Das bedeutet, Betroffene können Nachzahlungsanspruch auf ihnen vorenthaltene Mietkosten geltend machen.

Das zur Theorie.

Wie das Urteil in der Praxis umgesetzt wird, dazu stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 10.09.2012 eine Anfrage an den Landrat. Mit Datum vom 23.11.2012, also über 2 Monate später, kam die Antwort zur „Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Unterkunft im HSK“.
Die SBL hatte die Verwaltung nach den Maßnahmen und Vorkehrungen gefragt, die der HSK trifft, um das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 möglichst schnell umzusetzen. Die Antwort klingt, wie könnte es auch anders sein, bürokratisch. Sie lautet komprimiert, Jobcenter und Sozialämter im HSK seien gehalten, die neuen Angemessenheitsgrenzen (bei den Mieten) entsprechend anzusetzen, auch für die Vergangenheit. Für den Leistungsträger im Rahmen des §§ 44 SGB X bestehe insoweit von Amts wegen eine Verpflichtung tätig zu werden. Eine rückwirkende Neufestsetzung (der Mietzahlungen) in bestandskräftigen Entscheidungen sei wegen der gesetzlichen Fristen längstens bis zum 01.01.2011 möglich. Eine gesonderte Antragstellung durch die leistungsberechtigten BürgerInnen sei daher nicht erforderlich.

Auf die Frage der SBL, ob der HSK diejenigen, die Anspruch auf Nachzahlung der ihnen vorenthaltene Mietkosten haben, über die Möglichkeiten zur Geltendmachung ihrer Rechte informiert, wurde vom Jobcenter der Kreisverwaltung mit „entfällt“ beantwortet.

Der HSK reagierte aber zwischenzeitlich ganz praktisch und beauftragte das Unternehmen „Analyse und Konzepte“ aus Hamburg mit der Durchführung der Befragung zur „Mietwerterhebung im Hochsauerland 2012“. Mit der Bitte um die Beantwortung diverser Fragen hat dieses Unternehmen nun etliche potentielle Mieter im Hochsauerlandkreis angeschrieben.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reagierte daraufhin auch. Er stellte am 06.11.2012 per schriftlicher Anfrage 18 Fragen zur „Mietwerterhebung Hochsauerland 2012“ an den Landrat.
Z.B. möchte er erfahren, wie viele Personen angeschrieben wurden, wie die Auswahl der Adressen erfolgt ist, welche Kosten für die Erhebung und die Auswertung kalkuliert sind und warum die Kreisverwaltung den Weg der teuren Studie geht, anstatt die von den Sozialgerichten festgelegten Mieten zu akzeptieren.

Wie das „Hartz-Leben und –Wohnen“ im Hochsauerlandkreis in der Praxis aussieht, schildert ein sehr lesenswerter Bericht der IG Metall Arnsberg. „Bürokratie kontra Mensch“, so könnte die Überschrift lauten.

Klick:
http://www.igmetall-arnsberg.de/153-neues-aus-hartz-oder-warum-wir-im-hsk-einen-obmann-zu-hartz-iv-brauchen.html

Das waren am Samstag vormittag die drastischen Kommentare des Staatssekretärs aus dem NRW-Umweltministerium, als er in seiner Ansprache auf das vorhergehende Grußwort des Landrats des HSK einging. Den Rahmen bildete die Abschlussveranstaltung des Landeswettbewerbs “Unser Dorf hat Zukunft” in der Gemeindehalle Alme.

Der Landrat hatte zwar die Bereitschaft zur Beteiligung an der Umsetzung der Energiewende erklärt, es müsse aber verhindert werden, dass “alle Höhenzüge” “zugespargelt” werden.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es keine Verspargelung der Landschaft geben werde. Das Landesumweltministerium hätte aber eine Potentialanalyse über Windkraft erstellen lassen, und solche Potentiale lägen insbesondere auch im Hochsauerlandkreis. Ziel sei, auch die Wertschöpfung im heimischen ländlichen Raum zu lassen, und nicht für “Zahnärzte aus Baden-Württemberg”. Windkraftanlagen böten hervorragende Entwicklungschancen gerade für die Dörfer in Westfalen.

Die Diskussion über die Umsetzung der Energiewende wird noch spannend werden. Auch die SBL setzt sich seit Jahren für Bürgerwindparks im heimischen Raum ein.

Bei mehreren großen Bauprojekten des Hochsauerlandkreises kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Kostenüberschreitungen. Ein besonders drastisches Beispiel in den letzten Monaten war das “Blaue Haus” in der Arnsberger Altstadt. Statt wie zunächst angekündigt mit etwa 160.000 Euro wird die Kreiskasse durch den Umbau nun mit ca. 900.000 Euro belastet. Bevor das rauskam, hatte die SBL immer wieder die “amtlichen” Kostenschätzungen bezweifelt, und aus dem Kreishaus kam immer wieder die Reaktion, dass der Kostenrahmen gesichert sei. In der letzten Kreistags-Sitzung am 28. September musste der Landrat dann zerknirscht einräumen, dass es doch wieder ganz anders kam. Wir haben öfters über dieses Projekt berichtet.

