In den Anträgen zum Kreishaushalt hatte das Kreistagsmitglied der SBL darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Steigerung der Personalkosten um 2,75% nicht zumutbar sei. Die Personalkosten für die Kreisverwaltung müßten zum größten Teil von den im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Bei sinkender Bevölkerungszahl (-0,8% pro Jahr) und abnehmenden Zuschüssen des Landes sei eine solche Steigerung um 1,2 Mio Euro auf 44,1 Mio Euro nicht zumutbar.

Am sozial gerechtesten sei es – so die SBL im Antrag – auf die Beförderungen in den obersten Besoldungsgruppen zu verzichten. Eine Beförderung von A14 nach A15 verursacht pro Jahr Kosten (einschließlich der Pensionslasten) von mehr als 11.000 Euro. Das ist mehr, als ein Auszubildender pro Jahr kostet. 6 Beförderungen in die Besoldungsgrupppen A13 und höher hatte der Landrat für das Jahr 2010 vorgeschlagen. Der Antrag der SBL hätte zu Einsparungen von ca. 60.000 Euro geführt. Grüne und Linke schlossen sich bei der Abstimmung diesem Antrag an; die anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Aber anscheinend sieht auch die CDU den Bedarf, Personalkosten einzusparen. Sie machte es sich einfach und brachte – als Tischvorlage – den Antrag ein, die Personalkosten pauschal um 300.000 Euro zu kürzen. Aber: Wie und bei wem gespart werden soll, blieb auch auf Nachfrage völlig offen. Nicht einmal ein Ansatz einer Konkretisierung war von der CDU zu vernehmen. Eine “Luftnummer”? Denn einfach durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen ist das jedenfalls nicht zu machen; in der Kreisverwaltung gilt bereits seit 3 Jahren eine 12monatige Wiederbesetzungssperre. So bleibt ein derartiger Antrag Augenwischerei. Er wurde daher auch nur mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Die SBL wird im Laufe des Jahres nachfragen, was der Landrat unternommen hat, diesen Beschluss umzusetzen.

Nur die CDU-Fraktion stimmte am Freitag im Kreistag für den Haushalt 2010. Die SPD enthielt sich, und FDP, Grüne, Linke sowie SBL lehnten den Haushalt ab. Die CDU-Fraktion besitzt im Kreistag mit 28 von 54 Stimmen noch eine knappe Mehrheit (ohne den Landrat).

Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

Die FDP zeigte ungewohnte Distanz zur CDU und stimmte sogar gegen den Haushalt (hängt das mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen?). Die geplante Zahl der Alg2-Bedarfsgemeinschaften sollte nach einem Antrag des FDP herunterdefiniert werden, von 8.300 auf 8.000 im Jahresdurchschnitt; das hätte Aufwendungen des Kreises für “Kosten der Unterkunft” eingespart. Dem schlossen sich allerdings die anderen politischen Richtungen im Kreistag nicht an. Anfang 2010 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bereits bei 8.000, und eine Steigerung um 350 erscheint realistisch.

Kontrovers wurde auch über die Personalkosten abgestimmt; mehr dazu jetzt in einem eigenen Beitrag.

Auch das Prestigeprojekt “Umbau des Blauen Hauses” wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag, auf den Anbau im Garten zu verzichten, erhielt nur zwei Stimmen. Der Garten wird nun komplett zugebaut, und alle Besucher des Medienzentrums dürfen sich künftig in die Arnsberger Altstadt begeben. Bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Projekt nicht solche Überraschungen gibt wie bei dem 100 Meter entfernten und vor einem Jahr für die Musikschule fertiggestellten “Hotel zur Krone”: Sowohl die Bauzeit als auch die Baukosten stiegen auf das Zweieinhalbfache!

Darauf wies das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bereits mehrfach hin. In der heutigen Kreistagssitzung beantragte das Kreistagsmitglied der SBL, der Kreistag solle den Landtag auffordern, für die Erhebung der Jagdsteuer unverzüglich den bis Ende 2009 bestehenden Zustand wieder herzustellen, so dass die Kreise ab sofort wieder Jagdsteuer in der bisherigen Höhe erheben können.

