Die Landesregierung beschloss 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket. NRW bietet so den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen. Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen. Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen. Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Die Verwaltung kommt bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“ in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro. Vermutlich würden längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15 Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass dort ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2012 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen. Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.
Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für äußersst bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der Landrat des HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erhebliche Mehreinnahmen erzielen – denn an sie fließt der größte Teil der Einnahmen aus den Sozialtickets.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch im Zusammenhang mit der Regionale 2013 hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!
„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!
„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?
Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen, die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.
Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle, die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.
Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont. Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“. Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.
Siehe: http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:
„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“
Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.
Siehe: http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!

„Auf Dauer nur noch zwei Schulformen auf dem Land? – Sekundarschulen in Südwestfalen gefragt / Wenig Interesse dagegen an Gesamtschulen“ titelte eine Redakteurin am 12.02.2012 in der WP und berichtete: „33 Sekundarschulen sollen im Sommer in Westfalen starten – allein 18 davon im Regierungsbezirk Arnsberg.“ Auch aus dem HSK liegen laut WP Anträge vor und zwar aus Arnsberg (für drei Schulen) und aus Olsberg (für eine Schule). „Wenig gefragt dagegen sind in Südwestfalen die Gesamtschulen:
Zwei Anträge aus Finnentrop und Menden sind bei der Bezirksregierung eingegangen. …

Warum aber ist die Sekundarschule in Südwestfalen so gefragt?“ Die Frage stellt die WP-Redakteurin und liefert gleich in der Antwort einige Aspekte. Einer, und zwar unserer Meinung nach der wichtigste, findet in ihrem Artikel wenig Berücksichtigung.

In Arnsberg fand am 23.01. eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Schulentwicklung statt. Nach unseren Informationen entschied sich der Rat der Stadt Arnsberg in dieser Sitzung quer durch alle Fraktionen einstimmig für die Einrichtung von drei Sekundarschulen. Kritische Anmerkungen seien lediglich von einem FDP-Mitglied gekommen. Ansonsten wären sich alle einig gewesen in ihrer Fürsprache zugunsten der neuen Schulform „Sekundarschule“. Sie haben richtig gelesen: Alle Fraktionen!

Speziell über die Kehrtwende der Arnsberger Grünen können wir uns nur wundern. Haben sie nicht jahrelang die Vorzüge der Gesamtschule gepriesen? Fand nicht sogar 2011 noch eine große Veranstaltung zur Schulentwicklung im Kreishaus in Meschede mit prominenter Besetzung statt, initiiert von der SPD und den Grünen?!
Siehe: www.gruene-meschede.de/files/Sylvia_20110527.pdf
Und: www.sbl-fraktion.de/?p=1315
Also, wieso dieser plötzliche Wandel bei der SPD und Grünen? Der HSK ist auf dem besten Weg, weiterhin keine einzige Gesamtschule auf seinem großen Gebiet zu haben, anders als 50 von 53 Kreisen in NRW. In den Regierungsbezirken Detmold und Münster haben Elternbefragungen in mehreren Städten deutliche Voten Pro Gesamtschule ergeben.

Mehrere der betroffenen Schulkonferenzen in Arnsberg fühlen sich übrigens übergangen und lehnen die Beschlüsse des Rates ab.

Und nun zur Gretchenfrage: Welche Schulform wollen die Eltern?
Möchten sie etwa auch eine Gesamtschule oder doch nur die so sehr propagierte Sekundarschule? Antwort: Nichts Genaues weiß man nicht. „Wer viel fragt, kriegt viele Antworten“, sagen sich wohl die Verantwortlichen der „Schwarz-Grün-Roten Koalition“ in Arnsberg (und in den anderen Kommunen im HSK)? „Die Eltern wurden nicht ergebnisoffen befragt.“ So die Kritik einer Arnsberger Bürgerinitiative und anderer politisch Interessierter ohne Ratsmandat. Wo ist die Elternbefragung, die den Namen „Befragung“ verdient? Warum werden Eltern seitens der Verwaltung gar nicht über die Möglichkeit der Einrichtung einer Gesamtschule informiert? Manche Arnsberger (und nicht nur die) mutmaßen, es ginge um ein bestimmtes Interesse und zwar um das Wohl und den Erhalt der Gymnasien; ganz böse könnte man auch fragen: „Geht es um die Zementierung der Zwei-Klassen-Gesellschaft?“

Der erwähnte Artikel ist auch bei „derwesten“ nachzulesen. Siehe:
http://mobil.derwesten.de/dw/region/sauer-und-siegerland/auf-dauer-wohl-nur-zwei-schulformen-in-der-region-id6236716.html?service=mobile

