Der Modellversuch Gemeinschaftsschule hält nun auch in unserer Region Einzug. Die Politiker im Rat der Gemeinde Lippetal im Nachbarkreis Soest haben am Montag grünes Licht gegeben. Die Entscheidung fiel einstimmig. Bei der Sitzung waren u.a. Ergebnisse einer Elternbefragung in den Lippetaler Grundschulen vorgestellt worden. Die Eltern hatten sich dabei eindeutig für den Schulversuch ausgesprochen. Die Gemeinschaftsschule mit eigener gymnasialer Oberstufe soll bereits zum Schuljahr 2011/2012 kommen.

(Quelle: Hellweg Radio)

Auf die Arbeitsschwerpunkte für 2011 verständigten sich Vertreter der freien und öffentlichen Jugendhilfe und das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster. Auf Einladung der Amtsleiterin diskutierten sie die Themenschwerpunkte des kommenden Jahres.

Neben dem Bereich Kinderarmut wird auch das Thema Inklusion einen wichtigen Stellenwert im Arbeitsprogramm einnehmen. Inklusive Pädagogik sondert niemanden aufgrund von Handikaps aus. Der gemeinsame Alltag von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen betrifft alle Einrichtungen – von der Kindertagesstätte über den Offenen Ganztag bis hin zu Jugend- und Familieneinrichtungen.

Wann dürfen wir das auch im HSK erleben??

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Dringlichkeitsentscheidung, 250.000 Euro für die Sanierung der Motorflugzeughalle in Meschede-Schüren auszugeben, hatte das Kreistagsmitglied der SBL auch angefragt, ob alternative Mittelverwendungen geprüft worden seien.
Nun liegt die Antwort des Landrats vor. Er schreibt u.a.:”Die Verfügbarkeit der hierfür erforderlichen Mittel wird über eine Reduzierung der Mittel zur Dach-/Fassadensanierung am Berufskolleg Meschede erreicht”. Also wissen wir nun, dass das Geld für die Motorflugzeughalle am Berufskolleg eingespart werden muss.
Aber: Es handele “sich beim Berufskolleg Meschede nur um eine temporäre Mittelreduzierung. Das Investitionsvolumen wird durch Veranschlagungen im Haushalt 2011 insgesamt umgesetzt.”

Da stellt sich die Frage: Wo kommt das Geld dann her? Da im nächsten Jahr keine Massnahmen aus dem Mitteln des Konjunkturprogramms mehr finanziert werden können, muss die Finanzierung aus dem laufenden Kreishaushalt erfolgen. Und der wird zum ganz großen Teil durch die Kreisumlage finanziert. Also wird die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage im nächsten Jahr höher ausfallen müssen als sonst notwendig, weil jetzt die Motorflugzeughalle saniert wird!

Oder der Kreis nimmt Schulden auf, was auch nicht besser ist.
Vorteil für die Flugplatzgesellschaft: Ihre Gewinn- und Verlustrechnung sieht schöner aus, weil sie nicht mit den Kreditzinsen belastet wird…

Voraussichtlich zehn NRW-Kommunen wollen die Gemeinschaftsschule schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Spätsommer 2011 einführen. „Es wird neun oder zehn Anträge geben“, sagte am Donnerstag in Münster der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, nach ersten Rückmeldungen. Ruthemeyer ist auch Bürgermeister in Soest.

„Da es aber mehr Interessenten gibt, gehen wir davon aus, dass es für das Schuljahr 2012/2013 eine zweite Runde geben wird.“ Das Vorzeigeprojekt der rot-grünen Landesregierung soll im Schuljahr 2011/2012 beginnen. „50 Kommunen lassen sich beraten.“

Bisher sind offizielle Anträge aus den münsterländischen Gemeinden Billerbeck und Ascheberg bekannt. Zum Beispiel auch in Lippetal bei Soest habe der Schulausschuss einstimmig für die Gemeinschaftsschule votiert, sagte Ruthemeyer. Ein Ratsbeschluss stehe aber noch aus.

