… und zwar nicht mehr mit PFT, sondern mit Kalk!

Gemeint ist ein „erfolgreiches Unternehmen“ der Düngemittel-Branche mit Sitz in Rüthen, „ein Traditionsunternehmen, das seit etwa 20 Jahren landwirtschaftliche Dienstleistungen rund um das Produkt Kalk anbietet.“ So macht diese OHG für sich Werbung via Internet.

Als Firmengeflecht mit mehreren klangvollen Namen gerieten die Gebrüder W., die wahrscheinlich hinter diesem Unternehmen stecken, im Jahr 2006 und darüber hinaus in die Schlagzeilen. Sie verdienten wohl sehr viel „giftiges Geld“, indem sie dafür sorgten, dass Tannenbäume und Mais schnell wuchsen und in der Folge die Wasserwerke mit teuren Filtern aufgerüstet werden mussten.

In der Nähe von Brilon-Scharfenberg sah sich die Kreisverwaltung, sprich die Allgemeinheit, gezwungen, eine ganz besonders aufwendige und kostspielige Filteranlage für das Areal um einen kleinen Nebenfluss der Möhne errichten zu lassen. Dieser Bach bzw. der Acker drum herum ist nämlich besonders gut „gedüngt“ worden, so gut, dass man in Arnsberg das aus der Möhne gewonnene Trinkwasser im Sommer 2006 getrost als gesundheitsgefährlich identifizierte. Das soll nun aber vorbei sein, dank der guten Filtertechnik.

Vorbei bzw. weg sind angeblich aber auch der Erfolg und das viele Geld, das die Brüder aus der Nähe von Brilon mit dem tollen „Dünger“ gemacht hatten. Arm sind sie wie die Feldmäuse bei Scharfenberg. Kein Geld, kein Auto, kein Haus, kein gar nichts. Bei ihnen war jedenfalls bis jetzt absolut nichts zu holen für eine noch so klitzekleine Beteiligung an den Kosten für die teure Wasser-Filteranlage bei Scharfenberg. „Was soll`s“, denken sich sicher die armen Gebrüder. Die Allgemeinheit hat`s ja schon bezahlt, mehrfach, mit der Gefahr für ihre Gesundheit und mit Steuergeldern. „Kalk drüber, Hauptsache unsere Wirtschaft floriert!“??

So war kürzlich der Stand der Dinge. Ob sich zwischenzeitlich etwas getan hat, sprich ob die Kreisverwaltung mittlerweile die ehemalige Firma „GW-Umwelt“ und/oder deren Führungskräfte juristisch und finanziell belangen konnte, danach fragte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 31.08.2010 in einer Anfrage an den Landrat.

Am Sonntag fand der 3. Südwestfalentag statt. Erstmals war ein Ort im HSK ausgwählt worden: die Stadt Schmallenberg. Am nachmittag stand das Bühnenprogramm im Mittelpunkt. Es gab viele schöne Angebote. Aber einige journalistische Peinlichkeiten sollen nicht unerwähnt bleiben, zumal sie Einblick in enge “Verbindungen” geben.

Da begrüßte zu Beginn des Programms die als Moderatorin engagierte Journalistin den MdL Uhlenberg aus Werl als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″. Nun ist Herr Uhlenberg schon lange kein Minister mehr, und Mitglieder des Landtags gibt es aus Südwestfalen mehr als ein Dutzend. Uhlenbergs besonderes Amt in Südwestfalen besteht darin, dass er Bezirksvorsitzender einer Partei (und zwar der CDU) ist. Außerdem ist er der Hauptverantwortliche für die fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung des PFT-Skandals. Ob diese beiden Eigenschaften reichen, ihn als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″ zu titulieren???

