http://www.ruhrbarone.de/uhlenberg-ausschuss-wird-zum-justizskandal-strafvereitlung-oder-verfolgung-unschuldiger/#comments

Wenn jemand in einen Linienbus einsteigt, erwartet sie/er zum einen, dass er damit seinem Ziel näher kommt, und zum anderen, dass er über Störungen etc. informiert wird. Wie bei der Bahn AG, scheint dieser Anspruch auch bei der kreiseigenen Busgesellschaft RLG nicht immer erfüllt zu werden. Vor allem die Informationspolitik ist – wie bei vielen Betreibern der Personennah- und -fernverkehrs – deutlich verbesserungswürdig.

Samstag vormittag an der Haltestelle Arnsberg-Neumarkt: Schon seit Wochen hängen hier keine Fahrpläne mehr aus. Der Bus der Linie C3 kommt aber tatsächlich und fährt sogar 2 Minuten vor der vorgesehenen Zeit ab – was auch nicht sein soll.

Die Anzeige vorne auf dem Bus weist den normalen Linienverlauf aus. Doch nach 500 m Fahrstecke weicht der Bus von der üblichen Route ab. Eine Nachfrage beim Fahrer ergibt, der Schreppenberg sei zu glatt, so dass er nicht befahren werden könne. Der Bus hält dann stattdessen an einer Tankstelle unten im Tal, mehr als 1 km Wegstrecke und 70 Höhenmeter vom Reiseziel entfernt.

Es kann ja vorkommen, dass Strassen für Busse nicht passierbar sind. Aber warum informiert man dann die Fahrgäste nicht beim Einsteigen darüber? Im konkreten Fall dauerte der Fußweg von der Ersatz-Aussteigehaltestelle länger als wenn der Fahrgast gar nicht erst in den Bus gestiegen wäre, sondern (mitsamt Gepäck) gleich zu Fuss gegangen wäre.

Anschließende Nachfragen bei den RLG-Betriebshöfen in Arnsberg, Brilon und Soest blieben erfolglos – alle nicht besetzt.
Aber dann gibt es ja noch die angeblich “schlaue Nummer” (01803-504030), die für 9 Cent je Minute Verbindungsdauer über den Nahverkehr aktuelle Auskünfte geben soll. Nach mehrminütiger (teurer) Warteschleife meldet sich das Call-Center, mit Sitz in Dortmund. Wo Arnsberg liegt, scheint die Gesprächspartnerin noch so ungefähr zu wissen. Irgendwelche Störungsmeldungen zur Linie C3 liegen ihr aber nicht vor. Seit wann und bis wann die Linie C3 eine andere Route fährt? – keine Auskunft möglich.
Übrigens war auch an den Haltestellen auf dem Schreppenberg keinerlei Hinweis angebracht, dass hier kein Linienbus ankommt und abfährt. Die Fahrgäste konnten dort ewig vergeblich warten, um dann per Telefon erfolglos zu versuchen, Auskünfte zu erhalten; s.o.

Der ÖPNV ist wichtig für unsere Region. Damit er auf Akzeptanz stößt, müssen u.a. Pünktlichkeit, Preisgestaltung und Informationspolitik stimmen. Neben einigen guten Ansätzen gibt es immer noch viel zu viele Beispiele, was nicht funktioniert.

Ein Hilfsmittel für bessere Informationen der Fahrgäste könnten Abfahrtsanzeigen sein, wie es sie in vielen Städten an größeren Haltestellen bereits gibt: Dort wird für die nächsten Busse bzw. Bahnen genau aufgeführt, wann und wohin sie tatsächlich abfahren. Die SBL wird sich dafür einsetzen, dass solche hilfreichen Anzeigen auch an zentralen Haltestellen im Sauerland eingerichtet werden. Und Ansagen im Bus wären auch hilfreich, ebenso wie Aushänge an den Haltestellen …

„Nach acht Jahren Gebührenstabilität im Abfallbereich wird die Stadt Arnsberg zum 1. Januar 2010 die Abfallgebühren erhöhen“, berichtete “DerWesten” Anfang Dezember 2009.

Woran mag`s liegen?

Wir lesen weiter: „Die Abfallmenge für die graue Restmülltonne wird zwar dank umweltfreundlicher Müllsortierung der Haushalte immer geringer, doch die Fixkosten für die Entsorgung des Restmülls können nicht in der gleichen Relation wie der Rückgang der Restmüllmenge gesenkt werden.“

Aha!

