Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, betrifft nicht nur bildungsferne Schichten. Frau N. (Name von der Redaktion geändert) ist, nachdem ihr Mann sie verlassen hat, zum Sozialfall geworden. Sie muss sich nun alleine um ihre fünf Kinder kümmern und stellt fest, dass die Hartz-IV-Sätze zum Leben hinten und vorne nicht reichen.

“Wenn eines der Kinder mit der Schule nur einen kleinen Ausflug macht, kostet mich das 25 Euro. In der Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist dafür nichts vorgesehen. Entweder ich sage meiner Tochter, sie kann da nicht mitgehen, oder … da fällt mir schon gar nichts mehr ein”, erzählt Frau N. Nun gibt sie den Kindern in solchen Fällen Briefe mit in die Schule, in denen sie darum bittet, dass die Kosten übernommen werden. Die Reaktionen sind sehr freundlich, doch für die Kinder ist das demütigend. Auch sonst kostet die Schule Geld. Es müssen Bücher gekauft werden oder Hefte. “Am Schuljahresbeginn kostet mich das pro Kind etwa 60 Euro”, erzählt die fünffache Mutter. In der Auflistung, wofür bei Hartz IV Geld vorgesehen ist, kommen Schule und Bildung gar nicht vor. “Wenn ich für ein Kind vernünftige Winterschuhe kaufen will, bekomme ich die nicht unter 40 Euro. Da geht der Kleidungssatz für zwei Monate nur für Schuhe drauf”, erzählt sie weiter. Geschenke für die Kinder zum Geburtstag oder zu Weihnachten sind in den Regelsätzen auch nicht vorgesehen. Und das Kindergeld, das andere zusätzlich erhalten, wird an den Hartz-IV-Leistungen abgezogen.

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Die Sanierungsarbeiten an der hoch mit PFT belasteten Ackerflache in Rüthen sind abgeschlossen worden. Das teilt die Abteilung Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Kreisverwaltung Soest mit. „Damit ist das ermittelte PFT-Depot fachgerecht beseitigt und entsorgt worden“, zieht der Abteilungsleiter eine positive Bilanz der Maßnahme. Auch der Zeitplan sei im Wesentlichen eingehalten worden, nur der Wintereinbruch mit Schneefall im November habe zu einer kleinen Verzögerung geführt.

Seit Ende September rollten die Lkw. Auf einem 2,4 Hektar großen Teilbereich wurde seitdem der Boden in einer Tiefe zwischen 0,3 und einem Meter ausgehoben. Insgesamt wurden 32.280 Tonnen Boden abgefahren und auf der dafür zugelassenen Deponie „Emscherbruch“ in Gelsenkirchen entsorgt. Zum Abtransport des Bodens waren 1.280 Lkw-Fahrten erforderlich.

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Zur aktuellen Diskussion über die Postschließungen in Arnsberg und Sundern veröffentlichen wir hier einen Leserbrief. Der Autor antwortet damit auf eine Stellungnahme des ehemaligen FDP-Bundestagskandidaten Rolf Brand in der örtlichen Presse:

Der Leserbrief von Herrn Brand bedarf einiger Ergänzungen und Klarstellungen:
So sind es keinesfalls nur die SPD und die Grünen, die ihre Bedenken gegen die Schließung der Postfilialen in Arnsberg und Sundern äußern. Auch die Handwerkskammer in Arnsberg zählt dazu, das sicher nicht ohne Grund und meiner Meinung nach auch zu Recht. So wird es für die Post AG immer schwieriger, einen geeigneten Partner zu finden, weil die gezahlten Vergütungen in den letzten Jahren drastisch gekürzt wurden. In Stockum ist es der Post bis heute nicht gelungen, einen Partner zu finden und das ist keineswegs ein Einzelfall. Auch in Oeventrop gab es fast einen Monat keinen Ersatz für die geschlossene Partnerfiliale.
Selbst wenn dann ein Partner gefunden wird, kann man noch lange nicht von einem “vollwertigen Ersatz” für die posteigenen Filialen sprechen.

