1002 Unterschriften….

sammelte „Eine Initiative der Wennemer Bürger“ gegen das Projekt
Ortsumgehung Meschede/Olpe L 541.

In dem Schreiben der Bürgerinitiative an den Bürgermeister von Meschede
heißt es u.a., die Wennemer Bürger hätten erst durch Zufall von dieser
Planung erfahren und seien über die anscheinend favorisierte Lösung mit
der Trasse durch das Ruhrtal mit Riesenbrücke und Anbindung an die alte
B 7 in unmittelbarer Nähe der Autobahnanschlussstelle Wennemen empört.
Die Wennemer lehnen das Straßenbauvorhaben aus verschiedenen Gründen
strikt ab. Diese Ablehnung dokumentieren sie durch die 1002 an den
Bürgermeister gesandten Unterschriften. (Wennemen hat insgesamt 1900
Einwohner.)

Die Bürgerinitiative verlangt die Untersuchung von Alternativtrassen
und die rechtzeitige und gleichzeitige Einbindung in den
Lösungsfindungsprozess mit den Olper Bürgern.
Ein detaillierter Vorschlag für eine um ca. 525 m kürzere und
entsprechend kostengünstigere Alternativstrasse ist dem Schreiben an den
Bürgermeister beigefügt.      
      

“Die völlig zusammenhanglose Abschaffung des Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit – der kommunalen öffentlichen Kassen – nicht akzeptabel. Dies gilt erst recht in einer Zeit der hereinbrechenden Wirtschaftskrise, die eklatante negative Auswirkungen auf die staatliche und kommunale Finanzlage haben wird. Wir rufen nachdrücklich dazu auf, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.”

Diese sehr klaren Sätze stehen nicht in einer Äußerung unserer Fraktion, sondern in einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages vom 31.03.2009 an die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen.
Am Freitag debattierte auch der Kreistag des Hochsauerlandkreises – auf Antrag der SBL-Fraktion – erneut über die von der Landesregierung vorgesehene vollständige und kompensationslose Abschaffung der Jagdsteuer. Sie würde den Hochsauerlandkreis fast 800.000 Euro pro Jahr kosten, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Alle Fraktionen im Kreistag waren sich einig, dass dies nicht tragbar sei.
In einem weiteren Antrag hatte die SBL vorgeschlagen, die 4 Landtagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis und die Landtagsabgeordneten aus den anderen südwestfälischen Landkreisen dazu aufzufordern, im Landtag gegen die Abschaffung der Jagdsteuer zu stimmen. Bei diesem konkreten Antrag verließ die anderen Fraktionen allerdings der Mut. Immerhin sitzen z.B. der Kreisvorsitzende der CDU und der Bezirksvorsitzende der CDU im Landtag, der Bezirksvorsitzende ist außerdem sogar Mitglied der Landesregierung. Die könnten ja mal die Landkreise ihrer Region unterstützen!?
Der Kreistag verständigte sich jedoch nur darauf, dass der Landrat einen weiteren Brief nach Düsseldorf schreiben soll.
Wir werden trotzdem gespannt darauf achten, wie sich die heimischen Landtagsabgeordneten bei der bald anstehenden Abstimmung im Landtag verhalten: Stimmen sie für die Region und lehnen die vorgeschlagene Abschaffung der Jagdsteuer ab – oder ist ihnen die Parteikarriere wichtiger und sie nicken das Vorhaben des Landesregierung ab??

Innerhalb von wenigen Tagen wurden zu gleich zwei Anträgen der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste von der Kreisverwaltung abgelehnende Beschlussvorlagen erstellt.

Zum einen wurde die Aufforderung der SBL-Fraktion abgelehnt, eine Vertreterin oder einen Vertreter der WAZ-Mediengruppe in die nächste Sitzung des Kultur-Ausschusses einzuladen, um über die Gründe und Auswirkungen der Stellenstreichungen bei WP und WR zu informieren. Der Landrat rechtfertigte seine Ablehnung u.a. mit dem Argument, der Kreistag habe in dieser Angelegenheit keine Beschlusskompetenz. Daher scheide nach dem Verständnis der Verwaltung eine informelle Auseinandersetzung mit diesem Thema aus. Der SBL-Fraktion bleibt nach wie vor schleierhaft, wieso den Mitgliedern des Kulturausschusses Informationen über die WAZ-Geschäftspolitik vorenthalten werden sollen, die der Landrat selbst öffentlich kritisiert hat.

