An der Freienohler Straße in der Ortsmitte von Meschede-Olpe stand eine alte, ortsbildprägende Eiche. Auf den Luftbildern des Geoservers ist erkennbar, dass sie über die Jahre hinweg einen unverändert vitalen Eindruck machte. Nach Informationen, die die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat, galt der Baum als Naturdenkmal. Trotzdem wurde er in diesem Jahr gefällt.

Daher erkundigte sich die SBL/FW Ende November 2019 schriftlich beim Landrat des Hochsauerlandkreises:

1. Bis wann war der Baum als Naturdenkmal ausgewiesen?

2. Wann und warum wurde er aus der Naturdenkmal-Liste entlassen?

3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit in den Erhalt des Baumes investiert?

4. Welche Sachverständige/welcher Sachverständige hat die Eiche wann begutachtet?

5. Zu welchem Ergebnis ist sie/er gekommen?

6. Welche Mitarbeiterin, welcher Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises (Baumkontrolleur/in) hat die Entscheidung, den Baum zu fällen zu verantworten?

7. Welche sachverständige Unterstützung hat sie/er hinzugezogen?

8. Welche Expertise ist dem Naturschutzbeirat als Entlassungsbegründung eingereicht worden?

9. Auf wessen Veranlassung wurde die Eiche letztlich gefällt?

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (geplant für Montag, 9. Dezember) beantragte Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgenden Tagesordnungspunkt:

Kosten für den Hochsauerlandkreis durch die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Tickets
a) im RLG-Tarifraum (Soest, HSK)
b) im Gebiet der WVG-Gruppe (RLG, RVM, VKU, WLE),
c) im NWL-Tarifraum.

In der Antrags-Begründung und -Erläuterung heißt es:

Zu einem wirksamen Klimaschutz gehört insbesondere auch die Verkehrswende. Diese erfordert eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Außer der Qualität und Dichte des Angebots spielen dafür auch die Fahrpreise eine wichtige Rolle. Im HSK sind diese besonders hoch.

In anderen Bundesländern und Kommunen wurden bereits Modelle für Jahrestickets zum Preis von 1 Euro pro Tag entwickelt und teilweise sogar eingeführt.

Die Kreisverwaltung soll nun Modellrechungen für die damit für den Kreis entstehenden zusätzli-chen Kosten vorlegen und erläutern. Diese Modellrechnungen sollen auch berücksichtigen, dass bei verstärkter Nutzung von Bahnen und Bussen zusätzliche Einnahmen entstehen. Es sollen also die Nettokosten (Mehraufwand – Mehreinnahmen) dargestellt werden.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Anträge zum im Jahr 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan.

Des einen Freud, des anderen Leid, an der Silvester-Knallerei scheiden sich die Geister.
Diejenigen, die sich für die Böllerei nicht begeistern, können nun ein weiteres wichtiges Kontra-Argument anführen: Die Feinstaubbelastung!

Denn:
Nach einschlägigen Berichten entsteht in Deutschland allein durch die Silvesterfeuerwerke eine Feinstaubbelastung von etwa 15% der durch den gesamten Straßenverkehr verursachten Jahresmenge.

Und:
Für viele Tiere stellen Feuerwerke eine extreme Belastung dar.

Last not least:
Auch kranke und ältere Menschen reagieren häufig sehr empfindlich auf die Lärmbelästigung, z.B. mit Schlafstörungen, schlimmstenfalls sogar mit schmerzlichen Erinnerungen an die Bombennächte im Krieg.

Ziel sollte es daher sein, Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastungen einzuleiten.

Daher beantragte Reinhard Loos am 11.11.2019 im Namen der SBL/FW-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten folgenden Tagesordnungspunkt:

Berichte über die Auswirkungen von Feuerwerkskörpern auf
– Luft und sonstiges Klima (durch die Untere Naturschutzbehörde)
– Tiere (durch das Veterinäramt)
sowie Darstellung möglicher kommunaler Maßnahmen zur Reduzierung dieser Belastungen.

Der Sitzung des Umweltausschusses ist für Donnerstag, 12. Dezember, geplant.

Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet heute über einen Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband (DFV). Fünf von sieben Vizepräsidenten haben den DFV-Präsidenten Ziebs aufgefordert, sein Amt aufzugeben.
https://www.rnd.de/politik/afd-streit-im-feuerwehr-verband-rucktritt-von-prasident-ziebs-gefordert-45I55MZTYVHW3FWA4W6KOTWU7I.html

Nach RND-Informationen ist ein Grund der Streit über den Umgang mit AfD-Sympathisanten in den Reihen der rund 1,3 Millionen deutschen Feuerwehrleute. Der noch amtierende Prösident hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, keine Nähe zur AfD zu dulden. Auch die Einstellung einer Frau mit Migrationshintergrund als Bundesgeschäftsführerin wird kritisiert.

