Derzeit läuft wieder der bundesweite Fahrrad-Klima-Test des ADFC. Alle Bürgerinnen und Bürger können bis zum 30. November einen Online-Fragebogen ausfüllen und darin eine Bewertung zur Situaiton des Fahrradfahrens in ihrer Gemeinde abgeben. Voraussetzung für die Aufnahme in die Auswertung ist allerdings, dass (für Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern) mindestens 50 Bewertungen eingehen.
Hier gibt es im HSK – außer in Medebach – noch Nachholbedarf, wie der Stand zum 15.09.2022 zeigt:

Dieses Mal wird ein besonderer Fokus auf den ländlichen Raum gelegt, denn dort gibt es viel Potential für den Radverkehr und einen hohen Nachholbedarf beim Infrastrukturausbau. Im Jahr 2020 bewerteten knapp 230.000 Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrradfreundlichkeit in über 1.000 Städten und Gemeinden. Der ADFC-Fahrradklima-Test fragt in 27 gleichbleibenden Fragen die Fahrradfreundlichkeit vor Ort ab. Dazu kommen dieses Jahr fünf Zusatzfragen, die besonders auf die Bedürfnisse von kleineren Orten im ländlichen Raum abzielen. Dabei geht es darum, ob zentrale Ziele wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten oder Arbeitsstätten mit dem Fahrrad gut erreichbar sind, wie sicher sich die Wege in die Nachbarorte anfühlen, ob für Pendler:innen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen vorhanden sind und um die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen.

Der ADFC-Fahrradklima-Test findet bereits zum zehnten Mal statt und ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit. Eine Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2023 vorgestellt.

Zum Fragebogen geht es hier:
https://isi.equip-surveys.com/adfc-fahrradklima-test/

Wer öfters im Kreisgebiet des HSK mit Linienbussen unterwegs ist, weiß, dass das nicht immer ein Vergnügen ist. Besonders bei erforderlichen Umstiegen zwischen Bahn und Bus oder Bus und Bus werden viel zu oft die Versprechungen, die sich aus dem Fahrplan ergeben, nicht eingehalten. Fahrgäste verzweifeln z.B. dann, wenn der benötigte Anschlussbus genau in dem Moment vom Bahnhof abfährt, wenn der Zug am Bahnsteig angehalten hat. Man sieht den Bus, aber kann ihn nicht mehr erreichen. Daraus ergeben sich meist Wartezeiten von 1 oder manchmal sogar 2 Stunden, bis der nächste Bus zum gewünschten Ziel fährt.

Muss das so sein? Selbstverständlich nicht. Sicherlich wird es immer mal wieder Verspätungen geben, die zur Nichterreichung des Anschluss-Verkehrsmittels führen, weil sie zu groß sind. Aber wenn es nur um wenige Sekunden oder um 1, 2 oder 3 Minuten geht, ist das nicht einzusehen.

Schon oft wurden der kreiseigenen Busgesellschaft RLG dazu Vorschläge gemacht. Dies geschah z.B. in Ausschusssitzungen, in Fachgesprächen, in Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan, per Brief oder in Mails. Geeignete Maßnahmen sind z.B.:
– An mehreren Bahnhöfen im HSK hängen große Anzeigen, die die Minuten bis zur tatsächlichen Ankunft des nächsten Zuges aus jeder der beiden Richtungen anzeigen sollen. Nach diesen Anzeigen könnte das Fahrpersonal entscheiden, ob er den Zug noch abwartet oder nicht. Sie sind aber seit Jahren nicht in Betrieb. Verantwortlich für diese Anzeigen ist die RLG.
– An einigen wichtigen Bushaltestellen hängen “Dynamische Fahrgastinformationen” (DFI), die (gelb auf schwarz) die Minuten bis zu den tatsächlichen Abfahrten der nächsten Busse an diesen Haltestellen anzeigen. Aber sie liefern oft falsche Angaben, und/oder werden von den Busfahrer*innen nicht beachtet.
– Wenn ein Fahrgast das Fahrpersonal auf den gefährdeten Anschluss anspricht und ihn bittet, den nächsten Bus per Betriebsfunk – zu informieren, funktioniert diese Kommunikation fast nie.
– Mitunter berichten Fahrer von Anweisungen, wegen Anschlussverbindungen mit der Leitstelle Kontakt aufzunehmen. Besonders sonntags ist das nach Schilderungen von Fahrern mangels Erreichbarkeit jedoch aussichtslos.
– In anderen Kreisen gibt es Apps, in denen alle Verkehrsmittel des ÖPNV mit Echtzeiten enthalten ist. Im HSK hat aber jeder Anbieter (RLG, Westfalenbus, Bahn) seine eigene App, unkoordiniert.
– Einige Linienbusse lassen sich (theoretisch) in einem Busradar anzeigen. Ein Vergleich des angeblichen Standorts laut Busradar mit dem aktuellen Standort führt jedoch manchmal zu Abweichungen von mehreren Kilometern.
– Anderswo sind auch Bildschirm-Anzeigen in den Bussen üblich, die über die tatsächlichen Abfahrzeiten aller Verkehrsmittel an der nächsten Haltestelle informieren. Die gibt es im HSK fast gar nicht.
– Besonders ärgerlich ist es, wenn das erste Verkehrsmittel pünktlich an der Umsteigehaltestelle ankommt, aber der Anschlussbus viel zu früh (z.B. 3 Minuten, wie jüngst erlebt) abfährt und man ihn beim Aussteigen noch abfahren sieht.
– Es könnte auch klare Anweisungen der RLG an die Fahrer geben, dass sie sich selbst an großen Umsteigehaltestellen nach den tatsächlichen Verkehrszeiten der anderen Bahnen und Busse erkundigen. Die gibt es aber nicht.
– Unwesentlich ist dann schon, dass das angekündigte W-Lan z.B. in den Arnsberger Stadtbussen der RLG in mindestens einem Drittel der Fälle nicht funktioniert.