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Der Kreistag des HSK hat in seiner Sitzung am 12.12.2008 u.a. über die Wirtschaftspläne 2009 des Abfall-Eigenbetriebes AHSK und der ebenfalls kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft GAH beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GAH enthält auch 3 Mio Euro an Aufwendungen für eine Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) Frielinghausen; weitere erhebliche Kosten für diese Baumaßnahme werden folgen.

Die ZRD wurde ursprünglich vor allem für die Siedlungsabfälle („Hausmüll“) aus dem Kreisgebiet geplant und 1997 in Betrieb genommen, für ein geplantes Jahresvolumen von ca. 190.000 t Abfall. Aufgrund der bereits 1993 erlassenen Verordnung über Siedlungsabfälle (TASI) und entsprechender Folgeregelungen darf jedoch seit Juni 2005 kein Hausmüll dort deponiert werden; der wird seitdem ausschließlich über die Vorbehandlungsanlage der Fa. RABE in Meschede-Enste entsorgt.
Vor 3 Jahren wurde von der GAH, die im Auftrag des HSK die Annahme und Entsorgung von Gewerbeabfällen auf der ZRD übernimmt, die Höherstufung der ZRD von der Deponieklasse II in die Deponieklasse III beantragt und anschließend von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Damit können nun auch Sonderabfälle („Giftmüll“) auf der ZRD angenommen werden.

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http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

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Wende in NRW-Affäre

Der schmutzige Umweltminister

Eine Chronologie

Bezirksregierung Detmold erlässt Ablehnungsbescheid

Die Region Paderborn atmet auf: Die Bezirksregierung Detmold hat den Antrag der Stratmann-Gruppe aus Bestwig/Sauerland für ein müllbefeuertes Kraftwerk in Paderborn nach dreijähriger Planung abgelehnt. Gegen den Müllofen, in dem jährlich bis zu 170.000 Tonnen sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Abfällen verbrannt werden sollten, waren 45.000 Einwendungen erhoben worden. Der Kreistag und der Stadtrat von Paderborn hatten das Projekt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen einmütig abgelehnt. Anti-Müllofen-Plakate zieren seit Monaten die Stadtkirchen von Paderborn, auch der Erzbischof hatte sich kritisch geäußert.

Die Gegner des Vorhabens – allen voran eine Bürgerinitiative, die Umweltverbände, die Stadt Paderborn, der Landkreis, die Kirchen und Ärzte – hatten vor allem die unzureichende Rauchgasreinigung des Müllofens bemängelt. Der Schadstoffausstoß der Anlage, für die nur ein simpler Gewebefilter vorgesehen war, wäre bis zu 20 mal höher gewesen als in der nahegelegenen Müllverbrennungsanlage Bielefeld, die mit effektiven Nasswäschern und einer mehrstufigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist. Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Die Kapazität der Paderborner Anlage sollte bis zu sechsmal größer sein als das Ersatzbrennstoff-Aufkommen im gesamten Kreisgebiet. Damit wäre ein „Mülltourismus“ mit Tausenden von Lastwagen nach Paderborn vorprogrammiert gewesen.

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Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule, denn es gibt keine einzige Schule dieser Art.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll, die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

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Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kurzfristig beim Landrat für die Kreistagssitzung am 12.12. folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

“Keine Einführung eines “SchülerTicket plus” mit verpflichtender Eigenbeteiligung”

Den Knackpunkt sieht die Fraktion in der Eigenbeteiligung an den Fahrkosten, die mit ca. 100,- Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Daher brachte die SBL gleichzeitig mit dem Antrag einen Beschlussvorschlag ein, der darauf abzielt, dass der Hochsauerlandkreis als Schulträger kein “SchülerTicket plus” einführt, durch das Eltern und Schüler zu einer Eigenbeteiligung an den Schülerfahrkosten gezwungen werden.

Statt dessen sollten, lt. Vorschlag der SBL, die bereits in 3 Versionen vorhandenen “FunTickets” weiterentwickelt und mit den im “SchülerTicket plus” vorgesehenen zusätzlichen Leistungen als
freiwillig zu erwerbendes Zusatzticket angeboten werden.