Und wo landet die umweltfreundlich sortierte, geringe Restmüllmenge?

Dazu „DerWesten“: „Ein starker Kostentreiber bleibt aber nach wie vor die sehr hohe Entsorgungsgebühr von 251 Euro pro Tonne Privatmüll auf der HSK-Deponie. Bei Gewerbemüll kann der HSK solch hohe Gebühren – auch aus Wettbewerbsgründen mit anderen Deponien – nicht verlangen. Daher kann die Stadt sogar ab 2010 die Gebühren für Gewerbemüll um 8 Prozent senken.“

Aha! Die Abfallbetriebe des Hochsauerlandkreises (AHSK und GAH) müssen also mit dem immer geringer werdenden Müllaufkommen klar kommen.

Und die Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) des Kreises in Meschede-Frielinghausenhat lt. Niederschrift der Betriebsausschuss-Sitzung vom 02.12.2009 ein unvorstellbar großes Restfüllvermögen von 6,8 Mio m3. Na, da können wir und unsere Enkel ja noch lustig Müll produzieren! Denkste, denn
dem HSK erschien das Restfüllvolumen offenbar zu gering. Die „Kippe“ soll lt. Kreistagsbeschluss vom 12.12 2008 für fast 4 Mio Euro um die Kapazität von 600.000 m3 erweitert werden. Und um dann das große Loch in Meschede-Frielinghausen zu stopfen, soll aus allen Winkeln der Welt noch mehr preiswerter, teils giftiger Gewerbemüll heran gekarrt werden.

Der Vertreter der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, äußerte im Juli 2009 im Betriebsausschuss Bedenken gegen die Deponieerweiterung; „denn seit 01.06.2005 darf auf der ZRD nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen. Davon wird nur weniger als die Hälfte an die Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste weitergeleitet; der überwiegende Teil der Abfallgebühren wird also für stillgelegte Deponien im Kreisgebiet und sonstige Aufgaben des kreiseigenen Abfallbetriebes verwendet. Man kann daher leicht den Eindruck gewinnen, dass die Haushalte indirekt über ihre Abfallgebühren den Gewerbemüll und die ZRD-Erweiterung mitfinanzieren“, schrieb Reinhard Loos im Juli 2009.

Genau diese Vermutung hat sich ja jetzt wohl für die Arnsbergerinnen und Arnsberger bewahrheitet.

Und wer weiß, vielleicht kann die Stadt Arnsberg in zwei, drei Jahren wieder bekannt geben, dass die Entsorgung des Hausmülls ein klein wenig teurer wird, aber dafür die Gebühren für den Gewerbemüll gesenkt werden – aus Wettbewerbsgründen.

Die Sauerländer Bürgerliste fragt sich indes einmal mehr, ob a) dieser Wettbewerb und b) die Erweiterung der Deponie im Interesse von uns Sauerländerinnen und Sauerländern ist!?

Na, dann sortieren wir den teuren Müll mal fleißig weiter…, aus Wettbewerbsgründen oder so.

Die Vernehmung von Harald Friedrich aus Meschede im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages wird in der übernächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, 04.02., ab 8 Uhr fortgesetzt.

< Tagesordnung >

Harald Friedrich war ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium und wurde vom jetzigen Amtsinhaber unter seltsamen Umständen entlassen. Später wurde dann von der Staatsanwaltschaft mit sehr umfangreichem Personaleinsatz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach massiver Kritik wieder eingestellt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befaßt sich mit den Begleitumständen dieser Aktionen; u.a. ergaben sich erhebliche Differenzen in den NRW-Justizbehörden.

Bei seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss verweigerte Harald Friedrich die Aussage. Das hatte ein Ordnungsgeld zur Folge.

Der Landschaftsbeirat befasste sich in seiner letzten Sitzung einmal mehr mit dem Vogel des Jahres 2009, dem Kormoran.