Der Schulexperte des Verbandes von fast 360 Städten und Gemeinden, Claus Hamacher, kritisierte die knappe Antragsfrist für das Schulmodell. „Wir brauchen vernünftige Abläufe. Zum Beispiel: Ab welchem Zeitpunkt informiere ich meinen Nachbarn?“ In der Frist bis 31. Dezember sei ein geordnetes Verfahren nicht gewährleistet. „Die Nachbarkommune muss klären können: Was bedeutet das für meine Schülerströme?“

“Sinnvoller Modellversuch”

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete den schulischen Modellversuch generell als „sinnvoll“. Der Interessenausgleich unter den beteiligten Kommunen müsse allerdings transparent gestaltet werden. „Streit ist okay. Man muss ihn nur fair austragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernd Jürgen Schneider.

Haupt- und Realschulen können sich zu Gemeinschaftsschulen zusammenschließen. Dort sollen alle Kinder auf jeden Fall in den Klassen 5 und 6 gemeinsam lernen. Von der Klasse 7 an kann nach Bildungsgängen differenziert werden. Schüler können alle Abschlüsse bis hin zum Abitur erreichen. Das Modell soll das Bildungssystem durchlässiger machen und damit die Chancengleichheit der Kinder erhöhen. Es gilt aber auch als Antwort auf den Schülerrückgang.

(Münstersche Zeitung, 25.11.2010;
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/region/hierundheute/art1544,1107351)

Einwohner weniger als 2 Jahre zuvor hatte der Hochsauerlandkreis am 30.06.2010. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren nur noch 268.851 Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz im HSK registriet. Damit hat der HSK innerhalb von nur 2 Jahren eine Einwohnerzahl in etwa von der Größe Hallenbergs verloren. Der relative Rückgang liegt bei 1,51%, im Vergleich zum 30.06.2009 beträgt er 0,71%.

Damit hat der HSK unter den 7 Landkreisen im Regierungsbezirk Arnsberg nach wie vor den zweitstärksten Rückgang; nur im Märkischen Kreis lag das Ergebnis mit -1,68% in den letzten 2 Jahren noch geringfügig darunter. Im Nachbarkreis Soest ging die Bevölkerung in den letzten 2 Jahren nur um -0,61% zurück. Als die beiden Kreise 1975 bei der kommunalen Neugliederung in ihrer heutigen Form gegründet worden, waren sie einwohnermäßig gleich groß; jetzt hat der Kreis Soest 36.000 Einwohner mehr.
Im Vergleich zu ganz NRW fiel der Bevölkerungsrückgang im HSK in den letzten 2 Jahren etwa dreimal so hoch aus.

In 5 der 12 kreisangehörigen Gemeinden (Winterberg, Hallenberg, Olsberg, Meschede und Marsberg) betrug der Rückgang innerhalb der letzten 2 Jahre sogar zwischen 2,0% und 2,3. Zuwachs gab es in keiner der Gemeinden. Eslohe verlor im Saldo nur 0,4% seiner Bevölkerung, Arnsberg und Sundern lagen bei ca. -1%.

Im Nachbarkreis Soest erhöhte sich die Bevölkerungszahl in Bad Sassendorf (+0,8%) und in Möhnesee (+0,5%). In etwa konstant blieb sie in 5 Gemeinden, darunter die beiden großen Städte Soest (+0,2%) und Lippstadt (+0,0%). Rüthen, Warstein und Anröchte verloren allerdings jeweils mehr als 2%.

Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Massnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastuktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch z.B. der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte. Pro Woche starten und landen etwa 2 gewerbliche Flugzeuge auf diesem Platz. Rechnet man die in den letzten Jahren vom Kreis getragenen Verluste auf diese gewerblichen Flugzeuge um, ergibt sich eine Subvention von 80 Euro je startendem und landendem Flugzeug. Ob dieser Verlust in den nächsten Jahren wesentlich geringer ausfallen wird, ist zweifelhaft.

Es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Sanierung einer gewerblich genutzten Motorflugzeughalle überhaupt förderfähig aus dem KP II ist. Der Kreistag hat dazu bisher gar nichts beschlossen, sondern der Landrat und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entschieden dies zu zweit per Dringlichkeitsentscheidung. Auch deren formale Ordnungsmäßigkeit ist zweifelhaft. Denn Dringlichkeitsentscheidungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn es unmöglich ist, dass sich Kreistag oder Kreisausschuss mit dem Thema befassen und wenn außerdem erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen.

Der Kreistag wurde noch nicht einmal über die geplante Massnahme informiert. Nach der Kreisordnung ist der Landrat verpflichtet, den gesamten Kreistag über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Dies erfolgte jedoch nicht; die SBL erfuhr nur zufällig von der Angelegenheit.

