Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der “Bobbahngesellschaft” diskutiert. Die “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust. Der muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.

Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen – identisch besetzten – Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.

In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.

In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!
Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.

Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor. Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…

Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?

Die Arnsberger und die Briloner CDU hatten beantragt, die Autokennzeichen der ehemaligen Kreise Arnsberg (“AR”) und Brilon (“BRI”) wieder einzuführen. Dieser Antrag gelangte über ein Votum der jeweiligen Stadtvertretungen in den Kreistag. Dabei war die Abstimmung im Rat der Stadt Brilon ganz knapp ausgefallen, denn Bürgerliste (BBL) und SPD stimmten gegen die Wiedereinführung der Altkennzeichen.

Im Kreistag gab es jedoch am 29. Juni eine klare Ablehnung, wie schon in der Woche zuvor im Wirtschaftsausschuss des HSK. Der Antrag für die Altkennzeichen erhielt nur 2 Stimmen; sie stammten von 2 der 3 Briloner CDU-Kreistagsmitglieder. Kein einziges der Kreistagsmitglieder aus Arnsberg unterstützte ihn. Viele Redner aus allen im Kreistag vertretenen politischen Richtungen wiesen in der Diskussion darauf hin, dass weitere Kfz-Kennzeichen der einheitlichen Identität des Kreises schaden würden. Wichtig sei es, für das Hochsauerland als ganzes zu werben, und dafür spiele auch das einheitliche Kfz-Kennzeichen eine Rolle.

Den Austritt aus dem Hochsauerlandkreis hat übrigens bisher niemand beantragt…

Die Chancen für eine baldige Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg haben sich weiter verbessert. Dies wäre auch für den HSK ein großer Fortschritt, denn dann könnte man von Brilon-Wald aus mit der Bahn direkt nach Marburg unhd Frankfurt/M. fahren, ohne zeitraubende und teure Umwege über Kassel.

Der Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg will sich an den Kosten für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach und an dem Zugbetrieb beteiligen. Das hat der Kreisausschuss am 26. Juni beschlossen, wie die “HNA” meldet. Landrat Kubat erhielt das Mandat für die weiteren Verhandlungen im Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV). Dieser tagt nächste Woche. Der Landkreis würde sich mit knapp drei Millionen Euro an den Investitionen in die Strecke beteiligen – das sind 20 Prozent der Gesamtsumme, erklärte Kubat gegenüber der HNA. Am laufenden Zugbetrieb würde sich der Landkreis mit jährlich 200.000 Euro beteiligen.

Der Zugbetrieb würde jährlich einen Finanzaufwand von zwei Millionen Euro bedeuten. Wenn der NVV-Aufsichtsrat nächste Woche grünes Licht gibt, muss noch das Land Hessen über seine finanzielle Beteiligung entscheiden und auch der Kreistag muss noch zustimmen.

Vorgesehen ist die Strecke Marburg-Frankenberg bis Korbach zu verlängern und im Zwei-Stunden-Takt zu befahren.

In den vergangenen Wochen wurden die detaillierte Vertragsentwürfe und Finanzpläne erarbeitet und sollen dem Aufsichtsrat am kommenden Dienstag (03. Juli) vorgelegt werden. Das sei die Vorgabe, bevor in Wiesbaden eine Entscheidung getroffen werden könne.

Während alle Parteien in unserer Region dem Fracking (Schiefergasbohrungen unter Einsatz giftiger Chemikalien) mittlerweile sehr kritisch gegenüberstehen, hat die Bezirksregierung Arnsberg am 18.06.2012 der Fa. BNK eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld “Falke South” erteilt. Es umfaßt große Teile der Altkreise Meschede und Brilon.

Dazu schreibt die Bezirksregierung auf ihren Internetseiten:
“Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnis für Feld „Falke-South“

Transparentes Verfahren
Um das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten, hat die Bezirksregierung Arnsberg über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus insgesamt 43 Träger öffentlicher Belange beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fast alle Beteiligten haben Stellungnahmen abgegeben. Darüber hinaus gingen drei Stellungnahmen Unbeteiligter ein.
Da diese Erlaubnis erst der Suche nach Rohstoffen dient, kann derzeit über gewinnbare Vorkommen oder über etwaige zukünftige Bohrungen und deren örtliche Lage keine Aussage getroffen werden.”

