Immer wieder hatte die Sauerländer Bürgerliste gefordert, bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kreise und Gemeinden nicht nur die Einwohner- und Schülerzahl sowie Soziallasten zu berücksichtigen, sondern auch die Fläche als weiteres Kriterium zu verwenden. Denn durch große Flächen entstehend unabhängig von der Einwohnerzahl höhere Kosten, z.B. für Verkehrswege, Kataster, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen. Leider hatten CDU und SPD im Kreistag dies jahgrelang nicht unterstützt.
Erfreulicherweise hat die rot-grüne Landesregierung erstmals für das Jahr 2012 solch einen Flächenansatz eingeführt. Nach den in dieser Woche von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 soll der Flächenansatz auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten bleiben.

Auf Landesebene werden im Jahr 2013 die Zuweisungen an die Gemeinden und Kreise um 3,54% gegenüber dem Jahr 2012 steigen. In Südwestfalen macht sich das allerdings nicht bemerkbar; für die Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg wird insgesamt ein Rückgang um 3,2% erwartet. Grund ist die im Landesvergleich relativ günstige Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen.

Nach einer ersten vorläufigen Modellrechnung sollen in den 12 Gemeinden des HSK die Landeszuweisungen von 45,5 auf 44,9 Mio Euro sinken, um 1,4%. Zwischen den einzelnen Gemeinden unterscheidet sich die Entwicklung allerdings sehr stark: Arnsberg hat 5,3 Mio Euro mehr zu erwarten (+29%), die Nachbarstadt Sundern dagegen erhielt im Jahr 2012 3,5 Mio Euro und soll 2013 leer ausgehen. In Marsberg gibt es mit +1,6 Mio Euro (49%) den höchten relativen Anstieg. Medebach, Meschede und Schmallenberg müssen mit Rückgängen von jeweils 1,2 bis 1,2 Mio Euro rechnen.

Für den Hochsauerlandkreis gibt es fast keine Veränderung: Nach 32,0 Mio Euro im Jahr 2012 soll es im nächsten Jahr 63.000 Euro weniger vom Land geben.

Der Arbeitskreis “Demographischer Wandel” der SPD-Bundestagsfraktion hatte in die Arnsberger Kulturschmiede eingeladen, zu einer Veranstaltung der Reihe “Fraktion vor Ort”. Fast 100 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend SPD-Mitglieder, waren der Einladung gefolgt. Die Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Franz Müntefering hielten Referate und diskutierten mit den Teilnehmern zum Thema “Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel”.

In seinem Referat ging Franz Müntefering auf die erheblichen demographischen Veränderungen ein, die im Sauerland zu erwarten sind. Er erläuterte die Schlüsselworte “weniger – älter – bunter” und viele weitere Daten aus dem der “Wegweiser Kommune” der Bertelsmann Stiftung. Für Arnsberg gehen die Bevölkerungsvorausberechnungen von einem Rückgang von knapp 13 % von 2009 bis 2030 aus. Die Lebenserwartung und der Anteil der älteren Menschen werden weiter steigen. Heute kommen in Arnsberg auf 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren 38 Menschen im Alter über 65. Im Jahr 2030 wird dieser “Altenquotient” schon bei 57 liegen. Der Migrantenanteil wird weiter steigen.

Petra Crone (MdB) ging näher auf die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege ein. Die steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen stellt die Politik dabei vor akuten Handlungsdruck. Eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei dringend erforderlich, gerade für an Demenz erkrankte Menschen gäbe es bisher keine ausreichende Unterstützung. Die von der Bundesfamilienministerin eingeführte Familienpflegezeit sei zu unverbindlich, weil es keinen Rechtsanspruch gäbe, Pflegezeit für die Betreuung von Angehörigen zu nehmen her. Bekanntlich herrsche schon heute in der Pflege ein Fachkräftemangel, der sich deutlich verstärken würde.

