Fast nichts ist unmöglich – das wurde gestern mal wieder im Briloner Rat deutlich.

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) hatte für die Tagesordnung einen Sachstandsbericht zum Tiefbrunnen Burhagen beantragt. Hierbei handelt es sich um eine jahrzehntelang hervorragend funktionierende Wassergewinnungsanlage am Rande des Briloner Stadtgebiets. Dieser Tiefbrunnen konnte pro Jahr 190.000 m3 einwandfreies Trinkwasser liefern, womit der Bedarf von mehr als 4.000 Menschen gedeckt werden kann.

2006 durfte aber in der Nähe dieses Tiefbrunnens ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt mehrere Gebäude errichten, weil er Großviehhaltung im Außenbereich betreiben wollte. Zwar besaß er bereits in der Nähe ein großes Wohnhaus. Aber kurz vorher hatte der Briloner Stadtrat östlich des Tiefbrunnens mehrheitlich ein sehr umstrittenes Baugebiet genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte in einem später von Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren fest, dass dieses Baugebiet besonders für einen Interessenten geplant worden sei. Und kurz nach dem Beschluß über dieses Baugebiet kam auch dem Nebenerwerbslandwirt die Idee des Neubaus im Außenbereich und im Wasserschutzgebiet, in einem bisher völlig unberührten und besondes schönen Umfeld. Trotz erheblicher Bedenken (z.B. von der BBL) wurde der Neubau genehmigt. Und fortan wurden in der Nähe des Tiefbrunnens ca. 40 Großvieheinheiten gehalten, die sich verständlicherweise um den Futterplatz und die Tränke drängten. Die liegen an der Grenze zum Grundstück mit dem Tiefbrunnen…

Nicht ganz überraschend wurde im November 2007 vom Kreisgesundheitsamt die Schließung des Tiefbrunnens veranlaßt, wegen mikrobieller Verunreinigung des dort gewonnenen Trinkwassers.
Zufällig erfuhr die BBL Anfang des Jahres 2008 davon, dass von der Stadt Brilon ein Gutachten über die Belastung des Tiefbrunnens Burhagen in Auftrag gegeben worden war. Darüber war der Rat bis dato nicht informiert worden. Daher ließ die BBL einen Bericht über den Inhalt des Gutachtens auf die Tagesordnung des Rates setzen. Und der Rat sowie die Öffentlichkeit erfuhren dadurch, dass auch nach den Erkenntnissen dieses Gutachters die Bauten und die Großvieheinheiten des Nebenerwerbslandwirtes im Haupteinstrombereich des Tiefbrunnens stehen, der vorher angeblich in einer anderen Richtung liegen sollte.

Nebenbei stellte sich auf Nachfrage der BBL außerdem heraus, dass eines der von dem Nebenerwerbslandwirt bzw. Makler errichteten Gebäude gar nicht genehmigt war; das bezeichnet man üblicherweise als Schwarzbau. Geschehen ist nichts, trotz Außenbereich und besonders wertvoller Landschaft und Wasserschutzgebiet drumherum.

Seitdem hat sich nichts wesentliches geändert. Der Tiefbrunnen wird seit mehr als 2 1/2 Jahren nicht mehr genutzt, womit übrigens auch erhebliche Investitionen aus den letzten Jahren in diese Wassergewinnungsanlage nutzlos wurden. Mehrere Nachfragen der SBL bei der Kreisverwaltung und der BBL in Brilon erbrachten nur das Ergebnis, es gäbe Auflagen des Kreises und man stünde in Verhandlungen mit dem Immobilienmakler und mit wechselnden Rechtsanwälten wegen eines Beweidungskonzeptes; es sollte weniger Vieh gehalten und das besser verteilt werden. Der HSK wartet derweil auf die Erfüllung seiner Auflagen.

Gestern im Briloner Rat war zu hören, dass man sich bereits einmal über ein Beweidungskonzept geeinigt hätte, das aber am Einspruch der Landwirtschaftskammer gescheitert sei, weil sie die Interessen des Nebenerwerbslandwirtes nicht ausreichend berücksichtigt sah.
Nun also soll es ein weiteres Beweidungskonzept geben. Und anschließend müsse man noch mit dem Nebenerwerbslandwirt bzw. Immobilienmakler über Entschädigungszahlungen verhandeln – wegen der Einschränkungen bei der Viehhaltung… Ein Termin für die Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens ist nicht absehbar.

Fazit: Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie nach Geldquellen suchen, versuchen Sie doch mal, sich für die Haltung von Großvieheinheiten zu interessieren und mit dieser Begründung im Außenbereich, im Wasserschutzgebiet, direkt neben einem Tiefbrunnen und neben einem Naturschutzgebiet, zu bauen, am besten mehr oder anders als beantragt. Es könnte sein, dass Ihnen eine Bauverwaltung so etwas genehmigt bzw. toleriert – trotz erheblichen Schadens für den Boden und für die Trinkwassergewinnung. Damit läßt sich anschließend auf Dauer Geld verdienen! Und die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Trinkwassergewinnung zahlen andere…

In einer Anfrage vom 13.04. hatte das Kreistagsmitglied der SBL nachgefragt, ob auch auf der Deponie Frielinghausen radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasförderung deponiert werden. Der WDR hatte in einer umfangreichen Reportage berichtet, dass auch in Deutschland große radioaktive Abfallmengen anfallen und die Entsorgung nicht hinreichend geregelt sei; siehe den Bericht auf diesen Seiten. 700 bis 1700 Tonnen radioaktiver Müll, die jährlich anfallen, würden in der Rechnung der Öl- und Gasindustrie überhaupt nicht mehr auftauchen.

