Die Ausgangslage
Der Hochsauerlandkreis ist einer der Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt, wie fünf andere Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld. Er ist daher auch an den Verlusten dieses Flughafens beteiligt und muss damit rechnen, dass für 2016 ein Verlust von ca. 2,5 Mio Euro entstanden ist.

Die Hoffnung
„Türkei-Geschäft zieht wieder an“, schrieb die WP in ihrer Ausgabe vom 12.04.2017 mit Blick auf die bevorstehenden Osterferien. Paderborn-Lippstadt biete im April 2017 30 zusätzliche Flüge an die türkische Riviera an. Die Nachfrage sei gestiegen. In Paderborn herrsche aktuell Optimismus. Den teilen die Fluggäste des Dortmunder Airports aber wohl nicht. Hier sei die Zahl der Buchungen nach Antalya und Izmir gering, berichtete die Tageszeitung.
Klick:
https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/tuerkei-nachfrage-waechst-id210233275.html
(Das war vor dem Referendum in der Türkei.)

Die Realität
„Airport Paderborn zählt 2016 nur 703.300 Passagiere“. Die schwache Nachfrage nach Türkei-Reisen infolge mehrerer Terroranschläge und der politischen Situation im Land habe dem Flughafen Paderborn-Lippstadt 2016 schwer zugesetzt, schrieb am 12.01.2017 das Westfalenblatt.
Das Türkei-Geschäft entwickelte sich in den letzten Monaten also doch offensichtlich zu einer Art Desaster. Noch geringere Passagierzahlen wurden in Paderborn zuletzt 1997 verzeichnet. 2015 waren es noch 772.000 Reisende, 2005 etwa doppelt so viele wie aktuell.
Und nun sind wir doch wieder beim Stichwort „Hoffnung“. Laut Pressesprecher Stefan Hensel erwarten die Flughafenbetreiber von Paderborn-Lippstadt für 2017 eine „positive Entwicklung“.
Klack:
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bueren/2658775-Airport-Paderborn-zaehlt-2016-nur-703.300-Passagiere-Viel-weniger-Fluggaeste
(Das war vor dem Referendum in der Türkei.)

Die Gegenwart
Nach dem Referendum vom 16.04.2017 hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für das Land am Bosporus aktualisiert. Düstere Aussichten verbreiten auch einige Medien. Sie befürchten, der Türkei drohe 2017 ein Fiasko im Bereich des Tourismus.
Hier:
http://www.huffingtonpost.de/2017/03/20/tui-chef-erklart-das-ist-gerade-das-gefahrlichste-am-turkei-urlaub-_n_15482754.html
… und hier:
http://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/Nach-dem-Referendum-Was-spricht-fuer-Tuerkei-Urlaub-was-dagegen;art409965,9215505

Das möchte auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) gerne in Erfahrung bringen. Fraktionssprecher Reinhard Loos schrieb deshalb Landrat Dr. Karl Schneider wie folgt an:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Rettungsdienstbedarfsplan

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 28.10.2016 beschloss der Kreistag die Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst (Vorlage 9/551).
Leider wurde der Änderungsantrag unserer Fraktion, den Entwurf für die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans grundlegend zu überarbeiten und dann dem Kreistag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen, mehrheitlich abgelehnt (Vorlage 9/551 1. Ergänzung).
In unserem Antrag vom 24.10.2016 hatten wir u.a. kritisiert, dass der Entwurf nur auf veraltetem Zahlenmaterial aus dem Jahr 2013 basiert und seitdem die Einsatzzahlen deutlich angestiegen sind. Zudem wurde nur ein Teil der Notfalleinsätze berücksichtigt, und die mathematischen Grundlagen sind nicht stimmig.

Noch ist die geplante drastische Reduzierung des Rettungswagen-Angebots in den Rettungswachen Brilon. Olsberg und Marsberg nicht umgesetzt. Außerdem sollten nun verwertbare Daten aus der zum 01.11.2014 eingeführten “digitalen Einsatzdokumentation” (s. Drucksache 9/552) vorliegen. Daher bitten wir Sie hiermit, die Entwicklung der Einsatzzahlen im 1. Quartal 2017 darzustellen und fragen:
• Wie hoch war die Anzahl der Einsätze der Rettungswachen Arnsberg, Sundern, Brilon, Olsberg und Marsberg im 1. Vierteljahr 2017, aufgeteilt nach Wochentagen und Früh-, Spät- und Nachtschicht?
• Wie hoch ist im gleichen Zeitraum und bei gleicher zeitlicher Aufteilung in diesen Rettungswachen die Anzahl der Einsätze der zweiten Rettungswagen gewesen?
• Wie oft gab es in diesen 3 Monaten in den Rettungswachen im HSK Anlässe für den Einsatz und für den Nicht-Einsatz von Sondersignalen?“

Im Licht

Uns flatterten einige leuchtende, rote Zettel zu. Drucken ließ sie der DGB.

Weiß auf Rot lädt er zum 1. Mai um 10.00 Uhr in die Kulturschmiede nach Arnsberg zu einer Diskussion über die Rente ein.
„Ist sie sicher auch für mich?“ Das ist die Frage.

Diskussionspartner sind laut Ankündigung:
Roland Engels, DGB
Dirk Wiese, SPD-MdB
Verena Verspohl, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE-MdB

Der Moderator der Veranstaltung ist Wolfgang Zeh vom DGB HSK. Den musikalischen Part gestaltet Volkert Bahrenberg. Für Imbiss und Getränke sei gesorgt, heißt es weiter im satt-roten Flugblatt.

Im Dunkeln

Was der DGB da schreibt hört sich alles gut an. Schade nur, dass auf dem Podium nicht auch ein Vertreter der PIRATEN-Partei sitzen wird! Und die Freien Wähler sind auch nicht mit von der Partie. Ob jemand von diesen beiden oder von weiteren Parteien zur DGB-Veranstaltung eingeladen worden ist, wissen wir nicht.

Warum vermissen wir da ausgerechnet die PIRATEN?
Erstens weil die PIRATEN auch eine NRW-Landtags-Fraktion sind.
Zweitens weil sie im Parlament unserer Meinung nach gute und vernünftige Arbeit leisten.
Drittens weil anscheinend leider niemand mehr Notiz von ihnen nimmt.
Hat die Presse etwa ihr einstiges Lieblingskind tot geliebt und vergraben?