Zum anderen lehnte die Verwaltung erneut lt. Beschlussvorschlag den von der SBL-Fraktion für den nächsten Umweltausschuss beantragten „Bericht über mögliche Gefahren, die von Altlasten auf still gelegten Deponien ausgehen“ ab.

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Bei einer Exkursion mit dem Stadtförster Dreeskornfeld besichtigten die Grünen Sundern den wiederaufgeforsteten Stadtwald im Bereich Westenfeld. Die Stadt hat dort einen Mischwald überwiegend aus Amerikanischer Roteiche, Stileiche, Buche, Douglasie und Küstentanne angepflanzt, und versucht nun diesen Wald groß zu bekommen. Nach Ansicht der Grünen dürfte dies ein schwieriges Unterfangen sein, da gerade die jungen Triebe der Laubbäume mit Vorliebe vom Rehwild gefressen werden. Bei dem Waldspaziergang wurde auch ein durch die Holzbergung zerstörter Quellbereich besichtigt. Hier zeigte sich wie wichtig es gewesen wäre, die Forderung der Grünen einzuhalten keine Quellbereiche zu befahren und das Holz dort liegen zu lassen.
Die Grünen üben auch scharfe Kritik an der Förderpolitik des Landes: Zwar werden die Laubholzjungpflanzen bezuschusst, doch dieser Zuschuss deckt nicht einmal die Kosten der Pflanze. Pflanzung, Jungwuchspflege und der notwendige Schutz vor Wildverbiss bleiben erhebliche Ausgaben die der Waldbesitzer zu tragen hat.
Somit bleibt es insbesondere für die Privatwaldbesitzer ein teures Unterfangen Laubholz zu pflanzen. Die Grünen hätten hier nach Kyrill eine erheblich höhere Förderung des Landes für die Wiederbewaldung mit Lauholz erwartet. Zudem fehlen in den Förderrichtlinien Maßnahmen für eine natürliche Wiederbewaldung: Auf vielen Flächen würde sich bei uns ein artenreicher Laubmischwald entwickeln, wenn der Wilddruck auf den Flächen geringer ist. Dies läßt sich allerdings oftmals leider nur durch eine komplette Einzäunung der Flächen erreichen, die nicht (mehr) gefördert wird.
Statt die Entwicklung mit Laubholz stärker zu fördern, hat das Land im vergangenen Jahr offensichtlich die Vorliebe der sauerländer Waldbesitzer für Schnittgrün- und Weihnachtsbaummonokulturen weiter finanziell unterstützt: Unter dem Begriff *vorbeugender Waldschutz* wurden vom Land Häckselung großer Flächen gefördert auf denen nachfolgend Weihnachtsbäume gepflanzt werden. Bei diesen Maßnahmen werden die Bodenstrukur vollkommen zerstört und eine erosionsgefährdete Kultursteppe hinterlassen. Mit nachhaltiger Forstwirtschaft im öffentlichen Interesse hat das nach Ansicht der Grünen nichts zu tun. Offensichtlich handelt es sich hierbei eher um eine Landesförderung für Weihnachtsbaumbarone.

Der Grüne Kreisverband hat für Dienstag, 5. Mai, zu einer weiteren Kreismitgliederversammlung nach Meschede eingeladen. Dann soll der nächste Versuch unternommen werden, einen Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Hochsauerland aufzustellen. In den bisher durchgeführten 3 Wahlgängen hatte keiner der 3 Kandidaten eine Mehrheit erhalten. Es treten an: Ein Ratsmitglied aus Meschede, ein Ratsmitglied aus Brilon und ein pensionierter Beamter aus Münster.

