4 Kunsteisbahnen gibt es in Deutschland, eine davon im HSK. Gesellschafter der Rodel- und Bobbahn in Winterberg sind je zur Hälfte der HSK und die Stadt Winterberg. Dafür werden im HSK pro Jahr mehr als 1 Mio Euro aus den kommunalen Kassena aufgewendet. Diese Bahnen sind aktuell sehr umstritten, wegen des hohen Energieverbrauchs für ihren Betrieb und des Nutzens nur für sehr wenige Sportlerinnen und Sportler. Benötigt Deutschland wirklich 4 solche Bahnen?

Betrachtet man die aktuelle Situation, kann man auf den Gedanken kommen, dass die Bahnen selbst in eine Art Streik getreten sind. Denn nur eine dieser Bahnen ist derzeit funktionsfähig. Als erstes schied die Bahn am Königssee aus, als Folge der Unwetterkatastrophe im letzten Sommer. Der Wiederaufbau soll erst im Sommer 2024 erfolgen, also 3 Jahre nach dem Großschaden.

Anfang Oktober schied auch Oberhof aus. Es gab mehrere Lecks in den mit Ammoniak gefüllten Leitungen des Kältesystems. Die Betreiber hoffen darauf, dass nach der Reparatur der Betrieb bald starten kann.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/oberhof-rennschlittenbahn-energiekrise-leck-dicht-100.html

Und nun ereilte auch die heimische Bahn das – zumindest vorübergehende – Aus. Der Startbereich konnte wegen technischer Schäden nicht vereist werde; stattdessen steht viel Wasser in der Bahn. Das führte sogar dazu, dass die in Winterberg geplanten Deutschen Bob-Meisterschaften abgesagt und kurzfristig nach Altenberg ins Erzgebirge verlegt werden.
https://www.sportschau.de/regional/mdr/mdr-altenberg-statt-winterberg-bob-meisterschaften-nun-im-osterzgebirge-100.html
Die ‘Westfalenpost’ berichtet, dass “nach Informationen dieser Zeitung eine defekte Pumpe im Startbereich den Plänen einen Strich durch die Rechnung” machte. “Einen Zeitrahmen für die Reparatur können wir derzeit noch nicht nennen, da wir auf die entsprechende Fachfirma warten“, sagte der Bahn-Geschäftsführer.
https://www.wp.de/sport/lokalsport/arnsberg/winterberg-bahn-defekt-nolte-und-co-reisen-ohne-dm-ab-id236740801.html

Das gilt nicht nur für private Haushalte und Unternehmen im Kreisgebiet, sondern auch für die Städte und Gemeinden im HSK. Denn sie finanzieren den Haushalt des HSK durch Umlagen, die als Prozentsatz von ihrer eigenen Finanzkraft berechnet werden. Im laufenden Jahr mussten alle 12 Kommunen eine “Allgemeine Kreisumlage” in Höhe von 32,90 Prozent an den Kreis abführen, im nächsten Jahr sollen es 33,72 Prozent sein, die zudem von steigenden Bemessungsgrundlagen erhoben werden. Das Volumen des Kreishaushalts soll von 462,1 auf 508,9 Mio Euro steigen, also um mehr als 10 Prozent!

Noch drastischer ist der Anstieg für die 9 Kommunen, die über kein eigenes Jugendamt verfügen und daher an den HSK auch die Umlage für das Kreisjugendamt zahlen müssen. Hierfür soll der Hebesatz von 20,32 auf 21,95 Prozent steigen!

Das bedeutet z.B. für eine Stadt wie Meschede, dass sie allein durch die steigenden Abgaben an den Kreis mit Mehrbelastungen von ca. 2 1/2 Mio Euro rechnen muss.

Wofür der Kreis die deutlichen Mehreinnahmen verwenden möchte? Das wissen wir auch noch nicht, sondern kennen nur das Gesamtvolumen und die geplanten Hebesätze. Zwar hat der Landrat am 21.10.2022 den Haushaltsentwurf in den Kreistag “eingebracht”, aber ohne das Haushaltsbuch und den Vorbericht (mit allen Eckdaten) vorzulegen, Auch 4 Tage nach der Kreistagssitzung haben wir diese für die Haushaltsberatung unerlässlichen Unterlagen immer noch nicht erhalten. Bereits am 09.12.2022 soll der Kreistag den Haushalt 2023 beschließen.

