Das Wahlprogramm der SBL für die Kreistagswahl am 25. Mai ist veröffentlicht!
Auf diesen Seiten ist es zu finden, wenn man in der rechten Spalte unten (unter “Pages”) “Wahlprogramm 2014″ anklickt.

Noch ist das Sauerland-Museum geöffnet, bevor es ab Sommer für mindestens 3 Jahre wegen Umbau geschlossen wird. Die SBL nutzte die Gelegenheit, die letzte Ausstellung vor der langen Schließung zu besuchen: “Woher wir kommen, wohin wir gehen”. Es geht darin anschaulich um die Vorfahren des Menschen.
Eine sehr fachkundige und anregende Führung begleitete die Teilnehmer durch die Ausstellung.
Außerdem wurden die Dauerausstellung in der I. Etage, mit vielen Exponaten aus den Jahren 1920 – 1960 aus dem Raum Arnsberg, sowie der Gewölbekeller, das Museumscafe und das “Drumherum” besichtigt.

Die Eindrücke:
Die von einem Aussteller aus München übernommene Ausstellung ist sehenswert.
Aber ob der Steilhang unterhalb der historischen Altstadt den Um- und Neubau des Sauerlandmuseums verkraftet, daran dürfen Zweifel bleiben. Ganz abgesehen von den unkalkulierbaren Kosten.

UPDATE:
Wer sich näher über die Ausstellung informieren möchte, kann dies auch auf der Internetseite des Ausstellers, von dem die Ausstellung eingekauft wurde, machen:
http://www.luksch-ausstellungen.de/media/Mensch.pdf

Das Wahlplakat der SBL für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wird in den nächsten Tagen an einigen Stellen im Kreisgebiet hängen:

Der Betriebsleiter des Kompostwerkes Hellefelder Höhe hat in mehreren Medien eine Stellungnahme zu unserem Bericht über die Entsorgung von verunreinigtem Kompost in einer Waldschneise bei Sundern-Seidfeld veröffentlicht. Sie ist. z.B. hier nachzulesen. Darin heißt es u.a.:
“In den 15 Jahren des Betriebs sind hier noch nie Auffälligkeiten aufgetreten …
Hier ist auch keine Fehlcharge oder durch Betriebsstörung entstandene Menge aufgebracht worden. Die Verunreinigungen sind unterhalb der Grenzwerte …
Die Kontrolle des HSK nach der Anzeige durch SBL hat auch zu keiner Beanstandung geführt.”

Dazu unsere Stellungnahme:

Die SBL hat keine Anzeige gegen das Kompostwerk Hellefelder Höhe erstattet, sondern eine Anfrage an den Landrat gestellt, ob die Kompostaufbringung im Waldgebiet der Seidfelder Höhe so in Ordnung war. So etwas gehört zum laufenden Geschäft einer dem Kreistag angehörenden Wählervereinigung. Wir machen davon Gebrauch, wenn wir aus der Bevölkerung auf Mißstände aufmerksam gemacht werden. Die Anfrage habe wir übrigens bereits im Februar 2014 gestellt, also lange vor dem Wahltermin am 25. Mai.
Die Kreisverwaltung ist zuständig für die Abfallentsorgung im Hochsauerlandkreis und damit auch für die Kompostierung. Wir haben in unserer Presseerklärung aus der Antwort des Landrats auf unsere Fragen zitiert und daraus die Schlußfolgerung gezogen, dass die Aufbringung von Kompost, der so mit Plastikschnipseln durchsetzt ist, in Waldgebieten nicht in Ordnung ist. Der Landrat schreibt wörtlich, diese Aufbringung sei “nicht zustimmungsfähig und damit nicht ordnungsgemäß” gewesen. Und weiter: “Bei der Überprüfung vor Ort hat sich jedoch bestätigt, dass das aufgebrachte Material ungewöhnlich stark mit Fremdstoffen – insbesondere mit Resten von Folie – belastet ist.”
Das sind eindeutige Aussagen, und dieses hätte das Kompostwerk wissen müssen. Wenn das Kompostwerk nun behauptet, dass der aufgebrachte Kompost in Ordnung gewesen sei, so widerspricht dieses zum einen dem was wir gesehen haben. Zum anderen widerspricht es auch den Aussagen der Kreisverwaltung. Wir können selbst nicht beurteilen, ob hier irgendwelche Grenzwerte eingehalten wurden, doch wir gingen bereits bei unserer Anfrage davon aus, dass solche Plastikanteile im Kompost nichts zu suchen haben.
Richtig ist, dass die Bevölkerung aufgerufen werden muß, in die Biotonne nur kompostfähiges Material einzuwerfen, um einen möglichst reinen Kompost zu erhalten.
Richtig ist aber auch, dass das Kompostwerk gehalten ist, Fehlwürfe vor der Aufbringung des Kompostes möglichst auszusortieren, denn das Kompostwerk wird über die Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert.
Und richtig ist auch, dass dieses verunreinigte Material nicht im Wald entsorgt werden darf, da dadurch keine Nährstoffverbesserung in den Forstkulturen erreicht werden kann (siehe auch die Antwort des Landrats).
Für uns bleibt daher weiterhin der Verdacht bestehen, dass es bei der Aufbringung des deutlich erkennbar mit Fremdstoffen belasteten Kompostes in Seidfeld darum ging, dort Material zu entsorgen, das woanders womöglich nicht aufgebracht oder nur zu wesentlich höheren Kosten entsorgt werden konnte.