Ein noch bemerkenswerteres Schicksal droht jetzt dem Regionale-Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Hier standen bisher Kosten von ca. 12 Mio Euro im Raum. Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats in seiner vorletzten Sitzung am 29. Juni, ein Architekturbüro mit der Vorplanung (“Leistungsphase 2″) zu beauftragen. Am 14. Dezember sollte der Kreistag dann endgültig entscheiden. Für den 28. November war eine vielstündige Sitzung des Kulturausschusses vorgesehen, auf der ausführlich über Planungen, Kosten und Finanzierung informiert werden sollte. Daraus wird nun erstmal nichts, denn der Landrat hat wegen erheblicher Finanzierungsrisiken die Notbremse gezogen.

In einem am 21. November an die Kreistags- und Ausschussmitglieder versandten Brief sagte der Landrat die Ausschusssitzung ab. “Verbindliche Aussagen des Landes zu Fördersätzen und der genauen Förderhöhe” lägen noch nicht vor. Der Kreistag soll nun erst im Februar 2013 entscheiden. “Ich sichere zu, dass Ihnen rechtzeitig vorher umfassende Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden und in einer erweiterten Sitzung des Kulturausschusses eine ausführliche Erörterung stattfinden kann,” schreibt der Landrat weiter. Eine Meldung zu diesem Thema steht auch auf der Internetseite des HSK unter http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice840691.php.

Dem Projekt könnte also das frühzeitige Aus drohen. Das wäre immer noch besser, als noch mehr Geld in Planung, Vorbereitung und Ausführung zu investieren. Sicherlich würde ein Anbau mit großem Ausstellungsraum eine deutliche Aufwertung des Sauerlandmuseums bedeuten. Aber die bereits bekannten Kosten sowie die Kostenrisiken, z.B. für eine gewaltige Baugrube im Berg, sind einfach zu hoch!

Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können

Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe „LOK“ (Alter Bahnhof) in Brilon, in der Nähe des neuen ahnhofs Brilon-Stadt.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext „Global denken – kommunal Handeln“ im VSA-Verlag veröffentlicht.

Einige Antworten darauf gab es beim 2. Branchentreff der Immobilienwirtschaft im Hochsauerlandkreis am 14.11.2012 in der KulturSchmiede Arnsberg. Die Referenten informierten über die Lage auf dem privaten Immobilienmarkt am Beispiel der Stadt Olsberg, über Umnutzungen, Kulturarbeit und Wirtschaftlichkeit, aus Sicht der Kreisverwaltung über den im Baugesetz geregelten Vorgang der „Umlegung“, über Zukunft und Wohnen in Arnsberg und über den HSK auf der Expo Real.

Ob die kürzlich fertig gestellte und an diesem Arbeit komprimiert vorgestellte Auswertung der Befragung für eine Diplomarbeit über die „Situation der privaten Wohnimmobilien-Eigentümer in Olsberg“ Aufschluss über den gesamten Wohnungsmarkt im Sauerland gibt, kann ich nicht beurteilen. Die Ergebnisse der Studie finde ich jedenfalls nicht sonderlich überraschend: Bisher kein signifikanter Leerstand, überalterte Eigentümer, überalterter Immobilienbestand, wenig Interesse an altersgerechten Sanierungen, zu geringer Kenntnisstand über Fördermöglichkeiten und wenig Neigung, das alte Häuschen aufzugeben. Für mich als „überalterte“ Wohnimmobilien-Eigentümerin ist das alles durchaus logisch und verständlich!

Ist die Verweigerungshaltung der alten Altimmobilien-Besitzer etwa auch eine Folge des viel zitierten demographischen Wandels? Haben sich die Kinder, sofern sie noch im Heimatort wohnen, nicht schon vor 20 oder 30 Jahren ein eigenes Häuschen im Neubaugebiet in Ortsrandlage geleistet? Sind nicht auch die Enkel längst über alle Berge, weit weg zum Studium oder im Job in Münster, Düsseldorf oder Hannover? Und das dreißig Jahre alte Badezimmer mit prähistorischer, dunkelbrauner Badewanne und Blümchenfliesen stört auch nicht wirklich. Also, für wen und was investieren? Schließlich steht bei den wenigsten Sauerländern eine Gelddruckmaschine im Keller! Am selig Ende kann jede/r hoffen, dass sich ein freundlicher Holländer erbarmt und 60.000 oder 70.000 Euro herausrückt und die geliebte, alte Bude in sein Portfolio packt.

Trotzdem, die Finanz- bzw. Griechenlandkrise, hörte ich in Arnsberg aus dem Zuschauerraum, wirkt. Sie wirkt auch im Sauerland. In Brilon-Stadt sei die Nachfrage an Wohneigentum momentan größer als das Angebot; wie gesagt, in Brilon-Stadt. In den Ortsteilen sehe es ganz anders aus. Da wären die Preise um 30 bis 40 % abgestürzt. Ein Haus aus den 1980er Jahren sei schon für 50.000 Euro zu haben.

Sehe gerade im www, der Immobilienmarkt in Olsberg hat „Potential“. Sogar ein ehemaliges Kloster mit 30 Zimmern und einer Kapelle ist mit von der Partie!

Klick: http://www.immobilienscout24.de/immobiliensuche/haeuser-kaufen/nordrhein-westfalen/hochsauerlandkreis/olsberg.htm

Warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, das historische Klostergebäude direkt an der Ruhr im idyllischen Dörfchen Assinghausen in die Planungen für „Touristische Produkte“ aufzunehmen, ist mir schleierhaft. Das Projekt wäre doch eine echte Herausforderung. Dann bräuchte die 50.000 Quadratmeter große Grünfläche in Gevelinghausen nicht für das erste „Sauerland-Gesundheitshotel“ zubetoniert zu werden. Oder in den geplanten Ferienparks in Bestwig-Ramsbeck und in Sundern am Sorpesee könnte eventuell auf die Errichtung des ein oder anderen Bungalows verzichtet werden.