In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die zahlreichen Daten, die Franz Müntefering vorgetragen hatte. (Nur) an zwei Stellen gab es hier Ergänzungsbedarf: Nicht nur 2%,sondern 8,6% der 18 – 24jährigen ziehen pro Jahr aus Arnsberg fort. Damit ist die Stadt Arnsberg aber im HSK noch relativ gut dran: 4 der 12 Gemeinden weisen eine doppelt so hohe “Bildungsmigration” auf. Und die Wahrscheinlichkeit, im Alter pflegebedürftig zu werden, ist deutlich höher als bisher angenommen: Ein umfangreicher, vor einigen Monaten vorgelegter deutschlandweiter Pflegereport hat ergeben, dass von den Gestorbenen 50% der Männer und 72% der Frauen vor ihrem Tod pflegebedürftig waren. In diesem Zusammenhang ist es sehr fragwürdig, dass der Hochsauerlandkreis seinen Pflegestützpunkt nach nur 8 Monaten tatsächlicher Tätigkeit bereits wieder geschlossen hat. Petra Crone stimmte zu, dass solche Pflegestützpunkte wichtige Stellen zur Beratung und Unterstützung der Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sind.

Die SPD im Hochsauerlandkreis hat angekündigt, die Diskussion fortzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch Eingang in die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion findet. Denn auch sie hat der Auflösung des Pflegestützpunkts zugestimmt und es bisher abgelehnt, einen gemeinsamen Arbeitskreis aus Politikern und Verwaltung zum Demographischen Wandel und der Bewältigung seiner Auswirkungen einzurichten.

In der Sitzung des Kulturausschusses am 20. Juni 2012 machte das „Haus der Musik Meschede/Volkshochschule Hochsauerland“ den Auftakt in der Tagesordnung.

In den Räumen der früheren einzigen evangelischen Grundschule der Stadt Meschede, der ehemaligen Martin-Luther-Schule, sollen nach jetzigen Plänen die Kreismusikschule und die VHS HSK einziehen. Ein Knackpunkt sind, wie so oft, die Kosten. In der kürzlich veröffentlichten Niederschrift der besagten Sitzung steht Schwarz auf Gelb, dass sich die Investitionskosten auf insgesamt 850.000 Euro belaufen, die sich so zusammen setzen sollen:
• 550.000 Euro für den inneren Umbau- und Sanierungskosten (vom HSK zu tragen)
• 300.000 Euro für die energetische Sanierung des Daches und der Fassade (von der Stadt Meschede zu tragen)

Die Stadt Meschede muss bis zum 31.08.2012 einen Antrag auf Städtebauförderung stellen. Das steht in der Niederschrift. Die Bewilligung dieser Mittel sei die Grundvoraussetzung für die Realisierung des Projektes. Aus dem Protokoll geht auch hervor, dass die Fördermittel 70% der Investitionen betragen. Der HSK rechnet also mit einem Eigenanteil von 165.000 Euro plus „musikspezifischer und somit nicht förderfähiger Investitionen in Höhe von ca. 25.000 Euro sowie bei der VHS mit Investitionen für eine veränderte Ausstattung der Fachräume in Höhe von 15.000 Euro.“ Zusammen wären also 205.000 Euro vom Hochsauerlandkreis zu finanzieren.

Die laufenden Unterhaltungskosten für das Gebäude schätzt man auf rund 30.000 Euro.

Falls also die Stadt Meschede auch mit 70% Fördergeldern aus der Städtebauförderung zu rechnen hat, bliebe nach Adam Riese noch eine Restsumme von 90.000 Euro, die die Stadt zu begleichen hat, immer vorausgesetzt, die Kalkulation stimmt.

Auf Nachfrage des SBL-Ausschussmitgliedes teilte der Mescheder Bürgermeister mit, die Stadt Meschede stelle die Räume für einen unbegrenzten Zeitraum kostenfrei zur Verfügung.

In der Ausschusssitzung wurde auf die Absicht hingewiesen, die Räume der Schule auch Chören, Vereinen, Orchestern etc. zur Verfügung zu stellen und, dass das Gesamtpaket für die Stadt Meschede einen Mehrwert bedeute. Zudem wurde von einem Sitzungsteilnehmer der Aspekt „Aushängeschild für den Hochsauerlandkreis“ dargestellt. Auch der Hinweis auf „Synergieeffekte“ fiel wohl einige Male während dieser Sitzung.

Ob und in welchem Maße beim Umbau des Gebäudes zur Musikschule der Schallschutz berücksichtigt werden muss, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Die ehemalige Schule liegt dicht an einer viel befahrenen Straße.