Matthias Schulte-Huermann, Vorsitzender der SBL
Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL
Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL

Wie schon öfters berichtet, muss der Hochsauerlandkreis in diesem Jahr eine Wertberichtigung auf seine ca. 5,9 Mio RWE-Aktien vornehmen. Der Bilanzwert wird dadurch um etwa 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!) sinken.

Doch Rettung könnte nahen (Achtung: Satire!). Nachdem die bisherigen Anlagestrategien des Kreises gründlich mißlungen sind, könnten Landrat und Kreiskämmerer das Risiko mit den RWE-Aktien nun noch etwas erhöhen. Denn die “Société Générale” bietet als Optionsschein einen sog. Börsen-Inliner an. Damit wird die RWE-Aktie zum Spekulationsobjekt. In der Produktbeschreibung heißt es:
“Bei diesem Optionsschein erhält der Anleger einen Betrag von 10,00 EUR ausbezahlt, wenn sich der Kurs des Underlyings während der gesamten Laufzeit immer zwischen 23,25 EUR und 32,75 EUR bewegt.
Sollte hingegen das Underlying nur einmal ausserhalb dieser Bandbreite notieren oder die Korridorkurse berühren, verfällt der Optionsschein wertlos.”

Derzeit liegt sich der Kurs für diesen Optionsschein bei 5,99 Euro und hat sich seit der Emission am 30.01.2014 fast verdoppelt. 154 Tage bis zur Fälligkeit am 19.09.2014 muss man noch zittern; danach könnte man im Glücksfall fast 70% Gewinn einstreichen – oder bereits vorher seinen gesamten Einsatz verlieren! Vielleicht läßt sich durch die richtigen politischen Weichenstellungen das Risiko, dass der Kurs irgendwann die schädliche Ober- oder Untergrenze durchstößt, vermindern??

Wer es nicht glaubt: diesen Optionsschein gibt es tatsächlich: http://zertifikate.boerse-online.de/optionsscheine/Auf-RWE-AG/SG44WN
Ob solche Börsen-Instrumente gut für die Stabilität der für viele Kommunen tätigen Energieversorger sind??

Wie gut klappt es mit Notarzteinsatzfahrzeugen? Manche Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis haben den Eindruck, es könnte besser laufen. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte dazu am 08.04.2014 eine Anfrage an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4203

Die Organisationseinheit „Betrieb Rettungsdienst“ der Kreisverwaltung erläuterte mit Schreiben vom 10.04.2014, wo sich im HSK Rettungsstationen mit einem oder mehreren Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) befinden. Demnach ist an 7 der 9 Rettungswachen mit Notarztstandort jeweils ein Notarzteinsatzfahrzeug stationiert, mit Ausnahme der Notarztstandorte in Alt-Arnsberg und in Brilon. In Alt-Arnsberg und Brilon fahre im Einsatzfall der Notarzt im Rettungswagen (RTW) zur Einsatzstelle.

Die 7 Notarztstandorte mit je einem NEF un mit einer Rettungswche in der Nähe befinden sich nach Angaben der Kreisverwaltung in:
Arnsberg (NA-Standort Neheim)
Meschede
Sundern
Bad Fredeburg
Marsberg
Olsberg
Winterberg

3 weitere Rettungswachen – ohne Notarztstandort – gibt es in:
Arnsberg (Rettungsdienst Hagelstein)
Eslohe (Außenstelle zur RW Meschede)
Medebach-Medelon (Außenstelle zur RW Winterberg)

Zur Frage der SBL/FW nach der Dauer für die Anfahrtzeiten erklärt die Verwaltung:
„An den Standorten Alt-Arnsberg, Bad Fredeburg, Brilon und Winterberg liegt die Rettungswache in unmittelbarer Nähe zum Notarztstandort. An den Standorten Neheim, Sundern, Marsberg und Olsberg ist das Notarzteinsatzfahrzeug nicht auf der Rettungswache, sondern am Notarztstandort positioniert. Im Bedarfsfall werden Materialien und Medikamente auf der Rettungswache aufgefüllt. Am Standort Meschede ist das NEF an der Rettungswache stationiert und holt den Notarzt bei Bedarf am Krankenhaus ab. Die durchschnittliche Zeit von Alarmierung bis Aufnahme des Notarztes (Status9) ist für diesen Standort gut 60 Sekunden länger. Der Standort des NEF ist ausdrücklich Gegenstand des gerade beauftragten künftigen Rettungsbedarfsplans.“

