Das Statistische Landesamt (“IT.NRW”) hat am 30.12. die Bevölkerungszahlen zum 30.06.2009 veröffentlicht. Im Kreisgebiet wohnten noch 270.764 Einwohner, ca. 2.200 Einwohner bzw. 0,8% weniger als ein Jahr zuvor. Damit hat der HSK erneut stärkere Einwohnerverluste als das Land NRW mit -0,4% zu verzeichnen. Zum morgigen Jahreswechsel werden es mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger als 270.000 sein.
Auch im Vergleich zu den anderen Kreisen im Regierungsbezirk Arnsberg mußte der HSK einen stärkeren Rückgang der Einwohnerzahl hinnehmen. In den Landkreisen Soest und Olpe betrugen die Verluste von Mitte 2008 bis Mitte 2009 nur -0,3% bis -0,4%. Unter den 7 Landkreisen im Regierungsbezirk lag nur der Märkische Kreis mit -0,9% (geringfügig) schlechter als 0,8%.
Unter den 12 Gemeinden im HSK gab es im Jahresvergleich in Olsberg mit -1,5% den stärksten Rückgang der Einwohnerzahl. Marsberg liegt bei -1,2%, Winterberg, Hallenberg und Meschede liegen bei etwa -1,0%. Günstiger als das Kreisergebnis waren die Einwohnerzahlentwicklung in Eslohe (0,0%), Medebach (-0,3%) und Sundern (-0,5%). Die anderen 4 Gemeinden liegen zwischen -0,7% und -0,9%.
Der Rückgang der Einwohnerzahl wäre nicht weiter bedeutsam – wenn er nicht auch mit einer erheblichen Änderung der Altersstruktur verbunden wäre und wenn Politik und Verwaltungen bereit wären, geeignete Änderungen in der Infrastruktur und in den öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen. Dafür fehlt aber beim Kreis bisher die ernsthafte Bereitschaft. Erst im Sommer 2009 wurde ein Antrag der SBL, einen fachkundigen Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung einzurichten, vom Kreistag abgelehnt.
Und eine Überprüfung der Aufgaben der Kreisverwaltung findet bisher nicht statt: Auch in den Entwürfen für den Kreishaushalt und den Stellenplan 2010 ist nicht erkennbar, wie die Kreisverwaltung sich an den deutlichen Rückgang der Einwohnerzahl (-14.000 seit 31.12.1998, mit progressiver Entwicklung) anpassen will!

„Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“. Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden.

Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben. Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus. Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt. Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

Auch bei einigen Bürgermeistern scheint es Widerstand gegen den Entwurf des Kreishaushalts zu geben. Das am 04.12. im Kreistag eingebrachte Zahlenwerk sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 2,4 Prozentpunkte vor (einschließlich Jugendamtsumlage).

Der Bestwiger Bürgermeister erklärte bei der Einbringung des Haushalts 2010 (laut WP):
“Bürgermeister Ralf Péus hat die Rede zur Einbringung des Haushalts zu einem eindringlichen Appell an den Kreis genutzt: „Nehmen Sie Abstand von der Erhöhung der Kreisumlage!”

Péus verdeutlichte: „Sie würden uns damit Luft zum Atmen lassen und uns in Bestwig eine realistische Chance geben, zusammen mit der ein oder anderen Kürzung, die zwar weh tun würde, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.”

Es sei nicht einzusehen, dass der Kreis über eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verfüge, die nicht in Anspruch genommen werde, die Städte und Gemeinden aber in die Haushaltssicherung gezwungen würden.”

Wie das ausgehen könnte? Eine Spekulation: So kurz vor einer Landtagswahl (am 09.05.2010) wird der Protest der CDU-Bürgermeister im HSK sehr leise ausfallen. Und die CDU-Kreistagsfraktion wird, kurz bevor der Kreishaushalt am 26.02.2010 beschlossen werden soll, eine um 0,5 – 1,0 Prozentpunkte geringere Erhöhung der Kreisumlage als bisher geplant beschließen und sich danach als Retter der kreisangehörigen Gemeinden feiern lassen. Und sowohl die FDP- als auch die SPD-Fraktion werden sich allen wesentlichen Beschlüssen der CDU-Fraktion anschließen…

Zusammen mit für 9 von 12 Gemeinden sinkenden Landeszuweisungen wird dadurch eine erhebliche Mehrbelastung der Gemeinden übrig bleiben.