Ein bemerkenswerter Empfang fand am Abend des 20. August in Meschede statt. Der Mescheder Moschee-Verein hatte erstmals zu einem Empfang anläßlich des Endes des Fastenmonats Ramadan eingeladen. Im Rahmen des Ramadan-Fest-Empfangs las die Frankfurter Kinderbuchautorin Dagmar Chidolue aus ihrem Buch „Millie in Istanbul“ vor. Mit deskriptiven Passagen über die Fastenzeit, das Ramadan-Fest und die Erlebnisse der 10jährigen Millie in Istanbul bereicherte sie den Abend literarisch und lieferte Impulse.

Unter den Gästen waren auch ein Pater aus der Abtei Königsmünster, mehrere Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, ein stellvertretender Landrat und der Mescheder Bürgermeister. Sie alle hielten Grußworte, wobei den beiden kommunalen Vertretern anzumerken war, dass für sie das Umfeld noch etwas ungewohnt war. Aber sie waren aktiv dabei.

Danach gab es bei türkischem Kuchen und Tee noch viele weitere Gespräche.

Die Veranstaltung leistete einen bemerkenswerten Beitrag zur Erweiterung des interreligiösen Dialogs. Damit setzte der Mescheder Moschee-Verein wieder einmal ein Zeichen. Im Jahr 2010 war in Meschede mit Gülay Kahraman erstmals in Deutschland eine Frau zur Vorsitzenden eines Moschee-Vereins gewählt worden. Innerhalb des HSK gibt es außer Meschede noch 6 weitere Moschee-Vereine, die der DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.)
angehören.

Schade nur, dass seitens der CDU- und der SPD-Fraktionen im Kreistag die Kooperationen mit der islamischen Gemeinde bisher gelegentlich blockiert wurden. Als die SBL vor zwei Jahren den Antrag stellte, neben den Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche auch eine(n) VertreterIn der islamischen Gemeinden als sachkundige(n) BürgerIn im Kreisjugenhilfeausschuss und im Schulausschuss mitwirken zu lassen (ihne Stimmrecht), lehnten die beiden großen Fraktionen dies im Kreistag ab.

Wahre Begeisterungsstürme scheint im Hochsauerlandkreis die neue Schulform „Sekundarschule“ auszulösen. Jedenfalls in den Reihen der CDU-PolitikerInnen und auch bei einigen ihrer KollegInnen aus verschiedenen anderen Fraktionen. Auch die Grünen in Arnsberg wirkten euphorisch, zumindest so lange nicht so richtig klar war, was die Eltern vom Modell „Sekundarschule“ hielten. Es stellte sich ja bald heraus, dass bei den Müttern und Vätern in Arnsberg die Akzeptanz für die Sekundarschule eher gering ausgeprägt ist. Die Eltern verweigerten die erforderlichen Anmeldezahlen und brachten dadurch die in Arnsberg geplanten drei Sekundarschulen vorerst zum Scheitern.

Hier:
http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/ueberall-zu-wenig-anmeldungen-fuer-dezentrale-sekundarschule-id6356280.html

In der Stadt Olsberg kamen mit Ach und Krach die erforderlichen 75 Anmeldungen für eine Sekundarschule zusammen. Die neue Schulform startet in Olsberg jetzt zu Beginn des Schuljahres 2012/13.

Dort:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/jetzt-steht-es-fest-olsberg-bekommt-sekundarschule-id6398325.html

Und nun ein Blick nach Meschede. In der Kreisstadt läuft im Moment befeuert von der örtlichen Presse und Radio Sauerland, das Vorhaben, die Eltern von den Vorzügen der Sekundarschule zu überzeugen, auf Hochtouren.

Da:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/sekundarschule-jetzt-muessen-die-eltern-ueberzeugt-werden-id6994006.html

Aktuell reiht sich die Stadt Sundern in die Riege der „Sekundarschul-Fans“ ein. Am kommenden Donnerstag, dem 23.08.2012, steht die neue Schulform auf der Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses. Leider ist die entsprechende Verwaltungsvorlage, wenige Tage vor der Sitzung (während ich hier sitze und schreibe) im Ratsinformationssystem der Stadt Sundern noch nicht abrufbar. Vielleicht ändert sich da ja bald?

