Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Sommer im Kreistag mehrere Anläufe genommen den Hochsauerlandkreis aufzufordern, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Leider vergeblich; denn der Antrag fand bei keiner Kreistags-Fraktion die erforderliche Unterstützung. Auch ging bisher von den Fraktionen keine ähnliche Initiative aus. Für manches, was in anderen Kreisen und Städten selbstverständlich ist, braucht man im Sauerland einen langen Atem.

Als Beispiel:
In Köln beschloss der Stadtrat am 23.03.2010, dass die Stadt einen Inklusionsplan für die Schulen aufstellen wird. Der Antrag wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und einstimmig gefasst. Darin bekräftigt die Stadt ihre Absicht, dass in Kölner Schulen künftig länger gemeinsam gelernt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung einen “Inklusionsplan” für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung aufzustellen. Zur Erarbeitung dieses Plans sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft hinzugezogen werden. Währenddessen soll der Gemeinsame Unterricht in Grundschulen und Sekundarschulen weiter ausgebaut werden.

Damit dieses wichtige Anliegen im Hochsauerlandkreis nicht ganz in Vergessenheit gerät, stellte die Sauerländer Bürgerliste Ende Oktober eine Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag
Thema „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven
Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herbert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden „aussortiert“. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!

Der Hochsauerlandkreis sollte dafür Sorge tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Falls bereits Überlegungen angestellt worden sind, wurden und werden Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen und die Fachausschüsse des Kreistags in die Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis einbezogen?

3. Welche Formen und Inhalte für die Information der Öffentlichkeit über den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Veränderungen im Bildungssystem sind bisher vorgesehen?

Die neue NRW-Landesregierung erließ im September 2010 den sogenannten „Kosovo- Erlass“. Demnach sind bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen. Der Erlass besagt u.a., dass in jedem Einzelfall das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte vor einer Abschiebung erneut geprüft werden sollen, und dass den Behörden aufgegeben worden ist, die Ausreisepflichtigen auf eine – gegebenenfalls erneute – Asylantragstellung hinzuweisen.
Gleichzeitig trägt die Landesregierung Behörden und Verantwortlichen auf, die Möglichkeit zu humanitären Bleiberechten umfassend zu beachten.

Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Für wie viele Menschen im Zuständigkeitsbereich des Kreisausländeramtes ist der oben erwähnte Erlass relevant? Um wie viele Familien, alleinlebende Menschen, Kinder und Jugendliche welchen Alters handelt es sich im Einzelnen? Ich bitte um exakte Angaben.

2. In welchen Städten und Gemeinden im HSK leben die betreffenden Personen?

3. Wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge wurden im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen bzw. reisten „freiwillig“ aus? Waren Kinder und Jugendliche darunter, und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter?

4. Zu welchem Zeitpunkt, unter welchen Bedingungen und in welche Regionen im Kosovo erfolgten die Ausreisen?

5. Welche Informationen hat der HSK über die derzeitigen Lebensumstände der rückgeführten ehemaligen Flüchtlinge im Kosovo, insbesondere über die von Kindern und Jugendlichen?

6. Wie viele Ausreisepflichtige wurden und werden seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen?

7. Es heißt in dem NRW-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“. In wie vielen Fällen ist die Überprüfung erfolgt bzw. wird sie noch erfolgen?

(Leserbrief an WP/WR)

Für die im Sauerland grassierende Bauwut in Sachen Ferienwohnungen habe ich aus verschiedenen Gründen wenig Verständnis. Es drohen uns doch angesichts sinkender Einwohnerzahlen und Kaufkraftverlusten vieler Arbeitnehmer und Rentner ohnehin Immobilien-Leerstände. Und wie viele Hausbesitzer im Sauerland setzten auf Anraten der Politik vor einigen Jahrzehnten auf das falsche Pferd „Ferienwohnung“? Das ging in vielen Fällen doch nur kurze Zeit gut. Der Verdrängungswettbewerb funktioniert. Es machten und machen sich hierzulande die großen Ferienhaus-Anbieter immer breiter.

