Am 4. Februar 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008.

Die allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und die Europawahlen finden in fünfjährigem Turnus jeweils in demselben Jahr statt. Bislang lagen die Termine für die Europawahl stets im Juni und für die Kommunalwahlen im Herbst. Im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 stehen mit der Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl insgesamt vier Wahlen innerhalb von elf Monaten an. Das KWahlZG zielt nach der Begründung im Gesetzentwurf darauf, mehrere Wahltermine in demselben Jahr zu vermeiden und dazu die Kommunalwahlen ab dem Jahr 2009 dauerhaft am Tag der Europawahl stattfinden zu lassen. Die Europawahl 2009 ist für den 7. Juni 2009 vorgesehen. Die Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten Kommunalvertretungen endet am 20. Oktober 2009; die Wahlperiode der im Jahr 2009 gewählten Kommunalvertretungen beginnt am 21. Oktober 2009.

Die Beschwerdeführer – Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags – rügen, das Intervall zwischen dem auf den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 vorgezogenen Termin für die Kommunalwahl 2009 und dem Zusammentritt der neu gewählten Vertretungsorgane sei mit seinen mindestens 19 bzw. maximal 22 Wochen zu groß. Dieses erhebliche Auseinanderfallen von Wahl und Konstituierung der kommunalen Vertretungen verstoße gegen das Demokratieprinzip, weil während dieser Zeitspanne die Wahlentscheidung ohne Auswirkung bleibe.

Der Landtag und die Landesregierung halten den Antrag für unbegründet.

Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 4. Februar 2009 noch nicht ergehen, sondern voraussichtlich am 18. Februar 2009 in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden.

– VerfGH 24/08 –

Das vielfach erörterte „SchülerTicket plus“ könnte zumindest für die kreiseigenen Schulen „vom Tisch“ sein. Der Schulausschuss empfahl in seiner Sitzung am 27. Januar den Kreistagsmitgliedern, dem Antrag der SBL zu folgen und das „SchülerTicket plus“ anstelle der bisherigen Schulwegjahreskarte nicht einzuführen. Für die Schülerinnen und Schüler hätte kein Wahlrecht bestanden. Sie hätten alle einen Eigenanteil von monatlich 8,30 Euro bzw. 5,55 Euro (Geschwisterkinder) entrichten müssen.
Die Verwaltung und die Verkehrsbetriebe RLG und BRS sollen jedoch die Freizeitangebote auf freiwilliger Basis weiter entwickeln.

Veränderte Verkehrssituationen erfordern die Veränderung der Busfahrpläne. Der Auffassung ist jedenfalls die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste und fordert mit ihrem Antrag auf „Anpassung der Busfahrpläne an geänderte Verkehrsverhältnisse“ den Landrat auf, diesen Missstand in der nächsten Sitzung des Fachausschusses sowie des Kreistags zu erörtern.

Das Problem unzulänglicher Busverbindungen wird in Hüsten, nach der Fertigstellung der Ortsumgehung, besonders deutlich. Die Fahrzeiten sind offenbar zu großzügig bemessen, was dazu führt, dass die Linienbusse an verschiedenen Haltestellen Zwangspausen einlegen müssen und so unnötig lange unterwegs sind.

Für Abhilfe sollte nach Meinung der SBL-Fraktion auch bei den unzureichend aufeinander abgestimmten Bus-/Bahnfahrplänen gesorgt werden. Als ein Beispiel in dem Schreiben an den Landrat führt die SBL an, der Nachtbus vom Bahnhof Neheim in Richtung Hüsten/Sundern fahre um 00:07 Uhr ab, während der Spätzug aus Dortmund aber planmäßig 6 Minuten später eintreffe.

Matthias Schulte-Huermann von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nahm die zahlreichen Pressemitteilungen über die Abholzungen im Buchenwald der unter Schutz gestellten Westenfelder Kalkkuppe zum Anlass, sich mit diesem unerfreulichen Thema auseinander zu setzen und eine Anfrage an den Landrat zu richten. Die SBL-Fraktion zitiert in diesem Schreiben aus der entsprechenden Schutzverordnung die besagt, dass bei Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde bis zu 0,5 ha frei geschlagen werden dürfen.

Nach Ansicht von Schulte-Huermann ist es sinnvoll, auf der Kalkkuppe Fichtenbestände zu entfernen; jedoch der alte Buchen- und Eichenbestand müsste seiner Meinung nach erhalten bleiben. Weiter heißt es im Schreiben der SBL: „Auf Grund der relativ kleinen Fläche des Schutzgebiets kann schon die Genehmigungsfreiheit des Freihiebs unter 0,5 ha dazu führen, dass die besonders wertvollen Buchenaltbestände schrittweise beseitigt werden und der Schutzzweck somit aufgeweicht wird“. Schulte-Huermann fragt, wie der Hochsauerlandkreis gedenke, dieses zu verhindern. Des Weiteren interessiert die SBL-Fraktion, ob nun in jedem Jahr 0,5 ha frei geschlagen werden sollen und möglicherweise sogar von jedem der beteiligten Waldbesitzer. Dann sei das Schutzgebiet in drei Jahren verloren.

Abschließend fordert die Sauerländer Bürgerliste den Landrat auf, für das Schutzgebiet einen Biotopmanagementplan zu erstellen.

Nachdem Land und Bund den Kommunen ein Investitionspaket angekündigt haben, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine schnellst mögliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfes des Hochsauerlandkreises für erforderlich. Die Fraktion richtete sich heute mit dem entsprechenden Antrag an den Landrat.