Aber vielleicht kommt ja alles auch ganz anders: Die Landesregierung beläßt den Kreisen die Jagdsteuer, die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für die Unterkunftskosten für Alg2-Empfänger auf die in den Jahren 2005 bis 2007 gezahlte Höhe, und der Kreis trennt sich von einigen seiner Rücklagen, indem er z.B. einen Teil seines großen RWE-Aktienpakets verkauft…

Die Sauerländer Bürgerliste sieht den Datenschutz durch die Aufnahmen von Straßen, Häusern, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern, Menschen, die Google Deutschland momentan überall macht, in Gefahr. Bei digital erfassten Fotos von Gebäuden und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten. Die Straßenansichten können mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden.  Persönliche Lebensumstände können noch intensiver ausgeleuchtet werden. Google-Street-View bietet einen tollen Service für Kriminelle. Die können die hoch aufgelösten Ansichten zur Auskundschaftung von Tatgelegenheiten zu Ein- und Aufbrüchen oder Gewaltverbrechen nutzen; dank der problemlosen Erkundung der Umgebung von Häusern sowie der Beschaffenheit von Fenstern und Türen und der jeweiligen Sicherungsvorkehrungen.

Darum sollten nach Meinung der SBL Bürgerinnen und Bürger vom Hochsauerlandkreis dahingehend informiert werden, dass sie sich den Aufnahmen entziehen können. Sie sollten vorab Widerspruch bei Google Deutschland einlegen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied  der SBL, beantragte daher unter Bezug auf einen Musterantrag der NRW-FDP:

Der Hochsauerlandkreis soll

•    Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen im Kreisgebiet stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber vorher informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

•    ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge im Kreisgebiet legen;

•    gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohner erklären, dass der Hochsauerlandkreis es für unverzichtbar ansieht, dass auf seinem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

•    durch geeignete Maßnahmen dafür werben, dass die BürgerInnen unseres Kreises ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu sollen auf der Internetseite des Kreises ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

•    für seine Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinwirken, dass im Eigentum des Kreises oder seiner Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen, nicht im Google-Street-View-Angebot erscheinen  bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden.

„Marktplatz-Initiative veranstaltet an drei Adventswochenenden den Weinheimer Weihnachtsmarkt – und stimmt schon freitags ein.“ So steht`s auf der Homepage der Stadt Weinheim an der Bergstraße. Beim Anblick des dazugehörigen Fotos vom adventlich beleuchteten Markplatz unter dem Vollmondabendhimmel verspüre ich unwillkürlich den Wunsch, am nächsten Wochenende nach Weinheim zu reisen. Weiter geht`s im Text: „Die einzigartige Atmosphäre auf dem geneigten Historischen Marktplatz unterhalb von Schloss und St. Laurentius-Kirche, unter den beiden Burgen, lockt in jedem Jahr Scharen von Besuchern aus der gesamten Region an.“ Da muss ja was los sein! Besucher aus der Region – und vielleicht auch Besucher aus Nürnberg, Düsseldor, Meschede oder Arnsberg?

Vielleicht sind unter den zahlreichen Weihnachtsmarktbummlern auch ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge aus Pristina oder Sarajewo oder sogar Menschen aus Afghanistan!? Vielleicht staunen ihre Kinder genauso über die weihnachtliche Lichter- und Süßigkeitenpracht wie Dennis und Marie? Vielleicht fanden ihre Eltern einen verständnisvollen Gutachter, als es um ihr Asylrecht und somit um Sein oder Nichtsein ging!?

