Auch die Sauerländer Bürgerliste gratuliert Frau Pauli zu ihrem Achtungserfolg im tiefen Bayern!

Hier ihr Programm gegen die Programm- und Einfallslosigkeit der Hubers und Becksteins!

http://www.gabriele-pauli.de/docs/programm.pdf

„Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass bisher keine steuerlichen Erleichterungen für die Waldbauern in Kraft gesetzt sind“. So steht es in der Antwort des Landrats vom 14.09.2007 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen “Erfolg” feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

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Am 21. September erhielt die SBL die Antwort des Landrats auf mehrere Fragen zu PFT. Danach wurden bisher im Kreisgebiet 9 industrielle PFT-Einleiter ermittelt. Bei 4 dieser Einleiter ist das Abwasser mit mehr als 300 ng/l belastet, liegt also über dem vom Umweltbundesamt für Trinkwasser festgelegten Unbedenklichkeitswert. Die Namen der Betriebe wurden allerdings immer noch nicht bekanntgegeben.

Für 4 Trinkwasser-Versorgungsgebiete wurden aktuelle Mewerte veröffenlicht. Sie liegen alle unter 100ng/l; die höchsten Werte wurden mit ca. 80 ng/l im Versorgungsgebiet Alt-Arnsberg gemessen.

Mehrere Fragen wurden leider nur sehr unzureichend beantwortet:

• PFT-Gehalt in Kläranlagen,
• aktuelle Meßwerte aus den Flüssen im Kreisgebiet,
• Wirkungsgrad der Reinigungsanlage in Brion-Scharfenberg, bezogen auf die dort insgeamt anfallende Wassermenge.

Am 20. Juni hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK einen eindeutigen Beschluß gefaßt: “Nächster Termin für eine Mitgliederversammlung ist Mittwoch, der 19.09.2007″.

Also dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben, daß am morgigen Mittwoch eine Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK stattfindet.

Doch die beiden Sprecher des Grünen Kreisvorstandes haben schon öfters einen Grund gefunden, Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nicht auszuführen. Am 18. September sollte in Düsseldorf beim Landesschiedsgericht der Grünen eine Verhandlung gegen 5 SBL-Mitglieder stattfinden. Es geht um den vom Grünen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluß. Das scheint nun die ganze politische Kraft der beiden Kreissprecher in Anspruch zu nehmen. Denn in einem Rundbrief vom 6. September teilten Sie den Parteimitgliedern u.a. mit:
“Um das Ergebnis dieses Termins in Düsseldorf gründlich vorzubereiten und dies der MV mitzuteilen, hat der Kreisvorstand beschlossen, die für den 19.09.07 geplante MV zu verschieben.”
Als neuer Termin wurde der 9. Oktober angekündigt.

Aber es geht noch weiter mit den Verschiebungen. Denn das Landesschiedsgericht setzte die Verhandlung vom 18. September wieder ab. Grund: Mehrere Beteiligte hatten die Ladung erst mehrere Tage zu spät erhalten.

Darauf hin wurden die Kreissprecher erneut “aktiv”. In einer E-Mail von heute abend teilten sie einigen Parteimitglieder mit:
“Da wir auf der Mitgliederverammlung am 09.10.07 insbesondere über das Ergebnis des o.g. Termins berichten wollten, um die daraus folgende Situation mit euch zu diskutieren, sehen wir uns leider veranlasst, die MV auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.”

Vielleicht reicht dann beim nächsten Mal wieder die Zeit nicht aus, um die Mitteilung des Verhandlungsergebnisses vorzubereiten … Oder steht doch mal wieder ein inhaltliches Thema an???

Da gibt es beim “Heimatsender” Radio Sauerland seit April eine neue Reihe. Die nennt sich “Radio-Sauerland-Talk” und soll am kommenden Donnerstag (20. September) ihre 3. Auflage erleben. Diesmal geht es in Brilon um das Thema “Brilon macht sich fit für die Zukunft”. Mit Briloner Bürgern und Politiker soll über den im August gestarteten Agenda21-Prozeß in Brilon diskutiert werden. Das hört sich zunächst alles sehr gut an.