Auch die Vision von der Halbinsel Hentenberg am Hennesee kann sich erübrigen; denn hoch über der Kreisstadt Meschede sollen 100.000 Quadratmeter für „neue, innovative Übernachtungsangebote im mittleren Preissegment“ verplant werden. Und das, obwohl (oder weil?) gleichzeitig für die Umnutzung der Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen geworben wird: „Das Ziel der Umnutzung ist die Revitalisierung des leerstehenden Objektes vor dem Hintergrund der Entwicklung des Sauerlandes als touristische Destination. Die Gesamtgröße beträgt ca. 27.000 Quadratmeter, wobei das Grundstück vollerschlossen und mit einem Klinikgebäude, Betriebsgebäuden, einer Werkstatt sowie drei Wohnhäusern und Nebenanlagenbebaut ist.“ (Zitat aus einem Prospekt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis)

Unbeleckt von sämtlichen Kenntnissen in Sachen Wirtschaftsförderung frage ich mich ganz naiv: „Ist das nicht ein bisschen zu viel?“ Liebe Leute, woher sollen die vielen Leute kommen, die Jahr für Jahr viel Geld in den vielen Ferienressorts, Hotels und Pensionen im Sauerland und drumherum ausgeben? Wenn man sich verrechnet gibt Plus plus Plus schon mal Minus. Leider!

Gabi Joch-Eren

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schreibt keine guten Zahlen. Das ist lange bekannt. Und bald geht auch noch zu allem Überfluss ganz in der Nähe ein neuer Flughafen an den Start. Der neue Flughafen in Kassel-Calden soll im April eröffnet werden, und am 17.05.2013 soll von dort der erste Flieger nach Mallorca starten. Wahnsinn!

Das eine wie das andere dürfte dem Flughafen-Gesellschafter „Hochsauerlandkreis“ nicht egal sein. Schließlich laufen ja auch die Gesellschafter, wie der Kreis Gütersloh, der Kreis Paderborn und der Hochsauerlandkreis, Gefahr, finanziell mit in den Abwärtssog des Airports zu geraten.  Aber, was tun?

Im Dezember 2011 berichteten wir: „In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. …

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.“

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1713

Am 22.10.2012 stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine neue Anfrage zu Passagierzahlen, Investitionen, Verlusten und Gesellschaftern. Hier die Zusammenfassung und Zitate  aus der Antwort des HSK:

Die Passagierzahlen:

2008 – 1.137.044

2009 –     984.110

2010 – 1.030.795

2011 –     975.683

2012 –     691.477 (bis 30.09.2012)

Die Investitionen:

2011 – 1,7 Mio Euro

2012 – 1,2 Mio Euro (voraussichtlich)

Das Finanzierungskonzept sieht eine Kapitalerhöhung um + 4,8 Mio Euro vor sowie ein Gesellschafterdarlehn mit 3,1 Mio Euro.  „Mit diesen Instrumenten wird das Investitionsvolumen in den Jahren 2011 – 2016 umgesetzt. Der Hochsauerlandkreis übernimmt sowohl bei der Kapitalerhöhung wie auch bei  Darlehn einen Anteil von 4 %. Dieser %-Satz gilt auch für zu tragende Verlustanteile in denen Abschreibungen enthalten sind.“  Die Investitionen hätten sich im Laufe des Frühjahrs 2012 nach hinten verschoben, schreibt die Kreisverwaltung.  „Insbesondere musste die Startbahnsanierung auf April 2013 verschoben werden.“

2011 wurden 1,7 Mio Euro verwendet,

2012 werden es voraussichtlich 1,2 Mio Euro sein.

Die Verlustobergrenze:

Vor einigen Monaten ist zwischen den Gesellschaftern eine Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro vereinbart worden. SBL-Kreistagsmitlied Loos wollte wissen, ob sie noch realistisch ist.

Der HSK antwortet, der Flughafen hätte verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen, wie die Umstrukturierung der Feuerwehr und der Gebäudereinigung. Zum anderen seien erhebliche Steigerungen im „Non Aviation“ erzielt worden. (Bei „Non Aviation“  handelt es sich um einen neudeutschen Begriff u.a. für Parkraumbewirtschaftung; mit anderen Worten: Parken auf dem Flughafengelände ist jetzt kostenpflichtig.)

Trotz der Tariferhöhungen im TVöD, die sich negativ auf die Sparbemühungen auswirkten, würde damit gerechnet, dass die vorgegebene Verlustobe”in etwa” eingehalten werden könne, heißt es im Antwortschreiben der Kreisverwaltung.

Rückzug der Gesellschafter:

Die Frage nach dem eventuellen Rückzug von einem oder mehreren Gesellschaftern wird vom Hochsauerlandkreis mit „nein“ beantwortet. Informationen im Sinne der Fragestellung lägen hier nicht vor.

