„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die parteiübergreifende Position der Bürgermeister, die sich bereits gegen eine Erhöhung und damit für eine Nullrunde bei der allgemeinen Kreisumlage ausgesprochen haben. Dafür haben wir volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass der Kreis die Kommunen zusätzlich belastet, während ihre Gewerbesteuereinnahmen zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise geraten und auf breiter Front einbrechen. Das wäre einfach nicht solidarisch. In dieser Zeit ist der Kreis gefordert, seine Ausgleichsrücklage und gegebenenfalls auch das eigene Vermögen verstärkt einzusetzen“, unterstrich Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Wir Sozialdemokraten fordern also, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – gegenüber dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den wir so ablehnen – um insgesamt etwa 10 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Ziel würde erreicht, wenn der Überschuss des Jahres 2008 den Kommunen irgendwie zeitnah zur Verfügung gestellt und die allgemeine Kreisumlage nicht erhöht würde.“

Dieser Textausschnitt stammt aus einer Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.11.2009 – aber leider nicht aus dem HSK, sondern aus dem Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein. Der ganze Text steht hier.

Die SBL ist gespannt, ob die HSK-SPD wieder – wie meist in den letzten Jahren – mit der CDU abstimmt, oder ob sie angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Gemeinden im Kreis oppositonelle Ideen zum Haushaltsentwurf von Verwaltung und CDU entwickelt. Das könnte z.B. die Einführung einer Jagdsteuer der Gemeinden oder die Auflösung von Rücklagen des Kreises betreffen. Nach den uns bisher bekannten Informationen sollen im HSK die Allgemeine Kreisumlage um 1,28 Prozentpunkte und die Jugendamtsumlage um 1,13 Prozentpunkte erhöht werden. Das sind zusammen mehr als 2,4 Prozentpunkte.

Auch bei den Bürgermeistern bleibt abzuwarten, ob sie sich trauen, wenige Monate vor der Landtagswahl deutliche Kritik an der Belastung der Gemeinden durch die Finanzpolitik aus Berlin, Düsseldorf und Meschede zu üben…

Unter der Überschrift „Aktuelles aus dem Kreishaus und der Region“ lädt Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste,

am Montag dem 30.11. um 19.00 Uhr

in den Gasthof Schöttes, Winterberger Str. 30, nach Wiemeringhausen ein.

Ein Problem, das derzeit auch viel Beachtung in den Medien findet, ist die Verschlechterung des hausärztlichen Notdienstes im Hochsauerlandkreis. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11.11.2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstordnung wird mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet. Nach den bisherigen Planungen soll die Anzahl der Notdienstbezirke im Kreisgebiet von bisher 17 auf künftig nur noch 3 reduziert werden. Daraus würden sich Entfernungen von bis zu 40 km zum diensthabenden Hausarzt ergeben.

Dieses und weitere Themen, wie z.B. die zu erwartende deutliche Erhöhung der Kreisumlage, Schulschließungen und weitere Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs, möchte Reinhard Loos gerne mit allen Interessierten erörtern.

Als “dramatisch” beschrieb der Paderborner Kreiskämmerer am Montag im Paderborner Kreistag die Haushaltslage. Der eingebrachte Haushalt 2010 sieht eine Steigerung der Kreisumlage um 7,4 Prozentpunkte auf 46,92 Prozent vor!! 21 Mio Euro mehr als 2009 sollen die 10 kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis Paderborn abführen. Dabei hat der Kreis Paderborn bei den Allgemeinen Zuschüssen des Landes (sog. Schlüsselzuweisungen) ein Minus von “nur” 8% zu erwarten; für den Hochsauerlandkreis liegt dieser Rückgang bei 13% bzw. 9 Mio Euro.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Hochsauerlandkreis und Kreis Paderborn gibt es: Beide Kreise haben Rücklagen, die in RWE-Aktien angelegt sind. Im Nachbarkreis Paderborn sind diese derzeit mit 32 Mio Euro bewertet; die Forderungen nach dem Verkauf dieser Aktien wurde nun von einigen Bürgermeistern erhoben.