Die Kreisverwaltung teilte wiederholt mit, dass in Bestwig insgesamt 20 Flächen nach unterschiedlichen Verfahren auf PFT hin untersucht worden sind. Von einigen dieser Flächen wurden offenbar im Laufe der Zeit mehrfach Bodenproben genommen und ausgewertet.

Nachdem die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bereits im September 2008 telefonisch erfolglos um Information über alle Ergebnisse der Untersuchungen gebeten hatte, stellte die Fraktion im Januar 2009 den entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung schriftlich. Am 01.04.2009 (also nach über einem halben Jahr!) wurden der SBL, wie allen anderen Kreistagsfraktionen, lediglich die Laborergebnisse der im September 2008 genommenen Bodenproben von insgesamt sieben Verdachtsflächen in Bestwig ausgehändigt. Die Werte von zwei Flächen lagen über 100 Mikrogramm PFOA und PFOS je Kilogramm Boden und sind daher als bedenklich zu bezeichnen.

Die SBL-Fraktion stellte nun erneut bei der Kreisverwaltung den schriftlichen Antrag, der Öffentlichkeit sowie den Fraktionen sämtliche PFT-Untersuchungs-Ergebnisse sämtlicher Bodenproben bekannt zu geben.

Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises …

Die Kreisverwaltung empfiehlt daher dem Kreistag den von der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste für die Sitzung des Kulturausschusses beantragten Tagesordnungspunkt „Stellenstreichungen bei der WAZ-Gruppe – Bericht über die Gründe und die Auswirkungen“
durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung der Sitzung der Kreistags am 24.04. abzusetzen.
Die Geschäftspolitik der WAZ-Mediengruppe sei keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises und liege außerhalb seines Kompetenzbereichs. Von daher mangele es an der Beschlussfassungskompetenz des Kreistags (und seiner Ausschüsse).

Der Hintergrund:

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Altlasten auf still gelegten Deponien…

…die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste griff dieses Thema kürzlich wieder auf und beantragte für die nächste Sitzung des Umweltausschusses (voraussichtlicher Termin 16.06.09) erneut die Einladung externer Fachleute. Einen gleich lautenden Antrag hatte die SBL schon im letzten Jahr gestellt. Die Verwaltung lehnte ab mit dem Hinweis, man könne alle Fragen selbst beantworten.

Welche Dimension das Problem alter Müllkippen haben könnte, wird aus
einer Antwort der Kreisverwaltung deutlich. Im September 2008 schrieb
die Verwaltung auf Nachfrage der SBL, sie habe im Kreisgebiet 265 stillgelegte Deponien ermittelt. Weiter hieß es, dass von 33 dieser alten Müllkippen  Beprobungsergebnisse vorliegen würden.

Die Erkenntnisse bzgl. der Gefahren, die von alten Deponien im Sauerland ausgehen könnten, ist sehr lückenhaft. Offen ist u.a., welche Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Wanderung von Klärschlämmen ergriffen wurden und werden.  

Bayern trägt dem bundesweiten Problem der Altlasten auf ehemaligen
Deponien Rechnung. Dort wurde die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) gegründet. Die GAB mbH unterstützt die Bayerischen Gemeinden fachlich und finanziell bei der Überprüfung und Sanierung stillgelegter Hausmülldeponien.    

„Freie Fahrt für freie Bürger“….

….diese oft gehörte Parole wird auch im Sauerland beherzigt.

Nicht erst seitdem der damalige NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke im Februar 2009 zurücktrat, weil er bei Meschede-Olpe in einen Blitzer raste, existieren Pläne für eine Ortsumgehung des Dorfes Olpe. Die Planungen für die Trasse durch`s Ruhrtal sind wohl schon weit gediehen. Es heißt, zurzeit werde die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt.

Im Nachbarort Wennemen regt sich indes Protest; denn die Wennemer werden bei Realisierung des Projektes die Leidtragenden sein. Dann haben die Bewohner des nahen Siedlungsgebietes nicht nur die Autobahn vor der Nase, sondern leiden zusätzlich unter Lärm und Abgasen der neuen “Schnell”-Straße. An der engsten Stelle soll der Abstand zwischen der Trasse und der Siedlung nur ca. 30 Meter betragen.