Das eigene Resümee der PIRATEN-Landtagsfraktion liest sich so:
„Wir haben in den letzten fünf Jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinan-der gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen ge-tragen.“
Klick:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/

„Andere Fraktionen zum Jagen tragen“, das kommt uns von der SBL/FW irgendwie bekannt vor. 😉

Was dauert 19 Monate? In der Biologie weiss man, dass die Tragezeit der Seelöwen so lange dauert, einen Monat länger als bei den Nashörnern. Noch länger ist sie nur bei den Elefanten, mit 24 Monaten. [http://www.online-wissensdatenbank.de/auf-dem-weg-ins-leben-lange-tragezeiten-27]

Aber auch die Kreisverwaltung schafft es (in dieser Beziehung), die Nashörner zu übertreffen und die Elefanten fast zu erreichen. Am 22. September 2015 stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine Anfrage zur „Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge“. Beantwortet wurde sie vom Hochsauerlandkreis nun e n d l i c h per Mail mit einem Schreiben datiert auf den 18. April 2017! Und wir dachten immer, im Sauerland hätte nur das Internet eine extrem lange Leitung!?

19 Monate von der Anfrage zur Antwort, und die fällt nicht besnders ausführlich aus. Deswegen hier erst mal unser kurzes Resümee:

• Die Zahl der Asylsuchenden und mit Duldung und Aufenthaltsgestattung im Bereich des Kreisausländeramts (ohne Stadt Arnsberg) hat sich im Zeitraum zwischen dem 01.01.2016 und 01.01.2017 um 845 Personen verringert.

• Der bisher höchste Zuzug von Asylbewerbern erfolgte im Oktober 2015. Damals wurden dem HSK 665 zugewiesen.

• Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich im Bereich des Kreisausländeramts aufgehalten haben bzw. aufhalten kann der Hochsauerlandkreis nicht beantwor-ten.

Und jetzt der Wortlaut der „Uralt-SBL/FW-Anfrage“:

„Arnsberg, 22.09.2015

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
wir alle kennen die Presse-Meldungen über die hohe Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und wissen wie groß die Aufgaben sind, die alle hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer und die Kommunen leisten.

Wir möchten Sie daher bitten, einige Fragen zum Themen-Komplex Flüchtlinge und Asylsu-chende zu beantworten:

1. Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende wurden seit 01.01.2015 bis heute im gesam-ten Kreisgebiet aufgenommen und wie genau verteilen sie sich auf die einzelnen Städte und Gemeinden, auch in Relation zur Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune? (Bitte um Auflistung der einzelnen Städte und Gemeinden mit der jeweiligen Flüchtlingszahl möglichst an einem Stichtag, getrennt nach zentralen Notunterkünften wie z.B. Haus Meschede sowie Briloner Schulzentraum und nach Zuweisungen an die Kommunen!)

2. In welchem Monat und wo genau erfolgte die aktuell höchste Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen?

3. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich unter den zugewiesenen Menschen?

4. Welche unbürokratischen Hilfestellungen und Dienstleistungen stellt der Hochsauer-landkreis Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern zur Verfügung?“

Und nun ohne Umschweife die Antwort aus dem Kreishaus vom 18.04.2017:

„Ihre Anfrage gem. 5 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge vom 22.09.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

ich beziehe mich auf Ihre o.g. Anfrage sowie auf meine Zwischennachricht vom 23.10.2015.
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Im Rahmen eines Asylverfahrens kann die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden (§ 3 AsyIG). Davon zu unterscheiden sind die Ausländer, die einen AsyIantrag gestellt haben; die s.g. Asylsuchenden. Die Asylsuchenden werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer und von der Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen zugewiesen.

Für den Bereich der Stadt Arnsberg mit eigener Ausländerbehörde, sowie die ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) Meschede liegen mir keine Zahlen vor.

In den Jahren 2015, 2016 und 2017 (Stichtag: 01.01.) waren gestattete und geduldete Ausländer wie folgt in den einzelnen Kommunen gemeldet

Kommune 01.01.2015
Bestwig 76
Brilon 123
EsIohe 46
Hallenberg 26
Marsberg 107
Medebach 44
Meschede 156
Olsberg 86
Schmallenberg 136
Sundern 158
Winterberg 68
Summe 1.026

Kommune 01.01.2016
Bestwig 256
Brilon 270
EsIohe 202
Hallenberg 92
Marsberg 410
Medebach 161
Meschede 339
Olsberg 348
Schmallenberg 522
Sundern 605
Winterberg 303
Summe 3.508

Kommune 01.01.2017
Bestwig 183
Brilon 440
EsIohe 140
Hallenberg 57
Marsberg 291
Medebach 121
Meschede 270
Olsberg 270
Schmallenberg 313
Sundern 355
Winterberg 223
Summe 2.663

1. In welchem Monat und wo genau erfolgte die aktuell höchste Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerber/Innen?

Im Oktober 2015 wurden dem Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg) 665 Asylsuchende zugewiesen.

Eine Übersicht für die einzelnen Kommunen liegt nicht vor.

2. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich unter den zugewiesenen Menschen?

Die unbegleiteten Minderjährigen werden vom Landesjugendamt den Jugendämtern im Hochsauerlandkreis zugewiesen.

Eine statistische Auswertung ist mir nicht möglich.

3. Welche unbürokratischen Hilfestellungen und Dienstleistungen stellt der Hochsauerlandkreis Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern zur Verfügung?

Die Betreuung der Asylsuchenden erfolgt vorranging durch die Städte und Gemeinden.
Auch das Kommunale Integrationszentrum des Hochsauerlandkreises bietet vielfältige Unterstützung an. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf folgende Sitzungsvorlagen:

9/690 Bericht des KI HSK für 2016 und Jahresplanung 2017
9/694 Ausbau der Kommunalen Integrationszentren
9/695 Internationale Förderklassen: Bericht des Kommunalen Integrationszentrum HSK
9/696 Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur interkulturellen Schulentwicklung“

Anmerkung der SBL/FW: Die Sitzungsvorlagen sind unter
http://www.hochsauerlandkreis.de/startseite/
abrufbar.

Ja, davon geht offenbar der VSR-Gewässerschutz e.V. aus. Unter dieser Überschrift

„Hohe Nitratbelastung in der Ruhr“

veröffentlichten der Sauerlandkurier und mehrere andere Presseportale im März 2017 Artikel und Meldungen über eine Messfahrt des VSR-Gewässerschutzes.
Klick:
https://kommunalwirtschaft.eu/tagesanzeiger/detail/i19247/c137.html

Der VSR-Gewässerschutz e.V. ist ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen, deren Mitglieder Wasserproben nehmen, sie analysieren und die Messergebnisse veröffentlichen. Damit möchten sie auf die Auswirkungen von hohen (Schad-)stoff-Belastungen wie z.B. Nitrat aufmerksam zu machen.
Der erwähnte Zeitungsbericht bezieht sich auf eine offenbar kürzlich erfolgte Beprobung der Ruhr von Meschede bis zur Ruhrmündung in Duisburg. Die Fachleute vom VSR-Gewässerschutz stellten dabei fest, dass das Ruhrwasser bereits in Meschede eine erhöhte Nitrat-Belastung aufweist. Den Wert geben sie mit 13,4 Milligramm pro Liter an. In Neheim liege der Wert sogar bei 15,4 Milligramm pro Liter und sei somit in Meschede wie in Arnsberg zu hoch. Denn nach den Vorgaben der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) sollte der Nitratwert 11 Milligramm pro Liter nicht überschreiten.
Klack:
http://www.vsr-gewässerschutz.de/