Am 27.04. ging die Antwort des Landrats ein. Danach bestehen seitens der beiden Abfallbetriebe des HSK keine Geschäftsbeziehungen mit den in der Anfrage genannten Firmen, und es seien keine Abfälle dieser Firmen auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen abgelagert worden.

Wie hier berichtet, stand am 27.04.2010 auch die Dringlichkeitsentscheidung über die Gewährung einer Bürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Erwartungsgemäß wurde diese Bürgschaft (einstimmig) beschlossen.

Der HSK ist neben 5 anderen Kreisen, der kreisfreien Stadt Bielefeld und den IHKs Bielefeld (die auch für Paderborn zuständig ist) und Detmold Gesellschafter des Flughafens bei Büren-Ahden. Die Anteile der 7 kommunalen Gesellschafter liegen zwischen 56,38% (Kreis Paderborn) und 3,29% (Kreis Höxter). Der HSK liegt mit 3,92% nur knapp darüber und bürgt jetzt für ca. 188.000 Euro.

Dass es auch anders geht, kann man am Kreis Soest beobachten. Er hält mit 12,26% den zweitgrößten Anteil, mehr als das Dreifache wie der HSK. Der Kreis Soest sollte für ca. 588.000 Euro bürgen. In der Kreisausschusssitzung im Mescheder Kreishaus wurde jedoch berichtet, dass der Kreis Soest voraussichtlich gar keine Bürgschaft übernehmen wird. Auch der Kreis Paderborn bürgt nur für einen etwas geringeren Betrag als geplant.

Im HSK wurde die Bürgschaft wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen, ohne jede Änderung.

Ermittlung des U3-Bedarfs – Kreistag gegen Elternbefragung

Anläßlich der aktuellen Diskussion um das Kinderbildungsbesetz (Kibiz) hilft ein Rückblick auf die letzte Kreistagssitzung, aus der mittlerweile das Protokoll vorliegt. Im Kreistag erteilte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erneut eine Absage.

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringendes Bedarfs“ lautete der Antrag der SBL, der bereits am 24.09.2009 eingebracht worden war.

Nachdem die naheliegende Idee der SBL, bei den Eltern von Kindern unter drei Jahren den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu erfragen, bereits im Kreisjugendhilfeausschuss keine breite Unterstützung fand, scheiterte der Antrag auch im Kreistag. „Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten (Beobachtung der Nachfrage in den jeweiligen Sozialräumen und schrittweise Anpassung der Betreuungskapazitäten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Ausbau der Kindertagespflege sowie der Samstags- und Randzeitenbearbeitung in Tageseinrichtungen) weiter zu entwickeln“, heißt es in der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung.

Da scheint die Große Koalition im Kreistag zu meinen, dass die Verwaltung die Bedürfnisse der Eltern besser kennt als die Eltern selbst? Selbstverständlich weiß jeder, dass nicht alle bei einer Elternbefragung geäußerten Wünsche vollständig erfüllt werden können. Aber es würde sicherlich weiterhelfen, zunächst einmal die Wünsche der Eltern genau zu kennen – als sich nur auf die Einschätzung der Verwaltung zu verlassen. Das sehen auch viele andere Kreise so und führen deshalb Elternbefragungen durch.

Die PFT-Sanierung der hoch belasteten “Südfläche” oberhalb von Brilon-Scharfenberg scheint mißlungen zu sein, wie sich an den PFT-Messwerten der Kläranlage Scharfenberg zeigt. Auf diesen Seiten haben wir bereits über die Versuche berichtet, nun die unterhalb der Felder gelegenen Anlieger mit hohen Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse zu belasten, obwohl sie nichts dafür können, dass das PFT-verseuchte Grundwasser auf ihr Grundstück fließt. Nach dem Landeswassergesetz ist eine Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse erst bis 2015 erforderlich; ein Vorziehen würde an der PFT-Belastung von Bermecke, Möhne und Ruhr gar nichts ändern. Offensichtlich scheuen sich die zuständigen Behörden vor einer wirksamen Sanierung der “Südfläche”; ihr Interesse scheint sich auf die Messwerte an der Kläranlage und nicht auf die tatsächliche Belastung der Flüsse zu konzentrieren. Dahinter scheinen die Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis und die Stadtwerke Brilon zu stecken.

In diesem Zusammenhang sind einige der SBL vorliegende Dokumente sehr aufschlussreich.
Aus einem Vermerk über ein Gespräch zwischen Bezirksregierung, Kreisverwaltung und Stadtwerken:
“Eine weitere PFT-Eintragsquelle kann über die im Gebiet befindlichen Hausanschlüsse erfolgen… Die Aufforderung eine Dichtigkeitsprüfung an einem älteren Hausanschluss vorzunehmen kommt erfahrungsgemäß einem Neubau der Hausanschlussleitung gleich. Die Anlieger werden vermutlich die Dichtigkeitsprüfung mit der PFT-Belastung in Verbindung bringen… Hier könnte es eine negative Presse geben.“

Aus einem weiteren Vermerk:
“Allen Beteiligten ist bekannt, dass selbst wenn die Stadtwerke Brilon durch Sanierung des Hausanschlusses das PFT-haltige Wasser aus der Kläranlage Scharfenberg fernhalten, dass dieses aber weiter in Richtung Möhne und Ruhr fließt“.

