Berlin, 30.03.09: Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) sieht im Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Chance für einen Neuanfang in der Bahnpolitik. Mehdorn und die Bundesregierung hätten in den vergangenen Jahren mit dem geplanten Börsengang, der weltweiten Expansion des Konzerns
in bahnfremde Sparten, mit regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen und gleichzeitigen Angebotskürzungen dem Verkehrsträger Schiene in Deutschland geschadet. Der Personalwechsel an der Spitze müsse nun dazu genutzt werden, das Augenmerk der Deutsche Bahn AG wieder auf ihr Kerngeschäft zu lenken. Es müsse alles daran gesetzt werden, in Deutschland ein attraktives Bahnangebot für den Personen- und den Güterverkehr zu schaffen und die Infrastruktur dementsprechend auszubauen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Hartmut Mehdorns Bahnpolitik war seit 1999 davon geprägt, aus der DB AG einen international ausgerichteten Konzern zu entwickeln, die Deutsche Bahn ohne Rücksicht auf Verluste zu privatisieren und das Unternehmen auf Kosten der Fahrgäste in die Gewinnzone zu bringen. Bezahlen durften das die Verbraucher mit gravierenden Angebotseinschnitten – darunter mit der Einstellung des Interregio.

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Schwere Schlappe: MVA-Bau in Paderborn gestoppt

Schwere Schlappe für das sauerländische Entsorgungsunternehmen Stratmann (Bestwig) und Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl (Berlin): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bausperre der Stadt Paderborn gegen die heftig umstrittene Planung einer Müllverbrennungsanlage als rechtmäßig bestätigt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Damit steht das 73-Mio-Euro-Projekt mit einem geplanten Mülldurchsatz bis zu 170.000 Tonnen pro Jahr vor dem Aus. Die Firma Stratmann hat nach eigenen Angaben bereits 5,5 Mio. Euro in das Projekt investiert, gegen das 45.000 Einwendungen erhoben worden sind.

Im August 2008 hatte die Stadt Paderborn beschlossen, für das Industriegebiet mit dem Müllofen-Gelände einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Mit einer sog. Veränderungssperre hat die Stadt den baulichen Zustand des Gebietes für zwei Jahre „eingefroren“, um die Lärmimmissionen in dem Gebiet zu ermitteln und Zeit für ihre Planung zu gewinnen. Dagegen hat die Firma Stratmann beim OVG Münster einen sog. Normenkontrollantrag gestellt. Anwältin Versteyl hatte begründet, die Stadt Paderborn habe keine ernsthaften Planungsabsichten. Die Bausperre stelle vielmehr eine unzulässige Ver-hinderungsplanung gegen den Müllofen dar.

Dieser Rechtsauffassung der Stratmann-Anwältin erteilte das OVG jetzt eine deutliche Absage. Die Bausperre sei nicht nur durch die beabsichtigte Lärmkontingentierung gerechtfertigt, sondern auch durch das Ziel einer Einzelhandels- und Bauhöhensteuerung sowie der Festlegung von Gebietstypen.

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Montag abend sollte auf der Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbandes der Direktkandidat für die Bundestagswahl am 27.09.2009 gewählt werden. Es traten 3 Kandidaten an. Nach 3 Wahlgängen mit sehr knappem Ausgang hatte kein Kandidat die notwendige Mindeststimmenzahl erreicht, so dass es in etwa einem Monat eine weitere Kreismitgliederversammlung geben wird, auf der ein oder mehrere weitere Wahlgänge stattfinden werden.

„Schluss mit den Einträgen von gefährlichen Stoffen in Oberflächengewässern durch Kläranlagen. Industriebetriebe und durch die Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Klärschlämmen“

Das ist die Überschrift des Antrags V-5 der Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von B´90/Die Grünen in Hagen vom 20.-22. März 2009. AntragstellerInnen waren u.a. MdL Johannes Remmel, MdL Sylvia Löhrmann und der Parteivorsitzende Arndt Klocke.

Der Antrag V-5,

zu lesen unter

http://hagen2009.gruene-ldk.de/03/21/pft-skandal/

wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.