Im Zusammenhang Ruhrwasser und Nitratbelastung kritisiert der VSR-Gewässerschutz das Düngegesetz. In dem Gesetz fehle eine spezielle Bilanz, die „Hoftorbilanz“. Stattdessen wird das Berechnungsverfahren „Stoffstrombilanz“ angewandt. Dadurch würden aber nicht alle Stickstoffe, die in landwirtschaftliche Betriebe hinein und heraus kommen, sowie deren umweltrelevanten Auswirkungen vollständig erfasst. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Von 100 kg Stickstoff in der Gülle müsse ein Landwirt nur 60 bis 70 kg in die Nährstoffbilanz aufnehmen. So sei der tatsächliche Stickstoffüberschuss, der unsere Gesundheit bedrohe, wieder höher als auf dem Papier.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) greift bekanntlich nicht zum ersten Mal das Thema „Nitratbelastung“ auf und stellte dazu schon einige Anfragen an den Landrat. Und auch die FDP-Kreistagsfraktion hatte im letzten Jahr das „Überwachungskonzept für Güllerlagerstätten in Wasserschutzgebieten“ thematisiert. Der Hochsauerlandkreis teilte uns im Juli 2016 deswegen u.a. mit, dass die untere Wasserbehörde gegenwärtig kein spezielles Überwachungskonzept vorhält und ein solches gegenwärtig erarbeitet wird.

Seitdem ist nun bald ein Jahr vergangen. Daher bat die SBL/FW mit einem Schreiben vom 18.04.2017 Landrat Dr. Karl Schneider um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Überwachungsmöglichkeiten eröffnet Ihres Erachtens das neue Düngegesetz, um Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen effektiv zu überprüfen und zu vermeiden, damit auch die Belastung der Gewässer reduziert werden kann?

2. Wurde zwischenzeitlich die Erarbeitung Ihres speziellen Überwachungskonzeptes abgeschlossen? Wenn ja, seit wann wird das Konzept angewandt?

3. Welche Daten werden nach diesem Verfahren erhoben bzw. welche sollen erhoben werden?

4. Gibt es erste Ergebnisse? Wenn ja, konkret welche?

5. Welche Erfahrungen haben Sie ggf. hinsichtlich der Wirksamkeit des neuen Überwachungskonzepts gemacht?

6. Wann und wie oft sind im Jahr 2016 und in den ersten Monaten 2017 auf Veranlassung des HSK oder anderer Behörden die Nitratwerte des Ruhrwassers gemessen worden?

7. Weichen diese Messergebnisse von denen des VSR-Gewässerschutzes ab? Wenn ja, inwieweit?

8. Welche anderen Gewässer im HSK wurden in diesem Zeitraum aufgrund Ihrer Veranlassung oder der anderer Behörden auf Nitratbelastung hin beprobt? Wie waren die Ergebnisse?

Die SBL/FW wird berichten …

Man könnte denken, dass es ganz einfach ist, die Tagesordnung für die Sitzungen des Kreistags oder des Kreisausschusses aufzustellen: Der Landrat als Vorsitzender dieser Gremien hat die Aufgabe, die anstehenden Punkte aufzulisten und mit der Einladung zur Sitzung bekannt zu geben. Vor allem gehört es auch zu den Aufgaben des Landrats, in die Tagesordnung die “Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von … einer Fraktion vorgelegt werden.” So legt es die für alle Kreise in NRW geltende Kreisordnung fest.

Doch in der Praxis scheint das nicht immer so zu klappen. Bekanntlich gab es bei der letzten Kreistagssitzung in Meschede am 24.03.2017 einige ungewöhnliche Abläufe. Und (bisher nur) aus der Presse haben Kreistagsmitglieder erfahren, dass die Kreisverwaltung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen 8 Bürgerinnen und Bürger gestellt hat, die die Arbeit des Kreisveterinäramtes kritisiert haben; dies hat übrigens nichts mit dem Ablauf der Kreistagssitzung zu tun. Die SBL/FW-Fraktion nahm diese Ereignisse zum Anlaß, 5 genau bezeichnete einzelne Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Kreisausschusses (KA) zu beantragen:
“1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Am 15.04. ging per Post die Tagesordnung für die Sitzung des KA am 25.04.2017 ein. Darin werden die Anträge der SBL/FW nicht konkret erwähnt, es heisst nur lapidar und zusammenfassend im TOP 3: “Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vom 27.03.2017 zum Ablauf der Kreistagssitzung am 24.03.2017″. Die Anträge der SBL/FW waren noch nicht einmal als Anlage beigefügt. Die Leser dieser Tagesordnung können sich also nicht informieren, worum es inhaltlich überhaupt geht.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass in der Leitung des Kreishauses Interesse besteht, Transparenz zu verhindern?
Die SBL/FW hat den Landrat daher schriftlich aufgefordert, die Tagesordnung der anstehenden Sitzung des KA unverzüglich zu korrigieren.

Die Formel
„Herzlich willkommen Ihre Kreisverwaltung“ steht in dicken Lettern auf einem großen Metallschild unweit des Haupteingangs der Kreisverwaltung in Meschede. „Herzlich willkommen Ihre Kreisverwaltung Hochsauerlandkreis Kreishaus Meschede“. Danke! Wir kommen gerne!

Die Frage
Wir wüssten aber auch gerne, wem die Begrüßungsformel „Herzlich willkommen“ gilt. Richtet sie sich in erster Linie an „auserwählte Leute“, wie z.B. die im Kreishaus offenbar gerne gesehenen Sauerländer Bundes- und Landtagsabgeordneten. Gilt sie den „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern? Trifft das „Herzlich willkommen“ auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu und für Demonstranten, die gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden vor dem Kreishaus protestieren?
Möglich, dass sich letztere nicht wirklich willkommen bei der Kreisverwaltung fühlen. Oder täuscht der Eindruck, den die Teilnehmer/innen eines Protestmarsches am Gründonnerstag 2017 gewonnen haben?

Die Demonstranten I
Am Morgen des 13. April 2017 traf sich eine Gruppe recht unterschiedlicher Personen in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede, um von dort aus einen angemeldeten Demonstrationszug durch Meschede zu starten. Der Organisator Üwen Ergün hatte an alles gedacht. Die Presse war rechtzeitig informiert. Er hatte auch für Plakate und andere für Demos geeignete Utensilien und für gute Argumente gesorgt.