Und nun das noch! In dem Örtchen Jagdhaus bei Schmallenberg schlagen jetzt auch die Investoren zu. Ferienwohnungen mit ca. 30 Wohneinheiten für rund 60 Personen sollen in dem 50 Einwohner zählenden Dorf entstehen bzw. sind offenbar schon im Entstehen.
Lt. dem WP-Bericht

http://www.derwesten.de/staedte/schmallenberg/Streit-um-ein-Bauvorhaben-id3869978.html

findet Bürgermeister Halbe die Bauvorhaben gut. Das sei eine normale Investition die Gäste bringe.

Einige Einwohner von Jagdhaus haben für die Sichtweise der Stadtoberen wenig Verständnis. Sie befürchten einen massiven Eingriff in das Ortsbild. In mehreren Leserbriefen, die am 26.10.2010 in der WP/WR abgedruckt sind, machen sie ihrem Ärger Luft. Sogar ein Herr aus Köln äußert sich via Leserzuschrift besorgt zur Zukunft von Jagdhaus. Er schreibt u.a.: „Die Entscheidungsträger in Schmallenberg machen es sich aktuell sehr einfach. Wie fahrlässig wird ein wertvoller Schatz „verscherbelt“. Wir Kölner sind gestraft genug von diversen Machenschaften der Politik und waren immer froh, wenn wir im Sauerland den Klüngel nicht erkennen konnten.“

In der WP lesen wir, drei Familien aus dem Ort hätten eine Interessensgemeinschaft gegründet und Geld in die Hand genommen, um mit einem Anwalt die Hintergründe näher zu beleuchten. Nach ihrer Auffassung sei die Baugenehmigung rechtswidrig.

Für diese kleine „Bürgerbewegung“ aus Jagdhaus habe ich sehr viel Verständnis, zumal mir die Gegend dort seit meiner Kindheit vertraut ist und ich sie als eine Art Sauerländer Juwel empfinde. Viel Erfolg!

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste

Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht haben, die von der Politik teilweise übernommen wurden, darf die Stadt jetzt wieder investieren. Die gab Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt jetzt schriftlich. Solingen gilt in der Augen der Aufsichtsbehörde landesweit als Beispiel, wie es eine von der Pleite bedrohte Stadt aus eigener Kraft schaffen kann, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Lütkes lobte dabei ausdrücklich auch die breite Bürgerbeteiligung per Internet.

Für manchen überraschend hatten sich auf der Internetseite solingen-spart.de klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen ergeben. So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg. Mehrheiten gab es außerdem für die Erhöhung der Hundesteuer, für die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros, für die Aufgabe von Schulstandorten und für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) lobte im Solinger Tageblatt das Engagement der Bürger als „gut und konstruktiv“. Er habe sich aber gewünscht, dass die Fraktionen den Ball zum Teil stärker aufgenommen hätten. „An manchen Stellen sind die Bürger ja weiter gegangen als die Politik. Man hätte schon noch etwas mehr daraus machen können“, so Feith. Man werde die Bürgerbeteiligung mit Sicherheit wiederholen.

„Die Solinger haben mit ihren Sparvorschlägen die weit verbreitete Meinung widerlegt, dass die Bürger nur die Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, wenn sie selber darüber entscheiden dürfen“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Ausgang des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Daraus solle auch der Landtag Konsequenzen ziehen und etwa das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung streichen. „Volksentscheide mit relevanter Wirkung auf den Landeshaushalt sind in NRW nicht möglich“, bedauert Slonka mit Blick auf Themenbereiche wie die Schulpolitik oder die Jugendförderung. „Wenn Bürger hier mehr Mittel fordern oder aber sparen wollen, ist ihnen der Weg der direkten Demokratie verschlossen“. Mehr Demokratie fordert, dem Beispiel der Länder Berlin, Bremen und Sachsen zu folgen, wo die Bürger auch über haushaltsrelevante Fragen abstimmen können.