Dies bedeutet im Klartext, dass die Bezirksregierung weder die zahlreichen Einwände der Kommunen noch die absehbare Änderung des Bergrechts beachtet hat und durch ihr Tun eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass nach einem noch durchzuführenden Betriebsplanverfahren Probebohrungen stattfinden könnten.

Der aktuelle Stand der Bezirksregierung ist hier nachzulesen.

Für das Feld “Ruhr”, zu dem auch die Stadtgebiete von Arnsberg und Sundern gehören, war bereits am 05.08.2012 eine Aufsuchungserlaubnis erteilt worden.

Einen ganz kleinen Fortschritt gibt es: Die Kreisverwaltung scheint hinsichtlich dieses Themas wach geworden zu sein. 4 Monate nach der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für Arnsberg und Sundern behauptete die Kreisverwaltung in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds noch, ihr sei von einer derartigen Genehmigung nichts bekannt. Dieses Mal teilte es die Kreisverwaltung nach nur einer Woche selbst den Kreistagsmitgliedern mit…

Um so wichtiger ist es jetzt, dass der Kreistag am Freitag eine eindeutige Resolution gegen das Fracking beschließt und die Änderung der Bergrechts möglichst bald umgesetzt wird!

Weil beim Kreisgesundheitsamt derzeit mehrere Arztstellen nicht besetzt sind, möchte dies Amt das Füllhorn ausschütten: Sowohl neu anzuwerbende als auch einige bereits eingestellte Ärzte sollen höher eingestuft werden. Das ist ein sehr fragwürdiger Ansatz. Daher hat die SBL einen Änderungsantrag zu den Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung gestellt:

“Der Kreistag bzw. der Kreisausschuss möge beschließen:
1. Es erfolgen keine Änderungen im Stellenplan des Kreisgesundheitsamtes.
2. Es erfolgen keine Höherbewertungen von neu zu besetzenden Stellen des Kreisgesundheitsamtes.
3. In Zusammenarbeit mit dem „Verein zur Förderung der Ärztlichen Berufsausübung e.V.“ (in dessen Vorstand das Kreisgesundheitsamt vertreten ist) und mit dem Fachdienst Personal werden Vorschläge zur Verbesserung der Stellensituation im Kreisgesundheitsamt entwickelt.

Begründung und Erläuterung:
• Das Kreisgesundheitsamt beabsichtigt Höherbewertungen von neu zu besetzenden und in der Folge auch von bereits besetzten Arztstellen.
• Diese Bewertungen entsprechen nicht den tariflichen Eingruppierungen. Es käme daher zu Ungleichbehandlungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in anderen Fachdiensten der Kreisverwaltung.
• Es würden erhebliche Mehrkosten entstehen. Sie betrügen z.B. bei der in der anliegenden Stellenanzeige in Aussicht gestellten Anhebung ca. 11.400 Euro je Stelle und Jahr.
• Durch eine solche Maßnahme würde ein Wettbewerb zu den benachbarten Gesundheitsämtern in Gang gesetzt. Es wäre damit zu rechnen, dass dann auch andere Gesundheitsämter Höherbewertungen vornehmen. In der Folge wäre die relative Position des hiesigen Kreisgesundheitsamtes dieselbe wie vorher, aber auf einem wesentlich höheren Kostenniveau.
• Durch eine solche Maßnahme würde auch ein Wettbewerb zu den im Kreisgebiet befindlichen Krankenhäusern und zu den niedergelassenen Ärzten in Gang gesetzt. Diese anderen Erbringer medizinischer Dienstleistungen könnten aufgrund ihrer Refinanzie¬rungsmöglichkeiten hierbei nicht mithalten. Daher würden sich als Folge die Anstellungsmöglichkeiten für Ärzte in Krankenhäusern und die Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Ärzten verschlechtern. Der Hochsauerlandkreis hat aber wiederholt erklärt, dass er auch die Gewinnung von Ärzten für diese Bereiche des Gesundheitswesens fördern möchte. Sie sind zudem für die unmittelbare medizinische Versorgung der Bevölkerung noch wichtiger als die Arbeit des Kreisgesundheitsamtes.
• Der Fokus für die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für das Kreisgesundheitsamt sollte auf qualitative Aspekte gelegt werden. Wenn es zutrifft, was das Kreisgesundheitsamt in einer im Mai 2012 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Stellenanzeige erklärt hat („Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist einer der innovativsten Ämter in NRW“; s. Anlage), sollten dafür realistische Optionen bestehen. Die Möglichkeiten sollten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachdienst der Kreisverwaltung und dem speziell dafür gegründeten Verein – in dem der HSK mitwirkt – erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied”