Am 19.11. hat sich der Kreisjugendhilfeausschuss im Briloner Kreishaus konstituiert. Es war eine sehr ungewöhnliche Sitzung: zwei an den Ausschuss überwiesene Anträge standen gar nicht erst auf der Tagesordnung, auch sonst gab es fast nichts Inhaltliches zu beraten, der Ausschuss tagte zu ungewöhnlicher Zeit am ungewohnten Ort, nach etwa 40 Minuten (um 16:46 Uhr) war alles vorbei, aber der Ausschussvorsitzende erreichte rechtzeitig seine nächste Sitzung.

Aber der Reihe nach:

Der Kreistag hatte in seinen letzten beiden Sitzungen Anträge der SBL zur Beratung an den Kreisjugendhilfeausschuss überwiesen:

• am 25.09.2009 den Antrag vom 25.09.2009 zur Entsendung eines Vertreters der islamischen Gemeinden als Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugend­hilfeausschuss;
• am 06.11.2009 den Antrag vom 24.09.2009 zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern (U3-Betreuung).

In der heutigen Ausschusssitzung stand keiner dieser beiden Anträge auf der Tagesordnung.

(Read on …)

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragte für die nächste Kreistagssitzung am 4. Dezember den Tagesordnungspunkt “Sachstandsbericht zur künftigen medizinischen Versorgung im hausärztlichen Notdienst”. Loos bittet gleichzeitig alle Kreistagsfraktionen, die Aufnahme seines Antrags auf die Tagesordnung zu unterstützen.

Der Hintergrund ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11.11.2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstordnung, die mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein kann. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet. Nach den bisherigen Planungen soll die Anzahl der Notdienstbezirke im Kreisgebiet von bisher 17 auf künftig nur noch 3 reduziert werden. Daraus würden sich Entfernungen von bis zu 40km zum diensthabenden Hausarzt ergeben.

Die neue Notfalldienstordnung muss noch von der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe beschlossen werden, damit sie in Kraft treten kann. Dies ist für Januar geplant. Ziel muss es nun sein, die Beschlussfassung durch die Ärztekammer zu verhindern – dann hätte sich diese für die Patienten ungünstige “Reform” erledigt. Falls nach der Kassenärztlichen Vereinigung auch die Ärztekammer die neue Notfalldienstordnung beschliessen sollte, wäre die nächste Aufgabe, bei der konkreten Umsetzung dieses Rahmens Verbesserungen zu erreichen, indem z.B. die Notdienstbezirke verkleinert werden.

Die SBL hat beantragt, zu dem Sachstandsbericht den Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung und die 3 Mitglieder der Kammerversammlung, die im Kreisgebiet wohnen, einzuladen.

9 Mio Euro möchte das Land NRW im Jahr 2010 bei den Zuschüssen an den Hochsauerland einsparen. Im Jahr 2009 erhält der Kreis 71,6 Mio Euro an “allgemeinen Zuweisungen” vom Land, 2010 sollen es nach der am 16.11.2009 veröffentlichten aktuellen Modellrechnung nur noch 62,6 Mio Euro sein.

Auch einige der kreisangehörigen Gemeinden müssen sehr starke Kürzungen der Landesmittel verkraften. Die betrifft insbesondere die Städte Arnsberg (von 22,6 auf 17,8 Mio Euro) und Marsberg (von 8,1 auf 5,2 Mio Euro). Mehr Landesmittel können nur 3 der 12 Gemeinden im Kreisgebiet erwarten.

In der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises ist vorgesehen, dass 2 stellvertretende Landräte gewählt werden. Auch der Kreis Paderborn hat gerade erst die Zahl seiner stellvertretenden Landräte von 3 auf 2 reduziert.

Als das SBL-Kreistagsmitglied bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags vorschlug, bei dieser Regelung der Hauptsatzung zu bleiben und nur 2 stellvertretende Landräte zu wählen, bestand die CDU-Kreistagsfraktion auf einer Ausweitung auf 3 stellvertretende Landräte. Und es war keine Überraschung, dass sie sich anschließend mit ihrer Mehrheit diesen Posten sicherte, ebenso wie bereits den 1. Stellvertreter des Landrats.