(Pressemitteilung von “Mehr Demokratie e.V.” vom 25.10.2010)

Ergebnisse der Elternumfrage liegen vor / Über 70 Prozent erwarten Empfehlung fürs Gymnasium / Inklusiver Unterricht und Ganztag sind vielen Müttern und Vätern wichtig

Ganztägige Angebote in Schulen sind vielen Eltern wichtig. Für 32 Prozent der Erziehungsberechtigten ist die Anmeldung ihrer Kinder an einer Gesamtschule eine Alternative. Eine breite Zustimmung gibt es für inklusiven Unterricht – also ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Handikaps. Das Amt für Schule und Weiterbildung hatte Mütter und Väter aller Viertklässler um ihre Meinung zur künftigen Schullandschaft gebeten. Die Ergebnisse liegen jetzt ausgewertet vor.

Von 2383 Fragebögen kamen 1178 ausgefüllt zurück. „Das ist eine erfreuliche Rücklaufquote von 51 Prozent, die für die Repräsentativität der Ergebnisse spricht“, stellt Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke fest. Eltern waren dabei in allen Stadtbezirken ähnlich motiviert: Die höchste Teilnahmequote verzeichnet der Bezirk West mit 55 Prozent, die niedrigste der Bezirk Nord mit 42 Prozent.

Eltern wollen für ihre Kinder höhere Bildungsabschlüsse. Diese Prognose aus dem Rahmenkonzept zur Schulentwicklung wird von den Umfrageresultaten eindrucksvoll untermauert: 73 Prozent (689) erwarten für ihr Kind eine Gymnasialempfehlung, 24 Prozent (226) gehen davon aus, dass ihr Kind eine Realschulempfehlung erhalten wird. Mit einer Hauptschulempfehlung rechnen dagegen nur 28 Eltern – das entspricht drei Prozent.

Gymnasium vor Gesamtschule

Ähnlich fallen die Antworten bei der Frage nach der Schulwahl aus. Müssen sich Eltern definitiv für eine Schulform entscheiden, würden 59 Prozent (603) ihren Sohn/Tochter an einem Gymnasium anmelden, gefolgt von 25 Prozent oder 256 Stimmen für die Gesamtschule. Realschulen dürften mit 14 Prozent (143) Anmeldungen rechnen, für Hauptschulen bliebe ein Prozent (10).

Viele Eltern nannten in ihren Antworten nicht nur eine Schulform, sondern wählten dazu weitere Alternativen. Der Zuspruch zur Gesamtschule steigt bei diesen Mehrfachnennungen an. Laut Auswertung würden dann 379 Erziehungsberechtigte oder 32 Prozent eine Anmeldung an einer Gesamtschule in Betracht ziehen. Für eine Schulform, die erstmals in städtischer Trägerschaft zur Wahl stünde, ein beachtliches Ergebnis. Der größte Teil – nämlich 46 Prozent – der potentiellen Gesamtschulanmeldungen kommt von Eltern, die für ihr Kind von einer Realschulempfehlung ausgehen. 13 Prozent sind es noch mit einer Empfehlung fürs Gymnasium.

„Die Nachfrage nach einer Gesamtschule in Münster übersteigt die Kapazitäten der Friedensschule deutlich“, bilanziert Klaus Ehling das abgegebene Elternvotum. „Rechnet man die absoluten Zahlen hoch, sind fast die jährlichen Anmeldezahlen der bischöflichen Gesamtschule erreicht“, rechnet der Leiter des Amtes für Schule und Weiterbildung vor. „Bekanntlich reicht die Aufnahmekapazität dort ja nur für einen geringen Teil der Anmeldungen aus“.

