Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.

Ein einfaches Beispiel mit nur 2 kandidierenden Listen: Nehmen wir an, dass in einem Kommunalparlament 20 Sitze zu vergeben sind und es werden 2.000 Stimmen abgegeben. Für einen Sitz werden also 100 Stimmen benötigt. Eine Liste erhält 1.810, die andere 190 Stimmen von den Wählerinnen und Wählern. Dies ergibt dezimal einen Anspruch auf 18,1 und 1,9 Sitze. Aus den “ganzen” Zahlen ergeben sich zunächst 18 Sitze für die eine und 1 Sitz für die andere Liste. Wer erhält den 20. Sitz? Mathematisch läge es sehr nahe, dass der der kleineren Liste zufällt, und so wäre es auch bei allen bisherigen Wahlverfahren der Fall gewesen. Nun aber soll es anders kommen: Die 10 Stimmen der “großen” Liste erhalten ein viel höheres Stimmgewicht als die 90 Stimmen der kleineren Liste und führen zum weiteren Sitz. Analog verhält es sich, wenn mehr Listen antreten und die Stimmen gleichmäßiger verteilt sind: Für die großen reichen wenige Stimmen zum nächsten Sitz, die kleineren Listen benötigen für einen Sitz die vollen Stimmenzahl.

Das kann nicht gerecht sein. Daher haben fünf Parteien beim Landesverfassungsgericht eine sog. Organklage eingereicht, über die am 8. April vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verhandelt wurde. Die Antragsteller sind die Landesverbände der Partei Volt Deutschland, der Piratenpartei, der Parteien BSW und FDP sowie DIE PARTEI. Sie machen geltend, der Landtag habe ihre Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er das bisher bei Kommunalwahlen angewendete Sitzungsverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers durch ein neues Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sogenanntes “Rock-Verfahren”) ersetzt hat. Wählergruppen wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind leider aus formalen Gründen nicht antragsberechtigt.

In der mündlichen Verhandlung zeigte sich, dass die Vertreter des Antragsgegners (also des Landtags) nur mit Extrembeispielen wie z.B. der Stadt Köln argumentierten: Dort besteht der Rat aus mehr als 90 Mitgliedern, und daher reichten durch Aufrundung bisher geringe prozentuale Stimmanteile für einen Sitz aus. Auch dies hängt aber von der konkreten Situation ab, und in NRW gibt es insgesamt 396 Kommunen und 31 Kreistags. Die mit diesem neuen Verfahren verbundenen Auswirkungen der Abrundung (s. Beispiel oben) wurden nicht bedacht.

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll am 20. Mai in Münster verkündet werden, also mehr als 6 Wochen vor dem Termin, bis zu dem Wahlvorschläge für die Kommunalwahl eingereicht werden müssen.

In der letzten Woche fand die voraussichtlich drittletzte Arnsberger Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode statt. Seit 2020 gehört Gerd Stüttgen als Vertreter der SBL Arnsberg dem Rat der Stadt Arnsberg an.

Wie er am Rande der Sitzung verlautbaren ließ, wird die SBL Arnsberg auch bei der kommenden Kommunalwahl am 14. September in Arnsberg wieder antreten. Gerd Stüttgen: „Die SBL Arnsberg wird wieder antreten und wir werden auch alle Arnsberger Wahlbezirke mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten besetzen können. Darüber sind wir sehr erfreut. Wir wollen unsere soziale, ökologische und demokratische Politik für unsere Stadt fortsetzen.“

Auf die Frage nach einem eigenen Bürgermeisterkandidaten kommt Stüttgen schnell auf den Punkt: „Wir haben mit Ralf Paul Bittner einen sehr guten Bürgermeister in Arnsberg, mit dem wir bislang gut zusammenarbeiten. Das bedarf aus unserer Sicht überhaupt keiner Änderung. Wir werden Ralf Paul Bittner deshalb bei seiner Kandi-datur um das Bürgermeisteramt unterstützen! Der Bürgermeister ist bürgernah und sachorientiert. Das soll aus unserer Sicht fortgesetzt werden!“

Das Programm der SBL Arnsberg wird sich an den bereits bei der letzten Kommunalwahl relevanten Themen orientieren, da hier vielfach weiter Handlungsbedarf besteht. Dazu gehören z.B. die Verbesserung des Mietwohnungsangebots durch eine kommunale Gesellschaft und – als neues Thema – die Fortsetzung der Bemühungen für die Einrichtung des Nationalparks Arnsberger Wald. Hierzu wird sich die SBL im Mai treffen, diskutieren und beschließen.

