Heute (am 28. Februar 2009) erscheint der letzte Lokalteil der Westfälischen Rundschau in Meschede. Es ist ein trauriger Tag für die Pressevielfalt im Hochsauerlandkreis. Denn ab kommenden Montag erhalten die WR-Leser in Meschede (und drum herum) den Lokalteil der WP.

Besonders bemerkenswert: Die Leser der WR haben das nicht aus ihrer Zeitung erfahren. Auch in der heutigen Samstags-Ausgabe findet sich kein eigener Beitrag zu diesem Thema. Anscheinend hat die Lokalredaktion einen Maulkorb auferlegt bekommen. Aber ein bißchen wußte man sich zu helfen: Der Landrat hatte in der gestrigen Kreistagssitzung die Vorgehensweise der WAZ-Zeitungsgruppe deutlich kritisiert. Und das findet sich als wörtliches Zitat im heutigen Bericht über die Sitzung des Kreistags…

Künftig wird es im Altkreis Meschede genau so einseitig zugehen wie im Altkreis Brilon: eine einzige Lokalredaktion bestimmt allein das Pressegeschehen. Erfahrungsgemäß wird die redaktionelle Qualität bei fehlendem Wettbewerb nicht unbedingt besser!

Kaum hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW heute vormittag den von den Koalitionsparteien vorgesehenen Wahltermin 07. Juni gekippt, zogen die Spitzenfunktionäre der Regierungskoalition ihren Alternativplan aus der Tasche: Nun sollen die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden, zwei Wochen nach Ende der Sommerferien, und vier Wochen vor der Bundestagswahl. Statt der auch vom Münsteraner Gericht angeregten Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl, soll es nun einen weiteren Wahltermin zwischen Europawahl und Bundestagswahl geben, um die “Eigenständigkeit” der Kommunalwahlen zu gewährleisten.
Damit straft die Koalition ihre eigene Argumentation für den 7. Juni Lügen: Plötzlich spielen Wahlkosten, höhere Wahlbeteiligung und Zahl der Wahltermine keine Rolle mehr!!

Als sehr begrüßenswert bezeichnet die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die heute verkündete Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, dass die nächsten Kommunalwahlen nicht bereits Anfang Juni stattfinden dürfen. Damit sei der aus durchsichtigen Motiven von der CDU/FDP-Koalition im Landtag unternommene Versuch gescheitert, die Kommunalwahlen bereits 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit des Kreistags und der Stadträte durchzuführen. Auch die CDU und FDP im HSK sind mitverantwortlich für diesen versuchten Verfassungsverstoß, denn der CDU-Kreisvorsitzende gehört dem Landtag an und der CDU-Bezirksvorsitzende ist sogar Mitglied der Landesregierung. Für die FDP ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende als Staatssekretär im Innenministerium mitverantwortlich für diese Schlappe.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass es bei ein so frühen Wahltermin sogar (wegen der Ladungsfristen) mehr als 5 Monate dauern kann, bis die neu gewählten Volksvertreter ihr Amt auch tatsächlich antreten können. Dies sei mit grundlegenden Prinzipien der Demokratie nicht vereinbar. Maximal 3 Monate zwischen Wahltermin und Konstituierung seien akzeptabel. In fast allen (bis auf 2) Bundesländern dauere die Konstituierung der Landtage sogar nur maximal 2 Monate.

Im Urteil wird es aber für sinnvoll erachtet, die Kommunalwahlen aus Kostengründen mit einer anderen Wahl zusammenzulegen. Dafür bietet sich dieses Jahr die Bundestagswahl an, die am 27. September stattfindet. Auf diese verfassungsgemäße Möglichkeit der Zusammenlegung von Wahlterminen wurde vom Verfassungsgerichtshof ausdrücklich hingewiesen. Die SBL fordert daher CDU und FDP im HSK auf darauf einzuwirken, dass die Regierungsparteien in Düsseldorf ihre Überlegungen, die Kommunalwahl kurz vor oder nach der Bundestagswahl durchzuführen, umgehend einstellen. Nach der heutigen Gerichtsentscheidung wäre es völlig unverständlich, wenn Kommunalwahlen und Bundestagswahl nicht zusammengelegt würden.

Die SBL hat beantragt, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Fremdenverkehr in einer nächsten Sitzung mit der Erstellung eines Konzeptes für die Einführung eines Anruf-Sammel-Taxi-Systems beschäftigen und dafür aussprechen soll.

Hier der Wortlaut der Begründung des SBL-Antrags:

Mobilität ist in der heutigen Zeit auch in unserer Region von großer Wichtigkeit. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen aber über ein Auto und einen Führerschein oder über die Möglichkeit sich mit einem Pkw von A nach B befördern zu lassen. Etliche Dörfer und Städte und andere Ziele im Hochsauerlandkreis sind jedoch mit Bus und Bahn für Bewohner, Besucher und Touristen nur schlecht und/oder zeitaufwendig erreichbar, vor allem an Wochenenden und in den Schulferien. Ein unzulängliches ÖPNV-Angebot ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein Standortnachteil. Daher halten wir es für erforderlich, den ÖPNV durch ein gut durchdachtes Anruf-Sammel-Taxi-System (AST) zu ergänzen.

Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen.
Es sollte auch ein Kataster für alle Schulgebäude des Kreises erstellt werden, in dem der Energieverbrauch der Gebäude je qm dargestellt wird, um dann die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen zu sanieren.