(Pressemitteilung der Stadt Münster vom 25.10.2010)

Aus unserer Sicht ganz zu Recht wies der Technische Geschäftsführer von der Hochsauerlandwasser GmbH, Herr Dietrich, kürzlich in einem Zeitungsartikel darauf hin, bei der Unkrautbekämpfung auf die „chemische Keule“ zu verzichten. Manche Grundstücksbesitzer, so Robert Dietrich, griffen dabei auf Pflanzenschutzmittel oder vermeintlich unbedenkliche Hausmittelchen wie Essig, Rohrreiniger oder Salz zurück. Das sei aber nicht nur bedenklich für die Umwelt, sondern sogar verboten. Falsch eingesetzte Pflanzenschutzmittel würden die Gewässer und damit die auch die Trinkwassergewinnung gefährden. Spätestens der nächste Regenschauer spüle die Herbizide über den Gulli oder eine Drainage in die Kanalisation. Von dort gingen sie – trotz Kläranlage – in den Wasserkreislauf. „Auf diese Weise werden Pflanzenschutzmittel zum potenziellen Risiko für Umwelt, Gewässer und in letzter Konsequenz auch für das Trinkwasser.“ Die Kosten für die daraus resultierende hoch aufwändige Trinkwasseraufbereitung müsse dann unfreiwillig die Allgemeinheit über höhere Trinkwasserpreise übernehmen, warnt Herr Dietrich.

„Chemische Keulen“, wie wir wohl alle wissen, kommen nicht nur auf Privatgrundstücken zum Einsatz. Offenbar ganz legal wird auf den unzähligen und immer weiter ausufernden Weihnachtsbaumflächen im Sauerland das Breitbandherbizid Roundup vom Chemie-Konzern Monsanto eingesetzt. Der Wirkstoff ist laut Wikipedia das für fast alle Pflanzenarten toxische Glyphosat. Das nicht unumstrittene Mittel wird jeweils im Frühjahr und im Herbst im großen Stil auf die Weihnachtsbaumflächen aufgebracht. Es soll den Unkrautwuchs verhindern. Da fragen wir uns, wer kommt denn früher oder später für mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die großformatige „gewerbliche Unkrautvernichtung“ auf? Vermutlich doch auch die Allgemeinheit!?

Diesen Gedanken hatte wohl auch ein Leser der Westfalenpost. Er reagierte mit folgendem Leserbrief auf den Artikel „Chemische Keule“. Mit Einverständnis des Verfassers veröffentlichen wir hier den Brief von Christoph Nieder:

„Betr.: Bericht vom 18. Oktober „Auf chemische Keule verzichten“

In der Tageszeitung vom 18. Oktober beschrieb der Geschäftsführer der Hochsauerland GmbH, Robert Dietrich, haarklein das Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln im privaten Bereich. Es erscheint jedoch zweckmäßig, gerade im Einzugsbereich seiner Firma auf die eigentlichen Großanwender einzuwirken. Deren hochbehandelte Weihnachtsbaumkulturen, die teilweise bis an die Ruhr und andere Gewässer heranreichen, blendet er Herr Dietrich vollkommen aus seinen Betrachtungen aus.
Auch der für längere Zeit durch die hohen PFT-Werte stillgelegte Trinkwasserbrunnen an der Elpe in Ostwig ist sicherlich nicht durch Privathaushalte kontaminiert worden.
Hierbei orientiert sich Herr Dietrich offensichtlich an der Politik, die meistenteils den Normalverbraucher in jeder Hinsicht heranzieht, aber bei den mutmaßlichen Verursachern beide Augen zudrückt.“

Eine Fachtagung zu den Auswirkungen der Migration auf den Demographischen Wandel veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Demographie am 11.11./12.11.2010 in Landau. Hier steht das Programm.

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung für die Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Allerdings waren, wie wir der Vorlage der Kreisverwaltung entnehmen, die Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und alle Bürgermeister des Hochsauerlandkreises) einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt würde und somit die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet nicht erwünscht sei.

