Neubewertung der Giftigkeit

Im Jahr 2006 wurde im HSK und im Kreis Soest ein großer PFT-Skandal publik: Vor allem aus den Niederlanden und Belgien waren zigtausende Tonnen giftiger Industrieklärschlämme importiert worden. Sie enthielten Perfluorierte Tenside (PFT) und wurden – häufig nachts – als angeblicher Dünger auf Feldern und Weihnachtsbaumkulturen aufgebracht. Das führte zu massiver Schadstoffbelastung vor allem in der Möhne und in Nebenflüssen der Ruhr. In Arnsberg wurde deshalb an einen Teil der Bevölkerung Trinkwasser in Tüten ausgegeben. Zur Sanierung des Bodens wurde z.B. bei Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage errichtet und bei Rüthen ein Feld abgetragen.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) hat im Juni 2020 eine Neubewertung zu gesundheitlichen Risiken durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFOS und PFOA) in Lebensmitteln veröffentlicht. Daraus könnte u.a. resultieren, dass die bisher zulässigen PFOA-Grenzwerte nunmehr als hoch giftig einzuschätzen sind.

Daher hat die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf Basis epidemiologischer Studien neue tolerierbare wöchentliche Aufnahmemengen für PFOS und PFOA abgeleitet, die von den bisher als tolerabel geltenden Aufnahmemengen (TWI) erheblich nach unten abweichen. Die neuen vorläufigen TWI betragen für PFOS 13 Nanogramm pro Körpergewicht pro Woche und für PFOA 6 Nanogramm pro Körpergewicht pro Woche.
Was bedeutet das für den HSK?

Hinsichtlich der PFT-Belastung einer Fläche bei Brilon-Scharfenberg sowie weiteren mit PFT „gedüngten“ Flächen im Hochsauerlandkreis wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 15.12.2020 mit diesen vier Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider:

1. Ist Ihrer Behörde bekannt, wie tief der „PFT-Dünger“ mittlerweile in den Böden der beaufschlagten Flächen, z.B. bei Brilon und Bestwig, versickert ist und in welchem Maße das Grundwasser durch PFT beeinträchtigt sein könnte?

2. Sind die im Hochsauerlandkreis betroffenen Bodenflächen aufgrund der neuen Erkenntnisse der EFSA neu untersucht und bewertet worden?

3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

4. Wenn nein, ist zu erwarten, dass entsprechende Untersuchungen in absehbarer Zeit erfolgen?

Fortsetzung folgt sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt.

Giftige Importe … mit Langzeitwirkung
Einige Menschen im Sauerland erinnern sich. Im Jahr 2006 wurde durch den PFT-Skandal die Nutzbarkeit des Trinkwassers in Teilen des Kreisgebiets erheblich eingeschränkt. Damals waren große Mengen Industrieklärschlämme aus Belgien und den Niederlanden illegal importiert und teils in Nacht- und Nebelaktionen als angeblicher Dünger auf Felder und Weihnachtsbaumflächen u.a. im Hochsauerlandkreis und im Nachbarkreis Soest aufgebracht worden. Besonders stark betroffen war (und ist?) eine Fläche bei Brilon-Scharfenberg. Aus ihr resultierte die hohe PFT-Belastung des Flusses Möhne und des Möhnesees.

Filteranlage … mit langer Laufzeit
2007 wurde auf dieser besonders belasteten Fläche bei Scharfenberg eine Aktivkohlefilteranlage aufgestellt, damit ein wesentlicher Teil des PFT herausgefiltert und so verhindert wird, dass die Chemikalien weiter in Bäche und Flüsse und in den Möhnesee gelangen.
Zuletzt wurde zum 10jährigen “Jubiläum” im Jahr 2017 im Umweltausschuss über diese Anlage berichtet.

Verursacher … mit üblicher Taktik
Bisher gelang es leider nicht, von den Verursachern eine Erstattung auch nur eines Teils der Sanierungskosten zu erhalten.

Verflixtes 13. Jahr … und mindestens 7 Fragen
Kurz vor dem 13jährigen „Jubiläum“ wandte sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit mehreren Fragen an den Landrat. Hier die Fragen der SBL vom 04.08.2020 und die Antworten des HSK datiert auf den 13.08.2020.

SBL – Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Wirksamkeit der Anlage?
HSK – Antwort: Der Wirkungsgrad der Anlage liegt bei nahezu 100%. Im Ablauf der Anlage sind keine PFT mehr messbar, d.h., eine mögliche PFT-Belastung liegt unterhalb der Nach-weisgrenze.

SBL – Frage 2: Welche investiven Maßnahmen wurden seit 2017 durchgeführt?
HSK – Antwort: Seit 2017 wurden keine investiven Maßnahmen getätigt.

SBL – Frage 3: Welche investiven Maßnahmen sind für die nächsten 5 Jahre geplant?
HSK – Antwort: Nach derzeitigem Stand sind keine investiven Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre geplant. Die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.

SBL – Frage 4: Welche Kosten für die Investition sind bisher entstanden?
HSK – Antwort: Die Gesamtkosten (inkl. jährlicher Betriebskosten) für die Anlage belaufen sich bis Ende 2019 auf ca. 2,57 Mio €. Eine Übersicht über reine Kosten für Investitionen liegt nicht vor.

SBL – Frage 5: Wie lange soll die Anlage voraussichtlich noch betrieben werden?
HSK – Antwort: Zur verbleibenden Laufzeit können zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die Bodenbelastung nimmt zwar tendenziell ab, es ist aber davon auszugehen, dass die Anlage noch über einen längeren Zeitraum betrieben werden muss.

SBL – Frage 6: Wie hoch sind die Betriebskosten im laufenden Jahr, wie hoch in der bisherigen Laufzeit der Anlage?
HSK – Antwort: Die Betriebskosten belaufen sich im Regelfall pro Jahr zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Gesamtkosten s. Pkt. 4.

SBL – Frage 7: Welche Möglichkeiten bestehen noch, eine Kostenerstattung von Verantwortlichen zu erhalten?
HSK – Antwort: Die Kosten für die durch den Hochsauerlandkreis vorgenommenen Ersatzvornahme wurden gegenüber dem Verursacher geltend gemacht. Der Hochsauerlandkreis versucht, die festgesetzten Kosten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beizutreiben. Ein Teil der festgesetzten Kosten wird vom Betroffenen bestritten. Die Entscheidung beim OVG Münster steht weiterhin aus; die Verfahren beim VG Arnsberg sind derzeit ruhend gestellt.

Vor 10 Jahren wurde auf der Höhe westlich von Scharfenberg eine Aktivkohle-Anlage in Betrieb genommen. Grund war eine etwa 10 Hektar große, durch PFT-haltigen “Dünger” verseuchte Fläche, auf der früher Weihnachtsbäume angepflanzt wurden.

Aus Anlass dieses “Jubiläums” hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion für die heutige Sitzung des Kreisumweltausschusses einen Bericht der Kreisverwaltung beantragt. Daraus ergab sich, dass bisher 2,4 Mio Euro in die PFT-Reinigungsanlage investiert wurden. Hinzu kommen etwa 70.000 Euro Betriebskosten pro Jahr. Und außerdem die Personalkosten für den Techniker und für andere Mitarbeiter, die die Anlage betreuen; wie hoch diese Kosten sind, konnte die Kreisverwaltung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

Aber damit nicht genug: Nach 10 Jahren wird nun eine “eine umfassende Anlagenrevision durchgeführt, um bestehende Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben”. Dabei sollen große Teile der Technik erneuert werden. Mit der Planung wurde ein Ingenieurbüro beauftragt. Welche Kosten dafür entstehen, konnte von der Kreisverwaltung ebenfalls (noch) nicht beantwortet werden.

Auch die Informationen über die Effektivität der Anlage blieben dürftig. Die Frage wurde von der Kreisverwaltung so beantwortet, dass bis zum Jahr 2010 (!!) 46 von etwa 390 kg PFT herausgefiltert wurden. Neuere Informationen seien nicht vorhanden. Seitdem ist aber viel Zeit vergangen… Auffällig ist auch, dass sich auf einigen Teilflächen die PFT-Belastung im Boden kaum verändert hat. Das soll vor allem an der Topographie liegen.