Vom Sauerland aus können wir das nicht beurteilen. Doch wir haben gehört, dass im Rhein-Neckar-Kreis die Abschiebegutachten nicht mehr der in Weinheim ansässige und dort einschlägig bekannte ehemalige Gefängnispsychiater Dr. M. macht. Seit mindestens fünf Jahren ist der 78jährige in seinem Heimatkreis nicht mehr in Amt und Würden. Seine Gutachten gelten als sehr umstritten. Es heißt, er sei sehr obrigkeitshörig, und seine fachliche Kompetenz sei schon häufig angezweifelt worden. Was das Verwaltungsgericht Darmstadt von seiner Tätigkeit hält, ist hier nachzulesen.
Vielleicht setzt die für Weinheim zuständige Ausländerbehörde in Abschiebefragen jetzt geeignetere und unabhängig urteilende Psychiater ein? Vielleicht ist deshalb in den letzten Jahren in Weinheim und Umgebung dem ein oder anderen Asylbewerber sein persönliches Abschiebetrauma erspart geblieben?

Über die Tätigkeiten und die fachlichen Fähigkeiten des Dr. M. aus Weinheim hört und liest man wenig Schmeichelhaftes. Nichts desto trotz fand der alte Herr ein berufliches Betätigungsfeld im Hochsauerlandkreis. Im Auftrag der HSK-Ausländerbehörde begutachtete er in den letzten Jahren acht Mal Patienten, die abgeschoben werden sollten. In sieben Fällen ließ er lt. Zeitungsberichten Menschen ausfliegen. Siehe
http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/HSK-setzt-auf-umstrittenen-78-jaehrigen-Nervenarzt-id2205731.html#commentstraumatisierte

Acht Mal müsste demnach der alte Herr den weiten Weg von der Bergstraße ins Sauerland für eine Begutachtung angetreten sein!? Oder diagnostizierte er aus der Ferne? Und wenn er reiste, wie lange dauerte dann sein Aufenthalt? Denn normalerweise sind für solche Gutachten nach den einschlägigen Standards mindestens drei Sitzungen mit dem Patienten erforderlich.

Die Grünen Sundern kritisieren, dass der auch bei Gerichten umstrittene Psychiater im aktuellen Fall der Sunderaner Familie Khudinyan im Einsatz sei. Daraufhin stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag für die Stadtratssitzung am 17.12. mit dem Wortlaut, der Rat der Stadt Sundern solle den Hochsauerlandkreis auffordern, im Falle von psychologischen Gutachten bei Abschiebefällen, Fachärzte zu nehmen, die für die Begutachtung geeignet sind. Siehe
http://www.gruene-sundern.de/?p=491

Wir von der SBL fragen uns, warum der Mann nicht in Weinheim seinen Ruhestand genießt? Da scheint es doch ganz schön zu sein!

Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sundern hatte der Fraktionsvorsitzende Klaus Korn am 27.8.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den RP wegen des Verdachts mangelhafter Überprüfung des Steinbruchbetriebs Westenfeld eingelegt. Hintergrund war, dass begonnen wurde den See am Grund des Steinbruchs zu verfüllen. Die Grünen waren der Meinung, dass diese Verfüllung erfolgte um zu vertuschen, dass der Steinbruch zu tief in den Grundwasserbereich hineingegangen war. Der RP gab damals keinerlei Auskunft über die Höhe des Wasserspiegels.
Nun liegt das Antwortschreiben des Umweltministeriums zur Eingabe vor. Danach bestätigt sich, dass das Wasser im Steinbruch kein Niederschlagswasser sondern Grundwasser war, da der Betrieb tiefer gegangen war als genehmigt.
Im Schreiben heißt es:
*….Anlässlich eines Ortstermins mit dem Betreiber MINERAL Baustoff GmbH Co. KG am 18.5.2009 wurden Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg über die Höhe des Wasserspiegels im See des Steinbruchs von ca. 274 m ü.NN (Dez. 2008) informiert. Mit Bekanntgabe der Höhe des Wasserspiegels wurde deutlich, dass es sich um Grundwasser handeln muss. Dies war herzuleiten aus den Messungen in den Grundwassermeßstellen in der Umgebung des Steinbruchs. Da die vorläufige Abbautiefe bei 287 m ü. NN. Festgelegt ist, liegt eine unzulässige Abgrabung vor. Zuständig für die Überwachung war bis zum 1.1.2008 der Hochsauerlandkreis (HSK). Dies ergibt sich aus §8 Abs. 3 Abgrabungsgesetz. … Die Rückfrage beim Kreis ergab, dass die Überwachung alle 3 Jahre durchgeführt wurde. Laut HSK ergaben die Überwachungen keinen Hinweis auf Unterschreitung der genehmigten Abbautiefe, da das Tagebautiefste entweder trocken vorgefunden wurde oder die Firma glaubhaft anführte, dass das vorhandene Wasser ausschließlich aus Niederschlag resultierte. Eigene Messungen der Abbautiefe hat der Kreis nicht durchgeführt. … Eine Unterschreitung des Brunnens Röhre, wie befürchtet, gibt es nicht. Der Ruhewasserspiegel im Brunnen Röhre liegt etwa bei 267 m ü. NN. Im Förderbetrieb stellt sich im Brunnen eine Absenkung von ca. 1,5 m ein, so dass der Brunnenwasserspiegel dann bei ca. 265,5 m über NN liegt. Der Wasserspiegel im Karstwassersee lag im Dezember 2008 bei ca. 274 m ü. NN. Er liegt somit 7 m über dem Ruhewasserspiegel.

