Die NRW-Landesregierung stellt für das Sozialticket 2013 den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu teilte am 14. April 2013 der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek mit:

„Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Laut Pressemitteilung der NRW-Landesregierung können mittlerweile über 85 Prozent der Sozialticket-Berechtigten das Ticket beziehen, da die Kommunen oder Verkehrsverbünde ein entsprechendes Ticket anbieten. Auch Kommunen im Nothaushalt erhalten die Fördergelder.

Sie fragen sich, WARUM der Hochsauerlandkreis kein Sozialticket anbietet und darum von diesem Batzen Fördermitteln nichts abbekommt? Die Antwort ist einfach: Der Kreistag in Meschede will das Geld nicht. Er hat mehrfach die Einführung des Sozialtickets abgelehnt. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Sozialtickets im flächengrößten Kreis von NRW beantragt, zuletzt im April 2013 bei der Sitzung zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises. Jedesmal wurde sein Antrag im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die NRW-Landesregierung erläutert in ihrer Presseerklärung auch, welcher Personenkreis Anspruch auf das Sozialticket hat. Es sind: „Alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.“

Einschlägige Statistiken belegen, dass Arbeitslosengeldempfänger und Empfänger von Grundsicherung im Alter auch im Hochsauerlandkreis wohnen. Manche Kreistagsabgeordneten hier wollen das anscheinend nicht wahr haben!?

Der große PFT-Prozess beim Landgericht Paderborn ging im April 2013 mit einem für viele äußerst fragwürdigen Ergebnis zu Ende. Unbefriedigend aber bezeichnend für das Mammut-Umwelt-Verfahren war auch das große Schweigen der Angeklagten und die Erinnerungslücken mancher Zeugen. Öffentliche Kritik über das für die Beschuldigten so „glückliche Ende“ übten u.a. der Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, Landrat Dr. Karl Schneider, der Ruhrverband, der BUND NRW und Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste.

Nur von den Grünen haben wir bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas zum PFT-Prozess gehört. Sie schweigen sich nun schon tagelang aus. Lediglich B 90/Die Grünen Paderborn verwenden in den letzten Tagen die magische Buchstabenkombination „PFT“ auf ihrer Homepage, allerdings im Zusammenhang mit „Fracking“. Sie publizieren:
„Mit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“. Das, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei die Bilanz der grünen Direktkandidatin Kerstin Haarmann zum PFT-Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt ließe. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr.“

Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel äußerte laut WDR Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. Zitat Remmel: „Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen“. Zugleich habe Remmel den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage gestellt: “Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren.“ Zudem hätte Minister Remmel jedoch auch eingeräumt, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.

Wir finden es etwas verwunderlich, wie wenige Grüne aus NRW sich bisher zum Ausgang des PFT-Prozesses geäußert haben. Alte Erinnerungen werden plötzlich wach, z.B. die an den April 2008. Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten wir (SBL) mit 15 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm eingebracht. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt. Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der früheren Grünen Landtagsfraktion auf die Schnelle ein „verwässerter Gegenantrag” eingebracht, der mehr auf Kritik an dem damaligen Umweltminister Uhlenberg absetzte als auf die „Wahrheitsfindung“. Unser „Nichtpromi-Antrag“ fiel daraufhin mit Pauken und Trompeten durch. Warum das so lief wie es lief, das fragten wir uns damals schon, genauso wie wir uns jetzt fragen, was die Gründe für diesen fragwürdigen Prozessausgang sind.

Auf der Seite von der LDK Hamm 2008 ist unser Antrag „K7“ leider verschwunden. Der „Promi-Antrag“ „K8“ ist noch da!
Klick:
http://hamm2008.gruene-nrw.de/beschluesse/beschluss/nachricht/neuer-hoehepunkt-im-pft-gift-skandal-daten-affaere-machen-umweltskandal-auch-zum-skandal-uhlenberg.html

Zu Recht beklagten wir damals gemeinsam die fehlende umfassende Aufklärung des PFT-Skandals. Jetzt, 5 Jahre später, steht so gut wie fest, eine umfassende Aufklärung wird es in diesem Umweltsündenfall nicht mehr geben. Nach unserem Eindruck hat auch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Grünen aus dem Umweltministerium sehr zur Verschleierung der Gründe und Hintergründe beigetragen. Im Unterschied zu einigen anderen Grünen gilt seine Vorliebe in diesem Fall allerdings wortgewaltigen Reden, nicht dem großen Schweigen…

Die Kritik der Jungen Union an der geplanten Novellierung des Landesforstgesetzes durch Rot-Grün geht an der Wirklichkeit völlig vorbei, da die NRW-Administration mit den Waldbauern (leider) viel großzügiger und nachsichtiger verfährt, als es von der Sache her geboten wäre!

Wenn die Landesregierung für bestehende Kulturen noch 15 Jahre (!) Bestandsschutz vorsieht und darüber hinaus offen läßt, auch in der Zeit danach weitere Genehmigungen zu erteilen, ist das m.E. ein Skandal erster Ordnung und ein Kniefall vor der an Gewinnstreben orientierten Weihnachtsbaum-Lobby! Ausgerechnet der zuständige grüne Minister vermeidet es sich mit diesem mächtigen Interessensverband anzulegen! Remmel will zwar ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Ausuferung ökologisch wertloser Nadelholzplantagen stoppen und den Waldbegriff vor Mißbrauch schützen will, was insoweit begrüßenswert ist. Doch in seiner konkreten Ausgestaltung erweist sich dieses wachsweiche Gesetzeswerk als zahnloser Tiger! Südwestfalen ist mit ca. 18.000 Hektar Anbaufläche schon heute das größte europäische Produktionsgebiet für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig! Mittlerweile werden auch über 4.080 Hektar wertvoller Waldflächen für die Anlage dieser Kulturen genutzt. Allein infolge des Orkans Kyrill kamen zwischen 2007 und 2011 etwa 2.200 ha Weihnachtsbaumkulturen auf ehemaligen Waldflächen hinzu.

Was aber haben diese extrem Dünger- und giftbedürftigen Monokulturen mit Wald zu tun? Nicht das Geringste! Die unausweichlichen Folgen sind: Zerstörung der Bodenstruktur und des Bodenlebens; Humusschwund durch Erosion, eine verminderte Wasserspeicherfähigkeit und Kontaminierung des Grund- und damit Trinkwassers durch massiven Einsatz von Chemie! Daher gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich den Anbau solcher Plantagen generell zu verbieten!

Übrigens zeigt die unverantwortliche Vorgehensweise der Weihnachtsbaumlobby auch eindrucksvoll, dass man selbst aus dem Orkanereignis Kyrill wieder nichts gelernt hat und – so als ob es weder Klimawandel noch Artensterben gäbe – nach der Devise handelt: “Augen zu und durch” – koste es, was es wolle!

Zur Erinnerung:
Damals, nachdem der Orkan auch Südwestfalen mit aller Wucht heimgesucht und riesige Kunstforstareale aus Fichten dem Erdboden gleichgemacht hatte, wurden vom Land Förderprogramme aufgelegt, die bezwecken sollten, Waldbesitzer zur Begründung von Laub-oder Mischwald zu veranlassen oder die betreffenden Flächen sinnvollerweise gleich der Natur zu überlassen. Aber nur wenige Forstleute begriffen diese hausgemachte “Katastrophe” als Chance zur Umkehr, indem sie trotz finanziellen Schadens Weitblick bewiesen und mit dem ganzheitlichen Konzept der ökologischer Waldwirtschaft ( z. B. standortgerechte Naturverjüngung, naturnahe Baumartenmischungen) auf die Herausforderungen der Zukunft (Klimaveränderung, Erhalt der Biodiversität) reagierten. Denn nur wer im Einklang mit den vielfältigen Funktionen des Waldes wirtschaftet, kann auch ökonomisch erfolgreich sein. Wer ihn dagegen nur unter Renditegesichtspunkten betrachtet und seinen nachhaltigen Nutzen ignoriert, wird unweigerlich Schiffbruch erleiden!

Karl Josef Knoppik, Heilentrog 7, 59872 Meschede-Stockhausen, Tel.: 0291-9022467

Am 3. Mai wird beim Landgericht in Münster über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung verhandelt, den der österreichische Holzkonzern Klausner eingereicht hat. Klausner erwartet, dass ihm das Land NRW sämtliches in den nächsten 9 Monaten geschlagene Fichtenholz liefert. Klausner hat bereits eine Klage über 120 Mio Euro Schadenersatz gegen das Land NRW laufen. Der Konzern pocht auf die Erfüllung von Verträgen, die das Land NRW im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit dem österreichischen Konzern geschlossen hatte. Verantwortlich für die Verträge ist die damalige Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Rüttgers und Ex-Umweltminister Uhlenberg.

Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.

Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.

Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.

Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhielt aufgrund einer Anfrage der SBL dazu vom Landrat eine kurze Antwort.

Aus dem Schreiben des HSK-Ausländerbehörde vom 19.04.2013 geht hervor, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg; denn Arnsberg hat ein eigenes Aus1änderamt) 141 Flüchtlinge aufhalten. Zudem würden hier 232 Asylbewerber leben sowie 19 Asylfolgeantragsteller.
Summa Summarum handelt es sich also um 392 Männer, Frauen und Kinder, die im Hochsauerlandkreis Aufenthalt und Bleibe suchen.
Die Flüchtlinge stammten, schreibt die Kreisverwaltung, überwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Im Jahr 2012 und bis zum 19.04.2013 seien 20 Flüchtlinge und 183 Asylbewerber, vorwiegend aus den drei genannten Ländern, neu zugezogen. Das wäre also in etwa die Hälfte aller im HSK lebenden Flüchtlinge/Asylbewerber.

Zum Aufenthaltsstatus dieser Menschen berichtet die Behörde nichts; denn die Fragestellung der SBL dazu war ihr nicht konkret genug. Mehrere weitere Fragen blieben leider auch unbeantwortet, wie z.B. danach, wie viele der betreffenden Personen den HSK 2012 und im ersten Quartal 2013 aus welchen Gründen auch immer verließen, sowie die heikle Frage nach der Zahl der Abschiebungen und zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen.

Bei den Fragen nach der Aufnahme, der Unterbringung, der Betreuung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge verwies der HSK an die Städte und Gemeinden.

Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Hochsauerlandkreis in den letzten Monaten abgeschoben wurden oder einer Abschiebung mit einer sogenannten „freiwilligen“ Ausreise zuvor kamen, bleibt zunächst das Geheimnis des Ausländeramtes. Wir nehmen an, es gibt eine gewisse „Fluktuation“.

Um mehr über mögliche Aufenthaltsbeendigungen zu erfahren, schickte die SBL am 23.04.13 eine weitere Anfrage an den Landrat.

Heute hat das Arbeitsgericht Arnsberg das Urteil im Kündigungsschutzverfahren eines gekündigten Mitarbeiters der Kreispolizeibehörde verkündet. Er sollte angeblich für illegale Downloads von Filmen und Muskititeln auf einen Testrechner in der Kreispolizeibehörde verantwortlich sein. Wir hatten über dieses Verfahren berichtet, ebenso wie die “Lokalzeit Südwestfalen” des WDR. In dem Verfahren ging es u.a. um einen “nicht beachteten” Vermerk einer Abteilungsleiterin, aus dem sich die Unschuld des Mitarbeiters ergab, um fragwürdige Ermittlungen der Kreispolizei in eigenen Angelegenheiten und um seltsame zwischen Kreispolizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter der Kreispolizei.

Ergebnis des Gerichtsverfahrens: Beide Ende 2012 gegen den Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigungen sind unwirksam, sowohl die “Tatkündigung” als auch die “Verdachtskündigung”. Das Arbeitsverhältnis besteht somit fort, und der Mitarbeiter kann seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Allerdings hat die Kreispolizeibehörde noch die Möglichkeit in die Berufung zu gehen. Chef der Kreispolizeibehörde ist der Landrat.

Gestern wurde gemeldet, dass die RLG für den HSK einen neuen kleinen Elektrobus angeschafft hat, der im Raum Medebach im Linienverkehr unterwegs sein soll. Die Kosten (ca. 130.000 Euro, ca. dreimal so hoch wie bei einem Diesel-Fahrzeug) wurden zum großen Teil vom Kreis übernommen.

Das Projekt ist ja interessant. Aber es muss bei E-Fahrzeugen immer gleich die Frage gestellt werden, wie der Strom erzeugt wird. Und es ist noch keine Woche her, dass die Mehrheit im Kreistag bei der Beschlussfassung über das Zukunftsprogramm nicht bereit war, konkrete Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Stromerzeugung im Kreisgebiet zu beschließen…

Im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 12.04.2013 stand die Beschlussfassung über das Zukunftsprogramm. Die war ursprünglich schon für die Kreistagssitzung am 14.12.2012 geplant, wurde dann aber auf Antrag der SBL verschoben. So konnten die zahlreichen Änderungsanträge, die aus dem Kreistag und von Städten und Gemeinden eingebracht wurden, zunächst in den Ausschüssen des Kreistags beraten werden. Dadurch konnten viele Verbesserungen eingebracht werden. Allerdings wurden in den Ausschüssen fast nur die Vorschläge der Verwaltung abgehakt; inhaltliche Diskussionen hatten Seltenheitswert.

“Der Hochsauerlandkreis entwickelt mit seinem Zukunftsprogramm abgestimmte Strategien für die kommenden Jahre. Zukünftiges Handeln soll sich nicht nur auf aktuelle Handlungserfordernisse beziehen, sondern verstärkt die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen und dafür Lösungsansätze finden.” heißt es im 1. Absatz der Einleitung des nun beschlossenen Zukunftsprogramms.
Für diese Zielsetzungen leistet das Programm auch wertvolle Beiträge. Schade ist allerdings, dass viele Chancen ungenutzt blieben. Als Beispiele dafür hier 8 Anträge der SBL, die alle keine Berücksichtigung fanden, und auf die die SBL in der Kreistagssitznug noch einmal hingewiesen hat:

• Im Kreisgebiet sollen alle Schulformen angeboten werden (bisher ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt).
• 100% des im Kreisgebiet verbrauchten Stromes soll aus erneuerbaren Energien erzeugt werden (dieses Ziel ist in NRW nur im HSK erreichbar, denn er verfügt über eine sehr große Fläche, eine geringe Siedlungsdichte und aufgrund seiner Höhenlage über sehr günstige Voraussetzungen für Windkraft und Wasserkraft; mit dem 100%-Ziel für den HSK könnten die viel ungünstigeren Bedingungen z.B. im Ruhrgebiet etwas ausgeglichen werden, um landesweit einen 15prozentigen Stromanteil aus Erneuerbaren Energien zu erreichen)
• Der Kreis soll Vorbild sein und für seine eigenen Gebäude Strom nur aus Erneuerbaren Energien beziehen.
• Es sollten einheitliche Kindergartenbeiträge für das gesamte Kreisgebiet angestrebt werden, zur Gleichwertigkeit der finanziellen Rahmenbedingungen.
• Die Ausländerbehörde des HSK sollte ihre Ausrichtung von der mitunter zu beobachtenden “Abschiebebehörde” hin zu einer “Willkommenskultur” ändern.
• Der Kreis sollte in allen Politikbereichen (z.B. Untere Landschaftsbehörde) das Ziel verfolgen, den “Flächenfraß” zu senken, indem mehr Sanierung von Bestandsbauten erfolgen und weniger Neubaugebiete ausgewiesen werden.
• Es sollte eine konsequentere Überwachung der Qualität der Böden und Gewässer stattfinden, zum Schutz vor giftigen Chemikalien wie z.B. PFT.
• Es sollte kreisweit ein (vom Land NRW erheblich bezuschusstes) Sozialticket eingeführt werden, um die Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu sichern.

Leider gab es auch in der Sitzung des Kreistags für keinen dieser Anträge Unterstützung. Deswegen hat sich das Kreistagsmitglied der SBL in der Schlussabstimmung über das Zukunftsprogramm enthalten.

Die Pressemeldungen überschlagen sich regelrecht. Und die Energie-Multis machen anscheinend vor Nichts und Niemandem halt. Jetzt „untergraben“ sie auch Tunesien.

www.dw.de meldet am 26.03.2013: „Fracking in Tunesien?“ Der Energieriese Shell wolle die Instabilität des Landes ausnutzen. Die Tunesische Regierung gebe das Heft aus der Hand und überlasse Shell die Führung. Die Transparenz fehle. Doch auch in Tunesien gebe es in Anbetracht der Gefahren erheblichen Widerstand gegen Schiefergas-Bohrungen.
Siehe:
http://www.dw.de/fracking-in-tunesien/a-16685053

Tagesschau.de bricht mit dem Mythos, Fracking sei eine Erfolgsgeschichte. In dem WDR-Bericht vom 25.03.2013 heißt es unter Hinweis auf eine aktuelle Studie der Energy Watch Group: „Fracking wird gewaltig überschätzt“. Zitat aus dem Artikel:
„Nach Erkenntnissen der vorliegenden Studie erreichen jene Öl-Quellen, die per Fracking ausgebeutet werden, wesentlich schneller als konventionelle Quellen ihr Fördermaximum. Und der darauf folgende Abfall der Förderrate ist erheblich dramatischer – im Schnitt rund 30 Prozent pro Jahr. Die Folge ist ein sich immer mehr beschleunigender Wettlauf: Für die immer schneller erschöpften alten Quellen müssen immer schneller und immer mehr neue erschlossen werden – bei steigenden Kosten, niedrigerem Ertrag und sinkender Zahl der Felder. … Mit gewissen Abweichungen kommt die Studie beim Erdgas zu denselben Schlüssen wie beim Erdöl, nur dass hier beispielsweise der Produktionsrückgang sogar bei 70 bis 80 Prozent pro Jahr liegt. Weltweit wird danach bereits 2020 das Fördermaximum beim Erdgas erreicht sein.“
Klick:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fracking142.html

Ebenfalls am 26.03.2013 veröffentlicht „Der Tagesspiegel“ online in seinem Wirtschaftsteil, eine Studie nähre den Zweifel am Rohstoffboom und führt dazu aus:
„Dank Fracking, dem Aufbrechen tiefen Gesteins mit einem Cocktail unter Hochdruck, wird die Welt für weitere Jahrzehnte mit billigem Öl und Gas versorgt – behaupten jüngste Prognosen. Eine nun in Berlin vorgestellte Studie der Energy Watch Group (das ist eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern) bürstet diesen angeblichen Trend gegen den Strich.“ Prognosen im Zusammenhang mit dem Schiefergasboom basierten auf einer Vielzahl von Spekulationen, so zitiert „Der Tagesspiegel“ den Physiker Werner Zittel.
Hier geht`s zum Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fracking-debatte-studie-naehrt-zweifel-am-rohstoff-boom/7983806.html

Und wie tut sich aktuell bei uns im Sauerland?
Die BIGG Hochsauerland – eine Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“, plant wieder Aktionen und Infoveranstaltungen; denn Desinformation, Propaganda und Mythen in Sachen Fracking halten sich hartnäckig und sind längst noch nicht überall geknackt.
Klack:
http://www.gegen-gasbohren.de/initiativen/bigg-hochsauerland/

Derweil rät EU-Kommissar Oettinger über die Süddeutsche dazu, Deutschland solle kein endgültiges Nein zum Fracking sagen, sonst verlöre es wichtige Kompetenzen.
Siehe:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommissar-oettinger-fracking-hat-auch-in-europa-eine-chance-1.1637875

Herr Oettinger, so ist es: Mangel an Kompetenz gibt Anlass zur Sorge!

Anlässlich der nicht gerade glanzvollen Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden knöpft sich das Handelsblatt in der Ausgabe vom 4. April 2013 ein „teures Hobby der Landräte“ vor.

„Der Unfug mit den Geisterflughäfen“ steht da ganz dick und fett und provokant(?) über der Seite 12 und 13. Das Hobby der deutschen Landräte sei der Bau von Airports. Die schrieben dann allerdings größtenteils Verluste. Das störe nur vor Ort kaum jemanden, gibt die Finanzzeitung zu bedenken.

Ideen, Fakten und Folgerungen zum Flughafenbauboom aus Sicht des Handelsblatts (und wahrscheinlich auch aus der manch geplagten
Steuerzahlers):

39 Verkehrsplätze sind viel zu viel
Regionalflughäfen sind in relativ geringer Entfernung zueinander. (Kassel-Calden ist nur eine halbe Stunde von Paderborn-Lippstadt entfernt und rund um Kassel liegen noch, alle in einer Stunde erreichbar, Dortmund, Erfurt, Hannover, Frankfurt und Münster/Osnabrück.) Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn. Doch die Frage sei nicht, ob das mit dem Flughafen klappt, sondern zu welchem Preis

Der Markt stagniert
Die Zahl der innerdeutschen Passagiere sinkt Die Wintershall-Zentrale möchte in Kassel-Calden mit dem Firmen-Airbus landen können!

Kritik an Subventionen wächst
Die EU-Kommission wittert unerlaubte Subventionen Kassel-Calden war eine Wahlkampfidee des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Und: Der Steuerzahler wird „den Wettlauf um die Provinzpisten“ zahlen

Wir wiederholen: Nur sechs der deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn! Der Rest, so das Handelsblatt, sei ein ausgesprochen teures Hobby von Lokalpolitikern, die mit Steuergeldern Gedächtnisbauten mit angeschlossenem Flugbetrieb in die Landschaft setzen.

Wie schön wäre es, wenn auch im Hochsauerlandkreis eine Diskussion über teure Hobbys und kostspielige Spielzeuge volle Fahrt aufnehme.
Übrigens ist der Flughafen Paderborn/Lippstadt, an dem auch der HSK als Gesellschafter beteiligt ist, gerade für 124 Stunden geschlossen, weil für 4,8 Mio Euro die Start- und Landebahn neu asphaltiert wird.

Die Westfalenpost veröffentlichte heute ein Interview mit dem Kreistagsmitglied der SBL zum PFT-Prozess. Die Fragen stellte Jürgen Hendrichs. Der Original-Text steht hier.

Brilon. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste und Ratsmitglied der Briloner Bürgerliste, war es, der im Juni 2006 mit seiner Strafanzeige, damals noch gegen Unbekannt, den PFT-Prozess juristisch ins Rollen brachte. Die WP sprach mit ihm über die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Paderborn.

Frage: Was ist Ihr Urteil zum Prozessende?

Dieses Prozessende halte ich für einen Skandal. Jeder, der einen Kanister Öl im Wald ausschüttet, wird – richtigerweise – deswegen belangt. Hier geht es um ganz andere Dimensionen von Umweltkriminalität, mit enormen Schäden und Kosten für die Allgemeinheit und für betroffene Einzelpersonen. Viele Geschädigte bleiben jetzt wahrscheinlich auf den Kosten sitzen. Man kann den Eindruck haben, dass ein einziger Zeuge, der früher im NRW-Umweltministerium tätig war, mit seinen höchst zweifelhaften Berechnungen und Aussagen beim Landgericht Paderborn die Angeklagten „reinwaschen“ konnte. Dabei befinden sich in den Akten reichlich konkrete Hinweise auf Verschulden einheimischer Unternehmen und Behörden. Es gibt also außer den bisher Angeklagten noch weitere Personen, bei denen man sich die Frage stellen kann, warum sie im Zusammenhang mit dem PFT-Skandal nicht angeklagt worden sind.

Frage: Der PFT-Umweltskandal führte im September 2006 zum Bruch zwischen Ihnen und den Bündnis 90/Grünen. Wo lagen die Differenzen?

Einige Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes und einige Grüne auf Landesebene waren der Meinung, man solle nicht versuchen, die Verursacher des PFT-Skandals ausfindig und für die von ihnen verursachten Schäden haftbar zu machen. Eine wichtige Rolle spielte dabei ein ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium. Wir dagegen hielten und halten das für sehr wichtig. Das führte zur Spaltung der damaligen Grünen-Kreistagsfraktion.

Frage: Welche Symbolik hat Ihrer Meinung nach der Scharfenberger Acker, auf dem alles begann?

Die ehemaligen Maisfelder und Weihnachtsbaumkulturen bei Scharfenberg werden noch über mehrere Jahrzehnte hinweg ein Sanierungsfall bleiben. Die dort aufgebauten Anlagen zur Filterung des Grund- und Regenwassers sollten für uns alle ein Mahnmal bleiben. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen, die 2006 meinten, man dürfe nicht gegen die Verursacher des PFT-Skandals vorgehen.

Frage: Sollten Politik und Justiz aus dem Verfahren Konsequenzen ziehen?

Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Strafrecht, so dass grenzüberschreitend Zeugenvernehmungen und Verwertungen von Aussagen durchgesetzt werden können. Und die Politik muss sicherstellen, dass die hiesigen Staatsanwaltschaften derartige Verfahren mit dem erforderlichen „Elan“ betreiben. Dazu gehören umfassende und zügige Ermittlungen. Schließlich war es die Staatsanwaltschaft, die beim Landgericht Paderborn die Einstellung des PFT-Verfahrens beantragt hat, nicht das Gericht selbst.

Heute (am 11. April) wurde vom Landgericht Paderborn der PFT-Prozess eingestellt, nach 15 Monaten Verhandlungsdauer mit mehr als 50 Verhandlungstagen. Die Angeklagten zahlen zwar als “Auflage” insgesamt 440.000 Euro, verlassen den Gerichtssaal aber als anerkannte Unschuldige. Dies löste bei vielen Beobachtern des Verfahrens, bei betroffenen Grundstückseigentümern und beim BUND NRW ungläubiges Erstaunen, Wut und Fassungslosigkeit aus. Und die Steuerzahler haben somit nicht nur die Kosten der Sanierung der durch angebliche Bodenverbesserer verseuchten Flächen, sondern auch noch für die Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu tragen; alles zusammen mindestens das 20fache der Zahlungen, die die ehemaligen Angeklagten leisten. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte übrigens nicht auf Veranlassung des Landgerichts, sondern auf Antrag der Staatsanwaltschaft!

Eine wesentliche Rolle für dieses “Ergebnis” der Justiz scheint die Zeugenaussage des ehemaligen Abteilungsleiters im Landesumweltministerium, Harald F., zu spielen. Die frühere “rechte Hand” der ehemaligen Landesumweltministerin Bärbel Höhn wurde zweimal vom Landgericht angehört. Dieser Zeuge hat vor Gericht behauptet, der wesentliche Teil der PFT-Belastung der Möhnetalsperre käme nicht aus den mit PFT-haltigen Klärschlämmen verseuchten Feldern bei Brilon-Scharfenberg und Rüthen, sondern direkt aus Einleitungen der Industrie oder heimische Kläranlagen. Die einschlägigen Schadstoff-Messungen besagen zwar das Gegenteil, und so viel Industrie, die z.B. durch die Verarbeitung von Teflon für PFT-haltige Rückstände verantwortlich sein könnte, gibt es im Möhnetal nun wahrlich nicht. So wurde Harald F. aber zum Kronzeugen der Verteidigung…

Sogar der seriöse Ruhrverband (für Wasserversorgung und -entsorgung in der Region zuständig) hat heute laut “Neue Westfälische” dazu erklärt: “Die überraschende Einstellung des Verfahrens sei eine ‘Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe, der Wahrheitsfindung’.”
Quelle: http://www.nw-news.de/owl/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/8287652_Prozess_um_PFT-Umweltskandal_gegen_Geldzahlung_eingestellt.html

Diese Bewertung stimmt leider!!
Der Verfasser dieses Kommentars hat vor 7 Jahren das juristische Verfahren durch eine Strafanzeige eingeleitet. Was für ein Signal setzt die Justiz nun mit diesem unrühmlichen Verfahrensende? Es entsteht der Eindruck, dass sich Täter ab einem gewissen Schweregrad der Kriminalität ziemlich sicher sein können, dass ihnen nichts passiert… Erst vor einigen Monaten endete vor dem Landgericht Arnsberg ein anderes Verfahren gegen einen Unternehmer aus Brilon, in dem es u.a. um Insolvenzvergehen mit mindestens 150 Mio DM Schaden ging, ähnlich schadlos für den Hauptangeklagten. Er wurde auf Bewährung verurteilt und mußte nichts zahlen. Unter den Schöffenrichtern saß auch ein Skatbruder…

Der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges äußerte sich laut Neue Westfälische so: “Wenn wir eine Staatsanwaltschaft hätten, die sich schwerpunktmäßig mit Umweltkriminalität beschäftigen würde, wäre das Verfahren wohl anders ausgegangen”, sagte der Landesvorsitzende Paul Kröfges. “Die Entscheidung des Gerichts können wir nicht nachvollziehen”.

So langsam wird es Zeit darüber nachzudenken, ob die hiesige Justiz in den “großen” Verfahren noch ihre Aufgaben erfüllt. Es gibt deutliche Anzeichen, aus denen man den Eindruck gewinnen kann, dass sich diese Justiz lieber mit Kleinigkeiten oder mit Unschuldigen befaßt, statt unangenehme und lästige Verfahren abzuarbeiten, erst recht, wenn es um Umweltkriminalität geht!?

Nicht einmal ein Jahr ist es her, als das Winterberger Leuchtturm-Projekt „Oversum“ mit Promis, Lobeshymnen, Medienrummel und ganz viel Zuversicht an den Start ging. Doch vorerst bleiben nur die Träume; denn leider verblasste schon im Eröffnungsjahr 2012 mehr und mehr die Strahlkraft vom Winterberger Ei. Im März 2013 kam dann die Meldung, dass die aquasphere Winterberg GmbH als Oversum-Objekteigentümerin der von der Insolvenz bedrohten Vital Resort Winterberg GmbH als Badbetreiberin das Pacht- und Bewirtschaftungsverhältnis für die Bereiche Sportbad sowie Fitness, Wellness und Sauna mit sofortiger Wirkung gekündigt habe.

Für die Stadt Winterberg ist das sicher eine sehr ungünstige Entwicklung. Doch wirkt sich diese Insolvenz auch auf den Haushalt des Hochsauerlandkreises aus? Dazu stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
„Welche mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf den Kreishaushalt erwarten Sie aufgrund der Insolvenz der Vital Resort Winterberg GmbH im laufenden Haushaltsjahr und für die künftigen Haushaltsjahre?“

In der Kreistagssitzung am 12. April 2013 soll über das „Zukunftsprogramm für den Hochsauerlandkreis, 2. Entwurf“ entschieden werden. Der 2. Entwurf wurde erforderlich, nachdem Ende 2012 für die 1. Fassung 23 Änderungsanträge und 163 Anregungen aus dem Kreistag und verschiedenen Städten und Gemeinden eingegangen sind, darunter nicht wenige von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Leider blieben jedoch viele Vorschläge der SBL unberücksichtigt. Hier einige Beispiele und Erläuterungen:

Handlungsfeld „Bildung“ – Obwohl die Verwaltung im Zukunftsprogramm zu Recht ausführt, das Bildungssystem sollte insgesamt durchlässiger werden, kommt die Forderung von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, alle Schulformen im Kreisgebiet anzubieten, nicht zum tragen. Der Hochsauerlandkreis ist also weiter fest entschlossen, die letzte von Gesamtschulen freie Bastion in NRW zu bleiben. Schade! Zukunfts-Chance vorerst wieder vertan!

Handlungsfeld „Energie und Klima“ – Da benennt der HSK u.a. als Zielsetzung, den C02-Ausstoß zu reduzieren sowie die regionale Wertschöpfung, insbesondere durch den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. Weiter heißt es, dass der Ausbau der „Erneuerbaren“ sich in unserer Region oftmals allein durch das Handeln privater Personen und Institutionen gestalte. Der HSK könne dennoch selbst aktiv werden, z.B. als Energieeinkäufer oder Berater und Vorbild. Richtig! Leider vermissen wir hier aber eine ganz konkrete Anregung der SBL. Sie lautet, die Kreisverwaltung solle für ihre kreiseigenen Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien beziehen. Schade! Wie war das nochmal mit der Vorbildfunktion?

Handlungsfeld „Familie und Jugend“ – Eine Forderung der Sauerländer Bürgerliste lautet: „Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben“; denn die Höhe Kita-Beiträge sind immer noch unterschiedlich geregelt. Der Grund: Die Jugendämter der Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern und das für die restlichen HSK-Kommunen zuständige Jugendamt beim Hochsauerlandkreis haben jeweils eigene, zum Teil sehr unterschiedliche Beitragstabellen. Unter Moderation der Kreisverwaltung sollte wenigstens auf Kreisebene, auch in Hinsicht auf die interkommunale Zusammenarbeit, dem Gebühren-Wirrwarr ein Ende gesetzt werden. Ansonsten wär`s schade und wieder eine Chance vertan!

Handlungsfeld „Integration“ – Der HSK formuliert das Ziel: „Ausländische Mitbürger sind im Hochsauerlandkreis willkommen und tragen zur Vielfalt der Bürgergesellschaft bei.“ Das hören wir gerne! Nur bedauerlich, dass es trotzdem immer wieder (weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung) zu zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen und Abschiebungen von ausländischen Mitbürgern aus dem Hochsauerlandkreis kommt, und zwar auch von solchen, die schon seit ca. 20 Jahren hier leben. Unter „Willkommenskultur“ stellen wir uns etwas anderes vor. Schade also, dass der SBL-Antrag, „Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung Abschiebung durch das Ziel Möglichkeiten zum Verbleib finden, ersetzt wird“, im Zukunftsprogramm unberücksichtigt bleibt. So werden wieder Chancen vertan!

Handlungsfeld „Land- und Forstwirtschaft“ – Hier findet die Forderung der SBL, „die Senkung des Flächenverbauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten sowie die Förderung der Sanierung von Bestandsbauten“ weder Erwähnung, geschweige denn Berücksichtigung. Wann verstehen Städte, Gemeinden und der Kreis endlich, dass der erhebliche Bevölkerungsrückgang im Sauerland auch mit geringerem Bedarf an Wohnungen und Häusern einher geht? Oder bevorzugt man hier etwa leer stehende Ortskerne zugunsten von Neubaugebieten in Ortsrandlagen? Schade! Umdenken vorläufig verpasst!?

Handlungsfeld „Soziales“ – Wie schon mehrmals zuvor fordert die Sauerländer Bürgerliste auch für das Zukunftsprogramm die „Einführung eines Sozialtickets zur Sicherstellung der Mobilität für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen“. Bekanntlich ist der HSK ja der flächengrößte Kreis in NRW. Viele benachbarte Landkreise (teils mit deutlich kleinerer Ausdehnung) und z.B. Städte im Ruhrgebiet bieten dieses Ticket schon längere Zeit an. Leider bleibt die Anregung der SBL auch im überarbeiteten Zukunftsprogramm Fehlanzeige. Schade, zumal das Land das Sozialticket finanziert. Bessere Chancen für viele hier und jetzt wieder vertan!

Handlungsfeld „Umwelt, Landschaftsentwicklung“ – Der HSK nennt als Zukunfts-Aufgabe die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Entwicklung eines Konzepts zur Reduzierung der Bodenerosion und auch den sensiblen Umgang mit dem Thema Bodenbearbeitung und Änderung der Anbaumethoden. Das ist wichtig und gut! Nur leider geht das Zukunftsprogramm nicht konkret, wie von der SBL angeregt, auf „die Überwachung der Böden und Gewässer und die Beseitigung der Folgen durch die mit verschiedenen Chemikalien und sogenannten Düngern vergifteten Weihnachtsbaumkulturen“ ein. Schade! Denn das ist und bleibt eine große und wichtige Aufgabe für die Zukunft …
… so wie vieles mehr!

… davon nicht eine einzige im Hochsauerlandkreis. In den anderen 52 Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW gibt es im statistischen Mittel 5,4 Gesmtschulen je Kreis.

Manche mögen das bejubeln, andere sehen darin einen großen Nachteil für den Hochsauerlandkreis. Der Bedarf für mindestens eine Gesamtschule im HSK ist jedenfalls da. Oder warum sonst besuchen über 100 Schülerinnen und Schüler aus Brilon und weitere aus Medebach eine kooperative Gesamtschule im hessischen Willingen? Trotzdem, im Hochsauerlandkreis bleibt man streng auf Linie: Keine Gesamtschule hier für irgendwen! Warum auch immer? Ob eine gesamtschulfreie Zone irgendeinen Vorteil für den Standort Hochsauerland bedeutet, das ist wohl eine Glaubensfrage.

Und nun zu ein paar Fakten von außerhalb unserer „heilen Welt“ und zwar aus einer aktuellen Pressemeldung von „bildungsklick“:

Die 28 neuen Gesamtschulen mit gut 4.200 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
Regierungsbezirk Arnsberg (2): Freudenberg, Wenden
Regierungsbezirk Detmold (6): Bad Driburg/Altenbeken, Bad Lippspringe, Brakel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl
Regierungsbezirk Düsseldorf (7): Grevenbroich, Hamminkeln, Kaarst, Krefeld, Langenfeld, Wuppertal, Xanten/Sonsbeck
Regierungsbezirk Köln (6): Blankenheim/Nettersheim, Bergisch-Gladbach, Hennef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg
Regierungsbezirk Münster (7): Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Hörstel, Oelde, Rhede

Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich damit auf 280. Davon wurden insgesamt 48 im Sommer 2012 oder werden im Sommer 2013 neu eingerichtet, und fast alle haben viel mehr Anmeldungen als Plätze, z.B. in der Stadt Münster im Verhältnis 3:1.

Selbstverständlich wollen wir auch das nicht verschweigen (ebenfalls bei bildungsklick nachzulesen) :
Die 39 neuen Sekundarschulen mit rund 3.500 Schülerinnen und Schülern verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke (bei einigen der Sekundarschulen handelt es sich um private Ersatzschulen):
Regierungsbezirk Arnsberg (6): Stadt Arnsberg (2), Ennepetal, Geseke, Meinerzhagen, Olpe/Drolshagen
Regierungsbezirk Detmold (9): Bad Wünnenberg, Espelkamp, Horn-Bad Meinberg, Lage, Lügde, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Versmold, Warburg/Borgentreich
Regierungsbezirk Düsseldorf (8): Düsseldorf, Grefrath, Hilden, Neuss, Remscheid, Solingen, Tönisvorst, Wülfrath
Regierungsbezirk Köln (6): Mechernich/Kall, Monschau/Simmerath/Hürtgenwald, Stolberg, Swisstal, Waldfeucht, Wiehl
Regierungsbezirk Münster (10): Beckum, Castrop-Rauxel, Legden/Rosendahl, Reken, Rheine (2), Telgte, Velen, Vreden, Wadersloh
Klick: http://bildungsklick.de/pm/87237/67-neue-schulen-des-laengeren-gemeinsamen-lernens-zum-schuljahr-2013-14/

Dann glauben wir mal … an die Zukunft …. Wie lange wohl wird sich der HSK noch als einzige “gesamtschulfreie Zone” in NRW verteidigen lassen?