Bezüglich der Frage nach den Auswirkungen beim Nichtvorhandensein eines Notarzteinsatzfahrzeuges erfahren wir:
„Bei Notarzteinsätzen fährt der RTW von der Rettungswache zunächst zum benachbarten Krankenhaus, um dort den Notarzt aufzunehmen. Im Einzelfall kann es — bedingt durch Wartezeiten auf den Notarzt — einer Verlängerung der Eintreffzeit kommen. Daher werden die Ausrückezei-ten für den Notarzt regelmäßig überwacht und Verzögerungen angesprochen. Hierdurch wurden die Ausrückezeiten der arztbesetzten Rettungsmittel in den vergangenen Jahren konstant gehal-ten, auf einigen Wachen konnten Sie sogar verbessert werden. Fährt der Notarzt mit NAW zur Einsatzstelle, so muss er den Patienten ins Zielkrankenhaus begleiten, auch wenn der Zustand des Patienten eine ärztliche Begleitung nicht erfordert. Insofern bietet ein NEF gewisse einsatz-taktische Vorteile, jedoch nicht automatisch eine Verkürzung der Eintreffzeiten.“

Zudem hatte die SBL/FW nach „Vertretungs-Lösungen“ für die Rettungswachen, an denen ent-weder kein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) stationiert ist oder für den Fall, dass das NEF bereits im Einsatz ist gefragt. Das beantwortet die Verwaltung so:
„Auch an NEF-Wachen ist jeweils nur ein NEF stationiert. Befindet sich dieses im Einsatz und wird ein weiterer Notarzt benötigt (sog. Duplizität), wird ein Notarzt einer Nachbarwache zugeführt. Dieses wirkt sich auf die Eintreffzeit des Notarztes aus. Hilfsfristrelevant sind diese Duplizitäten bei Notarzteinsätzen in aller Regel nicht, da die Hilfsfrist in der überwiegenden Mehrzahl aller Einsätze durch den RTVV markiert wird. Um ein Höchstmaß an Flexibilität zu erreichen wird bei längerer Abwesenheit eines Notarztes eines NEF-Standortes (z.B. Verlegungsfahrt) das NEF dieses Standortes an eine NAW-Wache verschoben, um die unter 3. genannten einsatztaktischen Vorteile des NEF gegenüber einem NAW zu nutzen. Ebenso wird für planbare Verle-gungsfahrten nach Möglichkeit ein zusätzlicher Arzt herangezogen, um Vertretungsfälle zu minimieren.“

Nächste Frage: In welchem Umfang fallen Fahrten mit einem RTW an, weil die hausärztliche Fahrdienstzentrale in Duisburg telefonisch entweder gar nicht oder erst nach sehr langen Wartezeiten erreichbar ist oder weil es sehr lange bis zum Eintreffen des Hausarztes im Fahrdienstes dauert?
Nächste Antwort:
„Die Neuorganisation des KV-Notdienstes hatte vor allem in der Startphase einige Schwierigkeiten. Mittlerweile ist die Erreichbarkeit der Zentrale in Duisburg durchaus zufriedenstellend. Wartezeiten für Hausbesuche fallen allerdings häufig an und bewegen sich dann nicht selten im Stundenbereich. Aus diesem Grunde laufen in der Leitstelle auch Anrufer auf, die aus rettungs-dienstlicher Sicht keine Notfälle darstellen. Die Unterscheidung allein aufgrund eines telefonischen Meldebildes ist problematisch und birgt auch juristische Gefahren, so dass es auch im Hochsauerlandkreis zu einer spürbaren Zunahme an Einsätzen kommt, weil der hausärztliche Notdienst nicht in angemessener Zeit vor Ort ist. Da für diese Einsätze kein separates Stichwort existiert, ist eine statistisch belastbare Aussage auf Ihre Anfrage nicht möglich. Kommunen aus Niedersachen berichteten von Fallzahlsteigerungen bis zu 30% nach KV-Gebietsreform. Diese Größenordnung ist für den Hochsauerlandkreis sicher nicht zutreffend, „gefühlt” geht der Rettungsdienst von 5 -10 %igen Fallzahlsteigerung aus.“