Etwas abseits der Bühne gab es einen Stand der RWE. Die RWE ist einer der vier Energie-Multis in Deutschland. In den letzten Monaten gab es mehrere umstrittene Vorgänge um die RWE. So beschloß der Kreistag des HSK mehrheitlich nach sehr kontroverser Diskussion, für weitere 30 Mio Euro RWE-Aktien zu erwerben, und damit überschritt die RWE-Beteiligung des HSK die 400-Mio-Euro-Marke. Übrigens sind einige führende Kreispolitiker aus CDU und SPD Mitglied in Aufsichtsgremien der RWE… Beim Erwerb der Gas- und Stromnetze durch die Kommunen scheint die RWE – laut Berichten der Lokalpresse – zu versuchen, die Netzpreise in schwindelerregende Höhe zu treiben.
Am Stand der RWE machte der Chefredakteur von Radio Sauerland lautstarke Werbung. Aber nicht für seinen Sender, sondern für die RWE selbst! Ob da noch die journalistische Unabhängigkeit bei Berichten im Zusammenhang mit Kritik an der RWE besteht?

Auf der Bühne erschienen 4 Landräte zum Interview; der 5. Kreis (Soest) wurde durch den Kreisdirektor vertreten. Die Moderatorin begrüßte den Mann aus Soest als “Bördemensch” – um darauf hinzuweisen, dass die Landschaft im Kreis wesentlich flacher ist als in den anderen 4 Kreisen. Der so Angesprochene verstand aber “Behördenmensch”. Als Antwort heraus kam eine lange Rechtfertigung der Tätigkeit der Behördenmitarbeiter…

20,7 Mio Euro standen dem HSK und seinen 12 Gemeinden im Jahr 2009 für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (“Hartz IV”) zur Verfügung. Darin nicht enthalten sind die finanziellen Leistungen, die direkt an die Bedarfsgemeinschaften gezahlt werden (Grundsicherung).

Aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage ergibt sich, dass 10,6 Mio Euro, also mehr als die Hälfte des Budgets, für Verwaltungskosten ausgegeben wurden.

Mit 7,1 Mio Euro wurden nur etwa ein Drittel für Eingliederungsleistungen aufgewendet.

Und 3 Mio Euro, also über 14 % der zur Verfügung stehenden Mittel, wurden nicht beim Bundesarbeits- und -sozialministerium abgerufen. Das wird den Finanzminister in Berlin freuen, führt aber nicht unbedingt dazu, die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet zu verbessern!

„Der Geldregen – er kommt zurück“, so steht auf den Internetseiten von Radio Sauerland nachzulesen.

Die Aussage wird wohl zutreffen – die Frage ist nur, wer etwas von dem Geldregen hat…
Derartige Gewinnspiele werden öfters in den Lokalradios angeboten (siehe z.B. hier). Gemeinsam ist ihnen, dass sie über sehr teure Telefonnummern abgewickelt werden. In diesem Fall ist es die „01379-361000“, eine sogenannte Televoting-Nummer. Ein Anruf auf dieser Nummer kostet vom Festnetz 0,50 Euro. Vom Handy ist es – laut Angabe auf der Werbeseite der Lokalradios – „deutlich teurer“. Tatsächlcih verlangt z.B. T-Mobile (D1) von seinen Prepaid-Kunden für Anrufe bei 01379-Nummern 0,99 Euro pro Minute!! Näheres findet sich hier. O2 berechnet 1,18 Euro und E-Plus 1,37 Euro.

Kosten entstehen für jeden Anruf auf dieser Nummer, aber nur sehr wenige der teuren Anrufe kommen durch. Nach einem völlig intransparenten Verfahren wird ein Großteil der Anrufe (mindestens 90%) durch eine automatische Ansage abgeblockt. Wenn die Anruferin oder der Anrufer dazu verführt wird, es immer wieder zu probieren, um sich überhaupt registrieren zu können und dadurch die Chance zur Teilnahme am eigentlichen Gewinnspiel zu haben, steigen die Kosten erheblich: 20 Anrufe vom Handy kosten etwa 20 Euro. Bis zu einem Gewinn ist es allerdings auch dann noch ein sehr weiter Weg… Derartige Gewinnspiele könnte man auch schon als Abzocker-Spiele bezeichnen!

