In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verlorren. Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört. In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben Jagdsteuer.
Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben!

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.

Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher.

Die Verwaltung hatte allerdings vorgeschlagen, z.B. für diejenigen, die 35 Wochenstunden Betreuungszeit gebucht haben, die Beiträge in der untersten Einkommensgruppe um 19% anzuheben. Mit steigendem Einkommen soll die Erhöhung immer geringer ausfallen, bis zu nur noch 7% in der obersten Einkommensgruppe. Bei 25 Wochenstunden sollte es gar keine Erhöhung geben. Bei 45 Wochenstunden steigen die Beiträge um denselben Betrag wie bei 35 Wochenstunden.

Es war klar, dass die Beitragsanhebung nicht zu verhindern war. Um sie sozial gerechter zu gestalten, stellte die SBL in der Kreistagssitzung den Gegenantrag, alle Elternbeiträge einheitlich um 9% anzuheben. Das brächte dieselben Mehreinnahmen. Aber die unteren Einkommensgruppen würden nicht mit einer etwa dreimal so hohen Anhebung belastet wie die oberen. Außerdem würde dann der Abstand zwischen 25 und 35 Wochenstunden fast nicht vergrößert. Alle bisherigen Beitragsbefreiungen blieben unverändert.

Doch der Kreistag lehnte bei wenigen Gegenstimmen den Vorschlag der SBL ab und stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle.

Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?

Wie immer beginnt die Kreistagssitzung am Freitag um 15.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Da hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit, mündlich und sogar spontan Fragen an den Landrat zu richten.

Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Änderung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule, die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, die Regionale 2013, das Solardachkataster, die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege (Obere Ruhrtalbahn und Ruhr-Sieg-Strecke), ein Ergänzungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Pflegestützpunkt NRW“, die Fortführung des Projekts „Pro Berufsorientierung“ (ProBe), die Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Technik an den Berufskollegs Arnsberg, Meschede und Olsberg, das Personalentwicklungskonzept 2010, die Entlastung des Landrats, ein Dringlichkeitsentscheid zum Konjunkturpaket II, die Gebührenkalkulation und der Wirtschaftsplan 2011 des Rettungsdienstes, der Wirtschaftsplan 2011 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises, die Online-Zulassung für Kraftfahrzeuge, die Nah-wärmeversorgung durch Hackschnitzel in Arnsberg-Neheim sowie, auf Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verabschiedung einer Resolution an die Chefredakteure von WR und WP.

Laut Antwort auf ein Schreiben des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat die Kreisverwaltung keine „aktuellen Erkenntnisse“ über Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis.

Nach Recherchen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist bisher die Genehmigung für Probebohrungen in der Gegend um Nordwalde im Münsterland erteilt worden. Es sei auch eine Lizenzvergabe erfolgt. Die berechtige aber nicht automatisch zu Probebohrungen; sondern diene zum Schutz vor Konkurrenz, berichteten die Grünen im Landtag NRW. Zuständig für die Beantragung bzw. die Genehmigungen der Bohrungen ist die Bergbaubehörde bei der Bezirksregierung Arnsberg.

In Nordwalde will laut Zeitungsberichten die Firma Exxon „Unkonventionelles Erdgas“ fördern. Die Westfälischen Nachrichten veröffentlichten dazu, nach Aussage des Energie-Experten Werner Zittel seien für eine rentable Förderrate viele Bohrungen nötig: Rodungen, Abgase sowie Straßenbau und ¬-lärm würden Anwohner belästigen. Der Experte sei überzeugt, dass das geplante Exxon-Verfahren gefährlich ist. Dabei setze der Konzern auch hochgiftige Chemikalien und jede Menge Sand ein. Zittel hielte es für denkbar, dass Verbin dungen des Gases oder der Chemikalien in darüberliegende Schichten gelangen. Bohrlöcher könnten leckschlagen und Chemikalien ins Trinkwasser gelangen.