Bei einem Blick in die Zeitung „Neue Westfälische Gütersloh“ geraten wir allerdings etwas über die gerade zitierte Aussage des HSK ins Grübeln. In der Ausgabe vom DIENSTAG, 30. OKTOBER 2012  steht:

Bezüglich der Beteiligung des Kreises Gütersloh am Flughafen Paderborn scheiterte die SPD

ebenfalls: Sie forderte, dass sich der Kreis als Gesellschafter klar dazu bekenne. Bekennen würden sich auch CDU und FDP, doch sei dies kein Blankoscheck. „Wir sind nicht bereit, in ein Millionengrab wie in Dortmund hineinzuschlittern“, sagte Sökeland. CDU und FDP bestanden auf eine Ausstiegsklausel, die Landrat Sven-Georg Adenauer in der nächsten Flughafen-Aufsichtsratssitzung beraten lassen wird.

Schon am 25.08.2012 veröffentlichte  „nw-news.de“:

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh will sich rechtlich die Möglichkeit verschaffen, aus der Flughafengesellschaft Paderborn-Lippstadt auszusteigen. Der Kreis strebt daher eine Ausstiegsklausel an. Er ist mit 7,84 Prozent an dem Paderborner Flughafen beteiligt. Die Anteile komplett abzugeben und aus dem Kreis der Gesellschafter auszuscheiden ist bislang im Vertrag nicht vorgesehen. Die Entwicklung in Paderborn mit den rückläufigen Passagierzahlen sei besorgniserregend. Landrat Sven-Georg Adenauer sagte, “wir müssen aufpassen, dass unsere Verluste aus der Beteiligung nicht ins Unermessliche steigen.”

 Der Flughafen Paderborn-Lippstadt könnte also in weitere Turbulenzen geraten.     

“Die CDU im HSK will dem Bevölkerungswandel entgegenwirken.

Vor allem das Bildungsangebot müsse verbessert werden, damit mehr junge Fachkräfte im HSK bleiben, hieß es beim CDU- Kreisparteitag am Wochenende. “

So zu lesen beim Haussender Radio Sauerland.

Nun hat sich die HSK-CDU bisher gegen jede wesentliche Veränderung des Bildungssystems jahrelang gesträubt. Bekanntlich ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine Gesamtschule gibt.  Sekundarschule besteht nur eine. Ein Abitur nach 9 Jahren läßt sich im Kreisgebiet nur mit Schulwechsel ablegen. Die Inklusion ist noch nicht weit fortgeschritten, die Einsetzung von Inklusionsbeauftragten war bisher nicht erwünscht, eine Elternbefragung nach von den Eltern kleiner Kinder benötigten Betreuungszeiten wird ebenso abgelehnt wie die Mitwirkung eines Vertreters der islamischen Gemeinden im Schulausschuss des Kreises (neben den bereits vorhandenen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen). Auch eine gemeindeübergreifende Schulentwicklungsplanung, die in anderen Kreisen selbstverständlich ist, ist bisher am Widerstand der CDU gescheitert. Kinderhorte, in denen Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, nachmittags betreut und ihnen bei den Hausaufgaben geholfen wird, sollen nicht mehr bezuschusst werden, so dass ihre Existenz gefährdet ist. Der Leiter einer Kreisberufsschule läßt die Mitschüler über einen Schüler mit Migrationshintergrund Dossiers anfertigen, warum sie ihn nicht mögen – und nichts wird dagegen unternommen.

Die Liste der Bildungsblockaden ließe sich verlängern…

Wir sind also sehr gespannt, ob es nun auch bei der HSK-CDU einen Aufbruch in neue Bildungslandschaften gibt, wie er bei vielen CDU-Verbänden z.B. im Münsterland und in Ostwestfalen längst vollzogen ist!

Der ehemalige Bundespostminister Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling setzt sich seit einigen Jahren mit dem Thema “Flüchtlinge” auseinander.

Sein besonderes Engagement gilt ethnischen Minderheiten, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Viele von ihnen wurden in den Kosovo, nach Serbien oder in andere Länder abgeschoben oder sind aktuell von Abschiebung bedroht.

Dr. Schwarz-Schilling ist ein erklärter Gegner von Abschiebungen. Das machte er auch bei dem Fachgespräch zur „Situation der Minderheiten im Kosovo“, die am 30.10.2012 im Landtag in Düsseldorf stattfand, unmissverständlich deutlich. Der Minister a.D. schilderte ungeschönt die erbärmliche und aussichtslose Situation der rückgeführten Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo. Er kennt ihre verzweifelte Lage aus eigener Anschauung. Es wundert ihn aber nicht, dass offizielle Regierungsorganisationen die Lage anders sehen. Jeder könne im Kosovo sehen, was er sehen will. Klar, dass offiziellen Delegationen nur Vorzeigeprojekte vorgeführt bekämen. Schaue man ein, zwei Straßen weiter, sehe man ganz andere Bilder, Bilder des Elends.

Dr. Schwarz-Schilling kritisierte auch bei der Veranstaltung im NRW-Landtag die Abschiebepraxis deutscher Behörden. Er plädierte für humane Lösungen und für die Integration der ca. 10.000 Kosovo-Roma und der anderen Minderheiten in Deutschland. Großer Unsinn sei es, riesige Geldbeträge für die Reintegration abgeschobener Flüchtlinge in den Kosovo zu schicken. Würde man nur einen kleinen Teil dieses Geldes hier in Deutschland für diese Menschen aufwenden, könnte viel mehr erreicht werden.

Die Moderatorin der Veranstaltung im Landtag, MdL Monika Düker (Grüne), bat abschließend Herrn Dr. Schwarz-Schilling, seine Partei, die CDU, zu einer anderen Haltung bzgl. Rückführungen und Abschiebungen zu bewegen.