In Arnsberg und Brilon sind, gesteuert von den örtlichen CDU-Verbänden, Initiativen entstanden, die fordern, die früheren Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen. Sie sollen alternativ zum “HSK” Verwendung finden. Bis 1974 wurden in den Altkreisen Arnsberg und Brilon die Kennzeichen “AR” bzw. “BRI” ausgegeben.
Zur Begründung wird in dem CDU-Antrag auf die von einem Tourismus-Professor der Hochschule Heilbronn durchgeführte Umfrage hingewiesen. Danach hätten 57% von 230 Interviewten in Arnsberg und 49% von 202 Interviewten in Brilon die Wiedereinführung der Altkennzeichen gefordert.
Im Briloner Stadtrat war das Thema sehr kontrovers diskutiert worden. Bürgerliste und SPD schlossen sich der ablehnenden Stellungnahme des Landrats an. Die identitätsstiftende Wirkung des “HSK”-Kennzeichen ginge verloren und in der Verwaltung entstünde Mehraufwand. Pikanterweise war eines der Fraktionsmitglieder der Bürgerliste auch von den Heilbronner Studenten befragt worden. Sie kamen mit der Suggestivfrage “Sie sind doch auch dafür, dass Kennzeichen BRI wieder einzuführen?” auf die Befragten zu; dann sind “gute” Ergebnisse keine Überraschung mehr…
Die Fragestellungen der Interviews sind übrigens nirgendwo dokumentiert, was für eine sozialwissenschaftliche Untersuchung sehr seltsam ist. Die dürftigen Infos zur Umfrage stehen hier.
Auch im Wirtschaftsausschuss des Kreises gab es keine Unterstützung für den Antrag. Er votierte bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig dafür, es nur beim Kennzeichen “HSK” zu belassen. Daher ist kaum damit zu rechnen, dass es nächste Woche im Kreistag eine Mehrheit für die alten Kennzeichen gibt.

Am nächsten Freitag (29.06.) tagt der Kreistag. Die Tagesordnung steht hier.
Es geht u.a. um die Resolution gegen Fracking (nachdem nun endlich auch die CDU-Fraktion sich für dieses Thema interessiert, aber besser spät als nie!), den neuen Bundesverkehrswegeplan und den Neubau der Leitstelle (in der Tagesordnung als “Kreisschirrmeisterei” bezeichnet), für den Kosten von etwa 12 Mio Euro entstehen können.

Gestern tagte der Ausschuss des Kreises für Wirtschaft, Struktur und Tourismus in der Mescheder Niederlassung der Landesstraßenbauverwaltung (“strassen.nrw”).
Im Einführungsvortrag wurde die Tätigkeit der Niederlassung vorgestellt.

Von “interessierter” Seite wird ja immer wieder behauptet: unsere Region sei bei der Verteilung von Investitionsmitteln benachteiligt, oder: es würde zu wenig in den Straßenbau in der Region investiert. Die angebliche Verantwortung dafür wird dann oft der SPD/Grünen-Landesregierung angelastet.

Die tatsächliche Situation sieht völlig anders aus. Aus dem Vortrag der Landesstraßenbauverwaltung gestern im Ausschuss geht hervor, dass in ihrem Gebiet (HSK sowie die Landkreise Soest, Paderborn und Höxter) die Mittel für den Neubau von Fernstraßen und Bundesstraßen von 53,7 Mio Euro in 2009 über 62,7 Mio Euro in 2010 auf 66,9 Mrd Euro in 2011 kontinuierlich gestiegen sind. Das bedeutet eine Steigerung um 25% in 2 Jahren! Auf Nachfrage der SBL bestätigte der für Planung zuständige Abteilungsleiter, dass die Region die Mittel erhalten hätte, die gebraucht würden.