Er übernimmt im Wesentlichen den Text des Antrags V-1, den Mitglieder der SBL-Fraktion sowie weitere Mitglieder von B´90/Die Grünen bereits Ende 2008 für die letzte Landesdelegiertenkonferenz stellten (Text s. SBL-homepage). Auf Grund des Zeitmangels wegen der parteiinternen Listenaufstellungen konnte der Antrag seinerzeit nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Johannes Remmel und Reinhard Loos hatten sich einige Tage vor dem März-Parteitag auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion Remmel um einen gemeinsamen Antrag bemüht. Auf Grund der Kurzfristigkeit kam eine gemeinsame Version leider nicht mehr rechtzeitig zustande.

Die Mitglieder der SBL-Fraktion freuen sich, dass dieser wichtige Antrag die Zustimmung der Delegierten gefunden hat. Sie hoffen, dass die Landesregierung und alle Verantwortlichen, endlich die mit den Anträgen V-1 und V-5 geforderten umfassenden Konsequenzen aus dem PFT-Skandal ziehen, von dem das Sauerland in besonderer Weise betroffen ist.

Zur Ankündigung der CDU, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Bestehen. Aber eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Die CDU-Fraktion hat derzeit offensichtlich Wichtigeres zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Selten kam Klientelpolitik dreister daher. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, bekommt die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle in jeweils sechsstelliger Höhe auffangen. Eine weitere Variante der Ideologie “Privat vor Staat” und eine Fortsetzung des Raubzugs der Landesregierung durch die Kommunen. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.“

Anmerkung der SBL: Der Hochsauerlandkreis hat bisher pro Jahr fast 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Damit hatte er das mit Abstand höchste Aufkommen aller Kreise in NRW aus der Jagdsteuer. Die CDU könnte jetzt schon mal sammeln gehen…

Der Kreisverband Hochsauerland B´90/Die Grünen lädt zur Jahreshauptversammlung ein.
Der Termin ist am Montag, 30.03., um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 35 in Meschede.
An diesem Abend soll u.a. der Bundestagskandidat des Grünen Kreisverbandes gewählt werden. Bislang stehen drei Bewerber (aus Meschede, Münster und Brilon) zur Auswahl.
Des Weiteren soll eine Satzungsänderung diskutiert und ggf. beschlossen werden.
Die Listenaufstellung für die Kreistagswahl wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, ebenso wie eine überfällige Nachwahl zum Kreisvorstand.

Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung unserer Städte und Gemeinden

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste lädt ein

Mittwoch, 01.April 2009, 19.00 Uhr
Raum Sauerland
im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

der „demographische Wandel“, wie Soziologen den in den nächsten Jahren zu erwartenden
Bevölkerungsschwund und den Alterungsprozess nennen, ist leider kein Aprilscherz, sondern stellt den ländlichen Raum und damit die kleineren Städte und Gemeinden schon sehr bald vor besondere Herausforderungen. Zu häufig allerdings wird dem demographischen Wandel nur ratlos und abwartend entgegen gesehen, anstatt vorausschauend zu handeln, Chancen und Möglichkeiten zu erkennen und den Prozess aktiv zu gestalten.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte an dieser Herausforderung arbeiten und den Bevölkerungsschwund im Hochsauerlandkreis durch eine gezielte Strukturentwicklungspolitik mildern. Gemeinsam mit Ihnen liegt uns daran, den Folgen der sich ändernden Altersstruktur in unseren Kommunen aktiv zu begegnen und den Hochsauerlandkreis mit bürgerorientierter Zukunftspolitik zu rüsten. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung und Ihre Meinung.

Wir würden uns daher sehr freuen, Sie bei unserem 1. Kommunalen Zukunftsgespräch begrüßen zu können.