Mittlerweile bestreitet kaum noch jemand, dass wir eine Klimakrise haben, und dass fossile Brennstoffe wie z.B. Braunkohle wesentlich dazu beitragen. Ein besonders großer “Produzent” (durch Abbau) von Braunkohle ist die RWE. Dabei spielt der Tagebau “Garzweiler” eine große Rolle. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW) und der TU Berlin hat ergeben, dass für die Einhaltung der durch das Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5-Grad-Grenze nur noch 70 Mio t Braunkohle am Niederrhein abgebaut werden dürfen. Die RWE plant aber durch die Erweiterung von Garzweiler II den Abbau von weiteren 290 Mio t Braunkohle. Die Verkürzung der Abbauzeit bis 2030 ändert fast nichts an der Menge. Näheres ist unter
https://www.alle-doerfer-bleiben.de
nachlesbar.
Gerade werden dort von der RWE übrigens 8 funktio0nierende Windräder abgerissen, für den Abbau von Braunkohle…
https://www1.wdr.de/nachrichten/garzweiler-windrad-abriss-100.html

(Bildquelle: https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de)

Was hat der HSK damit zu tun? Einiges, denn der Kreis hält fast 6 Mio Euro RWE-Aktien. Und er ist an der Kommunalen Energie-Beteiligungsgesellschaft (KBE) beteiligt, deren einziger Zweck es ist, ihre Mitglieder bei der RWE zu vertreten, u.a. in der Hauptversammlung. Die KEB vertritt fast ein Zehntel der RWE-Aktien ubnd hat damit erheblichen Einfluss auf die RWE. Als wichtigstes Gremium hat die KEB einen Aufsichtsrat, und dort kann der HSK 4 von 12 Sitzen besetzen.

Am Freitag (21. Oktober) hatte der Kreistag darüber zu entscheiden, wer diese 4 Sitze erhält. Da liegt es sehr nahe, dass die KandidatInnen sich vor der Wahl dazu äußern, wie sie zur Politik der RWE stehen. Dazu war aber keiner der KandidatInnen bereit – außer dem aus der SBL vorgeschlagenen Bewerber. Offensichtlich soll alles so weiter gehen wie in der Vergangenheit?

Gewählt wurden dann der Landrat, 2 weitere Bewerber aus der CDU-Fraktion (mit den Stimmen von CDU und SPD) und aus der SPD-Fraktion ((mit den Stimmen von SPD und Grünen) ein gerade in Ruhestand gegangener Mitarbeiter von RWE und eon, der von dort noch Betriebsrente erhält. Im Aufsichtsrat der KEB vertreten den HSK nun ausschließlich Personen, die bisher keinerlei Distanz zur RWE erkennen ließen. RWE-Kritiker hatten keine Chance, weil es dafür nur von der SBL und der Linken Unterstützung gab. Dabei hätte zumindest ein Anfang gemacht werden können, dass auch kritische Positionen in diesem Gremium vertreten sind, das sich mit der Kontrolle der RWE befasst. So aber gibt es ein bloßes “Weiter so”.

Bei der Kreistagssitzung am Freitag (21.10.) um 15 Uhr in der Olsberger Konzerthalle spielen Haushaltsthemen eine große Rolle, und es geht um 3 Haushaltsjahre.

Für 2021 steht die Prüfung des Jahresabschlusses an. Hier hat eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Ergebnisse geprüft und bestätigt, dass in Überschuss von ca. 3,9 Mio Euro entstanden ist. 85% davon (3,3 Mio Euro) sollen nun an die Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden, der Rest soll der Ausgleichsrücklage des Kreises zugeführt werden.

Für das laufende Haushaltsjahr 2022 gibt der Kämmerer einen Bericht über die “Ausführung des Haushalts”. Gegenüber der Haushaltsplanung werden nun in diversen Positionen Entlastungen in Höhe von insgesamt 6,9 Mio Euro erwartet. Saldiert mit Mehrbelastungen in anderen Bereichen ergibt sich eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 3,8 Mio Euro. Den größten Einfluss auf die Veränderung des Ergebnisses haben die Bußgelder: Sie waren mit 3,88 Mio Euro kalkuliert worden, nun wird mit Mehrerträgen von 3,0 Mio Euro gerechnet! 0,9 Mio Euro sollen bei den “Kosten der Unterkunft” für Grundsicherungsempfänger (SGB II, SGB XII) eingespart werden, 2,2 Mio Euro bei den “Hilfen zur Pflege”, vor allem wegen höherer Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mehraufwand ensteht z.B. durch eine Erhöhung der Beiträge für die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten um 0,4 Mio Euro.

