Am Mittwoch, dem 30.11.11, tagt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten im um 17.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede.

Auf der Tagesordnung sind mindestens zwei bis drei Punkte, die für die Bestwiger Initiative „Giftfreies Sauerland“ interessant sein könnten. Das wäre z.B. auch Punkt 6 „Tätigkeitsbericht der Unteren
Landschaftsbehörde“. Dazu steht in der Verwaltungsvorlage 8/512 – kurz und knapp – unter der Überschrift
„Weitere Aufgaben besonderer Bedeutung im laufenden Jahr/aktuelle Themen sind – Weihnachtsbaumkulturen – Bürgerinitiative Bestwig“.

Der Ausschuss tagt öffentlich.

Etliche Städte und Gemeinden führen derzeit Elternbefragungen zur Schulentwicklung durch, so auch kürzlich die Kreisstadt Warendorf im Münsterland. Das Ergebnis der
„Elternbefragung zur Errichtung einer neuen Schulform in Warendorf“
ist für den ein oder anderen vielleicht etwas überraschend aber sehr eindeutig. Der überwältigende Teil der Eltern wünscht eine Gesamtschule!

Die Fragestellung, die Rat und Verwaltung in Warendorf gewählt hatten, ist:
„In Warendorf soll anstelle der „Hauptschule Hinter den drei Brücken“ und der „Von-Galen-Realschule“ eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule entstehen. Für welche Schulform sprechen Sie sich aus? Für eine Sekundarschule oder eine Gesamtschule oder sind Sie mit beiden einverstanden?

Die Rückmeldungen liegen der Stadtverwaltung nun vor. Mit 730 Antworten ist die Quote bei stolzen 92,87 Prozent.

Die vorläufige Auswertung aller Fragebögen vom 24.11.2011 ergab, 71,51 Prozent der Eltern sind für die Einrichtung einer Gesamtschule.
Nur 13,97 Prozent möchten ihre Kinder lieber zu einer Sekundarschule schicken. 12,5 Prozent waren unentschieden und antworteten „Beides“.
Nur 2,47 Prozent beantworteten die Frage nach der Schulform gar nicht.

Bei der Frage 4 „Meinungsbild“ zur Sekundarschule/Gesamtschule schnitt die Gesamtschule sogar noch besser ab. 82,33 Prozent der Mütter und Väter wünschen demnach eine Gesamtschule, 10 Prozent eine
Sekundarschule, 7,21 Prozent Beides und 0,47 Prozent gaben keine Antwort.

Eindeutiger geht es wohl kaum! Der Rat der Stadt Warendorf wird sicher bald handeln und die Beschlüsse zur Umsetzung des Elternwillens fassen.

Auch in der Kreisstadt Meschede plant die Stadtverwaltung eine Elternbefragung, allerdings ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer Entscheidung für oder gegen die Sekundarschule. Die Schulform „Gesamtschule“ ist im Fragebogen überhaupt nicht vorgesehen und mit keinem Wort erwähnt. Die Eltern haben so also gar keine Möglichkeit, sich alternativ für die Einrichtung einer Gesamtschule auszusprechen.

Sie sollen lediglich befragt werden, ob sie für den Fall, dass es keine Sekundarschule in Meschede gäbe, ihre Kinder an einer Haupt-, einer Realschule oder an einem Gymnasium anmelden würden. Die Befragung
greift so unserer Meinung nach zu kurz. Eine ganz entscheidende Frage wird ja „vorsorglich“ erst gar nicht gestellt. Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) wird in den nächsten Tagen einen
entsprechenden Änderungsantrag zur Ratsvorlage (8/260) „Zukünftige Schulorganisation“ einbringen.

Zwei teure Projekte plant der Hochsauerlandkreis im Rahmen der “Regionale 2013″ durchzuführen: die Erweiterung des Sauerland-Museums in Alt-Arnsberg für ca. 12 Mio Euro und die Erweiterung der Akademie in Fredeburg zu einem Musischen Bildungszentrum. Letztere sollte bisher ca. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) kosten. Nach einer neuen Vorlage der Kreisverwaltung vom 24.11.2011 ist nun mit Kosten von 8,19 Mio Euro zu rechnen (ebenfalls netto), also ca. 1,6 Mio Euro bzw. 24 Prozent mehr als bisher bekannt.

Laut Vorlage hat das beauftragte Architekturbüro eine erste Kostenberechnung erst “mit erheblicher zeitlicher Verzögerung” vorgelegt, die “eklatante Mehrkosten enthielt”. Danach hat eine “nochmalige Überplanung mit dem Ziel einer weitreichenden Kostenminimierung stattgefunden”, aber es blieben immer noch 1,6 Mio Euro Mehrkosten übrig. Dazu tragen vor allem eine Erhöhung der Kosten des Neubaus sowie von Speisesaal/Küche um jeweils ca. 900.000 Euro bei. 200.000 Euro an geplanten Fördereinnahmen “durch Stiftungen und Sponsoren” konnten bisher nicht realisiert werden. Beim Altbau und bei den Außenanlagen wurde etwas eingespart.