Siehe:
https://sira.kdvz.de/sundern/

Es sind aber ein paar Infos zu uns durchgedrungen. Und zwar sollen die Ausschussmitglieder um die Entscheidung über die Durchführung einer Elternbefragung gebeten werden. In der Vorlage werde auf die verstärkte Einführung von Sekundarschulen in den Nachbarkommunen hingewiesen. Des Weiteren stellt die Verwaltung 2 Modelle vor.

A. Die Errichtung einer Gesamtschule mit Oberstufe. Dazu hieße es in der Vorlage: „Eine solche Gesamtschule wäre nach den Schülerzahlen grundsätzlich denkbar, aus schulischer Sicht und aus Sicht der Schulverwaltung aber mit derzeit 1.800 Schüler nicht zu befürworten.“
B. Die Errichtung einer Sekundarschule, die mit dem Gymnasium kooperiert
Nach Ansicht der Verwaltung wäre eine teilintegrative Form (Kurs-System nach jeweiligen konkreten Stärken) sinnvoll.

Mit 1.800 Schülerinnen und Schülern bietet Sundern eigentlich doch ideale Voraussetzungen für die Schulform „Gesamtschule“!? Eine Gesamtschule könnte auch im Wettbewerb zu den bestehenden Schulformen stehen und bestehen!?

Wieso wir das „Projekt Sekundarschule“ im Hochsauerlandkreis so kritisch sehen und uns lieber für die Errichtung von Gesamtschulen einsetzen? Die Frage können wir mit wenigen Sätzen beantworten:
• Bei der Sekundarschule handelt es sich lediglich um die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, sozusagen „Realschule light“.
• Die Gesamtschule hingegen verfügt über eine gymnasiale Oberstufe und bietet somit alle Abschlüsse bis zum Abitur.
• Die Schulform „Gesamtschule“ wird die Vielfalt vergrößern, die Chancengleichheit verbessern und mehr Kinder zum Abitur führen.
• Die Gesamtschule bietet das Abitur nach 9 Schuljahren an und ist somit eine gute Alternative zu den Gymnasien mit dem unausgegorenem 8jährigen G8-Modell.

In NRW gibt es mittlerweile in allen!!! 53 Landkreisen und kreisfreien Städten Gesamtschulen oder sie werden aktuell eingerichtet. Einzig im Hochsauerlandkreis wird diese Schulform gar nicht angeboten und soll offenbar nach dem Willen der politischen Entscheidungsträger auch weiterhin nicht angeboten werden. Dieses Manko ist ein Standortnachteil für unseren Landkreis und macht unsere Region für junge Familien nicht gerade attraktiver.

Wir wünschen uns von Verwaltung und Politik in Sundern, in Arnsberg und in Meschede und überall im HSK verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Entscheidungen. Wir wünschen uns ein „JA“ zur Gesamtschule! Nicht als einzige Schulform für alle Schülerinnen und Schüler, sondern als sinnvolle Erweiterung der bisherigen Angebote, wie es in allen anderen Kreisen in NRW bereits der Fall ist!

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Dieses Schreiben richtete Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 14. August 2012 an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen. Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro. Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Nachdem zu Beginn der Sommerferien 2012 das Waldfreibad Gudenhagen bei Brilon wegen angeblicher Keimbelastung vom Kreisgesundheitsamt vorübergehend für den Badebetrieb geschlossen wurde, hat gegen Ende der Schulsommerferien ein ähnliches Problem den Hillebachsee bei Niedersfeld erwischt.

„Blaualgen-Alarm“ – Das Kreisgesundheitsamt verfügte nach einer Gewässeranalyse ein Badeverbot für den Hillebachsee. Es soll Hinweise dafür geben, dass die Belastung z.B. durch Gülle-Einträge auf den landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe des Stausees verursacht worden sind.

In Niedersfeld und Umgebung ärgern sich indes einige Menschen über die ihrer Meinung nach unzureichenden Informationen seitens der Behörden. Außerdem soll es Gerüchte geben, wonach ein Investor an dem See interessiert ist und die Besitzer der landwirtschaftlichen Flächen unter Druck setzt.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte aufgrund der Algenbelastung des Stausees bei Winterberg-Niedersfeld am 14.08.2012 folgende Anfrage an den Landrat und den Vorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für den Hillebachsee bei Winterberg-Niedersfeld hat das Kreisgesundheitsamt Anfang August 2012 aufgrund der vermehrten Blaualgenbildung ein Badeverbot ausgesprochen. In den vergangenen Jahren war die Bewertung der Badewasserqualität gut. Aus einem Gutachten über das Badegewässerprofil nach Art. 6 der EG-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EWG geht hervor, dass die Ursache für die Algenbildung möglicherweise auf den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen bzw. in Abschwemmungen von diesen Flächen zu suchen ist.