Die Jagdsteuer betrug im HSK bisher knapp 800.000 Euro jährlich und war somit ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Hochsauerlandkreises.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste äußert in seinem Schreiben an den Landrat auch, dass die an verschiedenen Stellen zu beobachtende „Klientel-Politik“ nicht dazu führen dürfe, dass die Finanzbasis der Kreises und seiner Städte und Gemeinden weiter geschmälert wird.

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort ab 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet wird in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.
In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch mit einer Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall geplant. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

Für die vor einem halben Jahr neu errichtete Gesamtschule Hemer im Nachbarkreis Märkischer Kreis haben sich zum neuen Schuljahr 196 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Da nur 112 Plätze zur Verfügung stehen, erhält fast die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber eine Absage.

Bei vielen anderen Gesamtschulen sieht es ähnlich aus: Die Anmeldezahlen übersteigen deutlich die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze. Näheres steht hier.

Den Schülerinnen und Schülern im Hochsauerlandkreis kann es bisher nicht passieren, dass ihre Anmeldung für eine Gesamtschule abgelehnt wird. Denn es gibt im gesamten Kreisgebiet keine einzige Schule dieser Schulform. Damit zählt der Hochsauerlandkreis zu den wenigen Kreisen (wie auch Olpe und Höxter), in denen kein vollständiges Angebot an allgemeinbildenden Schulen besteht.

…fordert das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Laut Stellenplan sind in der Kreisverwaltung (ohne Kreisgesundheitsamt) 28 Beamte des höheren Dienstes beschäftigt. 4 sollen im Jahr 2010 befördert werden, und 2 weitere Beförderungen aus dem gehobenen Dienst in die Besoldungsgruppe A 13 seien vorgesehen, heißt es in der Antragserläuterung.

Die stetig sinkende Einwohnerzahl des HSK – derzeit jährlich um mehr als 2.000 – , müsse sich auch im Finanzplan des Kreises niederschlagen. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung im wesentlichen aus den Steuern und Abgaben der im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern bezahlt würden, seien weitere Personalkostensteigerungen bei nachhaltig sinkender Bevölkerungszahl nicht zumutbar. Bisher sind jedoch Personalkostensteigerungen von 2,75% im Jahr 2010 vorgesehen, sowie weitere Personalkostensteigerungen in den Folgejahren.

Der sozial gerechteste Ansatz zur Einsparung von Personalkosten sei der Verzicht auf Beförderungen in den oberen Besoldungsgruppen, heißt es im Änderungsantrag von Reinhard Loos, dem Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste.

Der SBL-Antrag wird in der Kreistagssitzung am 26.02. mehr oder weniger kontrovers erörtert werden.

So lautet der Änderungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste zur Kreistagssitzung am 26.02.2010.

Loos argumentiert, bei den bisher vorgesehenen Umbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von 500.000 Euro zu rechnen. Dazu kämen noch 209.000 Euro Kosten für die Grundstücksübertragung und die Gebäudeeinrichtung. Auch angesichts der erheblichen Kostensteigerungen bei den jüngeren Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Rettungswache Brilon, Hotel zur Krone) – wo sich die Baukosten verdoppelt haben – sei ein so hoher finanzieller Aufwand für den Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg nicht zu rechtfertigen, so das SBL-Kreistagsmitglied.

Erhebliche Kosten lassen sich dadurch einsparen, dass das Medienzentrum von der Laurentiusstraße ins Arnsberger Kreishaus umzieht statt in die Arnsberger Altstadt. Bisher hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, in den Garten des Blauen Hauses einen Anbau zu setzen, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll. Dadurch würde auch der Garten zerstört, und die verkehrliche Erreichbarkeit wäre ungünstiger als im Arnsberger Kreishaus.

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26.02. 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Ein gängiger Spruch lautet: „Den letzten beißen die Hunde“. Zu den Gebissenen gehören bei uns mehr und mehr die Hunde selbst.