Diesen bemerkenswerten Erkenntnissen ist nichts hinzuzufügen…

Noch lange nicht zu Ende ist das Thema PFT. Das liegt nicht allein daran, dass nun endlich Anklage gegen einige der Hauptverantwortlichen erhoben wurde. Es sind nach wie vor einige Gewässer erheblich mit PFT belastet. Dies trifft z.B. auf die Kläranlage Scharfenberg zu, die vom Ruhrverband betrieben wird. Gut versteckt, stehen die Messwerte zahlreicher Kläranlagen im Internet. Besonders häufig wurde in der Kläranlage Scharfenberg gemessen, die regelmäßig zu den höchst belasteten in NRW gehört. Diese Kläranlage liegt unterhalb von Scharfenberg am Flüßchen Bermecke, kurz vor der Einmündung zur Möhne. Die Bermecke ist (neben der Steinbecke) eines der beiden Gewässer, die vom hoch mit PFT belasteten Feld oberhalb von Scharfenberg in Richtung des Flusses Möhne fließen.

Bekanntlich wurde vom Hochsauerlandkreis vor 2 Jahre an dem etwa 10 ha großen Feld eine Aktivkohle-Filter-Anlage (AKFA) errichtet. Näheres steht im „Zwischenbericht“. Für die sogenannte Nordfläche (ca. 7 ha) scheint sie gut zu funktionieren, solange die Kapazitäten dieser Anlage nicht wegen Starkregen überschritten werden. Dort liegen unter dem Boden waagerechte Fellschichten, von denen sich das Wasser gut abpumpen läßt. Die Nordfläche entwässert in die Steinbecke.

Unter der „Südfläche“ (ca. 3 ha) befinden sich dagegen fast senkrechte Felsschichten, durch die das Wasser samt dem ausgeschwemmten PFT schnell nach unten sickert. Deshalb hatten BUND NRW, SBL und andere vor der Sanierung durch Abpumpen des Wassers gewarnt. Der Hochsauerlandkreis entschied sich trotzdem für den Anschluß der Südfläche an die Aktivkohle-Filter-Anlage – und das ist offensichtlich mißlungen. Denn die Südfläche entwässert in die Bermecke und in Richtung des tiefer gelegenen Ortes Scharfenberg, und die PFT-Konzentrationendort sind hier sehr hoch (s.o.).

Nun stellte der Ruhrverband fest, dass seine Kläranlage hoch belastet ist. Es hätte nahe gelegen, wenn sich der Ruhrverband deswegen an die Verursacher gewandt hätte, insbesondere an die Verunreiniger der Felder und an den Hochsauerlandkreis als Betreiber der AKFA. Stattdessen erhielten 8 Anlieger der als erstes unter der Südfläche verlaufenden Straße „Im Siepen“ Verfügungen der Stadtwerke Brilon. Darin steht die Aufforderung, ihre Abwässerkanäle umgehend auf Dichtigkeit prüfen zu lassen und ggf. zu erneuern. Bis 2015 muss das nach dem Landeswassergesetz jeder Hausbesitzer vornehmen; auf eine frühere Dichtigkeitsprüfung bzw. Sanierung haben die Stadtwerke gar keinen Anspruch.

Und was nützt die Dichtigkeitsprüfung in diesem Fall? Falls tatsächlich durch bisher undichte Hausanschlüsse PFT-haltiges „Fremdwasser“ in die Kanalisation gelangt sein sollte, wäre dies bei abgedichteten Hausanschlüssen künftig nicht mehr der Fall. Aber deswegen ist das PFT-Wasser ja nicht verschwunden. Statt dessen würde es über das Grundwasser direkt in der Bermecke und in der Möhne landen. Die Messwerte in der Kläranlage Scharfenberg sähen zwar schöner aus – aber eine wirkliche Verbesserung hätte nicht stattgefunden. Warum trauen sich Ruhrverband und Stadtwerke nicht, eine wirksame Sanierung der Südfläche in Scharfenberg einzufordern? So nimmt man die Anlieger in die Pflicht, die gar nichts für das PFT-haltige Wasser können, das ihnen von der fehlerhaft sanierten “Südfläche” zufließt. Und an der PFT-Belastung der Flüsse ändert sich gar nichts!

Der Landschaftsbeirat des Hochsauerlandkreises beschäftigte sich im Februar 2010 mit „Abholzungsmaßnahmen im westlichen Hochsauerlandkreis“.

Vorwiegend im Stadtgebiet Arnsberg wurden in letzter Zeit, wie es in der Verwaltungsvorlage 8/107 heißt, „umsturzgefährdete Einzelbäume entnommnen“ und „Sichtschneisen freigehalten“. Der Verkehrssicherungspflicht müsse Genüge getan werden!