Folgende Fragen bitte ich zu beantworten:

1. Wann und mit welchem Verfahren wurde die Blaualgenbelastung des Hillebachsees erstmals festgestellt?
2. Wer hat die Gewässerproben veranlasst und durchgeführt?
3. Wo sind die Ergebnisse veröffentlicht?
4. Ist es zutreffend, dass in erster Linie Niederschlagswasser von landwirtschaftlichen Flächen wie Weideflächen die Blaualgenbildung im Badesee verursacht haben oder gibt es auch noch weitere gravierende Gründe für die Wasserbelastung?
5. Welche Maßnahmen sind seitens der Behörden ergriffen worden, um die Belastung des Hillebachsees zu reduzieren und hier sowie für andere Gewässer in Zukunft möglichst zu verhindern?
6. Wann ist mit der Aufhebung des Badeverbots zu rechnen?

Neukonzeption der Kinderfrühförderung im Hochsauerlandkreis

Im September 2011 berichteten wir über lange Wartezeiten bei der Kinderfrühförderung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1438
http://sbl-fraktion.de/?p=1460
http://sbl-fraktion.de/?p=1504

Im Juni 2012 befasste sich der Gesundheits- und Sozialausschuss mit der Neukonzeption der Kinderfrühförderung im Hochsauerlandkreis. Die Leiterin des Sachgebietes 37/5 im Gesundheitsamt und ein Vertreter der Trägergemeinschaft Heilpädagogische Frühförderung im Hochsauerlandkreis stellten mit einem Powerpoint-Vortrag den Mitgliedern des Gesundheits- und Sozialausschuss die neue Konzeption der Kinderfrühförderung vor.

• Die Frühförderung richtet sich an Kinder im Vorschulalter, die behindert sind oder von Behinderung bedroht sind.
• Der Hochsauerlandkreis kooperiert bei dieser Aufgabe mit der Arbeiterwohlfahrt und den Caritas-Verbänden.
• Zugangsweg zur Frühförderung ist laut diesem Konzept die Offene ärztliche Sprechstunde im HSK.
• Es wird unterschieden zwischen der Heilpädagogischen Frühförderung und der Motopädischen Frühförderung.

Ergänzend erläuterte die Sachgebietsleiterin (laut Niederschrift der Sitzung), dass nur bei einem bestehenden Verdacht auf Kindeswohlgefährdung der Weg über das Jugendamt gehe. Die meisten Eltern kämen freiwillig.

Das Problem mit den langen Wartezeiten ist immer noch nicht gelöst. Laut Aussage der Sachgebietsleiterin gibt es Wartelisten. Bei der Heilpädagogischen Frühförderung beläuft sich die Wartezeit demnach auf durchschnittlich 3 Monate und bei der Motopädischen Frühförderung auf durchschnittlich 2 bis 3 Monate. Dringende Fälle würden vorrangig bearbeitet.

Aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellt sich immer noch die Frage, warum kooperiert der Hochsauerlandkreis bei der Kinderfrühförderung nicht auch z.B. mit Freien Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, sondern ausschließlich mit den beiden Wohlfahrtsverbänden Caritas und AWO?

Bahnhof Sundern ist einzigartig und verdient Denkmalschutz

Der Tag des offenen Denkmals im September naht und in Sundern ist z.B. der Einsatz für den Stracken-Hof in Endorf großartig, denn historische Gebäude sind ein Gewinn für Städte, z.B. für die eigene Stadtgeschichte, die Besinnung auf Traditionen und den Tourismus.
Deswegen gibt es Denkmalschutzprogramme, womit z.B. die Sanierung und der Wiederaufbau des historischen Hofes in Endorf gefördert werden. Dorfinfo berichtete ausführlich über die Fördermaßnahmen.