Investitionszuschüsse für die Kita-Träger, die Früh-, Spät- und/oder Wochenendöffnungszeiten anbieten, hält die SBL ebenfalls für sinnvoll und wünschenswert. Auch für den Bau eines zweiten Gleises als Zugkreuzungsmöglichkeit am Bahnhof Bigge müsste nach Ansicht der Kreistagsfraktion Geld verwendet werden; denn so wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch an Wochenenden auf der gesamten Strecke der Oberen Ruhrtalbahn wieder im Halbstundentakt gefahren werden kann.

Der Kreiskämmerer kündigte zwischenzeitlich für Juni einen Nachtragshaushalt an. Die SBL-Fraktion ist der Meinung, das sei viel zu spät, und fordert weiterhin mit Nachdruck die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, der möglichst in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden sollte. Alle dafür benötigten Richtlinien des Bundes und des Landes liegen bis dahin vor. Sollten sich Landrat und Kreiskämmerer trotzdem nicht in der Lage sehen, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wird die SBL eine zusätzliche Kreistagssitzung für Mitte bis Ende März beantragen.

Halbeswig. Der Kreistagsfraktion „Sauerländer Bürgerliste“ (SBL) fordert die Bekanntgabe der PFT-Untersuchungsergebnisse aus Halbeswig. 2008 seien von den Behörden mehrmals Bodenproben von verdächtigen Flächen in Bestwig gezogen worden. Im September erregten Flächen unweit von Halbeswig mit vermeintlich 499 Tonnen PFT-haltiger Abfälle öffentliche Aufmerksamkeit. Es stellte sich heraus, dass der Wert durch einen Messfehler zustande gekommen war (WR berichtete). Die Kreisverwaltung veranlasste laut SBL weitere Bodenproben, deren Ergebnisse seit September nicht vorgelegt worden seien. „Da die Öffentlichkeit und die politischen Gremien im Kreistag noch nicht über die Ergebnisse informiert sind, stellt die Fraktion nun ihren Antrag“, so die SBL.

(aus WR vom 31.01.2009)

Mehr Demokratie e.V. kritisiert „taktische Spielchen“ der Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Kritik der Kläger.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU und FDP eine Gesetzesänderung beschlossen, die das Zusammenlegen von Europa- und Kommunalwahl ermöglicht. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt.

Die Landesregierung hatte die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspricht sie sich eine höhere Wahlbeteiligung.

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Am Montag (02.02.) hat die neue Buslinie S80 den Betrieb aufgenommen. Sie verbindet den Hochsauerlandkreis direkt mit der Uni-Stadt Paderborn. Montags bis freitags siebenmal und samstags viermal startet der Bus auf dem Briloner Marktplatz und erreicht nach nur 63 Minuten den Paderborner Hauptbahnhof. Unterwegs werden noch Thülen, Nehden, Alme und Wünnenberg angefahren. Mit der Einrichtung dieser Buslinie wird eine wiederholt auch von der SBL gegebene Anregung umgesetzt.

Schön ist auch der gute Anschluß zur Sennebahn nach Bielefeld: Busankunft in Paderborn zur Minute :03, Zugabfahrt zur Minute :13. Und Zugankunft in Paderborn zur Minute :46, Busabfahrt zur Minute :53. Gleiches gilt für den Anschluß in Paderborn an die S5 nach Hannover Hbf und Flughafen: Diese Züge verlassen Paderborn Hbf zur Minute :14 und kommen zur Minute :46 aus Hannover in Paderborn Hbf an.

In einem Punkt ist der Fahrplan allerdings noch verbesserungsbedürftig: Es gibt 7 Hinfahrten, aber nur 6 Rückfahrten; und der letzte Bus ab Paderborn fährt bereits um 17:53 Uhr ab.

„Interessen der Forstwirtschaft kontra Interessen der Jägerschaft“

Wie es darum bestellt ist, möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste in Erfahrung bringen und stellte eine gleichlautende Anfrage an den Landrat.

Die SBL-Fraktion äußert die Befürchtung, dass es zu einem Konflikt zwischen den Ansprüchen einer naturnahen, auf natürliche Verjüngung setzenden Forstwirtschaft und den Interessen der Jägerschaft gekommen ist. Der auch durch den Sturm Kyrill verursachte hohe Besatz an Rotwild führe zu einem starken Verbiss von Jungpflanzen. Somit hätten Waldbestände keine Möglichkeit der Entwicklung.

Die Fraktion möchte nun u.a. wissen, nach welchen Kriterien Abschusspläne erstellt werden und welchen Einfluss Hegegemeinschaften bei der Festsetzung der Pläne haben.

Eine “SauerlandCard” mit vielen eingeschlossenen Angeboten wäre nach Meinung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine gute Idee, das Sauerland für Urlauber und Gäste noch attraktiver zu machen. Daher beantragte die SBL-Fraktion heute beim Landrat die Einführung einer kreisweiten „SauerlandCard“. Nachbargebiete wie z.B. die Gemeinden Willingen und Diemelsee sollten möglichst einbezogen werden.

Mit diesem „Ticket“ könne den Touristen ein vielseitiges Leistungsangebot offeriert werden. Der genaue Umfang der damit verbundenen Leistungen sollte in Zusammenarbeit mit dem Sauerland-Tourismus e.V. und den kreiseigenen Gemeinden entwickelt werden, schlägt die SBL vor.

Die Kreistagsfraktion weist in ihrem Antrag an den Landrat darauf hin, dass diese Idee nicht neu, sondern von Wettbewerbern abgeschaut sei. Als Beispiel führt sie die „ThüringenCard“ an, mit der Urlauber freien Eintritt in über 200 Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten haben.