Daraus ergibt sich die Frage, wie das weitergehen soll. Im Ausschuss wurde auch über Vorschläge für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beraten. Da standen bisher u.a. 253 Mio Euro drin für die Erweiterung der A46 von Menden bis Neheim. Wird diese Riesensumme im neuen BVWP wirklich noch benötigt? Die vorgesehene Trasse der A46 durch den Luerwald bei Neheim ist nicht nur sehr teuer, sondern auch ökologisch sehr kritisch zu sehen. Zudem bringt sie verkehrstechnisch kaum einen Nutzen: Ein Blick auf die Karte zeigt, dass z.B. von Hagen aus der Weg in den HSK über die bereits vorhandenen Autobahnstrecken (A45, A1 bis Dortmund/Unna, A44 bis AK Werl, A445 bis Neheim, weiter auf der A46) mindestens genau so schnell ist wie die vorgesehene neue Trasse. Denn die soll weit im Norden, bei Wickede an die vorhandene Autobahn angebunden werden. Es gibt ja im Kreis bereits eine Autobahn von Voßwinkel bis Velmede, demnächst sogar bis kurz vor Antfeld.

Die Mehrheit im Ausschuss war aber nicht bereit, die bisherigen Planungen für die A46 infrage zu stellen.

Fast alle Parteien haben mittlerweile erkannt, wie wichtig Bahnanschlüsse für die zukünftige Mobilität sind. Erinnert sei hier nur an die immer weiter steigenden Benzinpreise, an die wachsende CO2-Belastung und an die deutlich zunehmende Alterung der Bevölkerung. Bei der CDU im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg scheint es jedoch noch ein größeres Erkenntnisdefizit zu geben. Die Aussichten für die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach und Frankenberg sind mittlerweile gut. Dadurch würde sich auch für das östliche Sauerland eine direkte Verbindung von Brilon nach Marburg und Frankfurt a.M. ergeben.

Doch die Frankenberger Christdemokraten stehen den Plänen und Diskussionen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach sehr kritisch gegenüber. In einer Mitgliederversammlung forderte der stellvertretende Vorsitzende der Frankenberger CDU Rampe jetzt den CDU-Kreisvorsitzenden Armin Schwarz auf, seinen Einfluss als Landtagsabgeordneter zu nutzen, um eine Reaktivierung zu verhindern: „Regelmäßig durch Frankenberg fahrende Züge bringen nur Probleme für unsere Stadt. Vor allem beim Verkehrsfluss.“

Aber auch die Lärmbelästigung in der Innenstadt und den an den Bahnstrecke anliegenden Stadtteilen würden steigen, meint Thomas Rampe – „möglicherweise durch verstärkt auftretenden Güterverkehr.“

Ähnlich äußerte sich auch der angesprochene Landtagsabgeordnete Armin Schwarz aus Bad Arolsen: Bei einem Investitionsvolumen von 14 Millionen Euro sei eine Reaktivierung höchst kritisch zu bewerten, sagte Schwarz.

Den CDU-Politikern scheint nicht bewußt zu sein, welche Unsummen gleichzeitig für den Straßenbau ausgegeben werden sollen. Das wird z.B. am Montag im Wirtschaftsausschuss des HSK ein Thema sein; wir kommen darauf noch zurück.

Der ganze Artikel über die bemerkenswerten Ansichten der CDU im Nachbarkreis ist hier zu lesen.

Ein neuerliches Beispiel seiner unübertreffbaren Pluralität liefert mal wieder Radio Sauerland: Für den 20. Juni lädt der “CDU-Haussender” zu einem Diskussionsstammtisch nach Hallenberg ein. Es geht um die Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen. Eingeladen wurden 4 Politiker, und alle 4 gehören zu ein und derselben Partei!
Außerdem dürfen noch der Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur und ein nicht benannter Vertreter einer einheimischen Bauerei mitmachen…
Die Ankündigung steht hier: http://www.radiosauerland.de/Veltins.1655.0.html

Heute (am 14. Juni) tagt der Umweltausschuß der Kreises. Mehr als ein Jahr lang hat die CDU das Thema Fracking verschlafen. Bereits im November 2010 hatte die SBL beantragt, dieses Thema in die Tagesordnung des Kreistags aufzunehmen. Dies erfolgte nicht, weil der Landrat (CDU) den Antrag ablehnte und die CDU-Kreistagsfraktion – trotz Aufforderung durch die SBL – ihn nicht unterstützte. Noch bei der Kreistagssitzung im Februar 2012 sah sich die CDU-Fraktion nicht in der Lage, eine Resolution gegen Fracking zu verabschieden.

