Am Sonntag (26.02.) gab es eine Seltenheit im Hochsauerlandkreis: Zu einer demonstrationsähnlichen Veranstaltung versammelten sich mehr als 100 Personen. Es ging um eine Mahnwache gegen die Vorkommnisse in der Ziegenhaltung auf einem Hof am Stadtrand von Brilon. Eine der Forderungen aus dem Kreis der etwa 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ein Tierhaltungsverbot für den Hofbetreiber. In der Kritik steht auch das Kreisveterinäramt, das die Bedingungen der Tierhaltung nicht hinreichend kontrolliert haben soll.

Bereits die Wahl der Ortes für die Mahnwache war mit einigen Merkwürdigkeiten verbunden. Die Veranstalterinnen hatten die Mahnwache angemeldet für einen Ort in der Nähe des betreffenden Hofes, auf einem öffentlichen Radweg im Möhnetal. Dem hatte die Kreispolizeibehörde schriftlich mit Bescheid vom 17.02.2017 zugestimmt. Doch dann meldete sich die Polizei telefonisch bei einer der Veranstalterinnen und verlangte, dass die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegt werden müsse. Nun wurde der Briloner Marktplatz als Veranstaltungsort ausgewählt, mitten in der Stadt. Doch auch dieser Ort wurde verhindert und es erfolgte eine Verlegung in den Park vor dem Briloner Kreishaus, an den Rand der Innenstadt und weit entfernt von dem Hof, um den es geht. Ob für diese Merkwürdigkeiten die Stadt Brilon oder die Kreispolizeibehörde oder vielleicht sogar beide verantwortlich sind, wird derzeit noch durch schriftliche Anfragen geklärt.

Bei der Mahnwache gab es Ansprachen der Initiatoren und eines ehemaligen Mitarbeiters des Ziegenhofs. Die von ihnen geschilderten Umstände der Ziegenhaltung, die auch bereits in Videos und Fotos dokumentiert worden waren, lösten bei vielen TeilnehmerInnen der Mahnwache Entsetzen aus.

Nach der Mahnwache wurden Unterschriften gesammelt. Diese Sammlung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt. Wer eine Unterschriftenliste einsetzen möchte, findet sie hier.

Heute (am 27.02.) veröffentlichte die Kreisverwaltung ihre Drucksache 9/687 zum Antrag der SBL/FW-Fraktion für die Sitzung des Kreisumweltausschusses. In dieser öffentlichen Sitzung wird – aus Sicht des Kreisveterinäramtes – über die Ziegenhaltung auf dem Hof an der Briloner Möhneburg berichtet werden. Wer die Drucksache liest, kann auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass – laut Kreisveterinäramt – mit der Ziegenhaltung auf diesem Hof alles in Ordnung zu sein scheint.
Wer genauer hinschaut, findet aber sogar in dieser von der Kreisverwaltung erstellten Drucksache einige Hinweise, dass Handlungsbedarf besteht. Es wird bestätigt, dass etwa 90% der Ziegen auf diesem Hof an der Möhneburg krank sind und dass “zunehmende Abmagerung” auftritt. Wie die “chronische Infektionskrankheit” heisst, erfahren wir aus der Drucksache nicht, auch nichts über evtl Folgen für die Verwertung der Milch. Und über die Auswirkungen der Krankheit steht wenig Konkretes drin, außer dass sie die Ursache für die Abmagerung sein soll. Ebenso bleibt die konkrete Krankheitsursache im Dunkeln (“Der wichtigste Weg der Einschleppung dieser Erkrankung … ” stellt nur eine ganz allgemeine Aussage dar!). Notwendig wären auch Infos über Behandlungsmöglichkeiten und ggf unterlassene Vorbeugung, z.B. durch Impfung oder mit besserer Hygiene oder mit anderem Futter. All das steht nicht in der Drucksache…

Vielleicht gelingt es ja in der Sitzung des Kreisumweltausschusses am Donnerstag 09.03. in Meschede, für mehr Klarheit zu sorgen?

