Grüne Landtagsfraktion benennt landesweite Probleme

Wie wir hier kürzlich berichteten, machte die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Landtag NRW vor wenigen Wochen auf einen Missstand bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden aufmerksam. Berivan Aymaz, die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag, sprach von einem „anhaltenden Antragsstau“. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen würden mit großem zeitlichen Verzug erfolgen. Viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft hätten aufgrund dessen Probleme, z.B. bei der Wohnungssuche oder auch bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, denn Vermieter und Arbeitgeber geben sich wohl nicht immer mit einer Fiktionsbescheinigung zufrieden.

Wie ist die Situation im Hochsauerlandkreis?
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) griff die Pressemitteilung der NRW-Grünen auf und bat Landrat Dr. Karl Schneider mit Schreiben (vom 27.01.2022) um die Beantwortung mehrerer Fragen. Die Antwort aus dem Kreishaus ist da (datiert auf den 11.02.2022). Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass es zwar oftmals zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung komme, jedoch kein genereller Antragsstau bei der HSK-Ausländerbehörde vorliege. (Offenbar hapert es aber wohl auch an Statistiken.)
Hier alle 9 Fragen und die entsprechenden Antworten zur Anfrage „Antragsstau bei der HSK-Ausländerbehörde?“:

1. Wie viele Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sind im Jahr 2021 von Ihrer Ausländerbehörde bearbeitet werden?
Im Jahr 2021 sind im Zuständigkeitsbereich meiner Ausländerbehörde 2.999 Anträge im Zusammenhang mit der Gewährung eines Aufenthaltstitels bearbeitet werden.

2. Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Wie lange in den ungünstigsten Fällen?
Zu dieser Thematik wird bei meiner Ausländerbehörde keine Statistik geführt. Eine Erhebung dieser statistischen Angaben ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren.

3. Wie viele Anträge wurden positiv im Sinne des Antragstellers entschieden? Wie viele negativ?
Von den 2.999 bearbeiteten Anträgen wurden 2.990 positiv im Sinne der Antragsteller entschieden. 9 Anträge wurden negativ beschieden.

4. Wie viele Einbürgerungsanträge sind im vergangenen Jahr bei Ihrer Ausländerbehörde eingegangen und bearbeitet werden?
Im Jahr 2021 sind 168 Anträge auf Einbürgerung bei meiner Ausländerbehörde eingegangen und bearbeitet werden.

5. Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Wie lange in den ungünstigsten Fällen?
Zu dieser Thematik wird bei meiner Ausländerbehörde keine Statistik geführt. Eine Erhebung dieser statistischen Angaben ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren.

6. Wie viele Menschen wurden 2021 im Hochsauerlandkreis eingebürgert?
Im Jahr 2021 wurden im Hochsauerlandkreis 97 Personen eingebürgert. Zudem wurde in 40 Fällen bereits eine sog. Einbürgerungszusicherung erteilt.

7. Wie viele unbearbeitete bzw. noch nicht vollständig bearbeitete Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln, auf Einbürgerungen und auf sonstige Angelegenheiten liegen Ihrem Ausländeramt derzeit vor?
Zu dieser Thematik wird bei meiner Ausländerbehörde keine Statistik geführt. Eine Erhebung dieser statistischen Angaben ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren.

8. Besteht auch bei Ihrer Ausländerbehörde der von Frau Berivan Aymaz beschriebene Antragsstau?
Die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen führen weiterhin dazu, dass persönliche Kontakte eingeschränkt werden müssen. Dies wirkt sich auch auf die Terminvergabe bei persönlichen Versprechen aus. Die Ausländerbehörde ist um eine zügige Bearbeitung der vorliegenden Anträge bemüht. Es kommt zwar oftmals zu Verzögerungen in der Sachbearbeitung. Dies ist allerdings häufig darauf zurückzuführen, dass geforderte Unterlagen durch die Antragsteller nicht vorgelegt werden. Ein genereller Antragsstau liegt bei meiner Ausländerbehörde aber nicht vor.

9. Wenn ja, wie beabsichtigen Sie den Missstand zu beheben?
Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 8 entfällt die Beantwortung dieser Frage.