Die letzte der 6 Fragen von SBL-Kreistagsmitglied bezog sich auf eine mögliche Reduzierung des Anteils von medizinisch nicht notwendigen Einsätzen der Rettungswachen (z.B. bei Bagatellunfällen), um mehr Reserven für die eigentlichen Aufgaben der RTW im Notfall zu haben.
Der HSK schreibt dazu:
„Die Unterscheidung eines echten Notfalls von einer „Bagatellverletzung” ist allein aufgrund des telefonischen Meldebildes problematisch und häufig auch juristisch angreifbar. Nicht selten bestehen Sprachbarrieren, auch ein erhöhtes Anspannungsniveau des vermeintlichen Notfallanrufers erschweren die Auswahl des korrekten Einsatzmittels (eine „stark blutende Kopfplatzwunde” kann sowohl eine Bagatellverletzung als auch ein medizinischer Notfall sein, eine sichere Unter-scheidung gelingt erst vor Ort). Aus diesem Grunde gibt es seit einigen Jahren verschiedene Systeme zur „strukturierten Notrufabfrage”. Gemeinsamer Kern dieser Systeme ist, über definier-te Fragen ein verlässliches Bild über den Patienten zu erhalten. Symptomorientiert und nicht an-hand von Stichworten wird dann ein passendes Fahrzeug alarmiert (u.U. kann dies auch ein Taxi sein, z.B. für den verstauchten Finger beim Schulsport). Die Einführung einer strukturierten Not-rufabfrage stellt eine immense Veränderung der Disposition dar und bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Auch hatten alle Abfragesysteme mit „Kinderkrankheiten” zu kämpfen. Mittlerweile gibt es Systeme, die stabil im Einsatz sind und die belastbare Ergebnisse liefern. Die Einführung eines strukturierten Notrufabfragesystems wird aktuell für den Hochsauerlandkreis diskutiert. Eine eventuelle Umsetzung ist zeitintensiv. Bereits heute werden alle Leistellendisponenten jährlich aufgabenbezogen fortgebildet. Offensichtliche Fehldispositionen werden nachbesprochen. Mit dem Einsatz von Springern auf der Leitstelle wird den Disponenten eine aktive Teilnahme am Rettungsdienst ermöglicht, um die Qualität der Notrufabfrage und der Disposition stetig zu verbessern.“

Inwieweit sich Theorie und Praxis beim Rettungsdienst annähern, das möchte wahrscheinlich niemand gerne selbst testen!

Zumindest die Antwort zur Frage zur Erreichbarkeit der Notdienstzentrale in Duisburg ist realitätsfremd: Aktuelle Testanrufe ergaben Wartezeiten für die Erreichbarkeit der Fahrdienstzentrale in Duisburg zwischen 8 und 20 Minuten. Nach 20 Minuten wird der Anrufversuch automatisch “abgeschaltet”; mehr geht also nicht… Hier besteht noch ein großes Verbesserungspotential. Dies würde auch zum Rückgang von nicht erforderlichen Fahrten des Rettungsdienstes führen, der für den mitunter nicht funktionierenden Fahrdienst des hausärztlichen Notdienstes einspringen muss.

Im Februar wurde die Sauerländer Bürgerliste auf ein Waldstück im Seidfelder Holz aufmerksam gemacht, in dem im großen Stil mit Müll durchsetzter Kompost durch das Kompostwerk Hellefelder Höhe aufgebracht wurde. Matthias Schulte-Huermann, für die SBL Mitglied im Umweltausschuss des Kreises, fragte bei der Gütegemeinschaft Kompost, der das Werk angeschlossen ist und die das Gütezeichen ausstellt, nach. Aus der Antwort ergab sich, dass Kompostaufbrinung im Wald grundsätzlich nicht erlaubt sei. In begründeten Fällen würde aber eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Dieses hätte das Kompostwerk dem Grundstückseigentümer mitgeteilt. Ob derjenige eine solche Genehmigung beantragt hätte, sei nicht bekannt.

Fotos: Matthias Schulte-Huermann

Zu den Müllbestandteilen im Kompost teilte die Gütegemeinschaft folgendes mit:
“Betreffend der von Ihnen geschilderten Verunreinigung des Kompostes mit Fremdstoffen ist festzuhalten, dass eine gewisse Verunreinigung von Komposten mit Fremdstoffen rechtlich zulässig ist.
Der entsprechende Grenzwert für den zulässigen Anteil an Fremdstoffen > 2mm im Kompost liegt bei 0,5 Gew.-% TM. Auch in der Gütesicherung gilt für die Bewertung des Fremdstoffanteils kein Null-Grenzwert!
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass nach wie vor im Rahmen der separaten Sammlung von Biogut aus privaten Haushalten ein gewisser Anteil von Fremdstoffen durch Fehlwürfe mit erfasst wird.
Bei der Behandlung in der Kompostieranlage erfolgt durch verschiedenste technische Maßnahmen eine Reduktion der ursprünglichen Verunreinigungen durch Fremdstoffe und durch die kontinuierliche Überwachung des hergestellten Kompostes wird regelmäßig geprüft, ob der zulässige Fremdstoffgehalt nicht überschritten ist.”

