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Abschaffung der Jagdsteuer – festlegen will sich die CDU nicht!

By admin at 4:35 pm on Tuesday, April 28, 2009

“Die völlig zusammenhanglose Abschaffung des Jagdsteuer erweckt den Eindruck einer Politik zugunsten der jagdlich aktiven Bevölkerungsgruppe in Nordrhein-Westfalen und ist im Interesse der Allgemeinheit – der kommunalen öffentlichen Kassen – nicht akzeptabel. Dies gilt erst recht in einer Zeit der hereinbrechenden Wirtschaftskrise, die eklatante negative Auswirkungen auf die staatliche und kommunale Finanzlage haben wird. Wir rufen nachdrücklich dazu auf, den vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.”

Diese sehr klaren Sätze stehen nicht in einer Äußerung unserer Fraktion, sondern in einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Landkreistages vom 31.03.2009 an die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen.
Am Freitag debattierte auch der Kreistag des Hochsauerlandkreises – auf Antrag der SBL-Fraktion – erneut über die von der Landesregierung vorgesehene vollständige und kompensationslose Abschaffung der Jagdsteuer. Sie würde den Hochsauerlandkreis fast 800.000 Euro pro Jahr kosten, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Alle Fraktionen im Kreistag waren sich einig, dass dies nicht tragbar sei.
In einem weiteren Antrag hatte die SBL vorgeschlagen, die 4 Landtagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis und die Landtagsabgeordneten aus den anderen südwestfälischen Landkreisen dazu aufzufordern, im Landtag gegen die Abschaffung der Jagdsteuer zu stimmen. Bei diesem konkreten Antrag verließ die anderen Fraktionen allerdings der Mut. Immerhin sitzen z.B. der Kreisvorsitzende der CDU und der Bezirksvorsitzende der CDU im Landtag, der Bezirksvorsitzende ist außerdem sogar Mitglied der Landesregierung. Die könnten ja mal die Landkreise ihrer Region unterstützen!?
Der Kreistag verständigte sich jedoch nur darauf, dass der Landrat einen weiteren Brief nach Düsseldorf schreiben soll.
Wir werden trotzdem gespannt darauf achten, wie sich die heimischen Landtagsabgeordneten bei der bald anstehenden Abstimmung im Landtag verhalten: Stimmen sie für die Region und lehnen die vorgeschlagene Abschaffung der Jagdsteuer ab – oder ist ihnen die Parteikarriere wichtiger und sie nicken das Vorhaben des Landesregierung ab??

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