Schon seit Jahren wird vielen Haushalten im HSK, die Grundsicherung (Alg2 oder Sozialgeld) erhalten, von der Kreisverwaltung nur ein Teil ihrer notwendigen Kosten für ihre Wohnung erstattet. Bisher wird das Problem von der GroKo aus CDU/SPD/FDP und der Kreisverwaltung ignoriert. Aktuell verschlechtert sich die Situation weiter, denn die Regelsätze für den Lebensunterhalt sind zu Jahresbeginn nur um 0,67% gestiegen, aber die Preise um mehr als 5%. Die Aufwendungen für Haushaltsenergie sind binnen Jahresfrist sogar um etwa 18% gestiegen.

Für die nächste Sitzung des fachlich zuständigen Gesundheits- und Sozialausschusses hat die SBL-Kreistagsfraktion folgenden Tagesordnungspunkt beantragt:
• Wohnkostenlücke im HSK
mit folgendem Beschlussvorschlag:
• „Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses konkrete Vorschläge vorzulegen, um die Wohnkostenlücke bei den Kosten der Unterkunft (einschließlich aller Mietnebenkosten und Strombezug) zu schließen und dabei auch die Auswirkungen der drastischen Steigerung der Energiekosten zu berücksichtigen.“

Begründung und Erläuterung:
Bekanntlich sind die Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten der Empfänger von Grundsicherungsleistungen (nach SGB II und SGB XII) im HSK zu niedrig.
Die konkreten Auswirkungen für den HSK ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 19.07.2021 (BT-Drs. 19/31600): Für jede 5. Bedarfsgemeinschaft reichen die Wohnkosten nicht aus.
Einige wesentliche Ergebnisse für das Jahr 2020:
– Für 19,9% aller Bedarfsgemeinschaften, die Miete zahlen, sind die tatsächlichen KdU höher als die anerkannten KdU.
– Die ungedeckte Differenz beträgt durchschnittlich 71,57 Euro pro Monat.
– Für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern beträgt die ungedeckte Differenz sogar 89,75 Euro pro Monat.
– Die gesamte Differenz im Kreisgebiet zwischen tatsächlichen und anerkannten KdU beläuft sich auf 1.086.859 Euro.

Wenn die KdU nicht voll übernommen werden, müssen die Bedarfsgemeinschaften die Differenz aus den für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Regelsätzen ausgleichen.

Die monatlichen Regelsätze pro Person betragen derzeit 449 Euro für Alleinstehende und 404 Euro für Paare. Zum 01.01.2022 sind sie nur um 0,67% gestiegen. Die Preissteigerungsrate zum Jahresende 2021 lag allerdings bei 5,3%, für Energiekosten (Kraftstoffe und Haushaltsenergie) sogar bei 18,3%. [https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-Sondergliederungen.html]

Dadurch wächst die Wohnkostenlücke weiter an, weil noch mehr Bedarfsgemeinschaften noch größere Anteile ihrer Regelsätze für die Wohnkosten verwenden müssen und ihnen daher nicht für den sonstigen laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.

Diese Entwicklung ist aus sozialen Gründen nicht akzeptabel, so dass der Kreis als Träger der Grundsicherung geeignete Maßnahmen ergreifen muss.
Die Kreisverwaltung soll im Rahmen dieses TOP auch darstellen, wie sich die Wohnkostenlücke in den einzelnen 12 Städten und Gemeinden lokal auswirkt. Die konkreten Daten sind ja offensichtlich verfügbar, denn sonst hätte die Bundesregierung die o.g. Anfrage nicht so konkret beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

Dass es in Südwestfalen weiterhin Ausländerbehörden gibt, die auf Familien und kleine Kinder keine Rücksicht nehmen, wird an einem aktuellen Fall aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein deutlich.

Dort wurde aktuell eine Mutter von 3 Kindern (im Alter zwischen 2 und 8 Jahren) in den Räumen der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und dadurch auch von ihren Kindern getrennt.

Dazu wurde folgendes über Social Media veröffentlicht

“Ein Recht zu Bleiben für Sevine Muradi!

Wir sind fassungslos über die heutige Festnahme von Sevine Muradi (29) im Kreishaus noch im Büro eines Sachbearbeiters der Ausländerbehörde. Ein Raum, der vermeintlich als Anlaufstelle gedacht ist, wird zur Falle – zum Vollstreckungsapparat einer Abschiebung. Den ganzen Tag über war nicht klar, wieso und wie lange Sevine festgehalten werden wird. Sie ist dreifache Mutter und seit Juni 2018 in Deutschland. Das jüngste Kind ist 2 Jahre alt.