Wikipedia stellt das Federvieh so vor:
„Die Kormorane (Phalacrocorax) sind eine Gattung aus der Ordnung der Ruderfüßer (Pelecaniformes). Die Gattung wird in eine eigene Familie (Phalacrocoracidae) gestellt. Es handelt sich um mittelgroße bis große Wasservögel, die in Kolonien brüten und nach unterschiedlichen Quellen mit 26 bis 43 Arten weltweit verbreitet sind.“ Und: „Viele Kormoranarten werden von der IUCN in einem Gefährdungsstatus gelistet. Eine Art ist bereits ausgestorben.“

Dieser Wasservogel lieferte in den letzten Monaten in Deutschland einige Schlagzeilen. Auch im Sauerland ging es hoch her. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete im vergangenen Juni:

„Beim Kormoran handelt es sich um eine geschützte Vogelart, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeutet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat lässt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuss oder Kreistag überstimmen.“

Der Landschaftsbeirat befasste sich mittlerweile einmal mehr mit dem „Schrecken aller Angler“ und zwar gleich in der ersten Sitzung des frisch konstituierten Gremiums. Dem Sitzungsprotokoll entnehmen wir, dass es einen mündlichen Bericht eines Vertreters der Verwaltung zu den sogenannten Vergrämungsabschüssen von Kormoranen in Naturschutzgebieten gab. Die offiziellen Abschusszahlen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2006 wurden per Liste/Übersicht bekannt gegeben. 2003/04 waren es demnach 33 Vögel , 2004/05 58 und 2005/06 69. Wie viele Kormorane 2009 „vergrämt“ worden sind, konnte den Sitzungsteilnehmern allerdings nicht gesagt werden. Vermutlich seien die Zahlen im Sommer bekannt.

Wir wissen jedenfalls, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 26.06.2009 beschlossen hatte, 30 Kormorane zum Abschuss frei zu geben. Die „Pro-Abschuss-Entscheidung“ fiel im Gegensatz zum Votum des Landschaftsbeirats und im Gegensatz zur Entscheidung des Kreistags von Minden-Lübbecke. Dort blieb man standhaft und verweigerte die Abschussgenehmigung. Es kam zum Verwaltungsgerichtsverfahren – und die klagende Fischereigenossenschaft unterlag.

Im HSK beugte sich offenbar die Mehrheit im Kreistag der Lobby der Fischereigenossenschaften und Anglervereine. Wir und angeblich auch diejenigen, die es wissen müssten, haben keine Ahnung, wie viele Vögel der Bejagung in Naturschutzgebieten zum Opfer gefallen sind.

Und es kommt noch doller:
Auf die Frage eines Mitglieds des Landschaftsbeirats, ob Abschüsse von Kormoranen nur gemeldet oder auch kontrolliert würden, war die Antwort, man müsse den beauftragten Jägern vertrauen, zumal sie zur Meldung gehalten sind und ansonsten ihren Jagdschein riskieren.

Wie heißt es so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist….

Die Sauerländer Bürgerliste ist sicher, der Vogel des Jahres 2009 wird uns auch im Jahr 2010 beschäftigen – tot oder lebendig!

Am 01.02.2010 beginnt im HSK wieder die Anmeldephase für die Berufskollegs. Der Kreis setzt ein Online-Anmelde-System [http://www.schueleranmeldung.de] ein, das mittlerweile von 14 westfälischen Landkreisen, 2 westfälischen kreisfreien Städten und einem rheinischen Landkreis verwendet wird. Eine Anleitung für einen Teil des Systems findet sich hier; für die anderen Systemteile sind die Anleitungen noch “in Vorbereitung”.

Dieses System ist bereits vor 3 Jahren von der Landesdatenschutzbeauftragten hart kritisiert worden. Auch die SBL ist mit diesem System nicht zufrieden und hat daher bereits mehrere Anfragen gestellt.

Hauptkritikpunkte:
Jede(r) SchülerIn kann sich nur für einen einzigen Ausbildungsgang anmelden, und das muss bereits im Februar geschehen, also ein halbes Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres. Dann ist aber häufig noch gar nicht absehbar, ob die Eingangsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Name des Systems ist irreführend. Denn bei einer “Anmeldung” kann man erwarten, dass man einen Platz erhält, falls man die formalen Voraussetzungen erfüllt. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um eine Anmeldung, sondern nur um eine Bewerbung. Über deren Annahme wird dann nach nicht transparenten Kriterien entschieden. Die/der “BewerberIn” erfährt also erst lange nach der “Anmeldung”, ob sie/er den gewünschten Platz auch erhält.