Und wer zahlt dafür? Das Land NRW und der Hochsauerlandkreis, also letztlich die Bürgerinnen und Bürger. Die Versuche der Kreisverwaltung, die Verursacher für die Kosten der PFT-Sanierung haftbar zu machen, verliefen erfolglos. Mehrere Gerichtsverfahren gingen ungünstig aus.

Ja, davon geht offenbar der VSR-Gewässerschutz e.V. aus. Unter dieser Überschrift

„Hohe Nitratbelastung in der Ruhr“

veröffentlichten der Sauerlandkurier und mehrere andere Presseportale im März 2017 Artikel und Meldungen über eine Messfahrt des VSR-Gewässerschutzes.
Klick:
https://kommunalwirtschaft.eu/tagesanzeiger/detail/i19247/c137.html

Der VSR-Gewässerschutz e.V. ist ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen, deren Mitglieder Wasserproben nehmen, sie analysieren und die Messergebnisse veröffentlichen. Damit möchten sie auf die Auswirkungen von hohen (Schad-)stoff-Belastungen wie z.B. Nitrat aufmerksam zu machen.
Der erwähnte Zeitungsbericht bezieht sich auf eine offenbar kürzlich erfolgte Beprobung der Ruhr von Meschede bis zur Ruhrmündung in Duisburg. Die Fachleute vom VSR-Gewässerschutz stellten dabei fest, dass das Ruhrwasser bereits in Meschede eine erhöhte Nitrat-Belastung aufweist. Den Wert geben sie mit 13,4 Milligramm pro Liter an. In Neheim liege der Wert sogar bei 15,4 Milligramm pro Liter und sei somit in Meschede wie in Arnsberg zu hoch. Denn nach den Vorgaben der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) sollte der Nitratwert 11 Milligramm pro Liter nicht überschreiten.
Klack:
http://www.vsr-gewässerschutz.de/

Im Zusammenhang Ruhrwasser und Nitratbelastung kritisiert der VSR-Gewässerschutz das Düngegesetz. In dem Gesetz fehle eine spezielle Bilanz, die „Hoftorbilanz“. Stattdessen wird das Berechnungsverfahren „Stoffstrombilanz“ angewandt. Dadurch würden aber nicht alle Stickstoffe, die in landwirtschaftliche Betriebe hinein und heraus kommen, sowie deren umweltrelevanten Auswirkungen vollständig erfasst. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Von 100 kg Stickstoff in der Gülle müsse ein Landwirt nur 60 bis 70 kg in die Nährstoffbilanz aufnehmen. So sei der tatsächliche Stickstoffüberschuss, der unsere Gesundheit bedrohe, wieder höher als auf dem Papier.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) greift bekanntlich nicht zum ersten Mal das Thema „Nitratbelastung“ auf und stellte dazu schon einige Anfragen an den Landrat. Und auch die FDP-Kreistagsfraktion hatte im letzten Jahr das „Überwachungskonzept für Güllerlagerstätten in Wasserschutzgebieten“ thematisiert. Der Hochsauerlandkreis teilte uns im Juli 2016 deswegen u.a. mit, dass die untere Wasserbehörde gegenwärtig kein spezielles Überwachungskonzept vorhält und ein solches gegenwärtig erarbeitet wird.

Seitdem ist nun bald ein Jahr vergangen. Daher bat die SBL/FW mit einem Schreiben vom 18.04.2017 Landrat Dr. Karl Schneider um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Überwachungsmöglichkeiten eröffnet Ihres Erachtens das neue Düngegesetz, um Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen effektiv zu überprüfen und zu vermeiden, damit auch die Belastung der Gewässer reduziert werden kann?

2. Wurde zwischenzeitlich die Erarbeitung Ihres speziellen Überwachungskonzeptes abgeschlossen? Wenn ja, seit wann wird das Konzept angewandt?

3. Welche Daten werden nach diesem Verfahren erhoben bzw. welche sollen erhoben werden?

4. Gibt es erste Ergebnisse? Wenn ja, konkret welche?

5. Welche Erfahrungen haben Sie ggf. hinsichtlich der Wirksamkeit des neuen Überwachungskonzepts gemacht?

6. Wann und wie oft sind im Jahr 2016 und in den ersten Monaten 2017 auf Veranlassung des HSK oder anderer Behörden die Nitratwerte des Ruhrwassers gemessen worden?

7. Weichen diese Messergebnisse von denen des VSR-Gewässerschutzes ab? Wenn ja, inwieweit?

8. Welche anderen Gewässer im HSK wurden in diesem Zeitraum aufgrund Ihrer Veranlassung oder der anderer Behörden auf Nitratbelastung hin beprobt? Wie waren die Ergebnisse?

Die SBL/FW wird berichten …

Antrag
Diese Frage hatten sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ja aufgrund von Presseveröffentlichungen im Oktober 2016 gestellt und daraufhin einen Antrag auch an den Landrat gestellt.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6985

Befassung in den Ausschüssen
Die Studie über die Ergebnisse der PFT-Langzeituntersuchungen wurde also am 20.10.2016 in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und des Gesundheits- und Sozialausschusses vorgestellt, so wie in der Drucksache 9/549 ausgeführt.

Antwortschreiben an die SBL/FW
Die SBL/FW erhielt zudem mit Datum vom 02.12.2016 ein Schreiben des Landrats. Es hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Loos,

nach Bekanntwerden der PFT-Belastung des Neheimer Trinkwassers im Jahr 2006 fanden Untersuchungen der möglichen Beeinträchtigung der Neheimer Bevölkerung in Form eines Human-Biomonitorings statt. Die Belastungen des Blutplasmas der Teilnehmer einer Neheimer Probandengruppe mit PFOA und anderen Kongeneren der PFT-Gruppe wurden mehrstufig über drei Jahre bestimmt. Diese umweltepidemiologischen Studien wurden im Einzelnen seitens des LANUV in der Folge veröffentlicht. Aus den Resultaten dieser mehrstufigen Studien wurde anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Studie zur „Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA-Arnsberg Kohorte“ im Jahr 2015 durch das Umweltbundesamt veröffentlicht.

Weitere Folgestudien wurden in diesem Zusammenhang bislang nicht durchgeführt. Somit liegen bislang auch keine weiteren Ergebnisse vor.“

Zusammenhänge „sollten überprüft werden“
Also gucken wir doch da mal rein …

http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beobachtung-der-gesundheitlichen-entwicklung-von

… und zitieren daraus:
„Entwicklungstoxische Wirkungen poly- und perfluorierter Substanzen (PFAS) sind aus dem Tierversuch bekannt. Aus aktuellen epidemiologischen Untersuchungen wurde eine Verzögerung der Pubertätsentwicklung PFAS-exponierter Kinder berichtet. Ziel der Untersuchung war, die Pubertätsentwicklung Arnsberger Kinder zu erfassen, die bis zum Jahr 2006 gegenüber erhöhten PFOA-Konzentrationen im Trinkwasser exponiert waren. Mögliche Assoziationen zwischen der Pubertätsentwicklung und der inneren PFOA-Belastung sollten überprüft werden.“

Bericht ist online
Der Bericht des Bundesumweltamtes von 11/2015 über „die Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA Arnsberger Kohorte“ lässt sich über den oben angegebenen Link „downloaden“. Er ist „nur“ 223 Seiten lang.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschäftigte sich Anfang September 2016 in einem Bericht über einen gewaltigen Umweltskandal in Baden-Württemberg auch mit „alten Bekannten“ aus dem Sauerland, gemeint ist der PFT-Skandal aus dem Jahr 2006.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=6926

Aufgrund der in der FAZ erwähnten Langzeitstudie (von der wir bis dato nichts wussten), wonach bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, die Pubertät verspätet einsetzt, schrieb die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Landrat Dr. Karl Schneider an und beantragte, das Thema in den nächsten Sitzungen des Umwelt- und des Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der Verwaltungsvorlage 9/549 vom 23.09.2016 legt der Hochsauerlandkreis seine Informationen zur PFT-Langzeituntersuchung folgendermaßen dar.
Wir fassen a) kurz zusammen und stellen b) den ganzen Text der Verwaltungsvorlage online.