Nur 7,24 Mio Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Dafür wird eine Landesförderung von 5,27 Mio Euro erwartet. Da bleibt für den HSK und die Stadt Schmallenberg ein Eigenanteil von insgesamt 2,92 Mio Euro zu finanzieren! Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten…

Am Donnerstag (01.12) soll der Kulturausschuss (in Fredeburg!!) über das Projekt beraten und entscheiden, denn die Bezirksrgeirung erwartet bis zum 05.12. ein Ergebnis. Der Kreistag wird in seiner nächsten Sitzung am 16.12. sich daher nur noch formell mit der Angelegenheit befassen.

Ist diese Summe wirklich gerechtfertigt? Geplant sind 10 Probenräume und eine Erweiterung der Übernachtungskapazität auf 140 Betten. Ginge es nicht auch eine Nummer kleiner?
Und die Erreichbarkeit dieses Standorts ist sehr schlecht; z.B. bestehen am Wochenende zwischen Brilon und dem Schulzentrum Fredeburg in beiden Richtungen jeweils 20 Stunden lang keine Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln; sonst dauert die Fahrt für einen Weg etwa 140 Minuten plus die Wegezeit zu und von den Haltestellen. Wer von Hüsten Markt aus am Donnerstag zur Ausschusssitzung um 17 Uhr fahren möchte, muss schon um 14:26 Uhr in den Bus steigen. Späteste Rückfahrtmöglichkeit ist um 18:39 Uhr ab Fredeburg Schulzentrum, mit Ankunft in Hüsten um 21:15 Uhr!

Der Hochsauerlandkreis ist schon etwas Besonderes. Er leistet sich die Besonderheit der Nichtexistenz – der Nichtexistenz von Gesamtschulen. Im ganzen großen Kreisgebiet gibt es keine einzige. Das ist unter den 53 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW in nur 2 weiteren Kreisen noch der Fall.

Das Nachrichtenportal „www.dorfinfo.de“ veröffentlichte am 24.11.11 eine bemerkenswerte Meldung. Kaum zu glauben aber anscheinend wahr: In Arnsberg gibt es eine Elterninitiative. Sie fordert von der Stadt eine ergebnisoffene Abfrage bzgl. der Einrichtung einer Gesamt- oder Sekundarschule! Unglaublich!

Kaum zu glauben, dass nicht nur Arnsberg, sondern auch manch andere Kommune im HSK, wie z.B. die Stadt Meschede, den Eltern eine Entscheidung über die beiden neuen Schulformen eigentlich nicht überlassen möchte. Viele Entscheidungsträger in den Ratsfraktionen trauern vermutlich um das Auslaufmodell „Hauptschule“ und protegieren jetzt lieber das ihrer Meinung nach kleinere Übel „Sekundarschule“? Bei der Sichtweise bedeutet die Sekundarschule vielleicht weniger Gefahr für das altehrwürdige Gymnasium? Im Gegensatz zur Gesamtschule steht die Sekundarschule nicht in direkter Konkurrenz zum Gymnasium.

Die „aufständischen“ Mütter und Väter in Arnsberg scheinen nicht sonderlich begeistert zu sein über die gerade anlaufende Befragung, bei der die Eltern der Dritt- und Viertklässler per Elternbrief von der Stadt über die geplante Sekundarschule informiert werden. Sie stellen in ihrer Pressemitteilung bei „dorfinfo“ klar:

