Der Tiefbrunnen Burhagen in Brilon, der pro Jahr 190.000 m3
einwandfreies Trinkwasser lieferte und so den Trinkwasserbedarf von
4.000 Menschen abdeckte, ist seit einem Jahr still gelegt. Der Grund:
Hygienische Verunreinigung durch Viehhaltung im Einstrombereich des
Brunnens.

Es hätte nach Auffassung der SBL-Fraktion gute Argumente gegeben, das
Gebiet, auf dem das Vieh gehalten wird, zur Wasserschutzzone II zu
erklären, um somit dort die Viehhaltung genehmigungspflichtig zu
machen. Leider ist das versäumt worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fordert nun für die
nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss einen
Sachstandsbericht über die Maßnahmen zum Schutz der
Trinkwasserversorgung gegen hygienische Verunreinigungen.

Für die Tagesordnung des Umweltausschusses am Dienstag hatte die SBL-Kreistagsfraktion fristgerecht einen Antrag eingebracht. Darin geht es um den Einsatz von Energiesparlampen in kreiseigenen Gebäuden. Doch wurde dieser Antrag — wie bereits andere Anträge der SBL vor einigen Monaten — nicht in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen. Laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung soll ihn vor der inhaltlichen Beratung im Fachausschuß zunächst der Kreistag an den Ausschuß verweisen.
Damit ist die SBL-Kreistagsfraktion nicht einverstanden. Denn der Antrag würde dadurch zunächst auf eine “Warteschleife” geschickt und seine Beratung erheblich verzögert. Doch sowohl die Kreisordnung der Landes Nordrhein-Westfalen als auch ergänzend die Geschäftsordnung des HSK-Kreistags sehen vor, dass jede Fraktion direkt Anträge für die Tagesordnung jedes Ausschusses einbringen kann. Das gehört zu den wichtigen Minderheitenrechten im Kommunalrecht. Die Vorlage der Kreisverwaltung erwecke den Eindruck der Willkür.
Die SBL-Fraktion hat daher dem Landrat einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordert, bis zum Ende der Woche zu erklären, dass alle an Ausschüsse gerichtete Anträge künftig korrekt gleich in die Ausschüsse kämen. Andernfalls müsse eine rechtliche Klärung erfolgen. Außerdem kündigt die SBL-Fraktion an, falls sich Landrat und Ausschussvorsitzende weiterhin weigern würden, fristgerecht eingereichte Anträge ohne Umweg über den Kreistag gleich in die Ausschussberatungen aufzunehmen, künftig ihre Anträge mit dem Antrag auf Einberufung einer Ausschusssitzung zu verbinden. Denn auch dieses Minderheitenrecht steht allen Fraktionen zu. Die damit verbundene Vermehrung der Ausschusssitzungen sei von der SBL-Fraktion nicht erwünscht, aber dadurch könnte die Antrags-Blockade im Kreishaus überwunden werden.

Der Brief an den Landrat:

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Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste interessierte sich auch im Zusammenhang mit der PFT-Problematik für die Ausschreibungsverfahren und Genehmigungen bei der Entsorgung von Klärschlämmen. Klärschlämme sind sozusagen die Abfälle aus den Abwasser-Kläranlagen. Sie können giftige Substanzen, wie Chemikalien, Medikamentenrückstände oder Flammschutzmittel enthalten.

In etlichen EU-Ländern dürfen im Gegensatz zu Deutschland diese Klärschlämme nicht abgelagert und schon gar nicht landwirtschaftlich verwertet werden. Sie müssen in diesen Ländern verbrannt werden. So kann man vermeiden, dass giftige Stoffe wie z.B. PFT wieder in den Kreislauf kommen und Schäden anrichten. In Deutschland bevorzugt man vorwiegend aus Kostengründen die Deponierung.

Auch im HSK wurden und werden Klärschlämme abgelagert. Lt. Angaben der Kreisverwaltung werden im Hochsauerlandkreis sogenannte kommunale Klärschlämme in 6 Abfallentsorgungsanlagen deponiert. Es handelt sich um die ehemaligen Deponien „Am Meisterstein“ im Stadtgebiet von Winterberg, die ehemalige Klärschlammdeponie des Ruhrverbandes in Schmallenberg-Fredeburg, die ehemalige Hausmülldeponie Arnsberg-Müschede, die ehemalige Hausmülldeponie Bestwig-Halbeswig, die ehemalige Papierschlammdeponie am Ochsenkopf und die in Betrieb befindliche Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen.

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PFT im Nierbachtal, an der Elpe und der Ruhr,
zu diesem Thema stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste kürzlich eine umfangreiche Anfrage an den Landrat, die jetzt beantwortet wurde.