Der Hintergrund
Um was ging/geht es? Vielleicht erinnern Sie sich? Üwen Ergün, ein junger Mann und Gründer und Geschäftsführer des Kinderrechteforums (KFR), setzte sich im letzten Jahr für die Geschwister Elina und Edgar aus Bestwig ein und konnte nach vielen Monaten endlich erreichen, dass Elina legal zurück zu ihren Eltern durfte, Edgar letztlich nicht abgeschoben wurde und Mutter, Vater und Geschwisterkind in Deutschland bleiben konnten. Respekt! Gut gemacht!

Der aktuelle Anlass
Zum Glück ist dieser Fall abgeschlossen. Die Familie hat Arbeit und Bleiberecht. Doch die Idylle trügt. Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises schiebt weiter Menschen ab und zwar auch – genau wie es bei Elina und Edgar passiert ist – während ein Verfahren bei der Härtefallkommission des NRW-Innenministeriums für die Asylsuchenden anhängig ist.
So geschehen im Januar 2017 auch im Fall der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck. Und das bringt nicht nur Üwen Ergün sondern auch viele Nachbarn und Freunde der beliebten und bestens integrierten albanischen Familie auf die Palme. Denn überall in NRW ist es selbstverständlich, die Empfehlung der Härtefallkommission abzuwarten. Und nach dieser Abmachung zu verfahren hatte Landrat Dr. Karl Schneider auch im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 4. März 2016 zugesagt. Aber nur neun Monate später schien er dieses Versprechen vergessen zu haben. Ende Januar 2017 wurde in einer Nachtaktion die fünfköpfige Familie Quni abgeschoben, und das trotz laufendem Härtefallantrag!

Die Demonstranten II
Und genau darum zog die Gruppe Demonstranten friedlich mit selbst gemalten Plakaten und Bannern unter Geleit einiger umsichtiger Polizisten vom „Pulverturm“ aus durch die Mescheder Innenstadt bis hin zum Kreishaus. Auf dem Vorplatz der Kreisverwaltung verlas der Geschäftsführer des Kinderrechteforums eine Rede mit seinen Argumenten und Fakten, erinnerte an die Geschichte von Elina und Edgar und an die Tragödie der Familie Quni. Er betonte auch, dass sich die Demo nicht generell gegen Abschiebungen richte, jedoch gegen die Art und Weise, wie sie bei den beiden bekannten Fällen abgelaufen ist. Die Teilnehmer/innen skandierten „Kein Mensch ist illegal“ und diskutierten die bemerkenswerten Vorkommnisse in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 24.03.2017, als sich fünf von ihnen mit ihren Fragen an den Landrat wenden wollten und sich daraufhin ziemlich „von oben herab“ behandelt fühlten. Diese Kreistagssitzung war wohl eine Lehrstunde, nur leider nicht in Sachen Demokratie und, so betonte eine Dame, auch ein Aha-Erlebnis in Sachen Einstellung mancher männlichen Führungskraft gegenüber Frauen. Die hätten gerade mal zwei Sätze vorbringen dürfen. Dann wurde ihnen das Wort abgeschnitten.

Die Passanten
Einige Passanten guckten irritiert und interessiert, vielleicht auch kritisch. Eine Frau fragte: „Was ist hier los?“ Nach einer kurzen Erklärung meinte sie, wenn schon mal in Meschede was los sei, möchte sie auch wissen was. Es käme ja eh selten vor. Sie zeigte viel Verständnis für das Anliegen.

Im Kreishaus
Aus dem Kreishaus zeigte sich niemand. So überlegten einige der Demonstranten, ob es Sinn mache selbst ins Kreishaus zu gehen, wenn denn schon keiner der Führungskräfte und Mitarbeiter zu den Bürgern raus kommt. Schnelle Entscheidung: „Ja, aber nicht alle“
Üwen Ergün und zwei „Protestler/innen“ erkundigten sich daraufhin bei der Dame am Empfang, ob der Landrat zu sprechen sei. Sie wisse nicht genau ob er im Haus sei. Die Gäste sollten bitte das Büro XY in der Etage XY aufsuchen. Gesagt, getan.
Die Damen im Vorzimmer des Landrats waren sich sicher, der Landrat sei nicht im Hause und sein Vertreter, der Kreisdirektor, auch nicht. Letztlich gelang es der Mitarbeiterin des Landrats, den Leiter der Ausländerbehörde für ein Gespräch zu gewinnen.
Er empfing die „Dreier-Gruppe“ dann zusammen mit einem seiner wichtigsten Mitarbeiter stehend im Flur direkt vor seiner Bürotür und bestand zunächst auf einem „Vier-Augen-Gespräch“. Schließlich sei die Gruppe nicht angemeldet.
Die Nachfrage, ob er draußen mit den Demonstranten reden möchte, wurde spontan und strikt verneint.
Es gab dann aber immerhin ein kurzes „10-Augen-Gespräch“. Das wurde in erster Linie vom Chef der Ausländerbehörde und dem Geschäftsführer des Kinderrechteforums geführt. Diese Unterhaltung verlief nicht sonderlich erfreulich und wurde recht schnell und recht abrupt seitens des Chefs des Ausländeramts abgebrochen. Üwen Ergün konnte/durfte so leider auch nur einen Teil seines vorbereiteten Textes vortragen. Er erinnerte an die Zusicherung des Landrats, während eines laufenden Härtefallverfahrens nicht abzuschieben. Die Antwort lautete, der Landrat hätte lediglich zugesichert „in der Regel nicht davon abzuweichen“.
Der Herr von der Ausländerbehörde warf dem jungen Mann vor, er hätte sich nicht an Absprachen gehalten und das Ausländeramt unter Druck gesetzt. Üwen Ergün widersprach der Kritik und kündigte eine Liste mit Unterstützerunterschriften gegen die Abschiebung der Familie Quni an. Er erklärte noch dazu, dass er leider Namen auf der Liste schwärzen müsste, weil einige Unterstützer Angst vor Repressalien haben. Er wolle sich mit den betreffenden Personen noch in Verbindung setzen und dann die Resolution einreichen. Es hätten sich bisher 3.000 Leute gegen die Art und Weise der Abschiebung ausgesprochen. Nach einem kurzen, fruchtlosen Austausch weiterer „Nettigkeiten“ stand die kleine Gruppe ruckzuck wieder draußen vor der Tür. Denn der Chef des Ausländeramts hatte, wie schon gesagt, sie schnell wieder hinaus komplimentiert. Gesprächsbereitschaft war also nicht sonderlich erkennbar. Da sind sich die drei „Abgewiesenen“ einig. Und herzlich willkommen haben sie sich so bei der Kreisverwaltung auch nicht gefühlt.