„Als Elterninitiative für eine Gesamtschule in Arnsberg möchten wir dazu feststellen, dass es in NRW derzeit zwei integrative Schulformen gibt, die in Arnsberg noch nicht angeboten werden. Das ist zum einen die Gesamtschule. Eine Schule die alle Schulabschlüsse anbietet und jeden Schüler darin unterstützt, den für ihn bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Es gibt sie in NRW 231-fach und landesweit wird bereits jedes 4. Grundschulkind dort angemeldet.
Zum anderen gibt es die Sekundarschule, die erst kürzlich dem sogenannten “Schulkonsens” entsprungen ist. Sie ist im Wesentlichen ein Zusammenschluss aus Haupt- und Realschule. Es fehlt ihr die gymnasiale Oberstufe.
Würde die Stadt nun unter den Eltern der Grundschüler eine ergebnisoffene Abfrage starten, welche dieser beiden Schulformen die Eltern für ihre Kinder wünschen, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig für die Gesamtschule aus. So war es jedenfalls im benachbarten Menden, wo eine solche Abfrage dazu führte, dass die Sekundarschule mit 160:31 bei den Viertklässlern und 174:33 bei den Drittklässlern durchfiel.
Die nun laufende Pseudobefragung der Eltern durch die Stadt Arnsberg dient ganz offensichtlich nicht der Erforschung des Elternwillens, sondern sie hat eine reine Alibifunktion. Die Abfrage, ob sich die Eltern “unabhängig von den Empfehlungen zur weiteren Schullaufbahn für die neue Sekundarschule mit ihren Möglichkeiten für die Kinder” interessieren, ist wenig sinnvoll, denn das Ergebnis wird in alle Richtungen interpretierbar sein. Die Errichtung mindestens einer Sekundarschule in Arnsberg ist doch in bewährter Hinterzimmerkungelei der bekannten Akteure längst beschlossen. Eine Schulentwicklungsplanung, so völlig am Willen der Eltern vorbei, darf es unserer Meinung nach in Arnsberg jedoch nicht geben. Wir möchten durchsetzen, dass auch in Arnsberg die schulischen Angebote aller Schulformen unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.
Als Elterninitiative fordern wir daher die Eltern aller Arnsberger Grundschul- und Vorschulkinder nun dazu auf, ihr Interesse an der Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg mit ihrer Unterschrift zu bekunden. Entsprechende Listen können per E-Mail an
gesamtschule-arnsberg@gmx.de angefordert werden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) regte übrigens schon 2008 beim Landrat eine „Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“ an. Bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 12.11.2008 fassten die Bürgermeister den Beschluss, den Antrag der SBL abzulehnen.
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=445
und: http://sbl-fraktion.de/?s=gesamtschule&paged=2

Die SBL wünscht der Elterninitiative in Arnsberg viel Erfolg und hofft, dass ihr Engagement Schule macht in Meschede und im ganzen Hochsauerlandkreis!

“Flugplatz Meschede-Schüren: Landrat übergibt sanierte Flugzeughalle” meldete gestern die Pressestelle des Hochsauerlandkreises. Anwesend gewesen sein sollen die Vorstände der Fliegervereine, die Mitglieder von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH mit ihrem Vorsitzenden (einem CDU-Kreistagsmitglied aus Meschede) sowie ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus Arnsberg-Niedereimer. Etwa 250.000 Euro hat es gekostet, die Dachkonstruktion der Halle zu verstärken.

Was die Kreisverwaltung leider verschweigt: Das Geld für die Motorflugzeughalle stammt aus dem Konjunkturpaket II. Es war ursprünglich für die energetische Sanierung der Kreisberufsschulen bestimmt und wurde dann umgewidmet. Diesen Beschluß faßte der Kreistag mit allen Stimmen aus der SPD-Fraktion und mit einem Teil der CDU-Fraktion. Sogar in der CDU-Fraktion gab es also bei dieser Frage Abweichler – was im Kreistag sehr selten vorkommt. Und FDP(!), Grüne, Linke und SBL versuchten zu erreichen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bestimmt waren, also für Bildung und für Energiesparmaßnahmen. Aber da die SPD-Fraktion “geschlossen” abstimmte, war die Mehrheit gesichert.

Selbstverständlich soll ein unsicheres Dach sicher gemacht werden. Aber das sollte dann eine Aufgabe der Motorflieger sein, also einer sehr kleinen Minderheit in der Bevölkerung, und nicht zu Lasten von Bildung und Energieeinsparung an Schulen gehen! Hat vielleicht der in der Meldung der Kreisverwaltung eigens erwähnte CDU-Ex-MdB irgendwelche Zusagen gemacht, für die er gar nicht zuständig war?

Soweit man von außen beobachten kann, gehen die Abbruch- und Umbauarbeiten beim „Blauen Haus“ in der Altstadt von Arnsberg offenbar voran, wenn auch mit etwa einjähriger Verspätung. Es soll ja hier bekanntlich auch das Medienzentrum des Hochsauerlandkreises in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses einziehen. Die Kosten für die Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen waren laut einem Bericht in der Lokalausgabe der WP vom 06.02.2010 mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Fast 1 Mio Euro kostet allein der Anbau im Garten, für das Medienzentrum. Das ist ein sehr umstrittenes Projekt, denn im Arnsberger Kreishaus wäre ausreichend Platz für das Medienzentrum gewesen, mit geringen Umbaukosten.

Doch wie sieht es mit den Baukosten für das Blaue Haus aktuell aus? Laufen sie aus dem Ruder, was ja bei öffentlichen Aufträgen leider viel zu häufig der Fall ist? Oder sind sie noch im grünen Bereich?

Um mehr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Kosten zu erfahren, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten?
2. Wann wird mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet? Bleibt es beim Zeitplan April 2012?
3. Wie hoch belaufen sich bisher die Kosten für den teilweisen Abriss, die Rekonstruktion und den Ausbau des alten Gebäudes?
4. Welche weiteren Kosten stehen für den Um- und Ausbau und die Ausstattung des Gebäudes bereits fest? Ist abzusehen, ob es bei den vom Kreis kalkulierten 1,2 Mio Euro Gesamtkosten bleiben wird?
5. Wie ist der Stand hinsichtlich Verkaufs des Gebäudes in der Laurentiusstraße (die Einnahmen waren für die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen am Blauen Haus vorgesehen)?

