Einige kleine Erfolge …
… gab es in der gestrigen Kreistagssitzung, denn einige Anträge der SBL fanden Zustimmung:
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Der teure Ausbau des “Blauen Hauses” in Arnsberg wurde noch nicht beschlossen; darüber soll erst im Februar im Rahmen der Haushaltsberatungen abgestimmt werden.
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Auch der Stellenplan (umfangreiche Tischvorlage) wurde noch nicht beschlossen; laut Landrat soll es sich bei der Beschlussvorlage um ein Mißverständnis gehandelt haben…
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Das Erscheinen des Amtsblatts des HSK (samt Inhaltsverzeichnis) wird künftig per Anzeige nicht nur in den Tageszeitungen, sondern auch in einer Wochenzeitung angekündigt.
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Bei Bürgerentscheiden auf Kreisebene soll es nicht nur Briefwahl geben, sondern in jeder Gemeinde mindestens eine Wahlurne aufgestellt werden.
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Die Höchstdauer der Einwohnerfragestunde bleibt mit 30 Minuten unverändert; die Verwaltung hatte eine Halbierung vorgeschlagen.
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Auskunftsverweigerungen in Ausschusssitzungen, wie 2 Tage vor der Kreistagssitzung im Betriebsausschuss geschehen, soll es künftig nicht geben.