Das Foto zeigt Bürgermeister Ralf Paul Bittner mit dem SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen.

Es ist kompliziert: In NRW bestehen drei Zweckverbände, die für den Schienenpersonenverkehr zuständig sind. Sie bestellen die Züge, die dann z.B. von der DB Regio oder der Eurobahn betrieben werden. Für den HSK ist – wie für den Großteil Westfalens außer dem Ruhrgebiet, insgesamt 19 Kreise – der “Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe” (NWL) mit Sitz in Unna zuständig. Der NWL plant nun eine Strukturreform.

Bisher wurde der Verband von einem nebenamtlichen Verbandsvorsteher geleitet. Für die laufenden Geschäfte war ein hauptamtlicher Geschäftsführer zuständig. Oberstes beschlussfassendes Organ ist die Verbandsversammlung, der 45 Mitglieder aus den beteiligten Kreisen angehören, darunter zwei Kreistagsmitglieder aus dem HSK. Künftig soll die Leitung des NWL von einem/r hauptamtlichen Verbandsvorsteher(in) übernommen werden. Der bisherige Geschätsführer ist – aus bisher unbekannten Gründen – zum 31.03.2025 ausgeschieden, und seine Stellvertreterin war als neue hauptamtliche Verbandsvorsteherin vorgesehen.

Die Verbandsversammlung hatte ihre letzte Sitzung am Montag (31. März) in Hamm. Darüber berichten nun die in Hamm, Soest und Lippstadt erscheinenden Tageszeitungen unter der Überschrift “Führungsstreit im Nahverkehr” am 04.04.2025. Im Artikel steht u.a.:
“Beim Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gibt es einen handfesten Streit um die künftige Führung. Die ausersehene Verbandsvorsteherin Christiane Auffermann kann wegen einer Klage vorerst nicht gewählt werden. Die hat der Amtsinhaber Dr. Klaus Drathen erhoben, nachdem seine eigene Bewerbung erfolglos geblieben war. Ihn will man beim NWL nun bei nächster
Gelegenheit loswerden…
An der Spitze steht bisher ein ehrenamtlicher Verbandsvorsteher – in diesem Fall der CDU-Politiker Drathen, der hauptamtlich Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises ist. Für das Alltagsgeschäft gibt es eine Geschäftsführung… Aus den beiden Spitzenposten soll deshalb einer werden – ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher, laut Ausschreibung zu „attraktiven Vergütungskonditionen“. Oder vielmehr eine Vorsteherin: Auffermann ist nach NWL-Angaben aus einem extern geführten Bewerbungsverfahren siegreich hervorgegangen. Ihre Wahl durch die Verbandsversammlung – in der die Abgeordneten der Städte und Kreise sitzen – fiel jetzt kurzfristig aus.
Grund ist eine sogenannte Konkurrentenklage Drathens vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die aufschiebende Wirkung hat. Drathen hatte sich ebenfalls auf die neu geschaffene Stelle beworben und war unterlegen. Er lasse das Verfahren nun überprüfen, teilte er auf Anfrage unserer Zeitung mit…
Beim NWL ergibt sich so eine komplizierte Situation: Der unterlegene Drathen ist nach wie vor Vorgesetzter der siegreichen Auffermann. In der Verbandsversammlung kam Drathens Klage dann auch nicht gut an: Die Abgeordneten sprachen ihm einstimmig das Misstrauen aus und beschlossen, ihn bei nächster Gelegenheit abzuwählen.”