Trauerspiel
Seit dem Zufallsfund von 20 oder mehr toten Puten an einem Weg zwischen Meschede und Schederberge ist nun schon fast ein halbes Jahr ins Land gezogen. „DerWesten“ ließ uns damals – am 24.10.2016 – wissen:
„… Die Polizei ermittelt wegen illegaler Müllentsorgung und Verstößen gegen die illegale Entsorgung von Tierkadavern. Ein Zusammenhang mit der Puten-Mast in Schederberge besteht nach Informationen unserer Zeitung nicht.“
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/20-tote-puten-zwischen-meschede-und-schederberge-entsorgt-id12302603.html
Ob die WP bei der Polizeibehörde nachgefragt hat was denn aus den Ermittlungen geworden ist, wissen wir nicht.

Zumindest eine Kreistagsfraktion fragte bei der Kreisverwaltung nach. Auf den Seiten der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist das Geschehen zusammen gefasst. Hier können Sie Akt 1 bis 4 nachlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

Und nun zum 5. Akt
Den hatte die SBL/FW ja noch angekündigt …
Also: Polizeiliche Ermittlungen, Aufklärung? Wohl nicht. Nach fast einem halben Jahr stehen wir immer noch vor den selben Rätseln:
• Aus welchem Stall stammt das Geflügel?
• Wie sind die Puten zu Tode gekommen?
• Wer hat die toten Tiere in Plastik verpackt?
• Warum waren alle Tierkörper ohne Köpfe?
• Wer hat die Kadaver an dem Weg zwischen Meschede und Schederberge abgelegt und warum?
• Warum lagen an der Fundstelle lange Zeit noch Federn und andere Geflügelüberreste?
• Wurde eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung und Verstößen gegen die illegale Entsorgung von Tierkadavern gestellt?
• Hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen?
• Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
• Warum ist das Kreisveterinäramt offenbar nicht tätig geworden?

Hoffnungslos? Warum?
Die Erklärung liefert nachfolgendes Schreiben des Hochsauerlandkreises (mit Datum vom 16.02.2017)!

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: „Entsorgte“ Puten II, Anfrage vom 07.02.2017

Sehr geehrter Herr Loos,

wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 17.01.2017 mitgeteilt habe, war das Veterinäramt des Hochsauerlandkreises nicht involviert. Dem Veterinäramt ist weder bekannt, ob den Strafverfolgungsbehörden eine Anzeige vorliegt, noch ob die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat.

Gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag besteht das Fragerecht der
Kreistagsmitglieder nur in Bezug auf Angelegenheiten des Kreises. Die Tätigkeit der Kreispolizeibehörde ist keine Angelegenheit des Kreises und unterliegt insoweit nicht der Kontrolle des Kreistags. Über evtl. polizeiliche Ermittlungen kann ich Ihnen deshalb keine Auskunft geben.“

Das eine Amt weiß also offiziell nichts, und das andere Amt darf nichts sagen…

Das wird knapp. Im Hochsauerlandkreis fehlen offenbar Kita-Plätze. Und zwar nicht zu knapp.

Dazu Radio Sauer am 20.02.2017:
„In einigen Städten im Sauerland müssen zum neuen Kindergartenjahr neue Betreuungsplätze geschaffen werden. … In Meschede fehlen sogar noch rund 90 Plätze. Die Zahlen für die anderen Städte legt der Kreis bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. …“
Klick:
http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-857f260c68.html

Vom Rathaus zum Kreishaus
Nach einer Präsentation der Zahlen für Meschede im Mescheder Rathaus wandte sich die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 14.02.2017 mit einer Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens der SBL/FW:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Bedarf an Kita-Plätzen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

aus der Verwaltungsvorlage 9/597 vom 11.11.2016 ist eine deutliche Unterdeckung des Bedarfs an Kita-Plätzen ersichtlich. Fehlbedarfe zeichnen sich demnach beispielsweise auch für das Stadtgebiet Meschede ab.
Ihre Verwaltung rechnete im November 2016 allein in der Mescheder Kernstadt mit bis zu zwei zusätzlichen Gruppen für U3- und Ü3-Kinder. Und für Freienohl/Wennemen gab das Kreisjugendamt einen Fehlbedarf von zunächst 1,5 Gruppen für Ü3-Kinder an. Ähnliches galt für Remblinghausen und Wallen.
In etlichen anderen Kommunen im Bereich des Kreisjugendamtes fehlten (laut Vorlage 9/597) ebenfalls Kita-Plätze.