Der frühere Bundespostminister hat jedenfalls keine Scheu, sich mit Ausländerbehörden auseinanderzusetzen. Das beweist z.B. dieser Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 24.12.2011:

In einem offenen Brief an Landrat Joachim Arnold greift Prof. Christian Schwarz-Schilling die Ausländerbehörde des Wetteraukreises an. Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien-Herzegowina erhebt den Vorwurf, der Ermessensspielraum, den das Ausländergesetz gebe, werde vom Kreis systematisch zu Ungunsten der Betroffenen genutzt.

Statt zu helfen sei im Gegenteil nicht auszuschließen, dass eine möglichst schnelle Abschiebung das eigentliche Ziel der Behörde sei. „Diese Unterstellung weise ich mit Entschiedenheit zurück“, reagiert der Landrat. „Wir handeln aufgrund von Recht und Gesetz.“ Die Ausländerbehörde treffe sehr wohl Ermessensentscheidungen, „insbesondere da, wo wir feststellen, dass Integration vorhanden ist“. Man sei interessiert daran, solche Menschen „bei uns zu behalten“. Dies setze aber voraus, „dass wir Ermessen ausüben können. Das können wir dann nicht mehr, wenn Menschen beim Beschaffen von Informationen nicht mitwirken, uns belügen oder eine Scheinehe eingehen“.
Schwarz-Schilling führt die Fälle von Familie Sogamanian (Altenstadt), Sragjana Gashi (Ortenberg) und Ulfeta Ahmetovic (Echzell) auf, um seine Kritik am Vorgehen der Behörde zu verdeutlichen.

So habe Sragjana Gashi eine ihr angebotene Arbeitsstelle zunächst nicht antreten können, weil die Ausländerbehörde ihr Hindernisse in den Weg gelegt habe. Erst habe es geheißen, sie habe nur eine Duldung mit kurzen Fristen und könne daher keine Arbeitserlaubnis aufweisen. Schwarz-Schilling fragte bei der Bundesarbeitsagentur nach und bekam die Auskunft: Gashi könne sehr wohl eine Aufenthaltsgenehmigung mit der vollen Zusage der Erwerbstätigkeit erhalten, der Kreis möge sie beantragen.

Der wiederum, so Schwarz-Schilling, habe nun als nächstes Argument gegenüber der Arbeitsagentur angeführt, Gashi sei für vier Monate nicht im Besitz einer Duldung gewesen. Schwarz-Schilling: „Dass die Behörde daraus herleitet, dass Frau Gashi sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgehalten habe und damit die notwendige Zeit einer vierjährigen Duldung, wie es nach dem Gesetz vorgeschrieben ist, nicht erfüllt habe, ist wirklich eine erstaunliche Interpretation gegen die Betroffene.“

Der fehlende Zeitraum erkläre sich überdies so, dass Gashi mit 16. Jahren ihre Duldung eigenständig hätte beantragen müssen. Das habe die Behörde ihrer Mutter mitgeteilt, die dies aber, laut Gashi, vergessen habe, ihr zu sagen. „Unverzüglich nach Entdecken dieses Mangels stellte sie den Antrag. Wäre es nicht Aufgabe der Ausländerbehörde gewesen, dem nunmehr erwachsenen Kind eigens mitzuteilen, dass sie jetzt einen eigenen Duldungsantrag stellen muss?“ fragt Schwarz-Schilling.

Nein, sagt Ernst Meiss, Leiter des Fachdienstes Recht beim Wetteraukreis. Es gibt zum einen eine Verpflichtung, sich zu erkundigen. Zum anderen hat die Behörde ja informiert. Woher soll sie wissen, dass etwas nicht zugegangen ist?

Schwarz-Schilling: Kreis will möglichst schnell abschieben
Ein weiteres Problem beim Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis ist, dass Gashi keinen Pass vorweisen kann. Das kosovarische Konsulat, so Schwarz-Schilling, habe die Ausländerbehörde gebeten, Gashi vorübergehend Ersatzpapiere auszustellen, weil die Beschaffung entsprechender Unterlagen aus dem Kosovo sehr zeitaufwändig sei. Doch der Kreis reagiere nicht.

Die Behörde wiederum hält es für zumutbar, „dass Frau Gashi versucht, einen kosovarischen Pass zu erlangen“. Meiss: „Es gibt zahlreiche Fälle, in denen wir Ersatzpapiere ausgestellt haben, und diese Menschen – auch Roma – sind dann in den Kosovo und haben sich einen Pass besorgt.“ Das lehnt Gashi ab, weil sie Angst habe, dann nicht mehr einreisen zu dürfen. Doch es gebe noch eine andere Möglichkeit, betont Meiss: „Frau Gashi muss nachweisen, dass sie sich bemüht hat, etwas über das Generalkonsulat zu erhalten. Bislang habe die junge Frau aber nicht mitgewirkt.“

„Wir haben ihnen geholfen“

Im Fall von Ulfeta Ahmetovic aus Echzell – einer Serbin, die mit ihrer Tochter seit 18 Jahren hier lebt – werde ihr eine Scheinehe angelastet, die aber keine gewesen sei, rügt Schwarz-Schilling. Auch bringe die Ausländerbehörde den Antrag auf das Aufenthaltsrecht der Tochter, das einwandfrei gegeben sei, nicht weiter voran, weil sie dann auch über die Mutter neu entscheiden müsste. „Da sich die Tochter in der Schulausbildung befindet und weitere Ausbildungsgänge in der Planung sind, würde dann nämlich auch ein entsprechendes Anrecht für den Aufenthalt der Mutter entstehen“, sagt Schwarz-Schilling.