Mittlerweile ist auch das Protokoll der Verbandsversammlung am 31.03.2025 veröffentlicht.
Sein Inhalt ist sehr aufschlussreich. Einige Auszüge:
“Herr Dr. Fiedler berichtet, dass die SPD-Fraktion sich sehr früh für eine Abberufung eingesetzt habe. … Seine Fraktion bedauere sehr, dass der Verbandsvorsteher ständig quer geschossen habe. Dies rechtfertige auch noch einmal die Entscheidung vor gut einem Jahr, als die Abberufung von Herrn Dr. Drathen erstmals angestoßen worden sei. Es habe sich
bewahrheitet, dass dieser Schritt bereits vor einem Jahr hätte vollzogen werden müssen. … Die SPD-Fraktion stehe hinter Frau Auffermann. …
Herr Münzberger hebt hervor, dass das durchgeführte Auswahlverfahren äußerst exakt und präzise … vorbereitet worden sei. … Er verstehe nicht, warum der Verbandsvorsteher diesen Schritt gegangen sei und welche Qualifikationen er für diese völlig neu geschaffene Stelle geltend mache. … Was ein einzelner Herr im NWL veranstalte, spreche sich nämlich im ganzen Land herum. Angesichts dessen seien die Einbringung eines gemeinsamen Abberufungsantrages und ein hoffentlich einstimmiger Beschluss ein tolles Zeichen. Wenn man einen Blick zurück werfe, dann müsse man mit Blick auf den Verbandsvorsteher festhalten: Rücktritt ZRL, Rücktritt NWL, ein halbes Jahr die Arbeit eingestellt, die Beschlüsse der Verbandsversammlung ignoriert. Ein Abberufungsverfahren sei ebenfalls bereits gestartet worden. Er frage sich, was die Verbandsversammlung noch tun müsse. Er könne nicht verstehen, wie jemand sagen könne, dass er die Aufgabe nicht machen wolle, aber trotzdem daran festhalte und dann auch noch eine Klage einreiche. Er könne sich nicht vorstellen, wie der Verbandsvorsteher in den kommenden Wochen mit Frau Auffermann zusammenarbeiten und weiter die Geschäfte der Verwaltung führen wolle. Auch das Zeichen an die Mitarbeiter des NWL sei verheerend. Dies könne nicht funktionieren und müsse mit allen Mitteln verhindert werden.”

Die Verbandsversammlung fasste einen einstimmigen Beschluss, in dem es u.a. heisst:
“1. Die Verbandsversammlung spricht dem Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe, Herrn Dr. Klaus Drathen, ihr Misstrauen aus. …
3. Die Fraktionen … fordern den amtierenden Verbandsvorsteher, Herrn Dr. Drathen, auf, sein Amt bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und bis zum Tage seiner ordnungsgemäßen Abberufung durch die Verbandsversammlung ruhend zu stellen.
4. Die Fraktionen … fordern den Verbandsvorsteher auf, alle zur Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte erforderlichen Befugnisse, wie die Zeichnungsberechtigung und Unterschriftenregelung, umgehend und bis auf Weiteres auf den stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Carsten Rehers, zu übertragen.”
Für den 20.05.2025 wurde die Verbandsversammlung zu einer Sondersitzung einberufen, auf der die Abberufung des bisherigen Verbandsvorstehers erfolgen soll.

Welche Auswirkungen das auf Tätigkeiten im HSK haben wird, wird sich in den nächsten Wochen klären.
Pikant in diesem Zusammenhang: Die SBL-Fraktion hatte sich im Kreistag gegen eine Wiederwahl des Kreisdirektors (für den Zeitraum bis Dezember 2027) ausgesprochen, und immerhin 8 Mitglieder des Kreistags stimmten 2020 nicht für die Wiederwahl.
Neu aufzurollen sein werden auch mehrere Anträge der SBL-Fraktion zum Nahverkehr. So beschloss der Kreistag im seiner letzten Sitzung am 21.03.2025, dass die kommunale Busgesellschaft RLG (die von den Kreisen HSK und Soest betrieben wird) 38 Elektrobusse anschafft. Dies ist grundsätzlich sehr erfreulich. Bedenklich ist nur, dass die Mehrzahl der neuen klimafreundlichen Busse im Kreis Soest zum Einsatz kommen soll, der HSK aber fast 57% der Kosten übernehmen soll. Dies führt zu Mehrausgaben von etwa 2 Mio Euro als wenn die Kosten nach Einsatzgebiet verteilt würden. Der Antrag, dies zu ändern, wurde vom Kreistag auf Wunsch des Kreisdirektors abgelehnt…

Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln startet erneut kreisweit mit allen Kommunen – Anmeldungen sind ab sofort möglich

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger sich in Teams für ihre jeweilige Kommune beim STADTRADELN registrieren. Im Aktionszeitraum vom 01.06. bis 21.06 sind Kommunalpolitiker und Bürger dazu aufgerufen, möglichst viele Wege klimafreundlich mit dem Rad zu erledigen und dabei Kilometer für ihr Team, ihre Kommune und mehr Radförderung zu sammeln. Die Kommunen bieten im Aktionszeitraum verschieden Fahrradaktionen an.