P r o g r a m m
18.40 Uhr Einlass
19.00 Uhr Begrüßung – Matthias Schulte-Huermann, stellv. Fraktionssprecher der SBL
19.05 Uhr Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung des Sauerlandes/
Vorstellung der Ergebnisse des „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung
durch Reinhard Loos, Teamleiter für die Bevölkerungsvorausberechnungen im „Wegweiser Kommune“, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie
19.30 Uhr Wie gut ist der Hochsauerlandkreis für die Zukunft gerüstet?
Moderiertes Arbeitsgespräch
Moderation: Matthias Schulte-Huermann
Teilnehmer:
Björn Nessler, Geschäftsführer der Diakonie-Station in Soest,
Franz-Josef Rickert, Fachbereichsleiter Strukturförderung und Regionalentwicklung beim Hochsauerlandkreis,
Reinhard Loos
20.00 Uhr Diskussion

Antwort der Kreisverwaltung vom 10.03.2009 auf die Anfrage der SBL-Fraktion vom 03.03.2009 (im Orginalwortlaut)

Das Bezugschreiben wird unter Wiederholung der gestellten Fragen wie folgt für den Aufgabenträger Hochsauerlandkreis beantwortet:

Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben.

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…, so lautet der Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses des Hochsauerlandkreises, der in der letzten Woche gemäß der Vorlage der Verwaltung gefasst wurde. Er betrifft etwa die Hälfte des Kreises, da die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg eigene Jugendämter errichtet haben.

Mit diesem Beschluss wurde die von der Landregierung vorgegebene Quote von 495 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren um 35 Plätze unterschritten. Der Fachbereichsleiter „Schulen und Jugend“ begründete dieses Manko auf Nachfrage der SBL mit fehlenden Platzkapazitäten der Kitas.
Bis zum 01.03.09 lagen dem Kreisjugendamt nach eigenen Angaben im U3-Bereich Anmeldungen für 448 Kinder vor. Daraus errechnete das Jugendamt 419,325 Plätze, da einige Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Anmeldeschluss für das Kindergartenjahr 2009/10 erst am 31.07.2009 ist, sind die 460 Plätze womöglich sehr knapp bemessen. Der SBL-Fraktion ist es daher unverständlich, warum die von der Landesregierung vorgegebene Quote von 495 U3-Plätzen nicht ausgeschöpft wird.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern hatte für den kommenden Hauptausschuss folgenden Antrag gestellt:

*Auswirkungen der Reduzierungspläne der WAZ-Gruppe auf die Pressevielfalt in Sundern*.

Ein Vertreter der WAZ-Gruppe sollte die Auswirkungen der Umstrukturierungen auf die Lokalredaktionen darstellen. Hintergrund war dass in Meschede die Lokalredaktion der Westfaelischen Rundschau ohne Information der Abonnenten sang- und klanglos geschlossen wurde. Erst Landrat Dr. Karl Schneider hatte die Schließung im letzten Kreistag bekannt gegeben.
Die Sitzung der Hauptausschusses in Sundern fand nun heute statt. Allerdings ohne dass ein Vertreter der WAZ die Reduzierungspläne erläuterte. Bürgermeister Wolf hatte zwar dazu eingeladen, aber offensichtlich sah sich das Presseimperium nicht einmal genötigt darauf zu antworten.

Im folgenden der Wortlaut der Antrags der Sunderner Grünen:

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In Richtung Nordsee führte eine zweitägige Busfahrt der Briloner-Bürgerliste (BBL), bei der auch 5 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mitfuhren. Einschließlich einiger Gäste machten sich insgesamt 30 Teilnehmer zunächst auf den Weg nach Aurich, wo eine dreistündige Führung durch das Stammwerk der Firma Enercon anstand. Im Werk des weltweit viertgrößten Windkraftanlagenherstellers wurden u.a. die Herstellung der Generatoren und der sog. Gondeln besichtigt. Besonders beeindruckend wirkten die Produktionsanlagen für die mehr als 40 Meter langen Rotorblätter.