Die Kreistagsmitglieder sollten nun am 08.10.2010 entscheiden. Da offenbar aber alle Fraktionen in Sachen Solardachkataster noch Beratungsbedarf und Bedenkzeit haben möchten, fiel in der Kreistagssitzung lediglich die Entscheidung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember erneut aufzunehmen. Zumindest war der Kreistag diesmal nicht bereit, ohne eigene Meinungsbildung dem Votum der Bürgermeister zu folgen. Das läßt hoffen…

5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis, über verschiedene “Besitzketten”. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Mio Euro aufzustocken.
Dass es sich dabei – abgesegen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich. Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.
Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.
Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber ds “dicke Ende” wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist!

Am 30.09.2010 verfolgte ich die Stadtratssitzung in Meschede. Einige Tage später veröffentlichte die WP/WR einen Artikel über die „Studie zur Integration“, die in dieser Sitzung Ratsmitgliedern und Zuhörern vorgestellt worden ist. Der Bericht stimmt mich etwas nachdenklich. Das Motto „Bitte zuerst das Negative“ dominiert ihn mir zu sehr, und ich mache mir so meine Gedanken, wie die Migrantinnen und Migranten auf die lange Liste dessen, was mit ihnen laut Aufzählung der Ratsmitglieder alles nicht klappt, reagieren? Und was soll uns das über dem Artikel thronende großformatige Foto der drei dem Betrachter weggewandten, verhüllten, muslimischen Menschen suggerieren? (Bei DerWesten wählte man glücklicherweise ein gänzlich anderes, ein freundlich und positiv wirkendes Foto.) Da frag ich mich, wurden mit diesem Zeitungsartikel, samt dem alle Klischees bedienenden Bild, nicht mehr Türen zugeschlagen als geöffnet?

Meine Erfahrungen mit der muslimischen Gemeinde waren jedenfalls andere als die, von denen die Mescheder Ratsherren berichteten. Als es z.B. im letzten Jahr darum ging, vorsorglich islamische Vertreter für zwei politische Gremien auf Kreisebene zu benennen, lud der türkisch-islamische Kulturverein Meschede unverzüglich zu einer Versammlung aller islamischen Gemeinden im Kreisgebiet ein, und sie wählten daraufhin gemeinsam ihre potentiellen Vertreter. Leider vergebens, denn die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder lehnte es nach einem längeren Procedere ab, je einen islamischen Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss aufzunehmen. (Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden sind per Gesetz Ausschussmitglieder.) Die Muslime hätten im übrigen keine stimmberechtigte, sondern nur beratende Funktion übernommen.
Vielleicht lag die Ablehnung aber auch nur daran, dass der entsprechende Antrag von der “falschen” Fraktion, von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), kam?

In dem Artikel über die Vorstellung der Integrationsstudie für die Stadt Meschede wird meiner Meinung nach viel zu wenig auf die von Frau Dr. Sabine Weck vorgetragenen Zwischenergebnisse eingegangen. Mir sind unter anderem folgende Punkte, auf die die Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung einging, in Erinnerung. In Stichworten: Geringe strukturelle Einbindung der Migranten – Bessere Unterstützung für Kinder mit schlechten Voraussetzungen – Systematische Sprachförderung – Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung– Eltern einbinden – Unterdurchschnittlicher Übergang von Grundschule zur Realschule – Schulen vernetzen – Fehlendes Kommunales Bildungsmanagement – Fehlen eines Integrationsbeirat – Fehlen eines Integrationsbeauftragten in der Verwaltung – Interkulturelle Öffnung voran bringen – Kontinuierliche Verankerung in die Demographieberichte!

Das alles sind Hinweise und Vorschläge einer Fachfrau, die gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Migrantinnen und Migranten, Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Frau Dr. Weck hat meiner Meinung nach aufgezeigt, dass die Zeit der Sonntagsreden enden sollte.

Bürgermeister Hess schlug noch in der Ratssitzung den Fraktionen vor, sich des Themas anzunehmen und Gesprächspartner einzuladen.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

In der Kreistagssitzung am 08.10.2010 stand aufgrund eines auslaufenden Vertrages die Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete: „Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz aus.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende eröffnete die Debatte mit der Feststellung, 80.000 Euro jährli-che Kosten würden durch die vorgeschlagene Neukonzeption auf 35.000 Euro gesenkt. Die Vereine trügen durch die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben dazu bei. Ein denkmalge-schütztes Gebäude müsste unterhalten werden. Mit dem Flugplatz-Konzept fördere man die Infrastruktur für die Menschen, die schnell Termine wahrnehmen müssen.