Etwa 0,3 Mio Euro an Ausgaben werden nicht ergebniswirksam, weil sie als sog. “Corona-bedingte Finanzschäden” zunächst ergebnisneutral gebucht und in späteren Haushaltsjahren ausgeglichen werden.

Sehr ungünstig verläuft die finanzielle Entwicklung des Kreisjugendamtes. Bereits im Jahr 2021 mussten 2,9 Mio Euro aus der Sonderrücklage entnommen werden, die danach noch einen Bestand von 1,9 Mio Euro hatte. Die Unterdeckung dieses Etats liegt nun bei 2,9 Mio Euro. Die werden nun komplett verbraucht; trotzdem fehlen für das Jahr 2022 noch 1,032 Mio Euro, die nun von den 9 Städten und Gemeinden per Nachveranlagung erhoben werden. Glücklich schätzen können sich die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg, die eigene Jugendämter haben und daher von der Nachveranlagung nicht betroffen sind.

Für das Jahr 2023 wird der Landrat den Haushaltsentwurf einbringen, über den der Kreistag dann am 09.12.2022 beraten und beschließen soll. Näheres ist unserer Fraktion noch nicht bekannt… Es ist allerdings mit einer drastischen Anhebung des Umlagesatzes für die Finanzierung des Kreisjugendamtes zu rechnen.

Kreistag
Am 21.10.2022 (Freitag) tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag des Hochsauerlandkreises öffentlich in der Konzerthalle in Olsberg.

Tagesordnungspunkte sind u.a.:
Ausführungen zum Kreishaushalt und Haushaltsangelegenheiten
Die Einbringungsrede des Landrats zum Entwurf des Kreishaushalts 2023
Der Rettungsdienst
Der Jahresabschluss 2021 für den Abfallentsorgungsbetrieb des HSK
Impfangebot im Hochsauerlandkreis
Die Einrichtung einer „Offenen Ganztagsschule“ am Berufskolleg am Eichholz

Die Kreistagssitzung beginnt – wie immer – mit einer Einwohnerfragestunde! Dort kann jede/r EinwohnerIn des Kreises Fragen an den Landrat stellen.

SBL-Fraktion
Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung lädt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für 17.10.2022 (Montag) um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung im Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg ein.

Die Tagesordnung ist wie folgt:
Begrüßung und Eröffnung
Vorstellung des neuen Sachkundigen Bürgers der SBL im Bauausschuss
Berichte aus den Ausschüssen und der letzten Sitzung des Kreistags, z.B. zur Umsetznug des neuen Rettungsdienstbedarfsplans und zur Situation des Schienenverkehrs im HSK
Vorbereitung auf die Kreistagssitzung am 21.10.2022
Verschiedenes, u.a. Bericht über die aktuelle Corona-Situation im HSK und Planungen für weitere Themen

Gäste sind bei der SBL – wie immer – herzlich willkommen!

Ende August hatten wir auf diesen Seiten darüber berichtet, dass ein Jahr nach dem Beschluss über den neuen Rettungsdienstbedarfsplan des HSK bei den vorgesehenen acht Neubauten noch nicht viel passiert ist: http://sbl-fraktion.de/?p=10718. Nur für eines der acht benötigten Grundstücke war ein Kaufvertrag abgeschlossen.
Heute war im Gesundheits- und Sozialausschuss zu erfahren, dass sich bei den Grundstückserwerben auch Mitte Oktober noch nichts geändert hat.

Allerdings wurde mittlerweile ein Generalplaner beauftragt. In der Sitzungsdrucksache 10/531 der Kreisverwaltung ist zu lesen: “Nach vorherigen Beratungen im Bauausschuss wurde in der Kreistagssitzung am 24.08.2022 mehrheitlich der Entschluss gefasst, einen Generalplaner zur gesamt einheitlichen Planung der neuen Wachenstandorte zu beauftragen.” Die Formulierung “mehrheitlich” läst darauf schließen, dass die Entscheidung nicht ganz unstrittig gewesen sein könnte…