Eine daraufhin gestellte Anfrage der SBL an die zuständige Kreisverwaltung in Meschede, die das Kompostwerk Hellefelder Höhe mit der Verarbeitung der Abfälle aus den Biotonnen in Sundern, Eslohe und Meschede beauftragt hat, ergab allerdings, dass der Müllanteil im Kompost nicht im Rahmen des üblichen lag. Das aufgebrachte Material sei ungewöhnlich stark mit Fremdstoffen – insbesondere Resten von Folien – belastet. Die Ursachen hierfür seien nicht abschließend geklärt, möglicherweise sei es durch kurzzeitige Störungen im Betriebsablauf des Kompostwerks zur Verunreinigung einer Charge gekommen. Es hätten sich allerdings keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Verbringung des belasteten Materials ergeben. Darüberhinaus bestätigt der Hochsauerlandkreis, dass die Aufbringung des Kompostes im Wald weder Sinn mache noch erlaubt sei:
Die “Aufbringung von Kompost auf forstwirtschaftlichen Flächen” sei “überhaupt nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen Behörde und im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde erlaubt. Unabhängig davon, dass meine Zustimmung im Vorfeld nicht eingeholt wurde, hat der von mir jetzt beteiligte Landesbetrieb Wald und Holz im Nachgang eindeutig festgestellt, dass ein Ausnahmefall, der eine Aufbringung des Materials rechtfertigen würde, hier nicht vorliegt. Entsprechend ist die Aufbringung aus abfallrechtlicher Sicht nicht zustimmungsfähig und damit nicht ordnungsgemäß.”
Desweiteren heißt es in der Antwort: “Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Aufbringer wird derzeit geprüft. Weitere Anlieferung von Kompost wurde untersagt.”

Für die Sauerländer Bürgerliste wird mit der vom Landrat unterzeichneten Antwort der Kreisverwaltung bestätigt, dass es sich bei der Maßnahme um eine illegale Müllentsorgung des öffentlich bestellten Kompostwerks Hellefelder Höhe handelt. Die Fremdbestandteile im Kompost waren auf schon den ersten Blick deutlich sichtbar, so dass sie auch schon beim Transport des Materials in das entlegene Waldgebiet hätten bemerkt werden müssen. Öffentlich geworden ist das nur durch aufmerksame Beobachter, die diese Fremdbestandteile erkannt und die SBL informiert haben. Doch was ist, wenn wenn nicht sichtbare Giftstoffe im Kompost vorhanden sind, die nur durch aufwendige Analyseverfahren erkannt werden können? Der PFT-Skandal, bei dem sogenannte Bodenhilfsstoffe, die stark mit hoch giftigem PFT belastet waren und in Weihnachtsbaumkulturen und Maisäckern gekippt wurden, hat deutlich gemacht, welche Folgekosten für die öffentliche Hand durch die Sanierung solcher Flächen entstehen. Hier sind dringend verschärfte Kontrollen notwendig, damit die Kompostwirtschaft nicht in den Ruf kommt, der illegalen Abfallentsorgung zu dienen.

Endlich hat jetzt auch die Kreisverwaltung des Hochsauerlandkreises die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Kreistag und zum Landrat am 25. Mai veröffentlicht:
Im Amtsblatt Nr 5/2014 sind alle Namen nachzulesen. Dies wissen wir durch eine Pressemitteilung, die die Kreisverwaltung erst am 17. April herausgab, 6 Tage nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses, in der über die Zulassung der Kandidaturen beschlossen worden war. Im Regierungsbezirk Arnsberg hat zum Beispiel die Kreise Soest, Unna und Ennepe-Ruhr bereits am 10. April, also eine ganze Woche eher Meldungen veröffentlicht, welche Listen in ihrem Kreisgebiet für den Kreistag kandidieren. Noch 2 Tage früher erfolgte dies im Kreis Siegen-Wittgenstein. Der Märkische Kreis (11. April) und der Kreis Olpe waren beide noch erheblich eher dran als der HSK.

Im HSK wurde zudem vor der Pressemitteilung ein Geheimnis daraus gemacht, wer zur Kreistagswahl antritt. Sehr seltsam war auch: Die vier Parteien, die Mitglieder in den Kreiswahlausschuss entsenden durften, erhielten bereits während der Sitzung des Wahlausschusses Listen mit den Namen der Kandidaten. Zwei anderen kandidierenden Gruppen, die ebenfalls bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses anwesend waren, wurden trotz Nachfrage keine Listen ausgehändigt. Wieder einmal zeigt sich, dass sich in der Spitze der Kreisverwaltung einiges ändern muss…

Den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten ist zu entnehmen, dass insgesamt 7 Parteien und Wählergruppen antreten und alle 7 in allen 27 Wahlkreisen eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten aufgestellt haben. Das sind insgesamt 189 Kandidatinnen und Kandidaten. 191 Personen finden sich insgesamt auf den 7 Reservelisten. Und 5 Männer bewerben sich um das Amt des Landrats, darunter 2, die auch bei der letzten Landratswahl im Jahr 2005 dafür kandidiert haben: der Amtsinhaber von der CDU und Reinhard Loos von der SBL.