Zusammenfassung:
Der HSK beruft sich auf den Abschlussbericht der Ruhr-Universität Bochum der Kohortenstudie zur PFT-Belastung im Blut und Trinkwasser im Hochsauerlandkreis vom 30. Juni 2015. Dieser sei zu der Bewertung gekommen, dass es keine Hinweise auf akute Gesundheitsgefahren durch die Konzentration an PFT im Blut der Arnsbergerinnen und Arnsberger gebe. Die vorliegenden epidemiologischen Untersuchungen erlaubten aber derzeit noch keine abschließenden Bewertungen potenzieller gesundheitlicher Auswirkungen.

Zur Entwicklungsverzögerung bei Kindern aufgrund erhöhter PFT-Werte im Blut verweist der HSK auf eine Studie in den USA aus dem Jahr 2011. Vorsichtig lässt sich die Umschreibung des Ergebnisses wohl so deuten: „Ja, es spricht einiges dafür, dass ein Zusammenhang zwischen perfluorierten Tensinden und einer verzögerten Pubertätsentwicklung besteht.“

Vorlage 9/549 der Kreisverwaltung komplett:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 04.09.2016 von einem PFT-Skandal in Ba-den-Württemberg. Im Artikel der FAZ wird auch die Langzeituntersuchung der Arnsberger Bevölkerung zitiert:

„ …Bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, setzte die Pubertät verspätet ein, fand die Universität Bochum zusammen mit dem Umweltbundesamt heraus….“

Diese Äußerung findet sich allerdings nicht im Abschlussbericht der Ruhr-Universität Bochum, der im o.g. Artikel zitierten Langzeitstudie, zur „Weiterführung (3. Follow-Up) der Kohortenstudie zur PFT-Belastung im Blut und Trinkwasser im Hochsauerlandkreis“ vom 30.Juni 2015 wieder.

Viel mehr kommt man hierin zu der Bewertung, dass nach den bisher vorliegenden internati-onalen Daten zur Belastung von Menschen mit perfluorierten Verbindungen es keine Hinweise auf akute Gesundheitsgefahren durch die Konzentration an PFT, die im Blut von Anwohnern im Raum Arnsberg gemessen wurde, gibt. Unabhängig von der Langzeituntersuchung in Arnsberg geben die Experten der Ruhr Universität Bochum einen Einblick in derzeit aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen auf mögliche Effekte einer Belastung mit perfluorierten Verbindungen, die im Zusammenhang mit unterschiedlichen Messgrößen, wie z.B. der körperlichen Entwicklung bei Jugendlichen stehen. Die vorliegenden epidemiologischen Untersuchungen erlauben jedoch derzeit noch keine abschließende Bewertung potenzieller gesundheitlicher Auswirkungen auf den Menschen.

Dieser Abschlussbericht sowie die Berichte zu den vorherigen Untersuchungen in Arnsberg sind auf den Internetseiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) unter folgendem Link veröffentlicht:
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/umweltmedizin/umwelt-und-epidemiologie/pft/

Im Nachgang der o.g. Kohortenfolgenstudie in Arnsberg ging die Ruhr-Universität Bochum gemeinsam mit dem Umweltbundesamt der Fragestellung nach, ob sich im Zusammenhang mit erhöhten PFT-Blutplasmagehalten Verzögerungen in der Entwicklung bei Kindern zeigen, wie es eine Studie aus den USA aus dem Jahr 2011 (C8-Studie) äußert. Genutzt wurde das Kollektiv der Probanden aus der Kohortenstudie in Arnsberg.

Als Ergebnis dieser Studie ergab sich, dass trotz des kleinen Umfangs des Kollektivs in einigen Modellen statistisch signifikante negative Assoziationen zwischen der PFAS-Belastung und Pubertätsmarkern beobachtet wurden, die mit der Hypothese einer Verzögerung der Pubertätsentwicklung durch PFAS vereinbar sind. Diese Ergebnisse sind allerdings aufgrund des geringen Stichprobenumfangs, der bekannten hohen interindividuellen Variabilität der Pubertätsentwicklung und des begrenzten Anteils von Probanden in den fortgeschrittenen Pubertätsstadien mit Vorsicht zu interpretieren.

Dieser Bericht zur Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung von Kindern und Müttern nach hoher Belastung mit PFOA im Raum Arnsberg ist auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes unter folgendem link für die Öffentlichkeit zugänglich:
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/beobachtung-der-gesundheitlichen-entwicklung-von

Umweltskandal in Baden-Württemberg
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte Anfang September 2016 einen offensichtlich gut und sehr umfangreich recherchierten Bericht über einen gewaltigen Umweltskandal in Baden-Württemberg.

*Alte Bekannte“ im Sauerland
Die geschilderten Vorkommnisse und Begriffe dürften vielen Sauerländern bekannt vorkommen. Sie erinnern an *unseren“ PFT-Skandal aus dem Jahr 2006. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Autoren des Artikels die Spur ins Hochsauerland aufnahmen. Sie stellten fest: *Im Hochsauerland tauchten die Stoffe erstmals in Deutschland auf“. Das Sauerland findet in dem FAZ-Bericht noch einmal Erwähnung. Diesmal im Zusammenhang mit der ersten PFT-Langzeituntersuchung.

Bisher eine *große Unbekannte“
Ein Ergebnis dieser Studie stellt die FAZ vor. Es lautet: *Bei Kindern, die PFC mit der Nahrung aufnahmen, setzte die Pubertät verspätet ein, fand die Universität Bochum zusammen mit dem Umweltbundesamt heraus.“
Klick:
http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/umweltskandal-woher-kam-das-zeug-bloss-14418841.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wir wussten bis dato noch nichts von diesen Untersuchungsergebnissen. Wir erfuhren das erst vor einigen Tagen eher zufällig durch den besagten FAZ-Artikel.

SBL/FW schreibt Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) griff den Zeitungsartikel auf. Fraktionssprecher Reinhard Loos richtete sich schriftlich am 13.09.2016 mit seiner Forderung auf Vorstellung sämtlicher Untersuchungsergebnisse der PFT-Langzeitstudie an Landrat Dr. Karl Schneider. Das Thema soll in den nächsten Sitzungen des Umwelt- und Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung. Die SBL/FW verlangt auch, die Resultate vergleichbarer Studien, falls vorhanden, vorzulegen und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

5 Tage lang hielt sich eine Parlaments-Delegation aus dem Bundesstaat Victoria in Deutschland auf. Victoria ist einer der 6 Bundesstaaten Australiens und liegt im Südosten; seine Hauptstadt ist Melbourne.

Nach den Vorträgen beim Ruhrverband am Möhnesee

Am letzten Donnerstag unternahmen die Mitglieder des Landesparlaments von ihrem Standort Düsseldorf aus eine Busreise ins Sauerland. Begleitet wurden sie vom BUND NRW und der SBL, die die Tour zusammen mit dem Ruhrverband auch organisiert hatten. Besichtigungen, Vorträge und Führungen ermöglichten der Ruhrverband, die Kreisverwaltung des HSK und die Stadtwerke Arnsberg. Auf dem Programm standen nach zwei einführenden Vorträgen am Möhnesee die PFT-Filteranlage bei Brilon-Scharfenberg sowie das Wasserwerk und die Kläranlage in Arnsberg-Neheim.

Vor den Aktivkohlefiltern in Scharfenberg

Auch in Australien gibt es mittlerweile Proble mit PFT, so dass sich Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses über die für das 2006 im Sauerland aufgetretene PFT-Problem gefundenen Lösungen informieren wollten. Es ist ein ziemliches Desaster, das in Fiskville, westlich von Melbourne/Australien angerichtet wurde. Jahrzehntelang trainierten hier freiwillige Feuerwehren intensiv Brandbekämpfung unter realistischen Bedingungen. Hierzu wurden große Feuer auch mit Chemikalien, Ölen, Farben, Autoreifen und anderen gefährlichen Stoffen erzeugt und dann u.a. mit entsprechenden Mengen an Feuerlöschschäumen, die hohe Gehalte an PFT-Verbindungen, insbesondere PFOS, enthielten, gelöscht. Als in der Region eine zunehmende Häufung von Krebs- und anderen Krankheiten festgestellt wurde, untersuchte man intensiv Luft, Boden, Wasser und stellte vor allem eine erhebliche Belastungen der Boden- und Wasserproben mit Substanzen aus der PFT-Stoffgruppe fest.