Die teuren 01379-Gewinnspielnummern werden über Provider abgewickelt. Einen großen Teil der Einnahmen erhält – über den Provider – der Anbieter des Gewinnspiels. Üblicherweise bleibt bei solchen Spielen viel mehr beim Veranstalter hängen als er an die Teilnehmer ausschüttet… Die “Anbietervergütungen” liegen bei etwa 0,25 Euro je Anruf (+ MwSt); Beispiele finden sich hier und hier. Anbieter der Gewinnspiele ist faktisch nicht Radio Sauerland, sondern die „Radio NRW GmbH“. Sie macht das Rahmenprogramm für die ca. 45 Lokalsender in NRW und gibt dafür (einschließlich der Musiktitel) ca. 95% des Programms aus Oberhausen vor, nur die restlichen ca. 5% kommen tatsächlich „von hier“. Auf den Internetseiten anderer Lokalradios steht das gleiche Angebot wie bei Radio Sauerland. Das landesweite Ausspielen macht die Gewinnchancen viel kleiner, als wenn das Gewinnspiel nur im Sauerland angeboten würde. Den Eindruck, dass das Gewinnspiel nur im Kreisgebiet angeboten wird, können die Hörerinnen und Hörer von Radio Sauerland gewinnen; vielleicht ist das sogar beabsichtigt?

Wozu die “Radio NRW GmbH” die zusätzlichen Einnahmen letztlich verwendet, bleibt unklar. Bleiben sie in Oberhausen oder werden sie in die Regionen ausgeschüttet? Radio Sauerland hat in den letzten Jahren hohe Verluste erzielt – im Gegensatz zu vielen anderen Lokalsendern. Laut dem (öffentlichen!) Beteiligungsbericht des Kreises betrug der Bilanzverlust der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland zum 31.12.2008 ca. 565.000 Euro. Gesellschafter sind die WAZ-Gruppe und der Hochsauerlandkreis.

Gerade die WAZ-Gruppe geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen anderer Medien, weil sie die Lokalredaktionen und die lokalen Berichte drastisch zusammengestrichen hat. Durch die Schließung zahlreicher Lokalredaktionen von WP oder WR hat die Medienvielfalt in Südwestfalen erheblich gelitten. Leider ist die Mehrheit im Kreistag anscheinend nicht bereit, sich inhaltlich mit diesem Thema zu befassen. Denn ein entsprechender Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 soll laut Vorlage der Verwaltung durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt werden. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass die Schlüsselpositionen in den Gremien von Radio Sauerland mit CDU-Funktionären besetzt sind?

Diese Frage interessiert nicht nur manche Einwohner aus Wennemen und Stockhausen, sondern auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Ihr Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte im August 2010 eine schriftliche Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Er möchte u.a. wissen, welche Vogelarten an Ruhr und Wenne und anderen Bächen, Flüssen und Gewässern im Hochsauerlandkreis vom Aussterben bedroht sind und welche bereits als ausgestorben gelten. Zudem fragt er, ob es Studien über die Gründe für die Verringerung der Vogelpopulation durchgeführt worden sind und welche Auswirkungen auf das Brutverhalten der heimischen Vögel durch den Bau neuer Straßentrassen und anderer weit reichender Eingriffe in die Natur zu befürchten sind.

Der NABU weist immer wieder darauf hin, dass es um den Vogelschutz in Deutschland nicht überall zum Besten steht. In den Gefährdungskategorien der Roten Liste sind über 100 Vogelarten aufgelistet. Als „stark gefährdet“ gelten 24 Arten, 14 als „gefährdet“.

Auch das Sauerland ist kein Naturparadies mehr. Intensive Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden, die Zunahme von Monokulturen und weitere zahlreiche Eingriffe in Natur und Landschaft rauben vielen Brutvögeln den Lebensraum. Manche von ihnen werden womöglich bald im Sauerland keinen Platz mehr haben oder sogar aussterben.

Daher hatte Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits im letzten Februar beim Landrat einen Bericht des Vereins für Natur- und Vogelschutz (VNV) für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt. Loos verwies dabei auf einen Zeitungsartikel vom 12.01.2010. Da hieß es: „Der Artenschwund in NRW schreitet rapide voran.“ Betroffen seien z.B. Schwarzmilan, Zippammer, Rebhuhn, Kuckuck, Wiesenpieper, Raubwürger, Braunkehlchen, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu, Kolkrabe und der Sperlingskauz.

Leider fand der SBL-Antrag keine Unterstützung seitens der Kreistagsfraktionen. Somit wurde bisher noch kein Vertreter des VNV oder einer anderen Tier- oder Vogelschutzorganisation in den Umweltausschuss des Hochsauerlandkreises eingeladen.