Gestern fand in Essen die Hauptversammlung der RWE AG statt. Wie mehrfach berichtet, hält der HSK direkt und indirekt mehr als 5,9 Mio Aktien und hat damit einen Anteil von 0.96 % am gesamten Aktienbestand der RWe. Wie viele anderen Kommunen auch, muss der HSK in den nächsten Monaten seinen Aktienbestand neu bewerten. Es wird sich eine Abwertung um ca. 300 Mio Euro ergeben. Gleichzeitig fehlen die bisherigen Einnahmen aus der Dividende, die auf Vorschlag des RWE-Vorstands gestern von zuletzt 2 Euro auf nun nur noch 1 Euro je Aktie gekürzt wurde.

Die Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” ging in ihrem gestrigen Leitartikel näher auf das Dilemma der Kommunen ein, unter dem Titel “Im Sog der Krise”.
Einige Auszüge:
“Die Bürgermeister und Landräte müssen zwei bittere Erkenntnisse akzeptieren. An dem Dilemma, in dem die Kommunen jetzt stecken, sind sie zu einem großen Teil selbst schuld. Viel zu lange haben sie sich auf ihrem Investment ausgeruht, ohne auf den permanenten Wertverlust zu reagieren. Zweitens: Die Dividendenkürzung müssen sie notgedrungen akzeptieren. Ohne diesen Sanierungsbeitrag der Aktionäre wird RWE die Krise nicht bewältigen können.”
“Die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise haben zu Boomzeiten ihre Beteiligungen aufgewertet, um die Bilanzen aufzuhübschen – und sie haben sich viel zu lange davor gedrückt, den Wert anzupassen.”
“Ebenso optimistisch war es, die eigene Mittelfrist-Planung auf die zwei Euro aufzubauen, die RWE zuletzt an Dividende bezahlt hat.”
“Überhaupt hätte es seit dem Höchstkurs 2008, als der Kurs über 100 Euro kletterte, genügend Gelegenheiten gegeben, gewinnbringend auszusteigen. Die Stadt Düsseldorf hat Mitte des letzten Jahrzehnts beispielhaft ihre Aktien zu Geld gemacht.”

Auf die Hauptversammlung werden wir noch zurückkommen.

Wiederholt wurde bei den Diskussionen über die nun ab 2020 anstehenden Sanierungen von drei langen Tunneln der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) bei den Tunnelprofilen im Rahmen der Sanierung eine spätere Elektrifizierung berücksichtigt werden soll. Da eine Elektrifizierung u.a. für die Reisegeschwindigkeit der Züge und für die Verminderung des CO2-Ausstosses deutliche Vorteile hätte, sind diese Überlegungen sicherlich sinnvoll.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Sauerland haben aber Sorge, dass die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn (ORB) wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf sehr lange Zeit vertagt werden könnte. Im Zusammenhang mit den Planungen für die geplanten Tunnelsanierun-gen muss auch die Elektrifizierung jetzt konkret in den Blick genommen werden. Falls für die Elektrifizierung jetzt noch Hindernisse bestehen sollten, würde eine zweigleisige Befahrbarkeit der Tunnel noch wichtiger werden als sie so schon ist.

Wie aus der Niederschrift (Seite 10) der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.03.2014 als Antwort auf eine in der Sitzung gestellte Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ersichtlich ist, beträgt laut Auskunft des zuständigen Landesbetriebs Straßen NRW die lichte Höhe der Brücke bei der Straßenüber-führung am Bahnhof Fröndenberg nur 4,99 m. „Bei einer Elektrifizierung müssten deshalb im Bereich der Schiene besondere technische und bauliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Es fehlen in Fröndenberg für die Elektrifizierung also 1,72 Meter an lichter Höhe. Nicht nur die Mitglieder der SBL/FW fragen sich, ob dieses Beton-Hindernis dazu beiträgt, die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn weiter zu verzögern bzw. gar nicht umzusetzen!?

In diesem Zusammenhang sollte geklärt werden, ob und ggf. welche weiteren baulichen Hindernisse derzeit noch für eine Elektrifizierung der ORB bestehen. Dies könnte z.B. bei den Straßenüberführungen der B 7 in Arnsberg-Neheim (Im Ohl), der B 63 in Wickede und der B 229 in Arns-berg-Hüsten sowie bei der Fußgängerüberführung am Bahnhof Wickede der Fall sein.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte daher am 15.04.2014 dem Landrat des HSK folgende Fragen:

• Welche ersten grundlegenden Planungen liegen für die Elektrifizierung der Oberen Ruh-talbahn bereits vor?
• Welche weiteren potentiellen Höhen- oder anderen baulichen Hindernisse für die Elektrifi-zierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (außer der im Protokoll der letzten Sitzung des WST-Ausschusses bereits genannten Brücke am Bahnhof Fröndenberg)?
• Wenn ja, welches Ausmaß der Einschränkung (z.B. fehlende Höhe) besteht bei diesen Hindernissen jeweils?
• Zu welchem baulichen und finanziellen Aufwand würde nach Ihrem Informationsstand die Beseitigung dieser Hindernisse für eine Elektrifizierung führen?
• Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßenüberführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und warum? Wer hat das entschieden?