Die FDP-Fraktion hinterfragte daraufhin den Zuschuss-Bedarf, der haushaltsrelevant bleibt. Der Flugplatz-Betrieb sei eine freiwillige Leistung, aus der der Kreis nicht raus kam. Jetzt laufe der Vertrag aus. Der Unternehmenszweck sei die Förderung des zivilen Luftverkehrs. Lediglich 2,5 Prozent der Flüge könnten aber als Infrastruktur-Leistung angesehen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte, die Begründungen reichten ihm nicht aus. Abrisskos-ten seien kein Argument und Segelflugsport keine Aufgabe des Kreises. Die FDP habe Ge-spräche mit Bürgern geführt, und die seien der Meinung, der Pachtvertrag sollte gekündigt werden. Die FDP-Fraktion stellte den entsprechenden Antrag.

Die SPD-Fraktion war anderer Meinung als die Kollegen von der FDP. Ihr Sprecher unterstrich, die SPD unterstütze den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz.

Die Grünen, diesmal ganz auf FDP-Linie, machten deutlich, sie würden dem nicht zustim-men. Die Subventionierung müsse beendet werden. Das Flughafen-Areal sollte die Kreis-kasse zukünftig entlasten und nicht mehr belasten.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ergänzte, es handele sich nur um 250 gewerbliche Flugbewegungen pro Jahr, also etwa 2 gewerbliche Flugzeuge je Woche, mit jeweils einem Start und einer Landung. Jeder Start in Schüren würde mit 630,- Euro subventioniert. Jetzt sei die historische Chance das zu ändern. Loos argumentierte weiter, andere Vereine erhielten nicht solche Zuschüsse.

Beate Raberg von der Fraktion Die Linke fragte nach, ob die Vereine 19.000 Euro pro Jahr erhalten.
Daraufhin antwortete der Kreisdirektor, zahlen würde der Flugzeughalter, z.B. Unterstellge-bühren und Miete für die Appartements. Die Vereine zahlten, bis auf einen, keine Miete für ihre Vereinsräume.

Ein CDU-Fraktionsmitglied stellte fest, es müsse noch einiges gerade gestellt werden. Im Kostenplan stünden reine Betriebskosten. Der Kreis subventioniere nicht, sondern er müsse den Vereinen dankbar dafür sein, dass er deren Einrichtungen für den Flugverkehr nutzen könne.

Kreisdirektor Stork zählte noch einige Anläufe auf, wie das Flughafen-Gelände vermarktet werden sollte. So hätte es den Versuch der Ansiedlung einer größeren Fallschirmspringer-gruppe gegeben. Auch Rockkonzerte seien eine Möglichkeit. Er sprach von intensiven Vermarktungsversuchen, die sich leider als nicht so einfach erwiesen hätten.

Die Debatte endete mit einer kleinen „Abstimmungsorgie“. Der Antrag der FDP fand erwar-tungsgemäß auch Zustimmung bei Grünen, Linken und SBL aber verfehlte damit die Mehr-heit.

Die Grünen hatten die Schließung des Flughafens bis zum 31.12.2010 beantragt. Das Ab-stimmungsergebnis war das gleiche wie vorher beim Antrag der FDP.

Und last not least wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, den Flughafen Schüren weiter als Verkehrslandeplatz zu betreiben. Wieder wurden FDP, Grüne, Linke und SBL von CDU/SPD überstimmt. Somit bleibt der Flughafen Meschede-Schüren als Verkehrslande-platz erhalten.

Was sagte Reinhard Loos von der SBL: Es handele sich um “2 gewerbliche Flugzeugstarts je Woche “. Den Luxus leistet sich der Hochsauerlandkreis also für viele Jahre weiter (dank CDU/SPD-Koalition)!