Heute wurde das Protokoll der letzten Sitzung des Betriebsausschusses veröffentlicht. Dieser Ausschuss ist für den Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) zuständig.

Einige Auszüge, mit Kommentar:

“Herr W. spricht die Müllakquise von außerhalb des Kreisgebietes an. Laut Herrn P. wird derzeit aus vielen anderen Bereichen angeliefert. Diesbezüglich zeichnet sich eine Besserung ab. Angeliefert werden ca. 40.000 – 50.000 t/a. Diese Menge liegt über dem Vorjahreswert.”

Damit wird bestätigt, dass ein großer Teil der Abfallmengen für die Zentrale Deponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen (mindestens 80%) von außen “angeworben” werden muss. Woanders bezeichnet man so etwas als “Mülltourismus”!

“Bezüglich der Müllakquise spricht Herr M. von einem Rechenexempel. Will man größere Mengen von außerhalb annehmen, verfüllt sich dadurch jedoch auch die Deponie schneller, so dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Deponie vergrößern werden müsste oder verzichtet man auf eine verstärkte Akquise, so dass man länger mit dem Volumen der Deponie auskommt.”

Wie wahr! Damit wird bestätigt, dass die SBL mit ihrer Einschätzung völlig recht hatte: Der Kreis hätte gut auf die derzeit im Bau befindliche Erweiterung der ZRD verzichten können und dadurch etwa 5 Mio Euro Investitionskosten einsparen können!

“Herr P. stellt dar, dass das Volumen der Deponie noch lange nicht verfüllt ist. Auf Nachfrage von Herrn W. berichtet er, dass 1,0 Mio. m³ von 7,8 Mio. m³ verfüllt sind. Das Volumen war auf die zu erwartenden Hausmüllmengen ausgelegt; dieser darf jetzt aber bereits seit einigen Jahren nicht mehr auf der Deponie angenommen werden so dass das Volumen der Deponie auch langfristig gesehen ausreichend sein wird.”

Das genannte Volumen von 7,8 Mio. m³ würde dann zur Verfügung stehen, wenn noch viele weitere geplante Bauabschnitte tatsächlich realisiert würden, und weitere zig Mio Euro dafür ausgegeben würden. Bisher wurden in Frielinghausen bereits etwa 70 Mio Euro investiert.
Und dass dort seit Juni 2005 kein Hausmüll mehr abgeladen werden darf, war bereits vor dem Baubeginn für die Deponie in Frielinghausen bekannt. Bereits in der “Technischen Anleitung Siedlungsabfall” (TASi) vom 14. Mai 1993 wurde geregelt, dass Hausmüll ab 2005 nur noch mit Vorbehandlung, Wertstoffrechycling und Verbrennung entsorgt werden darf, nicht mehr auf Deponien wie in Frielinghausen. Die TASi wurde übrigens von der damaligen Bundesumweltministerin namens Merkel unterzeichnet. Trotzdem ließen CDU und SPD im HSK die Deponie in Frielinghausen bauen, für ein geplantes Abfallaufkommen von 190.000 Tonnen pro Jahr. Heute ist man froh, wenn ein Viertel dieser Menge reinkommen würde, dank der Akquise von außen…

Als das Versorgungsamt Soest sich 2008 verabschiedete (bzw. sich verabschieden musste), gab es für die den Hochsauerlandkreis eine Menge Arbeit. Für die Kreisverwaltung galt: Übernehmen bitte und zwar plötzlich!

Der Umzug von Menschen und Akten musste organisiert werden, neue MitarbeiterInnen eingearbeitet, neue Büros eingerichtet werden. Hinzu kamen finanzielle Ärgernisse. Das Land war zunächst bei der Kostenerstattung nicht annähernd zu großzügig wie vorab zugesichert und lag mit seinen „Finanzspritzen“ deutlich unter den tatsächlichen Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung. Vom Versorgungsamt Soest bisher unerledigte Anträge, personelle Engpässe und Arbeitsstau bei der Kreisverwaltung schlugen sich in Form von rund 9.500 unbearbeiteten Akten nieder; dazu gehörten allein 3.567 nicht bearbeitete Ausweis-Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den Ausweis-Anträgen betrug etwa drei Monate. Die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruchs konnte in Einzelfällen über ein halbes Jahr dauern, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamts Soest abgearbeitet werden mussten.