Bürgernähe, Bürgerferne und mehr
Welcher Wind weht durch`s Kreishaus, welches Verständnis von Bürgernähe?
Ist die Verwaltung für ihre Bürger da? Oder sollen die Bürger für ihre Verwaltung da sein? Oder sollen die Bürger möglichst gar nicht da sein?
Hat die – aus Sicht der Ausländerbehörde vielleicht als mißlungen betrachtete – Abschiebung von 2016 irgendwelche Auswirkungen auf die Abschiebung 2017?

Dieses Nachspiel betrifft in erster Linie die Kreistagsmitglieder.

Eine „Sensation“ in den Augen mancher Betrachter war wohl die Abstimmung über die Zahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung an die Ausschussvorsitzenden, wie z.B. Schulausschuss und Kreisjugendhilfeausschuss, deklariert als „Änderung der Hauptsatzung“. Da diese Änderung nicht beschlossen wurde, erhalten nun alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten.
Zum Einlesen:
http://sbl-fraktion.de/?p=7375

Reinhard Loos von der SBL/FW-Fraktion möchte einen möglicherweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Kreistagsbeschluss nicht ohne Weiteres hinnehmen. Daher schrieb er am 26.03.2017 den Landrat an und forderte ihn auf, den Beschluss zu beanstanden.

„Aufforderung zur Beanstandung gemäß § 39 Abs. 2 Kreisordnung NRW eines Beschlusses der Kreistags vom 24.03.2017, TOP 7.1

Sehr geehrter Herr Landrat,
in der Sitzung des Kreistags am 24.03.2017 hat der Kreistag in TOP 7.1 über eine Änderung der Hauptsatzung abgestimmt.
Die Abstimmung per Handzeichen verlief sehr unübersichtlich, und von der Kreisverwaltung wurden nur die Ja-Stimmen ausgezählt. Da sich bei dieser Auszählung nur 26 Ja-Stimmen ergaben, verkündete der Landrat als Vorsitzender des Kreistags, dass das notwendige Quorum von 28 Stimmen nicht erreicht sei.
Der Unterzeichner hat nach der Bekanntgabe des Ergebnisses drei Geschäftsordnungsanträge gestellt und dabei das Ergebnis der Abstimmung angezweifelt. U.a. hat er beantragt, zur Kontrolle der Gesamtstimmenzahl auch die Nein-Stimmen und die Enthaltungen auszuzählen, wie es gerade bei knappen Abstimmungen in einem unübersichtlichen Sitzungsraum allgemein üblich ist, und die Auszählung zu wiederholen. Jedoch wurde weder so verfahren wie bean-tragt noch über einen einzigen der Geschäftsordnungsanträge abgestimmt.
Dies stellt grobe Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags dar.
…
Daher fordere ich Sie auf, den o.g. Beschluss unverzüglich zu beanstanden, da das Zustande-kommen das geltende Recht verletzt und außerdem dem Kreis ein finanzieller Schaden droht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionssprecher der Fraktion SBL/FW“

Wir werden berichten wie es weitergeht …

HSK-Kreistag – Entscheidung über zusätzliche Aufwandsentschädigungen geht (notgedrungen) in die zweite Runde
Nicht nur spannend sondern auch unübersichtlich war es bei der letzten Kreistagssitzung am 24.03.2017 in Meschede als es um die Abstimmung über die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende ging. Das Echo ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) als auch die FDP-Kreistagsfraktion wollen diesen möglicherweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss nicht hinnehmen. Der SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos forderte also gleich am 26.03.2017 den Landrat an und forderte ihn auf, den Beschluss zu beanstanden.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7389
und
http://sbl-fraktion.de/?p=7375
Mit Datum vom 10.04.2017 antwortete der Landrat mit einem mehr als 2 Seiten langen Schreiben.
Zunächst die Quintessenz:

Der Beschluss vom 24.03.2017 ist offenbar noch nicht in „trockenen Tüchern“. In der nächsten Kreistagssitzung (voraussichtlich am 30.06.2017) wird erneut über die „Änderung der Hauptsatzung“ beraten.

Und hier die Antwort des Landrats vom 10.04.2017 in voller Länge:

„Aufforderung zur Beanstandung eines in der Sitzung des Kreistages am 24.03.2017 gefassten Beschlusses nach 5 39 Abs. 2 KrO NRW

Schreiben vom 26.03.2017 bzw. 03.04.2017

Sehr geehrter Herr Loos,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 26.03.2017 sowie der Erinnerung vom 03.04.2017.

In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 wurde unter TOP 7.1 die „Änderung der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises“ behandelt.

Nach entsprechender Beratung (mit diversen Anträgen, Rücknahme von Anträgen) hat die letztliche Abstimmung bezüglich des in der Vorlage Drucksache Nr. 9/713 vorgesehenen Beschlussvorschlags nicht die für eine Änderung der Hauptsatzung erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags (= 28) ergeben. Für diesen Beschlussvorschlag gestimmt haben lediglich 26 Mitglieder. Das erforderliche Quorum war damit (ungeachtet der exakten Anzahl der Nein-Stimmen und/oder Enthaltungen) nicht erfüllt.

Wie Sie zutreffend feststellen, habe ich im Weiteren allerdings irrtümlich nicht über Ihre Geschäftsordnungsanträge, die auf eine ausdrückliche Auszählung der Nein-Stimmen und der Enthaltungen abzielten, beschließen lassen. Richtig ist, dass über Ihre Anträge gem. 5 16 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung des Kreistags des Hochsauerlandkreises unverzüglich hätte abgestimmt werden müssen.

Nach § 39 Abs. 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) habe ich einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser Beschluss gegen geltendes Recht verstößt.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass unter den Begriff des geltenden Rechts i.S.d. § 39 Abs. 2 KrO NRW neben Bundes— und Landesrecht, Rechtsverordnungen sowie dem selbst ge-setzten Kreisrecht zunächst auch die vom Kreistag ggf. in der Geschäftsordnung formulierten Vorgaben fallen.

Allerdings ist fraglich, ob der Umstand, dass über die zwar das Abstimmungsverhalten betreffenden jedoch nach erfolgter Abstimmung gestellten Geschäftsordnungsanträge nicht entschieden wurde, (insoweit nachträglich) eine Rechtswidrigkeit des zuvor gefassten Beschlusses implizieren kann.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass nach der durchgeführten Abstimmung mit dem Ergebnis von 26 Ja-Stimmen insgesamt Unruhe entstanden ist und insbesondere einige Kreistags-mitglieder den Sitzungsraum verlassen und andere den Sitzungsraum wieder betreten haben. Dadurch war die vorherige Abstimmungssituation nicht mehr gegeben und wäre auch nicht reproduzierbar gewesen. Eine Auszählung von Nein-Stimmen und Enthaltungen zu diesem späteren Zeitpunkt hätte kein identisches Ergebnis mehr liefern können.