Offenbar haben die Energie-Multis auch Schiefergasvorkommen im Sauerland im Visier. Gastipp.de veröffentlichte am 03.11.2010: „Die Gesamtfläche, in der Schiefergas-Lagerstätten zunächst erkundet werden sollen, entspricht der Hälfte der Fläche NRWs. Der Schwerpunkt dabei soll im nördlichen Münsterland liegen. In Borken, Steinfurt und Nordwalde will ExxonMobil demnach in Kürze Bohrungen durchführen. Betroffen sein sollen auch das nördliche und südliche Ruhrgebiet sowie Kreise im Sauerland.“

Kreisjugendamt Soest informiert über Neuregelungen zum Jahreswechsel

Am 1. Januar 2011 treten für die Bezieher von Elterngeld einige wichtige Neuregelungen in Kraft. Das Kreisjugendamt Soest weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen auch Fälle betreffen, in denen über die Gewährung des Elterngeldes bereits entschieden wurde. In diesen Fällen könne es noch zu Veränderungen kommen.
Bei Berechtigten, die vor der Geburt ihres Kindes ein Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro hatten, sinkt der Elterngeldanspruch künftig auf 65 Prozent (bisher 67 Prozent). Das bedeutet für bereits entschiedene Fälle, dass das ab dem 1. Januar 2011 noch zustehende Elterngeld neu berechnet wird. „Entsprechende Änderungsbescheide erteilen wir in Kürze. Nach derzeitigem Stand gehen wir von rund 450 Neuberechnungen aus“, berichtet Beate Fricke aus dem zuständigen Sachgebiet der Kreisverwaltung Soest.

Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag war das Elterngeld bisher in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Künftig wird das Elterngeld vom entsprechenden Leistungsträger (Arbeitsagentur, Sozialamt, Familienkasse etc.) grundsätzlich als Einkommen angesehen und daher auf die Sozialleistungen angerechnet.

Sofern Eltern Arbeitslosengeld II, Grundischerung oder einen Kinderzuschlag beziehen und sich dafür entschieden hatten, das Elterngeld in halben Monatsbeträgen auszahlen zu lassen (150 statt 300 Euro monatlich), empfiehlt das Kreisjugendamt Soest, die entsprechende Vereinbarung schnellstmöglich schriftlich bei der Elterngeldstelle zu widerrufen. Wenn der Widerruf bis zum 31. Dezember 2010 schriftlich bei der Elterngeldstelle eingeht, werden die noch nicht gezahlten Teilbeträge anschließend in einer Summe ausgezahlt. Eine Anrechnung des Elterngeldes beim Sozialleistungsträger entfällt insoweit. Das sollte also unbedingt beachtet werden.

Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten mit Beginn des neuen Jahres einen Elterngeldfreibetrag. In Höhe des Elterngeldfreibetrages erfolgt keine Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen des Sozialleistungsträgers. Die Elterngeldstelle ermittelt die Höhe des Freibetrages auf Antrag des Berechtigten per Bescheid. Dieser Bescheid müsste dem Sozialleistungsträger anschließend vorgelegt werden.

Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro und Paare mit einem zu versteuernden Einkommen oberhalb 500.000 Euro haben ab 1. Januar 2011 keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Grundlage hierfür ist der Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes. Einkünfte, die vor der Geburt außerhalb der EU erzielt wurden, zählen in Zukunft nicht mehr zum Einkommen im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes.

Für Rückfragen sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Kreishaus Soest telefonisch unter den Nummern 02921/302058, 302053 und 303452 sowie persönlich in den Räumen E 058 und E 053 im Erdgeschoss des Kreishauses zu erreichen.

Das wichtige Thema “Kinderfrühförderung” sollte ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses werden. Dieser Meinung ist Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und stellte jetzt einige Fragen an den Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied möchte in Erfahrung bringen, welche Fachkräfte derzeit in der Kinderfrühförderung beschäftigt und wie groß die Gruppen sind, wie die Altersstruktur in den Gruppen ist, ob und in welcher Form Elternarbeit durchgeführt wird, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Kinder einen Anspruch auf Frühförderung haben, wer – außer den Eltern – antragsberechtigt ist, wie die Zusammenarbeit mit den Kinder- und Hausärzten läuft, welche Formen der Qualitätssicherung es gibt, wer die Kosten übernimmt und wie die weitere Planung hinsichtlich der Kostenbeteiligung durch den Kreis ist.

sollen die Kindergartenbeiträge im HSK werden. Das sieht die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Jugendhilfeausschuss am Mittwoch und für die Kreistagssitzung am Freitag vor. Es wird mit jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 311.664 Euro kalkuliert, das sind durchschnittlich 99,73 Euro je betragszahlendem Kind. Dadurch soll der Beitragsanteil der Eltern ab August 2011 auf 14,14 Prozent der gesamten Kosten aller Kindergärten steigen; derzeit liegt die Beitragsquote bei 13,16 Prozent.

