Morgen mittag tagt der Kreiswahlausschuss im Kreishaus in Meschede. Er hat über die Zulassung der für die Kommunalwahl am 25. Mai auf Kreisebene eingegangenen Wahlvorschläge zu beschließen. Am Montag um 18 Uhr ging die Einreichungsfrist zu Ende. Der Wahlleiter muss vor der Sitzung des Wahlausschusses eine Vorprüfung aller Unterlagen vornehmen.
Gestern hat die Kreisverwaltung die Sitzungsvorlage für den Kreiswahlausschuss erstellt. Darin wird vorgeschlagen, alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.

Im einzelnen heißt es dort u.a.:

“Beschlussvorschlag
Der Kreiswahlausschuss beschließt,
– die von der CDU, SPD, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl sowie
– die von der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE, SBL/FW und PIRATEN eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Wahlbezirken und die Reservelisten zuzulassen.”

und in der Zusammenfassung der Erläuterungen:
“Als Ergebnis der Vorprüfung durch den Wahlleiter bleibt festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge für die Landratswahl bzw. die Kreistagswahl (für die Wahlbezirke und die Reservelisten) von allen Wahlvorschlagsträgern ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt worden sind.
Insgesamt liegen damit fünf Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats und jeweils sieben Wahlvorschläge für die Wahl in den 27 Kreiswahlbezirken sowie für die zugehörigen sieben Reservelisten vor.
…
Aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung wird vorgeschlagen, im Sinne des Beschlussvorschlages zu entscheiden und alle eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen.”

Gegenüber den 6 Listen, die bei der letzten Kreistagswahl im August 2009 kandidiert haben, ist nun eine weitere Liste (Piraten) neu hinzu gekommen.
Eine Landratswahl fand 2009 nicht statt. 2 der 7 Listen (FDP und Grüne) haben dieses Mal keinen eigenen Landratskandidaten aufgestellt.

Die SBL/FW hat sowohl für die 27 Kreiswahlbezirke als auch für die Reserveliste als auch für den Landrat eigene Wahlvorschläge eingereicht.

UPDATE:
Der Kreiswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 11. April alle eingegangenen Wahlvorschläge einstimmig zur Wahl zugelassen.