Mit nur noch 250.100 Einwohnern kann der Hochsauerlandkreis im Jahr 2025 rechnen. Aktuell (Stand 30.06.2008) sind es 273.000. Seine höchste Einwohnerzahl hatte der HSK Ende 1997 erreicht; damals lebten noch 284.400 Einwohner im Kreisgebiet.

Nach einer von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Studie muß der HSK nun von einem weiteren Bevölkerungsrückgang um mehr als 9% von 2006 bis zum Jahr 2025 ausgehen. Damit ist die Entwicklung erheblich ungünstiger als im Durchschnitt der Landes NRW, das einen Bevölkerungsrückgang von nur etwas über 2% zu erwarten hat.

Besonders hohe Rückgänge sind im Kreisgebiet bei den Altersgruppen der 3-5jährigen (-18%), 6-9jährigen (-24%), 10-15jährigen (-30%) und 16-18jährigen (-33%) zu erwarten. Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Schulplanungen.

Um fast ein Viertel sinkt die Zahl der jüngeren potentiellen Erwerbstätigen (25-44 Jahre). Das wird durch den Anstieg bei den älteren potentiell Erwerbstätigen (45-64 Jahre) um 4% nicht ausgeglichen. An diesen Zahlen wird aber deutlich, wie wichtig künftig die älteren Erwerbstätigen für die Betriebe sein werden.

Genau ein Viertel der Bevölkerung im Kreisgebiet wird 2025 65 Jahre oder älter sein. Die Anzahl der 80jährigen und älteren wird bis dahin um die Hälfte steigen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung dann bei 8% liegen. Das Medianalter, das die Bevölkerung altersmäßig in zwei Hälften teilt, wird dann bei 46 ½ Jahre liegen, gut 5 Jahre höher als im Jahr 2006.

Ungünstig für die Geburtenzahlen wirken sich die vielen Fortzüge junger Menschen aus. Im HSK wird bis zum Jahr 2025 die Anzahl der 22-35jährigen um 12% abnehmen. Der Anteil dieser Altersgruppe mit den höchsten Geburtenwahrscheinlichkeiten wird dann nur noch knapp über 14% liegen und damit um 2 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt.

Schwerbehindertenrecht: 2.388 neue Anträge in zehn Monaten

2.388 Erstanträge gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres beim Sachgebiet Schwerbehindertenrecht des Hochsauerlandkreises ein. Der Hochsauerlandkreis hatte diese Aufgabe zum 1. Januar vom Land NRW übernommen. Fachbereichsleiter Ulrich Bork und Sachgebietsleiterin Bettina Jacobi berichteten dem Gesundheits- und Sozialausschuss über die ersten Erfahrungen mit dem Schwerbehindertenrecht, weil die SBL in der letzten Ausschußsitzung diesen Tagesordnungspunkt angeregt hatte.
Zu den Erstanträgen kommen noch 3.188 Änderungsanträge, 3.567 Ausweisanträge, 1.605 Nachprüfungen und 1.155 Widersprüche hinzu. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa drei Monate und bei den Ausweisanträgen einen Monat. Diese Bearbeitungszeiten sind häufig abhängig von Berichten verschiedener Versicherungen sowie Ärzten und Gerichten. Deshalb kann die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruches in einzelnen Fällen über ein halbes Jahr dauern. Erhebliche Probleme gab es zu Beginn des Jahres, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamtes Soest abgearbeitet werden mussten. Problematisch ist auch, dass das Land für die Übertragung der Aufgabe nur 340.000 Euro zur Verfügung stellt, die tatsächlichen Ausgaben aber rund 670.000 Euro betragen.
Der Hochsauerlandkreis wird bei seiner Arbeit im Schwerbehindertenrecht von sechs ärztlichen Gutachtern im Kreisgebiet unterstützt. Außerhalb des Kreises stehen noch weitere Gutachter zur Verfügung. Bis Ende Oktober war die Beratung der Gutachter in 10.202 Fällen gefragt. Bei einem Treffen Mitte November im Kreishaus Meschede wurden Informationen und Erfahrungen aus der Tätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch IX, dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht ausgetauscht.