Das war der Stand am 27.11.2008, als die Kreisverwaltung auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste darüber berichtete. Doch was ist zwischenzeitlich geschehen? Wie klappt es jetzt? Ist der Arbeitsstau weitgehend abgearbeitet? Hat das Land NRW zwischenzeitlich für die versprochene finanzielle Ausstattung gesorgt? Wie zufrieden sind „Kundinnen“ und „Kunden“ mit dem Service der Nachfolgerbehörde des Versorgungsamtes Soest?

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), beantragte daher Mitte August 2010 beim Landrat des Hochsauerlandkreises, in einer der beiden nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses einen Bericht des zuständigen Fachdienstes „über die Übernahme der Aufgaben des Versorgungsamtes Soest“.

… das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

Das SBL-Mitglied fordert den Kreistag auf, folgende Beschlüsse zu fassen:
„Der Kreistag des Hochsauerlandkreises bittet die Verwaltung, das Bildungsbüro zu beauftragen, in den nächsten 18 Monaten in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten. Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen etc. sollen einbezogen werden, ebenso wie die Fachausschüsse des Kreistags. Die Öffentlichkeit soll in geeigneter Weise informiert werden.“

Im Kreis Paderborn forderte kürzlich die Grüne Kreistagsfraktion den Kreis auf, einen sogenannten Inklusionsplan aufzustellen. Die Grünen argumentieren u.a., zum kommenden Schuljahr müsse alles getan werden, um Klagen von Eltern auf inklusive Beschulung zu vermeiden und genug Plätze im Gemeinsamen Unterricht bereit zu stellen. Die Grüne Kreistagsfraktion aus Paderborn forderte den Kreis zudem auf, begleitend eine Informationskampagne zu starten, die Eltern, Schulen, Kindergärten und die Öffentlichkeit über die Vorteile des Gemeinsamen Unterrichts für alle Kinder informiert.

Der Brief an den Landrat:

Ich fordere daher den Kreistag auf, folgende Beschlüsse zu fassen:
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises bittet die Verwaltung, das Bildungsbüro zu beauftragen, in den nächsten 18 Monaten in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten. Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen etc. sollen einbezogen werden, ebenso wie die Fachausschüsse des Kreistags. Die Öffentlichkeit soll in geeigneter Weise informiert werden.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten zu setzen.
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Heute hat das Statistische Landesamt (IT.NRW) für alle Kreise in NRW die Bevölkerungszahlen zum 31.03.2010 veröffentlicht. Auf Landesebene ging die Bevölkerungszahl seit 31.12.2009 um 0,09% zurück, im Regierungsbezirk Arnsberg waren es -0,17%. Den höchsten Rückgang unter den 5 kreisfreien Städten und 7 Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg verzeichnete der Hochsauerlandkreis, mit -0,24%. Das sind innerhalb von nur drei Monaten -660 Einwohner; zum 31.03.2010 gab es nur noch 269.267 Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz im HSK. Zum Vergleich: Im Nachbarkreis Soest betrug der Rückgang im selben Zeitraum nur -0,04%; die Bevölkerungszahl dort blieb also fast konstant.

Derartige Daten für nur ein Vierteljahr sind grundsätzlich mit Vorsicht zu betrachten. Allerdings handelt es sich bei den aktuellen Daten für den HSK um eine sehr konstante Entwicklung, die den Trend aus den letzten Jahren fortsetzt, mit leicht steigender Tendenz.

Eine Schrumpfung der Bevölkerungszahl wäre an und für sich nicht weiter problematisch, wenn damit nicht gleichzeitig gravierende Auswirkungen auf die Zuschüsse des Landes für den Kreis und die Gemeinden verbunden wären und wenn damit nicht eine erhebliche Veränderung der Altersstruktur einherginge. Außerdem müßte sich der HSK auf diesen Bevölkerungsrückgang einstellen, u.a. durch Anpassung der Infrastrukturangebote und der Verwaltungskosten. Wirksame Maßnahmen sind jedoch bisher von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt worden, ebenso wie die Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises aus Politik und Verwaltung.