Auffällig ist nur die Terminwahl. Diese Veranstaltung wurde von Radio Sauerland erst bekannt gegeben, nachdem Briloner Bürgerliste (BBL) und SPD Brilon bereits für denselben Tag zur selben Uhrzeit in derselben Stadt eine eigene Veranstaltung zur Bahnprivatisierung angekündigt hatten. Und sie sind die Initiatoren der Agenda21-Aktion in Brilon! Auch der Briloner Bürgermeister wurde erst 7 Tage vor dem Agenda-Talk angesprochen und kann nun nicht teilnehmen. Sicher gibt es in Brilon noch viele weitere interessante Gesprächspartner, die zur Agenda21 wertvolle Erfahrungen einbringen können. Aber ist es sinnvoll, Initiatoren auszuschließen?

Dies könnte mal wieder eine Veranstaltung werden, bei der die Angehörigen der Partei, die in den Gremien und in der Leitung von Radio Sauerland das Sagen hat, deutlich in der Mehrheit sind…
Man würde ja an einen unglücklichen Zufall glauben. Aber bereits bei der 1. Auflage des Radio-Sauerland-Talks im April hatte es eine merkwürdige Auswahl der eingeladenen Teilnehmer gegeben. Damals ging es um die Bewältigung der Kyrill-Folgen. Näheres ist auf unseren Internetseiten nachzulesen: http:/www.sbl-fraktion.de .

“Das Gesetz ist nicht schlecht, es muss nur erklärt werden”: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach. (Archiv) NRW. Beim Kindergartengesetz geht es in der schwarz-gelben Koalition drunter und drüber. Erneut Massendemo am Samstag. Niemand verkörpert die Widersprüchlichkeit so krass wie Peter Biesenbach. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion bekennt er sich im Tagesgeschäft zu “KiBiz” und muss unter den Abgeordneten dafür Mehrheiten organisieren. Doch nach Feierabend in Düsseldorf verändert sich Biesenbachs Welt. Als CDU-Fraktionschef im Oberbergischen Kreistag unterschrieb er soeben eine gemeinsame Resolution mit der FDP, die darauf zielt, tragende Säulen des Gesetzes zu kippen. Während die Opposition das Papier im Landtag genüsslich verbreitet und – so SPD-Chefin Hannelore Kraft – als “Misstrauensvotum für Minister Laschet” ausschlachtet, will Biesenbach von einer Bewusstseinsspaltung nichts wissen. “Das sind bei mir nicht zwei Herzen, sondern zwei Hüte”, versucht er seine Doppelrolle zu erklären. Im Übrigen sei er Vorstand seiner Fraktion, “nicht ihr Zensor”. Zwar habe er die Anti-KiBiz-Resolution unterzeichnet, trage aber ihre Inhalte nicht mit. Irgendwann im Laufe eines Gesprächs mit Journalisten schwant dem Juristen dann doch: “Wahrscheinlich wäre es klüger gewesen, nicht zu unterschreiben.” Doch längst reift auch an anderen Stellen der schwarz-gelben Koalition die Erkenntnis, dass es ohne klare Korrekturen am Entwurf nicht mehr geht. Nachdem Kirchen, Kommunen, Sozialverbände und Gewerkschaften den Konsens aufgekündigt hatten, preschte als Erster FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor (die NRZ berichtete). Er will die Finanzierung der Kitas nun doch stärker an Gruppenpauschalen festmachen anstatt sie pro Kind zu berechnen. Stahl lehnt ab: “Das wird es nicht geben.” Wenig Freude bei den Christdemokraten dürfte der FDP-Mann auch mit seiner unverhohlenen Drohung an die Kirchen gestiftet haben. Die vom Land zugesagte Entlastung der kirchlichen Träger um 100 Millionen Euro sei nur zu halten, sagte Lindner, “wenn von diesen Mitteln die Kindergärten profitieren und nicht nur die Kassen der Generalvikare”. Die Kirchen reagierten verärgert.Im Oktober soll der Landtag das Gesetz verabschieden. Doch auch in der CDU-Fraktion wird Änderungsbedarf angemeldet – wenn auch etwas leiser. So sollen beispielsweise “arme” Kommunen mit Nothaushalten nicht mehr vom Regierungspräsidenten gezwungen werden können, zum Stopfen ihrer Etatlöcher die Elternbeiträge für Kindergärten zu erhöhen. Teile der CDU drängen außerdem darauf, einen stärkeren Religionsbezug im Gesetz zu verankern. Das widerum segnet die FDP nicht ab. Am Samstag wird wieder demonstriert. Bis zu 10 000 Erzieherinnen ziehen vor den Landtag, vorneweg die SPD unter ihrem Banner “KiBiz ist Mumpitz”. Sie verlangt wie die Grünen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Gesetz zurückzuziehen. “Sonst droht ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden”, sagt Kraft. Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann steht bereits fest: “Dieses Gesetz ist durch den Widerstand sturmreif geschossen.” (NRZ)