Es gäbe also viel zu tun. Eine gute Gelegenheit wäre es, wenn die RLG in ihrem Wirtschaftsplan 2023 einige geeignete Maßnahmen für das nächste Jahr einplanen würde, die zur Verbesserung der Qualität beitragen könnten. Dieser Wirtschaftsplan stand heute auf der Tagesordnung im zuständigen Fachausschuss des HSK. Bereits die Vorbereitung war jedoch unzulänglich, denn es gab keinerlei Sitzungsvorlage, sondern nun einen mündlichen Vortrag des RLG-Geschäftsführers. Der ist vor allem auch Geschäftsführer der Dachgesellschaft WVG und hat seinen Sitz in Münster. Mit den realen Verhältnissen im Sauerland kennt er sich vielleicht nicht ganz so gut aus. Jedenfalls brachte auch eine Nachfrage der SBL-Vertreters in diesem Ausschuss das Ergebnis, dass keinerlei Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung geplant sind. Angekündigt wurde dagegen, dass ab 2023 zunehmend Elektrobusse neu beschafft werden sollen (was auch sinnvoll ist) und dass der Betriebsverlust der RLG um etwa eine Mio Euro steigen wird, wegen der Kostenerhöhungen bei den Treibstoffen.

Unbefriedigend war auch die mangelnde Kenntnis der tatsächlichen Fahrpreise. In seinem einleitenden Vortrag (also nicht spontan auf eine gestellte Frage!) erwähnte der RLG-Geschäftsführer, dass eine einfache Fahrt von Brilon nach Soest etwa 10 Euro kosten würde. Realität weit verfehlt, denn tatsächlich sind es 18,80 Euro, also fast das Doppelte. Und auch die aktuelle Fahrpreiserhöhung zum 01.08.2022 wurde sehr optimistisch dargestellt. Tatsächlich ist z.B. der Fahrpreis von Velmede nach Hüsten Markt um 3,8 % gestiegen, nicht nur um 1,8 %. Ein Problem bleibt weiterhin, dass in den Gremien der RLG nur CDU- und SPD-Politiker*innen sitzen. Die scheinen gemeinsam zu haben, dass sie selbst nur äußerst selten Linienbusse nutzen…

Das Land NRW bereitet gerade einen neuen Krankenhausplan vor. Für den ländlichen Raum – und damit insbesondere auch für den HSK – drohen dadurch erhebliche Veränderungen für die stationäre medizinische Versorgung. Denn die Landesregierung plant, die Anforderungen für das Bestehen eine Fachabteilung in einem Krankenhaus erheblich zu erhöhen. Das wird dazu führen, dass viele Krankenhäuser die Zahl ihrer Fachabteilungen reduzieren müssen. Im HSK gibt es derzeit 8 Akutkrankenhäuser: 3 in Arnsberg (Alt-Arnsberg, Neheim, Hüsten; alle Teil des Klinikums Hochsauerland), Meschede (ebenfalls zum Klinikum Hochsauerland gehörend), Brilon (kommunal), Olsberg, Marsberg (eng verbunden mit dem Brüderkrankenhaus in Paderborn) und Winterberg. Außerdem bietet die Fachklinik Kloster Grafschaft auch Leistungen in der Grundversorgung an.

Der HSK wird an der Planung beteiligt, denn er muss – wie auch alle anderen Kreise in NRW – angehört werden. In der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des HSK am 23.05.2022 wurde kurz über die Entwicklung berichtet. Aber es gab keine konkreten Angaben, wie, wann und mit welchen Inhalten die Beteiligung des HSK stattfindet.

Daher brachte die SBL-Kreistagsfraktion am 16.08.2022 eine Anfrage an den Landrat ein.
Hier die Fragen und die Antworten (eingegangen am 02.09.2022):

“Sehr geehrter Herr Landrat,
derzeit erarbeitet das Land NRW einen neuen Krankenhausplan. Für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 23.05.2022 hat die Kreisverwaltung mitgeteilt (Drs. 10/462), dass eine Anhörung nach 5 15 KHGG des Hochsauerlandkreises als „mittelbar Beteiligter“ durch das Gesundheitsministerium stattfindet.
Näheres zu dieser Anhörung wurde bisher nicht mitgeteilt.”

“1. Wann fand oder findet diese Anhörung statt?”
“Eine Anhörung nach § 15 KHGG des Hochsauerlandkreises als „mittelbar Beteiligter“ soll nach den Verhandlungen der unmittelbar Beteiligten, d. h. gegen Ende der regionalen Planungskonferenzen in Form einer schriftlichen Stellungnahme stattfinden.
Die regionalen Planungskonferenzen werden It. MAGS im Herbst einberufen und sollen längstens 2 Jahre in Anspruch nehmen.”

“2. Durch wen wurde bzw. wird der HSK dort vertreten?”
“Siehe Antwort zu 1. Die Anhörung findet in schriftlicher Form statt.”

“3. Welche inhaltlichen Aussagen wurden bzw. werden durch den HSK in dieser Anhörung gemacht?”
“Angaben zum Inhalt der Stellungnahme im Anhörungsverfahren können erst nach Kenntnis des regionalen Planungsergebnisses gemacht werden. Geplant ist vor Abgabe der Stellungnahme durch den Kreis u. a. auch die politischen Gremien zu beteiligen.”

“4. Wer hat diese Inhalte festgelegt, und wer wurde an der Erarbeitung beteiligt?”
“Siehe Antwort zu Frage 3.”

Fazit: Es wird also noch mindestens 2 Jahre dauern!