Als Begründung schreibt die SBL u.a.:

“Vorrangig sollten höhere Finanzmittel für Schule und Infrastruktur bereit gestellt werden. Damit könnten beispielsweise Sanierungen von Schulgebäuden vorgezogen und ein Investitionsprogramm für Energiesparmaßnahmen an Schulen und Öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.

Die SBL-Fraktion hält es für erforderlich neben Investitionen in Schulen, Öffentlichen Gebäuden und in Energiesparmaßnahmen, das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Reaktivierung alter Bahnstrecken zu nutzen. So könnten beispielsweise die Bahnanbindungen von Brilon-Stadt und Sundern reaktiviert werden. Das würde die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern und unsere Region attraktiver und fit für die Zukunft machen.”

Die Kreistagsfraktion regt an, zügig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Konjunktur-Maßnahmen schnell realisiert werden können.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im November 2008 zum einen eine Anfrage bzgl. der Erfahrungen und Ausblicke mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz gestellt, die Mitte Januar vom Jugendamt beantwortet worden ist. Zum anderen hatte die Fraktion Ende November einen Antrag an den Landrat gestellt, den Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten der Kitas zu ermitteln, so wie es beispielsweise in der Stadt Münster geschehen ist. Schließlich ist es im Sinne des neuen Gesetzes, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Der Landrat empfahl nun, den SBL-Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag abzulehnen. „Statt dessen“, so heißt es in der Vorlage, „soll die Verwaltung beauftragt werden, zunächst die aufgezeigten konzeptionellen Ansätze zur Weiterentwicklung bedarfsgerechter Betreuungsangebote zu folgen“.

Mit den „Ansätzen zur Weiterentwicklung….“ ist offenbar die Ausweitung der Kindertagespflege „als zweite Säule der Kinderbetreuung“ gemeint. Durch diese Maßnahme erhofft sich Jugendamt des HSK, “möglichst flächendeckend alle Bedarfslagen abzudecken“. In diesem Zusammenhang soll „die Qualifizierung von Tagespflegepersonen voran getrieben werden“.

Die SBL-Fraktion sieht einerseits, dass die Kosten für die öffentliche Hand durch KiBiz wie erwartet enorm gestiegen sind und eine große Belastung für die Haushalte der Kommunen darstellen. Andererseits bezweifelt die  Kreistagsfraktion, dass die vom HSK-Jugendamt angedachten Sparmaßnahmen durch die Verlagerung der Aufgaben von Kitas auf Tagesmütter greifen werden. Der recht dürftige Stundenlohn vor 4,10 Euro brutto oder, je nach Ausbildung, sogar nur 2,80 Euro pro zu betreuendem Kind, lässt keinen Boom bei der Anwerbung von qualifizierten Tagesmüttern und –vätern erhoffen.

Des Weiteren ist aus der Vorlage der Verwaltung ersichtlich, wie wenige Kindertagesstätten täglich über 17.00 Uhr hinaus geöffnet haben.

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Bei der Landtagsneuwahl am Sonntag konnten die Grünen im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg ihre Stimmanteile gegenüber der Wahl im letzten Jahr fast verdoppeln. Im Wahlkreis 5 (Waldeck) erhöhten sie ihren Stimmanteil von 5,6% auf 10,2%, im Wahlkreis 6 (Frankenberg) von 6,0% auf 11,2%. Jürgen Frömmrich (Frankenberg), der es im Januar 2008 nicht in den Landtag geschafft hatte, zog wieder über die Landesliste in die Grüne Landtagsfraktion ein.

Seit wenigen Tagen hat der Grundstückseigentümer des unter Naturschutz gestellten Kalkbuchenwaldes bei Selschede damit begonnen den wertvollen Eichen- Buchenwald abzuholzen. Von der Straße nicht sichtbar wurde zunächste der Waldrandbereich Richtung Süden, der Kalkrücken in der Mitte und die Klippenkante zum Steinbruch freigeschlagen.
Um den Kalkbuchenwald ist ein heftiger Streit entbrannt, weil die Grundstückseigentümer die Fläche gerne an die Strabag verkaufen möchten die die Fläche für eine Erweiterung des von ihr erworbenen Steinbruchs der Westenfelder Steinindustrie nutzen möchte.
Von der Unteren Landschaftsbehörde wurde der Kalkbuchenwald einstweilig sichergestellt.
Nachdem  heute Anzeige gegen die Abholzung gestellt wurde hat der Grundstückseigentümer gegenüber der Polizei ausgesagt, das ihm die Untere Landschaftsbehörde eine Genehmigung für die Abholzung erteilt habe.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste sieht Defizite bei den
Informationen über die geplante Neueinteilung der Bezirke des
hausärztlichen Notdienstes. Aus diesem Grund beantragte sie jetzt
beim Landrat einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des
Gesundheits- und Sozialausschuss.

Angeblich ist nicht nur eine andere Aufteilung, sondern auch eine
Vergrößerung der Bezirke in Planung. So soll z.B. in Erwägung
gezogen werden, die hausärztlichen Notdienst-Bezirke Brilon, Olsberg,
Marsberg und Lippstadt zusammen zu legen.

Die SBL-Fraktion befürchtet bei Realisierung dieser Vorhaben sowohl
negative Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung der Patientinnen
und Patienten wie eine noch größere Arbeitsbelastung von Ärztinnen und
Ärzte.