Die Australier erfuhren im Sauerland u.a., dass für die Aktivkohlefilteranlage bei Scharfenberg in gut 8 Jahren bisher Kosten von 2,1 Mio Euro entstanden sind. Auch im Wasserwerk am Neheimer Möhnebogen ist eine erfolgreich arbeitende Aktivkohlefilteranlage installiert. Beide Anlagen reduzieren die PFT-Belastungen des durch sie geleiteten Wassers um etwa 90%. Filterwechsel sind – abhängig vom Grad der PFT-Belastung – alle ein bis zwei Jahre erforderlich.

Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch begrüßt die Delegation aus Australien vor der Filteranlage in Scharfenberg.

Ein Skandal im Skandal!
Es scheint so, als ginge schon wieder ein Umweltskandal zu Gunsten der Verursacher aus. Vermutlich haben wieder die Geschädigten – in mindestens zweifacher Hinsicht – das Nachsehen. So verläuft offenbar die Entwicklung für die Besitzer der zwei mit PFT kontaminierten privaten Trinkwassergewinnungsan-lagen in Elpe.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte am 29. Juli 2014 eine Anfrage zu „PFT in Elpe“ an den Landrat gestellt ….
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4671

…. und erfuhr DAS aus dem Kreishaus:

„Sehr geehrter Herr Loos,
anbei die Antworten auf Ihre o.g. Anfrage.

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?

Eines der beiden Anwesen verfügt neben dem belasteten Tiefbrunnen zusätzlich über eine zweite Wassergewinnungsanlage. Diese ist, wie die Untersuchungen gezeigt haben, von PFT unbelastet. Diese Quellfassung wird derzeit für dieses Anwesen zur Versorgung des Wohnhauses mit Trinkwasser und als Tränkwasser im Stall genutzt.
Beim zweiten Anwesen besteht derzeit noch keine alternative Versorgungsmöglichkeit. Hier wurde im Wohnhaus ein Zapfhahn in der Küche mit einer Filterkartusche ausgestattet, die PFT zurückhält, um zumindest an einer Stelle PFT-gefiltertes Trinkwasser verwenden zu können. Die Anwohner beider betroffener Anwesen haben in Eigeninitiative eine Verbindungsleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage in Winterberg gelegt. Beim Anschlusspunkt handelt es sich um eine private Anschlussleitung. Beide Nutzer stehen in Verhandlungen mit dem Eigentümer und haben Einigkeit erzielt. Technisch ist die Errichtung einer Druckerhöhungsanlage erforderlich, die auf diesem Privatgrundstück entstehen wird. Sobald diese fertiggestellt ist, werden beide betroffenen Anwesen mit Trinkwasser über die Ortschaft Siedlinghausen versorgt.

2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?

Kosten und Aufwand entstanden für die Betroffenen bei der Beschaffung der o.g. Filterkartusche sowie bei der Verlegung der Anschlussleitung an die zentrale Wasserversorgungsanlage. Zudem schlagen die Errichtung und der Betrieb der o.g. Druckerhöhungsanlage sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer der Privatleitung sowie dem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen zu Buche. Konkrete Zahlen sind Teil des Vertragsgegenstands zwischen den beteiligten Parteien und mir nicht bekannt.

3. Wer trägt die Kosten?

Die Kosten tragen die Anwohner der betroffenen Anwesen.

4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt stehen?

Nein, bislang liegen mir keine Informationen darüber vor.

5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufigen Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?

Es liegen keine Informationen vor.

6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?

Der Hochsauerlandkreis hat nach Bekanntwerden der Problematik weitergehende Untersuchungen der Trinkwässer, der betroffenen Oberflächengewässer sowie Bodenuntersuchungen veranlasst und durchgeführt. Die jeweiligen Ergebnisse wurden offen mit den Betroffenen sowie den Vertretern aus der Ortschaft Elpe diskutiert. Die Information der Öffentlichkeit wurde gemeinsam abgestimmt.
Alternative Wasserversorgungsmöglichkeiten wurden den Betroffenen aufgezeigt. Es wurde der Kontakt zu den Wasserversorgungsunternehmen vermittelt. Es wurde ein Termin zur Erörterung der Anschlussmodalitäten mit dem Wasserversorgungsunternehmen koordiniert. Der HSK steht weiterhin in Kontakt mit den Betroffenen sowie dem Wasserversorgungsunternehmen.

7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor? Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Es liegen keine neuen Untersuchungsergebnisse der Trinkwässer der beiden Brunnen vor. Neue PFT-Untersuchungsergebnisse zu den betroffenen Gewässern (z.B. Elpe) liegen nicht vor. Weitere Bepro-bungen wurden nicht veranlasst, da kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Wie bereits mitgeteilt, wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken, die mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, PFT — Belastungen im Boden nachgewiesen. Diese Grundstücke sind seitens der unteren Bodenschutzbehörde weitergehend beprobt worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden für Ende August bzw. Anfang September diesen Jahres erwartet. Weitere Gewässeruntersuchungen, als die im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ursache der PFT — Belastung durchgeführten Beprobungen, sind z.Z. nicht vorgesehen.“

Die Antwort der Kreisverwaltung ist auf den 15.08.2014 datiert und wurde am 19.08.2014 abgeschickt.

Das WDR-Fernsehen berichtete im Juli 2014 über die zwei mit PFT kontaminierten privaten Wassergewinnungsanlagen in Olsberg-Elpe. Mit einer der betroffenen Familien führte der Reporter ein Interview. Die Reportage machte deutlich, wie schwierig es für die Familie des Brunnenbesitzers offenbar ist, Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Ob die Betroffenen jemals Erfolg bei der Einforderung der Schadensregulierung haben werden, scheint demnach ungewiss.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte wissen, ob und was sich zwischenzeitlich in Elpe getan hat. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos stellte daher am 29.07.2014 dem Hochsauerlandkreis erneut einige Fragen. Hier sind sie:

1. Wie werden die Besitzer und Nutzer der belasteten Brunnen derzeit mit Trinkwasser versorgt?
2. Welche Kosten und welcher Aufwand entstanden bisher für die Versorgung der Betroffenen mit unbedenklichem Trinkwasser? Welche sind noch zu erwarten?
3. Wer trägt diese Kosten?
4. Ist Ihnen bekannt, ob die Eigentümer der beiden Brunnen juristische Schritte gegenüber dem oder den mutmaßlichen Verursachern der PFT-Belastung unternommen haben, bzw. ob sie mit ihm oder ihnen in irgendeiner Form, etwa wegen der Schadensregulierung, in Kontakt ste-hen?
5. Wenn ja, was ist Ihnen über den vorläufige Stand und ein eventuelles (Zwischen-) Ergebnis bekannt?
6. Welche Hilfe und Unterstützung bietet der HSK den betroffenen Brunnenbesitzern?
7. Liegen neue PFT-Untersuchungsergebnisse der beiden Brunnen in Elpe und von Gewässern und Böden im HSK (z.B. des Flusses Elpe) vor?
Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Wenn nein, bis wann ist mit neuen Untersuchungsergebnissen zu rechnen?

Wer mehr über die Historie der „Never-Ending-Story“ um PFT in Elpe und PFT im Allgemeinen nachlesen möchte, der findet auf den Web-Seiten der SBL dazu einiges.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=pft

Vor rund 2 Monaten wurde bekannt, dass zwei private Trinkwasserbrunnen in Elpe erheblich mit PFT belastet sind. Daraufhin stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 06.05.2014 eine Anfrage an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4398

Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung erreichte die SBL/FW erst rund 2 Wochen nach den Kommunalwahlen, die am 25.05.2014 stattfanden. Es trägt das Datum vom 27.05.2014. Wegen der Brisanz des Themas „PFT im Trinkwasser“ veröffentlichen wir die Erklärung des HSK hier im kompletten Wortlaut. Doch zunächst eine Zusammenfassung:

– Bewohner der Ortschaft Elpe informieren im Oktober 2013 den Hochsauerlandkreis über den PFT-Verdacht.