Und falls (meist sehr spät) eine Absage erfolgt, gibt es oft keine passenden Alternativen mehr. Es ist im letzten Sommer 2009 sogar vorgekommen, dass ein “Bewerber” in seinem Online-Account eine Zusage vorfand, dann aber 2 Wochen vor Unterrichtsbeginn eine schriftliche Absage von der Schule in Arnsberg erhielt. So ganz perfekt scheint die Koordination noch nicht zu funktionieren…

Wichtig: Kein(e) SchülerIn muss dieses Online-System für die ANmeldung an einem Berufskolleg im HSK benutzen. Auf Anfrage der SBL wurde im Schulausschuss des Kreises zugesagt, dass man sich auch “konventionell” bei den Berufskollegs anmelden kann. Die Verwaltung hat außerdem zugesagt, alle Berufskolllegs darüber zu informieren, dass beide Anmeldemöglichkeiten bestehen.
Falls es dabei Schwierigkeiten gibt: Bitte an die SBL wenden!

Diese Frage interessiert auch die SBL immer wieder, besonders im Vorfeld der am 26.02.2010 im Kreistag anstehenden Beratung über den Kreishaushalt 2010. Doch noch wissen wir es nicht. Jedenfalls geben die Internetseiten der beiden “großen” (und daher üppig mit Sach- und Personalmitteln ausgestatteten) Fraktionen keinerlei Auskunft.
Interessante Themen gibt es genug, z.B.: Soll die Kreisumlage steigen? Muss es so viele Beförderungen im höheren Dienst der Kreisverwaltung geben? Benötigt der Kreis (einschl. seiner Gesellschaften) RWE-Aktien im Wert von 402 Mio Euro? Soll das “Blaue Haus” in Arnsberg für mehr als 1 Mio Euro renoviert werden? Welche Strategien werden entwickelt, um den allein in dieser Legislaturperiode wegen des Bevölkerungsrückgangs zu erwartenden Ausfall von mehr als 50 Mio Euro Landesmitteln zu kompensieren? Wie stellt man den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für unter-3-jährige Kinder fest?

Auf den Seiten der CDU-Fraktion erfährt man nur, dass auf der konsituierenden Sitzung (die wahrscheinlich im Oktober stattfand!) einstimmig ein Fraktionsvorsitzender gewählt wurde. Neuere Meldungen gibt es nicht.
Und die SPD-Fraktion teilt sogar nur mit, dass in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung ein neuer geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt wurde.

Inhalte auf beiden Seiten: Fehlanzeige!
Aber das kann ja noch kommen…

… so lautet die Überschrift eines aktuellen Beitrags in “www.derwesten.de“.

Selbstverständlich kommt dieser Protest nicht aus dem HSK, sondern die Bürgermeister aller 15 Städte und Gemeinden im benachbarten Märkischen Kreis waren so mutig und rufen um Hilfe.

“Klaus Peter Sasse (Neuenrade) und Klaus Müller (Plettenberg) überreichten Landrat Thomas Gemke gestern eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf des Kreises. ‘Wir bitten den Kreis, in dieser finanziell für alle schwierigen Situation, die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen’, sagte Sasse auf Anfrage der WR.

‘Wir haben ein Zahlenwerk beigelegt, aus dem man schließen kann, dass es noch Luft gibt, die Belastungen anders zu verteilen’, so Sasse. Die Bürgermeister fordern, den Hebesatz für die Kreisumlage nicht wie geplant anzuheben.”, heißt es weiter in dem Beitrag.

” ‘Die geplante Erhöhung des Hebesatzes ist völlig unverständlich’, sagt Bürgermeister Uwe Schmalenbach (Herscheid). Die Kreisumlage stellt mit gut einem Drittel (4,3 Mio. Euro) den größten Teil der Herscheider Ausgaben dar. Schmalenbach schätzt das gesamte Steueraufkommen der Gemeinde in 2010 auf 4,75 Mio. Euro. ‘Das reicht gerade aus, um die Kreisumlage zu zahlen.’

Unterm Strich ist die Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden durch die Defizite zehnmal höher als die Belastungen des Kreises, sagt der Schalksmühler Bürgermeister Jörg Schönenberg…
Zwischen Aufwand und Ertrag klafft in den Städten durchnittlich eine Lücke von 22,7 Prozent. Die Spannbreite reicht von Schalksmühle (-2,7 %) bis Altena (-35 %). Lüdenscheid rechnet mit minus 20 Prozent. Der Kreis legt -2,7 Prozent zugrunde.”

