Seit einigen Monaten berichten die Medien dankenswerterweise häufig über das Schreckgespenst der möglichen Erdgasprobebohrungen in NRW. In einigen Gegenden, wie z.B. im Münsterland, gründeten sich Bürgerinitiativen. Auch die Wasserversorger fordern den Stopp der Erdgasbohrungen in NRW. Sie befürchten, dass es durch die umstrittene Förder-Technik, dem sogenannten Fracking, zu massiven Eingriffen in die Natur kommt. Eine Folge sei die Vergiftung des Trinkwassers. Offensichtlich zeigen Berichterstattung, Proteste und Nachfragen Wirkung. Die Behörden sind jetzt „auf den Plan“ gerufen.

Die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Untere Wasserbehörde ist an dem wasserrechtlichen Erlaubnsiverfahren beteiligt. Wie aus einer Pressemitteilung aus dem Münsterland hervor geht, ist eine solche Prüfung für alle Beteiligten Neuland. Die Behörden in Borken, Warendorf und Steinfurt würden überlegen, sich notfalls externen Sachverstand einzukaufen. Im Haushalt des Kreises Borken wären dafür 30.000 Euro eingestellt worden. Die Kreissprecherin wird mit den Worten zitiert: “Letztlich können im Genehmigungsverfahren die Kreise das Zünglein an der Waage sein. Im Wasserrecht existiert nämlich der sogenannte Besorgnis-Tatbestand.“ Wie die Bezeichnung schon sage, bedeute das, die Behörde müsse ihre Zustimmung verweigern, wenn in einem Verfahren die Sorge um die möglichen Beeinträchtigungen des Grundwassers nicht restlos ausgeschlossen werden kann. Das sei eine ziemlich hohe Hürde.

Auch für Bereiche des Hochsauerlandkreises, wie für die Städte Arnsberg und Sundern und den Ort Freienohl bei Meschede, sind offenbar
„Erlaubnisse“ für Erdgasprobebohrungen an den Konzern Wintershall Holding GmbH erteilt worden. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte mittlerweile die zweite Anfrage zu diesem Sachverhalt an die Kreisverwaltung. Die Stadtratsfraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) bat Bürgermeister Hess, die Fraktionen und somit die Öffentlichkeit über den derzeitigen Kenntnisstand der Stadtverwaltung zu in-formieren. Die SBL und die MbZ-Fraktion hoffen, dass der HSK und die Stadt Meschede bald etwas zum Stand der Dinge berichten.

Die Briloner SPD und die Briloner Bürgerliste (BBL) rufen gemeinsam für den kommenden Samstag (2.4.11) ab 9:00 Uhr zu einer Mahnwache gegen die weitere Nutzung der Atomenergie auf den Briloner Marktplatz. Aus Sicht der BBL und der SPD war es fatal von der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung, den Ausstieg aus dem Ausstieg zu vollziehen. Auch das aktuelle 3-monatige Moratorium von Merkel und Westerwelle nach der unvorstellbaren Katastrophe in Japan kann man leider nur als wahltaktisches Manöver vor den Landtagswahlen klassifizieren, wie sogar der Bundeswirtschaftsminister zugegeben hat. An zwei Infoständen werden Listen ausgelegt, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit ein klares Zeichen gegen die Kernenergie zu setzen.
Zudem wollen BBL und SPD noch einmal verdeutlichen, dass nicht nur die Atomenergie ein zu hohes Risiko für die Menschen darstellt, sondern auch dass es für den bisher angefallenen Atommüll weltweit immer noch kein Endlager gibt. Aus Sicht von SPD und BBL unverantwortlich für kommende Generationen.
Alternativen im Sauerland bieten u.a. die Windkraft und die Wasserkraft.

Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de und www.briloner-buergerliste.de.

Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Realsatire.

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung: Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter.

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlten sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut weiterem WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat des Bürgermeisters: „Was gibt es da noch zu schlichten? Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas’ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten, der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….

Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

“TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752942,00.html)

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung hat die UN-Kinderrechtskonvention einen besonderen Stellenwert. Sie soll bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge umgesetzt werden. Ziel ist, dass Jugendliche nur noch in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht und angemessen betreut werden. Unter 18-jährige sollen grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft.

Im Hochsauerlandkreis lebte Ende 2010 (offiziell) ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Der Jugendliche war zu dem Zeitpunkt nach Angaben des Kreisausländeramtes in einer städtischen Asylbewerberunterkunft untergebracht. Es bestünde bisher kein konkreter Betreuungsbedarf durch den allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamtes, antwortete der Hochsauerlandkreis im Dezember 2010 auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Ob die für Integration zuständigen
MitarbeiterInnen sozialer Einrichtungen über den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling seitens des HSK informiert wurden, hatte die SBL auch erfragt. Soziale Einrichtungen würden vom Hochsauerlandkreis aus datenschutzrechtlichen Gründen nur dann über den Zuzug ausländischer Mitbürger unterrichtet, wenn sie ausdrücklich damit einverstanden seien. Das sei im Fall des unbegleiteten Minderjährigen nicht der Fall gewesen. Außerdem ging aus der Antwort des Kreises hervor, dass der junge Flüchtling die Hauptschule besucht und ein Asylfolgeverfahren anhängig ist. Ob und inwieweit der Jugendliche auf sich allein gestellt ist, lässt sich aus einem behördlichen Schreiben nicht ablesen. Klipp und klar ausgedrückt, wie es ihm geht (psychisch, physisch, materiell, …), wissen wir nicht.

Wann und wie der rot-grüne Koalitionsvertrag in allen Kommunen umgesetzt sein wird, ist auch fraglich. Das Schicksal des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings sollte uns so oder so weiter interessieren. Darum fragte Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, am 22.03.2011 nach dem Stand des Asylfolgeverfahrens, ob der Jugendliche anwaltlich vertreten ist, welche Voraussetzungen er für einen so genannten humanitären Aufenthalt erfüllen muss und wie groß in diesem Fall der Ermessensspielraum der Behörden ist.

Ende März 2011 läuft der Abschiebestopp für Roma und andere ethnische Minderheiten aus. Aufgrund der Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens zwischen dem Kosovo und Deutschland sind dann also wahrscheinlich hunderte ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge, die Minderheiten wie Roma und Ashkali angehören, von einer zwangsweisen Rückführung bedroht. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit angekündigt, jährlich 2.500 Personen in den Kosovo anzuschieben. In NRW trat jedoch der bis zum 31.03.2011 befristete Abschiebestopp in Kraft und konterkarierte zumindest für einige Monate die geplanten Massen-Abschiebungen. Durch den Kosovo-Erlass sollte vielen Flüchtlingen eine Chance gegeben werden, eine bessere rechtliche Basis für den Aufenthalt in Deutschland zu erwirken.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Oktober 2010 beim Hochsauerlandkreis schriftlich nachgefragt, für wie viele Menschen im Bereich des Kreisausländeramtes der Erlass relevant sei. Aktuell relevant sei der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo, hieß es Anfang November 2010 in der Antwort.

Hat der Kosovo-Erlass Positives für die Geduldeten bewirkt? Das interessiert das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er stellte jetzt erneut dem Kreisausländeramt mehrere Fragen, z.B., ob sich der Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo in den letzten Monaten ver-ändert hat, wie viele Asylfolgeverfahren erfolgreich im Sinne des Asylberwerbers abgeschlossen wurden und wie viele Verfahren aktuell anhängig sind.

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“ beantragt. Der Antrag wurde aber nicht auf die
Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg unter dem Link:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php
u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede. Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten “Aufsucherlaubnissen” 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.
In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach unterdessen, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bisher unzureichend. Daher bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung der Fragen:

Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden
sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?

Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?

Wer sind die Antragsteller?

… jedenfalls nicht im Kreis Unna.

