Der große PFT-Prozess beim Landgericht Paderborn ging im April 2013 mit einem für viele äußerst fragwürdigen Ergebnis zu Ende. Unbefriedigend aber bezeichnend für das Mammut-Umwelt-Verfahren war auch das große Schweigen der Angeklagten und die Erinnerungslücken mancher Zeugen. Öffentliche Kritik über das für die Beschuldigten so „glückliche Ende“ übten u.a. der Bürgermeister Vogel aus Arnsberg, Landrat Dr. Karl Schneider, der Ruhrverband, der BUND NRW und Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste.

Nur von den Grünen haben wir bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas zum PFT-Prozess gehört. Sie schweigen sich nun schon tagelang aus. Lediglich B 90/Die Grünen Paderborn verwenden in den letzten Tagen die magische Buchstabenkombination „PFT“ auf ihrer Homepage, allerdings im Zusammenhang mit „Fracking“. Sie publizieren:
„Mit der Einstellung des Prozesses um den PFT-Giftskandal gegen Geldstrafen sehen die Grünen in Paderborn ihre schlimmsten Befürchtungen bei der umstrittenen Erdgasförderung mittels Fracking bestätigt. „Eine Verseuchung von Trinkwasser im großen Stile wie sie beim Fracking zu befürchten ist, wird wohl straffrei bleiben“. Das, so heißt es in der Stellungnahme weiter, sei die Bilanz der grünen Direktkandidatin Kerstin Haarmann zum PFT-Urteil, das den größten Umweltskandal in NRW der letzten Jahre ungesühnt ließe. Die Grünen fordern eine Beweislastumkehr.“

Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel äußerte laut WDR Verständnis für den Ärger über die Einstellung des Prozesses. Zitat Remmel: „Ich kann die Enttäuschung der Menschen über den Ausgang des Verfahrens angesichts der Dimension des PFT-Skandals gut verstehen“. Zugleich habe Remmel den Ansatz der Staatsanwaltschaft infrage gestellt: “Es gab schon immer Zweifel, ob es richtig war, sich bei der strafrechtlichen Aufarbeitung auf eine Quelle zu konzentrieren.“ Zudem hätte Minister Remmel jedoch auch eingeräumt, dass es eine Vielzahl von Schwachpunkten in der Umweltgesetzgebung gebe.

Wir finden es etwas verwunderlich, wie wenige Grüne aus NRW sich bisher zum Ausgang des PFT-Prozesses geäußert haben. Alte Erinnerungen werden plötzlich wach, z.B. die an den April 2008. Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten wir (SBL) mit 15 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm eingebracht. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt. Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der früheren Grünen Landtagsfraktion auf die Schnelle ein „verwässerter Gegenantrag” eingebracht, der mehr auf Kritik an dem damaligen Umweltminister Uhlenberg absetzte als auf die „Wahrheitsfindung“. Unser „Nichtpromi-Antrag“ fiel daraufhin mit Pauken und Trompeten durch. Warum das so lief wie es lief, das fragten wir uns damals schon, genauso wie wir uns jetzt fragen, was die Gründe für diesen fragwürdigen Prozessausgang sind.

Auf der Seite von der LDK Hamm 2008 ist unser Antrag „K7“ leider verschwunden. Der „Promi-Antrag“ „K8“ ist noch da!
Klick:
http://hamm2008.gruene-nrw.de/beschluesse/beschluss/nachricht/neuer-hoehepunkt-im-pft-gift-skandal-daten-affaere-machen-umweltskandal-auch-zum-skandal-uhlenberg.html

Zu Recht beklagten wir damals gemeinsam die fehlende umfassende Aufklärung des PFT-Skandals. Jetzt, 5 Jahre später, steht so gut wie fest, eine umfassende Aufklärung wird es in diesem Umweltsündenfall nicht mehr geben. Nach unserem Eindruck hat auch ein ehemaliger Abteilungsleiter der Grünen aus dem Umweltministerium sehr zur Verschleierung der Gründe und Hintergründe beigetragen. Im Unterschied zu einigen anderen Grünen gilt seine Vorliebe in diesem Fall allerdings wortgewaltigen Reden, nicht dem großen Schweigen…