Am 22.11.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Landschaftsbeirat.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

• Planung von Windenergie-Vorrangzonen in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises

• Antrag auf Genehmigung von Kormoranabschüssen an der Diemel im Gebiet der Stadt Marsberg

• Naturschutzgroßprojekt im Diemeltal

• Neophytenbekämpfung (Neophyten = eingeschleppte Pflanzenarten); Vortrag LANUV

• Beteiligung des Vorsitzenden des Landschaftsbeirates an unaufschiebbaren Entscheidungen

• Verschiedenes (Vielleicht auch Weihnachtsbaumplantagen???)

Ob vom Naturschutzgroßprojekt im Diemeltal auch die Erz-Feinde der Angler, die Kormorane, profitieren werden, ist eher nicht anzunehmen. Hoffentlich nimmt sich eine Naturschutzorganisation diesen Vögeln mit Erfolg an!? Die bei manchen Menschen im Sauerland so unbeliebten Kormorane stehen wie viele weitere Vogelarten auf der Roten Liste.
Der jetzige NRW-Umweltminister Johannes Remmel teilte im Mai 2010 mit: „Über 50 Prozent der Vogelarten in NRW stehen auf der Roten Liste, der Negativtrend ist weitgehend ungebrochen. Die Zahl der Arten, die als ungefährdet gelten, ist von 43,6 Prozent auf 38,5 Prozent weiter zurückgegangen. Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind der massive Flächenverbrauch, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die oft naturschädliche Bewirtschaftung der Wälder. CDU und FDP haben sich fünf Jahre lang an dem wertvollen Naturerbe in NRW versündigt. So wurde durch Schwarz-Gelb das Naturschutzgesetz mehrfach ausgehöhlt, die Jagd auf geschützte Vögel erlaubt und Naturschutzgelder gestrichen. 10.000 geschützte Kormorane wurden abgeschossen.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete mehrfach über das Kormoran-Drama. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=Kormoran

Schon öfters gab es Kritik an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises, ebenso wie an den Aktivitäten der Kreisverwaltung, etwas gegen den drohenden Ärztemangel im Kreisgebiet zu tun. Beide erwecken mitunter den Eindruck, wenig effektiv zu sein.

Ein weiteres Beispiel war in dieser Woche auf der MEDICA zu beobachten, der größten Medizin-Messe in Deutschland. 4 Tage lang treffen sich jedes Jahr Mitte November Tausende von Ausstellern und Besuchern aus dem In- und Ausland auf dem Düsseldorfer Messegelände.

Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des HSK stand dieses Mal im Ausstellerverzeichnis. Also machten sich einige Besucher aus dem Kreisgebiet eines Nachmittags auf den Weg in Halle 3, um sich am Stand der WFG des HSK zu informieren. Dort fanden sie zwar ein Namensschild und einen (!) Prospekt aus dem HSK – zum Projekt “Ärztin Plus” und mit einigen Schreibfehlern – vor, aber niemanden, der Auskunft geben konnte. Von den Nachbarn war zu erfahren, dass schon den ganzen Tag lang niemand von der WFG des HSK anwesend sei. Die Besucher konnten somit zwar in dem Prospekt lesen, die WFG “beschäftigt sich mit dem drohenden Ärtemangel und setzt dabei bei den Krank-nenhäusern an” (sic!), aber wie und was da erfolgt und welche Ergebnisse bisher erzielt worden, ließ sich nicht in Erfahrung bringen. Kein(e) einzige(r) der immerhin 9 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WFG war anwesend.
Ob so ein erfolgversprechendes Marketing aussieht?
Ob ein Messestand ohne Personal die hohen Kosten eines solchen Standes rechtfertigt??

Ab Sonntag, 11. Dezember, verkehren wieder fahrplanmäßige Personenzüge von und nach Brilon-Stadt.

Nun haben sich auch für die zweite Bahnstrecke im Kreisgebiet, deren Reaktivierung angestrebt wird, die Chancen verbessert. Für die Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern wurde eine Potentialuntersuchung erstellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in den untersuchten Varianten ein positiver Nutzen-Kosten-Wert von mehr als “1,0” erreicht würde, während sie in den derzeitigen Bedarfsplänen des Landes NRW noch mit einem Nutzen-Kosten-Wert (NKW) von –0,88 bewertet wurde. Damit wäre eine Förderung der Investitionen nicht möglich gewesen.