Bei 35 wöchentlichen Betreuungsstunden soll es die größte prozentuale Erhöhung für Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 Euro und 25.000 Euro geben: Ihr jährlicher Beitrag soll von 324 Euro auf 384 Euro steigen, also um 18,5 Prozent. Der jährliche Kindergartenbeitrag für Eltern mit mehr als 109.000 Euro Jahreseinkommen soll um 6,7 Prozent steigen, auf 3.996 Euro.

Von Eltern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 15.000 Euro soll nach wie vor kein Beitrag erhoben werden. Dies betrifft laut Statistik 597 Kinder; das sind 16 Prozent der Kinder in Tageseinrichtungen. Die Beiträge bei 25 Stunden wöchentlicher Beitreuungszeit verändern sich nicht. Die Erhöhungsbeträge bei 45 Stunden Betreuungszeit sind genau so hoch wie bei 35 Stunden.

Für mehr als zwei Drittel der Kinder wurde bisher eine wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden gebucht. Etwas mehr als jedes 4. Kind kann 45 Stunden pro Woche im Kindergarten verbringen. Nur für jedes 20. Kind wurden lediglich 25 Stunden pro Woche gebucht.

In vielen Städten und Landkreisen Nordrhein-Westfalens ist die Einführung einer sogenannten Wertstofftonne bereits in Vorbereitung; denn spätestens bis zum Jahr 2015 müssen nach Vorgabe der EU wertstoffhaltige Abfälle wie Papier, Glas, Metalle, Kunststoffe aus Gründen der Rohstoffschonung und des Klimaschutzes getrennt gesammelt und verwertet werden. In der Stadt Dortmund wird es die Wertstofftonne schon ab 01.01.2011 flächendeckend im gesamten Stadtgebiet geben. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) sieht die Einführung der neuen Tonne positiv und veröffentlichte dazu: „Die Wertstofftonne genießt – anders als der „Gelbe Sack“ – vor allem bei den
Bürgern/innen eine hohe Akzeptanz, wie Umfragen belegen. So haben sich z.B. bei einer Umfrage des Forsa-Instituts 83 % der Befragten für eine Wertstofftonne ausgesprochen.“

Fakt ist, dass auch im Hochsauerlandkreis trotz Getrennterfassung von Papier, Glas und Bioabfällen sich im Restmüll noch große Mengen werthaltiger Abfälle, insbesondere Kunststoffe befinden. Sie dürfen zukünftig nicht mehr in die „Graue Tonne“ geworfen werden. Das stellt Städte und Gemeinden, die für die Einsammlung der Abfälle aus Haushalten zuständig sind, und auch den Hochsauerlandkreis als
entsorgungspflichtige Körperschaft, vor neue Aufgaben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), richtete Anfang Dezember 2010 zu diesem Thema folgende Fragen an den Landrat:
1. Welche Überlegungen stellen der Hochsauerlandkreis bzw. der AHSK zur Einführung der Wertstofftonne an?
2. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Planungen und der Gespräche mit den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis?
3. Wann soll die Wertstofftonne flächendeckend im HSK eingeführt werden?

Für die Anwendung der Härtefallregelung für Empfänger von Alg2 (“Hartz IV”) eröffnete das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 einen deutlich größeren Rahmen. Aus dem Urteil folgt: Bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber besteht ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen, besonderen Bedarfen. Im Klartext kann das beispielsweise bedeuten, ein Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für die Fahrten zu seinen von ihm getrennt lebenden Kindern (zur Wahrnehmung des Umgangsrechts). Aber auch alle diejenigen Hilfeempfänger, die “auf dem Dorf” wohnen, hätten einen solchen Anspruch. Denn sie können mit den im Regelsatz enthaltenen ca. 14 Euro pro Monat nicht die notwendigen Fahrtkosten bezahlen, um z.B. für Einkäufe, Behördengänge, Arzt- und Apothekenbesuche in die Stadt zu kommen.