Bahnhof in Sundern ist historisch sehr wertvoll

In Sundern-Stadt gibt es allerdings ein weiteres historisch sehr interessantes Gebäude, es ist der Bahnhof in Sundern. Dieses Gebäude wurde 1906 errichtet, in der damals klassischen Backsteinbauweise der wilhelminischen Kaiserzeit. Das Gebäude ist außergewöhnlich gut erhalten und selten, denn wo gibt es sonst noch ein Bahnhofsgebäude aus der Zeit der Privatbahnen von vor über 100 Jahren? Damit hat Sundern ein Alleinstellungsmerkmal in der Stadt.
Optimal wäre es, wenn nun das Bahnhofsgebäude unter Denkmalschutz gestellt würde und somit auch Fördergelder in die Wiederherstellung des Bahnhofes und des angrenzenden offenen, überdachten Güterbahnsteiges fließen würden.
Denn genau diese Kombination von Empfangsgebäude und Bahnsteig ist in Deutschland in diesem guten Erhaltungszustand sehr selten anzutreffen.

Reaktivierung der Röhrtalbahn geht voran

Außerdem muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden , dass die Reaktivierung der Röhrtalbahn für den Personenverkehr inzwischen vorangeht. Der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL) hat die Röhrtalbahn Anfang Juli in die Nahverkehrsplanung NRW aufgenommen und sogar schon als mittelfristiges Projekt ab ca. 2015 /2016 eingestuft.
Die Bahnlinie im Röhrtal kann darum in das Bahnnetz von NRW kommen, womit regionale Standorte an die Ballungszentren des Landes per Schiene angebunden werden. Es bestehen daher gute Chancen für den Bahn-Personenverkehr von Sundern nach z.B. Dortmund Hbf, wenn die Politik das unterstützt. In Sundern könnte also der alte Bahnhof als Schmuckstück (mit einer möglichen weiteren Nutzung im Innenbereich) saniert und dann in absehbarer Zeit mit der neuen Röhrtalbahn genutzt werden.
Das wäre eine Attraktion, die weit über das Röhrtal hinausgehen würde.

Leserbrief von Gerd Blome, Sundern (zuerst erschienen bei www.dorfinfo.de)

„Die Stahl- und die Papierindustrie in Südwestfalen werden ab 2013 Kompensation für gestiegene Strompreise erhalten“, das äußerte der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese in einer Pressemeldung. Liese befürchtet, dass „zu strenge Umweltstandards zu einer Betriebsverlagerung führen“ und spricht von „Umweltbelastungen durch den Transport“, die bei einer eventuellen Verlagerung der Produktion entstünden.

Siehe:
http://www.dorfinfo.de/sundern/arnsberg-neheim/detail.php?nr=67649&kategorie=arnsberg-neheim

„Umweltbelastungen durch den Transport“ – das ist unser Stichwort. Der Umwelt wäre geholfen, würden mehr Güter- und Warentransporte über die Bahn erfolgen! Doch dazu sind öffentliche Stellungnahmen der CDU-Politiker aus dem Hochsauerlandkreis Fehlanzeige.

Ob es beim Wähler besser ankommt, unter dem Mäntelchen der Umweltfürsorge getarnt öffentlich für Stromsubventionen zu werben, als sich offensiv für eine Änderung der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Bahn einzusetzen, das ist eine Frage, die sich nicht nur die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellen.

In Meschede werden seit fast drei Jahrzehnten Schulkinder aller Schulformen in zwei zuverlässig arbeitenden Tagesstätten in familiärer Atmosphäre betreut. Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Spielen, gemeinsame Unternehmungen, alles ist inklusive.

Leider sind die beiden Einrichtungen jetzt möglicherweise in ihrer Existenz bedroht. Die Betreuung von 48 Schulkindern steht vielleicht auf der Kippe: Mehrere erfahrene Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen verlieren womöglich ihren Arbeitsplatz. Und das „nur“, weil nach einigen Jahren auffiel, dass das Kinderbildungsgesetz „nicht zutreffend“ umgesetzt worden ist (was weder die Kinder noch die MitarbeiterInnen und auch nicht die Hort-Träger zu verantworten haben).

Es fehlen keine Millionen. Nein, für beide Horte zusammen hapert es momentan an rund 34.000 Euro. Ob sich Land, Kreis und Stadt in der Lage sehen, diese Summe irgendwo abzuzweigen, muss abgewartet werden.