Untersucht wurden 2 Varianten (Flügelzug mit der Line RE 57, Pendelzug) mit jeweils 2 Untervarianten (umfangreiches Busangebot, stak reduziertes
Busangebot). Angenommen wurde eine Fahrzeit von 25 Minuten je Richtung. Im Ergebnis erweist sich die Flügelzugvariante mit einem stark reduzierten Busangebot als die Variante mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,82), danach folgt die gleiche Variante (Flügelzug) mit einem umfangreichen Busangebot (NKW = 1,57). Aber auch die Pendelzugvariante schneidet relativ gut ab. Zusammen mit dem abgespeckten Busangebot ergibt sich hier ebenfalls ein ausreichend guter Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,49). Sogar die Pendelzugvariante, zusammen mit einem umfangreichen Busangebot, erreicht noch einen positiven Nutzen-Kosten-Wert (NKW = 1,25). Bei der Pendelzugvariante wären allerdings die laufenden Betriebskosten nur etwa halb so hoch wie bei den Flügelzügen.

Erörtert werden diese Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. November. Die Verwaltung schlägt in ihrem Beschlußvorschlag u.a. vor:
“Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Ergebnisse (Infrastrukturgutachten und Potentialuntersuchung) der Reaktivierung der Röhrtalbahn in den bereits beschlossenen Nahverkehrsplan des NWL einzubringen und eine Beschlussfassung im NWL zeitnah herbeizuführen.
In Abstimmung mit dem ZRL/NWL wird sich der Hochsauerlandkreis bei der Fortschreibung der Bedarfspläne des Landes NRW dafür einsetzen, eine Korrektur durch die vorliegenden Ergebnisse (Infrastrukturgutachten und Potentialuntersuchung) bezüglich der Bewertung einer Reaktivierung der Röhrtalbahn zu erwirken.”

Bereits am 09. Dezember wird sich die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonenverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) ebenfalls mit diesem Thema befassen.

Darin waren sich offenbar die meisten Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 15.11.2011 in Meschede zum Thema „Weihnachtsbaum“ einig.

Die gut besuchte Veranstaltung der Grünen im Kreishaus verlief im Vergleich zum Info-und Diskussionsabend in der letzten Woche in Bestwig sehr sachlich und deutlich weniger emotionsgeladen. Manch Zuhörer fühlte sich vielleicht erschlagen von der Menge der teils sehr beunruhigenden Informationen z.B. über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Spritzmitteln wie RoundUp oder weil er erfuhr, dass Weihnachtsbaum-“Kulturen“ sogar direkt an Bächen gepflanzt (und vermutlich „gedüngt” und gespritzt) werden dürfen. Denn schließlich gelten sie ja wegen einer ganz profanen Gesetzeslücke als Wald.

Die Diskussion soll weiter gehen. Von allen Seiten wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ein Diskussionsteilnehmer sieht die spannungsgeladene Situation in Bestwig und im HSK wohl auch als Chance. Er appellierte, es sollten sich alle zusammen setzen und über Maßnahmen nachdenken, die über das jetzt Angedachte und über das Sauerland hinaus gehen. „Werden Sie auf nationaler und europäischer Ebene aktiv!“ forderte er die Protagonisten auf.

Wir hatten über die auffällig geringe Zahl von Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer durch die Landwirtschaftskammer berichtet. Zur Erinnerung: Die 20 Mitarbeiter, die für die Weihnachtsbaum”un”kulturen zuständig sind führten in 2 Jahren zusammen 40 Kontrollen wegen der Verwendung von Pflanzen”schutz”mitteln durch, also 1 Kontrolle pro Mitarbeiter und Jahr. Mit Betriebskontrollen Statistisch war ein Mitarbeiter statistisch sogar nur alle 7 Jahre einmal befaßt. Landesumweltminister Remmel sprach im Bestwig Rathaus davon, dass für mehr Kontrollen auch mehr Personal benötigt würde.

Bei der heutigen Veranstaltung im Kreishaus in Meschede waren wieder mehrere Vertreter der Landwirtschaftskammer anwesend, und wir fragten nach. Das Ergebnis: Die Landwirtschaftskammer habe die Vorgabe des Landesministeriums ausgeführt, und die habe (in 2 Jahren) sogar nur 30 Kontrollen vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal seien auch 300 zu schaffen… Es gäbe also keine personellen Engpässe, die zu einer geringen Zahl an Kontrollen führen würden.

Auf unsere Nachfrage kennen wir nun auch die Zahl der Betriebe: Es sind ca. 430. Bei 3 Betriebskontrollen pro Jahr konnte ein Betrieb bisher etwa alle 140 Jahre mit einer Betriebskontrolle rechnen!?

Nun also ist das Ministerium wieder am Zug. Es muss erklären, ob es tatsächlich eine solch seltsame Vorgabe gemacht hat, und wenn Ja, warum.