Im Hochsauerlandkreis ist die Lage für die Gemeinden nicht besser. Den meisten der 12 kreisangehörigen Gemeinden droht spätestens 2011 der Nothaushalt, weil damit zu rechnen ist, dass sie dann kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen können. Der Hochsauerlandkreis plant aber für 2010 eine Erhöhung der Kreisumlage (einschl. der Kosten für das Jugendamt um ca. 2 1/2 Prozentpunkte.

Besonders bemerkenswert: Der Hochsauerlandkreis verfügt über ein riesiges Aktienvermögen. Im Wert von 402 Mio EUR (vierhundertzwei Millionen Euro !!!!!!) sind Aktienbeteiligungen an der RWE bilanziert, größtenteils über die RLG und den Eigenbetrieb “Schul- und Bildungseinrichtungen”. Die Frage, die nicht nur von der SBL sondern auch von den Bürgermeistern gestellt werden könnte: Braucht der HSK solch ein riesiges Aktienpaket, wenn er gleichzeitig für die klammen Gemeinden die Kreisumlage deutlich anhebt und von ihnen außerdem noch fast 30 Mio Euro an zusätzlicher Umlage für Altfehlbeträge des Kreises erhebt???

aus Aachener Neueste Nachrichten:

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

Das kann man wohl auch von dem Psychiater und “Abschiebegutachter” Dr. M. behaupten; denn die fachlichen Fähigkeiten des 78jährigen sind in seinem Heimatkreis nicht mehr gefragt. Laut unseren Informationen erstellt der in Weinheim ansässige und dort „einschlägig bekannte“ ehemalige Gefängnispsychiater Dr. M. im Rhein-Neckar-Kreis seit mindestens 5 Jahren keine Gutachten mehr; denn seine Gutachten gelten dort als sehr umstritten. Seine fachliche Kompetenz ist schon häufig angezweifelt worden. Es heißt, mehrere Organisationen wie “pro asyl Frankfurt” und “Kein Mensch ist illegal” aus Hanau würden Material gegen Dr. M. sammeln. Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist zu ersehen, dass das Gericht von der Qualität der Gutachten des Arztes offenbar nicht überzeugt war. Es stellte u.a. fest, er habe nicht darlegen können, “dass er sich bei der Überprüfung der Klägerin im Hinblick auf das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung an den entsprechenden Standards für ärztliche psychotherapeutische Stellungnahmen orientiert hatte“. Außerdem sei “er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung der Klägerin herangegangen.” So die Informationen, die die Sauerländer Bürgerliste aus dem Rhein-Neckar-Kreis erreichten.

Eine gänzlich andere Einschätzung der fachlichen Qualitäten des Dr. M. hat offenbar die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Der HSK bedient sich seit 5 Jahren(!!) immer wieder der Dienste des 78jährigen Arztes aus Weinheim und zwar dann, wenn es darum geht, die Reisefähigkeit von abzuschiebenden Asylbewerbern zu attestieren. Und das HSK-Ausländeramt ist voll des Lobes über die Leistungen des Dr. M.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte aus aktuellem Anlass vor einigen Wochen zu den Ungereimtheiten um Dr. M. eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung. Hier die Fragen der SBL und die zum Teil nebulösen Antworten des HSK-Ausländeramts:

Frage der SBL: Warum geht der HSK offenbar im Gegensatz zum Ausländeramt im Rhein-Neckar-Kreis davon aus, dass Dr. M. über die fachliche Qualifikation und den neuesten Wissenstand für psychiatrische Gutachten in Abschiebefällen verfügt?

Antwort des HSK: Der Gutachter prüft die Reisefähigkeit, er entscheidet nicht darüber, dass Klienten abgeschoben werden dürfen. Diese Entscheidung obliegt den zuständigen Behörden und den Verwaltungsgerichten.

Nun fragt sich die SBL: Warum hat der Rhein-Neckar-Kreis einen solch anerkannten und hoch qualifizierten Facharzt in den Hochsauerlandkreis “abgeschoben”? Immerhin benötigt er mindestens 6 Stunden Fahrtzeit je Reise in den HSK. Es kann sich bei dem Mann doch wohl nur um eine Persönlichkeit handeln, die als Prophet im eigenen Land nichts gilt!? Oder? So scheint es dann auch kein Wunder zu sein, dass dieser Facharzt für die Einsätze im HSK fast jederzeit verfügbar ist…

Hochsauerlandkreis – Der Gesundheits- und Sozialausschuss tagte am 26.11.2009 im Kreishaus in Meschede.

