„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die parteiübergreifende Position der Bürgermeister, die sich bereits gegen eine Erhöhung und damit für eine Nullrunde bei der allgemeinen Kreisumlage ausgesprochen haben. Dafür haben wir volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass der Kreis die Kommunen zusätzlich belastet, während ihre Gewerbesteuereinnahmen zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise geraten und auf breiter Front einbrechen. Das wäre einfach nicht solidarisch. In dieser Zeit ist der Kreis gefordert, seine Ausgleichsrücklage und gegebenenfalls auch das eigene Vermögen verstärkt einzusetzen“, unterstrich Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Wir Sozialdemokraten fordern also, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – gegenüber dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den wir so ablehnen – um insgesamt etwa 10 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Ziel würde erreicht, wenn der Überschuss des Jahres 2008 den Kommunen irgendwie zeitnah zur Verfügung gestellt und die allgemeine Kreisumlage nicht erhöht würde.“

Dieser Textausschnitt stammt aus einer Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.11.2009 – aber leider nicht aus dem HSK, sondern aus dem Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein. Der ganze Text steht hier.

Die SBL ist gespannt, ob die HSK-SPD wieder – wie meist in den letzten Jahren – mit der CDU abstimmt, oder ob sie angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Gemeinden im Kreis oppositonelle Ideen zum Haushaltsentwurf von Verwaltung und CDU entwickelt. Das könnte z.B. die Einführung einer Jagdsteuer der Gemeinden oder die Auflösung von Rücklagen des Kreises betreffen. Nach den uns bisher bekannten Informationen sollen im HSK die Allgemeine Kreisumlage um 1,28 Prozentpunkte und die Jugendamtsumlage um 1,13 Prozentpunkte erhöht werden. Das sind zusammen mehr als 2,4 Prozentpunkte.

Auch bei den Bürgermeistern bleibt abzuwarten, ob sie sich trauen, wenige Monate vor der Landtagswahl deutliche Kritik an der Belastung der Gemeinden durch die Finanzpolitik aus Berlin, Düsseldorf und Meschede zu üben…