Erst nachdem sich das Kreistagsmitglied der SBL per schriftlicher Anfrage beim Landrat beschwerte, ließ dieser eine Vorlage der Verwaltung an die Kreistagsmitglieder versenden. Darin wird u.a. behauptet, der Kreistag hätte in seiner letzten Sitzung “zugestimmt”, die Verwendung von noch verfügbaren Mitteln aus dem KP II “im Wege des Dringlichkeitsentscheides festzulegen”. Eine solche Abstimmung fand jedoch im Kreistag gar nicht statt, wie im Protokoll der Kreistagssitzung leicht nachprüfbar ist.
In der nachgeschobenen Vorlage steht weiter, die Angelegenheit sei “entsprechend dem Votum des Kreistages” “in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden erörtert” worden. Auch ein solches Votum gab es nicht. Er wäre im übrigen unzulässig. Denn der Kreistag dürfte gar nicht beschließen, dass nur der Ältestenrat (indem die SBL nicht vertreten ist) über eine wichtige Angelegenheit informiert wird und/oder einen Beschluß faßt, und dass einzelne Kreistagsmitglieder von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.

Es bleiben also viele Fragen zu klären. Sie werden in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010 zu erörtern sein. Das Kreistagsmitglied der SBL wird den Landrat umgehend auffordern, den Dringlichkeitsbeschluß zu beanstanden, und es wird die Kommunalaufsicht einschalten. Denn es gibt viele andere Projekte, für die der Kreis das Geld aus dem KP II sinnvoller ausgeben könnte, z.B. für weitere Energieeinsparungen.

In vielen Kreisen in Westfalen, wie z.B. im Kreis Paderborn, tut sich offenbar einiges in Sachen Schulentwickungsplanung. Der Hochsauerlandkreis wartet aber wohl lieber weiter ab. Diese „Taktik“ ist jedenfalls aus der Antwort auf die Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ersichtlich. Reinhard Loos hatte die Anfrage zur Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis am 02.11.2010 gestellt. Jetzt liegt das Antwortschreiben des Landrats vor.

Demnach ist nicht vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, so wie es in anderen Kreisen in NRW geschieht. Der HSK begründet seine Initiativlosigkeit damit, dass er bisher von den maßgeblichen Schulträgern, den kreisangehörigen Kommunen, hierzu keinen Auftrag erhalten habe. So erübrigt sich auch aus Sicht der Verwaltung die Antwort auf die zweite Frage der SBL die lautete: „Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?“ Dazu heißt es: „Nein. Siehe Antwort zu Frage 1“.

Das SBL-Schreiben enthielt noch weitere zwei Fragen und zwar: „Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden,“ und: „Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Die Zusammenfassende Antwort der Verwaltung lautet: „Die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen des Kreises wird in Hinblick auf die angestrebte inklusive Beschulung mit den kreisangehörigen Kommunen abgestimmt. Die Bürgermeister haben hierzu in der Hauptverwaltungsbeamten-Konferenz am 08.09.2010 ihre Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit erklärt. Die Schulaufsichtsbeamten im Schulamt für den Hochsauerlandkreis stehen hierfür Ansprechpartner und Koordinatoren zur Verfügung.
Für die Berufskollegs des Hochsauerlandkreises wird die Schulentwicklung in enger Abstimmung mit den Schulaufsichtsbeamten bei der Bezirksregierung Arnsberg und den Schulverwaltungen der Nachbarkreise betrieben.
Im Hinblick auf die Koordination der Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen berät die Untere und Obere Schulaufsicht (Schulamt für den HSK bzw. Bezirksregierung Arnsberg) im Bedarfsfall die Städte und Gemeinden.“
(Erläuterung: Inklusion bedeutet, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.)

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste fragen sich, wieso im HSK immer noch kein Bedarf an einer übergreifenden Schulentwicklungsplanung bestehen soll, zumal einem Bericht zufolge im Olsberger Rathaus erst kürzlich über dieses Thema heftig diskutiert worden ist? „Zu Beginn der Debatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten.“ (Zitat aus dem Bericht über die Stadtratssitzung am 04.11.2010 in Olsberg.)

Das Bundesverfassungsgericht eröffnete im Februar 2010 einen erheblich größeren Rahmen für die Anwendung der Härtefallregelung für Alg 2–Empfänger. Das Urteil besagt, dass – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs besteht. Der Anspruch besteht bereits für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat.