Stattdessen gibt es immer noch Ratsmitglieder von CDU und SPD, die glauben, man müßte viele neue Baugebiete ausweisen, um dadurch neue Einwohner in den HSK zu locken. Eine teure Illusion, die zudem zu erheblicher Flächenversiegelung durch Erschließungsstraßen u.ä. führt!

… griffen die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Kreistagsfraktion Die Linke gemeinsam auf. Sie beantragten beim Landrat eine Initiative zur Aufnahme eines Kontingentes iranischer Flüchtlinge im Hochsauerlandkreis.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Beate Raberg, und Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, erläutern und begründen ihren Antrag auch mit der demographischen Entwicklung im Sauerland. Sie schreiben:

„Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!“

Am 27.07.2010 veröffentlichte die Westfälische Rundschau, im Jahre 2009 seien von den Grundsicherungsämtern bundesweit 162.300 nicht korrekte Hartz-IV-Bescheide erlassen worden. Die falschen Bescheide wären aufgrund fehlerhaften Arbeitens in den Grundsicherungsstellen ergangen.
Jeder dritte Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheide sei im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Die Gesamtzahl der Widerspruchsfälle ist für 2009 mit 805 200 angegeben. Als Quelle für diesen Artikel wird ein neuer Statistikbericht der Bundesanstalt für Arbeit angegeben.

Wie viele Klagen 2009 nach durchlaufenem Widerspruchsverfahren bei den Sozialgerichten eingereicht wurden, geht aus dem WR-Artikel nicht hervor. Ende 2008 wurde publiziert, dass 2007 16.300 Klagen mit den Hartz IV-Themen bei den Sozialgerichten eingereicht worden sind.
Seinerzeit war das ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006.

Im ersten Halbjahr 2008 ging die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent in die Höhe und lag, wie damals die Frankfurter Rundschau berichtete, bei 61.970. Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass für das laufende Jahr die Sozialgerichte einen neuen Klage-Rekord erwarten.

Die oben erwähnte Pressemeldung veranlasste Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, folgende Anfrage an den Landrat zu stellen:

Wie hoch war die Zahl der Hartz IV-Bescheide (Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II, einschließlich Aufstocker) im Hochsauerlandkreis im letzten Jahr, wie hoch im ersten Halbjahr 2010?
Gegen wie viele Bescheide wurde im jeweiligen Zeitraum Widerspruch eingelegt (in der Summe und prozentual zur Anzahl der Hartz IV-EmpfängerInnen)?

Welche Begründungen wurden am häufigsten genannt?

Wie vielen Widersprüchen wurde voll oder teilweise statt gegeben?

Wie viele Klagen gegen Hartz IV-Bescheide waren in den Jahren 2008, 2009 und im ersten Halbjahr 2010 beim Sozialgericht Dortmund oder beim Landessozialgericht anhängig (in der Summe und prozentual zur Anzahl der Hartz IV-EmpfängerInnen)?

Wie viele Klagen hatten Erfolg?

Aus welchen Gründen waren Klagen erfolgreich?

Wie häufig kam es zu Nachzahlungen von ursprünglich falsch bemessenen Leistungen?

In welcher Höhe belaufen sich die Nachzahlungen (von – bis in Einzelfällen und in der Gesamtsumme)?

Wie viele MitarbeiterInnen standen bzw. stehen in den Jahren 2009, 2010 und derzeit in der Optionskommune und in den 12 Delegationskommunen für die Aufgabenbewältigung im Bereich Hartz IV und ALG II für die Bearbeitung der finanziellen Leistungen zur Verfügung?

Liegen Daten über die Schulabschlüsse der Kinder aus ALG II-Haushalten im Hochsauerlandkreis vor?

„Umweltamt heftete Hinweise ab“, schrieb am 19.07.2010 das Nachrichtenportal „DerWesten“. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sowohl die Stadt Dortmund wie die Bezirksregierung Arnsberg und auch das NRW-Umweltministerium in den letzten zwei Jahren mehrere gezielte Hinweise auf die „gefährlichen Vorgänge im Hause Envivo“ erhalten hatten.