Gleichzeitig mit dem Antrag zur Tagesordnung hatte die SBL eine Anfrage eingebracht, ob, wo und an wen bzw. von wem im HSK Genehmigungen für Schiefergasprobebohrungen erteilt oder beantragt worden seien. Sie beantwortete der Landrat am 02.12.2010 mit dem lapidaren Satz: “Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse”. Heute wissen wir, dass bereits 4 Monate vorher, am 05.08.2010, die Firma Wintershall für das “Aufsuchungsfeld” “Ruhr” die “Bergbauberechtigung” erhalten hatte, “zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken”, wie hier nachzulesen ist. Zum Abbaugebiet “Ruhr” gehören auch die im HSK liegenden Städte Arnsberg und Sundern!!

Aber besser spät als nie. Nun gibt es Fortschritte, denn die CDU hat dem Kreistag vor einigen Tagen sogar den Entwurf für eine Resolution gegen Fracking vorgelegt. Deren Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu schwach formuliert. Die SBL hat daher folgenden Änderungsantrag zu den Forderungen der Resolution eingebracht:

„Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher:
1. Im HSK und anderswo sollen weder Probe- noch Förderbohrungen nach dem Fracking-Verfahren genehmigt werden.
2. Die Trinkwassergewinnung soll Vorrang vor der Gewinnung von anderen Rohstoffen haben.
3. Auch bei Bergbauvorhaben aller Art hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
4. Die Bevölkerung ist bei beantragten Genehmigungsverfahren für Bergbauvorhaben einzubeziehen, indem eine frühzeitige und umfassende Information erfolgt und Gelegenheiten für Stellungnahmen gegeben werden.
5. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden besonders sensiblen Ausschlussgebiete darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
6. Die heimischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bundestag für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen, die die Punkte 2. – 5. enthält und eine Genehmigung von Frackingmassnahmen nur nach Bundesrecht ausschließt.

Begründung und Erläuterung:
Die in der Anlage 2 zur Drucksache 8/642 vorgeschlagenen Forderungen gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht hinreichend konkret bzw. nicht umfassend genug formuliert.
Z.B. sollten nicht nur Probebohrungen verhindert werden, das Wort „grundsätzlich“ hat immer einen einschränkenden Charakter, die Beteiligung der Bevölkerung sollte ebenso näher beschrieben werden wie die Änderung des Bergrechts, aus dem HSK gehören mittlerweile zwei Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an, und es sollte deutlich werden, dass die Forderungen vom gesamten Kreistag unterstützt werden.“

Hier der Entwurf der CDU:
“Die CDU Fraktion im Hochsauerlandkreis fordert daher:
• Mit der gegenwärtigen Fracktechnik keine Probebohrungen im HSK zu genehmigen.
• Vorrang für die Trinkwassergewinnung vor der Rohstoffgewinnung
• Es hat grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Bergbauvorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
• Der heimische Bundestagsabgeordnete wird aufgefordert, sich in Berlin für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen.
• Die Bevölkerung ist bei geplanten Genehmigungsverfahren einzubeziehen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden sensiblen Ausschlussgebiete, in denen eine Aufsuchung und Förderung generell unzulässig ist, darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen, unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht endlich.”

In der Ausgabe Meschede der “Westfalenpost” erschien am 04.06. ein Bericht über die Stadtratssitzung vom 31.05., in der u.a. über die Ablehnung des Frackings beraten würde. In dem tendenziös erscheinenden Artikel mit der Überschrift “Wie ein Spielkind im Sandkasten” wird die Ratsfraktion MbZ kritisiert, weil sie einen angeblich überflüssigen Antrag gestellt hätte.
Dazu schreibt der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland (der auch für die SBL Mitglied im Umweltausschuss des Kreises ist):

“Nachbetrachtung zu der Stadtratssitzung am 31. Mai 2012:

Zuerst möchte ich mich bei der örtlichen Presse dafür bedanken, dass sie über den Antrag der MbZ-Fraktion „Gegen Fracking auf städtischen Grundstücken“ berichtet hat. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn auch über unsere Veranstaltung zur Gesamtschule ein paar Zeilen erschienen wären.

Leider war es mir aus beruflichen Gründen nicht möglich, an der Stadtratssitzung am Donnerstag dem 31. Mai teilzunehmen.

In dieser Sitzung ging es u. a. um den Antrag der MbZ-Fraktion „Kein Fracking auf städtischen Grundstücken!“. Er war als Ergänzung und Erweiterung zu der bestehenden Resolution „Gegen Fracking“ gedacht. Dass der Antrag in der Ratssitzung bei den anderen Fraktionen offenbar großen Ärger auslöste, ist mir unverständlich. Warum die ‚Altparteien‘ so reagiert haben wie sie reagiert haben, ist und bleibt mir unklar.