Rückwirkend zum 01.01.2011 trat bundesweit das Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft.
Laut einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung Unna vom 18. März 2011 setzt der Kreis den Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket
für 20.000 junge Menschen um:

Kreis Unna. (PK) Mit dem vom Bund beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket haben im Kreis Unna rund 20.000 Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf Bildung, auf Förderung und auf soziale Integration. Die Kreisverwaltung Unna kümmert sich derzeit darum, dass sie zu ihrem Recht kommen. In Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Jobcenter Kreis Unna koordiniert und organisiert die Kreisverwaltung die Umsetzung des Förderpakets. “Der Grundsatz für die Antragstellung lautet: Möglichst einfach, möglichst wohnortnah, möglichst aus einer Hand”, unterstrich Landrat Michael Makiolla, denn: “hier im Kreis läuft die Akte und nicht der Bürger”.

Dieser Leitsatz von 2005 bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform werde auch 2011 für das Bildungs- und Teilhabepaket gelten. … “Wir wollen aber nicht warten, bis das Land NRW eine Zuständigkeitsregelung trifft. Deshalb können Anträge schon bei den örtlichen Wohngeldstellen, in den Bürgerämtern und/oder Sozialämtern gestellt werden. Von dort werden sie an die endgültig zuständige Stelle weiter geleitet”, erläutert der Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales beim Kreis Unna.

Wie weit ist der Hochsauerlandkreis mit der Umsetzung des Bildungspakets?

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte am 22.02.2011 beim Landrat nachgefragt. Wie wir ja schon berichteten, antwortete die Kreisverwaltung am 07.03.2011, der HSK hätte in seiner Eigenschaft als Schulträger noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ an den Berufskollegs und Förderschulen ergriffen, da die Gesetzesänderungen erst am 25.02.2011 endgültig beschlossen werden und noch Verfahrensfragen zu klären sind. Bisher hat der Hochsauerlandkreis eine Abfrage bei allen Schulen durchgeführt. Dabei ging es um die Kosten des Mittagessens, die Angebote der Lernförderung und deren Kosten sowie über Frequenz und Kosten der eintägigen Schulausflüge. Weiter ist aus der Antwort des HSK ersichtlich, dass nicht alle kreiseigenen Schulen eine Mittagsverpflegung anbieten. Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragen sich, ob es im Hochsauerlandkreis gelingt, allen Kindern und Jugendlichen so zügig und unbürokratisch, wie es der Kreis Unna plant, den gesetzlichen Anspruch auf Bildung und Teilhabe zukommen zu lassen. Hoffen wir, dass auch bei uns „die Akte läuft“!

… stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung.

Denn der Hochsauerlandkreis ist als Träger etlicher kreiseigener Schulen zuständig für die Umsetzung des Gesetzes, das rückwirkend zum 01.01.11 in Kraft getreten ist.

Was soll das „Bildungspaket“ bringen? Vereinfacht könnte man sagen, nicht allzu üppig bemessene finanzielle und Sach-Leistungen für Kinder aus einkommensarmen Haushalten. Im politischen Jargon nennt sich das: „Rechtsanspruch auf Teilhabe“. Und ganz praktisch sollen Kinder z.B. an gemeinschaftlichen Mittagessen in Schulen und Kitas und an Schulausflügen teilnehmen können, bei Sport- und Musikvereinen mitmachen und Zuschüsse für Schulbücher oder für Nachhilfeunterricht erhalten.

Wer ist anspruchsberechtigt? Es sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen diese Kriterien erfüllen!!!

Um welche Beträge handelt es sich? Pro Schuljahr sind es 100 Euro für den Schulbedarf, davon 70 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr. 10 Euro im Monat sind für Sport, Kultur und Freizeit vorgesehen, und es gibt einen Zuschuss für jede warme Mahlzeit in der Schulkantine, im Hort oder in der Kindertageseinrichtung. Die Eltern müssen allerdings jeweils einen Euro pro Essen selbst dazu tun.

Und was antwortete die Kreisverwaltung? Der Hochsauerlandkreis schrieb u.a. am 07.03.2011 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der Kreis hätte in seiner Eigenschaft als Schulträger bisher noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der „Bedarfe für Bildung und Teilhabe“ an den Berufskollegs und Förderkollegs ergriffen. Es sei aber eine Abfrage über das Angebot und die Kosten einer Mittagsverpflegung, Angebote der Lernförderung und der Kosten der eintägigen Schulausflüge durchgeführt worden.