Im Landschaftsbeirat wurde der Verdacht laut, dass in den letzten Jahren die Verkehrssicherungspflicht mehrfach missbraucht worden sei. Als Beispiel führte ein Ausschussmitglied folgendes an (Zitat aus dem Sitzungsprotokoll):
„Z.B. hat der SGV für den Freischlag des Ehmsendenkmals votiert. Kurz danach wurde festgestellt, das einige Bäume einsturzgefährdet sind und abgeholzt werden müssen. Nunmehr ist der gesamte Hang unter dem Denkmal abgeholzt. Als weiteres Beispiel nennt er den Segelflugplatz Altes Feld in Arnsberg. Dort wurden in einer Nacht- und Nebelaktion Pappeln gefällt. Es wurde systematisch vorgegangen, so dass die Pappeln nicht wieder ausschlagen konnten. Am Schlossberg in Arnsberg wurden auf Wunsch einiger Interessenten Sichtschneisen geschlagen, um eine bessere Sicht auf das restaurierte Schloß zu haben. …. Nach Auffassung des Landschaftsbeiratsmitglieds drängt sich der Verdacht auf, dass ein gewisses System hinter den Abholzungsmaßnahmen steht.“

Ein weiteres Ausschussmitglied bestätigte diese Ausführungen. In Sundern bestünden die gleichen Probleme. Als Hauptakteur nannte er den dortigen Betriebshof.

Andere Mitglieder des Gremiums sahen die Situation offenbar anders. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass Pappeln im Alter von 40 Jahren als nicht mehr verkehrssicher gelten und, dass Sichtschneisen an der Ruhr zur besseren Sicht in den Naturraum dienen.

Die Untere Landschaftsbehörde geriet im weiteren Sitzungsverlauf auch in die Kritik. Sie würde zu wenig bzgl. des Vorgehens der Stadt Arnsberg unternehmen, hieß es. Der Eingriff unterhalb des Schreppenbergs sei im Zusammenarbeit mit der Unteren Landschaftsbehörde erfolgt. Nach Abschluss der Maßnahme wäre eine vollständige Abholzung zu verzeichnen. Es wurde vorgeschlagen, ein Gespräch mit dem Landrat und dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen. Ein Vertreter der Unteren Landschaftsbehörde erläuterte daraufhin, die Probleme seien nicht an sie herangetragen worden, und unterbreitete den Vorschlag, auf die Stadt Arnsberg und evtl. auch auf die Stadt Sundern zuzugehen und sie darauf hinzuweisen, dass sie unter Beobachtung stünden.

Abholzungsorgien gab und gibt es aber nicht nur in den Stadtgebieten von Arnsberg und Sundern. In Meschede wütete vor einigen Jahren der Bauhof auch ausgiebig. Der Hintergrund war ein tragischer Unfall eines jungen Mädchens. Danach nahm es die Stadt mit der Verkehrssicherungspflicht besonders genau. An den Vorfall in Meschede erinnerte auch ein Mitglied des Landschaftsbeirats und mahnte an, der Gesetzgeber müsse in diesem Bereich tätig werden.

Aus Brilon erreicht uns die Meldung, dass hier in den Naturschutzgebieten in den letzten Monaten geholzt wurde was das Zeug hielt. Dabei gibt es für solche Maßnahmen in Naturschutzgebieten gar keine rechtliche Grundlage. Zum Glück hat sich ein Mitglied der Briloner Bürgerliste (BBL) eingemischt und mit Fachleuten gesprochen. Auf Grund dieser Nachfragen konnten einige Areale vor der Abholzung gerettet werden.

Am 19.04. fand abends im Kreishaus in Meschede auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen eine Informationsveranstaltung zu „KiBiz“, dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung, statt.

Nicht das „Gelbe vom Ei“, das war der vorwiegende Tenor der 6 PodiumsteilnehmerInnen, darunter Andrea Asch von der Landtagsfraktion der Grünen, Gerd Stodollick von Ver.di und Stefan Goesmann von der AWO. Der größte Teil der Zuhörerinnen, die sich an der Diskussion beteiligten, teilte diese Meinung. Schade nur, dass außer einem Kreistagsmitglied der Grünen (Martina Wolf, die die Podiumsrunde moderierte) und einer Sachkundigen Bürgerin der Grünen (Eva Hoffmann/ Kreisjugendhilfeausschuss) ansonsten weder ein Kreistagsmitglied noch weitere Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses zu entdecken waren. MitarbeiterInnen des Jugendamtes waren auch nicht auszumachen, was aber nicht unbedingt was zu sagen hat; denn sie sind ja nicht alle bekannt. Überschlägig gezählt waren 50 bis 60 Frauen im Großen Sitzungssaal, offenbar vorwiegend Erzieherinnen und Tagesmütter. Ein einziger Mann saß etwas separiert von der Damenwelt in der ersten Reihe. Heiko Kosow, der ehemalige Regierungsvizepräsident und Landtagskandidat der HSK-Grünen, interessiert sich wohl auch für das klassische Frauenthema Kinderbetreuung. „Wenigstens einer!“ könnte frau bescheiden aber erfreut ausrufen!