Die Veranstaltung zeigte jedenfalls einmal mehr, wie gefährlich die in den Weihnachtsbaumkulturen eingesetzten Spritzmittel sind. Vom Nabu und von Greenpeace liegen mittlerweile Studien über den Wirkstoff Glyphosat (Handelsname: “Roundup”) vor. Er ist hochtoxisch und wird bisher offensichtlich verharmlost.

Von den Internetseiten der Initiative “Giftfreies Sauerland” kann eine Unterschriftenliste heruntergeladen werden.

Die Unterzeichner schließen sich folgenden Forderungen an:

Stoppt den weiteren Anbau von Weihnachtsbaummonokulturen

Eine starke Einschränkung und transparente Kontrolle der Spritzmittel

Ein Rückbau der Kulturen aus unseren Wohngebieten

Änderung des Gesetzes: Weihnachtsbaumkulturen sind kein Wald.

Lobby-Arbeit scheint – naturgegeben – ein Anliegen von dem „Portal für den grünen Markt TASPO.de „ zu sein. Zur gezielteren Verbreitung gewisser Informationen wurde am 25. November 2010 das Portal „Zentralstelle natürlicher Weihnachtsbaum“ freigeschaltet und bis Ende des Jahres 2010 rund 500-mal besucht, berichtet „TASPO.de“ und erläutert dazu: „Angesichts des noch nicht so großen Bekanntheitsgrades dieser Domain für Verbraucher und Journalisten sei das eine ganz ordentliche Resonanz, mehr als erwartet, urteilte Dr. Hans-Georg Dreßler von der Produkt+Markt Agribusiness Consulting GmbH, der diese Seite betreut, auf der Jahreshauptversammlung der Weihnachtsbaumanbauer in Kassel.“
Siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/19831-erste-saison-mit-einem-positiven-resuemee.html

Das schlechte Image der Weihnachtsbäume soll so wohl aktiv angegangen werden. Gerade bei Journalisten sieht das Portal anscheinend Informationsbedarf. „TASPO.de“ schreibt dazu am 09.04.11:
„Dass es mit dem Image des Weihnachtsbaums noch nicht zum Besten steht, machte Dr. Dreßler daran fest, dass rund 30 Prozent der Journalisten vor allem die Themen „Öko-Baum“ und FSC-Zertifizierung interessierte. Hohe Informationsdefizite auf Seiten der Journalisten zur Produktionsweise und auch negative Meinungen über die Branche waren an Begriffen wie Monokulturen und Pestizideinsätze festzustellen, die von der Zentralstelle angebotenen Beiträge und Artikel wurden aber positiv aufgenommen.“

Hin und wieder wird das Ziel aber verfehlt; denn (weiter im Text):
„Nicht verhindern könne man, dass die Journalisten trotz der angebotenen Positiv-Informationen Negatives aufgriffen. Beispiel: Ein Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ Mitte Dezember, dessen erster Teil um „markt-scanner: Weihnachtsbäume“ ging und die von der Zentralstelle gegebenen Informationen auch weitgehend korrekt wiedergaben. Aha!
Der zweite Teil handelte allerdings von der Weihnachtsbaum-Produktion auf PFT-verseuchten Flächen im Sauerland. Das Thema wurde gegenüber der „Zentralestelle natürlicher Weihnachtsbaum“ zuvor aber nicht erwähnt.
So, so!
An dem erwähnten Negativ-Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ war die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nicht ganz unbeteiligt. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen. Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln. Zustande kam eine sehr eindrucksvolle Reportage auch über das Weihnachtsbaumproblem in Bestwig. Vielleicht hat dieser Bericht auch zur Gründung der Bestwiger Bürgerinitiative „Giftfreies
Sauerland“ beigetragen?
Wir wünschen uns, dass die unabhängige Redakteure von „Markt“ und anderen Sendern und Sendungen – trotz aller Lobbyisten dieser Welt – heiße Themen, wie Weihnachtsbäume und Pflanzen“schutz“mittel immer wieder anpacken und so den ein oder anderen Stein ins Rollen bringen!

Hier ein ausführlicher Bericht vom Mittwoch Abend in Bestwig:

Am 09.11.2011 war in dem „Weiler“ Bestwig im Sauerland richtig was los. (Die Bezeichnung „Weiler“ benutze ich in Anlehnung an einen endlich wieder erwachten Dorf-Blogger aus dem Land der 1001 Berge, der vielleicht gerade über „Träkka“ mit trocknenden Tännchen hinten druff sinniert.)

Der Grund des Ereignisses in der Gemeinde Bestwig im Hochsauerlandkreis:
Die im Ort dominierende politische Partei hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Vermutlich ist das – normalerweise – nichts Außergewöhnliches. Doch was ist heutzutage schon normal?