Beim STADTRADELN werden Menschen spielerisch angeregt, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Denn wer drei Wochen geradelt ist, nimmt dieses Verkehrsmittel danach anders wahr. Das gilt auch für die Mitglieder der Kommunalparlamente, auf denen ein besonderes Augenmerk liegt.

Auch in diesem Jahr beteiligen sich nun alle zwölf Kommunen des Hochsauerlandkreises beim diesjährigen STADTRADELN, elf Städte und Gemeinden radeln gemeinsam Anfang Juli. Dafür übernimmt der Radverkehrsbeauftragte Christoph Hester die Kreiskoordination. „Über 3000 aktiv Radelnde haben im letzten Jahr mitgemacht und damit ein starkes Signal für den Radverkehr gesetzt, ich bin mir sicher, dass die Teilnehmerzahl in diesem Jahr noch steigen wird“, so Christoph Hester- Radverkehrsbeauftragter des HSK und freut sich auf die Zusammenarbeit und die Aktionen mit den Kommunen.

Mit der STADTRADELN-App die Radinfrastruktur vor der Haustür verbessern

Mit der kostenfreien STADTRADELN-App können Teilnehmende die geradelten Strecken bequem via GPS tracken und direkt ihrem Team und ihrer Kommune gutschreiben.
Während des Kampagnenzeitraums wird zudem die Meldeplattform RADar! angeboten. Mit diesem Tool haben Radelnde die Möglichkeit, via Internet (www.radar-online.net) oder über die STADTRADELN-App auf störende und gefährliche Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam zu machen. Dazu dient eine Onlinekarte in der Punkte gesetzt werden können.

Bei Fragen zum Stadtradeln stehen die jeweiligen Koordinatoren in den Kommunen oder der Radverkehrsbeauftragter des Kreises zur Verfügung.
Kontaktdaten sowie die Anmeldedaten finden Interessierte unter www.stadtradeln.de/registrieren

(PM des HSK vom 24.03.2025)

Über die Gründung des kommunalen Unternehmens “Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)” haben wir schon des öfteren berichtet, z.B. hier: https://sbl-fraktion.de/?p=11485.

Nach einem Beschluss des Kreistags wird eine kommunale Gesellschaft gegründet werden, an der der Kreis 50% und die kreiseigenen Gemeinden ebenfalls 50% der Anteile halten. Der Landrat hatte angekündigt, dass sich 10 der 12 Kommunen daran beteiligen würden. Mittlerweile haben aber 6 kreisangehörige Kommunen (mit zusammen 70% der Einwohner des HSK) die Beteiligung abgelehnt. Besonders umstritten ist, dass diese Gesellschaft nur das Kapital für eine weitere Gesellschaft namens WiSo beschafft; die WiSo soll die Energiepropjekte durchführen, und an ihr erhält der Energiekonzern RWE eine Mehrheit. Die Kommunen habe also auf die Unternehmenstätigkeit nur geringen Einfluss. RWE verdient außerdem daran, dass dort die Projektierung der geplanten Anlagen erfolgt und an RWE extra bezahlt wird, mit 0,5 bis 1 Mio Euro je Anlage. So droht sich eine grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme der Energiepolitik zu einem Subventionsprogramm für RWE zu wandeln.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur am 05.03.2025 stand der TOP “Gründung des Unternehmens Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ erneut auf der Tagesordnung. Es ergaben sich weitere bedenkliche Anpekte, die sich stark zu Gunsten von RWE und zu Lasten der Kommunen auswirken können. Da Fragen dazu nicht beantwortet wurden, hat die SBL-Kreistagsfraktion eine schriftliche Anfrage eingebracht:

“Im Anschluss an diese Sitzung stellen wir folgende Fragen:

1. In der Sitzungsdrucksache 10/1168 steht u.a.:
“Zum Stand der von RWE als unserem unternehmerischen Partner in den vergangenen Monaten durchgeführten Flächenakquise bleibt zu berichten, dass vertraglich Sicherungen auf privaten Flächen in verschiedenen Kommunen im Hochsauerlandkreis, wie z.B. Städte Schmallenberg, Olsberg und Medebach und der Gemeinde Bestwig erfolgen konnten bzw. vor dem Abschluss stehen …
Bei den gesicherten Flächen handelt es sich um Flächen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der von der Landesplanung im Rahmen der 19. Änderung des Regionalplanes Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis, vorgesehenen Windenergiebereiche (WEB) liegen.”
Mehrere Fragen von Kreistagsmitgliedern aus zwei Fraktionen zur Zahl dieser zwei Arten von Flächen (innerhalb bzw. außerhalb der WEB) wurden in der Sitzung von der designierten Geschäftsführung der EEH nicht beantwortet.
Daher fragen wir nun schriftlich an, wie viele der bereits gesicherten oder in Aussicht stehenden Flächen für Windenergieanlagen liegen
a) innerhalb
b) außerhalb
der WEB?

2. Der “unternehmerische Partner” RWE soll auch Mehrheitsgesellschafter der die Projekte durch-führenden Gesellschaft WiSo werden.
Wie stellt der Landrat sicher, dass die RWE nicht die attraktiven und leicht umsetzbaren der von ihr akquirierten Standorte alleine realisiert und die Gesellschaften EEH und WiSo (mit kommunaler Beteiligung) die weniger attraktiven und erst nach jahrelanger Wartezeit auf positive Planungs-beschlüsse der beteiligten Kommunen realisierbaren Standorte erhalten?

3. Welche Kosten
a) für die Geschäftsführung
b) für Rechtsberatung und andere Beratungsleistungen
sind bisher für EEH und WiSo entstanden bzw. veranlasst worden, jeweils intern und extern?”

Über die Antworten werden wir berichten.

Heute in einem Wahllokal in Brilon: Ein älterer Wahlberechtigter erscheint in Begleitung zweier Familienangehöriger und möchte an der Bundestagswahl teilnehmen. Er bringt einen Wahlschein und seinen Personalausweis mit. Jeder Wahlvorstand sollte wissen, dass man mit einem Wahlschein nicht nur Briefwahl machen darn, sondern auch in jedem Wahllokal des Wahlkreises seine Stimme abgeben darf. So steht es auch deutlich auf dem Wahlschein undi einschlägigen Merkblättern für die Briefwahl.

Hier aber war ein JU-Funktionär (Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der JU Brilon) amtierender Wahlvorsteher. Der JU-Funktionär weigerte sich, dem älteren Herrn einen Stimmzettel auszuhändigen: Der dürfe nur in seinem ursprünglichen Wahllokal wählen.
Es bedurfte einer deutlichen Intervention der Begleitpersonen, damit der amtierende Wahlvorsteher im Wahlamt anrief, um sich dort belehren zu lassen, dass der ältere Herr selbstverständlich in diesem Wahllokal wählen darf. Das geschah dann auch noch unter überflüssiger Weitergabe diverser persönlicher Daten (so dass alle im Wahlraum Anwesenden dies mithören konnten) …

Warum informiert sich ein Wahlvorsteher nicht vor Beginn seines “Dienstes” über grundlegende Wahlregeln?
Und wer ernennt solche Wahlvorsteher? Reicht es als Qualifikation aus, dass man JU-Funktionär ist?
Gelten hier keine Regeln für den Datenschutz?

Am Dienstag (25.02.) tagt der “Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forst” des HSK im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung steht auch der Punkt “Schwammwaldprojekt im Hochsauerlandreis”, auf Amtrag der SBL-Kreistagsfraktion.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatung am 13.12.2024 hatte der Kreistag beschlossen, dass der HSK die Möglichkeiten zur Beteiligung am Schwammwaldprojekt prüfen soll.

Nun lautet der Beschlussvorschlag, übernommen aus dem Antrag der SBL:
“Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten beauftragt Landrat und Kreisverwaltung, dem Kreistag für eine der nächsten beiden Sitzungen ein konkretes Konzept für die Umsetzung von Schwammwaldprojekten im HSK vorzulegen, unter Wahrnehmung der vorhandenen Fördermöglichkeiten.”