Als im Briloner Stadtrat die FDP vorschlug, 3 stellvertretende Bürgermeister zu wählen, sprang die CDU-Ratsfraktion sofort auf diesen Zug. Als erster schlug sie eine Liste mit 2 Kandidaten vor, um so die Posten des 1. und des 3. Stellvertreters besetzen zu können. Die CDU-Liste erhielt jedoch so wenige Stimmen, dass von ihr nur ein Kandidat durchkam und es nur für den 2. Stellvertreter reichte.

Nun jammerte die CDU auf einmal über die Kosten der stellvertretenden Bürgermeister [http://www.cdu-brilon.de] und eine Leserbrief-Kampagne wurde gestartet. Von den Kosten für drei stellvertretende Landräte ist darin selbstverständlich keine Rede…

Auffälllig: Sowohl der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Brilon als auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion gehören dem Briloner Rat und dem Kreistag an!

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. Im Rahmen der Integration hält es die SBL für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der muslimischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden, und insbesondere in diesem Zusammenhang ist eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften sinnvoll.

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag – trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags – nicht drauf.

… im Sitzungssaal wurde seit der letzten Kreistagssitzung das SBL-Kreistagsmitglied gesetzt, neben die Eingangstür und weit unter der Zuschauertribüne. Das wäre ganz egal, wenn damit nicht einige Nachteile verbunden wären: es ist sehr dunkel, und die bereits schlechte Akustik im Sitzungssaal ist dort besonders schlecht. Die Gefahr, nicht alles mitzubekommen, ist deutlich erhöht. Das hat sich bei einem TOP in der konstituierenden Kreistagssitzung bereits nachteilig ausgewirkt. Die Fraktionsmitglieder sitzen meist in der 1. und 2. Reihe, einige wenige Kreistagsmitglieder in der 3. Reihe, und in der 4. Reihe sonst kein Kreistagsmitglied.

Für eine Gruppe von Kreistagsmitgliedern wäre dieser Sitzort allerdings sehr attraktiv: für die Fotoscheuen. Denn es ist der einzige Platz aller Kreistagsmitglieder, den die darüber sitzenden Zuschauer garantiert nicht von oben einsehen können…

Dank an den Mitarbeiter des Kreishauses, der kurzfristig vor der letzten Sitzung noch dafür sorgte, das Licht so hell zu stellen, dass wenigstens das Lesen von Texten möglich wurde!

Große Notiz nahmen Landrat und Kreistagsmitglieder bei der Kreistagssitzung am letzten Freitag von einem Bürger auf der Zuschauertribüne. Der Fraktionsvorsitzende einer größeren Partei war „not amused“; denn er hatte den Eindruck, während seiner Begründung der Ablehnung einer Resolution der SBL von einem Zuschauer fotografiert oder -noch schlimmer- gefilmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, sich bald mit seinem Redebeitrag bei youtube wieder zu finden und reklamierte das Recht auf sein Bild. -Bis dahin hatte es mindestens eine Stunde lang häufig “Klick” gemacht. Pressevertreter und Zuschauer fotografierten im Sitzungsaal was das Zeug hielt.- Kurz vor dem Ärgernis um den vermeintlich ertappten Fotografen war allerdings vom Landrat, unter Hinweis auf kreiseigene Statuten, darauf hingewiesen worden, dass das Filmen sofort einzustellen sei. Aufnahmeverbot in einer öffentlichen Sitzung von frisch gewählten Volksvertretern, das ist merkwürdig und unzeitgemäß. Bundestags- und Landtagsdebatten sind im Fernsehen und online oft sogar live zu sehen und zu hören! Warum gelten ausgerechnet für Kreistagssitzungen andere “Gesetze”? Warum sollen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einer größeren Öffentlichkeit verborgen bleiben? Der Landrat selbst sprach doch von “Teilhabe der Menschen an der Kreispolitik”! Und da ja in der Presse überhaupt nichts über die inhaltlichen Debatten im Kreistag berichtet wird, wären Ton- und Bildaufnahmen eine gute Gelegenheit, dass sich einige Interessierte auch außerhalb des Sitzungssaals darüber informieren könnten, wie Vertreter der “Großen Koalition” im Kreistag die Ablehnung von Anträgen der SBL begründen (oder gar nicht erst begründen).