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

Einige Beispiele:
Eichenlaub soll
im Jahr 2009 73.884 Euro für Dienstreisen ausgegeben haben, mehr als das Doppelte der Reisekosten seines mit 34.000 Euro bereits sehr üppig ausgestatteen Dienstreiseetats,
allein innerhalb eines einzigen Jahres 23 Dienstreisen ins Ausland unternommen haben, davon 15 ins österreichische Burgenland,
mehrere Dienstreisen in die USA mit zweifelhaftem Zweck unternommen haben,
auf Kosten des Kreises 1.100 Flaschen Buregnländer Wein gekauft haben,
Provisionen von einer Bank für die Vermittlung von Kreditgeschäften mit dem Kreis kassiert haben,
selten im Kreishaus anwesend gewesen sein, sondern wenn er mal nicht auf Dienstreise war, von zu Hause aus seine Tätigkeit ausgeführt haben,
Bewirtungen abgerechnet haben, die niemals stattgefunden haben,
Fitnessgeräte für sein Privathaus vom Kreis finanzieren lassen haben,
die Vergabe der Medikamentenlieferungen für das Kreiskrankenhaus nach Eigeninteresse beeinflusst haben,
ein finanzielles Belohnungssystem für ihm ergebene Mitarbeiter eingeführt haben, ohne Genehmigung durch den Kreisausschuss,
für seinen Keller ein teures Fitnessgerät auf Kosten des Kreises gekauft haben,
und viele weitere Merkwürdigkeiten.
Vom Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der dauernd neues belastendes Material fand. Es wurde auch darüber diskutiert, welche Mitwisser des “Systems Eichenlaub” es in CDU und FDP gegeben haben könnte.

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden…

Update (13.10.2010): Mittlerweile hat sich auch die “Westfalenpost” dieses Themas angenommen, auf Seite 2 des Hauptteils und im Lokalteil. Allerdings hat die Hagener Zeitung schlecht recherchiert. So war Eichenlaub keineswegs – wie von der WP behauptet – nur 2008/2009 Landrat, sondern von 1998 bis 2009. Glatt ein Jahrzehnt wurde “unterschlagen”…

“Die politisch Verfolgten aus dem Iran etwa sind häufig hochgebildet und glühende Anhänger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.” So beschreibt es Staatssekretär Ole Schröder (CDU) aus dem Bundesinnenministerium, laut “Thüringische Landeszeitung”. Selbst dessen Einschätzung scheint aber für CDU, SPD und FDP im Hochsauerlandkreis nicht relevant zu sein. Am Freitag im Kreistag lehnte diese “Mega-Koalition” den Antrag von SBL und Linken ab, dass der Hochsauerlandkreis sich bereit erklären sollte, einen kleinen Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Iran aufzunehmen und dadurch ein Signal setzen sollte. Damit folgte der Kreistag mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (s. Bericht). Dass der Rat der Stadt Düsseldorf in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat, die Landeshauptstadt solle 50 dieser Flüchtlinge aufnehmen, wurde von der Mehrheit nicht als nachahmenswertes Beispiel empfunden…