Wenn alle Parteien und die Verwaltung gegen „Fracking“ sind, dann wäre es nach meiner Auffassung doch selbstverständlich gewesen, den Antrag zu unterstützen. Durch diese Unterstützung wäre kein Stadtratsbeschluss entwertet worden, im Gegenteil, der vorliegende Beschluss wäre aufgewertet worden. In dem Beschluss des Stadtrats vom 17.11.2011, den Text dazu finden Sie weiter unten, steht u.a.: „Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

Nach unserem Verständnis geht aus dieser Ablehnung nicht klar hervor, dass die Verwaltung keine Grundstücke zur Verfügung stellen wird.

Da sich zur Zeit über 4.200 Mitbürger in Meschede und im HSK Gedanken zum Thema „Fracking“ machen und das mit ihren Unterschriften dokumentiert haben, bin ich der Meinung, dass der Antrag der MbZ nicht überflüssig gewesen ist. Zumindest konnten alle Mitbürger nun in der Zeitung lesen, dass die Stadt Meschede keine Grundstücke für die Förderung von Schiefergas zur Verfügung stellen will. Das hatte die Stadt bisher nicht so deutlich klar gemacht. Ob sich diese Einschränkung auch auf Probebohrungen bezieht, geht leider nicht aus dem Artikel hervor.

Des Weiteren überrascht mich der Einwand der SPD bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit von MbZ. Das Internet und seine Blogs werden von der MbZ-Fraktion als ein Medium angesehen, mit dem wir Informationen und Meinungen austauschen um die Öffentlichkeit zu informieren können. Nicht alle unserer Pressemitteilungen werden gedruckt, nicht alle Mitbürger/innen haben einen Zugang zur Zeitung, und nicht alle Mitbürger/innen haben die Zeit, das Bürgerinformationssystem zu studieren. So erscheint uns das Medium Internet als beste Lösung für die Aufgabe „Informationsweitergabe“. Dass diese Meldungen auch von der SPD verfolgt werden, finden wir gut, und wir wollen noch besser werden.

Im Anschluss finden Sie die Niederschrift von der Stadtratssitzung am 17.11.2011:

„Anschließend fasst der Rat der Stadt Meschede einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Methode und insbesondere die Risiken der unkonventionellen Gasförderung durch „Hydraulic Fracturing“ zeitnah, umfassend und unabhängig aufzuklären.

Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

Am Mittwoch (13.06.) tagt in Meschede der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises. Dafür hat das Kreisgesundheitsamt einen Sachstandsbericht zur Neuregelung des Apothekennotdienstes, die zum 01.01.2012 eingeführt wurde, vorgelegt (Drucksache 8/625). Danach soll “die Umstellung des Nacht- und Notdienstes der Apotheken im Hochsauerlandkreis zum Jahreswechsel” “reibungslos verlaufen” sein. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, der Ausschuss solle den Bericht “zur Kenntnis” nehmen.

Dies widerspricht den Erfahrungen, die der SBL mitgeteilt wurden, erheblich. Die SBL hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, den Ausschussmitglied Annette Loos in der Sitzung näher erläutern wird. Sie ist als niedergelassene Ärztin gut mit dem Thema vertraut,

Im Antrag der SBL heißt es:

“1. Der Gesundheits- und Sozialausschuss (GSA) stellt fest, dass die Versorgung der Patienten im Kreisgebiet seit der Neuregelung des Apothekennotdienstes unzureichend ist. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass Patienten, nachdem sie bereits in die hausärztliche Notfallambulanz gefahren sind, öfters noch eine weitere Stunde Fahrzeit für den Hin- und Rückweg zur Apotheke benötigen, um ihr Rezept einlösen zu können.

2. Der GSA fordert daher Landrat und Kreisverwaltung auf, sich aktiv für eine Verbesserung des Apothekennotdienstes einzusetzen.

3. Der GSA erinnert an den Beschluss, den der Kreistag am 24.02.2012 im Rahmen der Beratung der Operativen Jahresplanung unter TOP 4.2 zu diesem Thema gefasst
hat. Danach soll (von Landrat und Verwaltung) die Verbesserung des Apothekennotdienstes bei den entsprechenden Organisationen zur Sprache gebracht werden.