Gute Idee! – Feuerwehr in Arnsberg wird mit „Multi-Kulti-Wörterbuch“ ausgestattet

Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg kommt jetzt ein sogenanntes „Einsatz-Wörterbuch“ in den tägli-chen Gebrauch. Bei dieser Broschüre handelt es sich um eine sprachliche Hilfestellung. Sie ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern. Das Wörterbuch soll in allen Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen aus Arnsberg mitgeführt werden. Weitere Informationen zum „Einsatz-Wörterbuch“ können aus dieser Pressemitteilung der Stadt Arnsberg entnommen werden.
Klick:
http://www.neheims-netz.de/?p=7273

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schrieb daraufhin am 8. April 2014 Landrat Dr. Schneider an und stellte ihm folgende Frage:
Plant der Hochsauerlandkreis zur Erleichterung der sprachlichen Verständigung, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit Handbüchern wie dem oben beschriebenen „Einsatzwörterbuch“ auszustatten?

Wenn wir die Antwort aus dem Kreishaus haben, werden wir über da „Ja“ oder „Nein“ oder „Wir prüfen“ oder was auch immer da stehen mag berichten.

Zusammen mit 6 anderen Kreisen ist der HSK Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, der bei Büren-Ahden liegt. Nicht unumstritten war das erhebliche Volumen der Ende 2011 beschlossenen weiteren Investitionen im Umfang von etwa 22 Mio Euro, die die Gesellschafter direkt oder indirekt finanzieren müssen. Trotz alledem ist der Verlust des Flughafens im letzten Jahr deutlich angestiegen, wie heute in der “Neuen Westfälischen” nachzulesen ist.

Dort u.a.:
“Nach vorläufigen Zahlen hat sich der Verlust im abgelaufenen Geschäftsjahr um weitere 600.000 Euro auf insgesamt 1,96 Millionen Euro erhöht… Die konkreten Zahlen sollen Ende Mai vorgelegt werden. Die Starts und Landungen schrumpften demnach gegenüber dem Vorjahr von 40.140 auf 35.470. Die Zahl der Passagiere sank um 9,1 Prozent auf 392.000…
2014 will der Flughafen Paderborn sein Ergebnis deutlich verbessern. Dazu beitragen soll auch, dass ab Mai für alle 4.600 Parkplätze Parkgebühren kassiert werden. Die Entgelte beginnen ab 2 Euro pro Tag.”

Der entstandene Verlust muss vom HSK anteilig getragen werden. Und mit der flächendeckenden Einführung von Parkgebühren verliert der Flughafen eines seiner wesentlichen Marketing-Argumente; ob das die Auslastung wieder erhöht?

Der Landrat des HSK wird dem Kreistag nun erklären müssen, was aus den bisherigen Beschlüssen des Kreistags werden soll. Deren Grundlage war auch die vor 2 Jahren zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro. Diese Grenze wurde nun bereits 2013 deutlich überschritten.

Morgen mittag tagt der Kreiswahlausschuss im Kreishaus in Meschede. Er hat über die Zulassung der für die Kommunalwahl am 25. Mai auf Kreisebene eingegangenen Wahlvorschläge zu beschließen. Am Montag um 18 Uhr ging die Einreichungsfrist zu Ende. Der Wahlleiter muss vor der Sitzung des Wahlausschusses eine Vorprüfung aller Unterlagen vornehmen.
Gestern hat die Kreisverwaltung die Sitzungsvorlage für den Kreiswahlausschuss erstellt. Darin wird vorgeschlagen, alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.

Im einzelnen heißt es dort u.a.:

“Beschlussvorschlag
Der Kreiswahlausschuss beschließt,
– die von der CDU, SPD, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl sowie
– die von der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Wahlbezirken und die Reservelisten zuzulassen.”

und in der Zusammenfassung der Erläuterungen:
“Als Ergebnis der Vorprüfung durch den Wahlleiter bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl bzw. die Kreistagswahl (für die Wahlbezirke und die Reservelisten) von allen Wahlvorschlagsträgern ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt worden sind.
Insgesamt liegen damit fünf Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und jeweils sieben Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Kreiswahlbezirken sowie für die zugehörigen sieben Reservelisten vor.
…
Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird vorgeschlagen, im Sinne des Beschlussvorschlages zu entscheiden und alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.”

Gegenüber den 6 Listen, die bei der letzten Kreistagswahl im August 2009 kandidiert haben, ist nun eine weitere Liste (Piraten) neu hinzu gekommen.
Eine Landratswahl fand 2009 nicht statt. 2 der 7 Listen (FDP und Grüne) haben dieses Mal keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt.