Am 13.02.2017 stellte ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes im Rathaus in Meschede abso-lute Zahlen dazu vor. Insgesamt sollen in Meschede über 90 Kindergartenplätze (U3 + Ü3) fehlen, wobei die Betreuungsquote in Meschede unter dem Durchschnitt liegen soll.

In dem Zusammenhang stellen wir – bezogen auf das Kita-Jahr 2017/2018 – folgende Fragen:
1. Wie viele Kita-Pätze fehlen nach aktuellem Stand im Bereich des Kreisjugendamtes?
2. Welche Städte und Gemeinden verzeichnen eine deutliche Unterdeckung? (Angaben bitte in absoluten Zahlen und prozentual)?
3. Wie viele Betreuungsplätze werden im Kreisjugendamtsbereich und in den einzelnen Städten und Gemeinden als Reserve (Puffer) vorgehalten?
4. Welche wirksamen Erfolge verzeichnen Ihre Bemühungen, Abhilfe zu schaffen?
5. Wer ist der richtige Ansprechpartner für Eltern (z.B. Zuzügler), die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen und entweder gar keinen oder aber nicht den räumlich am nächsten liegenden oder den gewünschten Kita-Platz bekommen können?“

Wie geht es weiter?
Voraussichtlich am Montag dem 06.03.2017 um 17.00 Uhr tagt im Kreishaus in Meschede der Kreisjugendhilfeausschuss. Die Sitzung ist öffentlich!!! Die Jugendamtsleitung hat bis dahin sicherlich weitere Zahlen, Daten und Fakten für den Ausschuss, für Politik und Öffentlichkeit bereit.

Und was das Ergebnis der obigen Anfrage betrifft, wir werden berichten!

Derzeit bereitet der Tierschutz im HSK besondere Sorgen. Außer um Ziegen (dazu mehr in anderen Beiträgen auf diesen Seiten) geht es nach wie vor um Puten.

1. Akt
Vielleicht erinnern Sie sich? Die Westfalenpost Meschede berichtete im letzten Oktober über den Zufallsfund von illegal entsorgten Putenkadavern an einem Waldweg zwischen Meschede und Schederberge. Die Presse schrieb von „etwa 20 toten Puten“. Augenzeugen meinten, die Angabe „etwa 20 tote Puten“ sei etwas untertrieben. Es habe sich um mehr als „nur“ 20 tote Tiere gehandelt.

Wenige Tage später füllten Meldungen über die Vogelgrippe die Zeitungsspalten in Deutschland. Aber das nur so nebenbei.

2. Akt
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte am 09.01.2017 schriftlich beim Landrat nach.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7195

3. Akt
Der Inhalt des Antwortschreibens mit Datum vom 17.01.2017 überraschte sowohl die Augenzeugen wie die SBL/FW:

„Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Da weder der Fachdienst 34 noch der Fachdienst 36 Kenntnis von der illegalen Abfallablagerung zwischen Meschede und Schederberge hatte, wurde der Bauhof der Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Danach handelte es sich bei den illegal abgelagerten Abfällen nicht um tote Putenkadaver. Vielmehr hat der Bauhof dort eine Menge von ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfällen von Geflügel handeln könnte. Einige weiße Federn deuten daraufhin, dass es sich um Schlachtabfälle von Geflügel handeln könnte. Die Federn konnten je-doch keiner bestimmten Geflügelart zugeordnet werden.