4. Künftig sollte zumindest während der außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten liegenden Kernsprechstunden (z.B. Sa 16-18 h, So 10-12 u 16-18 h; Mo/Di/Do/Fr 19-20 h) eine Apotheke in räumlicher Nähe (max. 10 km Entfernung) zu jeder Notfallambulanz geöffnet haben. Besonders wichtig ist der ortsnahe Apothekennotdienst am Wochenende. Das wäre sicherlich durch eine gezielter geplante Dienstverteilung zu erreichen.

Erläuterung und Begründung:

Der Sachstandsbericht des Kreisgesundheitsamtes geht weit an der Realität vorbei:

• Dies wird z.B. an der Feststellung deutlich, ab 22 Uhr würde die Inanspruchnahme des Apothekennotdienstes “rapide” absinken. Darüber dürfte aber niemand verwundert sein, denn ab 22 Uhr wird der hausärztliche Notdienst von den Krankenhäusern übernommen, und die dürfen keine Rezepte ausstellen.

• Ebenso stellt es keinen Gradmesser für die Zufriedenheit der PatientInnen dar, wenn beim Kreisgesundheitsamt keine einzige Bürgerbeschwerde eingegangen ist. Denn warum sollte ein Betroffener sich ausgerechnet an das Kreisgesundheitsamt wenden, das für ihn in der medizinischen Versorgung nicht wahrnehmbar ist? Auch die Apothekerkammer dürfte nur von sehr wenigen Betroffenen als Ansprechpartner betrachtet werden. Hilfreicher wäre eine Umfrage bei denjenigen gewesen, die in den hausärztlichen Notfallambulanzen tätig sind oder bei den PatientInnen, die die Notfallambulanzen aufgesucht haben, die also über eigene Erfahrungen aus der Praxis verfügen.

• Viele ältere PatientInnen können gar nicht mehr selbst zur Notdienstapotheke fahren, sondern müssen für die Beschaffung von Medikamenten die Hilfe anderer in Anspruch nehmen, z.B. von jüngeren Familienangehörigen. Die Altersstruktur der Apothekenbesucher im Notdienst ist daher nicht identisch mit der Altersstruktur der betroffenen PatientInnen.

• Tatsächlich sind z.B. an Sonntagen öfters sehr weite Entfernungen zur diensthabenden Apotheke zurückzulegen. So hatte schon mehrfach weder in Brilon noch in Olsberg noch in Bestwig eine Apotheke Dienstbereitschaft; die PatientInnen (bzw. ihre Helfer) mussten dann von der hausärztlichen Notfallambulanz in Brilon bis nach Warstein, Haaren, Usseln, Winterberg oder Meschede zur nächstgelegenen Apotheke fahren. Die Folge ist, dass einige Rezepte gar nicht oder erst Tage später eingelöst werden. Da der Notdienst besonders häufig von Kindern und älteren Menschen in Anspruch genommen wird, ist das nicht ungefährlich.

Die medizinische Versorgung spielt eine wichtige Rolle für die Attraktivität einer Region. Im HSK sind besonders hohe Rückgänge der Einwohnerzahl um fast 1% pro Jahr zu verzeichnen. Daher sollte es im Interesse aller Institutionen im Kreisgebiet liegen, durch günstiger zu den Notfallambulanzen gelegene geöffnete Apotheken zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung beizutragen. Da sich dies wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht rund um die Uhr gewährleisten lässt, sollte der Fokus zunächst auf die Kernsprechstunden der Ambulanzen (besonders an den Wochenenden) gelegt werden. Es handelt sich dabei um ca. 10 Stunden pro Woche außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten.”

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten am 17. April 2012, etwas seriöser formuliert, die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Wir berichteten. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=Sportzentrum+Winterberg

Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.

Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.

Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen.

Eine weitere Frage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos betraf die möglichen Zinserträgen, die der HSK für den Betrag, den er im Laufe der Jahre in den Betrieb der ESZW investiert hat, hätte erhalten können bzw. in welcher Höhe der HSK dafür hätte Schulden tilgen und Zinszahlungen reduzieren können. Dazu schreibt die Verwaltung, Zinserträge hätten nicht erzielt werden können, da bei einem hypothetischen Wegfall von Verlustausgleichszahlungen der Kreis im Rahmen der Haushaltsplanung keinen Überschuss erwirtschaftet hätte, der hätte verzinst werden können.