Wikipedia zur Gesamtschule:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtschule

und zur Sekundarschule:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sekundarschule

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

… so lautet die Einwohnerbilanz des Hochsauerlandkreises aus den letzten 3 Jahren, also im Vergleich vom 30.06.2008 bis zum 30.06.2011. Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat vor wenigen Tagen die Bevölkerungsdaten für alle Kreise und Städte/Gemeinden zum 30.06.2011 bekannt gegeben. Der HSK hat danach mit -2,0% den stärksten Rückgang aller 7 Landkreise im Regierungsbezirk Arnsberg zu verzeichnen. Auffällig ist, dass sich der Bevölkerungsrückgang im HSK beschleunigt: -2,0% im Vergleich der letzten 3 Jahre, -1,6% in den letzten 2 Jahren und -0,9% im letzten Jahr.

Besonders stark fiel der Rückgang innerhalb eds HSK in Winterberg (-3,4% in 3 Jahren; -1,8% in 1 Jahr), in Meschede (-2,8% bzw. -1.1%) und in Marsberg (-2,6% bzw. -1,4%) aus. Günstigere Entwicklungen gab es in Eslohe (-0,8% bzw. -0,3%) und in Hallenberg (-1,6% bzw. +0,1%). Die kleinste Gemeinde im Kreisgebiet war auch die einzige, bei der es in den letzten 12 Monaten keinen Bevölkerungsrückgang gab.

Unter den 7 Landkreisen im Regierungsbezirk hatte der Kreis Soest die günstigste Entwicklung, mit -0,7% innerhalb von 3 Jahren bzw. -0,3% innerhalb von einem Jahr. Dort blieb z.B. die Einwohnerzahl der beiden größten Städte (Lippstadt und Soest) in den letzten Jahren kontant. Im gesamten Regierungsbezirk nahm die Bevölkerungszahl nu um -1,3% bzw. -0,4% ab, trotz des starken Rückgangs in der Stadt Hagen. Sogar die kreisfreie Stadt Hagen schrumpfte aber in den letzten 12 Monaten weniger als der Hochsauerlandkreis

Der Bevölkerungsrückgang alleine wäre nicht weiter problematisch, wenn damit nicht gleichzeitig ein erheblicher Rückgang der Landesmittel für den Kreis und für die Gemeinden verbunden wäre. Je Einwohner mit Hauptwohnsitz gehen Kreis und Gemeinden rund 1.000 Euro verloren. Außerdem gibt es erhebliche Veränderungen in der Altersstruktur, ohne dass diese in den kommunalen Planungen bisher hinreichend berücksichtigt werden.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, kritisiert mit einem Schreiben an den Landrat den wenig patientenfreundlichen neuen Apothekennotdienst.

Hier der Wortlaut der SBL-Anfrage vom 17.01.2012:

“Am 01.01.2012 wurde von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein von ihr selbst hoch gelobtes neues Notdienstsystem eingeführt. In einer Presseveröffentlichung der Apothekerkammer vom 13.12.2011 heißt es:
„Aus 95 isolierten Notdienstkreisen wird dann ein flächendeckendes Notdienstnetz für den gesamten Landesteil. Mit unserem neuen System wird es zukünftig leichter sein, die Auswirkungen von Apothekenschließungen auf eine flächendeckende Versorgung im Nacht und Notdienst abzufedern. … Grundsätzlich gilt, wie Apothekerin Gabriele Regina Overwiening erläutert: „Die Einteilung des Notdienstes wird sich in einigen Regionen verändern, die durchschnittlichen Entfernungen zur nächsten dienstbereiten Apotheke bleiben aber stabil.“”

Erste Erfahrungen im Hochsauerlandkreis zeigen aber nun, das Informationssystem ist zum einen nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang. Am Sonntag dem 15.01.2012 hätte beispielsweise ein Patient, der die hausärztliche Notfallambulanz im Briloner Krankenhaus aufgesucht hatte, anschließend zur nächsten Notdienst-Apotheke entweder bis nach Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg oder Meschede zu fahren. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt ist meiner Meinung nach nicht zumutbar. Diese untragbare Lösung bedeutet im Vergleich zu anderen Städten und Regionen einen weiteren Standortnachteil für den HSK. Erforderlich ist u.a., dass auch künftig in der Nähe jeder der 3 Notdienstambulanzen im Kreisgebiet eine Apotheke zumindest während der Sprechstunden der Notdienstambulanzen dienstbereit ist.

Daher frage ich:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?”