Aus dem Protokoll, das der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte Januar 2010 ausgehändigt wurde, ersehen wir, was der Leiter des HSK-Gesundheitsamts bzgl. der Schweinegrippen-Impfung am 26. November geäußert hat. Jetzt, im Januar 2010, klingt das nach Meinung der SBL etwas anachronistisch.

Demnach wurde im November NRW als Epizentrum der neuen Grippe A/H1N1 angesehen. In der Niederschrift wird der Leiter des Kreisgesundheitsamtes wie folgt zitiert: „Die Eindämmung der Grippe A/H1N1 steht nicht mehr im Vordergrund. Dieser Punkt ist bereits entglitten. Derzeit geht es nur noch um die Folgenminderung. Eine Meldung an das Gesundheitsamt hat nur noch zu erfolgen, wenn die neue Grippe einen Todesfall zur Folge hat. Derzeit ist in der Regel ein milder Verlauf der Neuen Grippe zu verzeichnen. Dem Robert-Koch-Institut liegen aktuell 150.000 laborbestätigte Fälle vor.“
Weiter heißt es im Protokoll vom 26.11.2009: „Nach Ansicht von Herrn Dr. Kleeschulte spiegeln diese Zahlen nicht das tatsächliche Geschehen wider. Im Hochsauerlandkreis sind aktuell 380 bestätigte Fälle bekannt. Der Schwerpunkt in den letzten 2 Wochen lag darin, einen größeren Ausbruch der neuen Grippe in Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc. zu vermeiden. Die Schließung größerer Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt jetzt nur noch in individuellen Fällen. …. Zum Thema Impfung berichtet Herr Dr. Kleeschulte, dass im HSK flächendeckend mit 90 niedergelassenen Ärzten zusammengearbeitet wird. In den letzten vier Wochen wurden vom Gesundheitsamt 20.000 Impfdosen ausgegeben. Für die nächsten Wochen ist mit einem höheren Impfstoffabruf zu rechnen. Herr. Dr. Kleeschulte macht deutlich, dass im HSK bisher keine Impfschäden bekannt geworden sind.“

Weiter heißt es im Protokoll der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses des Hochsauerlandkreises, der Amtsleiter habe geäußert, es sei kontraproduktiv, wenn sich Betriebsärzte kritisch zur Impfung gegen die neue Grippe äußern. Bundesweit seien 5 Mio. Impfdosen verimpft worden. Bisher sei kein Schaden entstanden. Der Gesundheitsamtsleiter habe kritisiert, dass bei den Ärztekollegen eine generelle Zurückhaltung bei der Impfung bestehe. Seiner Ansicht nach sollte man über die Menge des zur Verfügung stehenden Impfstoffes froh sein, zumal insbesondere bei den Kindern mit schweren Verläufen der neuen Grippe zu rechnen sei. Lt. Protokoll merkte dazu ein Mitglied einer kleineren Kreistagsfraktion an, dass es in Schweden nach der Impfung bereits drei Todesfälle gegeben hätte. Der Amtsleiter habe dazu geantwortet, in diesen Fällen hätte kein kausaler Zusammenhang mit der Impfung bestanden.

Des Weiteren erläuterte lt. Sitzungsprotokoll der Leiter des HSK-Gesundheitsamts auf Nachfrage, dass bei Personen mit einem Lebensalter zwischen 10 und 60 Jahren eine Impfdosis ausreiche; Kinder zwischen 6 Monaten und 10 Jahren erhielten 2 mal eine halbe Impfdosis im Abstand von drei Wochen.

Wie viele Impfdosen zwischenzeitlich im Sauerland ausgegeben worden sind, wissen wir nicht. Wir nehmen an, dass sich die Impfbereitschaft auch im HSK in Grenzen gehalten hat.