(aus NRZ vom 14.09.2007, Theo Schumacher)

Novum im Kreistag: CDU und FDP lehnen eigenen Resolutionstext plötzlich ab

(lo/13.9.2007-20:05) Oberberg – Parteien ziehen Resolution zum Entwurf des neuen Kinderbildungsgesetzes zurück, nachdem CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach in Düsseldorf unter Druck geraten war, hatten aber nicht mit einem Schachzug der SPD gerechnet.

Da ließ sich sogar ein WDR-Kamerateam im Gummersbacher Ratssaal blicken. Der Grund für dessen Besuch im Oberbergischen Kreistag: Eine von Peter Biesenbach, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag und Chef der Kreistagsfraktion mit unterschriebene Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz der Regierungskoalition von CDU und FDP (Kibiz), die einige Korrekturen zu dem Entwurf enthält. Dies schlug auf landespolitischer Ebene recht hohe Wellen. Oppositionspolitiker wie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hannelore Kraft, werteten den Text als Beleg, dass das neue Gesetz innerhalb der Regierungskoalition umstritten sei. „Wenn selbst führende Christdemokraten an diesem Gesetz zweifeln, ist Kibiz nicht mehr zu retten“, wurde Sylvia Löhrmann, Grünen-Chefin im Landtag, in verschiedenen Medien zitiert.

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Die Bahn muß an die Börse! So hat es die Große Koalition in Berlin beschlossen. Am 24. Juli wurde der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Vertrag von Bahnchef Mehdorn wurde extra über sein 65. Lebensjahr hinaus verlängert, damit er dieses Ziel noch umsetzen kann.

Die Hälfte der Aktien der DB AG soll in die Hände von privaten Investoren gehen. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird hart kritisiert.

Mittlerweile regt sich immer mehr Widerstand. Sogar einige CDU-geführte Bundesländer, die bisher nicht durch eine bahnfreundliche Politik aufgefallen sind, haben ihre ablehnende Haltung geäußert. Der SPD-Parteirat hat am 3. September beschlossen, daß der Bundestag erst nach dem SPD-Parteitag, der sich am 26. Oktober mit dem Thema der Bahnprivati­sierung befaßt, über den Gesetzentwurf entscheiden soll.

Einige wesentliche Argumente der Gegner:

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Brilon, 12.09.2007 00:00 Uhr (kris ) Infoabend geplant — “Rendite geht vor Grundversorgung”

“Bahn unterm Hammer” ist Titel des Films, den attac, BBL und SPD während des Infoabends zeigen. Foto: Kristin Sens