Was hat der Kosovo-Erlass bewirkt?
Ende März 2011 läuft der Abschiebestopp für Roma und andere ethnische Minderheiten aus. Aufgrund der Unterzeichnung eines Rückübernahme-Abkommens zwischen dem Kosovo und Deutschland sind dann also wahrscheinlich hunderte ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge, die Minderheiten wie Roma und Ashkali angehören, von einer zwangsweisen Rückführung bedroht. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit angekündigt, jährlich 2.500 Personen in den Kosovo anzuschieben. In NRW trat jedoch der bis zum 31.03.2011 befristete Abschiebestopp in Kraft und konterkarierte zumindest für einige Monate die geplanten Massen-Abschiebungen. Durch den Kosovo-Erlass sollte vielen Flüchtlingen eine Chance gegeben werden, eine bessere rechtliche Basis für den Aufenthalt in Deutschland zu erwirken.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Oktober 2010 beim Hochsauerlandkreis schriftlich nachgefragt, für wie viele Menschen im Bereich des Kreisausländeramtes der Erlass relevant sei. Aktuell relevant sei der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo, hieß es Anfang November 2010 in der Antwort.
Hat der Kosovo-Erlass Positives für die Geduldeten bewirkt? Das interessiert das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er stellte jetzt erneut dem Kreisausländeramt mehrere Fragen, z.B., ob sich der Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo in den letzten Monaten ver-ändert hat, wie viele Asylfolgeverfahren erfolgreich im Sinne des Asylberwerbers abgeschlossen wurden und wie viele Verfahren aktuell anhängig sind.
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March 25, 2011 @ 7:45 pm
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