Heute kam der lang ersehnte Bescheid: Im August 2008 hatte Matthias Schulte- Huermann eine Petition für eine im Raum Sundern- Arnsberg lebende Familie eingereicht, die vor der Abschiebung stand. Die Familie mit 2 Kindern lebte ursprünglich in Sundern und war dann nach Arnsberg gezogen. Ihr komplettes Familienumfeld lebt ebenfalls hier, die Familie hatte noch nie Sozialhilfe oder sonstige staatliche Unterstützung erhalten und der Vater arbeitet seit Jahrzehnten in einer Sunderner Firma. Die Ängste der Familie können nun ein Ende haben. Die Präsidentin des Landtages NRW empfiehlt dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg Herrn D. und seiner Famlie eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Wir bedanken uns – auch und vor allem im Namen der Familie -bei allen die uns dabei geholfen haben, dass das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

DerWesten – 09.11.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/arnsberg/2009/11/9/news-140264330/detail.html

Gutachten ohne gravierend neue Erkenntnisse
Der Stau-Wahnsinn wird kein Ende haben

Hüsten. Eine effektive, aber teure Möglichkeit, die langen Staus vor den geschlossenen Bahnschranken am Bahnhof Neheim-Hüsten zu verringern, wäre die Verlegung der Bushaltestellen am Bahnhof auf das Gelände der jetzigen RLG-Gleise in Höhe der Firma Wesco.

Dies würde der Stadt allerdings etwa 1,8 Millionen Euro kosten, da sich die RLG von der Stadt Arnsberg die technisch durchaus mögliche Verlegung der Gleise von der Bahnhofstraßenseite auf die Kleinbahnstraßeseite bezahlen lassen würde. Angesichts der städtischen Finanzkrise erscheint diese Bau-Option zur Stauverringerung allerdings illusorisch.

Vor einigen Monaten hatte die Stadt Arnsberg ein externes Gutachten zur Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnhof in Auftrag gegeben. Das mittlerweile mit deutlicher Verspätung eingereichte Gutachten erbrachte allerdings nach WP-Informationen keine gravierend neuen Erkenntnisse. Das Gutachten legt den Kommunalpolitikern zwar einige Optionen zur Stauverringerung dar, die sich aber aus verschiedenen Gründen in der Praxis wahrscheinlich nicht realisieren lassen.

So würde die Option, die Schranken erst bei der Abfahrt des Zuges aus dem Bahnhof in Richtung Hagen zu schließen, dazu führen, dass die Züge auf dem Weg von Arnsberg nach Neheim-Hüsten langsamer fahren müssten und im Endeffekt eine vierminütige Verspätung im Fahrplan verursachten. Dies würde bedeuten, dass Fahrgäste in Hagen Anschlusszüge verpassten.

Alternativ müsste der gesamte Fahrplan in der Großregion Ruhr-Lippe geändert werden, damit die Schranken in Hüsten länger geöffnet bleiben können. Dies könnten aber aller Voraussicht nach die heimischen politischen Mandatsträger (HSK-Kreistagsmitglieder) im Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL) gegenüber anderen Politikern aus anderen Landkreisen in der ZRL-Verbandsversammlung nicht durchsetzen.

Eine andere Option zur Stauverringerung – die Grünschaltung der Ampel an der Bahnhofstraße nach Öffnung der Bahnschranken in Richtung Neheim – besteht zwar jetzt schon, doch durch die Vorrangschaltung der Busampel im Einmündungsbereich Kleinbahnstraße wird das Abfließen des gestauten Verkehrs doch wieder verhindert. Nach Öffnung der Schranken stehen die Pkw-Fahrer wieder vor der „Rot” zeigenden Ampel am Busbahnhof. Wenn wenige Busse fahren, ist das Problem zwar nicht so akut, aber besonders zur „Rush Hour” des Schülerbusverkehrs (morgens und mitags) bilden sich mehrere Kilometer lange Pkw-Rückstaus auf der Kleinbahnstraße bis hinauf zum Holzener Weg.

