Seit Mai 2023 gibt es deutschlandweit das 49-Euro-Ticket. Damit können alle Nahverkehrsmittel (insbesondere also Bahn und Bus) jeweils einen Kalendermonat lang genutzt werden. Leider verkauft die Deutsche Bahn (DB) dieses Ticket nur als App-Variante: Die Nutzerinnen müssen also ein geeignetes Smartphone mit Internetzugang sowie eine Mail-Adresse besitzen, die DB-Navigator-App installieren, das Ticket digital bestellen und dann in ihre App herunterladen. Das ist nicht für alle potentiellen Fahrgäste die gewünschte und/oder geeignete Lösung.

Sehr viele regionale Anbieter verkaufen daher dieses Ticket seit seinem Start auch als Chip-Karte, z.B. die Verkehrsverbünde Mittelthüringen mit acht angeschlossenen Verkehrsunternehmen [ https://www.vmt-thueringen.de/deutschlandticket/#a4089 ] und Warnow [ https://www.verkehrsverbund-warnow.de/deutschlandticket.html ].

Für die Sitzung des für Wirtschaft und Struktur zuständigen Ausschusses des HSK am 22.05.2023 hatte die SBL-Kreistagsfraktion auch den TOP “Vertrieb und Nutzung des Deutschlandtickets” beantragt. In der Erläuterung dieses Antrags steht u.a.:
“Die Art des Tickets hat eine hohe Bedeutung für die Nutzungsmöglichkeiten. Die digitale Variante ist ein erfreulicher Fortschritt, aber sie ist auch für zahlreiche potentielle Nutzer ungeeignet; diese wünschen ein analoges Ticket an einer leicht erreichbaren Verkaufsstelle. Es soll im Ausschuss berichtet werden, welche Optionen die RLG für den Erwerb des 49-Euro-Tickets bereits anbietet, wo diese von der RLG verkauften Tickets erhältlich sind und wie darauf aufmerksam gemacht wird, welche weiteren Optionen geplant sind, woran weitere Optionen scheitern und welche Probleme bisher bei Vertrieb und Nutzung aufgetreten sind.
Außerdem soll über die Schulungen der FahrerInnen für die Beratung der Fahrgäste beim Ticketkauf (zur Vermeidung des Erwerbs teurerer Tickets), über die Gültigkeit in den Bürgerbussen im Kreisgebiet und über die Nutzungsmöglichkeiten auf den für das Sauerland wichtigen IC-Linien 34 (auf der bisher tlw. Nahverkehrstickets gültig waren) und 51 berichtet werden.”

Die Kreisverwaltung führt in ihrer Sitzungsdrucksache 10/730 zu diesem TOP aus:
“Eine Chipkarte hat die RLG noch nicht am Markt umgesetzt, da die bisherige Vertriebsstrategie das E-Ticket in der App mobil-info favorisierte. Aktuell erarbeitet das Verkehrsunternehmen aber ein Konzept, welches die Grundlage für den Vertrieb des Deutschlandtickets als Chipkarte ab Ende dieses Jahres legen wird… Die Herausgabe des Deutschlandtickets war im vertrieblichen Prozess der Umstellung der Bestandskunden sowie der Anlage von Neukunden sehr herausfordernd und ressourcenbindend.”

In der Diskussion im Ausschuss ergab sich, dass mit der Chipkarten-Variante evtl ab Anfang 2024 zu rechnen ist. Das ist wenig erfreulich, denn andere Verkehrsunternehmen bieten längst beide Varianten an.
Besonders erschreckend war in diesem Zusammenhang die Äußerung des Kreisdirektors, wir hätten doch immer digitale Angebote gefordert und nun seien wir damit nicht einverstanden, wir sollten uns entscheiden, was wir wollen.
Auch in Behörden sollte doch die Erkenntnis vorhanden sein, dass digitale Angebote einen wichtigen Fortschritt darstellen, aber dass parallel analoge Angebote erforderlich sind, damit niemand ausgeschlossen wird. Uns ist bewusst, dass ein großer Teil der Verwaltung das so sieht wie wir, aber trotzdem ist es bedenklich, wenn in der Führungsebene der Kreisverwaltung so wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger besteht.