In der Ausländerbehörde war Sevine, um eine Ausbildungs-Duldung einzureichen, weil sie eine Zusage zur Ausbildung als Friseurin bekommen hatte. Sevine wurde durch die Festnahme vorsätzlich von ihrer Familie getrennt. Das Versprechen des Landrats, dass in der Behörde keine Festnahmen stattfänden, wurde gebrochen.

Sevine, aber auch ihr Mann Elvin, sind in ihrem Dorf Au-Wingeshausen als engagierte und beliebte Eltern bekannt. Sie sind ehrenamtlich aktiv und ihre Kinder gehen zur Schule. Elvin soll, weil kein aktueller Pass vorliegt, nach Aserbaidschan abgeschoben werden, um dort Militärdienst abzuleisten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern hat zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung geführt.

Nun soll über die Verhaftung und Abschiebung der Mutter die gesamte Familie unter Druck gesetzt werden. Besonders perfide hierbei ist, dass die Kinder von ihrer Mutter unvorbereitet getrennt wurden. Das jüngste Kind, Angela, ist 2 Jahre alt und hat ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Schön-Wetter-Reden des Landrats sind nun erkennbarer Schein, um das Handeln der Ausländerbehörde zu vertuschen. Wir halten fest: 1.400 Menschen wollen, dass unsere Nachbar*innen, Familie Muradi und Familie Agayan, bleiben können, darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus unserem Kreis. Zahlreiche Kommentare haben uns durch die Petition erreicht. Diese Stimmen sprechen für sich:

“Weil Elvin und seine Familie sehr nett und anständig sind und daher in unserem Dorf gerne gesehen und herzlich willkommen sind. Es ist unrecht, sie abzuschieben!” (C.Krutwig, Bad Berleburg)

“Weil Menschen die sich hier was aufgebaut haben und ein Teil der Gemeinschaft geworden sind sollen ein Recht zum bleiben haben !” (M. Bigler, Scheuerfeld)

“Ich kenne die Familie und wünsche ihnen ein gutes Leben in Deutschland,sie haben versucht” alles richtig zu machen”, gebt ihnen eine Chance!” (B. Matthes, Bad Berleburg)

“Es ist wichtig, dass etwas geändert wird. Deutschland ist ein Demokratisches Land und sollte sich dies bezüglich auch so verhalten. Familien mit Kindern in unsichere Zustände zu schicken ist unmoralisch und unmenschlich.” (L. Marien, Betzdorf)

In Siegen gibt es aktuell 2 Familien die akut bedroht sind abgeschoben zu werden.
Infos dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-nachbarn-bleiben-hier-solidarisch-gegen-eine-abschiebung-von-karen-agayan-und-elvin-muradi

Die Corona-Pandemie erfordert es, auch in der Kommunalpolitik derzeit weitgehend auf direkte Zusammenkünfte von Menschen zu verzichten.
Deshalb lädt die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL Arnsberg) für Donnerstag, den 10. Februar 2022, um 19.00 Uhr, wieder zu einer öffentlichen Video-Konferenz ein.

Gerd Stüttgen, Ratsmitglied der SBL, wird aus dem Rat und den Ausschüssen berichten. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im HSK, berichtet aktuell über die Kreispolitik.

Weitere Themen sind die gestellten Anträge an die Stadt und die Vorbereitung weiterer Anträge. Schließlich soll zum Thema Smart City ein mögliches digitales Projekt vorgestellt und diskutiert werden.

Selbstverständlich können auch weitere Themen angesprochen werden.
Die Einwahl erfolgt über https://meet.systemli.org/SBLArnsberg
Genutzt werden können dazu Laptops, Smartphones, Tablets oder auch PCs.

Fragen und Anregungen können vorher gerne auch über die Facebook-Seite der SBL unter https://www.facebook.com/sbl.arnsberg.3 direkt oder als persönliche Nachricht (PN) mitgeteilt werden.

Technische Rückfragen können per Mail über info@sbl-fraktion.de geklärt werden.

Die SBL in Arnsberg freut sich schon jetzt auf eine rege Diskussion.