Bei der von Ihnen zitierten Meldung der WP handelt es sich somit offensichtlich um eine Falschmeldung.“

4. Akt
Die SBL/FW fragte daraufhin noch einmal nach (mit Schreiben vom 07.02.2017):

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir bedanken und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts für die Beantwortung unserer Anfrage vom 09.01.2017.
Gleichwohl möchten wir noch einige Anmerkungen zum Thema „entsorgte“ Puten machen; denn nach unseren Informationen soll es sich bei dem Kadaverfund an der Straße zwischen Meschede und Schederberge sehr eindeutig um tote Puten gehandelt haben. Das sei z.B. an den Füßen gut erkennbar gewesen. Uns liegen Fotos der Tierüberreste vor.
Ein Augenzeuge zweifelt die Mengenangabe des Bauhofs der Stadt Meschede an. Seiner Meinung nach habe es sich nicht um „ca. 10 Liter stark verwester Schlachtabfälle“ gehandelt, sondern um ca. 100 Liter in Plastik verpackte Geflügelleichen, bei denen lediglich die Köpfe fehlten.
Ende Januar 2017 war ein Augenzeuge noch einmal an der Fundstelle. Er entdeckte dort immer noch weiße Federn und andere offensichtlich tierische Überreste, die offenbar nach und nach durch andere Tiere dezimiert, sprich gefressen werden.
Mit unserer Anfrage vom 09.01.2017 wollten wir u.a. in Erfahrung bringen, was die im WP-Artikel erwähnten polizeilichen Ermittlungen ergeben haben.
Wir fragen daher noch einmal:
• Liegt der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen illegaler Müllentsorgung oder wegen illegaler Entsorgung von Tierkadavern vor?
• Wenn ja, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen und mit welchem Ergebnis?“

5. Akt
Er steht noch aus. Wir berichten …

Hinter den Kulissen in Brilon
Nach einem Filmbericht in der Sendung „hundkatzemaus“, der am 11.02.2017 gesendet worden ist, sollen auf einem ehemaligen Bioland-Betrieb in Brilon Tiere von Mitarbeitern geschlagen werden. Zudem sollen sämtliche Ziegen erhebliche gesundheitliche Probleme aufweisen und abgemagert und geschwächt sein.

Bioland Nordrhein-Westfalen e.V. teilte daraufhin in einer Pressemitteilung vom 13.02.2017 mit, sie hätten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Anfang Dezember 2016 umgehend gehandelt und dem Ziegenbetrieb in Brilon die Mitgliedschaft im Verband gekündigt. Zudem habe Bioland sofort den Betrieb aufgefordert, gemeinsam mit dem Tiergesundheitsdienst ein Konzept zur Verbesserung der Zustände zu erarbeiten. Dieser Aufforderung sei der Betrieb nach mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen.
Klick:
http://www.bioland.de/ueber-uns/landesverbaende/nordrhein-westfalen/nrwdetail/article/hintergrundinformationen-ziegenbetrieb-in-brilon.html

Bei der SBL/FW-Fraktion meldeten sich mittlerweile mehrere Personen und berichteten, dass auf diesem Hof bereits seit längerer Zeit Handlungsbedarf bestehen soll.

Hinter den Kulissen in Medebach
Laut WP-Bericht vom 07.02.2017 haben sich die Zustände auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach wohl immer noch nicht verändert. In den Stallungen wurden im Februar 2017 erneut tote Ziegen gefunden.
Klick
https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/wieder-vier-tote-ziegen-auf-skandal-hof-beimedebach-id209523517.html

SBL/FW beantragt weiteren Bericht
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), beantragte daher am 14.02.2017 bei Landrat Dr. Karl Schneider für die nächste Sitzung des Aus-schusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten – zusätzlich zu dem von ebenfalls von der SBL/FW bereits am 09.01.2017 beantragten Sachstandsbericht über die skandalösen „Zustände“ auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach – einen Bericht über die jetzt öffentlich gewordenen Vorkommnisse auf einem Ziegenhof im Stadtgebiet Brilon.