Wie passend, dass Andrea Asch „KiBiz“ auch unter einem ganz besonderen frauenspezifischen Gesichtspunkt erläuterte, nämlich dem der schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze. Auch das habe dieses unausgegorene Gesetz mit sich gebracht. Und postwendend erfuhren die in Sachen Arbeitswelt- und Lebenswirklichkeit weniger Bewanderten, das ist keine Theorie, sondern gängige Praxis. Eine Erzieherin erzählte, sie sei nach vielen Arbeitsjahren jetzt auf 27 Stunden Arbeitszeit herunter gestuft worden, und niemand interessiere sich dafür, wie es um ihre Existenz als Mutter von drei Kindern stünde. Die Grüne MdL meinte, das sei kein Zufall. Viele Erzieherinnen seien in Ängste versetzt worden. Sie selbst habe Minister Laschet auf dieses Problem angesprochen und hätte von ihm die Antwort bekommen, er mache kein Gesetz für Erzieherinnen, sondern für Kinder und Eltern.

Ja, wenn das Kinderbildungsgesetz wenigstens für Eltern und Kinder der große Wurf wäre! An diesem Abend im Kreishaus war der Eindruck ein anderer. Es wurde fast ausschließlich Negatives über „KiBiz“ berichtet. Hier eine Kostprobe:

Die Pro-Kopf-Finanzierung hat sich nicht bewährt.
ErzieherInnen haben keine Zukunftsperspektive (befristete Verträge).
Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf die Kinder aus.
Der Erzieher-Kind-Schlüssel ist unzureichend.
Die Gruppen sind zu groß (es sollten nicht mehr als 20 Kinder pro Gruppe sein).
Die Eltern-Beiträge in NRW sind zu hoch und zu uneinheitlich.
In absehbarer Zeit fehlen ErzieherInnen, denn viele Träger bilden nicht mehr aus.
ErzieherInnen im Anerkennungsjahr erhalten keine Vergütung mehr.
Es fehlen zusätzliche Finanzmittel für Integration.
U3-Kinder mit Behinderung wurden bei „KiBiz“ vergessen. Sie sind nicht in der Kopfpauschale vorgesehen.
„KiBiz“ steckt voller handwerklicher Fehler und Interpretationsmöglichkeiten für die Jugendämter.
Die Kommunen haben für die Quantität zu sorgen, aber es sind ihnen enorme Mittel entzogen worden (z.B. durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
Das Bildungsverständnis von „KiBiz“ beinhaltet nur „Verwertbares Wissen“
Ganzheitlichen Bildungsprozessen und frühkindlicher Bildung wird „KiBiz“ nicht gerecht.
Zu erwarten ist der Ausbau der Billigvariante der Tagespflegezentren mit dem entsprechenden Billigpersonal.
Großpflegestellen haben weder den Vorteil einer Tagesbetreuung bei der Tagesmutter noch den Standard einer Kita.
30 % der U3-Betreuung will man über die Tagespflege abdecken.
Die Kita-Zeiten sind nicht immer bedarfsgerecht (Stichwort „Alleinerziehende“!).
Das Ausmaß der U3-Betreuung ist auch bezogen auf die Stundenzahl völlig falsch eingeschätzt worden (längere Betreuungszeiten, ja auch 45-Stunden-Betreuungen, sind häufig erforderlich).
Mit „Kibiz“ ist NRW beim Ausbau der U3-Betreuung vom vorletzten auf den letzten Platz in Deutschland gerutscht.

Und immer wieder und von verschiedenen Seiten hieß es, es ginge in erster Linie um`s Geld.

Aus den Reihen der Zuhörerinnen wurde gefragt, wie und was man an „KiBiz“ ändern könne. Eine Antwort lautete, es müsse ganz schnell nachgesteuert werden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Weitere Antworten fielen ganz eindeutig aus: Ver.di und die Grünen meinen, es muss ein neues Gesetz her. Daher sollen wir:
„Am 09. Mai nicht Schwarz oder Gelb wählen!“

“Kompetenz entscheidet”, mit diesem Spruch wurden auch im Sauerland viele großformatige Plakate an vielbefahrenen Straßen aufgestellt. Sie stammen von der CDU und zeigen den Noch-Ministerpräsidenten Rüttgers.

Aber wie sieht das denn tatsächlich mit der Kompetenz des Angepriesenen aus?
Blenden wir 2 1/2 Jahre zurück. Im August 2007 ging es der Westdeutschen Landesbank (WestLB) schon sehr schlecht, aber der Baden-Württembergischen Landesbank (LBBW) noch gut. Und die LBBW war sogar bereit, die notleidende WestLB zu übernehmen und dadurch zu retten. Die Verhandlungen waren weit fortgeschritten und alles schien erfolgreich geregelt für den Standort NRW, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB und für die Eigentümer – bis der NRW-Ministerpräsident die Aktion stoppte. Durch die 38%ige Beteiligung des Landes NRW an der WestLB war diese Blockade möglich. Wenn die Übernahme der WestLB geklappt hätte, wäre NRW einen Riesen-Verlustbringer los gewesen.

Heute geht es der WestLB noch schlechter. Da half es nur ein klein wenig weiter, dass der Hochsauerlandkreis zusammen mit den Stadtwerken aus der notorisch kriselnden Großstadt Dortmund und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Herbst 2009 für ca. 160 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB übernahmen. Allein im Jahr 2009 fuhr die WestLB einen Verlust von sage und schreibe 531.000.000 Euro ein, also mehr als eine Milliarde Euro.