– Der Besitzer einer privaten Trinkwassergewinnungsanlage beauftragt ein Labor, um sein Trinkwasser auf PFT untersuchen zu lassen.

– Das Labor weist PFT nach.

– Das Labor stellt fest, dass der PFT-Gehalt im Wasser der beiden beprobten Brunnen den lebenslang gesundheitlich duldbaren Leitwert übersteigt.

– Im November 2013 teilen die Bewohner dem Gesundheitsamt das Ergebnis der von ihnen beauftragten Untersuchungen mit.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurde das Wasser der beiden Brunnen nicht auf die Belastung durch Pflanzenschutzmittel untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung ist im Wasser beider Brunnen „geogen bedingtes“ Arsen und Antimon nachweisbar.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gibt es keine Anhaltspunkte für die Kontaminierung weiterer Trinkwassergewinnungsanlagen.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung können die geschädigten Brunnenbesitzer grundsätzlich gegen den oder die Verursacher der PFT-Belastung auf zivilrechtlichem Wege klagen, wobei die Beweislast bei den Brunnenbesitzern liegt.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung untersucht der HSK regelmäßig die mit PFT belastete Sanierungsfläche in Brilon-Scharfenberg.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurden seit 2010 weitere Flächen in Brilon, in Olsberg-Gevelinghausen und in Olsberg-Elpe untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung sind im HSK für den Weihnachtsbaumanbau in der Zeit von 2012 bis Mai 2014 zusätzliche Flächen in der Größenordnung von 30,5 ha genehmigt worden, darunter 2 Flächen in Eslohe-Wenholthausen mit 5,63 ha bzw. 4,56 ha.

– Der HSK geht davon aus, dass seit dem 01.03.1987 in der Gemeinde Bestwig und in der Stadt Olsberg zusammen ca. 150 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen genehmigt worden sind.

– Zu den Flächen im HSK, die in der Zeit von 1980 bis zum 28.02.1987 für den Weihnachtsbaumanbau genehmigt wurden, macht die Verwaltung keine Angaben, da die Genehmigung seinerzeit forstrechtlich erfolgt sei.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gab es vor 1980 keine Genehmigungspflicht, was zur Folge hat, dass der HSK keine Angaben über die Größe und Zahl der vor 1980 angelegten (und heute noch vorhandenen) Weihnachtsbaumflächen machen kann.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung liegen dem HSK keine Angaben über die Art und Menge der in Weihnachtsbaumflächen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel vor. Der HSK verweist daher an das zuständige Pflanzenschutzamt bei der Landwirtschaftskammer.

Und nun die Antwort des HSK im kompletten Wortlaut. Hinweise auf weitere Erkenntnisse sind ausdrücklich erwünscht!:

„Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der GO des Kreistags –
Thema: PFT-Funde in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Ihnen die Antworten zu Ihrer Anfrage vom 06.05.2014. Ausführungen zur aktuellen Situation in Olsberg-Elpe finden Sie in der Antwort zu Frage 6.
Anmerken möchte ich, dass der HSK in der Vergangenheit allen konkreten Hinweisen auf PFT-Belastungen nachgegangen ist.
Außerdem ist es unzutreffend, dass die Verursacher der PFT-Verunreinigungen nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Wie Sie wissen, hat der HSK sowohl den Verursacher selbst als auch einen Aufbringer ordnungsrechtlich für die entstandenen Aufwendungen in Brilon-Scharfenberg in Anspruch genommen. Beide Verfahren sind noch beim OVG NW anhängig.

Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu Frage 1: Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
Die Bewohner der Ortschaft Elpe traten im Oktober 2013 an die untere Bodenschutzbehörde des HSK heran und teilten den Verdacht mit, dass in der Vergangenheit wohl Flächen im Umfeld der Ortschaft mit dem Bodenhilfsstoffen der Firma aus Paderborn-Borchen beaufschlagt worden wären. Diese Flächen waren den Behörden bis dahin nicht bekannt.
Die Ortschaft Elpe wird von der Hochsauerlandwasser GmbH mit Trinkwasser, das in Best-wig gewonnen wird, zentral versorgt. Einige Aussiedlerhöfe abseits der Ortschaft verfügen allerdings nicht über einen solchen zentralen Trinkwasseranschluss, sondern betreiben ei-gene Wassergewinnungsanlagen zur Versorgung mit Trinkwasser. Einer dieser Aussiedlerhöfe ließ im Oktober 2013 sein Trinkwasser aufgrund des vorgenannten Verdachtes durch eine akkreditierte Untersuchungsstelle auf PFT analysieren. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurden PFT nachgewiesen. Die Bewohner der betroffenen Kleinanlage teilten dem Gesundheitsamt dieses Ergebnis im November 2013 mit. Daraufhin wurden weitere PFT-Untersuchungen der Trinkwässer der möglicherweise betroffenen Kleinanlagen im weiteren Umfeld von Elpe veranlasst.

zu Frage 2: Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben)
In den Wässern zweier benachbarter Tiefenbrunnen dieser Kleinanlagen wurden in der o.g. Untersuchungsreihe PFT nachgewiesen. In beiden Proben war der lebenslang gesundheit-lich duldbare Leitwert für alle Bevölkerungsgruppen von 0,3 μg/l PFT entsprechend der Stellungnahme der Trinkwasser-Kommission des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beim Umweltbundesamt „Vorläufige Bewertung von Perfluorierten Tensiden (PFT) im Trinkwasser am Beispiel ihrer Leitsubstanzen Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonsäure (PFOS)“ vom 21.06.2006 überarbeitet am 13.07.2006 überschritten. Genauere An-gaben sind mir an dieser Stelle ohne Einverständnis der Betroffenen aus datenschutzrechtli-chen Gründen nicht möglich, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die zumindest ortsintern Rückschlüsse auf die Betroffenen ermöglichen. Bei den Betroffenen handelt es sich um private Selbstversorger entsprechend §3 Abs. (2) c) der Trinkwasser-Verordnung.
In den Proben der anderen untersuchten Kleinanlagen sowie den Proben aus der zentralen Wasserversorgung der Ortschaft Elpe wurden keine PFT nachgewiesen.

zu Frage 3: Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht? Wenn ja, welche?
Nein, die Brunnenwässer wurden nicht auf Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte untersucht. Es liegen aber Untersuchungsergebnisse zu anderen chemischen Stoffen vor. Dabei wurden im Wasser eines der beiden Brunnen neben PFT auch geogen bedingtes Arsen und Antimon nachgewiesen. Der betroffene Tiefenbrunnen ist primär aufgrund dieser Nachweise seitdem nicht mehr in Betrieb. Auch der zweite betroffene Brunnen wird nicht mehr genutzt.

zu Frage 4: Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind? Wenn ja, welche?
Nein, es liegen keine Anhaltspunkte vor.

zu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzerzu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadenersatz zu verklagen?
Grundsätzlich besteht für die Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlagen die Möglichkeit, den oder die Verursacher der PFT-Belastung im Roh- und Trinkwasser auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dafür wäre der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen einer zurechenbaren Handlung oder Unterlassung und der Verunreinigung des Wassers liegt bei den Betreibern der Trinkwassergewinnungsanlagen.