UPDATE (16.02.2017):
Hier ist auf YouTube der PETA-Film zu sehen:
https://youtu.be/7B6un6FVasY

Die Winterberger Stadtverwaltung verkündete am 10.02.2017, dass die gemeinsame Sekundarschule mit Medebach nun wie geplant im August an den Start gehen kann: https://www.rathaus-winterberg.de/Rathaus-Aktuelles/Sekundarschule-Medebach-Winterberg-geht-wie-geplant-fuenfzuegig-an-den-Start. Dafür wird u.a. die bisherige Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen aufgegeben, mit immerhin fast 500 Schülerinnen und Schülern.

Doch ist dies wirklich ein zukunftsträchtiges Modell? In vielen Regionen des Landes NRW scheint die Sekundarschule (ohne Oberstufe) keine Erfolgsgeschichte mehr zu sein – im Gegensatz zur Gesamtschule (mit Oberstufe).
Die in der Landeshauptstadt Düsseldorf erscheinende ‘Rheinische Post’ hat sich kürzlich mit diesen beiden Schulformen des “längeren gemeinsamen Lernens” befasst, unter der Überschrift “Sekundarschule in Not”: http://www.rp-online.de/politik/sekundarschulen-in-not-aid-1.6569288. Dort wird u.a. festgestellt: “Zwar gibt es heute 117 Sekundarschulen im Land; die 200, die das Ministerium 2012 als Erwartung ausgegeben hatte, wurden aber deutlich verfehlt. Zudem brach die Zahl der Neugründungen ein: 2013 gab es 53 Anträge, 2017 noch genau einen.”

Das bestätigen auch die Zahlenangaben des Schulministeriums: Zum Stand 31.12.2016 gab es in NRW nur 117 Sekundarschulen, aber 327 Gesamtschulen, also fast die dreifache Anzahl. Zum Schuljahr 2016/17 wurden 5 neue Sekundarschulen eingerichtet. Im nächsten Schuljahr soll nur noch eine einzige neue Sekundarschule an den Start gehen (in Winterberg und Medebach); 8 Kommunen beantragten für 2017/18 neue Gesamtschulen.

Weiter heisst es in der Analyse der ‘Rheinischen Post': “An 68 Sekundarschulen waren die Aufnahmezahlen 2016 rückläufig. Jede dritte Schule liegt unter der Marke von 75 Anmeldungen, die gemäß Schulgesetz erforderlich sind, um eine Sekundarschule einzurichten. Diese Schulen wären mit den Zahlen von 2016 also gar nicht zustande gekommen. Jede neunte hat sogar so wenig Anmeldungen, dass sie die schon sehr großzügig gesetzte Untergrenze des Ministeriums für eine Fortführung (60) verfehlt… Dem Verkümmern vieler Sekundarschulen entspricht der Boom der eng verwandten Gesamtschule… Gesamtschulgründungen wurden im Schulfrieden erleichtert; seit 2012 ist ihre Zahl um fast 100 gestiegen. Zwar verzeichnet auch von diesen etwa die Hälfte rückläufige Anmeldezahlen. Aber nur drei liegen unter der Mindestgröße für Neugründungen (100)… Fünf Sekundarschulen sind bereits in Gesamtschulen umgewandelt, fünf weitere Umwandlungen stehen 2017 an.”

Im HSK ist das Bild bisher ein anderes: 5 Sekundarschulen sind bereits vorhanden, in Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg und Olsberg. Die sechste kommt im Sommer hinzu. Gesamtschulen gibt es im HSK keine einzige, aber in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind mehrere Gesamtschulen vorhanden. In der Nachbarschaft des HSK bestehen u.a. in Büren, Finnentrop, Fröndenberg, Lippstadt und Soest Gesamtschulen, zu denen Schülerinnen und Schüler aus dem HSK mitunter aufwändige Schulwege zurücklegen müssen.