„Das Argument der Scheinehe hat sich längst erledigt“, widerspricht Meiss. Sehr wohl habe die Behörde hier ihren Ermessensspielraum genutzt: »Wir haben den beiden geholfen, sonst wären sie doch längst weg.“

„Zunächst war der Aufenthalt der Tochter an den der Mutter geknüft“, erklärt Meiss das Entgegenkommen. Nachdem der Asylantrag abgelehnt worden war, wurde die Abhängigkeit umgekehrt: Die Mutter darf bleiben, solange die Tochter in Ausbildung und noch keine 18 Jahre ist. Das Problem: Das Mädchen habe ihre Ausbildung, das Fachabitur, nicht beendet, sagt Meiss. Während sie „faktische Inländerin“ sei und bleiben dürfe, müsse die Situation der Mutter geprüft werden. „Ein Problem könnte sein, dass ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.“ Schwarz-Schilling habe eine Petition eingereicht.

Die Maßnahmen, die die Behörde im Fall Sogamanian getroffen habe, dürfen laut Schwarz-Schilling „weder in einem Rechtsstaat noch in unserer mitteleuropäischen Kultur erlaubt sein“. Die Umstände der »überfallartigen Abschiebung« seien menschenunwürdig und menschenrechtsverachtend. Dazu will Meiss keine Stellung nehmen, betont aber: „Wir legen Gesetze in keinem Fall so aus, dass man möglichst schnell abschieben kann. Jeder Fall wird sorgfältigst geprüft, ob Ansprüche auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Wenn nicht, gibt es in der Regel immer noch eine gerichtliche Überprüfung.

Zur Frage, wer die Familie abgeschoben hat, bestätigt Meiss klar: Die Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis trifft der Wetteraukreis, „für das Durchsetzen der Ausreisepflicht, also für die Abschiebung, ist das Regierungspräsidium zuständig“. Das RP prüft, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen, und vollstreckt dann. Für die Detailarbeit bediene sich das RP der Ausländerbehörde, etwa wenn es um die Frage gehe, ob Pässe vorliegen. „Da leisten wir Amtshilfe“, sagt Meiss.

Klick:
http://www.alsfelder-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Altenstadt/Artikel,-Schwarz-Schilling-Kreis-will-moeglichst-schnell-abschieben-_arid,309410_costart,2_regid,3_puid,1_pageid,88.html

Noch so ein Fall:
http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Buedingen/Artikel,-Roma-Familie-droht-Abschiebung-in-den-Kosovo-_arid,350002_costart,1_regid,3_puid,1_pageid,91.html

Aus dem aktuellen Pfarrbrief einer katholischen Kirchengemeinde im Sauerland:

“Ich erinnere mich noch gut daran, dass mein verstorbener Heimatpastor die Herren des Kirchenvorstandes trotz Wahl eher „berief“, was schon als Auszeichnung galt. …
Man traf sich nach dem Hochamt in der Dorfkneipe und es gab nach dem „Durchwinken“ und „Abnicken“ das ersehnte Bier, worauf man sich schon vor Sitzungsbeginn freute und dem Vorsitzenden es dazu nicht erschwerte, die Sitzung künstlich zu verlängern. In einer Zeit der kirchlichen Selbstverständlichkeiten war das auch „normal“. Aus-einandersetzungen und Unstimmigkeiten, Uneinigkeit mit dem Pastor wurden bei einem Glas Bier schnell bereinigt und manch barsches Wort war dann auch vergessen. Diese Kirchenvorstandskultur ist weitgehend verloren gegangen! Schade!”

Wir wissen, dass dieser Text des Pastors sicherlich eine Ausnahme darstellt und keineswegs typisch für die katholischen Gemeinden im Sauerland ist. Anderswo wird es sicher nicht bedauert, dass die “Kirchenvorstandskultur” des “Durchwinkens” und “Abnickens” vorbei ist.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass in dieser Gemeinde ein SBL-Mitglied auf Vorschlag aus der Gemeinde bei der Neuwahl am 17./18. November für den Kirchenvorstand kandidiert?

Die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) besuchten zum Auftakt ihrer Sitzung am 08.11.2012 das Julie Postel-Haus im Bergkloster Bestwig. Eine freundliche Mitarbeiterin der Mutter-Vater-Kind-Einrichtung führte die Gruppe durch die Räumlichkeiten und beantwortete geduldig einige Dutzend Fragen.

In der Einrichtung wohnen z.Z. 11 Mütter mit ihren Kleinkindern bzw. Schwangere, die hier bis zur Entbindung und darüber hinaus betreut und unterstützt werden. Jeder kleinen Familie steht ein gemütliches Zwei-Raum-Appartement mit eigenem Bad zur Verfügung. Mehrere freundlich und modern eingerichtete Gemeinschaftszimmer für Mütter und Kinder laden zum Aufenthalt ein. Am Wochenende kann auch vorübergehend Besuch in die kleine Wohnung einziehen. Selbstverständlich dürfen die jungen Frauen jederzeit ausgehen. Das Julie Postel-Haus ist trotz oder vielleicht gerade wegen der Nähe zum Kloster eine moderne, zeitgemäße Einrichtung.