Nicht einmal 2 Monate sind seit dieser Sitzung im Kreishaus in Meschede vergangen, aber die „Neue Grippe“ und den (relativ erfolglos) amtlich verordneten Impfaktionismus sehen nun manche in einem anderen Licht. Hier eine Meldung des Bayrischen Rundfunks vom 13.01.2010:
„Mit 50 Millionen Dosen haben die Bundesländer also viel zu viel Impfstoff bestellt: Die Impfquote liegt in Deutschland bei nur zehn Prozent. Außerdem genügt eine Impfung statt wie anfangs angenommen zwei. Die Länder wollen für rund 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff zur Verfügung haben – das wären 25 Millionen Dosen. Mit dem Pharmahersteller Glaxo Smith Kline haben sie nun einen Kompromiss erzielt: Sie nehmen dem Hersteller nur noch 34 Millionen Impfdosen ab und sparen so 133,3 Millionen Euro ein. 25 Millionen Dosen sollen in Deutschland für Impfungen verwendet werden. Die überschüssigen neun Millionen lagern die Länder erst einmal beim Pharmakonzern ein und wollen sie später an Abnehmer im Ausland verkaufen. Laut “Berliner Morgenpost” ist der Impfstoff 18 bis 24 Monate lang haltbar.“

Zumindest einigen hat diese Aktion (mit amtlicher Unterstützung) genutzt: dem Hersteller und dem Vertrieb dieses Impfstoffs…

Katholische und evangelische Kirche können weiterhin Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss entsenden, die islamischen Gemeinden jedoch nicht. Bereits im September hatte der Kreistag über den Antrag der SBL debattiert, dass auch die drittgrößte Glaubensgemeinschaft einen Vertreter (ohne Stimmrecht) in den Jugendhilfeausschuss entsenden kann. Damals hatte der Kreistag entschieden, dass sich der Kreisjugendhilfeausschuss mit diesem Antrag befassen soll, und ihn an den Ausschuss überwiesen. Im Kreistag waren außerdem Zweifel geäußert worden, ob sich die islamischen Gemeinden überhaupt auf einen gemeinsamen Vertreter einigen könnten.

Dies stellte aber überhaupt kein Problem dar. Im Oktober fand eine Versammlung von Delegierten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet statt, auf der ein Vertreter und ein Stellvertreter nominiert wurden. Dies wurde über die SBL der Kreisverwaltung mitgeteilt.

Dem Kreisjugendhilfeausschuss wurde von der Verwaltung jedoch nur dieser Personalvorschlag vorgelegt, mit der Bemerkung, der Antrag sei nicht näher begründet. Vom eigentlichen Antrag der SBL und vom Überweisungsbeschluß des Kreistags erfuhren die Ausschussmitglieder nichts.

Das musste dann der Vertreter der SBL am Freitag im Jugendhilfeausschuss nachholen; wegen der Beratung des eigenen Antrags hatte die SBL hier ausnahmsweise einmal Rederecht. Dabei konnte die SBL auch klarstellen, dass – entgegen anderslautenden Behauptungen – das einschlägige Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, weitere beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Inhaltlich wies er darauf hin, dass viele Jugendliche mit Mitgrationshintergrund an den Angeboten der offenen Jugendarbeit (vor allem in den Häusern der Offenen Tür) teilnähmen und es daher sinnvoll wäre, den Dialog mit den Vertretern der islamischen Gemeinden weiter auszubauen. Integrationskonferenzen und -konzepte seien zwar sinnvoll, müßten aber in der praktischen Arbeit auch umgesetzt werden. Die Stadt Dortmund hat beispielsweise bereits einen Vertreter des islamischen Gemeinden in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen.

Der SBL wurde im Ausschuss vorgeworfen, sie hätte die Gesprächspartner aus den islamischen Gemeinden falsch informiert und falsche Erwartungen geweckt, da sie denen erzählt hätte, die Aufnahme ihrer Vertreter in den Jugendhilfeausschuss sei sicher – was schon deswegen nicht sein kann, weil diese Gesprächspartner am 25.09. – als im Kreistag über den Antrag der SBL beraten wurde – selbst als Zuhörer anwesend waren und daher kein Zweifel bestehen konnte, dass sie genau über die Ausgangslage informiert seien.