Zu unseren weiteren Fragen führte die Kreisverwaltung aus:
“Das Deutschlandticket wird im Hochsauerlandkreis in allen Nahverkehrszügen und in allen Bussen des Linienverkehrs anerkannt. Dies gilt in gleicher Weise für die Angebote der Bürgerbusvereine.
Bezüglich der IC-Linie 51 Köln – Paderborn – Kassel – Leipzig teilt der NWL mit, dass keine Nahverkehrstickets anerkannt werden und daher auch das Deutschlandticket nicht anerkannt wird.
Auf der IC-Linie 34 Frankfurt – Siegen – Dortmund – Münster werden Nahverkehrstickets anerkannt. Eine automatische Anerkennung des Deutschlandtickets ergibt sich durch die vertragliche Ausgestaltung hingegen nicht. Eine zukünftige Anerkennung des Deutschlandtickets auf der IC-Linie 34 ist jedoch Gegenstand aktueller Nachverhandlungen. Sobald hierzu ein Verhandlungsergebnis vorliegt, wird der NWL entsprechend informieren.”

Mit dem Fahrplanwechsel Ende 2023 sollen alle Direktverbindungen der Bahn zwischen dem Sauerland und Kassel wegfallen. Bisher verkehren täglich 7 Zugpaare direkt, also ohne dass ein Umstieg in Warburg erforderlich ist. Auf Antrag der SBL berät der für Wirtschaft und Struktur zuständige Ausschuss des HSK am Montag (22.05.) im Kreishaus in Meschede über die Konsequenzen.

Die Situation im Bahnhof Warburg ist bei Umsteigeverbindungen bereits jetzt sehr problematisch, denn für den Umstieg zwischen RE17 (bis bzw. ab Warburg) und RE11/MDV (nach bzw. von Kassel-Wilhelmshöhe stehen laut Fahrplan nur 4 bis 6 Minuten zur Verfügung. Seit Beginn der Brückenbauarbeiten westlich des Warburger Bahnhofs kommt hinzu, dass die Züge des RE17 über andere Gleise geleitet werden und dadurch etwas mehr als 1 Minute bei der Einfahrt in den Bahnhof verlieren, und dass der RE17 nur noch am Gleis 2 hält, alle Anschlusszüge aber an Gleis 3 oder 4 und somit am anderen Bahnsteig halten. Dadurch verlängern sich Weg und benötigte Zeit erheblich. Etwa jeder zweite UMstieg misslingt daher, womit dann in Kassel z.B. die ICE-Anschlüsse in Richtung Hamburg, Berlin, München und Stuttgart verpasst werden. Das bedeutet für die Fernzüge ab Kassel eine Verzögerung von (je nach Ziel) 1 bis 2 Stunden.

In Richtung Sauerland ist es abends besonders kritisch, falls man den letzten Zug (21:38 h ab Warburg) verpasst oder mit dem vorletzten (um 20:38 h) nur noch bis Meschede kommt, nicht mehr bis Arnsberg.

Die Verspätungswahrscheinlichkeit in Warburg erhöht sich dadurch, dass die Strecke zwischen Brilon-Wald und Warburg nur eingleisig betrieben wird, mit Zugkreuzung nur in Marsberg (zur vollen Stunde). Jede Verspätung der einen Richtung überträgt sich dadurch auf die Gegenrichtung.

Die Kreisverwaltung hat zum Antrag der SBL die Sitzungsdrucksache 10/731 erstellt.
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRKSbQaA9h8SeGcxtywEzQyH-XQA_9hWqjPT-ngSXde8/Vorlage_10-731.pdf
Die darin vom Verkehrsverbund NWL genannten Massnahmen stellen kurz- und mittelfristig aber kein brauchbares Konzept dar:

1) “so viele Anschlüsse wie netzseitig umsetzbar, bahnsteiggleich zu planen”
haben SBL und SBL immer wieder gefordert und wäre auch während der laufenden Brückenbauarbeiten gleistechnisch möglich, wird aber aus uns nicht bekannten Gründen nicht umgesetzt.