Ergänzend ist anzumerken, dass sich das System mit dem “Apothekenteildienst” (während der ärztlichen Sprechstunden) seit Jahren in Brilon bewährt hat. Leider waren die Notdienst-habenden Apotheken zentral nicht abzufragen, aber das ließe sich leicht ändern. Als Ausgleich dafür, dass die Briloner Apotheker stundenweise mehr Notdienste in der Nähe der ärztlichen Ambulanz anbieten, könnten sie beim Volldienst entlastet werden.

“Tag und Nacht in Ihrer Nähe”, so wirbt die Apothekerkammer auf Plakaten für ihr neues Notdienstsystem in Westfalen. Es wurde zum 1. Januar 2012 eingeführt.

Doch die Realität sieht anders aus, als in der Werbung der Apothekerkammer. Wer z.B. heute (Sonntag, 15. Januar) auf der Internetseite der Apothekerkammer im Notdienstkalender im Internet die diensthabende Apotheke für Brilon abfragen mächte, sieht zunächst mal: Nichts! Auf der Karte, die erscheint, ist keine einzige diensthabenede Apotheke eingetragen.

Erfahrene Nutzer solcher Karten wissen, wie sie den Maßstab der Karte verändern können, so dass ein größeres Gebiet angezeigt wird. Und dann erscheinen an der Peripherie Anröchte, Steinhausen (hinter Büren), Bad Arolsen, Winterberg und Meschede. Alles mindestens eine Stunde reine Fahrzeit für Hin- und Rückweg. Wenn also heute ein Patient die hausärtliche Notfallpraxis im Briloner Krankenhaus aufsucht (und dafür meist schon eine längere Fahrtzeit hinter sich hat) und der diensthabende Arzt ihm ein Medikament verschreiben sollte, stehen ihm weitere lange Wege bevor. 60 km sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung hat 24 Stunden lang keine einzige Apotheke Dienst.

Das bedeutet einen weiteren Standortnachteil für den HSK im Vergleich zu großen Städten. Die SBL wird daher beantragen, dass sich der Gesundheitsausschuss des Kreistages mit diesem Thema befaßt.

Seit 11.12.2011 ist die Stadt Brilon wieder an den Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) angeschlossen. Der für den Schienenpersoneverkehr zuständige Zweckverband (ZRL) hat durchschnittlich 15 Ankünfte und Abfahrten pro Tag in und ab Brilon-Stadt bestellt. Anscheinend tut man sich bei DB und ZRL jedoch schwer, die Fahrgäste darüber zu informieren, dass Züge jetzt auch tatsächlich bis nach Brilon-Stadt fahren.

Zwei Beispiele: Um 20:13 Uhr und um 21:13 Uhr fahren Züge direkt von Hagen Hauptbahnhof bis nach Brilon Stadt. Auf dem Bahnsteig in Hagen steht jedoch als Zielort immer noch Bestwig, wie es bis zum 10.12.2011 der Fall war. Auch in den Faltblättern, die in den ICEs und ICs, die kurz vor Abfahrt des Zuges nach Brilon in Hagen ankommen, steht nur der Anschlußzug bis nach Bestwig. Und sogar der Abfahrtsmonitor des ZRL ((hier als Beispiel für Arnsberg) verzeichnet nur Zugfahrten bis nach Bestwig.

Der SBL sind mehrere Fälle bekannt, in denen Reisende aufgrund dieser Fehlinformationen unnötigerweise in Bestwig ausstiegen und sich per Auto abholen ließen, um bis nach Brilon zu kommen.

Nun lieferte der ZRL eine erste Erklärung:
Das Problem sei, “dass der durchgehende Zug von Hagen nach Brilon zwei verschiedene Zugnummern hat. Die Zugnummer wechselt in Bestwig (aufgrund von unterschiedlichen Verkehrsverträgen), daher wird der Zug derzeit noch als zwei getrennte Züge angezeigt.”

Das verstehe wer will. Weil die Bahn einen durchgehenden Zug mit mehreren Zugnummern versieht, können die Fahrgäste nicht über das richtige Fahrtziel des Zuges informiert werden???

Immer wieder Lebensmittelskandale

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere, im Winter 2010/2011 erlebten wir mal wieder in Deutschland einen großen Lebensmittelskandal. Mast-Tieren wie Hühnern, Puten und Schweinen ist auf deutschen Höfen mit Dioxin vergiftetes Futter „serviert“ worden. Im Hochsauerlandkreis war damals ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagte der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Anfrage der SBL

Kurz vor Weihnachten stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine Anfrage zu Dioxin in Nahrungs- und Futtermittelmitteln an den Landrat. Hier, etwas komprimiert, die Antwort des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamts des HSK:

5 Lebensmittelkontrolleure im HSK
Der Hochsauerlandkreis beschäftigt demnach seit mehreren Jahren 5 Lebensmittelkontrolleure, die alle in Vollzeit arbeiten. Der größte Anteil ihrer Arbeitszeit stünde für Betriebskontrollen und Probenahmen zur Verfügung.