… im Kreistag des Hochsauerlandkreises.

Zur 28köpfigen CDU-Fraktion zählen gerade mal sage und schreibe DREI Frauen. Damit ist nicht einmal jedes neunte CDU-Fraktionsmitglied weiblich.

So gesehen könnte man sagen, die Frauenquote bei der größten Kreistagsfraktion ist noch schlechter als bei den Kollegen von der FDP. Da kommt auf „nur“ fünf Mitglieder KEINE Frau, sprich die FDP ist im Kreistag ausschließlich durch Männer vertreten. Aber theoretisch hätte ja der sechste Platz an eine Frau gehen können? Oder?

Etwas günstiger sieht es bzgl. der Frauenpower bei den Genossen der SPD aus. 9 Männer und 5 Frauen zählt die Fraktion. Und Frau Sengen ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das lässt hoffen….

Spitzenreiter in Sachen „Frauen an die Macht“ sind, na klar, B´90/Die Grünen. Gemäß der den Grünen quasi in Fleisch und Blut übergangenen Frauenquote steht es in der Kreistagsfraktion 2 zu 2! Gelebte Gleichberechtigung! Nur, der Fraktionsvorsitz ging erst mal an einen Mann.

Die einzige Fraktionsvorsitzende im HSK-Kreistag stellt die Fraktion Die Linke. Beate Raberg steht damit sozusagen einer Zwei-Personen-Fraktion vor. In dem Punkte ist die kleinste Fraktion also Spitze.

Leider müssen wir ja nun zugeben, dass die Sauerländer Bürgerliste mit ihrem einsamen Vertreter Reinhard Loos auch nicht zur Steigerung des Frauenanteils im Kreistag beiträgt. Aber das kann sich ja bei der nächsten Kreistagswahl ändern, und bei mehr als einem Sitz könnten beide Geschlechter berücksichtigt werden…

Zählen wir mal zusammen:
CDU – 25 Herren plus 3 Damen
SPD – 9 Herren plus 5 Damen
FDP – 5 Herren
Grüne – 2 Herren plus 2 Damen
Linke – 1 Herr plus 1 Dame
SBL – 1 Herr
Summe – 43 Herren plus 11 Damen

Was sagt uns das? Daran muss Frau noch arbeiten!

Wir trauern um unseren Kandidaten für die Kreistagswahl Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg.
Herr Kotzan starb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren.
Unsere Versammlungen waren dank seiner herzerfrischenden Art fröhliche und heitere Treffen. Wir werden Karl-Heinz Kotzan sehr vermissen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste

Aufgestockt werden soll laut Stellenplan das Personal der Kreisverwaltung. Im Stellenplan ist für 2010 eine Erhöhung der Stellenzahl um 8,1 auf 687,6 vorgesehen. Außerdem führt der Ausbau des Rettungsdienstes zu 4,6 zusätzlichen Stellen in diesem sog. Sondervermögen.
Auffällig ist die Anzahl der Beförderungen in den obersten Besoldungsgruppen der Beamten: 5 Beförderungen in die Spitzengruppen A13 bis B2 sind vorgesehen, 6 weitere in die Besoldungsgruppen A10 bis A12. Insgesamt 34,1 Beamtenstellen in der Verwaltung gehören zum “höheren Dienst”.