Wer zahlt die Zeche für die völlig mißglückte Aktion des Ministerpräsidenten? Wieder einmal die Steuerzahler und außerdem besonders die Sparkassenkunden. Denn der Sparkassenverband Rheinland (RSGV) und die westfälischen Sparkassen (WLSGV) halten zusammen rund 60 Prozent an der WestLB….

Mit anderen Worten: Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite; die einen mehr, die anderen etwas weniger. Daraus resultiert u.a. eine fortschreitende Handlungsunfähigkeit der Kommunen.

„Finanzierung der Kommunen“ unter diesem Titel stand eine gemeinsame Veranstaltung von Ver.di und dem DGB, die am 13.04.2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Der Geschäftsführer des Ver.di Bezirks Hellweg-Hochsauerland Gerd Stodollick und der Vorsitzende der DGB Region Südwestfalen Willi Brase MdB begrüßten die ZuhörerInnen.
Leider hatten sich nur wenige LokalpolitikerInnen zu der Infoveranstaltung eingefunden. Unter den anwesenden 20 Frauen und Männer (einschließlich der Veranstalter und Gewerkschaftler) waren nicht einmal 10 PolitikerInnen (und die eher von der roten Couleur). Schade, das Thema wäre doch ihr Ureigenstes gewesen, quer durch alle Parteien und Fraktionen!

Gerd Stodollick stellte den bisher noch unvollständigen Gemeindefinanzierungsbericht 2009 vor und erläuterte wie dramatisch die Einnahmen der Kommunen im letzten Jahr einbrachen. Die Ausgaben hingegen explodierten. Diese Tendenz würde sich 2010 rasant fortsetzen. Das Wegbrechen der Einnahmen, die größtenteils aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus Zuweisungen von Land und Bund bestehen, seien das Hauptübel. Das Finanzdesaster der Öffentlichen Hand hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, z.B. auf das Baugewerbe. Diese Branche sei auf öffentliche Investitionen angewiesen. Wenn geplante Investitionen zurück gefahren würden, könne das Konjunkturpaket nicht wirken. Bundesweit sei ein Einbruch der Gewerbesteuer um 17 % zu registrieren. In Lippstadt betrüge er sogar 50 %. Die Stadt Arnsberg habe Kassenkredite in Höhe von 110 Mio Euro. Selbst wenn der Bürgermeister das gesamte städtische Personal fristlos entließe und alle freiwilligen Leistungen sofort streichen würde, seien nicht einmal die Hälfte der Kassenkredite abgedeckt.

Auf der einen Seite stünden dramatisch sinkende Einnahmen, auf der anderen stark ansteigende Sozialausgaben z.B. bei der Jugendhilfe und der Grundsicherung. Gerd Stodollick kritisierte Land und Bund. Die hätten die hoffnungslose Situation der Kommunen (mit) zu verantworten. Der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer sei gestrichen worden, und die Krankenhausinvestitionen hätten die Kommunen per Umlage übernehmen müssen. Der Fonds Deutsche Einheit belaste genau wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sozialleistungen seien auf die Kommunen abgewälzt worden, und es gebe hausgemachte Defizittreiber, die auf die vorangegangenen Privatisierungsmaßnahmen zurück zu führen seien. Es fehle eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie.

Der Ver.di-Geschäftsführer Stodollik und MdB Willi Brase setzten die Auflistung von Zahlen, Daten, Fakten, Gründen, Hintergründen und düsteren Zukunftsaussichten noch lange fort. Das reinste Horrorszenario, könnte man meinen. Nur leider handelt es sich nicht um Science Fiction sondern um unser aller Lebenswirklichkeit. Und uns in NRW trifft es nach Meinung des Ver.di-Geschäftsführers besonders hart; denn Städte und Gemeinden in unserem Bundesland seien seit Jahren schlechter gestellt als Kommunen in anderen Bundesländern. NRW habe im Gegensatz zu Bayern immer in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Bayern habe bis 1992 nur genommen. Jede zweite Kommune würde bis 2012 weder über Vermögen noch über Rücklagen verfügen, sondern nur Verbindlichkeiten haben. Von einer aufgabengerechten Finanzverteilung könne keine Rede sein. Daher würden sich viele NRW-Kommunen den Ausbau der U3-Plätze gar nicht leisten können. 88 % der Städte und Gemeinden in unserem Bundesland hätten keinen ausgeglichenen Haushalt. Die voraussichtlichen Folgen: Weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung von Eintrittspreisen bei den Bädern, Gebührenerhöhungen und so weiter und so fort. Schöne Aussichten!

Wer hat die Ausplünderung der Kommunen zu verantworten? Wie kann man umsteuern? MdB Willi Brase meinte dazu: „Die Kommunen haben auf Bundesebene keinen Anker“. Eine Förderalismusreform müsse her. Der Einfluss der Kommunen auf den Bund müsse gestärkt werden. Es wäre bisher von keiner Koalition eine sinnvolle Verwaltungsreform auf den Weg gebracht worden. Das Solidarprinzip sei Zug um Zug aufgelöst worden. Ein Blick in andere Länder, z.B. nach Skandinavien, könne helfen. Solidarität sei ein Gütezeichen. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden.