In der Sitzungsdrucksache 10/1145 wird das Projekt so erläutert:
“1.
Grundsätzliches
Schwammwälder beherbergen Waldökosysteme, die durch Rückbau von entwässernden Strukturen zur Wasseraufnahme und -speicherung optimiert werden. Durch die Schließung von Entwässerungsgräben und Renaturierung von Feuchtgebieten wird das Wasser im Wald gehalten, anstatt schnell in Flüsse und Bäche abzufließen. Dies trägt zur Grundwasserneubildung, zur Minderung von Hochwasserspitzen sowie zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen im Wald bei.
Im Kreis Soest wird seit 2022 im Naturpark Arnsberger Wald ein Schwammwaldprojekt erfolgreich umgesetzt. Der Fokus lag und liegt auf der Identifikation und dem Verschluss von Entwässerungsgräben, wodurch der Wasserhaushalt im Wald nachhaltig verbessert wird.
Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über Fördermittel und verknüpft mit weiteren Bedingungen über Ersatzgelder sowie Ökopunkte. Erste Ergebnisse zeigen eine deutliche Verbesserung der Wasserspeicherung und eine erhöhte Biodiversität in den renaturierten Flächen.
2.
Notwendigkeit eines Schwammwaldprojekts im Hochsauerlandkreis
Der Hochsauerlandkreis verfügt über große Waldgebiete, die stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Extremwetterereignisse wie Starkregen und Trockenphasen setzen den Wäldern zunehmend zu. Ein Schwammwaldprojekt könnte hier hilfreich sein, indem
• der Wasserhaushalt stabilisiert wird,
• die Resilienz des Waldes gegen Klimafolgen erhöht wird,
• die Biodiversität gefördert wird,
• die Wasserversorgung nachhaltig gesichert wird.”

In der Sitzung des Ausschusses am 25.02.2025 wird eine Mitarbeiterin, die das Projekt beim Kreis Soest vor ihrem Wechsel zum Naturpark Arnsberger Wald betreut hat, über die bisherigen Projektschritte berichten und den aktuellen Umsetzungsstand vorstellen.

Die SBL-Fraktion hat sich in den letzten Monaten bereits intensiv mit dieser Thematik befasst und zahlreiche Gespräche geführt. Von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Soest haben wir auf einer Exkursion durch das dortige Projektgebiet zahlreiche Erläuterungen bekommen. An dieser Exkursion nahmen auch Vertreter der Stadt Arnsberg und der Biologischen Station des HSK teil.

Viermal Ja, viermal Nein
Friedrich Merz antwortet nicht

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA 46) bei den Kandidat*innen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN zur Bundestagswahl in den vom geplanten Bau der A 46 betroffenen Wahlkreise. Dabei wollte die GigA wissen, welche Initiativen die jeweiligen Kandidat*innen bei ihrer Wahl in den Bundestag zur Einstellung der Autobahn-Planungen ergreifen werden. Von den fünfzehn Frauen und Männern in den Wahlkreisen Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis II gab es insgesamt zehn Antworten.

„Wir wollen mit unserer Umfrage denjenigen eine Hilfestellung geben, für die ein Ende der A46-Planungen bei ihrer Wahlentscheidung von Bedeutung ist. In diesem Wahlkampf spielt die Verkehrspolitik leider sonst so gut wie keine Rolle. Das Gegenteil wäre eigentlich nötig. Denn von einer Verkehrswende mit einer Mobilität für alle bei gleichzeitig sinkenden Belastungen sind wir weit entfernt. Zum vierten Mal in Folge hat der Verkehrsbereich 2024 seine Klimaziele bei weitem verfehlt. Und auch bis 2030 wird es dort laut des Expertenrats für Klimafragen 177 Millionen Tonnen CO2 mehr geben als im Klimaschutzgesetz vorgegeben“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, den Hintergrund der Umfrage.

„Wir hätten erwartet, dass die Ablehnung der Planungen zum Bau der A46 noch größer ausgefallen wäre. Schließlich haben sich in den letzten Jahren die Gründe gegen die Autobahn noch einmal massiv verstärkt. Nicht umsonst haben sich deshalb inzwischen Arnsberg, Ense und Wickede als betroffene Städte für ein Ende der Planungen ausgesprochen. Fröndenberg lehnt eine Trasse in unmittelbarer Umgebung ab und in Menden hat die Verwaltung ein klares Votum für eine Einstellung der Planungen abgegeben. Das scheint bei einigen der Kandidat*innen noch nicht wirklich angekommen zu sein.“

Eine klare Ablehnung der A 46-Planungen kommt von Marjan Eggers (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Märkischer Kreis II), Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hochsauerlandkreis), Sarah Gonschorek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Soest) sowie von Lara Kruse (DIE LINKE, Hochsauerlandkreis). Sie alle verweisen dabei vor allem auf die hohen Kosten von inzwischen circa 700 Millionen Euro, auf die negativen Folgen des Baus für Umwelt, Natur und Lebensqualität sowie auf die Beschlüsse der betroffenen Kommunen gegen die A 46.