In der Tat, es tat sich Außergewöhnliches; denn die CDU hatte die Grünen mitsamt ihrem Grünen Landesumweltminister Johannes Remmel mit ins Boot geholt (oder umgekehrt?). Dabei sind die Grünen in Bestwig bisher noch mit keinem einzigen Sitz im Gemeinderat jemals vertreten gewesen. Die neue Schwarz-Grüne Konstellation lag wohl am Thema des Abends oder, besser gesagt, des heftig lodernden Konflikts: „Weihnachtsbaum“.

Das Rathaus wurde schnell außergewöhnlich voll, die Sitzgelegenheiten gingen bald gänzlich aus. Die Referentenliste war ungewöhnlich lang (Vertreter von CDU und Grünen, Weihnachtsbaumproduzenten, Behörden, des Gartenbauverbands, der Hochsauerlandwasser GmbH und nicht zuletzt der neuen Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“).

Ungewöhnlich auch das Thema: „Gift“. Genauer gesagt, es ging um das deutsche Kulturgut Weihnachtsbaum und den durch seine großflächigen „Kulturen“ bedingten Flächenverbrauch. Vor allem ging es aber um all das Zeug mit denen den Tännchen der Weg ins kurze Leben und lange Sterben als totchicker Weihnachtsbaum geebnet wird. Es ging um den massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden wie z.B. RoundUp.

Die neu gegründete Bürgerbewegung „Giftfreies Sauerland“ (und nicht nur die) ist der Ansicht, die erwähnten Spritzmittel stünden im Verdacht giftige Stoffe (wie Glyphosat) zu enthalten, die krebserregend, fruchtschädigend und gewässertoxisch sind. Nicht ungewöhnlich ist, dass die in größerer Zahl anwesenden Weihnachtsbaumproduzenten eine andere Meinung zu ihren zugegebenermaßen in Einsatz befindlichen Spritzmitteln und -methoden haben. „Alles legal!“ Genau das bestätigten auch die Behördenvertreter (Landwirtschaftskammer und Untere Landschaftsbehörde, ja selbst der Minister). Zu Beanstandungen bei den (nicht allzu zahlreichen) Kontrollen durch die Landwirtschaftskammer sei es kaum gekommen.

Nur den Anwohnern schien es egal zu sein, ob legal oder illegal. Sie beklagten, ihre unmittelbar an die Weihnachtsbaum-“Kulturen“ angrenzenden Häuser und Grundstücke würden mit den Spritzmitteln der Weihnachtsbaumproduzenten immer wieder eingenebelt, sogar am Abend oder nachts. Früchte im Garten und Kaulquappen im Teich gingen ein. Und manch einer befürchtete, es handele sich bei den Spritzmitteln womöglich nicht ausschließlich um in Deutschland zugelassene Substanzen. Ob nicht vielleicht die ungeschützt arbeitenden polnischen Arbeiter …? Einige der unfreiwilligen Tannenbaum-Nachbarn führten traurige Beispiele an und machten ihren Sorgen und ihrem Ärger Luft. Es knisterte merklich im Saal.

Ganz ohne Chemie würde es wohl nicht abgehen, meinte ein älterer Herr. Jedoch müssten wir uns die Frage stellen, ob Dinge wie Weihnachtsbäume notwendig seien. Wir bräuchten sie nicht unbedingt. Nur für ein paar Mann seien sie der große wirtschaftliche Faktor. Und was hier betrieben würde, sei keine nachhaltige Holzwirtschaft.
„Nachhaltigkeit“, der etwas abgegriffene Begriff, fiel immer mal wieder an diesem Abend. Die Weihnachtsbaumproduzenten mussten sich die Frage gefallen lassen, wie sie denn Nachhaltigkeit bei ihrem Weihnachtsbaumanbau definieren. Eine einleuchtende Antwort kam nur vom Umweltminister: Nachhaltigkeit wäre der Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln!

Ein heimischer Weihnachtsbaum-an-bauer mahnte, diese Diskussion sei nicht sauber und sprach von „prinzipieller Diffamierung“. Der liebe Gott habe ihnen (den Weihnachtsbaum-an-bauern) den Boden als Produktionskapital gegeben. Sie könnten den Boden bearbeiten. Er wäre ein dummer Bauer, wenn er den Boden mit Pflanzenschutzmitteln kaputt machen würde. Intensivkulturen seien wegen des hoch besiedelten Landes erforderlich. Dann schlug er einen weiten Bogen zu Billignahrungsmitteln von Discountern und Brathähnchen und sagte, dass die Diskussion auf ein Produkt runter gebrochen falsch sei. Glyphosat hätte schließlich auch die Zulassung für Kartoffeln. Rede – Gegenrede! Mit etwas Zeitverzögerung kamen die Einwürfe, wenn der Boden so wichtig sei, warum würde er dann tonnenweise (als Weihnachtsbäume mit Ballen) abgefahren und, dass die meisten Weihnachtsbaumflächen z.B. in Schmallenberg ja angepachtet seien.