… gab es in der gestrigen Kreistagssitzung, denn einige Anträge der SBL fanden Zustimmung:

… diesen Eindruck konnte man bei der Kreistagssitzung am Freitag gewinnen. Denn auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

Schöne Bescherung! Wo bleibt die Unabhängigkeit des Parlaments?

Abschiebung
HSK setzt auf umstrittenen 78-jährigen Nervenarzt

Arnsberg, 04.12.2009, Heinz Krischer, 6 Kommentare, Trackback-URL
aus Westfaelische Rundschau
[http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/arnsberg/2009/12/4/news-142484612/detail.html]

Hochsauerlandkreis. Mit der wiederholten Bestellung eines umstrittenen Gutachters sorgt das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises erneut für landesweit negative Schlagzeilen.

Gedeckt wird die Entscheidung, diesen von Kritikern als „Abschiebe-Gutachter” bezeichneten Mann zu beschäftigen, von der Behördenleitung des HSK.

Dr. Heinrich M. ist 78 Jahre alt. Der Nervenarzt aus der Nähe von Mannheim ist trotz des hohen Alters ein viel beschäftigter Mann. „Die Anfragen reißen nicht ab”, sagt er im Gespräch mit der WR.

Gutachter bei Abschiebungen
Dr. M. kommt zum Einsatz, wenn Ausländer abgeschoben werden sollen und die Ausländerbehörde — wie die des HSK in Meschede beispielsweise — prüfen muss, ob aus gesundheitlicher Sicht etwas gegen die Ausreise spricht.

Das ist nicht einfach zu beurteilen. Denn manch ein Betroffener sieht möglicherweise in der Vorspiegelung eines schweren Traumas die letzte Chance, seine Abschiebung zu verhindern. Doch die Kriterien sind streng: Nur wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, der Ausländer, der abgeschoben werden soll, sich also tatsächlich vor Angst umbringen könnte, dann wird die Abschiebung ausgesetzt.

Gericht hält ihn für nicht unabhängig
Um das zu prüfen werden Fachleute gebraucht. Ob aber der gern vom HSK genommene Gutachter Dr. M. die notwendigen Kenntnisse hat, ist fraglich. Bundesweit steht der hochbetagte Nervenarzt in der Kritik. Ein Gericht hält ihn für nicht unabhängig, angesehene Fachleute vermissen notwendiges Spezialwissen und haben den Eindruck, der 78-jährige Nervenarzt verwende für seine „veralteten Diagnosen” Literatur aus den sechziger Jahren.

Doch all die Kritik an Dr. M. ficht den Hochsauerlandkreis nicht an. Acht Mal hat man ihn in den vergangenen Jahren den weiten Weg von Mannheim bis ins Sauerland antreten lassen, um Patienten zu begutachten, die abgeschoben werden sollten. Sieben Mal ließ er traumatisierte Patienten ausfliegen.

Dabei gäbe es durchaus näherliegende und fachlich versierte Alternativen zu Dr. M. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Ausländerämtern eine Liste an die Hand gegeben, auf der Fachärzte verzeichnet sind, die für solche Gutachten geeignet sind. Ähnliche Listen gibt es auch von den Landesärztekammern. Dr. M. steht nicht auf einer einzigen dieser Listen, die man durchaus als Empfehlung sehen kann.

HSK wehrt sich gegen Vorwürfe
Doch gegen diese Einschätzung wehrt sich der HSK vehement. „Die Liste ist keine Empfehlung und dient lediglich der Unterrichtung”, unterstreicht Ausländeramts-Chefin Hohmann immer wieder. Eine Ärzte-Liste aus dem Ministerium — genauso wertvoll wie ein Eintrag in den Gelben Seiten?