Nach meiner Einschätzung verstößt der zeitlich vorangegangene Beschluss, bei dem das Quo-rum zur Änderung der Hauptsatzung nicht erreicht wurde, nicht gegen das geltende Recht. Ich beabsichtige daher nicht, den Beschluss zu beanstanden.

Im Übrigen wird die „Änderung der Hauptsatzung“ auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.03.2017 ohnehin wieder Tagesordnungspunkt in der nächsten Kreistagssitzung. Die nochmalige Befassung ist außerdem erforderlich, da abgesehen von der Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf die Aufwandsentschädigungen von Ausschussvorsitzenden in der Vorlage Drucksache Nr. 7/913 noch eine weitere Änderung der Hauptsatzung vorgesehen war, die bis jetzt ebenfalls (noch) nicht zum Tragen gekommen ist.

Die insoweit anstehende erneute Beschlussfassung wird dann ohnehin den Beschluss vom 24.03.2017 überlagern.
…

Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass die abgegebenen Stimmen (nur 26 Ja-Stimmen statt mindestens 28) in der Sitzung des Kreistages am 24.03.2017 von mehreren Verwaltungsmitarbeitern gezählt und kontrolliert worden ist. Alle kamen übereinstimmend zu dem von mir anschließend verkündeten Ergebnis der (nur) 26 Ja-Stimmen, sodass das Quorum für eine Änderung der Hauptsatzung entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung nicht gegeben war.

Die Änderung der Hauptsatzung wird nach alledem in der kommenden Kreistagssitzung ohnehin erneut beraten und nach dem Willen des Kreistags abschließend beschlossen.“

Anmerkung:
Wäre nur ein einziger der von der SBL/FW gestellten Geschäftsordnungsanträge angenommen worden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das zuvor verkündete Auszählungsergebnis der Stimmen haben können.

Das Kinderrechteforum ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Köln. Es hat sich in den letzten Jahren intensiv auch um mehrere von Abschiebung bedrohte Familien mit Kindern im Hochsauerlandkreis gekümmert. Unter dem Leitwort “Wir haben Rechte – Kein Scherz!” findet am Donnerstag, 13. April, in Meschede eine vom Kinderrechteforum organisierte Demonstration statt. Treffpunkt ist um 09:30 Uhr an der Gaststätte Pulverturm in der gleichnamigen Straße.

Zu dieser Demonstration schreibt das Kinderrechteforum:

“Unseren Informationen zufolge wurden im Jahr 2016 100 Asylbewerber aus dem Hochsauerlandkreis abgeschoben. Im Januar 2017 waren es sogar 12.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Großteil dieser Menschen, darunter auch Kinder, unberechtigter Weise abgeschoben wurden. Insgesamt sehen wir die Asylpolitik des Kreises kritisch. In der Vergangenheit wurden aus unserer Sicht, insbesondere die Kinderrechte missachtet, die gemäß Artikel 59, Abs. 2 des Grundgesetzes einen verbindlichen Bestandteil unserer Rechtsordnung im Range einfachen Bundesrechts* darstellen.

DIE AKTION
Wir möchten gemeinsam mit euch für eine transparente und faire Asylpolitik des Hochsauerlandkreises einstehen und möchten dich hiermit herzlich zu unserer Demo mit dem Motto: „Wir haben Rechte – Kein Scherz“ einladen.

Treffpunkt wird voraussichtlich gegen 9:30 die Gaststätte am Pulverturm in der Pulverturmstraße in Meschede. Nach einem kurzen Kennenlernen und letzten Vorbereitungen werden wir dann gegen 10:30 geschlossen durch die Innenstadt zum Kreishaus ziehen.

Weitere Infos folgen nach der Anmeldung per Email. Bitte beachte, dass eine Anmeldung der Teilnahme über diese Plattform zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte ein Ausschluss am Veranstaltungsort erfolgen.

UNSERE FORDERUNGEN
– Transparente Asylpolitik
– Fairer Umgang und Prozess
– Mehr Beachtung der bestehenden Menschenrechtsverträge (Kinderrechtskonvention, Menschenrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, etc.)
– Mehr Kontrolle innerhalb der Behörde
– Einhaltung von Absprachen

BEISPIELE
Im nachfolgenden liefern wir zwei wesentliche Beispiele, die unser Anliegen bzw. die unvollziehbare Asylpolitik des Hochsauerlandkreises verdeutlichen sollen.

FAMILIE DARBINYAN AUS BESTWIG

Einige werden sich sicherlich noch an die Geschichte von Familie Darbinyan aus Bestwig erinnern. Die Familie kommt ursprünglich aus Armenien und lebt seit 4 Jahren in Deutschland. Die beiden älteren Kinder, Elina (20) und Edgar (18) besuchten damals erfolgreich die Schule. Elina machte eine schulische Ausbildung am Berufskolleg in Bestwig zur gestaltungstechnischen Assistentin und Edgar stand kurz vor seinem Realschulabschluss. Er wäre in nur wenigen Monaten als Klassenbester abgegangen und eine Ausbildung begonnen. Der Vater hatte eine Vollzeitstelle bei einer Schreinerei und die Mutter kümmerte sich derweil um das Neugeborene (Januar 2016).

Im März 2016 wurden Edgar und Elina eines Morgens durch die Polizeibeamte, sowie Mitarbeiter der Ausländerbehörde aus dem Schlaf gerissen. Sie sollten abgeschoben werden. Trotz ihrer vorbildlichen Integration, Ausbildungsstellen und einem laufenden Härtefallantrag.

FAMILIE QUNI AUS RAMSBECK

Der Fall von Familie Quni ist aktuell. Ursprünglich kommt die Familie aus Albanien und lebt seit 2015 in der Bundesrepublik. Die Familie ist ebenfalls fünfköpfig. Alle 3 Kinder, Jolanda (16), Egzon (15) und Amina (7) besuchen die Schule und beherschen die deutsche Sprache. Auch die Eltern sprechen Deutsch und sind beruftätig.

Auch diese Familie engagierte sich in ihrer Freizeit in unterschiedlichen Vereinen (Fußballverein, Chorgemeinschaft, etc.) und war dafür, dass die Familie erst mehr als ein Jahr hier lebte hervoragend intergriert. Im Januar 2017 wurde die gesamte Familie dann plötzlich abgeschoben. Obwohl ein Härtefallantrag gestellt war und es neue Erkentnisse über die gesundheitliche Situation von Tochter Jolanda gab, diese hat nämlich aufgrund eines genetischen Defekts eine körperliche Beeinträchtigung.

VERWEISE
* Vgl. BVerfG, 19.09.2006, 2 BvR 2115/01, Rn.52

ANMELDUNG
Da wir als Veranstalter dazu verpflichtet sind, die Teilnehmerzahl zu melden, bitten wir alle, sich für die Teilnahme anzumelden.”