zu Frage 6: Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und –verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet? Wie sind die Ergebnisse? Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
Regelmäßig untersucht wurden die Sanierungsflächen in Scharfenberg, um die Entwicklung auf den Flächen beurteilen und über mögliche Folgenutzungen entscheiden zu können. Dabei wurden bei den Beprobungen des Bodens folgende Belastungen (in μg pro Kilogramm Boden) festgestellt:
Auf der Südfläche im Jahre 2010 bis zu 5.300 μg/kg, 2011 bis zu 7.830 μg/kg, 2012 bis zu 7.830 μg/kg und 2013 bis zu 3.623 μg/kg PFT. Auf der Nordfläche waren es 2013 noch bis zu 12.000 μg/kg. Die stark schwankenden Werte ergeben sich, da die Belastungen des Bodens auf dem Gelände sehr kleinräumig stark abweichen. Im Jahre 2010 wurden zwei unterhalb der Südfläche liegende Nutzgärten untersucht, um über mögliche Einschränkungen bei der Nutzung entscheiden zu können. PFT-Belastungen des Bodens konnten hier jedoch nicht festgestellt werden.
Nach Hinweisen Dritter wurden 2010 zwei weitere Flächen in Brilon und Olsberg-Gevelinghausen untersucht. Dabei fanden sich auf der Fläche in Olsberg PFT-Belastungen bis zu 293 μg PFT. Eine Sanierungsnotwendigkeit bestand jedoch nicht.
Im Jahre 2012 wurde in Olsberg-Elpe eine weitere Weihnachtsbaumfläche auf PFT beprobt, nachdem ein Bürger entsprechende Verdachtsmomente vorgetragen hatte. Eine PFT-Belastung konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Ende 2013 wurde dem HSK eine PFT-Belastung in einem privaten Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe mitgeteilt (siehe Antwort zu Frage 1). Um die Herkunft dieser Belastungen herauszufinden, wurden umfangreiche Beprobungen von Boden und Gewässern veranlasst.
Im Ergebnis wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken mit Weihnachtsbaukulturen PFT-Belastungen von 75 bis 1.200 μg im Boden nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass diese Belastungen für die Verunreinigung der privaten Trinkwasserbrunnen und die festgestellten Belastungen des Baches „Unterm Lüttenberge“ ursächlich sind. Die Betroffenen Anwohner und die Öffentlichkeit wurden umgehend informiert. Das weitere Vorgehen auf den belasteten Grundstücken wird derzeit geprüft.
Wie erwähnt, hat der Hochsauerlandkreis im Zuge der Ursachenermittlung für die PFT-Belastung der privaten Brunnenanlagen bei Elpe auch mehrere Gewässer beprobt (siehe Tabelle).

Gewässer / Datum / Messwert PFT in μg/l
Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / 0,041
Bach „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 1,52
Elpe nach Einmündung des Bachs „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 0,202
Neger (Brücke Bachstraße) / 27.02.2014 / n.n.
Bach „Zum Negerweiher“ / 27.02.2014 / n.n.
Neger vor Einmündung in Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Neger Ablauf Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Hartmecke / 27.02.2014 / 0,11
Neger vor Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Neger nach Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe vor Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.

Wie ersichtlich, zeigte dabei nur der Bach „Unterm Lüttenberge“ eine relevante Belastung. Auch das Tretbecken in Elpe wurde untersucht, zeigte aber keine Belastung mit PFT.
Die Beprobung der oberirdischen Gewässer zur Feststellung etwaiger PFT-Belastungen wird nach wie vor durch das Land NRW durchgeführt. Die diesbezüglich beprobten Gewässer und die gemessenen Werte können über den Link
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/pft_im_wasser.htm
aufgerufen und eingesehen werden.

zu Frage 7: Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuck-reisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt? Wo genau liegen sie? Wie groß sind die einzelnen Flächen?

Für den Anbau von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen wurden von 2012 bis heu-te im HSK folgende Flächen genehmigt:

Lfd.Nr./Jahr Gemarkung Flur Flurstück Größe
1/2012 Wenholthausen 3 48 5,63 ha
2/2012 Oberkirchen 16 38 1,80 ha
3/2012 Wenholthausen 5 76 4,56 ha
4/2012 Wenholthausen 3 22 4,31 ha
5/2012 Brabecke 7 42 2,73 ha
6/2012 Altenbüren 2 70 1,01 ha
1/2013 Wennemen 10 54 0,44 ha
2/2013 Reiste 4 80 1,48 ha
3/2013 Linnepe 4 227 0,18 ha
4/2013 Liesen 8 340 0,30 ha
5/2013 Berghausen 14/15 8/19 3,14 ha
6/2013 Landenbeck 4 22,37 1,73 ha
7/2013 Reiste 16 11 1,10 ha
1/2014 Brilon 52 30,184 2,09 ha

zu Frage 8: Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-fläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt? Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
Die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen unterlag vor 1980 keiner Genehmigungspflicht. Im Zeitraum von 1980 bis zum 28.02.1987 wurde die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes forstrechtlich genehmigt. Zum 01.03.1987 ging die Zuständigkeit für die Genehmigung von außerhalb des Waldes liegenden Flächen auf die Untere Landschaftsbehörde des HSK über. Bei der Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald ist der HSK nicht beteiligt worden. Eine exakte Größenangabe für die Gesamtfläche aller im HSK bestehenden Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen ist aufgrund wechselnder bzw. verschiedener Ge-nehmigungszuständigkeiten daher nicht möglich. Nach den mir vorliegenden Informationen dürfte sich die Gesamtgröße der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im HSK insgesamt auf ca. 14.000 ha belaufen. Von dieser Fläche liegen ca. 4.000 ha der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald.
In der Gemeinde Bestwig wurden vom HSK ab dem 01.03.1987 ca. 150 ha und in der Stadt Olsberg ca. 140 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen landschaftsrechtlich genehmigt.

zu Frage 9: Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?
Dem HSK liegen über die Art und Menge der auf den Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel keine detaillierten Informationen vor. Bezüglich des Herbizideinsatzes werden im Rahmen der allgemeinen Außendienstkontrollen stichprobenartig die Aufbringungszeiträume kontrolliert; Verstöße wurden bisher nicht festgestellt. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist im Übrigen die Zuständigkeit des Pflanzenschutzamtes bei der Landwirtschaftskammer gegeben.“

SBL/FW stellt Anfrage zu PFT-Funden in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Der Hochsauerlandkreis veröffentlichte vor einigen Tagen die Meldung, die Quelle der PFT-Belastung zweier privater Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe sei gefunden. Demnach führe ein in die Elpe mündender Bach eine PFT-Fracht. Außerdem wiesen zwei an diesem Gewässer liegende Grundstücke eine PFT-Belastung auf.

Doch wo liegt die eigentliche Quelle der PFT-Belastung der beiden Brunnen? Naheliegend scheint es, sie in den in der Nähe liegenden Weihnachtsbaumkulturen zu suchen.
Wie wir wissen, wurden in den 2000er Jahren Weihnachtsbaumflächen auch im Einzugsbereich des Flusses Elpe im großen Stile mit PFT-haltigen Klärschlämmen „gedüngt“. Wasser und Böden wurden kontaminiert. Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich genötigt, ihre Filteranlagen kostspielig aufzurüsten.

Die „Ruhrbarone“ veröffentlichten später Listen mit den Namen der Betriebe, die große Mengen PFT-verdächtige Schlämme zur „Bodenverbesserung“ eingesetzt haben. Dazu gehören in unserem Bereich u.a. Baumschule Gockel, Wiese Forstbetrieb und der Betrieb Anton Nieder, allesamt Weihnachtsbaum-Produzenten. Uns ist nicht bekannt, dass der Hochsauerlandkreis jemals die Namen der PFT-Großabnehmer öffentlich nannte.

Bemühungen um Transparenz und Aufklärung scheiterten oft auch am Verhalten der Behörden. Wie wir alle wissen, wurden die Verursacher der Umwelt-Vergiftung nicht zur Verantwortung gezogen. Die bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten für die Sanierung und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit PFT fallen daher der Allgemeinheit zur Last.

Im Zusammenhang mit den PFT-verseuchten Brunnen stellte Reinhard Loos, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
2. Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben.)
3. Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind?
Wenn ja, welche?
5. Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadensersatz zu verklagen?
6. Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und -verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet?
Wie sind die Ergebnisse?
Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
7. Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuckreisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt?
Wo genau liegen sie?
Wie groß sind einzelnen Flächen?
8. Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigfläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt?
Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
9. Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?”

Über den Inhalt der Antwort werden wir berichten.