Der Grund ist die Verarmung vieler Tierbesitzer, z.B. durch Hartz IV, die aktuelle Dauer-Wirtschaftskrise und die damit einhergehende katastrophale Haushaltslage der meisten Kommunen. Städte und Gemeinden suchen an allen Ecken und Kanten nach Einsparmöglichkeiten. Die Kürzung von Leistungen trifft häufig diejenigen, die keine sonderlich große Lobby haben. Tierschützer und Tierheime gehören zu den Mitreisenden bei unserer Wohlstandstalfahrt.

Ein Rädchen greift ins andere. Tierbesitzer sind oft nicht mehr in der Lage, Futter-, Tierarztkosten und Hundesteuer zu bezahlen. Es bleibt ihnen häufig nichts anderes übrig, als Hund oder Katze im Tierheim abzugeben. Schlimmstenfalls werden die Tiere ausgesetzt und, wenn sie Glück haben, aufgegriffen und bei Tierfreunden abgegeben. Die Folge ist, dass viele deutsche Tierheime überquellen und somit ebenfalls an finanzielle, personelle wie räumliche Grenzen stoßen. Zudem sind Hunde, Katzen, Vögel und was sich sonst noch alles in den Tierasylen tummelt, immer schlechter zu vermitteln.

Per Gesetz sind Kommunen zum Tierschutz verpflichtet. Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden. Sie können diese Aufgabe selber in städtischen Tierheimen durchführen, oder sie können sie weitergeben an örtliche Tierschutzvereine. Dann müssen sie die Vereine auch entsprechend unterstützen und bezuschussen.

– Machen wir einen Schlenker in die Stadt Meschede. Da reicht das Platzangebot im städtisch bezuschussten Tierheim in Enste schon lange nicht mehr aus. 1996 wurde die Katzenhilfe Meschede e.V. gegründet. Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen betreuen ständig weit über 100 Tiere, und das gänzlich ohne öffentliche Gelder und Unterstützung. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Erlös von Trödelmärkten. Da die Spendenbereitschaft im allgemeinen nachlässt, wird der kleine Verein, wie schon so oft in seiner Geschichte, womöglich in Existenznöte geraten. –

Wir fragen uns, ob auch bei uns in Anbetracht der ständig schwieriger werdenden Haushaltslage der Kommunen zunehmend Einsparungen zu Lasten der „besten Freunde des Menschen“ erfolgen?

Wer Infos über den Jetzt-Zustand in den Tierheimen im HSK hat, kann sich gerne bei der SBL unter
gabi-sbl@gmx.de
melden!

– Übrigens, für sogenannte Leuchtturmprojekte ist trotz Finanzkrise noch genug Geld da. Ein Beispiel: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, in das die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen sollen. 1,2 Millionen Euro sind vorerst veranschlagt. Einen nicht unerheblichen Teil davon trägt (über die Kreisumlage) die Stadt Arnsberg. –

Hoffen wir auf den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes, das die Grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr vorgelegt hat. In einer Pressemittelung der Grünen NRW heißt es: „Im Mittelpunkt des Entwurfes stehen die Stärkung der Rechte der Tiere…..
Einen entsprechenden Antrag zur Einführung eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits auf Landesebene eingebracht. Dieser scheiterte im vergangenen Januar im Plenum des Landtages an der schwarz-gelben Mehrheit.“

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wären sehr froh, wenn die nächste NRW-Landesregierung das neue Tierschutzgesetz zügig beschließen und umsetzen würde und somit der ehemaligen Sache „Tier“ mehr Rechte zugestanden würden.

Und noch was: Unsere Zeitgenossen in den zahlreichen Tierheimen haben die Finanzkrise nicht zu verantworten. Warum sollte ausgerechnet für sie der Satz gelten: “Den letzten beißen die Hunde“?

Wie wäre es, wenn Städte und Gemeinden in bestimmten (Sozial-)Fällen auf die Hundesteuer verzichten würden? Mindestens Dreien wäre dann geholfen, dem Herrchen/Frauchen, dem Hund und dem Tierheim!