Wo wird ein gemeinsames Schulmittagessen angeboten? Nicht überall! Das geht auch aus dem Schreiben der Kreisverwaltung hervor. Da heißt es, in den kreiseigenen Schulen würde lediglich in den Förderschulen mit Ganztagsbetrieb eine durch die Schule organisierte Mittagsverpflegung angeboten und zwar in der Franziskusschule und der Roman-Herzog-Schule
in Brilon, der Brüder-Grimm-Schule in Eslohe und der Franz-Koch-Schule in Arnsberg. Es werde derzeit keine Notwendigkeit gesehen, an den übrigen Förderschulen eine Mittagsverpflegung anzubieten, da die Schüler dort nur bis zum Mittag unterrichtet würden. Ohne Mittagsangebot sind demnach also die Friedrich-Georg-Daumer-Schule in Brilon, die Ruth-Cohn-Schule in Arnsberg und die Martins-Schule in Schmallenberg. An den Berufskollegs stünden den in der Regel erwachsenen Schülern über die dort vorhandenen Kioske und Cafeterien ausreichend Gelegenheiten zur Mittagsverpflegung zur Verfügung. (Der HSK ist Träger von 6 Berufskollegs.)

Was ist mit der rückwirkenden Leistungsgewährung? „Dazu können ausnahmsweise auch rückwirkende Anträge gestellt werden, sofern tatsächlich Aufwendungen entstanden sind und nachgewiesen werden können“, steht in der Antwort des Hochsauerlandkreises.

Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globusses tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.

Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, z.B. alle Ruhrgebietsstädte.

Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Jetzt fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

“Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Hochsauerlandkreis, bestehend aus dem Landrat und den Bürgermeistern der zwölf Städte und Gemeinden … befürwortet, dass die Schulentwicklungsplanung in den Städten und Gemeinden wie bisher vom Schulamt für den HSK begleitet werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 15.03.2011.

Das ist der Widerspruch in sich. Entweder hält sich das Schulamt “wie bisher” aus der Schulentwicklungsplanung heraus, und jede Gemeinde plant nur für sich. Oder es gelingt endlich – wie seit Jahren von der SBL gefordert -, auch im HSK eine ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung zu installieren. In vielen anderen Kreisen ist dies längst üblich. Im HSK wäre es wegen des besonders drastischen Rückgangs der Schülerzahl und der dünnen Siedlungsdichte dringend erforderlich.

Die Vielfalt der Schullandschaft im Kreisgebiet ist dürftig: Der HSK ist einer von nur 4 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt. Und der HSK ist der einzige Kreis in Südwestfalen, in dem jetzt keine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird.

Wir sind gespannt…

Ca. 5,92 Mio RWE-Strom-Aktien hält der Hochsauerlandkreis, direkt und indirekt. Am Montag morgen (14.03.) betrug ihr Börsenkurs noch 44,85 Euro. Am Dienstag morgen (15.03.) war er wegen der atomaren Katastrophe in Japan auf 39,50 Euro gesunken (Quelle: www.boerse-online.de). Das bedeutet einen Wertverlust von 31,7 Mio Euro!!

Noch vor gut einem Jahr hatte der Kreis sein RWE-Aktienpaket mit den Stimmen von CDU und SPD um 30 Mio Euro aufgestockt.

… sind Realität, auch im Sauerland.

Kreisjugendpfleger Christian Schulte-Backhaus stellte in der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.03.2011 den „Wirksamkeitsdialog Jugendfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal“ vor. 13 Jugendfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal gibt es demnach im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und zwar in Bestwig, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Brilon, Eslohe, Marsberg, Essentho, Freienohl je eine; in der Stadt Meschede sind es 4. Neben dem hauptamtlichen Personal gibt es eine Reihe von Ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiter auf Honorarbasis. Bis zu 50 Besucher pro Tag zählen die Einrichtungen, davon 38 % Mädchen und 62 % Jungen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt bei 54 %.