Kommentar zum Artikel „Umweltprozess eingestellt: Schuldige am PFT-Skandal nicht verurteilt“ (WAZ-Gruppe vom 11. April 2013)

Dieser Artikel [http://www.derwesten-recherche.org/2013/04/umweltprozess-eingestellt-schuldige-am-pft-skandal-nicht-verurteilt] von David Schraven – vermutlich unter Mithilfe von Harald Friedrich entstanden – erinnert an die Methode der Fa. GW Umwelt. Einer Menge brauchbarer und richtiger Inhaltsstoffe (für die Düngung bzw. an Fakten) wird eine gehörige Dosis potenziell giftigen Materials aus zweifelhafter Quelle untergejubelt. Damit lässt sich viel Geld verdienen, ähnlich wie es die Fa. GW Umwelt jahrelang mit dem von ihr vertriebenen „Bodenverbesserern“ gemacht hat. Mit dem hier angesprochenen Artikel kann man im übertragenen Sinne Quote machen und das Ziel verfolgen, alte Rechnungen zu begleichen.

So wird zwar richtig beschrieben, wie 2006 die Möhne-, Ruhr- und Trinkwasserverseuchung mit PFT aufgedeckt wurde und die Fa. GW Umwelt als Verursacher identifiziert wurde, aber sogleich wird vermischt, die Wahrheit verdünnt und der Eindruck erweckt, als wäre dies Nebensache, gemessen an den angeblichen „Verbrechen“ des Ruhrverbandes, der „ungeeignete Anlagen zur Giftentfernung“ betreibt. Dabei ist die Wahrheit relativ einfach, gut untersucht und durchaus nachvollziehbar:
Die Mitte 2006 festgestellte Belastung des Möhne-Flusses und der Möhne-Talsperre mit Werten bis zum sechsfachen des Vorsorgewertes an PFT für Trinkwasser (0,1 µg/l) wurde nahezu alleine durch den Eintrag von PFT in Form der Verbindung PFOA aus den Flächen, auf denen der angebliche Dünger “Terrafarm” aufgetragen wurde, verursacht. Diese Flächen liegen im näheren Einzugsbereich der Möhne, besonders bei Brilon-Scharfenberg und bei Rüthen. Dies haben Untersuchungen des LANUV, des Hygiene Institutes, des Instituts für Umwelt-Analyse (IFUA) und auch des Ruhrverbandes zwei-felsfrei ergeben.

So teilte das LANUV der Staatsanwaltschaft Bielefeld brieflich am 3.9.2008 mit:
“Insgesamt kann festgestellt werden, dass die durch Bodenverunreinigungen bedingte und auf „Bioabfälle“ der Firma GW Umwelt zurückgeführte PFOA-Belastung im Rohwasser des Wasserwer-kes Möhnebogen nachweislich zu einer Überschreitung des gesundheitlichen Orientierungswertes (GOW) von 0,1 μg/l (PFOA) geführt hat…..Anhand der vorliegenden Messwerte und bei realistischen und im Untersuchungszeitraum tatsächlich gemessenen Abflussbedingungen durch Frachtberechnungen kann festgestellt werden, dass die beim Wasserwerk Möhnebogen gefundenen PFOA-Konzentrationen in Höhe von 0,5 bis 0,6 μg/l zu 100 % durch die ermittelten Emissionen aus den verunreinigten Flächen erklärt werden können.”

Belegt wurde dies im weiteren Verlauf auch dadurch, dass die Giftgehalte in Möhne-Fluß und -Talsperre und auch in der Ruhr deutlich heruntergingen, nachdem eine Sanierungsanlage am Feld bei Scharfenberg in Betrieb ging und das mit PFOA belastete Sickerwasser durch Aktivkohlefilter säuber-te. Damit ist klar, dass durch die Verseuchung dieses Feldes die Trinkwasserbelastung im Wasserwerk Möhnebogen (an der Mündung der Möhne in die Ruhr) verursacht wurde und im Ergebnis 100.000 Menschen oder noch mehr eine um den Faktor 7 höhere Blutbelastung mit PFOA hatten als Men-schen in anderen Regionen.

Dass vor diesem Hintergrund ein „versierter Naturwissenschaftler“ namens Dr. Friedrich behauptete, dass auch die Belastungen an der Möhne durch Klärschlämme des Ruhrverbandes verursacht worden seien, ohne hierfür auch nur den geringsten Beleg beigebracht zu haben, ist höchst ärgerlich und trug wohl entscheidend zur Gerichtsverwirrung und dieser skandalösen Einstellung des Verfahrens bei.

Klar ist, PFT-Verbindungen waren/sind allgegenwärtig. Bis 2006 wurden diese auch ohne jegliche gesetzliche Beschränkung als Betriebsstoff mit wichtigen technischen Eigenschaften eingesetzt. Ihre unangenehmen Eigenschaften (es handelt sich um PBT – Stoffe, d.h. persistent, bioakkumulativ und toxisch) wurden von der Industrie, vom Gesetzgeber und daher auch von den Aufsichtsbehörden zu lange ignoriert. Niemand, auch nicht der Ruhrverband war daher verpflichtet, PFT gezielt zu entfernen. Es wäre auch völlig falsch gewesen, die Reinigung in den großen Kläranlagen des Verbandes durchzuführen. Dies geht effektiv nur durch betriebliche Anlagen, z.B. mit Ionenaustauschern oder durch geschlossene Kreisläufe in den Betrieben. Solange es diese nicht gab oder gibt, wurde oder wird, abhängig von betrieblichen Vorgängen, ständig PFT mit dem Abwasser aus den Kläranlagen in den Vorfluter gelangen.

Nun hat sich der „versierte“ Experte F. damit hervorgetan, dass er seitenweise „interne Papiere“ vorlegte, die hohe Abgaben an PFT aus Betrieben und Kläranlagen des Ruhrverbandes belegen sol-len. Daraus hat er dann Frachten hochgerechnet, wobei unklar war und blieb, ob es sich hierbei um kontinuierlich abgegebene Mengen, statistisch valide berechnete Durchschnittswerte oder einzelne maximale Werte handelt. Es ist doch klar, dass Frachten über längere Zeiträume nur seriös berechnet werden können, wenn für den gesamten Zeitraum die Wertebasis übereinstimmt. Gerade bei zyklischen Produktionen im batch-Verfahren (z.B. Ansetzen galvanischer Bäder und deren stoßweise Abgabe in das Abwasser) werden periodisch hohe Werte emittiert. Rechnet man diese kurzzeitigen Ereignisse mit hohen Werten dann mit der kontinuierlich abgegeben Wassermenge hoch, erhält man beliebig hohe Frachtwerte. Nimmt man Phasen geringerer Emission, erhält man extrem niedrige Werte. Von daher lassen sich Frachtangaben oder abgegebene Mengen von Firmen nur korrekt bilanzieren, wenn diese mit kontinuierlich arbeitenden Probenahmesystemen, z.B. in Form von 24h-Mischproben, genommen wurden.

Es ist selbstverständlich klar, dass man über die vielen Jahre der (leider) legalen Abgabe von PFT in die gesamte Ruhr über Betriebe und Kläranlagen eine größere Menge an PFT zusammenrechnen kann, als dies in der auf eine Dauer von ca. 3 bis 4 Jahren festgestellten PFT-Verklappung auf die Fel-der durch die Fa. GW Umwelt der Fall war. Aber im Falle GW Umwelt wurde das Gift in hoher Dosierung aufgebracht und verursachte entsprechend hohe PFT–Konzentrationen, v.a. in der weniger Wasser führenden Möhne, und beeinträchtigte entsprechend Talsperre und Trinkwasser. Dass das Paderborner Gericht diese Sachverhalte nicht aufklären und auseinanderhalten konnte, ist schon ein beispielloses Versagen und müsste zu dienstlichen und politischen Konsequenzen, v.a. zur Einführung einer besser geschulten Umweltstaatsanwaltschaft führen. Und dass der ehemalige Abteilungsleiter, der vor allem alte Rechnungen begleichen wollte, dieses Paderborner Laientheater aufs Glatteis führen konnte, ist nahezu unglaublich. Auch die Tatsache, dass die kritische Presse nicht in der Lage war differenzierter zu urteilen, sehen wir als Armutszeugnis. Was für ein Fiasko für das Umweltstraf-recht!
Was bleibt: Fast alle Fachverbände und Fachleute sind sich einig, dass die vorübergehende, viel zu hohe PFT-Belastung der Möhne durch die “Bodenverbesserer” der Fa. GW Umwelt verursacht wurden. Zigtausende Tonnen verseuchten Materials wurden auf Feldern v.a. im Einzugsbereich der Möhne aufgebracht. Die Sanierung wird noch mehr als ein Jahrzehnt andauern.