Aus der Kreistagssitzung darf niemand berichten, weil dieser TOP im nichtöffentlichen Sitzungsteil beraten wurde.
Aber es gibt ja die digitalen Vergabeportale, und dort sind öffentlich einsehbar weitere Informationen verfügbar, hier unter: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/public/company/project/CXS0YYKYYEZ/de/processdata?5
Dort erfahren wir, dass der Auftrag über die Architekten- und Ingenieurleistungen für 1.872.926,70 Euro an ein Planungsbüro aus Kassel vergeben wurde. (In der eigenen Internetseite nennt das Unternehmen allerdings Erfurt als ersten Standort.)
Die Auswahl der Angebote sollte zu 60% nach Qualitätskriterien und zu 40% nach dem Preis erfolgen. Das kam aber nicht zur Anwendung, weil nur ein einziges Angebot einging!

Wie? Nur ein Angebot für so einen lukrativen Auftrag? Interessierte sich dafür wirklich nur ein einziger Bewerber? Oder gab es irgendwelche Einflussnahmen, die zur Beschränkung der Zahl der Angebote führten? Wir gehen dem nach…

Die gesamten Baukosten für die acht Neubauten werden übrigens laut Ausschreibung der Vergabeleistungen auf 9,6 Mio Euro geschätzt, ohne Grundstückskosten und die – nicht so nebensächlichen – “Baunebenkosten”.

Die Finanzierung des Schienenpersonen-Nahverkehrs ist gefährdet. Nach einem Bericht der Lippstädter Lokalpresse „Der Patriot“ fehlen für den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr 190 Millionen Euro; im kommenden Jahr könnten es bereits 400 Millionen sein.

In Westfalen denkt der zuständige Verkehrsverbund Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) bereits darüber nach, das Angebot zusammenzustreichen – was überhaupt nicht zur notwendigen Klima- und Verkehrswende passt. Die Lösung der Probleme soll mehr Geld vom Bund sein. Ob eine Erhöhung der sog. Regionalisierungsmittel kommt, ist allerdings unsicher.

Die Gründe für die Finanzierungsprobleme sind nach Aussage des NWL-Sprechers Beele vielfältig:
Mit der Corona-Pandemie sind die Fahrgasteinnahmen eingebrochen, und als Folge des Ukraine-Kriegs stiegen die Ausgaben drastisch an. Strom kostet für den Bahnbetrieb jetzt 70 Prozent mehr als zuvor, beim Diesel sind es 50 Prozent.

Dazu kommen Infrastruktur-Vorhaben wie eine S-Bahn fürs Münsterland, die den Schienenverkehr attraktiver machen sollen. Sollte sich an der bisherigen Finanzierung nichts ändern, rechnet man beim NWL bis 2032 mit einer Deckungslücke von bis zu 900 Millionen Euro. Spätestens im kommenden Sommer müsse man über eine Ausdünnung des Angebots nachdenken, so Beele.

Per Resolution hatte der Ruhrgebiets-Verband VRR sich bereits Mitte September an Bund und Land gewandt: Mit den augenblicklichen Mitteln sei der Bus- und Bahnverkehr nicht mehr zu gewährleisten. Da der öffentliche Verkehr zur Erreichung der Klimaziele deutlich mehr Menschen befördern solle, müsse auch das notwendige Geld bereitgestellt werden, möglichst vom Bund. Bisher schon finanziert der Bund den größten Teil des Regionalverkehrs, bundesweit bekommen die Länder dafür jährlich mehr als 9 Milliarden Euro, die sie dann an die Verkehrsverbünde weiterreichen.

Der VRR fordert nun eine bundesweite Aufstockung um 1,5 Milliarden Euro, dazu 1,65 Milliarden Euro für gestiegene Energiekosten und 1 Milliarde für Corona-Folgen.

Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch keine Zusagen abgegeben. Wenn es so bleibt, bleiben für Westfalen zwei Alternativen, erklärt NWL-Sprecher Beele: Die Städte und Kreise, die den Verband tragen, könnten die Mehrkosten über eine Umlage aufbringen – was eher unwahrscheinlich ist. Wenn auch das Land NRW nicht ein springen sollte, bleibt die Verringerung des Angebotes, beispielsweise über die Ausdünnung von Takten oder die Schließung von Nebenstrecken.

Weitere Informationen finden sich hier:
https://nahverkehr-nrw.de/nrw/millionen-betraege-fehlen-kuerzungen-im-oepnv-drohen/