Es ist kein Jahr her, als es um die Abschiebung von zwei sehr gut integrierten Geschwistern aus Bestwig ging. Beide waren sehr erfolgreich in der Schule und hatten bereits Zusagen für Ausbildungsplätze. Auch ein Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Innenministeriums in Düsseldorf war gestellt.
Trotzdem sollte Anfang März von der Ausländerbehörde des HSK die Abschiebung vollzogen werden. Angeblich (!!) war im Kreishaus nichts von dem gestellten Härtefallantrag bekannt?! Mittlerweile sind die beiden jungen Menschen in ihrer Berufsausbildung angelangt, der Bruder hatte auf dem Flughafen durch einen waghalsigen Sprung (mit anschließender Beinfraktur) die sofortige Abschiebung “verhindert”, und die Schwester konnte mittlerweile nach Deutschland zurückkehren. In der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 04.03.2016 stellten viele Mitschülerinnen und Mitschüler der beiden Armenier deutliche Fragen an den Landrat. In diesem Zusammenhang sicherte der Landrat gegenüber dem Kreistag zu, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgen würde.

Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Denn Ende Januar wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni aus Bestwig abgeschoben, trotz laufendem Härtefallantrag und laufender Petition. Die Eingaben waren durch das “Kinderrechteforum” erfolgt, das sich – ebenso wie die SBL – auch in dem Fall vor knapp einem Jahr stark engagiert hatte.

Näheres über die unglaublichen Vorgänge steht hier:
http://kinderrechteforum.org/2017/01/30/neuigkeiten-von-familie-quni

Aufgrund der Ereignisse hat die SBL/FW-Kreistagsfraktion am 07.02.2017 die folgende schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt:

“1. Trifft die Aussage des Kinderrechteforums zu, dass die Abschiebung der Familie entgegen aller mit dem HSK-Ausländeramt getroffenen Absprachen erfolgt ist?
2. Wenn ja, warum hat sich Ihre Behörde über diese Absprachen hinweg gesetzt? Und weshalb hat Ihre Behörde die Entscheidungen von Härtefallkommission und Petitionsausschuss nicht abgewartet?
3. Ist die Information korrekt, dass der Familie der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags nicht zugestellt worden ist?
4. Wenn ja, warum hat Ihre Behörde die Abschiebung trotzdem vollzogen?
5. Wann und wie wurden das Ehepaar Quni und ihre Kinder über die bevorstehende „Rückführung“ in Kenntnis gesetzt? (Schriftliche oder mündliche Mitteilung? Entzug bzw. keine Verlängerung der Duldungen?)
6. Wann und wie genau erfolgte die Abschiebung? (In den frühen Morgenstunden? Wie viel Zeit blieb z.B. für das Kofferpacken?)
7. Wie viele Polizeikräfte und Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörde waren zu diesem Zweck im Einsatz? Wurde eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen?
8. Inwiefern sind bei diesem äußerst belastenden Vorgang die körperlichen Einschränkungen des jüngsten Kindes berücksichtigt worden? (Mitnahme von Hilfsmitteln, Medikamenten etc.?)
9. Ist der Familie an dem Tag der Abschiebung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich telefonisch an einen Rectsanwalt, an das Kinderrechteforum, an Flüchtlingshelfer, an Kommunalpolitiker und/oder an Freunde und Bekannte zu wenden? Wenn nein, warum nicht?
10. Mit welcher Fluglinie und welchem Flugzeug wurden die Eltern und ihre drei Kinder ausgeflogen? (Sammelabschiebung? Charterflug? Linienflug? Flugnummer?)
11. Ist seitens des HSK-Ausländeramts sicher gestellt worden, dass die Familie am Zielflughafen von Behörden und/oder Hilfsorganisationen in Empfang genommen und menschenwürdig untergebracht und versorgt wurde? Wenn nein, warum nicht?
12. Hat Ihre Behörde die Arbeitgeber von Frau und Herrn Quni, die jeweiligen SchulleiterI/innen der drei Kinder sowie den Wohnungsvermieter über den plötzlichen „Fortzug“ in Kenntnis gesetzt?
13. Was geschah bzw. geschieht mit der verlassenen Wohnung der Familie? Was geschah bzw. geschieht mit dem Inventar?
14. Wie viele Abschiebungen hat der HSK im Jahr 2016 durchgeführt? Wie viele im laufenden Jahr? Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2016 bis heute „zurück geführt“?
15. Über wie viele noch nicht entschiedene Härtefallanträge und Petitionen sind Sie derzeit in Kenntnis gesetzt?
16. Beabsichtigt der HSK, sich weiterhin über laufende Härtefallanträge, Petitionen und einvernehmliche Absprachen hinweg zu setzen? Wenn ja, aus welchem Grund?
17. Gilt die Zusage des Landrats aus der Sitzung des Kreistags vom 04.03.2016 noch, dass während eines laufenden Härtefallantrags keine Abschiebung erfolgt? Wenn nein, warum nicht?”