Der DGB-Vorsitzende der Region Südwestfalen argumentierte, in England hätte der Mindestlohn keine Massen von Arbeitslosen produziert. Zuvor war bereits über den Zusammenhang von Niedriglohnsektor, Altersarmut und der Grundsicherung, die eine immer größer werdende finanzielle Belastung für die Kommunen darstellt, gesprochen worden. Frankreich kritisiere, so MdB Brase, dass Deutschland nichts für seine Binnennachfrage tut. Bei der Einkommensentwicklung belege Deutschland den letzten Platz; jedoch die Steuerbelastung von Vermögenden wäre gesunken. Brase machte deutlich, dass der DGB für eine Finanztransaktionssteuer sei sowie für eine Steigerung der öffentlichen Investitionen. „Die Sozialstaatsquote muss wieder hoch geschraubt werden. Sie muss wesentlich höher werden. Man denke z.B. an die Pflege im Alter. Auch da spielen die Kommunalfinanzen eine Rolle!“ Haushaltskonsolidierung gelinge nur mit Beteiligung der Bürger. Die Politiker sollten sich überlegen wie sie das erreichen. Willi Brase äußerte die Befürchtung, wenn es so weiter gehe wie bisher, gebe es in Zukunft einige wenige reiche Städte und ganz viele arme.

Als weitere Gründe für die Haushaltslöcher bei den Kommunen wurden auch die Privatisierungen genannt, die großen Steuerentlastungen, der Verzicht auf Vermögens- und Börsenumsatzsteuer sowie die Änderung des § 107 der NRW-Gemeindeordnung (Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hatte vor 3 Jahren durch die Änderung dieses Paragraphen die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weitgehend eingeschränkt.).

Den Steuerplänen der FDP konnten die Gewerkschafter nichts Positives abgewinnen – im Gegenteil. „Neue Steuern sind der falsche Weg. Es muss ein anderes System her“, meinte ein Zuhörer.

Mit welchen Überraschungen wartet die FDP bald wohl wieder auf, fragt sich nun gerade das „Bericht erstattende“ Mitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Wie könnte ein neues Gelbes Heilmittel lauten? Vielleicht: “Arme Kommunen entweder abschaffen oder privatisieren”!? Schließlich können wir Sauerländer ja alle in die reichen Städte gen Süden ziehen! Wer weiter mit maroden Schulen und weit weg von jeglichen kulturellen Angeboten es mit den erfrischend kühlen Wassertemperaturen öffentlicher Schwimmbäder aufnehmen und daheim in seiner (unveräußerbaren) Immobilie leben will (oder muss), kann sich ja überlegen, ob er seiner Kommune eine ordentliche Kopfpauschale zukommen lassen will. Vielleicht findet sich, je nach Höhe der Kommunen-Kopf-Pauschale (KoKoPau), ein solventer Investor?!

Mit knapp 4% ist der Hochsauerlandkreis am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt. In den letzten 10 Jahren wurden die Investitionen in den Flughafen immer aus Abschreibungen und Überschüssen finanziert. Dies klappt jetzt nicht mehr. Für das Jahr 2009 wird mit einem Betriebsverlust von 1,0 Mio Euro gerechnet.

Folgende Investitionen sind für das Jahr 2010 geplant:
Umgestaltung des Terminals mit Erweiterung der Duty-free-Flächen sowie die Neu- und Umgestaltung des Gastro- und Retailbereiches, Einbau der von der EU geforderten MRKA-Anlage (Reisegepäckkontrollanlage), insgesamt 4,0 Mio. €
Parkraumbewirtschaftung und sonstige Investitionen in Parkflächen 0,4 Mio. €
Errichtung eines Hangars („Quax-Hangar“), 1,6 Mio. €
Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstige Maßnahmen, 1,4 Mio. €

Sie müssen nun durch Kreditaufnahme finanziert werden. Diese soll zum großen Teil durch kommunale Bürgschaften abgesichert werden. Vom HSK wird die Übernahme von 188.160 Euro erwartet. Sie soll so dringend sein, dass darüber nicht der eigentlich zuständige Kreistag, sondern am 27.04. der Kreisausschuß per Dringlichkeitsentscheidung beschließen soll.

Das fragt sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL), nachdem kürzlich der WDR Besorgniserregendes berichtete.

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es lt. dem WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Lt. Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist lt. WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten
jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

Stichwort „Deponie“ – Für die Zentrale Reststoffdeponie in Meschede-Frielinghausen ist der Hochsauerlandkreis zuständig. Bereits seit 5 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein
Hausmüll mehr angeliefert werden. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD
aufzunehmende Abfallmenge erheblich reduziert. Etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte daher Mitte April 2010 auf Grund des WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

Unter
www.hochsauerlandwasser.de findet man unter der Rubrik “Infocenter HSW” und darunter “Pressemitteilung” die PFT-Messwerte aus dem Versorgungsbereich der Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger betreibt in den Städten Meschede und Olsberg sowie in der Kommune Bestwig z.Z. insgesamt 21 Wassergewinnungsanlagen. Bei folgenden vier Anlagen wurden in den letzten Jahren Spuren von Perfluorierten Tensiden (PFT) nachgewiesen:

Trinkwasser der Wassergewinnung Hennenohl (Bestwig-Velmede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Mengesohl (Meschede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Stockhausen (Meschede-Stockhausen)
Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl) Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl)