Weitere Infos gibt es unter:
http://kinderrechteforum.org/events/demo-wir-haben-rechte-kein-scherz
https://www.facebook.com/events/660235117514986

(Fortsetzung von http://sbl-fraktion.de/?p=7389)

Die Kreistagssitzung am Freitag dem 24.03.2017 im Meschede verlief so bemerkenswert, dass die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) drei Tage danach bei Landrat Dr. Karl Schneider die Einberufung des Ältestenrats beantragt hat.

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos kritisiert in seinem Schreiben an die Verwaltungsspitze u.a. den Umgang mit den Fragestellern, die zu Beginn der Kreistagssitzung in der Einwohnerfragestunde ihr Fragerecht nutzen wollten. Die Bürgerinnen und Bürgern wurden nach ihren Personalien befragt und diese wurden notiert. Sie durften dann ihre Fragen auch nicht – wie bisher üblich – von der Zuschauertribüne aus stellen, sondern wurden vom Landrat dazu gedrängt, unten in den Sitzungssaal vor das Mikro am Rednerpult zu treten. So ist es sicher nicht verwunderlich, dass sich bei einigen Zuhörern und Kreistagsmitgliedern der Verdacht einschleicht, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen Einschüchterungsversuch handeln könnte?

Den beiden Gruppen fragewilliger Einwohner/innen ging es um zwei unterschiedliche Themenkomplexe, wahrscheinlich ausgerechnet um solche, die der Hochsauerlandkreis offenbar nicht gerne öffentlich diskutiert haben möchte. Zum einen betrafen die Fragen die Abschiebung der Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck, zum anderen das Vorgehen des Kreisveterinäramts im Fall des Ziegenhofs bei Brilon-Scharfenberg.

Andere Aspekte dazu hier:
http://sbl-fraktion.de/?p=7383

Hier der Antrag der SBL/FW im Wortlaut:

*Antrag auf Einberufung des Ältestenrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt die unverzügliche Einberufung des Ältestenrats, mit folgenden Tagesordnungspunkten:

1. Umgang mit Fragestellern in der Einwohnerfragestunde (Standort, Erfassung von Personalien);
2. Umgang mit Geschäftsordnungsanträgen anlässlich von Abstimmungen;
3. Rede- und Fragerecht der Kreistagsmitglieder;
4. Art der Ansprache von Zuhörern auf der Besuchertribüne;
5. Strafanzeigen der Kreisverwaltung vom 24.03.2017.”

Aus der Begründung zu TOP 1 bis 4:
“In der Kreistagssitzung am 24.03.2017 kam es in mehreren Fällen zu Abläufen, die wir für nicht vereinbar mit der geltenden Geschäftsordnung des
Kreistags halten. Es geht insbesondere um §§ 12, 13, 16 und 17. Für solche Probleme ist gemäß § 4 Abs. 1 Geschäftsordnung der Ältestenrat zuständig.“

Seit dem Antrag ist nun mehr als eine Woche vergangen. Eine Antwort der Landrats haben wir noch nicht erhalten.

UPDATE (05.04.2017)
Heute, am Tag nach der Veröffentlichung unseres Beitrags, ging bei der SBL/FW-Fraktion per Mail eine Antwort des Landrats ein.
Der Landrat lehnt die Einberufung des Ältestensrats ab. Die beantragten Themen sollen nun in einer bereits vorher terminierten zusätzlichen Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag 25.04. um 17:30 Uhr auf die Tagesordnung kommen.

Was braucht es für eine gelungene Jubiläumsfeier?

Einen guten Anlass, einen lauschigen Platz und, wenn irgendwie möglich, gutes Wetter, einen freundlichen, flexiblen und organisationsbegabten Gastgeber, mindestens ein spannendes Thema und selbstverständlich nette Gäste, das braucht man für eine tolle Feier. Und das stimmte alles bei der Jubiläumsfeier der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

10 Jahre SBL

Rückblick auf mehr als 10 Jahre SBL bzw. SBL/FW

Bei der SBL handelt es sich sowohl um einen Verein, genauer gesagt um eine Wählergemeinschaft (SBL e.V.) wie um eine Kreistagsfraktion (SBL/FW), die mit den beiden Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos aus Brilon und Stefan Rabe aus Medebach im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten ist. Zur SBL/FW gehören auch etliche sogenannte Sachkundige Bürger/innen, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen, wie z.B. dem Schul- oder dem Wirtschaftsausschuss, vertreten.

Vielleicht erinnern Sie sich? Die Sauerländer Bürgerliste wurde vor nunmehr über 10 Jahren, genau gesagt im Dezember 2006, u.a. von den damaligen Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann gegründet. Der Anlass dazu resultierte vorwiegend aus einem Konflikt um das Umweltgift PFT, das damals in großen und wahrscheinlich gesundheitsschädlichen Mengen in Möhne und Ruhr Richtung Ruhrgebiet floss. Diese „Fracht“ stellte die Wasserwerke vor große und kostspielige Probleme. PFT belastet die Umwelt und auch die Finanzen des Hochsauerlandkreises bis heute. Die Verursacher werden wohl niemals haftbar gemacht.

Gleich zu Beginn der „SBL-Ära“ konnte sich die kleine Fraktion vor Themen nicht retten. Zur PFT-Problematik gesellten sich Kyrill und andere Umweltfragen, wie Altlasten auf ehemaligen Deponien und Industriegeländen und giftige Chemikalien in und aus Weihnachtsbaumflächen, dazu die nach Meinung der SBL fragwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik des Kreisausländeramts und der ebenso fragwürdige Umgang mit Empfängern von SGB II-Leistungen. Die SBL setzte sich auch immer wieder mit dem Für und Wider der Gesamtschule auseinander und favorisierte – im Gegensatz zu allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen – sehr schnell das Pro. Stand heute: Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Landkreis in NRW ohne das Erfolgsmodell Gesamtschule. Vielen Dank dafür an die GaGaGroKo (= ganz, ganz große Koalition im HSK-Kreistag)!

Zwischenzeitlich erlebten wir zwei Kommunalwahlen, wobei die SBL nach der ersten nur noch ein Mitglied in den Kreistag (Reinhard Loos) entsenden konnte. Den zweiten Sitz verfehlte sie 2009 ganz knapp. Besser lief es 2014. Dank tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler (FW) aus Hallenberg, Medebach und Schmallenberg und Wählervereinigungen aus Brilon, Meschede und Sundern erreichte die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler (SBL/FW) mit 2 Mandaten (Reinhard Loos und Stefan Rabe) wieder Fraktionsstatus.