Genügend geleistete Arbeitsstunden im Bereich Lebensmittelkontrolle?
Deuten wir das Schreiben der Verwaltung richtig, konnten aufgrund einer längeren Erkrankung eines Lebensmittelkontrolleurs offenbar weniger Kontrollen durchgeführt werden als laut der Vorgabe (KGSt-Materialien 4/2011) vorgegeben ist. Die geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2011 hätten sich auf ca. 7.100 h belaufen. Laut Kommunaler Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt-Materialien 4/2011) liege der Stundenwert eines Angestellten bei 1.575 h/a. Machen wir eine kleine Rechnung auf:
1.575 Stunden x 5 Kontrolleure = 7.875 Stunden
Ergo fehlten wohl 775 geleistete Arbeitsstunden im Bereich der Lebensmittelkontrolle!?

528 Lebensmittelkontrollen
Insgesamt, so berichtet die Kreisverwaltung, wurden im Jahr 2011 (Stand 22.12.2011) 528 Kontrollen von Betrieben (wie Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien/Metzgereien, Brauereien, Herstellern von Speiseeis und Direktvermarktern für Geflügel, Eiern, Wildfleisch, Obst und Gemüse, Milch und alkoholfreie Getränken) durchgeführt. Ab einer vorgegebenen Größenordnung würden von den Betrieben externe Sachverständige mit der Erstellung eines HACCP-Konzeptes (Gefahrenanalyse) beauftragt.

Wenige Futtermittelkontrollen
Futtermittelproduzenten seien im HSK nicht ansässig. Es seien lediglich 7 Futtermittelproben (z.B. Silage, Heu) gezogen und 2 Futtermittelproben auf Schwermetalle untersucht worden.

265 registrierte Verstöße
Insgesamt hätten die Kontrolleure 2011 265 Verstöße gegen die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften festgestellt. Die Auffälligkeiten hätten sich in erster Linie auf hygienische und bauliche Mängel vor Ort konzentriert. Bei den Futtermittelproben seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Allerdings seien die durchgeführten Schwermetalluntersuchungen positiv gewesen. Ein Verfütterungsverbot wäre daher ausgesprochen worden.

SBL fordert mehr Lebensmittelkontrolleure
Die SBL hatte u.a. gefragt: Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen? Eine Personalverstärkung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Bereich der
Lebensmittelüberwachung sei derzeitig nicht vorgesehen, antwortet der HSK. Sich abzeichnende personelle Veränderungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung seien mittelfristig nicht zu erwarten.

Und schon wieder ein Lebensmittelskandal
Was sich allerdings aktuell deutlich abzeichnet, ist ein weiterer Lebensmittel-Skandal: Resistente Keime im Hähnchenfleisch durch Antibiotika-Missbrauch bei der Tiermast!
Angesichts dessen stellt sich doch schon wieder die Frage:
„Reicht die Anzahl und die Arbeitszeit der Lebensmittelkontrolleure und –kontrollen aus, im Sauerland, in NRW, in Deutschland, in Europa?“

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt ein zur Teilnahme an der Demonstration “Empört euch” in Düsseldorf. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.
Mitfahrtmöglichkeiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.

Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann). Näheres zur Veranstaltung findet sich im Internet unter http://www.attac-duesseldorf.de und unter http://www.occupyduesseldorf.de.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@briloner-buergerliste.de.

… dann endlich beginnt der Prozeß gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Betriebsleiter der Firma “GW Umwelt”. Die Hauptverhandlung findet statt im Saal 205 des Landgerichts Paderborn. Adresse: Am Bogen 2-4, in der Nähe des Doms.

Nach 5 1/2 Jahren kommt damit – endlich – das Verfahren gegen die mutmaßlichen Verursacher des PFT-Skandals in Gang. Die Verfahrensdauer dürfte ca. ein weiteres Jahr betragen. Der nächste Sitzungstag in diesem Verfahren (Aktenzeichen 2 KLs 4/10) findet bereits am folgenden Freitag, 13. Januar, ebenfalls um 10 Uhr und am selben Ort statt.

Hier lassen sich die Sitzungstermine des Landgerichts Paderborn für jeweils die nächsten 6 Tage ablesen:
http://www.lg-paderborn.nrw.de/sitzungwsc/index.php.