Glaubt man dem Bericht der WAZ fühlte sich keine Behörde so wirklich zuständig. Die eine leitete (teils per Email) weiter und heftete ab, die andere griff die Infos aber wohl nicht auf. Laut „DerWesten“ setzte das Umweltamt die Bezirksregierung Arnsberg über Eingang und Inhalt von Hinweisen bzgl. der gefährlichen Praktiken bei der Firma Envio in Kenntnis. In den Gemäuern der Arnsberger Regierung ruhten die Vorgänge danach aber anscheinend in den virtuellen oder sonstigen Aktenordnern.

Nachdem der PCB-Umweltskandal in den letzten Wochen nun doch medien- und aktenkundig geworden ist, fragen sich vielleicht manche Menschen, ob sich giftiges PCB „nur“ auf dem Betriebsgelände der Envio AG in Dortmund findet? Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wollte mit Hinblick auf die Situation im Hochsauerlandkreis näheres wissen und fragte Ende Juni 2010 schriftlich beim Landrat an, ob auch Firmen im HSK zu den Abnehmern von Envio zählten. Die Antwort der Kreisverwaltung liegt der SBL nun vor.

Bei der Beantwortung des ersten Fragen half die Bezirksregierung Arnsberg. Der für Abfall zuständige Fachdienst des HSK bezieht sich in seinem Schreiben vom 12.07. auf eine Auskunft aus Arnsberg. Demnach ist laut den bei der Bezirksregierung vorliegenden Lieferdaten und Abnehmerlisten der Firma Envio AG kein Abnehmer im Hochsauerlandkreis ansässig.

Für die Beantwortung mehrerer weiterer Fragen des SBL-Kreistagsmitglieds Loos musste die Kreisverwaltung selbst „in den Keller steigen“. Es geht um eventuelle PCB-haltige Ablagerungen in der zentralen Reststoffdeponie Meschede-Frielinghausen; denn laut dem gültigen Abfallkatalog ist die Deponie auch für PCB-haltige Materialien, wie z.B. Kondensatoren, zugelassen. Im Jahr 2002, so schreibt die Kreisverwaltung, wären drei Anlieferungen mit PCB-haltigen Abfällen erfolgt. Eine Gesamtmenge von 2 t sei nicht überschritten worden. Bei den Lieferanten hätte es sich um eine Privatperson, einen Handwerksbetrieb und einen Entsorgungsfachbetrieb gehandelt. Spezielle
Kontrollen bzgl. der PCB-Konzentration auf der Reststoffdeponie seitens der Überwachungsbehörden würden ihrer Kenntnis nach nicht erfolgen.

Mitarbeiter würden durch Betriebsanweisungen und regelmäßige Unterweisungen auf die Gefahren beim Umgang mit Abfällen aufmerksam gemacht und regelmäßig geschult. Sie trügen die vorgeschriebene Schutzkleidung. Die Einhaltung der Vorschriften würde regelmäßig überwacht. In einem dreijährigen Rhythmus erfolgten Blutuntersuchungen. Bisher hätte es keine Auffälligkeiten bzgl. einer PCB-Belastung des Blutes der Mitarbeiter ergeben.

Abschließend stellt die Kreisverwaltung fest: „Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, dass seitens des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises bzw. der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH keine Geschäftsbeziehungen mit der Firma Envio AG bestehen. Abfälle dieser Firma sind auf der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede, Frielinghausen, nicht abgelagert worden.”

Eine besondere Großzügigkeit beweisen in diesen Tagen die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS). Wie auch viele andere Verkehrsbetriebe, haben sie zum 01.08.2010 eine Erhöhung der Fahrpreise vorgenommen. Z.B. Monatskarten werden um mehr als 3% teurer.
Aber es gibt eine außergewöhnliche Gegenleistung: Die Fahrgäste dürfen sich doch tatsächlich kostenlos über diese Preiserhöhung informieren!
Denn auf den Internetseiten der VWS heißt es:
“Ab Sonntag, 01.08.2010, gibt es neue Preise im VGWS-Tarif.
Klicken Sie hier um sich die neue Preistabelle kostenlos herunter zuladen.”

Schön, dass wir für das Kennenlernen der neuen Preise nicht noch extra zahlen müssen!!