Dass das HSK-Ausländeramt den umstrittenen Gutachter Dr. M. einsetzt und sich nicht auf die Mediziner auf den Ärztelisten verlässt, ist jedenfalls kein Zufall — sondern so gewollt und findet Zustimmung bei der Behördenleitung. „Wir schätzen seine fachliche Kompetenz und zeitliche Verfügbarkeit”, sagt Fachbereichsleiterin Anja Menne, „wir haben kein Interesse daran, kranke Ausländer abzuschieben. Wir möchten ein objektives Gutachten, bei dem ein vernünftiges Ergebnis am Ende steht.” Drei Gerichtsentscheidungen hätten Gutachten von Dr. M. bestätigt und bislang seien seine Einschätzungen auch immer zutreffend gewesen.

Will sagen: Noch hat sich keiner der von Dr. M. zur Ausreise frei gegebenen Ausländer nach der Abschiebung umgebracht.

Hintergrund
Landesweit berichten Medien, so u.a. das WDR-Fernsehen, über den Fall des David Khudinyan und seiner Familie, die in Sundern leben. Auch die WR berichtete schon vor einigen Wochen über die geplante Abschiebung, nachdem die evangelische Kirche dringend an den Kreis appelliert hatte, den suizidgefährdeten Mann und seine Familie nicht auszuweisen.
Auch im Fall Khudinyan war Dr. M. der Gutachter — er sah keine Abschiebehindernisse in der Krankheit des Mannes begründet. Im Gegenteil: „Viele Kranke reagieren bei einem Ortswechsel, in einer anderen Umgebung auch positiv…”, schreibt Dr. M.
In diesem Jahr wurden von der Ausländerbehörde des HSK 29 Personen abgeschoben — etwas weniger als sonst wegen der Bleiberechtsregelung.
Derzeit gibt es 146 Personen im Hochsauerlandkreis, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und, wenn sie sich selbst unterhalten können, gemäß der Bleiberechtsregelung dauerhaft hier bleiben dürfen.”

Siehe auch: Dr. M.’s “veraltete Diagnosen”

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat sieben Änderungsanträge zur bevorstehenden Kreistagssitzung gestellt.

Einige seiner Anträge beziehen sich auf die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistags und der Hauptsatzung des HSK. Damit beabsichtigt die Verwaltung offensichtlich, Mitwirkungsrechte der Kreistagsmitglieder einzuschränken. Weitere Anträge betreffen den zu teuren Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg, die Erhebung der Jagdsteuer und eine Resolution zum ärztlichen Notfalldienst.

Auch die vom Hochsauerlandkreis gehaltenen Aktienpakete interessieren das Mitglied der Sauerländer Bürgerliste. Dazu stellte Loos eine schriftliche Anfrage mit den Fragen, welche Aktienbeteiligungen der HSK derzeit hält, wie diese bilanziell bewertet werden und welche Differenzen zu den tatsächlichen Kurswerten für diese Aktienpakete derzeit bestehen. Dadurch soll geklärt werden, welche Rücklagen der Kreis eventuell abbauen kann, um eine zu starke Belastung der Gemeinden durch eine steigende Kreisumlage zu vermeiden.

Die Liste der merkwürdigen Ereignisse, wenn es um Informationen der Kreisverwaltung an die SBL geht, hat sich am Mittwoch im Betriebssausschuss fortgesetzt. Die SBL ist ja nicht mehr mit einem Mitglied im Betriebsausschuss vertreten. Da aber am Freitag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung mehrere “Abfallthemen” stehen (u.a. Wirtschaftspläne und Gebührenkalkulation), war das SBL-Kreistagsmitglied zur Betriebsausschussitzung gefahren, um sich als stummer Zuhörer zu informieren und dadurch besser auf die Kreistagssitzung vorbereiten zu können. Es wurden auch tatsächlich von den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Wirtschaftsplan und zur Situation des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) gestellt.

Zwei besonders interessante Fragen aus CDU und SPD betrafen die Entwicklung des Gewerbemüllaufkommens und den Bautfortschritt der umstrittenen Erweiterung der Zentralen Mülldeponie (ZRD) im Meschede-Frielinghausen. Zu diesen Fragen schwieg die Betriebsleitung im Ausschuss jedoch und verwies auf die anschließende Gesellschafterversammlung der “Gesellschaft für Abfallwirtschaft” (GAH). Diese GAH hat die Aufgabe, Gewerbemüll anzunehmen (und versucht dafür bundesweit Abfall zu akquirieren, erzielt aber nur relativ geringe Preise). Die GAH-Gesellschafterversammlung ist so geheim, dass daran noch nicht einmal Kreistagsmitglieder, die nicht in die Gesellschafterversammlung gewählt wurden, teilnehmen dürfen. Sonst kann jedes Kreistagsmitglied an allen nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen! Beim Herausgehen des einzigen Zuhörers eröffnete der Vorsitzende die Gesellschafterversammlung mit den Worten “Wir sind jetzt unter uns”. Wie schön…

Offensichtlich sollte das SBL-Kreistagsmitglied keine Informationen erhalten – und muß dies nun per Anfrage an den Landrat nachholen. Die SBL hatte die fast 4 Mio Euro teure Erweiterung der ZRD kritisiert. Denn sie beruht auf Prognosen der künftig eingehenden Abfallmengen, die völlig unrealistisch sind. Bereits seit Juni 2005 darf auf der ZRD kein Hausmüll mehr abgelagert werden.

In den letzten Sitzungen des Betriebsausschusses hatte die Betriebsleitung selbstverstänlich noch innerhalb ihres Berichts über die Abfallanlagen auch über die Baumassnahmen zur Erweiterung der ZRD berichtet. Mit ihrer Informationsverweigerung verstieß die Betriebsleitung des AHSK jetzt nicht nur gegen die guten Sitten und gegen die bisherigen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die für ihren Betrieb geltende Betriebssatzung. Darin heißt es (§ 1 Abs. 2)
“Zweck des AHSK einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Abfallentsorgung des Hochsauerlandkreises sowie die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.”

Der Betriebsausschuss ist für den ‘gesamten Zweck’ des AHSK zuständig. Die Entwicklung der Gewerbemüllaufkommens und die Erweiterung der ZRD gehören sicherlich zu den “sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft” und dürfen daher gar nicht aus dem Betriebsausschuss des AHSK herausgehalten werden. Wem nützt das??

Das Sauerlandmuseum befindet sich in der Arnsberger Altstadt und wird vom Hochsauerlandkreis betrieben. Direkt daneben liegt das “Blaue Haus”, das dem Kreis bzw der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) seit 2002 gehört und leer steht. Dort sollen künftig die Museumsverwaltung und das Medienzentrum untergebracht werden. So weit – so gut.

Denn damit Verwaltung und Medien umziehen können, soll das Blaue Haus zunächst umgebaut werden. Mit den Planungen dafür wurde ein Professor aus Köln beauftragt, und der kalkuliert 1,2 Mio Euro für den Umbau. Hinzu kommen die Kosten für die Grundstücksübertragung von der WFG an den Kreis und für die Einrichtung des Hauses. Außerdem klappten in den letzten Jahren die Bauprojekte, an denen der Kreis beteiligt war, nicht wirklich gut: Der Neubau der Rettungswache Brilon kostete 1,2 Mio Euro statt der veranschlagten 650.000 Euro, der Bau des Zugangs zum Olsberger Bahnhof dauerte 1 1/2 Jahre, und der Umbau des ebenfalls in der Arnsberger Altstadt gelegenen Hotels zur Krone zur Musikschule verursachte Kosten von 1.728.373 Euro statt 703.000 Mio Euro wie geplant. Es gab also drastische Kostensteigerungen und wesentlich längere Bauzeiten.

Für das Blaue Haus wurden vom Regionalrat Stadterneuerungsmittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt. Bleiben für den Kreis Kosten von mindestens 700.000 Euro; daraus können aber auch 1 Mio Euro oder noch mehr werden. Der Kreis könnte sein “blaues Wunder” erleben…

Ein Leserbriefschreiber aus der Arnsberger Altstadt meinte, der Umbau wäre auch für die Hälfte der Kosten zu realisieren: “Warum so klotzen?” (WR vom 25.11.2009). Das sieht auch die SBL so und hat daher für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt, eine Überarbeitung der Umbauplanung zu veranlassen, mit maximalen Umbaukosten von 700.000 Euro.