Nächste Frage: „Welche Darlehen wurden in diesem Zeitraum zwischen der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH einerseits und dem HSK bzw. ihm zuzurechnenden Gesellschaften (wie z.B. AHSK und GAH) andererseits vergeben?“ Nächste Antwort: „Auch hier würde ein Recherchezeitrum von 37 Jahren unverhältnismäßig Verwaltungsaufwand verursachen.“ Deshalb beschränkte sich die Verwaltung jetzt auf die Angaben für die Jahre 2005 bis 2011. Und die sehen so aus:
Es bestehen seit 2006 Verbindlichkeiten seitens der ESZW gegenüber dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK ) und zwar in Höhe von 2.000.000 Euro. Der Status bei den Darlehnsverbindlichkeiten ist zum 31.12.2011 mit 1.350.000 Euro angegeben.
Von 2005 bis 2007 gab es ein Darlehen des Hochsauerlandkreises in Höhe von 800.000 Euro. Zum Status der Darlehnsverbindlichkeiten am 31.12.2011 heißt es: „Keine“.
Und auch die Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH (VVGH) hatte in den Jahren 2005 und 2006 der ESZW ein Darlehn in Höhe von 870.000 Euro gewährt. Am 31.12.2011 bestanden keine Verbindlichkeiten.

Die SBL hatte auch gefragt, ob in den vergangenen Jahren ein Verkauf der Gesellschaftsanteile in Erwägung gezogen wurde. Der HSK antwortet dazu, ein entsprechender Prüfauftrag lag aus dem Kreistag nicht vor.

Die Antwort auf die letzte Frage: „Welche möglichen Risiken für den Hochsauerlandkreis sprachen oder sprechen gegen einen Verkauf der Gesellschaftsanteile?“, zitieren wir hier wortwörtlich:
„Auch zu diesem Thema liegt – analog zur Antwort auf Frage 5 – ein Antrag des Kreistages nicht vor. Ein Blick auf die anderen bundesdeutschen Bobbahnen zeigt, dass auch dort die finanzielle Ausstattung über die öffentliche Hand (Bund, Land, Kreis) geregelt ist. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es sich um Leistungsstätten handelt, die sich hinsichtlich der Qualitäts- und Professionalitätsanforderungen die olympische „Liga“ bespielen. Es steht die Sportförderung und nicht die Ertragsgewinnung im Vordergrund. Diese Konstellation ist für private Investoren i.d.R. uninteressant.“

Wohl wahr! Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen!

Mindestens 10.000 Ämter dürfte es in NRW geben: in der Landeshauptstadt, den 5 Regierungsbezirken, den 31 Landkreisen, den 23 kreisfreien Städten und den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Doch in der Mescheder Kreisverwaltung scheint sich ein ganz besonderes Amt zu befinden: “Das Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises ist eines der innovativsten Ämter in NRW” lesen wir in einer Stellenanzeige im Deutschen Ärzteblatt, Ausgabe 18. Außerdem erfahren wir: “Es ist ein großes Kreisgesundheitsamt mit neunzig Mitarbeitern aus 17 Berufsgruppen”.

Gesucht werden Ärztinnen und Ärzten für “Ihre Verwirklichung im Arztberuf jenseits des Krankenhausalltags, abseits von kassenärztlichen Vorschriften”. Den von diesem außergewöhnlich innovativen und großen Amt Umworbenen wird u.a. angekündigt, der “Hochsauerlandkreis prüft zur Zeit, ob dem Gehalt bei Fachärzten übertariflich auch die Entgeltgruppe E15Ü” zugrunde gelegt werden kann. Versprochen werden außerdem “die Möglichkeit zur Ausübung von Nebentätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen” und “Übernahme in ein Beamtenverhältnis bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen”. E15Ü bedeutet übrigens 11.551 Euro mehr an Jahresgehalt als in der “normalen” Tarifgruppe E15. In Krankenhäusern erhalten Ärzte übrigens erst dann E15Ü, wenn sie ständige Vertreter eines Chefarztes sind und ihnen außerdem mindestens 9 andere Ärzte unterstellt sind. Die freien Arztstellen im Gesundheitsamt enthalten aber weder Führungsaufgaben noch besondere Verantwortung noch wird langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt…

Bei diesen vielen attraktiven Umständen dürfte es ja kein Problem sein, dass ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte lieber den Weg in dieses “innovativste” Amt finden statt sich im Krankenhausalltag aufzureiben oder mit den kassenärztlichen Vorschriften auseinandersetzen zu müssen… Erstaunlich ist da nur, dass in den letzten Monaten mehrere Ärztinnen und Ärzte dieses Amt verlassen haben?