In der Folge ergingen entsprechende Beschlüsse. Hier zwei Beispiele aus Berlin:

Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherungen bei privat Versicherten, die nicht vom SGB II–Träger übernommen werden, sind aufgrund des Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 vollständig zu übernehmen.

Aufgrund der vom BVerfG herzuleitenden Härtefallregelung haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Kostenübernahme zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern. Das Jobcenter erkannte den Härtefall-Anspruch auf Kostenübernahme zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit der getrennt lebenden Tochter im Laufe des Gerichtsverfahrens an . Es handelt sich um einen laufenden, besonderen Bedarf, der grundrechtlich geschützt ist. Der in Berlin wohnende Antragsteller begehrte 4 x 94 Euro Bahnfahrtkosten, um seine bei der Mutter in Schleswig-Holstein lebende 13jährige Tochter in den Osterferien zu sich holen und zurückbringen zu können.

Im Hochsauerlandkreis dürften für zahlreiche Empfänger von Grundsicherung, die in Ortsteilen außerhalb der Kernstädte wohnen, Ansprüche auf Übernahme von Fahrtkosten nach der Härtefallklausel bestehen. Sie zahlen aufgrund ihrer entfernten Wohnlage i.a. niedrigere Mieten; dies führt aber nur beim Träger der Grundsicherung zu Einsparungen, nicht bei den Hilfeempfängern selbst. Andererseits haben sie aufgrund der großen Entfernungen z.B. für Einkäufe, Behördengänge und Arztbesuche wesentlich höhere Fahrtkosten aufzubringen als die ca. 14 Euro, die für Bus und Bahn im monatlichen Regelsatz enthalten sind.

In diesem Zusammenhang wandte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 16.11.2010 mit folgenden Fragen an den Landrat:

1. In wie vielen Fällen wurde die Härtefallregelung für ALG 2-Empfänger in diesem Jahr im Hochsauerlandkreis angewandt, in wie vielen Fällen wurden entsprechende An-träge abgelehnt?

2. Wurden seitens des HSK Richtlinien hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach der Härtefallklausel erlassen oder wendet der HSK derartige Richtlinien an?
Falls Ja – welchen Inhalt haben die Richtlinien?

3. Wie viele Verfahren im Rahmen der Härtefallregelung sind derzeit bei Gerichten an-hängig, wie viele wurden bereits abgeschlossen, und mit welchen Ergebnissen?

Schon öfters haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung” beschäftigt. Vor einigen Tagen hat das Kreistagsmitglied der SBL eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.

In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.

Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.

„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische” vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.

Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.

Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt??

Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein.
Drei von ihnen müssen Geldbußen zwischen 1.500 und 10.000 Euro zahlen. Angeklagt waren sie wegen „Schuldner-Begünstigung“. Ralf W., dessen Unternehmen GW Umwelt sowie weitere Tochterfirmen das Gift-Dünger-Gemisch auf die danach verseuchten Felder aufgebracht hatte, hatte ihnen mehrere Grundstücke überschrieben. Dadurch wollte Ralf W. – laut Staatsanwaltschaft – sein Vermögen vor Gläubigern in Sicherheit bringen. Allein der Hochsauerlandkreis hat mit Unterstützung des Landes NRW 2,5 Millionen Euro in die Sanierung eines Feldes bei Brilon-Scharfenberg gesteckt und hätte das Geld gerne zurück. Die Firmen von W. sind aber längst insolvent, so dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es bliebe daher nur, Ralf W. als den Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Das ist dem HSK bisher nicht gelungen.

Zu dem Ergebnis des Prozesses beim Landgericht schreibt die “Neue Westfälische” in ihrer Ausgabe von 11.11.2010 u.a.:
“Dass der Prozess gegen die Verwandten ins Leere lief, zeigt Schwachstellen bei der Aufarbeitung des ganzen Komplexes. Denn obwohl klar ist, dass der Verantwortliche für den Schaden aufkommen muss, gibt es noch keine rechtskräftige Forderung gegen W. Ohne offizielle Forderung ist der Mann aber juristisch kein Schuldner – folglich fehlen auch „Schuldner-Begünstiger“. Das Gericht in Arnsberg hätte also vor einem Urteil erst aufwendig die Forderungen des Hochsauerlandkreises überprüfen müssen.
Angesichts der zu erwartenden Strafen lehnte das Gericht diesen Aufwand ab – und beendete das Verfahren mit Einstellung. Das Strafverfahren gegen W. in Paderborn steht noch aus.”