Viele Diskussionen gab es über die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass das Anliegen der SBL berechtigt sei. Die hatte er am 25.09. im Kreistag gemacht, nachdem Mitglieder der islamischen Gemeinden als Zuhörer im Sitzungssaal erschienen waren, und sie steht eindeutig im Sitzungsprotokoll. Die SPD und CDU gaben sich alle Mühe zu erläutern, dass dies nicht so gemeint gewesen sei …

Inhaltlich war z.B. zu hören, dass es noch viele weitere Religionsgemeinschaften gebe, die auch nicht vertreten seien, oder dass die Vertreter der islamischen Gemeinden ja als Zuhörer am Ausschuss teilnehmen könnten. Oder sie sollten doch einen anerkannten Träger der freien Jugendarbeit gründen und dann versuchen, über den Kreisjugendring einen Sitz im KJHA zu erlangen. Der von der Verwaltung als Argumentationshilfe (für die Beteiligung des Islam) erwähnte Richter türkischer Abstammung war übrigens während der gesamten Sitzung nicht anwesend. Außerdem sei unklar, was ein Vertreter der islamischen Gemeinden überhaupt an Informationen einbringen oder weitertragen könnten…

Zum ersten Mal (nach Aussage von langjährigen Mitgliedern) wurde im KJHA geheim abgestimmt. Vorsitzender Diekmann erklärte, dass hätte bei ihm am Vorabend jemand beantragt, aber er wisse nicht mehr wer, und es meldete sich keiner. Schließlich erbarmte sich das Grüne Ausschussmitglied und stellte offiziell den entsprechenden Antrag, für den es dann die notwendigen 3 Ja-Stimmen gab. Bei der geheimen Abstimmung über den Antrag gab es von den 14 stimmberechtigten Mitgliedern 1 Ja- und 11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Ein Ausschussmitglied erklärte nach der Abstimmung, sie habe sich enthalten, und äußerte die Sorge, eine Berichterstattung über die ablehnenden Entscheidung des Ausschusses könnte ein negatives Bild erzeugen. Damit mag sie recht haben, aber in der Politik sei es ja wohl selbstverständlich, dass Entscheidungen anschliessend diskutiert werden dürfen.

Fazit:
Es wurde eine Chance vertan, Dialog und Integration voran zu bringen. Auch im Kreisgebiet der HSK leben nun mal viele Jugendliche mit Migrationshindergrund.

In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema “Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. M. durch die HSK-Ausländerbehörde” an den Landrat stellt. Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP-Kreistagsabgeordneten blicken läßt, dokumentieren wir es hier:

Zitat Niggemann:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

Mit freundlichen Grüßen
Walter Niggemann”

Arnsberg (Hochsauerland) Zu einem großen Neujahrsempfang für Menschen im Ehrenamt hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Schützenhalle in Hüsten eingeladen, viele Vereine im Sauerland waren dafür auf einem Briefbogen mit einem Foto des “Landesvaters” angeschrieben worden, der keinerlei Hinweis auf die CDU enthielt.
Als die Ehrenamtler in Hüsten ankamen stellte sich heraus, dass der Empfang von der CDU organisiert worden war und laut Bericht im WDR als Wahlkampfauftakt für den anstehenden Landtagswahlkampf diente.
Viele Ehrenamtler verließen daraufhin den Empfang vorzeitig, da man sich nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen wollte.
In seiner Rede fand Rüttgers warme Worte für die Region Südwestfalen und für den Mittelstand.
Auf den Dank an die Ehrenamtler wartete man vergeblich, sie kamen nicht in der Rede vor.

[Quelle: www.dorfinfo.de]

In der Berichterstattung der Westfalenpost vom 12.01. wird übrigens nur über die zahlreichen Teilnehmer an der Veranstaltung gejubelt, aber es fehlt jeder Hinweis, wie diese Teilnehmerzahl zustande kam. Dafür sind einige der Kommentare (sofern sie nicht mittlerweile gelöscht wurden ?!) um so deutlicher.
Einige Beispiele:
“der Reporter war zu feige die Wahrheit zu schreiben.”
“Als Claqueure für den Wahlkampf der CDU waren wir uns dann doch zu schade!”
“Nach Ende der Rede begann der grosse Aufbruch und es wurde draussen noch kräftig geschimpft weil man sich verar….. fühlte. Viele hatten sich trotz Wetterlage auf die Reise gemacht weil sie ein Dankeschön und Annerkennung erwartet hatten, und keinen vorgezogenen Wahlkampf.”
“Sehr ärgerlich und ein Schuss, der für die CDU nach hinten losgeht!”

Das herauszubekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24.09. 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung, der lautete:

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“.

Am 15.01.2010 (also fast 4 Monate später) steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des
Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10.12.09 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL, in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt. Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen. Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer.

Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“