Zitat aus der Vorlage 8/659 des Hochsauerlandkreises zur Kreisjugendhilfeausschuss-Sitzung und zur nächsten Kreistagssitzung:
“Der Kreisjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag zur Weiterführung der beiden Kinderhorte Internationale Kinderhilfe, Schützenstr. 20 in Meschede und Deutscher Kinderschutzbund, Kolpingstr. 16, Meschede bis zum Ende des Kindergartenjahres 2012/2013 einmalig einen Betrag in Höhe von insgesamt 33.769,41 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Die Zahlung erfolgt mit der Maßgabe, dass beide Träger zusammen mit der Stadt Meschede und dem Kreisjugendamt bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 eine tragfähige Alternative entwickeln, die ohne zusätzliche Zahlungen des HSK auskommt.“

In der Verwaltungsvorlage findet sich unter der Überschrift „Bewertung des Sachverhaltes“ ein Hinweis, der für den längerfristigen Bestand der Kindertageseinrichtungen nichts Gutes ahnen lässt: „Nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Verwendung von öffentlichen Mitteln wird es als nicht vertretbar angesehen, wenn der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger langfristig einen jährlich um 1,5 v.H. steigenden Betrag von derzeit ca. 33.800 Euro in ein Betreuungssystem finanziert, das parallel zu andere Betreuungsformen geführt wird und dessen pädagogische Kompetenz angesichts der in Meschede bestehenden Sozialstruktur als nicht unbedingt erforderlich angesehen wird.“

Soll das heißen, 48 Kinder in Meschede sind überversorgt? Soll das bedeuten, 48 Kinder in Meschede bekommen problemlos in einer Ganztagsschule einen Betreuungsplatz bis 17.00 Uhr täglich? Geht man davon aus, dass Ganztagsschulbetreuung kostengünstiger als Hortbetreuung ist? Soll es also darauf hinauslaufen, zwei lang bewährte Einrichtungen und gut funktionierende Strukturen ohne Not zu zerschlagen? Sind Kinderhorte Luxus?

Dabei fehlen zur Finanzierung der Kinderhorte doch „nur“ Peanuts im Vergleich zu einigen Millionen-Projekten im Hochsauerlandkreis, wie der Musik-Akademie Bad Fredeburg, dem Sauerland-Museum in Arnsberg und der neuen Feuerwehrzentrale in Meschede-Enste. Bei jedem einzelnen dieser Projekte ist außerdem mit weiteren Kostensteigerungen im Millionen Euro-Bereich zu rechnen…

Gefragt ist neben Stadt und Kreis auch die Landesregierung. Düsseldorf setzt auf Ganztagsschulen und erklärt offenbar im Gegenzug Kinderhorte zum Auslaufmodell. Das kann gut und richtig sein, wenn ein vollwertiger Ersatz durch eine qualitativ und quantitativ ebenbürtige Betreuung der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen gewährleistet ist. Ob in Meschede das schulische Betreuungsangebot diese Kriterien erfüllt, müssen die Eltern beurteilen. Irritierend ist allerdings, dass immer noch sehr viele Mütter und Väter aus Meschede ihre Schulkinder in den Horten anmelden, und zwar mehr als die beiden Tagesstätten aufgrund ihres beschränkten Platzangebotes aufnehmen können. Das kann doch nur bedeuten: Die Horte sind nicht überflüssig; im Gegenteil, sie sind nötiger denn je!

Mehr Infos zu den Mescheder Kinderhorten bei “Zoom”:
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=13358

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fragte Mitte Juli 2012 bei der Kreisverwaltung nach, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist.

Das Jobcenter des Hochsauerlandkreises antwortete am 03.08.2012, es wären insgesamt 16 durch Bundesmittel finanzierte zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen eingestellt worden. Zu deren Aufgaben gehöre es, den Anspruchsberechtigten die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket näher zu bringen, um eine verstärkte Inanspruchnahme zu erreichen. Damit im schulischen Bereich die Förderung an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden kann, solle der Schwerpunkt auf örtliche Problemzonen gesetzt werden, heißt es u.a. im Schreiben der Verwaltung.

Die Zahl der Anträge im 1. Halbjahr 2012 wurde laut Antwort des HSK im Vergleich zum Vorjahr um 19% gesteigert. Im ersten Halbjahr 2012 wurden insgesamt 4.834 Anträge gestellt. Bis zum 30.06.2012 seien 3.578 Anträge bewilligt und 195 abgelehnt worden. Über 1.061 Anträge war laut Antwort des Jobcenters zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen worden.