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“Information über sämtliche PFT-Untersuchungs-Ergebnisse im Gebiet der Gemeinde Bestwig”, diesen Antrag stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste im Januar.

Zumindest zum Teil liegen seit dem 1. April 2009 der SBL die Ergebnisse vor.

Demnach wurden im September 2008, also mehr als ein halbes Jahr vorher, sieben Teilflächen (Weihnachtsbaumkulturen) in Velmede und Halbeswig beprobt.

Die Resultate sind wie folgt:

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Will die CDU die Eisenbahn im HSK abschaffen ?

Die Sorge der SBL um die Zukunft des HSK ist mir als dorfinfo-Leser verständlich geworden, (siehe Artikel unten) allerdings veröffentlicht die WESTFALENPOST  heute  einen ausführlichen Bericht über ein “Strategiepapier der CDU” mit dem Titel: “Warnsignale: Südwestfalen muss seine Kräfte bündeln”. Da die Union im HSK politisch absolut regiert, ist das sehr bemerkenswert.
Das erfordert Widerspruch.
 
Neben durchaus richtigen  Vorschlägen, dem Bevölkerungsschwund zu begegnen und um die älter werdende Gesellschaft zu gestalten, gibt es eine zentrale Position der CDU, die meines Erachtens nicht akzeptabel, falsch und Besorgnis erregend ist.
 
Angeblich will die CDU “flexible Busse statt Schienenausbau” und “Abstand von der irrealen Schienenvorrangpolitik” nehmen. Das bedeutet also, man will die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in Südwestfalen und im HSK demnächst — wie schon bisher — mit Bussen transportieren. Also eigentlich nichts oder nichts  Großes tun, um die Mobilität für die Bevölkerung “nachhaltig” zu verbessern. Denn dann fahren die meisten wieder mit dem Auto oder ziehen weg aus dem HSK. Oder ?
 
Hallo, in welchem Film bin ich hier ?

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Reinhard Loos, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie und Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste, stellte im Kreishaus die Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung vor.

Bis zum Jahr 2025 wird lt. Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung die Bevölkerung im HSK um 9,2% schrumpfen. Bei den 10- bis 15jährigen Schülern wird der Rückgang sogar 31% betragen. Die Sauerländer werden aber nicht nur weniger, sondern auch älter. Heute liegt das Durchschnittsalter noch bei 42 Jahren; bis 2025 wird es auf 48 Jahre steigen.
Diese negative Entwicklung resultiert zu einem großen Teil aus dem Fortzug junger, zumeist gut ausgebildeter Erwachsener, vor allem um andernorts ihre Ausbildung fortzusetzen.

Andere Regionen wie z.B. der Kreis Paderborn sowie die Städte Köln und Bonn profitieren von dieser Wanderungsbewegung. Dort werden die Einwohnerzahlen steigen.
Die Studie habe u.a. ergeben, dass in Regionen mit einer guten ÖPNV-Anbindung und einer breit gefächerten Schullandschaft der Rückgang der Bevölkerung längst nicht so dramatisch ausfalle. In der Rhein-Schiene steige die Einwohnerzahl sogar an, so Reinhard Loos.

Die SBL-Kreistagsfraktion trifft sich zur nächsten Fraktionssitzung am Montag, 20. April, 20 Uhr, in Meschede-Wennemen. Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen des Hochsauerlandkreises zur Umsetzung des Konjunkturpakets II, die Planung weiterer Feriengroßanlagen, die sehr schleppende Informationspolitik der Kreisverwaltung hinsichtlich der Bekanntgabe von PFT-Meßwerten und die Planungen für weitere Feriengroßanlagen im Kreisgebiet. Interessenten für eine Teilnahme bitte vorher per E-Mail an “info@sbl-fraktion.de” anmelden.
Der Kreistag soll in seiner zusätzlichen Sitzung am Freitag, 24. April, über die Maßnahmen im Konjunkturpaket II beschließen.