Aus einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL ergibt sich, dass sich lediglich etwa 5% bzw. 14.000 Einwohner des HSK gegen die Schweinegrippe impfen ließen. Dies entspricht der Impfquote in anderen Regionen. Z.B. ließen sich in Berlin 150.000 der 3,4 Mio Einwohner impfen. Bestellt wurden jedoch allein für Berlin ca. 1,4 Mio Impfdosen, also fast das 10fache der eingesetzten Menge. Sie sind nun weitgehend wertlos. Etwa eine Milliarde Euro an unnötigen Kosten sind entstanden. Auch im HSK wurde vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes leider die Skepsis des SBL und einiger anderer nicht geteilt.

Den Zusammenhang zwischen Pharmaindustrie und Impfstoffbestellung beleuchtet ein Artikel der “Welt”:
(aus: http://www.welt.de/wirtschaft/article7910012/Bezahlte-Pharmaindustrie-fuer-Panik-vor-Schweinegrippe.html)

Was Britische Journalisten herausgefunden haben, könnte sich zu einem der größten Pharmaskandale der vergangenen Jahre entwickeln. 2004 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO Richtlinien, wie Länder einer Pandemie vorbeugen können. Diese Richtlinien führten unter anderem dazu, dass Milliarden von Steuergeldern zur vermeintlichen Bekämpfung der Schweinegrippe mit Medikamenten verschwendet wurden.

Insgesamt reservierte die Pharmaindustrie im Auftrag von Regierungen Medikamente im Wert von 5,8 Mrd. Euro. Millionen Impfdosen lagern nun ungenutzt in den Depots. Die heraufbeschworene Katastrophe mit Millionen Toten blieb aus, letztlich starben am H1N1-Virus 18000 Menschen. Gesundheitsexperten warfen der WHO-Chefin Margaret Chan bereits in den vergangenen Monaten vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

… oder: Wie provoziert man Anfragen?!

Eigentlich ist die Regelung klar: Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung müßte der (für Hausmüll zuständige) Abfallbetrieb des HSK (AHSK) dem Landrat und dem Betriebsausschuss vierteljährlich einen Bericht vorlegen, der u.a. über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen Auskunft gibt. Und Drucksachen für die Ausschüsse erhalten sonst auch alle Kreistagsmitglieder.

Doch irgendwer möchte anscheinend die SBL von Informationen über die Abfallbetriebe des Kreises ausschließen. Bereits seit 5 Monaten (!) wartet das Kreistagsmitglied der SBL vergeblich auf die Beantwortung einer Anfrage zur Situation der GAH, der kreiseigenen Gesellschaft für die Entsorgung von Gewerbeabfällen.

Und auf die Aufforderung der SBL, doch endlich den Zwischenbericht für den AHSK vorzulegen, antwortete der Landrat vor einigen Tagen, nicht im Betriebsausschuss vertretene Kreistagsmitglieder könnten “durch Anfragen oder durch Akteneinsicht … vom Inhalt des Berichts Kenntnis bekommen”.
Was hindert die Kreisverwaltung daran, diesen Bericht einfach allen interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen? So also wird wieder eine formelle Anfrage notwendig, die für alle Beteiligten zu wesentlich mehr Aufwand führt, als den Bericht einfach zu versenden. Und auch auf diese Antwort muss man vielleicht lange warten…

Vielleicht hat die SBL ja zu viel Kritik an der Abfallpolitik der Mehrheit im Kreistag geübt. Immer noch wird an der viele Millionen Euro teuren Erweiterung der Zentralen Deponie in Meschede-Frielinghausen gebaut. Sie scheint – nicht ganz unerwartet – viel teurer zu werden als ursprünglich geplant. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt sie nichts, denn ihr Hausmüll darf bereits seit Juni 2005 nicht mehr in Frielinghausen abgelagert werden, sondern geht in die Sortier- und Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste, und von da in die Verwertung oder in eine auswärtige Müllverbrennungsanlage. Auf der Deponie werden hochbelastete Gewerbeabfälle gesammelt, zum großen Teil von außerhalb des Kreisgebiets. Dafür wurden pro Tonne nur etwa 30 Euro eingenommen, für jede Tonne Hausmüll dagegen mehr als 250 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger subventionieren also indirekt den “Müll-Tourismus” ins Kreisgebiet; z.B. werden sämtliche Personalkosten der Abfallbetriebe nur auf den Hausmüll umgelegt!