Inwieweit das Urteil im Hochsauerlandkreis Umsetzung findet, dafür interessiert sich das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos. Er fragte Mitte November 2010 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, in wie vielen Fällen in diesem Jahr die Härtefallregelung für Alg2-Empfänger angewandt wurde und in wie vielen Fällen entsprechende Anträge abgelehnt worden sind. Die Organisationseinheit Grundsicherung für Arbeitssuchende des Hochsauerlandkreises schrieb jetzt:

„Die Härtefallregelung umfasst einen regelmäßig wiederkehrenden Bedarf. Davon sind derzeit 11 Fälle betroffen. Eine Auswertung der Fälle, die bereits wieder ausgeschieden sind, ist nicht möglich, da nur die Anzahl der lfd. Fälle ausgewertet werden kann.“

Auf die Frage des SBL-Kreistagsmitglieds, wie viele Verfahren im Rahmen der Härtefallregelung derzeit bei Gerichten anhängig seien, wie viele bereits abgeschlossen sind und mit welchen Ergebnissen, antwortete die Verwaltung kurz und knapp mit dem Satz:

„Es sind keine Verfahren im Rahmen der Härtefallregelung bei Gerichten anhängig.“

Fazit: Es dürfte viele weitere Bürgerinnen und Bürger im HSK geben, die Ansprich auf Leistungen nach der Härtefallklausel hätten, bisher aber nichts davon wissen.

Die letzte Volkszählung ist fsat 24 Jahre her. Die Fortsetzung soll zum Stichtag 09. Mail 2011 durch den “Zensus 2011″ erfolgen. Dabei werden aber nicht alle Bundesbürgerinnen und -bürger befragt, sondern nur etwa ein Zehntel. Erfasst werden Daten und Informationen u.a. zu den amtlichen Einwohnerzahlen, zum Wohnraum, zur Bildung und zum Erwerbsleben. Die Daten der anderen Einwohnerinnen und Einwohner sollen aus den Melderegistern übernommen werden. Eine Vollerhebung findet allerdings für die Wohnungen statt.

Nach dem in NRW beschlossenen Ausführungsgesetz kommt den Kreisen eine besondere Rolle zu. Bei ihnen sind die Erhebungsstellen einzurichten, die für die Durchführung des Zensus in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zuständig sind. Diese Erhebungsstellen sollen u.a. den Einsatz der durch die Städte und Gemeinden zu benennenden Erhebungsbeauftragten sowie deren Schulungen übernehmen und den Datenschutz sicherstellen.

Für die Tagesordung der nächsten Kreistagssitzung hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragt, dass die Kreisverwaltung einen Sachstandsbericht zum Zensus abgibt.

Falls dieser Punkt nicht in die Tagesorndung aufgenommen werden sollte, soll der Landrat eine gleichzeitig gestellte Anfrage mit den folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Planungen gibt es seitens des Hochsauerlandkreises bzgl. der Durchführung des Zensus 2011?
2. Wie viel Personal wird voraussichtlich für diese Erhebung benötigt?
3. Kann der HSK den Bedarf aus dem eigenen Personalbestand decken oder sollen ggf. Abordnungen aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erfolgen?
4. Sind die entsprechenden Raumkapazitäten bei der Kreisverwaltung vorhanden?
5. Wie werden die vom Ausführungsgesetz (§ 7) verlangte räumliche und organisatorische Trennung von anderen Verwaltungsstellen und der Schutz gegen den Zutritt unbefugter Personen sichergestellt?
6. In welcher Höhe sind die Kosten für die Durchführung des Zensus 2011 veranschlagt?
7. Wie hoch wird voraussichtlich der vom Land zu zahlende finanzielle Ausgleich sein?
8. Sind irgendwelche Probleme bei der Durchführung des Zensus erkennbar;
wenn Ja, welche?