Die Höhe der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket betrug demnach im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 482.000 Euro. Da sich die entsprechenden Bundesmittel aber auf 736.000 Euro belaufen, kamen demzufolge 254.000 Euro, also fast ein Drittel der verfügbaren Gelder, bei den potentiellen Leistungsberechtigten nicht an. Der Hochsauerlandkreis antwortete auf die Frage der SBL nach der voraussichtlichen Höhe der ungenutzten Bundeszuweisungen in diesem Jahr, es sei mit einem Betrag zwischen 300.000 Euro und 350.000 Euro zu rechnen. Es sei, so schreibt die Verwaltung, noch nicht geklärt, ob der Bund unverbrauchte Mittel für das Jahr 2012 zurückfordert.

Die Information über das Bildungs- und Teilhabepaket erfolge per Pressemitteilungen, gezielte Anschreiben, Merkblätter, direkte Ansprache potentiell Anspruchsberechtigter durch die Städte und Gemeinden, so die Antwort der Kreisverwaltung auf die letzte Frage der SBL zu diesem Themen-Komplex.

Das Bildungs- und Teilhabepaket beinhaltet eine Schulpauschale für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 70 Euro im August und von 30 Euro im Februar. Der Kreis Soest empfahl daher in einer Pressemitteilung vom 12.07.2012 allen bis zu 25 Jahren alten Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag haben, rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Kreisverwaltung Soest wies in ihrer Veröffentlichung auch daraufhin, dass Eltern von Kindergartenanfängern frühzeitig den Zuschuss zur Mittagsverpflegung beantragen sollten und, dass sowohl Schulpauschale als auch Mittagsverpflegung zum neuen Schul- bzw. Kindergartenjahr neu zu beantragen sind.

Der Hochsauerlandkreis plant offenbar nicht, eine ähnliche Pressemitteilung wie der Kreis Soest herauszugeben. Die Information der Anspruchsberechtigten bleibt im HSK also den Städten und Gemeinden vorbehalten. Bleibt die Hoffnung, dass die Infos auch in allen Winkeln des Sauerlandes ankommen. Ansonsten berichten wir vielleicht bald wieder:

„Bildungs- und Teilhabepaket – Mehr Geld als Anträge“

NRW-Umweltminister Remmel machte bei der Veranstaltung zur Energiewende im Kreishaus in Meschede eindringlich klar, welch große Bedeutung die Energiewende hat. Das Ziel sei, bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 einzusparen. Der Minister setzt nach seinen Aussagen dabei auf diverse verschiedene Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen, u.a. auf Windenergie.

Windkraft ist gerade im sonnenarmen Hochsauerland ein besonders wichtiger Baustein bei der Energiegewinnung. Der Ansicht ist auch Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Loos bittet daher mit Schreiben vom 31.07.2012 den Landrat um Antwort auf einige Fragen. Hier sind sie:
1. Liegen Interessensbekundungen, z.B. von Forstgemeinschaften, Wald- und Grundstücksbesitzern oder anderen potentiellen Investoren vor, Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Anlagen zu bauen?
2. Wenn ja, aus welchen Städten und Gemeinden gingen seit dem Jahr 2010 bis heute entsprechende Hinweise, Anfragen, Anträge ein, wie viele und für welche Flächen?
3. Wenn ja, wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren?
4. Wie viel Zeit benötigen die Städte und Gemeinde noch für die Ermittlung der potenziellen Eignungsflächen? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens bei den einzelnen Kommunen?
5. Welche Flächen im HSK wurden bisher bereits definitiv als Standorte für Windkraftanlagen ausgeschlossen? Wie groß sind diese Flächen im Einzelnen und insgesamt (in Hektar und Prozent)? Was sind jeweils die Gründe für den Ausschluss?
6. Welche Vorrangflächen wurden im Gegenzug bereits ausgewiesen?

Wir werden wieder berichten, sobald die Antwort aus dem Kreishaus da ist.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat und, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied diese Anfrage an den Landrat:
1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?
Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:
2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?
3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19.07.2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe da: Er ist da, der Beteiligungsbericht 2010! Hier sind die 168 Seiten zu finden.
Und wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen! Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19.07.2012 hin.