Die SBL/FW hat sowohl für die 27 Kreiswahlbezirke als auch für die Reserveliste als auch für den Landrat eigene Wahlvorschläge eingereicht.

UPDATE:
Der Kreiswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 11. April alle eingegangenen Wahlvorschläge einstimmig zur Wahl zugelassen.

Die Sachkundige Bürgerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Gesundheits- und Sozialausschuss des HSK ist niedergelassene Ärztin in Brilon. Berufsbedingt kennt sie sich gut aus mit den Vorzügen und Nachteilen des Rettungsdienstbedarfsplans und damit, wie es mit den Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) klappt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL/FW, stellte am 08.04.2014 zu dieser Thematik eine Anfrage an den Landrat und den Ausschussvorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses. Für alle Interessierten hier der komplette Wortlaut seines Schreibens:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Jahr 2008 hat der Kreistag einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan beschlossen, im Jahr 2010 wurde ein ergänzendes Gutachten mit einigen Maßnahmenvorschlägen vorgelegt, und zum 01.02.2012 wurde der hausärztliche Notfalldienst neu geregelt. Nach mehrjähriger Erfahrung sind noch nicht alle Ärzte und Patienten mit den Ergebnissen zufrieden.

Daum möchte ich Sie hiermit um die Beantwortung einiger Fragen bitten:

1. An welchen Städten und Gemeinden mit Rettungsstationen sind derzeit ein oder mehrere NEF stationiert?
In welchen Rettungswachen ist das nicht der Fall?
Welche Veränderungen bei den NEF gab es seit dem Beschluss über den Rettungsdienstbedarfsplan vom 20.06.2008?

2. In welchen dieser Orte befindet sich der Standort des NEF nicht in der Nähe des im Alarmie-rungsfall aufzunehmenden Arztes?
Welche Anfahrtzeiten für das Abholen des Arztes entstehen dadurch?
Welche Möglichkeiten bestehen, das NEF näher beim Arzt zu stationieren?

3. Welche Auswirkungen hat das Nichtvorhandensein eines NEF für die Arbeit der davon betroffenen Rettungswachen, z.B. in Brilon?

4. Welche “Vertretungs”-Lösungen gibt es für die Rettungswachen, an denen entweder kein NEF stationiert ist oder für den Fall, dass das/die NEF bereits im Einsatz ist/sind?
Welche zeitlichen Auswirkungen haben diese Vertretungen?

5. In welchem Umfang fallen Fahrten mit einem RTW an, weil die hausärztliche Fahrdienst¬zentrale in Duisburg telefonisch entweder gar nicht oder erst nach sehr langen Wartezeiten er-reichbar ist oder weil es sehr lange bis zum Eintreffen des Hausarztes im Fahrdienstes dauert?

6. Wie lässt sich der Anteil medizinisch nicht notwendiger Einsätze für die RTW (z.B. bei Baga-tellunfällen während des Schulunterrichts) reduzieren, um mehr Reserven für die eigentlichen Aufgaben der RTW im Notfall zu haben?

Nach einem Hinweis auf der Facebook-Seite der WP Meschede machte sich unter Fotograf auf den Weg. Direkt gegenüber vom Kreishaus in Meschede fand er dann dieses Wegweiser-Schild, an der viel befahrenen Bundesstraße 55. Es leitet die Autofahrer zum “Hennesse” und ins nahe gelegene “Remlinghausen”. Der Landrat kann nun aus dem Fenster die ob dieser bisher unbekannten Ziele sich vielleicht wundernden und möglicherweise orientierungslosen Autofahrer beobachten.

Vielleicht soll das Schild auch nur von tristen Anblick des seit mehr als einem Jahrzehnt leerstehenden ehemaligen Arbeitsamtsgebäudes ablenken, das sich direkt neben diesem Verkehrswegweiser befindet?

Wir sind gespannt, was die Ursachenforschung über die Entstehungsgeschichte des Doppelfehlers hervorbringt. Hat die Landesstraßenbauverwaltung, die Kreisverwaltung, die Stadtverwaltung oder gar die (mitunter sprachlose) Kreispolizeibehörde das gelbe Schild in Auftrag gegeben? An so einem Schild wirken ja ziemlich viele Leute in diversen Ämtern und Betrieben mit, für die Planung, Zeichnung, das “Bemalen”, den Transport, das Aufhängen usw. Ist der ganze Aufwand eigentlich schon bezahlt?

Ein kleiner Trost: Sollte das Schild nicht mehr benötigt werden, die “Reststoffdeponie” ist nicht weit. Und für dieses Ziel stimmen auf dem Schild sowohl die Schreibweise als auch die angegebene Richtung… Dass der zu diesem Wort gehörende Pfeil auf das Kreishaus zeigt, ist nur eine optische Täuschung.

PS:
Das Bild ist KEINE Fotomontage, sondern original so aufgenommen!
Anklicken macht das Foto schärfer.