Heute trat der Generalsekretär der CDU zurück, vielleicht deshalb, um seinen Landeschef zu entlasten?! Das sollte ein berichtenswertes Ereignis sein, könnte man annehmen.
Aber wer sich darüber NRW-CDU informieren möchte – bleibt uninformiert.
Auf deren Internetseiten unter “Politik/CDU NRW Aktuell” stammt der letzte Eintrag vom 18.02.2010. Einen Tag jünger ist die letzte Meldung unter “Presse/Pressemitteilungen“. Zum Themenkomplex Rüttgers/Wüst erfährt man – nichts.
Trotz zahlreicher Schlagzeilen am Wochenende über die käuflichen Gespräche mit dem von Abwahl bedrohten Noch-Ministerpräsidenten: kein Kommentar der NRW-CDU.
Wir beobachten die Seiten weiter…

Der Spiegel meldet, dass ausgesuchten Unternehmen angeboten wurde, für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag zu kaufen. Es verspricht neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Ein Stand ohne Gespräche mit CDU-Promis kostet nur 14.000 Euro…

Bei der SBL ist das anders: Gespräche mit unseren Mitgliedern gibt es nach wie vor umsonst…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. Im Juni 2001 erschien ein Beteiligungsbericht – und dann gab es fast 9 Jahre lang (!!) keine Fortschreibung. Erst nach wiederholten Anmahnungen durch die SBL wurde im Februar 2010 ein aktueller Bericht vorgelegt, mit dem Stand zum 31.12.2008.

Das ist ja schon ein Fortschritt, dass überhaupt ein Bericht erscheint. Aber: Es gibt verbindliche Anforderungen an seinen Inhalt. Gemäß § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung muss er u.a. Auskunft geben über “die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen”, über “die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde” sowie über “die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen”.

Wer danach im aktuellen Beteiligungsbericht sucht, wird an vielen Stellen enttäuscht. “Wesentliche Kennziffer” werden erst für die nächste Ausgabe angekündigt (eigentlich war doch Zeit genug, oder?). Besonders interessant wäre es, näheres über die Beteiligung an der RWE AG zu erfahren. Zwar wird berichtet, dass der HSK (direkt und indirekt) 5.929.574 RWE-Aktien hält. Dass diese Beteiligung einen Wert von mehr als 400 Mio Euro hat, steht schon nicht mehr drin, sondern muss sich die/der LeserIn ausrechnen. Organe? “Die Organe der RWE AG sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” heißt es dazu lapidar. Dabei wäre es schon interessant, aus dem Beteiligungsbericht zumindest zu erfahren, welche Vertreter aus dem Kreisgebiet Mitglied in Organen der RWE sind. Im letzten Bericht von 2001 stand selbstverständlich noch drin, dass der Landrat Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG war und welche 4 Kreistagsmitglieder der Hauptversammlung der RWE angehörten. Auch Angaben zur wirtschaftlichen Situation seien “nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” – anders als im letzten Bericht!! Angaben zu Leistungsbeziehungen? – Ebenfalls Fehlanzeige!

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Text der Gemeindehaushaltsverordnung nicht korrekt wiedergegeben wird: statt über “Finanz- und Leistungsbeziehungen” wird im Bericht behauptet, es sei Auskunft zu geben über “finanzwirtschaftliche Leistungsbeziehungen” … Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied!!

Ein paar interessante Angaben enthält der Bericht aber doch noch:

• Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
• Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
• Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
• Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
• Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

In Vancouver im Südwesten Kanadas finden derzeit die Olympischen Winterspiele statt. Dort, etwas mehr als 8.000 Flug-km von Meschede entfernt, halten sich aus dem HSK nicht nur einige Sportler auf, sondern auch eine Delegation mit Politikern und Beamten. Eine ihrer Aufgaben war, heute morgen – zusammen mit IM Wolf – im “Deutschen Haus” das neue Logo des “Wintersportlandes NRW” vorzustellen. Näheres über diese Aktion ist in Pressemitteilungen des Innenministeriums und der Kreisverwaltung nachzulesen.