Befürworter der Autobahn sind Carlo Cronenberg (FDP, Hochsauerlandkreis), Lydia Timmer (FDP, Märkischer Kreis) und Fabian Griewel (FDP, Soest). Dirk Wiese (SPD, Hochsauerlandkreis) hat seine Meinung der letzten Jahre nicht geändert (für den Bau der A 46, aber gegen eine Südvariante Oelinghauser Heide/ Hüsten), weist allerdings darauf hin, dass die Sanierung insbesondere von Autobahnbrücken prioritär behandelt werden muss.

Bei zwei Kandidaten der CDU – Oliver Pöpsel (Soest) und Paul Ziemiak (Märkischer Kreis) – gibt es keine klare Antwort. Beide weisen aber darauf hin, das insbesondere die Beschlüsse der betroffenen Kommunen beziehungsweise der mehrheitliche Wille der Beteiligten vor Ort im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt berücksichtigt werden sollten.

Alle anderen Kandidatinnen haben nicht geantwortet, darunter auch Friedrich Merz, Wahlkreiskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis und Kanzlerkandidat.
„Es fehlt noch immer am politischen Willen Verkehrspolitik so zu gestalten, dass der gigantische Flächenverbrauch von naturschutz- und landwirtschaftlichen Flächen beendet wird und die Sanierung der bestehenden Straßen Vorrang vor jedem Neubau hat. Als eine Konsequenz muss eine neue Bundesregierung endlich den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und dabei nicht mehr zeitgemäße, unökologische und viel zu teure Straßenprojekte streichen. Dazu zählt auch die A 46. Daran sollten wir alle Kandidat*innen für die Bundestagswahl messen“, bewerten Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend die aktuelle Situation.

(Pressemitteilung der GigA 46 vom 06.02.2025)

“PRESSEMITTEILUNG

Angebot zur öffentlichen politischen Diskussion ohne Eintrittsgeld

Am Sonntag (19.1.) findet in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Briloner Marktplatz eine Kundgebung “Vielfalt statt Weißwurst” statt. Veranstalter ist ein Zusammenschluss von politisch engagierten Menschen.

Mit der Kundgebung soll ein zusätzlicher Raum geschaffen werden für politische Diskussion, und zwar im öffentlichen, frei zugänglichen Bereich, für alle und ohne selektiven Eintritt.

Die Veranstalter möchten auf das kulturell vielfältige und bunte Sauerland aufmerksam machen, welches weit mehr zu bieten hat als Schnitzel oder Weißwurst aus Bayern. Im Mittelpunkt steht die Vielfalt.

Es werden mehrere Redebeiträge zu unterschiedlichen Themen gehalten. Zwischen den Beiträgen wird es Livemusik geben. Und eine Frage- und Diskussionsrunde steht auch auf dem Programm.

Jede und jeder ist hier willkommen und zu Kaffee, Tee und Kuchen oder Waffeln eingeladen.

Eine Sprecherin: „Der Wunsch nach einer solchen Veranstaltung kam aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wir verstehen uns nicht als Protest gegenüber demokratischen Parteien, sondern als Angebot eines öffentlichen Austauschs, wo alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Ansichten mitteilen können, ohne Eintritt zahlen zu müssen. Unsere Gesellschaft ist stark, wenn wir zusammenstehen – für Respekt, Offenheit und ein solidarisches Miteinander. Wir freuen uns sehr, dass diese Veranstaltung durch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unterschiedlicher Herkunft möglich wurde.“

Die Veranstalter machen noch darauf aufmerksam, dass es entgegen anderslautender Meldungen einiger Medien vom gestrigen Tage beim Beginn um 9:30 Uhr bleibt. Die Kundgebung startet also gleichzeitig mit der Veranstaltung in der Briloner Schützenhalle.”