2) “Wartezeitregelungen” von 5 Minuten, “Hierzu ist es hilfreich, wenn sich Fahrgäste mit Anschlussbedarf direkt an das Betriebspersonal wenden. Ohne die Voranmeldung des Anschlusses über diesen Weg ist im Verspätungsfall von einem Anschlussverlust auszugehen.”
Das ist Theorie, denn es setzt voraus, dass Zugpersonal vorhanden und auffindbar ist (die Züge der Linie RE 11 haben 4 Wagen, darunter 2 Doppelstock) und dass es bereit ist, sich um den Hinweis des Fahrgastes zu kümmern, und dass die Betriebsleitstelle mitspielt. Alles zusammen ist selten der Fall…
Sinnvoll wäre ein standardisierter Ablauf, nach dem das Fahrpersonal verpflichtet ist, bis zu 5 Minuten zu warten, denn umsteigewillige Fahrgäste sind fast immer im Zug!

3) “Installation eines beheizten Wartehäuschens auf dem Mittelbahnsteig”
führt dazu, dass man im Winter nicht friert (falls das Häuschen nicht abgeschlossen ist), aber der Anschlusszug ist trotzdem weg…

4) “schnellstmöglichen Umsetzung des Vorlaufbetriebs nach dem Konzept ‘Sauerland-Netz 3.0′ “, “Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme im Dezember 2025″
Der einzige gute Vorschlag, aber warum nicht eher umsetzbar?? Die durchgehenden Züge nach Kassel sollen ab Dezember 2023 wegfallen!

Wir werden am Montag im Ausschuss nachfragen!

Am 5. März wurde in der öffentlichen Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses bekannt gegeben, dass der bisherige Leiter des Kreisjugendamtes Ende April in den Ruhestand geht. Wie es mit der Leitung weiter gehen soll, dazu wurde nichts gesagt. Nun haben wir bereits Mitte Mai, und noch immer ist nicht bekannt, wer künftig das Kreisjugendamt (JA) leiten soll. Im auf den Internetseiten des HSK veröffentlichten Organisationsplan steht noch das bisherige „Organigramm“:
https://www.hochsauerlandkreis.de/fileadmin/user_upload/Fachbereich_2/FD_26/Organigramm/Organigramm_Jugendamt_25.01.2022__2_.pdf

Wichtig: Vor der Auswahlentscheidung über die neue Jugendamtsleitung ist der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) zu beteiligen. Das ergibt sich aus § 71 Abs. 4 Sozialgesetzbuch VIII. Der Jugendhilfeausschuss hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine besondere Stellung, die ihn von allen anderen Ausschüssen unterscheidet: Zusammen mit der Verwaltung bildet er das Jugendamt, ist also Teil dieses Amtes.

Erläuterungen zum Bewerbungsverfahren gibt das Landesjugendamt Düsseldorf in einem Handbuch: “Die Anhörung des JHA vor Berufung der Jugendamtsleitung soll ihm die Möglichkeit geben, Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung der Jugendamtsverwaltung hinsichtlich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung beurteilen zu können. Dies setzt voraus, dass ihm Informationen der Bewerberinnen und Bewerber, etwa in Form der Bewerbungsunterlagen, zur Verfügung gestellt werden. Zugleich muss ihm genügend Zeit eingeräumt werden, sich die Unterlagen anzusehen.”

Und der „Frankfurter Kommentar“ führt dazu aus: „Das bedeutet, dass die vorherige Anhörung des JHA hinsichtlich dieser Personalentscheidung immer erforderlich ist. Sinn der Vorschrift ist, dem JHA Gelegenheit zu geben, Bewerber für die Leitung der Verwaltung des JA hinsichtlich ihrer persönlichen und fachlichen Eignung beurteilen zu können… Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem JHA ist dies auch eine zwingende Regelung.“

Bisher fand aber noch keine Beteiligung des Kreisjugendhilfeausschusses statt. Dessen nächste Sitzung soll am 16.05.2023 im Kreishaus in Meschede stattfinden.
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdNJBBisZOP6L_g67JVlADA
Die SBL-Kreistagsfraktion hat daher für diese Sitzung den Tagesordnungspunkt „Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung des Kreisjugendamtes und Abgabe eines Votums durch den Kreisjugendhilfeausschuss“ beantragt.