Vor ihrem Einzug in das Gemeinschaftshaus lebten die jungen Frauen in schwierigen Verhältnissen und wurden mit ihrer Lebenssituation aus vielerlei Gründen nicht fertig. Schwangerschaft und die Geburt des Kindes bedeuten für sie ein weiteres, nicht zu bewältigendes Problem. Im geschützten Raum dieser Einrichtung im Bergkloster sollen die jungen Mütter psychisch gestärkt werden. Zudem ist das Ziel, gewisse Regeln und praktische Dinge des Lebens zu erlernen, auch im Umgang mit dem eigenen Kind. Die Frauen haben die Möglichkeit, im Bergkloster einen Schulabschluss nachzuholen. Ihre Kleinen besuchen in der Zeit den Kindergarten im Bergkloster oder werden anderweitig im Haus betreut. Der Altersdurchschnitt der im Julie Postel-Haus lebenden Mütter hat sich in den letzten Jahren erhöht. Die derzeit älteste Mitbewohnerin ist 32 Jahre alt. Mütter und Kinder wohnen auf unbestimmte Zeit in der Einrichtung, in einem Fall schon seit drei Jahren. Die überwiegende Zahl der Bewohnerinnen in der Mutter-Vater-Kind-Einrichtung lebte vor ihrem Um- bzw. Einzug nicht im Hochsauerlandkreis.

Die Maßnahmen finanziert das zuständige Jugendamt. Ein Platz kostet 4.000 Euro monatlich. Den Müttern stehen jeden Monat 80 Euro Taschengeld plus 50 Euro Bekleidungsgeld zur Verfügung. Das Kindergeld verbleibt beim Jugendamt. Manchmal kommt es vor, dass sich die Frauen nicht an die abgemachten Regeln halten. Dann kann die Aufenthalt im Julie Postel-Haus seitens des Kostenträgers abgebrochen werden.

Wieso nennt sich das Julie Postel-Haus „Mutter-Vater-Kind-Einrichtung“? Der Grund ist ein ganz simpler. Im Sinne der Gleichberechtigung können auch hilfesuchende Väter mit ihren Kindern hier auf unbestimmte Zeit wohnen.

Das Landesamt für Natur und Umweltschutz ist nach einer Begutachtung des Burgbergs in Sundern-Hachen zum Ergebnis gekommen, dass Teile des Burgbergs naturschutzwürdig sind.

In einer Stellungnahme heißt es:
„Es stellte sich heraus, dass die teils blockschuttreichen Steilhänge im Südteil des Burgberges das typische Arteninventar eines Ahorn-Eschen-Hangschuttwaldes aufweisen u. a. mit einem größeren Vorkommen der Grünen Nieswurz (Helleborus viridis subsp. occidentalis). Dieser Waldtyp entspricht dem prioritären FFH-Lebensraumtyp 9180 und fällt unter den Gesetzlichen Schutz des §62 LG. Daher habe ich den Burgberg in Hachen nun als naturschutzgebietswürdig in das Biotopkataster aufgenommen.“

Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann von der Sauerländer Bürgerliste stellten dem Landrat am 06.11.2012 dazu diese Fragen:

• Warum war bisher der offensichtlich schützenswerte Bereich nicht im Biotopkataster aufgenommen?

• Wie sieht die Unter Landschaftsbehörde fachlich die Unterschutzstellung des Burgbergs durch das LANUV?

• Wie beabsichtigt die ULB die Unterschutzstellung durch das LANUV umzusetzen?

In den letzten Monaten berichteten Fernsehsender mehrmals kritisch über den Einsatz von Geflügelgülle als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. In den Berichten heißt es, Geflügelkot würde von Landwirten als billiger Dünger eingesetzt. Der Hühnermist sei nicht ungefährlich, denn er wäre mit Keimen, wie MRSA und ESBL, durchsetzt. Es handelt sich dabei also um Keime, die gegen Antibiotika resistent sind. (NDR-Sendung Markt vom 07.05.2012)

Laut einer Antwort der NRW-Landesregierung vom 08.09.2011 auf eine Anfrage mehrerer FDP-Abgeordneter ging die NRW-Landesregierung im Oktober 2011 davon aus, dass umfangreiche Gülle-Lieferungen aus den Niederlanden nach NRW verbracht werden. Zu diesem Zeitpunkt war das Aufbringen von Geflügelkot aus landwirtschaftlicher Herstellung nicht genehmigungspflichtig. (Drucksache 15/2791, Landtag NRW, vom 08.09.2011)

Ob im Hochsauerlandkreis Geflügelgülle gelagert wird oder ob dieser unappetitliche Mist hier als Dünger zum Einsatz kommt, wissen wir nicht. Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 06.11.2012 eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat:

1. Ist Ihnen bekannt, ob im Hochsauerlandkreis landwirtschaftliche Flächen mit Geflügelgülle gedüngt werden?

2. Wenn ja, wird durch den HSK oder durch die Landwirtschaftskammer überprüft, in welchem Ausmaße in unserem Landkreis Landwirte oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen und Weihnachtsbaumprodozenten Geflügelkot als Dünger (unverarbeitet als Frischmasse oder verarbeitet als Trockenmasse) einsetzen?

3. Wenn ja, ist Ihnen bekannt auf welchen landwirtschaftlichen Flächen dieser Dünger verwendet wird (Kartoffeläcker, Maisäcker etc.)?

4. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass von der Lagerung der Geflügelgülle sowie von der Verwendung dieses Materials keine Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Trinkwasser ausgehen?

5. Sind Landwirte, Gartenbautriebe, Weihnachtsbaumproduzenten etc. verpflichtet, zu dokumentieren, welchen Dünger sie in welchem Umfang auf welchen Flächen einsetzten?

6. Wie viele Geflügelmastbetriebe befinden sich derzeit im HSK?

7. Wie und wohin entsorgen diese Betriebe die anfallenden Abfälle (Kot, Kadaver etc.)

8. Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang Geflügelgülle-Lieferungen auf direktem oder auch auf indirektem Wege aus den Niederlanden und aus Belgien in den HSK gelangen und hier verwendet werden?

9. Wenn ja, um wie viele Tonnen pro Jahr handelt es sich in den Jahren 2010, 2011 und bis einschließlich Oktober 2012?

10. Wenn ja, ist bekannt, wer die Abnehmer der Gülle-Importe sind?

Am Donnerstag, dem 08.11.2012, tagt ab 16.30 Uhr in öffentlicher Sitzung der Kreisjugendhilfe-Ausschuss im „Julie-Postel-Haus“ im Bergkloster Bestwig.

Unter Tagesordnungspunkt Nummer 2 befasst sich das Gremium mit der Drucksache 8/704 „Kindergartenbedarfsplanung; U3-Ausbau“ bis 2015. (Mit U3 sind im aktuellen Sprachgebrauch Kinder unter 3 Jahren gemeint.) In der besagten Drucksache gibt die Kreisverwaltung eine Übersicht über die Belegungszahlen der Kindertageseinrichtungen sowie über die Zahl der Tagespflegeplätze (Plätze bei sogenannten Tagesmüttern).

Für das Kindergartenjahr 2012/13 ist eine U3-Versorgungsquote von 30 % geplant. Am Stichtag 01.08.2012 waren nach den Angaben des Kreisjugendamtes 749 U3-Plätze belegt und 3.298 Ü3-Regelplätze (Kinder über 3 Jahren). Die Zahlen 749 und 3.298 beziehen sich allerdings nur auf die 9 Städte und Gemeinden des HSK, die zum Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises gehören, exklusive der 3 Städte mit eigenem Jugendamt, Arnsberg, Schmallenberg und Sundern! Das Kreisjugendamt ist also nur für etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen im Kreisgebiet zuständig.

Am 1. August dieses Jahres waren im Jugendamtsbereich des Hochsauerlandkreises 2.703 Kinder im Alter unter drei Jahren registriert. Nach den Angaben der Kreisverwaltung gab es für die kleinen Mädchen und Jungen zu diesem Zeitpunkt insgesamt 749 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Dazu kamen 147 Plätze in der Tagespflege.

Die U3-Betreuungsquote, so schreibt der HSK, liege im aktuellen Kindergartenjahr mit 33,1 % deutlich über der geplanten Versorgungsquote von 30 %. Der Anteil der U3-Tagespflegeplätze an den gesamten U3-Plätzen liege bei 16,4 %. In absoluten Zahlen werden demnach 147 Tagespflegeplätze angeboten, von denen am 01.08.2012 aber nur 87 in Anspruch genommen wurden. 60 Tagespflegeplätze waren Anfang August nicht vergeben.
Wenn wir die 60 freien Plätze aus der U3-Betreuungsquote heraus rechnen, sieht die Prozentzahl etwas anders aus. Nicht 33,1 % der U3-Kinder haben einen Betreuungsplatz, sondern 30,9 %. Die Zahl wäre dann aber immer noch im anvisierten „grünen Bereich“ von 30 %.

Die Punktlandung von 30 % plus x hat der HSK in erster Linie zwei Städten in der Peripherie zu verdanken, Winterberg und Marsberg. Mit 50,7 % bzw. 40,2 % U3-Versorgung hieven sie das Kreisjugendamt über die magische Quote. Richtige Durchhänger gibt es hingegen in Eslohe (20,7 %), Medebach (22,0 %) und Hallenberg (25,5 %). Die übrigen 4 Kommunen liegen bei etwas über 30 %, die Kreisstadt Meschede bei 30,2 %, Bestwig bei 32,3 %, Brilon bei 34,7 % und Olsberg bei 34,8 %.

Das Kreisjugendamt geht in der Drucksache 8/704 auf die enorm hohen regionalen Unterschiede in den 9 Kommunen ein. Bei der Berechnung der künftigen Bedarfe will sich die Behörde an der bisherigen Inanspruchnahme und den vorliegenden Wartelisten orientieren und für jeden Ort getrennt ermitteln.

Der Gesetzgeber schreibt vor, ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen! Der HSK geht davon aus, dass für durchschnittlich bis zu 80 % der zweijährigen Kinder eine Betreuung beansprucht wird.

In der Vorlage zur Kreisjugendhilfeausschuss-Sitzung heißt es: „Es ist eine Gratwanderung, ausreichend U3-Plätze zu schaffen, während die Kinderzahlen weiter zurückgehen.“

Für die erforderlichen Investitionen im U3-Bereich ist eine Menge Geld geflossen. Aus dem Bundesprogramm erhielt das Kreisjugendamt 772.861 Euro und aus dem Sonderprogramm NRW 612.353 Euro. Für 2013/14 sind weitere Bundesmittel reserviert.