Der Fall wird uns (und den Kreistag) noch weiter beschäftigen!

Was macht eigentlich die Baustelle am Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt?
Heute vor 3 Monaten erfolgte der Spatenstich, über den wir hier berichtet hatten. Seitdem sieht man dort einige Baugeräte. Aber wie ist der Baufortschritt?

Hier einige aktuelle Fotos.

Die jetzt tätige Firma hat den Auftrag, die Baugrube für den Erweiterungsbau herzustellen und ringsum mit Betonwänden abzusichern. Dabei muss die Baugrube nicht komplett hergestellt werden. Im vorderen Bereich (bis zur ersten Mauer) besteht sie einschließlich der Mauer bereits seit dem Abriss des früher dort befindlichen Bankgebäudes. Sie muss nun noch einige Meter in den Berg hinein verlängert werden und soll mit etwas über 10 Meter hohen senkrechten Betonwänden abschliessen. Dafür müssen auch die bisher dort stehenden Betonwände abgerissen werden. Die neuen senkrechten Begrenzungswände werden mit mehr als hundert langen “Nägeln” im Berg verankert.

Laut der “Leistungsbeschreibung” in der Ausschreibung sollten die Baugrube und die Begrenzungswände bis zum 28.03.2017 fertig gestellt sein. Von der vorgesehenen Bauzeit für dieses Gewerk sind nun mehr als zwei Drittel verstrichen. Wenn man sich den jetzigen Baufortschritt ansieht, fällt es schwer zu glauben, dass das Baugruben-Bauwerk in den verbleibenden sieben Wochen nebst allen neuen Wänden und deren Verankerung fertig gestellt sein kann. Aber vielleicht gelingt es ja, dass die Baugrube für den Anbau fertig ist, bevor das Museum (im August 2017) seine dreijährige Schließung “feiern” kann?

Sitzung
Voraussichtlich am 9. März tagt erstmals in diesem Jahr der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Auf Antrag der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sollen dann die Ausschussmitglieder von der Kreisverwaltung über die Zu- und Umstände auf einem Hof mit Ziegenhaltung informiert werden.

Traurige Schlagzeilen
Im Dezember waren laut Presseberichten in der Nähe des Stalles im Stadtgebiet Medebach 30 tote Michziegen aufgefunden worden. Es spricht einiges dafür, dass die Tiere verhungert und verdurstet sein könnten.
Klick:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/tote-ziegen-medebach-100.html

Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 09.01.2017
„Antrag gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (voraussichtlich am 09.03.2017)
Thema: Bericht verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

hiermit beantragen wir einen Sachstandsbericht und Informationen über die offenbar skandalösen „Zustände“ auf dem Aussiedlerhof im Stadtgebiet Medebach, auf dem laut Presseberichten zahlreiche Kadaver von verendeten Milchziegen – teils sogar in Straßengräben, Regen- und Mülltonnen – gefunden worden sind, sowie über frühere, aktuelle und zukünftige Maßnahmen des Kreisveterinäramts, sowohl die Nutztiere dieses Halters wie auch die anderer Betriebe vor Verwahrlosung, Krankheiten, Misshandlungen und Hungertod effektiv zu schützen.

Zudem beantragen wir einen Bericht über die Maßnahmen, die gegen die Coli-Bakterien-Verseuchung eines in der Nachbarschaft des betreffenden Aussiedlerhofs liegenden Trinkwasserbrunnens erfolgt sind bzw. erfolgen werden.“