Die Kreisverwaltung erläuterte zunächst, dass die zuständige Bodenschutzbehörde des HSK im Gegensatz zur NRW-Landesregierung die Untersuchung aller in Frage kommenden Flächen auf eine mögliche PFT-Belastung für erforderlich hielt und beauftragte. Zwecks Absicherung der Untersuchungsergebnisse werde nunmehr eine nochmalige Beprobung von 2 auffälligen Flächen durchgeführt. Die Lage einer betroffenen Fläche sei südlich des Ortsteils Nierbach, Am Heimberg. Im Einzugsgebiet des Nierbachs befinden sich, lt. Angabe der Kreisverwaltung, drei kleine Trinkwasser-Einzelversorgungsanlagen. Brunnen oder Trinkwassergewinnungsanlagen im Einzugsgebiet von Elpe und Nierbach seien in den letzten 5 Jahren nicht still gelegt worden. Weiter heißt es: „Die kommunale Wasserversorgung hält die aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorsorglich für das Trinkwasser festgelegten Richtwerte ein.“

Weniger auskunftsfreudig verhielt sich die Kreisverwaltung bzgl. der Fragen nach den Besitzern bzw. Pächtern der Weihnachtsbaumflächen im Nierbachtal, in Bestwig und im HSK. Auch die Frage nach Gesamtgröße der Weihnachtsbaumkulturen im Gemeindegebiet Bestwig konnte nicht beantwortet werden. Für den gesamten HSK wurde die Fläche mit 12.000 ha angegeben.

Insgesamt sind nach Angaben der Kreisverwaltung im Sauerland 55 Flächen bekannt, die mit dem „Bioabfallgemisch“ namens Terra Farm der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind. 499 Tonnen dieses vermeintlichen Düngers wurden allein im Nierbachtal abgekippt. Woher GW Umwelt das Material bezogen hat, konnte die Verwaltung wegen der derzeitig anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen nicht beantworten.

Nach Informationen die der SBL-Fraktion bereits seit längerer Zeit vorliegen, bezog die Firma GW Umwelt erhebliche Mengen dieser mit PFT belasteten Abfälle aus den Niederlanden und aus Belgien. Dort hätte das Material, wenn es ihnen die deutsche Firma nicht abgenommen hätte, verbrannt werden müssen. Bei diesem „Deal“ sind wohl erhebliche Mengen Geld geflossen. Anzunehmen ist, dass auch der ein oder andere Endabnehmer des sogenannten Bodenhilfsstoffes ganz gut an dem Geschäft verdient hat.

Uns allen ist bekannt, dass diese kriminellen Handlungen nicht ohne Folgen für Steuerzahler und die Allgemeinheit blieben und bleiben. Die Boden und Trinkwasserproben sind aufwendig und teuer, die Wasserwerke mussten in kostspielige Filtertechniken investieren, aber die Verursacher der Umweltschäden blieben bisher weitgehend unbehelligt. Die Sauerländer Bürgerliste hält es für erforderlich, dass die Umweltsünder für ihr unverantwortliches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.

Seit 2001 wurde vom Kreisausländeramt der Aufenthalt von 1.228 Personen beendet; weitere 451 Personen von Abschiebung bedroht

Im Juli 2008 wurde in der Presse berichtet, der Innenminister dränge die Behörden, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Das nahm die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, sich beim Landrat nach der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis zu erkundigen. Es wurden 12 Fragen gestellt, die von der Kreisverwaltung aber nicht alle beantwortet worden sind, u.a. mit dem Vermerk „Daten sind hier nicht bekannt“ oder „Hierzu werden keine Statistiken geführt“. So fehlt z.B. die Antwort auf Frage “Wie häufig lautete/lautet der von der Ausländerbehörde erhobene Vorwurf, der Aufenthalt sei durch Scheinehe erschlichen worden?”. Die Verwaltung erklärt auch, es könne keine Differenzierung nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal eingereisten Menschen vorgenommen werden.

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Landtagsfraktion startet neuen Vorstoß für Zugverkehr zwischen Frankenberg und Korbach

Waldeck-Frankenberg. Mit einem Antrag im Landtag haben die Grünen die Reaktivierung der Eisenbahn zwischen Korbach und Frankenberg erneut auf die Tagesordnung gebracht.

„Der Nationalparkbahnhof Herzhausen muss schnellstmöglich reaktiviert werden. Mit der Reaktivierung der Bahn nach Herzhausen erschließen wir das Infozentrum und den Nationalpark für Bahnreisende aus dem südhessischen Ballungsraum“, erläutert Grünen- Landesvorsitzende Kordula Schulz Asche. Sie erinnert auch daran, dass nur mit dem Bahnanschluss der Nationalpark in die Werbekampagne „Fahrtziel Natur“ der Bahn und der großen Umweltverbände komme. „Die gesamte Region würde von dieser internationalen Vermarktung profitieren“, erklärt Schulz-Asche.

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Die RWE plant für das Jahr 2011 den Bau einer kapazitätsstarken Erdgasleitung, die Deutschland und weitere europäischen Staaten mit den russischen Gasfeldern verbinden soll.
Die Leitungskapazität wird, lt. einer Präsentation der Bezirksregierung Arnsberg, 5 Milliarden m3 pro Jahr betragen mit einem Betriebsdruck von maximal 100 bar.

341 Kilometer der MET (Mitteleuropäische Transversale) verlaufen voraussichtlich durch NRW.

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Sanierung der PFT-Fläche in Rüthen startet

Kreis Soest. Mit der Einrichtung der Baustelle startet am Montag, 8. September, die Sanierung des hoch mit PFT belasteten Ackers in Rüthen.

Der kontaminierte Boden wird in den kommenden zwei Monaten ausgehoben und auf der Zentraldeponie „Emscherbruch“ in Gelsenkirchen abgelagert. Die Gesamtkosten der Maßnahmen sind mit 2,7 Mio. Euro kalkuliert. Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst sie mit 1,88 Mio. Euro. Der Pächter der Fläche wird im Rahmen seiner nachgewiesenen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen. Die verbleibenden Kosten trägt der Kreis Soest.

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