Anmerkung der Redaktion:
Seitens der lokalen Tagespresse und des heimischen Wochenblattes wurde hier schlecht recherchiert. Dort wurde berichtet, es handele sich bei der Kundgebung um die Veranstaltung einer bestimmten Partei. Das stimmt nicht, denn es haben sich Menschen aus unterschiedlichen Parteien, Wählergruppen und ohne Parteizugehörigkeit zur Organisation dieser Veranstaltung zusammengefunden. Deren Pressemitteilung geben wir hier wieder.
Auch die Uhrzeit wurde falsch wieder gegeben. Zwar versuchten der Briloner Bürgermeister und in seinem Auftrag das städtische Ordnungsamt einen Beginn um 09:30 Uhr zu verhindern. Die Organisatoren wandten sich aber an die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde, die zusammen mit der Kreispolizeibehörde genehmigte, dass die Demo parallel zu Merz und Söder um 09:30 Uhr starten kann.

Der Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her. In der Sitzungsdrucksache 10/1109 für den Kreisaussschuss (veröffentlicht am 13.01.2025) werdeb die Kosten, die bisher durch Mehraufwendungen und Mindereinnahmen entstanden sind, allerdings nur vom November 2023 bis zum September 2024.

In diesem Zeitraum von 11 Monaten fielen bei der SIT 836 TEuro für IT-Sicherheit (davon 515 TEuro für Lizenzkosten) und 1.964 TEuro für “Krisenbewältigung” (was nicht näher erläutert wird).

Weiter heisst es in der Sitzungsdrucksache der Kreisverwaltung:
“Des Weiteren sind verringerte Umsatzerlöse zu verzeichnen, da die Produkte zeitweise gar nicht zur Verfügung standen und durch den eng an den Prioritäten und Erfordernissen der Zweckverbandsmitglieder orientierten Wiederaufbau zunächst mit den wichtigsten Funktionen und dann sukzessive im vollen Funktionsumfang bereitgestellt wurden. Sowohl für die hier genannten Zeiträume in 2023, als auch in 2024, ergaben sich Erlösminderungen im einstelligen Millionenbereich. Soweit die Erlösminderungen die Zweckverbandsmitglieder betreffen, erfolgte der finanzielle Ausgleich der Entgeltausfälle 2023 durch eine im September 2024 beschlossene Umlage zur Deckung des Jahresfehlbetrags in 2023 (4,2 Mio.).”

“Im Wirtschaftsplan für 2025 sind fast 800.000 Euro an laufenden Kosten von IT-Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt; beispielsweise wird die jährliche CrowdStrike-Lizenz (Software zur Angriffserkennung) knapp 600.000 Euro p.a. kosten.”

Die vorgenannten Zahlen beziehen sich auf die SIT insgesamt.

Speziell für den HSK wird ausgeführt:
“Durch die inzwischen vorgenommene Hochrechnung der Einnahmeausfälle des FD Verkehrsordnungswidrigkeiten belaufen sich die Mindereinnahmen nun auf insgesamt ca. 1.975.000 € (+ ca. 1 Mio. €)…
Der Gesamtschaden für die Zeit vom 30.10.2023 bis zum 30.09.2024 beläuft sich nach alledem auf etwa 2,7 Mio. €. Nach wie vor handelt es sich großenteils um Schätzungen und Hochrechnungen.”

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. So wurde ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, bewusstlos geschlagen. Andere Videos zeigen, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen.
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.

Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:

“… § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 PolG NRW sind in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die Anordnung einer längerfristigen Observation unter gleichzeitiger Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen keine dafür hinreichend hohe und bestimmte Eingriffsschwelle als Anlass der Überwachung voraussetzt. Erforderlich ist entweder eine konkrete oder eine wenigstens konkretisierte Gefahr.

Sachverhalt:

§ 16a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibehörden zur Erhebung personenbezogener Daten durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation). Voraussetzung dafür ist nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, und die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist. Dabei dürfen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 PolG NRW auch personenbezogene Daten über andere Personen (unbeteiligte Dritte) erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 der Vorschrift durchführen zu können.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ermächtigt Polizeibehörden zur Erhebung personenbezogener Daten unter anderem durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen (Variante 1) und Bildaufzeichnungen (Variante 2). Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW geregelten Voraussetzungen für die Anordnung des verdeckten Einsatzes technischer Mittel sind deckungsgleich mit denen für die längerfristige Observation.

Im Ausgangsverfahren wendet sich die Klägerin gegen eine sie als unbeteiligte Dritte betreffende Datenerhebung während der Durchführung einer gegenüber einer Zielperson am 10. Juli 2015 angeordneten längerfristigen Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen.