Im August 2016 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung über erfolgreiche „Migranten-Unternehmen“ veröffentlicht worden. Demnach hat jeder sechste Unternehmer in Deutschland einen Migrationshintergrund. Und das mit steigender Tendenz. „Diese Unternehmen sind ein Job-Motor für Deutschland“, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest.

Einzelheiten dazu in diesem WDR-Bericht:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unternehmer-in-owl-mit-migrationshintergrund-100.html

Uns Sauerländern fallen garantiert auf Anhieb gleich mehrere Unternehmer und Unternehmen mit dem sogenannten Migrationshintergrund ein, sei es die Dönerbude um die Ecke, ein Änderungsschneider, ein „Tante-Emma-Laden“ mit frischem Obst und Gemüse, ein Friseur, eine Autowerkstatt und ein Copyshop. War´s das? Nein, sicher nicht!
Welche „Migranten-Unternehmen“ gibt es im HSK? Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bür-gerliste (SBL/FW) fragte mit Schreiben vom 16.08.2016 beim Landrat nach.
Warum beim Landrat? Weil beim Hochsauerlandkreis sowohl das Kommunale Integrationszentrum (KI) als auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) angesiedelt sind.

Hier die vier Fragen der SBL/FW:
• Sind Informationen und Daten des Kommunalen Integrationszentrums (KI) oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) über Unternehmen im Hochsauerlandkreis, die von Migrantinnen und Migranten gegründet und geführt werden, in die oben genannte Studie der Bertelsmann Stiftung eingeflossen?
• Wenn ja, welche Angaben haben das KI und/oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur erwähnten Bertelsmann-Studie beigetragen, z.B. über die Zahl der Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund, die im HSK ansässig sind, wie viele Jobs die „Migranten-Unternehmen“ anbieten und wie der Branchenmix ist?
• Wie werden Migrantinnen und Migranten, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen, vom HSK unterstützt? Wer sind ihre Ansprechpartner?
• Welche in der Studie eventuell nicht berücksichtigte Daten und Informationen aus dem Bereich „Migranten-Unternehmen“ liegen dem KI und der WFG ansonsten noch vor?

Für die Kreistagssitzung am letzten Freitag hatte die SBL beantragt, eine Resolution gegen die geheim verhandelten sog. Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beschließen. Der eingebrachte Resolutionsentwurf orientierte sich an den Beschlüssen vieler anderer Kommunalparlamente und an Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Insbesondere wurde in dem vorgschlagenen Text sehr deutlich auf den kommunalen Bezug von TTIP und CETA eingegangen.

Die Forderungen lauteten:
“Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden;
2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen;
3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen;
4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.
Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!”

Doch während es in vielen Kreistagen und Stadträten sogar einstimmige Beschlüsse für solche Resolutionen gab, machte die CDU im Kreistag des HSK nicht mit. Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärte ihr Fraktionsvorsitzender, die CDU werde keiner Resolution zu TTIP zustimmen; das Thema sei ihr zu komplex…

Schade, denn in anderen Kommunalparlamenten hat die CDU solche Beschlüsse unterstützt. Vielleicht ist diese Partei im HSK besonders Kanzlerinnen-orientiert? Die SPD-Fraktion unterstützte alle vier Punkte des von der SBL eingebrachten Entwurfs, wie auch fast alle anderen Mitglieder des Kreistags. Doch da leider noch eine absolute CDU-Mehrheit im Kreistag des HSK besteht, gab es trotz der vielfältigen Unterstützung einen ablehnenden Beschluss.

Sorgen
In Deutschland und anderen europäischen Ländern befürchten viele Menschen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP deutsche bzw. europäische Standards herabgesetzt werden. Die intransparenten Vertrags-Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „Geheimen Zirkeln“ stattfinden, tragen auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Schließlich geht es ja bei TTIP nicht nur um freien Warenhandel, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.
Die SBL/FW ist der Meinung, TTIP und CETA sind in weiten Teilen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!

Position der Verbände
Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziehen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eindeutig Position. Die Verbände weisen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnte und fordern, dass das Abkommen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigt und sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge an-gewendet werden dürfen. Sie befürchten, durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden und fordern deshalb, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen.
Siehe: http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853

Auswirkungen auf den Hochsauerlandkreis
Negativ auswirken kann sich TTIP z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur und der Erwachsenenbildung oder auch bei den Tarif- und Arbeitsbedingungen des Personals kreiseigener Gesellschaften.

Resolutionen in anderen Kreisen und Städten
Etliche Kreise und Städte, wie z.B. der Alb-Donau-Kreis, schlossen sich der Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags an.
Hinsichtlich der Negativlisten im Freihandelsabkommen CETA schließen wir uns einer For-derung der Fraktion B´90/Die Grünen im Kreis Olpe an.
Die SBL-Kreistagsfraktion nimmt hiermit ausdrücklich Bezug auf ähnlich lautende Resolutionen, wie die der Fraktion B`90/Die Grünen im Kreis Olpe und auf die bereits Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Saarbrücken beschlossene Resolution.

Forderungen der SBL/FW
So lautet unser Antrag an den Kreistag:

„Der Kreistag möge beschließen:
Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden;
2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung so-genannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen;
3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen;
4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.
Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!”