Nur ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Landesumweltministeriums sieht das alles anders. Er behauptet weiter wider besseres Wissen, dass im Einzugsbereich der Möhne andere Einleiter für den überwiegenden Teil der PFT-Vergiftung verantwortlich sind.

Es ist also nicht gelungen, diejenigen, die tatsächlich für den PFT-Skandal verantwortlich sind, strafrechtlich zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Leitung der Fa. GW Umwelt beantragt, und das Gericht hat so entschieden. Für das Landgericht Paderborn sind nun alle Beteiligten unschuldig. Und damit gibt es auch kaum Chancen, die Verursacher für die Folgekosten haftbar zu machen. Wer wundert sich da noch, wenn diese Art der Justiz Nachahmer ähnlicher Aktionen hervorbringt?? Staatsanwaltschaften sind nach §§ 146 f. Gerichtsverfassungsgerichtsgesetz weisungsgebundene Behörden. Vielleicht erfahren wir ja noch eines Tages, ob irgendwer der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilt hat, die Einstellung dieses Verfahrens zu beantragen? Und ob irgendwer den Ex-Ministerialbeamten “gesteuert” hat?

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW (bis 26.5.13), Windeck
Reinhard Loos, Geschäftsführer der Briloner Bürgerliste, SBL-Kreistagsmitglied im HSK, Brilon

Der große PFT-Prozess beim Landgericht Paderborn ging im April 2013 mit einem für viele äußerst fragwürdigen Ergebnis zu Ende. Unbefriedigend aber bezeichnend für das Mammut-Umwelt-Verfahren war auch das große Schweigen der Angeklagten und die Erinnerungslücken mancher Zeugen. Öffentliche Kritik über das für die Beschuldigten so „glückliche Ende“ übten u.a. der Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, Landrat Dr. Karl Schneider, der Ruhrverband, der BUND NRW und Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste.

Nur von den Grünen haben wir bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas zum PFT-Prozess gehört. Sie schweigen sich nun schon tagelang aus. Lediglich B 90/Die Grünen Paderborn verwenden in den letzten Tagen die magische Buchstabenkombination „PFT“ auf ihrer Homepage, allerdings im Zusammenhang mit „Fracking“. Sie publizieren:
„Mit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“. Das, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei die Bilanz der grünen Direktkandidatin Kerstin Haarmann zum PFT-Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt ließe. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr.“

Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel äußerte laut WDR Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. Zitat Remmel: „Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen“. Zugleich habe Remmel den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage gestellt: “Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren.“ Zudem hätte Minister Remmel jedoch auch eingeräumt, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.

Wir finden es etwas verwunderlich, wie wenige Grüne aus NRW sich bisher zum Ausgang des PFT-Prozesses geäußert haben. Alte Erinnerungen werden plötzlich wach, z.B. die an den April 2008. Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten wir (SBL) mit 15 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm eingebracht. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt. Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der früheren Grünen Landtagsfraktion auf die Schnelle ein „verwässerter Gegenantrag” eingebracht, der mehr auf Kritik an dem damaligen Umweltminister Uhlenberg absetzte als auf die „Wahrheitsfindung“. Unser „Nichtpromi-Antrag“ fiel daraufhin mit Pauken und Trompeten durch. Warum das so lief wie es lief, das fragten wir uns damals schon, genauso wie wir uns jetzt fragen, was die Gründe für diesen fragwürdigen Prozessausgang sind.

Auf der Seite von der LDK Hamm 2008 ist unser Antrag „K7“ leider verschwunden. Der „Promi-Antrag“ „K8“ ist noch da!
Klick:
http://hamm2008.gruene-nrw.de/beschluesse/beschluss/nachricht/neuer-hoehepunkt-im-pft-gift-skandal-daten-affaere-machen-umweltskandal-auch-zum-skandal-uhlenberg.html

Zu Recht beklagten wir damals gemeinsam die fehlende umfassende Aufklärung des PFT-Skandals. Jetzt, 5 Jahre später, steht so gut wie fest, eine umfassende Aufklärung wird es in diesem Umweltsündenfall nicht mehr geben. Nach unserem Eindruck hat auch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Grünen aus dem Umweltministerium sehr zur Verschleierung der Gründe und Hintergründe beigetragen. Im Unterschied zu einigen anderen Grünen gilt seine Vorliebe in diesem Fall allerdings wortgewaltigen Reden, nicht dem großen Schweigen…

Die Westfalenpost veröffentlichte heute ein Interview mit dem Kreistagsmitglied der SBL zum PFT-Prozess. Die Fragen stellte Jürgen Hendrichs. Der Original-Text steht hier.

Brilon. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste und Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste, war es, der im Juni 2006 mit seiner Strafanzeige, damals noch gegen Unbekannt, den PFT-Prozess juristisch ins Rollen brachte. Die WP sprach mit ihm über die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Paderborn.

Frage: Was ist Ihr Urteil zum Prozessende?

Dieses Prozessende halte ich für einen Skandal. Jeder, der einen Kanister Öl im Wald ausschüttet, wird – richtigerweise – deswegen belangt. Hier geht es um ganz andere Dimensionen von Umweltkriminalität, mit enormen Schäden und Kosten für die Allgemeinheit und für betroffene Einzelpersonen. Viele Geschädigte bleiben jetzt wahrscheinlich auf den Kosten sitzen. Man kann den Eindruck haben, dass ein einziger Zeuge, der früher im NRW-Umweltministerium tätig war, mit seinen höchst zweifelhaften Berechnungen und Aussagen beim Landgericht Paderborn die Angeklagten „reinwaschen“ konnte. Dabei befinden sich in den Akten reichlich konkrete Hinweise auf Verschulden einheimischer Unternehmen und Behörden. Es gibt also außer den bisher Angeklagten noch weitere Personen, bei denen man sich die Frage stellen kann, warum sie im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal nicht angeklagt worden sind.

Frage: Der PFT-Umweltskandal führte im September 2006 zum Bruch zwischen Ihnen und den Bündnis 90/Grünen. Wo lagen die Differenzen?

Einige Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes und einige Grüne auf Landesebene waren der Meinung, man solle nicht versuchen, die Verursacher des PFT-Skandals ausfindig und für die von ihnen verursachten Schäden haftbar zu machen. Eine wichtige Rolle spielte dabei ein ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium. Wir dagegen hielten und halten das für sehr wichtig. Das führte zur Spaltung der damaligen Grünen-Kreistagsfraktion.

Frage: Welche Symbolik hat Ihrer Meinung nach der Scharfenberger Acker, auf dem alles begann?

Die ehemaligen Maisfelder und Weihnachtsbaumkulturen bei Scharfenberg werden noch über mehrere Jahrzehnte hinweg ein Sanierungsfall bleiben. Die dort aufgebauten Anlagen zur Filterung des Grund- und Regenwassers sollten für uns alle ein Mahnmal bleiben. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die 2006 meinten, man dürfe nicht gegen die Verursacher des PFT-Skandals vorgehen.

Frage: Sollten Politik und Justiz aus dem Verfahren Konsequenzen ziehen?

Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Strafrecht, so dass grenzüberschreitend Zeugenvernehmungen und Verwertungen von Aussagen durchgesetzt werden können. Und die Politik muss sicherstellen, dass die hiesigen Staatsanwaltschaften derartige Verfahren mit dem erforderlichen „Elan“ betreiben. Dazu gehören umfassende und zügige Ermittlungen. Schließlich war es die Staatsanwaltschaft, die beim Landgericht Paderborn die Einstellung des PFT-Verfahrens beantragt hat, nicht das Gericht selbst.