Ziebs erklärte dazu gegenüber dem RND: “Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse sind absolut haltlos. Zurzeit ist für mich nicht erkennbar, warum ich zurücktreten sollte“.

Daraus ergibt sich die Frage an die Feuerwehren im HSK: Wie stellen sie sich zur Personalie ihres Präsidenten und zur offensichtlichen AfD-Nähe der Mehrheit der DFV-Vizepräsidenten? Hier sollte eine Klärung erfolgen!

Heute fand ein CDU-Kreisparteitag statt. Auf den Internetseiten der Lokalpresse findet sich seit heute Vormittag ein Bericht, dass der derzeit amtierende Landrat angekündigt hat, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren möchte. Die nächste Kommunalwahl findet am 13.09.2020 statt; dann wird für die Wahlperiode gewählt, die vom 01.11.2020 bis zum 31.10.2025 dauert. Bereits seit 01.10.2005 ist der Landrat im Amt; sein Vorgänger trat – wohl nicht ganz freiwillig – weniger als ein Jahr nach seiner letzten Wahl zurück.

Konkret berichtet die Lokalprese: “Der 67-jährige Schmallenberger versichert, für die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung stehen zu wollen: ‘Das ist mein festes Versprechen’, sagt er, ‘vorausgesetzt, die Gesundheit spielt mit; doch derzeit fühle er sich topfit’, so der Chef der Kreisverwaltung weiter.”

Besonders erwähnt der Landrat: „Wir verfügen über ein exzellentes Verhältnis zu unseren Städten und Gemeinden.” Ob das wirklich für alle 12 Städte und Gemeinden im Kreis gilt? Der Kreis finanziert sich vor allem durch die Kreisumlage, eine Art Zwangsabgabe, die die Städte und Gemeinden aus ihren eigenen Finanzmitteln abführen müssen. Und die ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Für den Haushalt 2020 ist eine weitere Steigerung um 3,45 Mio Euro (2,5 %) geplant, die aber voraussichtlich nicht ausreichen wird.

Weiter lesen wir in der Lokalpresse: “Als eine großen Herausforderungen während einer weiteren Amtszeit bewertet er das Gesundheitswesen; ‘vor allem, wenn ich aktuell nur an die Insolvenz des Winterberger Krankenhauses denke’, so Dr. Schneider. ‘Hier arbeiten zurzeit viele Akteure an einer perspektivisch neuen Lösung, mehr kann ich aber noch nicht sagen.'”
Wichtig wäre es, außer den Krankenhäusern im Kreisgebiet (von denen mehrere akut gefährdet sind) auch das zuständige Amt innerhalb des Kreishauses näher zu betrachten…

Es wird sicherlich noch mehr Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt des Landrats geben. Die SBL wird ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 aufstellen.

Bekanntlich gibt es große Probleme mit den Gebäuden des Berufskollegs am Berliner Platz in Arnsberg-Hüsten. Statt ursprünglich 19 Mio Euro soll der Neubau nun 43,4 Mio EUro kosten. Über die Planungen wurde in einer Sitzung des Schulausschusses beraten. Dazu waren auch die Mitglieder der für dieses Berufskolleg gebildeten Baukommission eingeladen worden. Dieser Einladung waren 4 Miglieder der Baukommission gefolgt, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Schulausschusses sind.

Diese 4 Personen durften sich dann zu den Ausschussmitgliedern in den Saal setzen. Der Antrag, ihnen auch Frage- und Rederecht zu gewähren, wurde jedoch durch die Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Hing das vielleicht damit zusammen, dass 3 der 4 eingeladenen Gäste der Opposition im Kreistag angehören?
Es ist schon merkwürdig: Da bildet der Kreistag eine Fachkommission, lädt deren Mitglieder richtigerweise zu einer ihre Aufgaben stark betreffenden Ausschusssitzung ein, aber sie müssen schweigen?!

Auch die Sondersitzung des Kreistags, in der endgültig über das Projekt entschieden wurde, verlief merkwürdig. Immerhin handelt es sich um die zweitgrößte Investition in der mittlerweile fast 45jährigen Geschichte des HSK (nach der Abfalldeponie bei Bonacker). Irritierend war direkt zu Beginn dieser Sitzung allerdings, dass der Landrat die Kreistagsmitglieder darauf hinwies, dass er nach etwas mehr als einer Stunde auf Grund eines bereits länger zugesagten Vortrages an der Sitzung nicht mehr teilnehmen könne. Dabei hatte er selbst den Termin für die Sondersitzung des Kreistags festgelegt.
Kurz gesagt: Der Landrat hatte an diesem Tag nicht ausreichend Zeit eingeplant für die vermutlich wichtigste wirtschaftliche Entscheidung seiner Amtszeit.
Wir wissen nicht, ob es sich bei diesem Vortrag
– im besten Falle um eine gemeinnützige Tätigkeit handelte,
– dienstliche oder
– private Interessen betroffen waren
– oder andere Gründe vorlagen.