Es sah so aus, als liefe es ab wie immer: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit der knappen Mehrheit der CDU-Fraktion (mit Landrat 29 von 55 Stimmen) beschlossen. Fast immer stimmen auch SPD und FDP mit der CDU.
Dass es tatsächlich auch mal anders ablaufen kann, war überraschenderweise am Freitag im Kreistag zu beobachten. Es ging um das Regionale-Projekt Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Dort soll u.a. ein 800 qm großes unterirdischer Saal vor dem Landsberger Hof geplant werden. Geschätzte Gesamtkosten 12 Mio Euro.
Bereits im vorigen TOP (Bericht zur Regionale) war auf Nachfrage der SBL deutlich geworden, dass die bisher für Regionale-Projekte erhofften Fördersätze von 80% bis 90% nicht realisierbar sein werden. Der Landrat hofft jetzt noch auf 60%… (der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach noch von “60 oder 80 Prozent”).
Das Projekt zum Sauerlandmuseum ist – neben der Musikakademie in Frederburg – eines der beiden Regionale-Projekte des Kreises. Bevor der Kreistag über dieses Projekt beschlossen hatte, war bereits vom Regionale-Ausschuss der 2. Stern zuerkannt worden. Mit der (noch in der Ferne stehenden) Verleihung des 3. Sterns wäre die Förderfähigkeit gegeben – und im Falle der Realisierung hohe Kosten für Kreis und Stadt die Folge.
Der Kreistag sollte nun über einen vorbereitenden Architektenwettbewerb beschliessen, für den 120.000 Euro veranschlagt werden. Mit weiteren Projektkosten wären dafür ca. 200.000 Euro ausgegeben worden.
Grüne, Linke, FDP und SBL machten in der Debatte ihre Ablehnung deutlich, wegen der zu hohen Kosten. Die CDU sah die “Strahlkraft” des von ihr als “Kulturzentrums” bezeichneten Projekts. Der SPD fehlt noch die Sicherheit, dass die im Rahmen des Projekts geplante Einrichtung eines Fotografiemuseums vom Landschaftsverband unterstützt würde; ohne diesen Part wäre die Konzeption hinfällig.
Bei den Abstimmungen wurde es hektisch. Zunächst ließ der Landrat über die ablehnenden Anträge von Grünen und FDP abstimmen. Trotz gegenseitiger Unterstützung in einem ungewöhnlichen Bündnis aus FDP, Grünen, Linken und SBL fanden beide Anträge keine Mehrheit.
Die anschließende Abstimmung über den CDU-Antrag wurde für ungültig erklärt, weil zunächst über den Antrag der SPD auf Vertagung hätte abgestimmt werden müssen. Dafür erhielt die SPD dann eine Mehrheit aus allen politischen Gruppen im Kreistag und ca. 5 Stimmen aus der CDU-Fraktion. Bis zur nächsten Kreistagssitzung am 17.12. soll nun die Haltung des Landschaftsverbande

Letzte Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss konnte man mal wieder das besondere “Profil” der HSK-SPD beobachten.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte die dortige SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit den Grünen beantragt [http://www.duesseldorf.de/pvrat/vorlagen/01-166-2010.pdf], die Verwaltung solle beauftragt werden, dass 50 iranische Bürgerkriegsflüchtlinge in Düsseldorf aufgenommen werden. Dieser Beschluß wurde vom Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig gefaßt [Bericht: http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Duesseldorf-nimmt-50-Fluechtlinge-aus-Iran-auf_aid_881139.html].

Im HSK stellten die SBL und Die Linke-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Von den Grünen wurde er im Ausschuss aktiv unterstützt. Die Antragsteller und Unterstützer kritisierten an der ablehnenden Vorlage der Verwaltung vor allem, dass es darin nur um angebliche formale Hindernisse ging. Wenn aber die Bundesregierung eine Empfehlung zur Aufnahme iranischer Flüchtlinge in Deutschland ausspricht und die NRW-Landeshauptstadt einen entsprechenden Beschluß faßt, so dürfte es keine unüberwindbaren formalen Hindernisse bei der Umsetzung geben.

Im Ausschuss herrschte mal wieder Sprachlosigkeit. Die “bewährte” Mega-Koalition aus CDU, SPD und FDP gab sich gar nicht die Mühe, ihre Haltung irgendwie zu begründen. Kein einziger Beitrag in der Debatte zu diesem Thema! CDU, SPD und FDP stimmten mal wieder geschlossen gegen einen Antrag, der anderswo in NRW einhellige Zustimmung fand. Und in den Print-Medien sowie in den Radioprogrammen findet selbstverständlich keine Berichterstattung zu diesem Thema statt.

Es ist schon manches anders im HSK…

Vielleicht gibt es ja heute im Kreistag wenigstens einige inhaltliche Äußerungen zu diesem Antrag?