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren nun mit viel Elan betreiben wird?!

Update: Laut “Neue Westfälische” Paderborn vom 06.01.2012 hat die “2. Große Strafkammer” bis zum Ende des Jahres jeweils 2 Verhandlungstage pro Woche festgelegt. Laut Pressesprecher des Landgerichts handele es sich um das “wohl aufwändigste Verfahren in der Geschichte des Landgerichts Paderborn”-

…. vielleicht bringt er uns mehr Regen als Sonnenschein, vielleicht bringt er uns auch Erdgasbohrungen im Sauerland?

3Sat meldete am 21.12.2011:
„Mindestens bis zum Sommer 2012 wird es in Nordrhein-Westfalen keine Genehmigungen für Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode geben. Das hat die Landesregierung in einem Erlass an die Bezirksregierung Arnsberg festgelegt. Sie ist als Bergbehörde für die Genehmigung solcher Bohrungen zuständig. Über geplante Fracking-Vorhaben dürfen in Arnsberg keine Entscheidungen fallen, bis ein Gutachten vorliegt, das Risiken und Folgen der Bohrmethode für die Umwelt beleuchtet. Das soll Mitte 2012 der Fall sein, erklärten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im November 2011.“

So weit, so gut; leider ist aber die Bundesregierung für die Bohranträge zuständig. Und die will laut einer PM der SPD Sundern im Januar 2012 ein Gesetz einbringen, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen. Danach bliebe die Beteiligung der Bürger weiterhin sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt. Die SPD Sundern fordert alle Parteien dazu auf, ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Bundestagsmitglieder geltend zu machen!

Landesregierung kontra Bundesregierung – Umweltaspekte kontra Gewinne für Energie-Konzerne – wer und was setzt sich durch?

Die Idee, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, um das Gesetz „Pro Fracking“ zu verhindern, ist gut. Dabei müssen wir nicht auf die Parteien warten. Wir können die MdB`s in Berlin ja auch selbst anschreiben z.B. unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html

Aktuelle Pressemeldungen:

Brakel im Dez. 2011:
“Mit einstimmigem Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom 8. Dezember 2011 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Errichtung einer integrierten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Brakel in die Wege zu leiten.”

Ennigerloh 29.11.11:
“Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird in Ennigerloh die Gesamtschule im Sommer 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In Beckum befassen sich in den kommen Tagen die politischen Gremien mit dem Thema und in Ennigerloh laufen die Planungen für diese Schulform auf Hochtouren.”

Ibbenbüren 17.12.11:
“Am Dienstag kamen rund 300 interessierte Eltern, um sich über die neue Gesamtschule in Ibbenbüren zu informieren. ‘Die Stimmung war sehr
nett’, freut sich die kommissarische Schulleiterin der künftigen Gesamtschule.”

Menden 16.12.2011:
„Eltern machen Gesamtschule – Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen. Welche Arbeitsgemeinschaften soll es an der künftigen Gesamtschule Menden geben, welche Kooperationen mit Firmen, und wie soll das Ganztagsangebot aussehen? Mit eigenen Ideen können sich die Eltern der künftigen Gesamtschüler jetzt an der Planung beteiligen.“

Paderborn 19.12.2011
„Deutliches Signal für dritte Gesamtschule – Grüne fordern Konzept für Hauptschulschließungen
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt das eindeutige Signal des Paderborner Stadtrates für die dritte Gesamtschule in Paderborn (die NW berichtete). Damit werde ‘endlich eine langjährige Grüne Forderung umgesetzt’. In den Vorjahren mussten Schülerinnen und Schüler wegen mangelnder Plätze in einem Umfang einer Gesamtschule abgelehnt werden. Der Trend zeige aber: ‘Die Eltern wollen ihre Kinder länger gemeinsam lernen lassen. An einer Gesamtschule möchten sie die Chancen auf einen guten Schulabschluss durch das Offenhalten des Bildungsgangs nutzen.’“

Und was machen unsere Kommunen im Hochsauerlandkreis? Sie planen …, sie planen – an den Eltern vorbei – entweder alles beim alten zu
belassen (wie in Bestwig) oder – bestenfalls – die Einrichtung von Sekundarschulen (wie z.B. in Arnsberg, Meschede und Olsberg). An die
Einrichtung einer Gesamtschule vergeuden sie aber offenbar keinen einzigen Gedanken. Damit bleibt der HSK einer der nur 3 von insgesamt 53 Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt!

Wen wundert`s, im Sauerland kommt ja immer alles etwas später …..
hoffentlich aber dann gewaltig!