Bleibt noch die Frage zu klären, ob das an so prominenter Stelle präsentierte Logo auch olympische Qualitäten aufweist. Was kann man von einem guten Logo erwarten? Es sollte einprägsam und ausdrucksstark sein, eine Beziehung zu seinem Zweck vermitteln, auch in schwarz-weiß leicht reproduzierbar sein, attraktiv wirken und zu einem positiven Image beitragen. Im Anschluß an eine SBL-Veranstaltung heute abend in Meschede gelang es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch nicht, diese Eigenschaften zu erkennen. Winter? Wintersportarten wie Skifahren und Eislaufen? Berge und Loipen? Sauerland und NRW? Alles nicht erkennbar! 9 Farben nebeneinander aufgereiht, oben glatt abgeschnitten und unten ausgefranst, alles ziemlich verschwommen. Ob der untere Rand eine Schneekante darstellen soll? Bei näherer Betrachtung kann man die Breite der Farbbalken interpretieren: Schwarz ist am schmalsten, Gelb erhält auch nicht viel Raum, und Rot sowie Grün fallen wesentlich breiter aus – eine Vorhersage für das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai?? Aber vielleicht erleben wir ja noch eine Überraschung, und entdecken bisher verborgene künstlerische Werte …

Wer erwartet, auf den Internetseiten des frisch gekürten “Wintersportlandes NRW” viel über das Sauerland erfahren zu können, wird ebenfalls enttäuscht. Berichte über Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen sowie 4 Berichte über eine einzige Stadt im HSK, aber der Kreis und die Region kommen nicht zur Geltung.

Ein Brief an den Landrat:

Vorlage der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschluss¬fassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.
Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rund¬schau“) war zu entnehmen, dass die Kreis¬verwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.
In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Ver¬waltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher aus¬gehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind. Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschluss¬vorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozial¬haushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung ausspre¬chen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den recht¬zeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.
Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Heute nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung über die Positionen des Kreishaushalts 2010, die das Fachgebiet des Ausschusses betreffen, aufgeteilt in die drei Bereiche Sozialhaushalt, Gesundheitsbehörde sowie Feuer- und Katastrophenschutz. Zusammen sind das mit ca. 155 Mio Euro mehr als zwei Drittel des Volumens des Kreishaushalts (ohne die an den Landschaftsverband abzuführende Umlage und das nur für die Hälfte der Einwohner zuständige Kreisjugendamt).

Da sollte man erwarten, dass alle Ausschussmitglieder vorher mit Unterlagen versorgt werden, auch die sachkundigen Bürger. Doch weit gefehlt: Für zwei der drei Bereiche gab es gar keine Vorlage, sondern von der Verwaltung wurden in der Sitzung mündlich einige Zahlen runtergerattert. So ist eine inhaltliche Diskussion nicht möglich! Das führte dann auch zu Beschwerden aus zwei Fraktionen (Die SBL war übrigens nicht darunter, denn sie hat in diesem Ausschuss kein Rederecht und war nur auf den Presseplätzen vertreten, um diesen Bericht schreiben zu können…)

Zum Sozialhaushalt war zwar eine Vorlage vorhanden, aber die ist nur Makulatur. Denn bei fast jeder zweiten erläuterten Zahl war zu hören, dass demnächst eine Änderungsliste verteilt würde, mit neuen Werten. Nun wäre die Kreisverwaltung gemäß Geschäftsordnung des Kreistags verpflichtet gewesen, spätestens vorgestern alle Vorlagen für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag zu verschicken. Ausnahmen sind nur sehr begrenzt möglich – und hier wären sie auch nicht erforderlich, da der Verwaltung die neuen Daten ja bereits bekannt zu sein scheinen.

So aber blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als den Beschlußvorschlag abzuändern: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?? Ein Ausschussmitglied traf die Feststellung, dass diese Art der Haushaltsberatung nicht sehr sinnig sei.

Der Landrat wird von der SBL die Aufforderung erhalten, die (noch geheime?) Änderungsliste umgehend an alle Kreistagsmitglieder zu versenden. Es geht bem Kreishaushalt um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte eine angemessene Vorbereitung möglich sein. Aber vielleicht ist die Änderungsliste einigen anderen Kreistagsmitgliedern ja bereits bekannt, denn die Informationspolitik der Kreisverwaltung war in den letzten Monaten öfters fragwürdig?