Es stellt sich also – wieder einmal – die Frage, ob in der Kreisverwaltung alles Erforderliche getan wurde, um den finanziellen Schaden für den HSK und das Land NRW möglichst gering zu halten. Die SBL wird am Ball bleiben.

Das Nachrichten-Portal RP Online veröffentlichte Mitte 2010, die WestLB habe Schrottpapiere für 77 Milliarden Euro in eine “Bad Bank” ausgelagert. Damit sei die „RestLB“ wieder in die Gewinnzone zurück gekehrt. Die Rheinsche Post berichtete Anfang November 2010, für die BAD, in die die WestLB ihre Papiere ausgelagert hat, würde es ernst. Seit einer Woche sei die Reserve innerhalb der Abwicklungsanstalt aufgebraucht. Laut NRW-Finanzminister Borjans (SPD) sei nun kurzfristig mit nennenswerten Millionen-Forderungen zu rechnen. 113 Millionen Euro der staatlichen Garantien seien nun gezogen worden, schreibt die Zeitung.

Die Entwicklung bei der in die Schlagzeilen geratenen Westfälischen Landesbank wird von einigen Landespolitikern kritisch gesehen. Vor allem die Fraktion Die Linke ist offenbar der Meinung, die WestLB-Politik müsse geändert werden. MdL Rüdiger Sagel bemängelte kürzlich bei einer Veranstaltung im Kreishaus in Meschede die Intransparenz bei der WestLB. Er forderte die Möglichkeit von Schadensersatzklagen. Die Linke will nun im Landtag gegen die WestLB vorgehen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bereits im letzten Jahr eine Art „Feldzug“ gegen die WestLB unternommen. Bei einer Kreistagssitzung im Sommer 2009 war ein besonders interessanter Tagesordnungspunkt für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung anberaumt worden. Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Millionen Euro. Diese Aktien gehörten bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich nach heftiger Diskussion die Mehrheit des Kreistags, dem Wunsch des Landrats entsprechend, für die Nichtöffentlichkeit aus.
Die SBL hielt dies damals (und hält es auch im Nachhinein) nicht für zulässig; denn so ist die Arbeit des Kreistags nicht transparent. „Es besteht erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will“, schrieb seinerzeit die SBL.
Wegen der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes hatte die SBL-Kreistagsfraktion beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage gegen den Landrat eingereicht. Mit einer gleichzeitig beantragten Einstweiligen Anordnung sollte verhindert werden, dass der Beschluss zum Kauf der RWE-Aktien umgesetzt wird, bevor über die Frage der öffentlichen Behandlung entschieden wurde.
Der Fraktionssprecher der SBL Reinhard Loos schrieb dazu im Sommer 2009: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit des Kreistags eine öffentliche Diskussion über eine sehr umstrittene Geldanlage verhindern wollte. Ein Grund für den Aktienkauf könnte die angestrebte Entlastung der stark angeschlagenen WestLB sein. Leider hat der NRW-Ministerpräsident im August 2007 verhindert, dass die WestLB mit der Baden Württembergischen Landesbank als starker Partnerin den Weg aus der Krise fand. Nun hat sich die Lage der WestLB erneut deutlich verschlechtert. Rettungsaktionen für die WestLB gehören aber nicht zu den Aufgaben des Hochsauerlandkreises.“ (Damals hieß der NRW-Ministerpräsident noch Rüttgers!)
Die Sauerländer Bürgerliste verlor die Klage gegen den Landrat auch in der zweiten Instanz. Allerdings war für das Oberverwaltungsgericht kein einziger der im Kreistag vom Landrat und seiner Kreisverwaltung genannten Gründe für die Nichtöffentlichkeit relevant. Der Hochsauerlandkreis kaufte (auf die Schnelle) RWE-Aktien für 30 Millionen Euro.
Die SBL hofft jetzt, nachdem sich die Situation bei der WestLB weiter verschärft hat,
a) dass die so teuer vom HSK eingekauften Aktien nicht noch weiter in den Keller rauschen. Die Talfahrt war ja schon beachtlich,
b) dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht die ganze WestLB-Suppe alleine auslöffeln müssen und
c) last not least, dass die neue Landesregierung daran arbeitet, der Öffentlichkeit etwas Durchblick in Sachen WestLB zu verschaffen.