Die Lage, die Lage, die Lage

Womit beschäftigt sich die SBL/FW aktuell? Die „Hit-Liste“ wird z.Z. einmal wieder von der Flüchtlingspolitik angeführt und von den merkwürdigen Geschehnissen um den ehemaligen Bio-Ziegenhof bei Brilon-Scharfenberg. Einen großen Stellenwert haben aber auch die Finanzen des Kreises (beispielsweise der Bilanz-Verlust durch die, von der SBL/FW immer wieder kritisierte RWE-Aktien-Beteiligung, sowie die kostspieligen Anteile des HSK am Flughafen Paderborn) und die Verkehrspolitik. Die SBL/FW regte schon vor vielen Jahren die Einführung eines Sozialtickets im HSK an. Super, seit dem 01.01.2017 haben wir es ja endlich! Der vergünstigte Fahrschein für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen nennt sich „Mobi-Ticket“ und ist ein großer Erfolg, sogar ein viel größerer als die Experten angenommen hatten. Doch (oder vielleicht gerade darum?) möchte die Kreisverwaltung das „Mobi-Ticket“ wohl am liebsten noch im laufenden Jahr wieder abschaffen.

Die Jubiläumsfeier

Die „to-do-Liste“ der SBL/FW ist sehr lang und wird immer länger. Die Öffentlichkeit nimmt nicht viel Notiz davon.

Vielleicht auch deswegen suchten und fanden die SBL-Mitglieder das Thema “Presse/Medien – die (un)heimliche Gewalt“ sehr passend für ihre Jubiläumsfeier, die mit 5 Monaten Verspätung am Samstag dem 1. April (kein Aprilscherz!) beim Vereinsvorsitzenden Matthias-Schulte-Huermann in Sundern-Stockum stattfand.

Ein besonderer Gast, seines Zeichens ein früherer Mitarbeiter eines Radio-Senders, schlug einen spannenden Bogen von der Radio-Berichterstattung zu Beginn seiner Zeit als Lokal-Redakteur bis heute. Er gibt den Medien leider keine guten Noten. Die politische Berichterstattung sei im Laufe der Jahre sowohl beim Lokal-Radio wie bei den Lokal-Zeitungen zeitlich und inhaltlich erheblich eingeschränkt worden. Hörer und Leser sollten nicht informiert werden, sich aber informiert fühlen. Oberste Maxime gelte dem Gewinn. Da fragen wir uns, ob „Wohlfühlradio” oder “Wohlfühlpresse“ die richtigen Zustandsbeschreibungen sind?

Auf dem Programm standen außerdem ein Rückblick auf die Geschichte der SBL und der Blick auf einige aktuelle Themen, insbesondere auf die sehr ungewöhnlich abgelaufene Kreistagssitzung am 24.03.2017.

Kein Wunder, dass bei solchen und den anderen reichlich brisanten Themen eine Drohne donnernd und nicht sonderlich hoch am Himmel über den Tischen auf der Obstwiese mit den SBL/FW-Jubiläumsgästen und -Mitgliedern kreiste!

Egal, wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machen weiter. Weder eine Drohne, noch die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Danke dafür an CDU, SPD und Grüne!), weder Schelte vom Landrat, noch Ignorieren durch die Presse und durch viele Kreistagskollegen können uns erschüttern. Was kann uns denn noch passieren, jetzt, nach mehr als 10 Jahren SBL/FW!?

Zu Beginn der Kreistagssitzung am 24.03.2017 fand – wie immer – eine Einwohnerfragestunde statt. Dieses Mal hatten sich 8 FragestellerInnen eingefunden, zur abgeschobenen Familie Quni aus Bestwig-Ramsbeck und zu den Ereignissen um den Ziegenhof in Brilon-Scharfenberg. Die Kreisverwaltung war vorbereitet, denn die Amtsleiter der Ausländerbehörde und des Kreisveterinäramtes saßen in der Nähe des Landrats, um die Fragen beantworten zu können.

Doch es gab ungewöhnliche Vorkommnisse. Bisher durften die Fragesteller oben von der Zuschauertribüne – wo sie ihre Plätze haben – ihre Fragen stellen. Doch dieses Mal erklärte der Landrat, Fragen würden nur vom Rednerpult unten im Saal zugelassen. Für die Einwohner, die fast alle zum ersten Mal an einer Kreistagssitzung teilnahmen, eine unangenehme Aufforderung. Und eine Grundlage in der Geschäftsordnung gibt es dafür nicht. Außerdem wurden von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, bevor Fragen gestellt werden durften, die Personalien der Einwohner festgehalten. Auch diese Registrierung wurde neu eingeführt, und auch dafür gibt es keine Grundlage in der Geschäftsordnung.
Kurze Zeit später lehnte der Kreistag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen übrigens den Antrag ab, die Kreistagssitzung per Audio-Livestream zu übertragen, ab. Eine der Begründungen: Kreistagsmitglieder könnten dadurch in ihrer Redefreiheit gehemmt werden?

Wenn denn wenigstens die Fragen ordentlich beantwortet worden wären!
Unter den Fragestellerinnen waren 4 Damen aus Ramsbeck, die die hervorragend integrierte Familie Quni betreut hatten. Die Familie war im Januar – trotz des noch laufenden Härtefallverfahrens – abgeschoben worden. Eine der Fragestellerinnen berichtete, von einem zum Abschiebetrupp gehörenden Arzt sei die körperbehinderte Tochter der Familie gegen ihren Willen zweimal zur Einnahme von Tabletten gezwungen worden, vor der Abfahrt zum Flughafen und vor dem Abflug. Anschließend habe die Tochter drei Wochen lang kein Wort mehr gesprochen. Die Fragestellerin wollte im Auftrag der Familie wissen, welcher Arzt das war und um welche Medikamente es sich handelte. Der Leiter des Ausländerbehörde beantwortete die Fragen jedoch nicht. Die Familie solle sich selbst an ihn wenden. Nach der Abschiebung nach Albanien ist das kaum machbar…
Auch die Frage, warum nicht die Botschaft oder andere Institutionen sich um die Familie bei ihrer Ankunft in Albanien kümmern würden, die dort noch nicht einmal eine Wohnung hätte, wurde nicht beantwortet, ebenso wie die Frage, was aus dem Inventar in der bisherigen Wohnung der Familie geworden sei.

Später stand in der Sitzung der Antrag der SBL/FW-Fraktion auf der Tagesordnung , den Landrat per Resolution aufzufordern, während eines laufenden Härtefallverfahrens keinen Abschiebung vorzunehmen und Empfehlungen der Härtefallkommission anzuerkennen. Die beim NRW-Innenminister eingerichtete Härtefallkommission spricht für etwa 20% der gestellten Anträge eine Bleibeempfehlung aus, wurde dies mit der großen Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Was ist das für eine Art des Umgangs mit Menschen?