Die Messwerte sind nicht konstant. Beim Wasserwerk Stockhausen schwankten die veröffentlichten PFT-Werte im letzten Jahr beispielsweise zwischen 10 und 40 Nanogramm je Liter. Die Hochsauerlandwasser GmbH rüstete zwischenzeitlich einige ihrer Wassergewinnungsanlagen mit speziellen Filtern aus.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia“ schreibt zu PFT: Perfluorierte Tenside sind organische oberflächenaktive Verbindungen. Sie haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Sie reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe an. PFT stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Im Hochsauerlandkreis wie in anderen Regionen Deutschlands wurden zahlreiche landwirtschaftliche Flächen mit PFT-haltigem Material „gedüngt“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13.04.2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des
Hochsauerlandkreises. Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 12.04.2010 findet man Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei
Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass
besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Rund 10.000 Roma- und Ashkali-Flüchtlinge sollen aus Deutschland in das Kosovo zurück geschickt werden. Berlin und Prishtina haben ein Rückführungsabkommen vereinbart. Die meisten Roma im Kosovo leben in unbeschreiblichem Elend.

Trotz zahlreicher Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, wie beispielsweise des ehemaligen CDU-Ministers Dr. Schwarz-Schilling, gehen die Abschiebungen weiter. Das jedenfalls berichtet Monika Düker. Die Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Monika Düker von B`90/Die Grünen hatten eine Kleine Anfrage zu einem Abschiebeflug in den Kosovo gestellt. Die Antwort von NRW-Innenminister Wolf ergibt, dass am 17.3.2010 vom Flughafen Düsseldorf aus 22 Roma abgeschoben worden sind. Die 22 am 17.3.2010 zurückgeführten Roma stammen demnach aus dem Zuständigkeitsbezirk der Ausländerbehörden der Kreise Steinfurt, Unna und Warendorf sowie der Städte Bielefeld, Dortmund, Essen und Lippstadt.

Zur Frage, ob sich unter den Personen auch Familien mit Kindern befunden haben, heißt es in dem Antwortschreiben des Innenministeriums: „Unter den zurückgeführten Personen befanden sich zwei Roma-Familien.“ Diese seien unmittelbar nach ihrer Ankunft von einem Mitarbeiter des vom kosovarischen Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt finanzierten “Projekts 03“ betreut und vorübergehend im “Hotel Aviano” in Fush Kosovo/ Kosovo Polje untergebracht worden.

Die Grünen Landtagsabgeordneten hatten auch gefragt, welche Informationen dem Land NRW über die Lebenssituation der aus NRW rückgeführten Roma im Kosovo vorliegen. Die Antwort: „Nordrhein-Westfalen kofinanziert gemeinsam mit dem Bund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie künftig auch Sachsen-Anhalt das Kosovo-Rückkehrprojekt „URA2“ (Die Brücke). Im Rahmen des Projektes erhalten Rückkehrer in den Kosovo eine umfassende Sozialberatung sowie Unterstützung bei Behördengängen, Familienzusammenführungen und bei der Wohnungssuche sowie bei Bedarf für einen vorübergehenden Zeitraum besondere Unterstützerleistungen wie u. a. Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Kosten für Schulungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Geschäftsgründungen. In das Programm „URA2“ sind mit einem reduzierten Leistungsumfang auch zwangsweise zurückgeführte Personen übernommen worden. Das Innenministerium wird über den Stand des Projektes durch Berichte der beauftragten Stellen sowie im Rahmen von Besprechungen der Projektträger unterrichtet.“

Das hört sich ja erst einmal beruhigend an. Aber wir meinen, besondere Aufmerksamkeit sollte man dem letzten Satz der Antwort widmen: „Im Übrigen geht die grundsätzliche Verantwortlichkeit für die Personen auf den Herkunftsstaat über.“!! Bedeutet diese Aussage, das geht Landes- und Bundesregierung nichts mehr an?

Und nun zur letzten Frage der Grünen: „In welcher Weise bezieht das Land NRW diese Informationen in die weitere Planung von Rückführungen ein?“ Praktischerweise ist dafür der Bund zuständig. Daher die Antwort: „Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass nach der gesetzlichen Aufgabenteilung der Bund für die Bewertung der Verhältnisse im Zielstaat zuständig ist. Die im Rahmen der Durchführung des Projektes „URA2“ gewonnenen Erfahrungen werden zur Verbesserung der Förderangebote für Rückkehrer in den Kosovo eingesetzt.“

Was die Situation der „Roma-Heimkehrer“ im Kosovo anbelangt, folgern wir: nichts Genaues weiß man (offiziell) nicht, will es vielleicht auch nicht wissen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet es erfreulich, dass sich im Abschiebeflieger, der am 17.03. in Düsseldorf startete, keine Kinder, Frauen und Männer aus dem Hochsauerlandkreis befanden. Eine Vertreterin der Kreisverwaltung hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung vor zwei Wochen versichert, vorerst beabsichtige der HSK keine Abschiebungen von Kosovo-Roma und Ashkali.

Jahrelang haben wir vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden.
Nun helfen – mal wieder – die Medien. Auf den Seiten der Ruhrbarone wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag zu der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen veröffentlicht.
Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Grossabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.
Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein grosser Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.