Auch im Hochsauerlandkreis ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden so bedrohlich wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Begriffe „Haushaltssicherung“ und „Nothaushalt“ nehmen Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Stadt Arnsberg veröffentlichte im Februar 2010: “Dramatische Einnahmeausfälle stürzen Arnsberg in eine Haushaltsfinanzkrise. Die Folge: Arnsberg steht vor einem Nothaushalt.“ Die Unterfinanzierung des Haushaltes erreiche Dimensionen, die bisher nicht vorstellbar waren, hieß es. Ursache sei die Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf der einen Seite würden die Finanzen wegbrechen, auf der anderen stiegen die Pflichtaufgaben.
Im März 2010 meldete die WP: „Marsberg stürzt in den Nothaushalt.“
Auch in Sundern wurde Anfang 2010 das Haushaltssicherungskonzept wegen des hohen Fehlbedarfs nicht genehmigt. Folglich hat Sundern jetzt einen Nothaushalt.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen… Betroffen sind auch viele andere Kommunen in NRW, in Südwestfalen z.B. Hemer und Menden.

Wir BürgerInnen fragen uns indes: „Wann trifft die kommunale Finanzmisere unseren eigenen, privaten Haushalt mit voller Wucht? Drehen die Kommunen bald wieder an der Steuer- und Gebührenschraube? Haben wir mit weiteren Kürzungen in den Bereichen Kultur und Sport zu rechnen? Treffen die Sparmaßnahmen auch Jugendtreffs oder werden etwa die Kita-Gebühren erhöht? Brennt bald nur noch jede zweite Straßenlaterne? Welchen Anblick und „Komfort“ werden die ohnehin schon sanierungsbedürftigen und provisorisch geflickten Straßen nach dem nächsten Winter bieten? Werden unsere Kommunen mit ihrem Schulden-Problem kurz- und langfristig fertig? Wie lange kann es noch so weiter gehen?“

Von einigen Seiten werden Forderungen nach einer grundlegenden Kommunalfinanzreform laut. Wünschenswert aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind beispielsweise die Rekommunalisierung der Energieversorgung, Stichwort „Stadtwerke“, und die Beteiligung der Bürger z.B. an Windkraft- und Solaranlagen.

Der Hochsauerlandkreis muss zudem auch noch mit dem Problem des drastischen Einwohnerrückgangs und der Überalterung der Bevölkerung fertig werden. Für den HSK liegt der zu erwartende Bevölkerungsrückgang bis 2025 bei minus 11 Prozent. Aus Sicht des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos (SBL) ist der ländliche Raum in NRW durch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die in NRW allein nach der Bevölkerungszahl erfolgen, besonders benachteiligt. Insofern wirke sich die Kombination aus Bevölkerungsschwund und dem damit verbundenen überproportionalen Rückgang bei der Finanzmittelzuweisung besonders ungünstig aus. Auf der anderen Seite hat gerade der ländliche Raum relativ besonders hohe Infrastrukturausgaben zu tragen, z.B: für Öffentlichen Personennahverkehr, Verkehrswege und Kataster. Loos fordert schon seit längerem die Anwendung eines Flächenschlüssels, so wie es in den anderen Bundesländern (außer in NRW und in Niedersachsen) üblich ist.

So viel ist klar, Minus mal Minus ergibt im realen Leben nicht immer Plus. Aber wie gehen wir mit dieser misslichen Tatsache um? Hilfreich wäre es vielleicht, wenn wir uns alle darüber Gedanken machen würden?! Welche Vorschläge und Ideen haben Sie?

Die Sauerländer Bürgerliste würde sich über Vorschläge und Anregungen aller Menschen aus dem Sauerland, aus NRW und darüber hinaus freuen!

Am 12.12. tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland, vor allem durch den weiteren Abbau der sogenannten “Mitte-Deutschland-Verbindung”. Es fahren dann nur noch 2 IC-Zugpaare pro Tag von Düsseldorf oder Dortmund über Soest, Lippstadt und Warburg in Richtung Thüringen oder in Gegenrichtung. Bis zum Fahrplanwechsel waren es noch 5 IC-Zugpaare, von Dezember 2002 bis Dezember 2006 waren es deren 9. Von dem ursprünglichen 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.

Aber eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den HSK bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) z.B. Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.

Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt u.a., dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind. Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:
„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:
„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“
Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird. Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schü-lerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreis-tag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL- Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,
Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.
In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommu-nen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungs-planung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzu-beziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommu-nen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“