Vergangenheit

28.04.2023 im Dampf-Land-Leute-Museum in Eslohe, Veranstalter: SBL-Kreistagsfraktion, Thema: “Im Anfang war der Hass”

Der Referent Peter Bürger, Sauerländer Heimatforscher und Theologe, zeichnet detailreich ein Bild des äußerst umtriebigen Geistlichen und Hitler-Freunds Dr. Lorenz Pieper. Pieper (1875 – 1951) entstammte einer kinderreichen Ackersmann-Familie aus Eversberg bei Meschede. Der Weg als “Gottesmann” war für ihn schon im Kindesalter vorgezeichnet. Sein geistlicher Onkel bereitete Lorenz wie auch zuvor dessen älteren Bruder August auf das Priesteramt vor. Bereits in den frühen 1920er Jahren entdeckte Lorenz seine Leidenschaft für Adolf Hitler und dessen Bewegung. 1923 wurde der promovierte Theologe Mitglied der NSDAP. Damit war Dr. Lorenz Pieper der erste Priester in ganz Deutschland mit einem NSDAP-Parteibuch!

Peter Bürger beschreibt den Geistlichen aus dem Sauerland als “gewaltbereiten Rechtsextremisten”. Pieper “missionierte” seine Schäfchen wohl äußerst erfolgreich. Er begeisterte sie für den seiner Meinung nach fortschrittlichen und zukunftsweisenden Nationalsozialismus. Der Priester beherrschte offenbar die hohe Kunst der Menschenfängerei. Selbstverständlich war der glühende Hitler-Verehrer ein Verfechter der Rassenlehre und überzeugter Antisemit.

Bereits am Vortag hatte Peter Bürger in einer weiteren Veranstaltung der SBL-Kreistagsfraktion in der ALten Synagoge in Meschede vor knapp 40 Zuhörerinnen und Zuhörern zum Thema „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“ referiert.

Gegenwart

29.04.2023 im Kreishaus in Meschede, Veranstalter: Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität, Thema: “Für welches “Volk” spricht der Populismus?”

Bei manchen bedeutenden und auch weniger bedeutenden Zeitgenossen hat das Schüren von Ängsten offensichtlich wieder an Beliebtheit gewonnen. Grund genug, sich mit dieser beunruhigenden Entwicklung zu befassen. Der Referent Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler und Publizist, beschreibt das Aus- und Abgrenzen von anderen Menschen als Rechtspopulismus. Er geht davon aus, dass es sich bei dem mit dem Populismus einhergehenden Ausländerhass um eine – offenbar teils erfolgreiche – politische Strategie handelt. Richard Gebhardt warnt, Populismus schade Demokratie und Gesellschaft. Darum müssten wir auf die Herausforderung von rechts reagieren.

Fragen:

Unterscheidet sich die Methode des 1875 in Eversberg geborenen glühenden Hitler-Verehrers und Nazi-Priesters von der Strategie eines 1972 in Lünen geborenen rechtsextremistischen Politikers und Lehrers?
Handelt es sich bei beiden recht(s) populären Männern um Rattenfänger?
Ist der offene Judenhass des einen vergleichbar mit dem offensichtlichen Ausländerhass des anderen?
Thematisieren beide die soziale Frage, ohne Lösungsansätze zu bieten?
Untergraben beide ganz bewusst Zusammenhalt und Demokratie?

Heute am 1. Mai ist “Tag der Arbeit”, und der DGB im Hochsauerlandkreis veranstaltete wieder eine Kundgebung in der Mescheder Innenstadt. Alle 4 Kreistagsmitglieder und die Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktionen der SBL und der Linken/FW waren anwesend. Von den anderen 51 Kreistagsmitgliedern der anderen 5 Kreistagsfraktionen war nur ein einziges gekommen, und verliess den Von-Stephan-Platz nach etwa einer Stunde wieder…

Nach der Eröffnung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Schwalm ging es in den Beiträgen der Einzelgewerkschaften u.a. um schlechte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie um Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen in einzelnen Betrieben. Auch die Folgen der hohen Preissteigerungsrate für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden angesprochen. Und mehrfach wurde gefordert, dass für alle Arbeitsverhältnisse tarifliche Regelungen gelten sollten. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung vom Essener Gitarristen und Sänger Daniel Gardenier. Er verfügt über ein goßee Repertoire geeignetet Lieder, u.a. von Hannes Wader und Reinhard Mey.

Die Kundgebung machte deutlich, dass der heutige Tag nicht nur irgendein Feiertag ist, sondern es auch darauf ankommt, Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber den Konzernen und der Politik zu verteidigen.