Eine Bestwiger Bürgerin erinnerte an PFT. Waldbauern hätten Geld für das Aufbringen von PFT kassiert. „Um dieses Geld zu kriegen, muss man ein Parteibuch haben“, konstatierte sie. Große LKWs aus Paderborn seien zum Entladen auf Gebiete in Wasserschutzzonen gefahren.

Ein Bürger aus dem Ortsteil Ostwig wies kurz darauf hin, Weihnachtsbaumproduzenten seien keine Waldbauern.

Minister Remmel warnte zum Abschluss nach mehr als 3 Stunden Redebeiträgen und Diskussion: „Das Artensterben wird ein großes Problem. Wir löschen die Festplatte unserer Erde!“

Dieser Bericht ist wahrscheinlich a) zu kurz, b) längst nicht alle Aspekte und Beiträge berücksichtigend, c) einigen wahrscheinlich zu tendenziös.

Es folgt vielleicht noch ein weiterer, vielleicht … denn wir könnten beispielsweise noch berichten, was Herr Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH zur Trinkwasserversorgung und der Zulässigkeit von Spritzmitteln in Wasserschutzgebieten berichtet hat, dass Minister Remmel das Forstgesetz ändern möchte und dabei auf die Unterstützung auch der CDU hofft (weil dann manches, was heute noch ganz legal ist, nach der geplanten Gesetzesnovellierung nicht mehr legal sein wird), dass immer noch anscheinend niemand (offiziell) weiß, wie viele Weihnachtsbäume in Bestwig stehen und wie viel Spritzmittel darauf gehauen werden, dass die Kontrahenten weiter aufeinander zugehen wollen … die Aufzählung könnte noch lang werden …

Alles in allem, es war ein außergewöhnlicher Abend. Fortsetzung folgt …

… spätestens am nächsten Dienstag im Kreishaus in Meschede!

Heute abend fand im Bestwiger Rathaus eine gut besuchte Bürgerversammlung zu den Weihnachtsbaumkulturen statt; wir haben bereits mehrfach darüber berichtet.

Eines der Themen war die Kontrolle über das Spritzen der Pflanzen”schutz”mittel. Für diese Kontrollen sind in NRW die beiden Landwirtschaftskammern (Rheinland und Westfalen) zuständig. Sie haben für diese Kontrollen 20 Mitarbeiter im Einsatz, die durchschnittlich etwa 30% ihrer Arbeitszeit für diese Tätigkeit aufbringen. Umgerechnet entspricht dies 6 Vollzeitarbeitskräften, immerhin.

Wahrlich “beeindruckend” war aber der Bericht über die Häufigkeit der Kontrollen. Die Ausführungen des Vertreters der Landwirtschaftskammer hatten hohen Unterhaltungswert und lösten bei vielen Zuhörern ungläubiges Erstaunen aus. Innerhalb der letzten 2 Jahre wurden insgesamt 6 (“sechs”) Betriebskontrollen durchgeführt, bei denen in den Betriebsräumen geschaut wird, was dort so alles lagert. 25mal wurde auf den Feldern kontrolliert, und insgesamt 9mal standen Kontrollen der eingesetzten (Gift?-)Spritzen und Fässer an. Alles zusammen gab es in den 2 Jahren also 40 Kontrollaktionen in ganz NRW. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Mitarbeiter pro Jahr genau 1 (“eine”) Kontrolle durchführt. Alle 7 Jahre führt ein Mitarbeiter eine Kontrolle in einem Betrieb selbst durch… Bei den Gerätekontrollen scheint vor allem die Gültigkeit des TÜV-Stempels im Vordergrund zu stehen; auch die ist sicherlich wichtig, aber vielleicht gibts es noch wichtigere Inhalte, z.B. welche Gifte auf den Feldern und in deren Umgebung landen?

Landesumweltminister Remmel merkte an, wer mehr Kontrollen haben wolle, müsse auch mehr Personal bezahlen. Auch daran sind erhebliche Zweifel erlaubt, denn wenn auf eine (fiktive) Vollzeitstelle eines nur für die Kontrolle von Weihnachtsbaumkulturen zuständigen Mitarbeiters 3 Kotrollen pro Jahr entfallen, davon eine halbe Betriebskontrolle, so dürfte es bis zur drohenden Arbeitsüberlastung noch ein weiter Weg sein…

Offen blieb leider, wie viele Betriebe und wie viele Weihnachtsbaumkulturen es in NRW ingesamt gibt. Dann hätte sich die “Gefahr”, kontrolliert zu werden, noch besser berechnen lassen. Immerhin wußte der Referent von 3 vierstelligen Bußgeldern in den letzten Jahren zu berichten.

Auf der Bürgerversammlung berichteten auch zahlreiche Betroffene von den Auswirkungen des Spritzens von Schädlingsbekämpfungsmitteln. In Bestwig reichen viele Weihnachtsbaumkulturen bis dicht an die Wohnbeauung.