Die Option, alle Busse generell über die jetzige Busbahnhof-Ausfahrt Bahnhofstraße abfahren zu lassen, geht nach Expertenmeinung auch nicht, weil es zu den Bus-Spitzenzeiten keine ausreichenden Rangiermöglichkeiten auf dem Platz gebe. So bliebe die Verlegung des Busbahnhofs auf das Gelände der RLG-Gleise, was aber teuer wäre. Unterm Strich wird sich also wahrscheinlich nicht viel tun am Bahnhof – die Stadtverwaltung will die Ergebnisse des Gutachtens in der ersten Ausschuss-Sitzungsrunde Anfang 2010 ausführlich vorstellen. Das endgültige Gutachten liegt übrigens bisher immer noch nicht vor. Die letzte Fassung wurde noch einmal zur Überarbeitung ans Gutachterbüro zurückgeschickt.

“1) Interviews müssen ausschließlich beim Klub angefragt und organisiert und zum Autorisieren für den Spieler vorgelegt werden. Dies ist im Lizenzvertrag festgelegt und von jedem Spieler bestätigt.

2) Es ist ein absolutes Tabu, in der Öffentlichkeit Kritik gegen den Klub, den Trainer und Mitspieler zu äußern.”

Wo das gilt?
Nein, nicht im Hochsauerlandkreis (so weit uns bekannt), sondern beim FC Bayern.
Nachzulesen ist es hier.

Zum Bericht “Menschen sollen an Kreispolitik teilnehmen” in der WP vom 07.11.2009

Es ist zwar sehr erfreulich, dass in der “Westfalenpost” nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.
(Read on …)

Aus dem Offenen Brief von Superintendent Kuschnik an den Hochsauerlandkreis (s. auch unseren Beitrag “Evangelische Kirche befürchtet neues Flüchtlingsdrama im HSK“):

…

Im Februar 2009 hatte Ruth Nickel in einem Gutachten festgestellt, dass beide psychischen Störungen eine engmaschige psychiatrische Betreuung erfordern. Dies ist im Heimatland nicht zu garantieren. Ruth Nickel ist von der Psychotherapeutenkammer NRW als Sachverständige in asylrechtlichen Verfahren anerkannt.

Der Ausländerbehörde reichte dieses Gutachten nicht. Deshalb hat sie ein neues Gutachten bei einem Psychiater bestellt. Der Ruf dieses “Mediziners” ist gerichtsaktenkundig. Er steht auch nicht auf der vom Innenministerium empfohlenen Gutachterliste.
Warum beauftragt unsere Ausländerbehörde für unsere Steuergelder diesen Mann, dem ein Gericht bestätigt hat, dass es ihm an der notwendigen Unabhängigkeit mangele? Geht es um Gefälligkeitsgutachten?

Wieder sollen Menschen in eine lebensbedrohende Zukunft abgeschoben werden.
Wieder nimmt man die Angst eines Menschen nicht ernst.
Wieder stehe ich fassungslos vor soviel Engstirnigkeit.

Selig sind, die da Leid tragen, denn sie sollen getröstet werden. Selig sind, die da hungert und dürstet nach Gerechtigkeit. Denn sie sollen satt werden.

Ich appelliere an Ihr Gerechtigkeitsgefühl: Sorgen Sie dafür, dass die Familie Khundinian hier in Ruhe und Sicherheit leben kann. Geben Sie ihr eine verlässliche Aufenthaltserlaubnis. Hier in Deutschland hat der Vater eine Chance wieder zu genesen. In Armenien ist das nicht zu gewährleisten. Garantieren Sie, dass der 18-jährige Sohn, der für die Mutter und die Geschwister das Rückgrat der Familie ist, bei seiner Familie bleiben darf. Eine ihm angebotene Lehrstelle musste er absagen, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Aber er ist bereit und fähig, sich hier in Deutschland zu integrieren und für die materielle Sicherheit seiner Familie zu arbeiten. Geben Sie dieser Familie eine Chance hier menschenwürdig zu überleben.

Mit besorgten und empörten Grüßen

Lothar Kuschnik, Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg

Der gesamte Text des Offenen Briefes ist hier nachzulesen.