Am Sonntag standen die Besichtigung des Fischerdorfes Greetsiel und eine naturkundliche Wanderung auf dem Programm. Die Leiterin des Nationalpark-Hauses erläuterte die heimische Vogelwelt und Besonderheiten des Nationalparkes Niedersächsisches Wattenmeer. Mit zahlreichen Ferngläsern und Spektiven konnten auch entfernte Vogelkolonien in der Leybucht gut beobachtet werden. Das sonnige Wetter trug zur guten Stimmung bei. Zufrieden und mit zahlreichen neuen Eindrücken kehrten die Teilnehmer am Sonntag abend wieder nach Brilon zurück.

Die Stadt Münster hat es vorgemacht. Dort wurden alle Eltern von Kindergartenkindern befragt, ob bei ihnen Bedarf für Früh- und Spätöffnungszeiten besteht.
Dasselbe wollte die SBL-Kreistagsfraktion auch im Hochsauerlandkreis durchführen lassen. Der Antrag wurde im Kreistag jedoch von den vier anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt.
Die Begründungen wirken teilweise abenteuerlich. So wurde darauf hingewiesen, dass man mit einer solchen Umfrage unerfüllbare Erwartungen wecken würde oder es wurde behauptet, es gebe sowieso keinerlei Bedarf für erweiterte Öffnungszeiten.

Die Meinung der SBL dazu: Alle Eltern wissen, dass nicht jeder Kindergarten ganz lange Öffnungszeiten anbieten kann – und werden das auch nicht erwarten. Aber ob und wo tatsächlich ein Bedarf für Früh- und/oder Spätöffnungszeiten vorliegt, sollte zunächst erfragt und danach festgestellt werden. Die Feststellung, welche Wünsche realisierbar sind, ist dann der nächste Schritt. Durch Zusammenarbeit mehrerer Kindergärten wäre da sicherlich so einiges machbar.
Gerade ein Kreis wie der HSK mit stark abnehmenden Einwohner- und Schülerzahl sollte sich um paßgenaue Kinderbetreuungsangebote kümmern. Die Ablehnung aus den anderen Fraktionen erweckte den Eindruck, dass sie vor allem von der Geschäftsführern einiger Kindergartenträger im Kreisgebiet gesteuert wurden…

Der Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, hatte bereits in der in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag geäußert, dass auch aus Sicht der SBL der Kommunalwahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09. hätte festgelegt werden müssen. Das
Verfassungsgericht habe eindeutig empfohlen, die beiden Wahlen zusammen zu legen. Ein gemeinsamer Termin ermögliche zum einen eine große Wahlbeteiligung und spare zum anderen Kosten.

Damit deutlich wird, wie viele Steuergelder für den separaten Kommunalwahltermin am 30.08.2009 unnötig verausgabt werden, stellte die SBL-Fraktion heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Die Fragen lauten:
“Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?

Wie hoch kalkulieren Sie die entsprechenden Beträge bei einer gemeinsamen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?”

….auf jeden Fall dann, wenn man den Sauerlandkurier gelesen hat.

In der Sonntagsausgabe vom 01.03.09 wurde getitelt:
„Dickes minus in Kreishaushalt“

Klar, das Minus würde sich mit Sicherheit einstellen, wenn der Kreistag die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis auf 0,50 Prozent gesenkt hätte, so wie es im Kurier zu lesen war. Die Bürgermeister und Kämmerer der Städte und Gemeinden sollten aber
nicht zu hohe Freudensprünge vollführen; denn mit der Kreisumlage verhält es sich doch ein klein wenig anders. Sie wurde nämlich nicht auf 0,50 Prozent, sondern um 0,50 Prozent gesenkt!

Ursprünglich hatte der Kreiskämmerer für das Jahr 2009 den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 36,72 v.H. festgelegt. Da sich aber in der Kreistagssitzung am 27.02.09 alle im Kreistag vertretenen Fraktionen für einen geringeren Satz aussprachen, wurde über drei unterschiedliche Vorschläge zu einer zusätzlichen Senkung der Kreisumlage abgestimmt. Die CDU-Übermacht gewann –wie immer- die Abstimmung. Das Resultat der Abstimmung ist, dass die Kreisumlage nicht, wie ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf 36,72 Prozent festgelegt wurde, sondern auf 36,22 Prozent. Das bedeutet also eine Senkung um 0,50 Prozent!

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