Herr Schulte-Backhaus ging außer auf Zahlen und Fakten auch auf die erreichten Ziele des letzten Jahres und die aktuellen Pläne der Jugendfreizeitstätten ein. Bei allem Erfreulichen kam auch Erschreckendes zu Tage. Bei vielen Kindern und Jugendlichen mache sich Hoffnungslosigkeit breit in Bezug auf die Zukunft. Einigen fehle es auch an der Grundversorgung im Ernährungsbereich, was im Klartext bedeutet, sie sind hungrig.

Münster bekräftigt Appell des Rates

An die einstimmig gefasste Resolution des Rates für Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo erinnert am Stadthaus 1 in Münster ein Banner am Durchgang von der Klemensstraße auf den Platz des Westfälischen Friedens.

“Keine Abschiebung in den Kosovo – Bleiberecht in Deutschland” lautete im Juni 2010 der Appell an die Landesregierung angesichts der drohenden Abschiebung von zirka 260 Menschen, die in Münster ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Zugleich ermutigte der Rat damals die Verwaltung, “alles im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Abschiebungen in den Kosovo zu verhindern”.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Münster haben seitdem ihre Solidarität mit den betroffenen Migranten aus dem Kosovo zum Ausdruck gebracht. Nicht zuletzt steht dafür die “Aktion 302″. Mittlerweile trat für NRW ein befristeter Abschiebestopp in Kraft. Der endet am 31. März, dann beginnt allein in Münster wieder für rund 250 Menschen die Zeit der Ungewissheit.

Der Integrationsrat will das nicht hinnehmen. Auf seine Anregung hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, die Resolution öffentlichkeitswirksam zu bekräftigen und bekannt zu machen. Die Resolution steht im Wortlaut unter www.muenster.de/stadt/pdf/resolution.pdf ; ausführliche Informationen zur Problematik von Abschiebungen in den Kosovo enthält die Homepage www.aktion302.de.

Vorfahrt für den Wintersport“, das scheint sich die Stadt Winterberg auf die Fahnen geschrieben zu haben. Um den Besucherandrang bewältigen zu können, sind zusätzliche Lifte und Abfahrtsstrecken geplant. Es besteht also Bedarf an weiteren Flächen. Ende Dezember 2010 wurde der Hochsauerlandkreis an der „3. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und
der „12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21“ beteiligt. Teil dieses Plan-Verfahrens ist auch ein Umweltbericht.

Aus Sicht der beim Hochsauerlandkreis angesiedelten Unteren Landschaftsbehörde (ULB) ist dieser Umweltbericht unzureichend. Wieso der Hochsauerlandkreis die Pläne kritisch sieht, das erläutert die ULB in ihrer Stellungnahme zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Skigebiet Herrloh/Bremberg“ der Stadt Winterberg.

Fast 30 ha relativ naturnaher Landschaft sollen, so geht es aus dem Schreiben hervor, in touristische Intensivnutzung überführt werden. Das seien knapp 6 % der Fläche, die die gesamte Kernstadt Winterberg einschließlich der Erholungsbereiche Kappe und Herrloh/Bremberg aktuell abdecke. Ausführlich stellt die Untere Landschaftsbehörde in ihrer Stellungnahme dar, dass bei den Planungen der Schutz der Fauna wohl zu kurz kommt. Eine „Art-für-Art-Betrachtung“ der geschützten Fauna sei offenbar nicht erfolgt, heißt es weiter.

Der Landschaftsbeirat muss nun in seiner Sitzung am 15.03.2011 (um 14.00 Uhr im Rathaus in Neheim) über die Vorlage mit der Nummer 8/368 entscheiden.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollten alle Beteiligten abwägen, ob durch überdimensionierte Skigebiete, noch mehr Beschneiungsanlagen, Lifte und Abfahrtstrecken womöglich der Charme des Sauerlands mehr und mehr verloren geht und damit nicht nur Flora und
Fauna, sondern auch dem Tourismus langfristig Schaden zugefügt wird!?