Aktenzeichen Wahnsinn
Ermittler wollten einem grünen Beamten Korruption nachweisen – sie zerstörten seine Existenz und diskreditierten den Staat
Akten, meterweise Akten. Insgesamt 990 Aktenordner hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtages zusammengetragen, um einen harmlos klingenden Vorgang zu überprüfen. Das Gremium beschäftigt sich mit dem Zustandekommen von “Vorwürfen und Anschuldigungen” gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald Friedrich. Die Akten tragen unterschiedliche Aufschriften, aber eigentlich braucht es nur ein Wort mit acht Buchstaben, um die Schriftstücke zu erklären: Wahnsinn.

Der Wahnsinn ist grau. Er sitzt in Behörden, in denen offenbar auch rasende Verfolger ihren Dienst tun, und an den Schalthebeln der Macht. Gegen Friedrich sei eine “staatliche Treibjagd” betrieben worden, klagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Ausschuss tagte erstmals Anfang der Woche, und an diesem Freitag wird Friedrich als Zeuge gehört werden.

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Ex-Abteilungsleiter schweigt als Zeuge
(jon) 29.10.2009, 16:27
Düsseldorf. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags will der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. seine Zeugenaussage verweigern.

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

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Als die Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste sich kürzlich im Internet auf die Suche nach dem Protokoll einer Kreistagssitzung machte, stellte sie fest, da ist nichts. Nicht eine einzige Sitzungsniederschrift aus dem Kreishaus des Hochsauerlandkreises war in der virtuellen Welt zu finden. Komisch, in x-beliebigen Schriftstücken jeder x-beliebigen Stadtratssitzung irgendwo in Deutschland kann man via Internet schmökern. Nur die Niederschriften aus dem Hochsauerlandkreis bleiben ein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das doch gar nicht so sein!? Hat denn niemand die „Zeugnisse der Lokal-Politik“ vermisst!? Anscheinend nicht!

Schade, meint die SBL. Das spricht nicht gerade für Bürgerinteresse! Aber was nicht ist, kann ja noch werden, ab dem 06. November, dem Beginn der neuen Legislaturperiode!

DerWesten – 29.10.2009

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.
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„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und z.B. auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien. So ist es beispielsweise wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. So könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste. Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ca. 4 mal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag dem 06.11.09 ist die konstituierende Kreistagssitzung. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

Am Freitag, 6. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die bisherige Mehrheit der CDU ist deutlich geschrumpft: Die CDU stellt nur noch 28 von 54 Kreistagsmitgliedern. In den letzten Jahren hatte sie allerdings weder von der FDP noch von der SPD mit wirklicher Opposition zu rechnen.

Spannend könnte die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags werden. Hier sieht das Gesetz des Landes für die Kreise (die Kreisordnung) als erste Alternative einen einheitlichen Wahlvorschlag vor, der allerdings nur dann beschlossen werden kann, wenn kein einziges Kreistagsmitglied dagegen stimmt. Die SBL hat den anderen 5 Listen Gesprächsbereitsschaft signalisiert, aber bisher noch keine Reaktionen erhalten. Die SBL wäre dann zur Unterstützung eines einheitlichen Wahlvorschlages bereit, wenn sie entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Kommunalwahl an den ingesamt zu vergebenden Ausschußsitzen beteiligt würde. Falls es nicht gelingt einen einheitlichen Wahlvorschlag zu beschließen, steht ein äußerst zeitaufwendiges Wahlverfahren für die Ausschüsse und die sog. Drittorganisationen (z.B. kreiseigene Gesellschaften) an.

Im Kreisjugendhilfeausschuß und im Schulausschuß sind mit beratender Stimme bisher Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche vertreten, nicht jedoch der islamischen Gemeinden. Im Rahmen der Integrationsbemühungen schlägt die SBL vor, auch die islamischen Gemeinden dort einzubeziehen. Eine Versammlung der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet, auf der vorsorglich ein Vertreter für den Kreisjugendhilfeausschuß gewählt wurde, hat bereits stattgefunden.

Und hier noch der WDR-Bericht zur Eröffnung des Untersuchungsausschusses. Dort finden sich Kommentierungen, die scheinbar aus dem Umweltministerium stammen:

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/091023.jhtml?stdComments=1#stdComments

Zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss in der Affäre Dr. Harald Friedrich vs. Eckhard Uhlenberg hier eine weitere Sichtweise aus www.ruhrbarone.de (mit entsprechenden Kommentierungen)

http://www.ruhrbarone.de/offene-fragen-an-den-uhlenberg-untersuchungsausschuss/#comments

Düsseldorf – “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Nach der leichten Auseinandersetzung mit der Westfaelischen Rundschau (s.u.) hier nun auch der Wortlaut der von der WR Sundern ignorierten Rede des grünen Ratsvertreters Matthias Schulte- Huermann:

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

Resolution in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet

Der Soester Kreistag hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 20009, eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt. Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Beantragt worden war die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Soest, in der sich die AWO, die Caritas, die Diakonie, Das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen haben. Sie hatten darauf hingewiesen, dass zwar 565 Personen im Kreis Soest die zeitlichen Vorgaben der Bleiberechtsregelung erfüllen, bisher jedoch erst 298 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden seien (Stand Oktober 2008), davon 201 lediglich auf Probe. So würden zwei Drittel der Betroffenen ihren Status zum Jahresende wieder verlieren, unter ihnen viele Familien, die sich im Rahmen des Möglichen integriert hätten.

Die vom Soester Kreistag verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreistag Soest fordert die Landesregierung hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Bleiberechtsregelung auf, auf Bundesebene auf eine handhabbare Regelung zur weiteren Verfahrensweise hinzuwirken, die sowohl den betroffenen Ausländern, als auch den Ausländerbehörden Rechtssicherheit ihres Aufenthaltsstatus’ bietet und eine klare Handlungslinie aufzeigt. Wir sind für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und 104b AufenthG.

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftliche Gesamtsituation und den Besonderheiten einer ländlich geprägten Region Rechnung tragen. Insbesondere müssen für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen sowie kinderreiche Familien humanitäre Aspekte eingefügt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

Der Kreistag des Kreises Soest appelliert an die Landes- und Bundesregierung, den Deutschen Landkreistag sowie an alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Landtag NRW, sich für eine sofortige Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.

Der Kreistag des Kreises Soest fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Altfallregelung einzusetzen, die keinen Stichtag enthält und tatsächlich nachhaltig Kettenduldungen entgegenwirken kann.

Aktuell fordert der Kreistag des Kreises Soest die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen und hier insbesondere den Geltungsraum der Altfallregelung deutlich zu verbessern.“

(Pressemitteilung des Kreises Soest von Donnerstag, 8. Oktober 2009)

Seit einigen Tagen wirbt Radio Sauerland für seine nächste “Talk”-Veranstaltung: Am Mittwoch (07.10.) soll es in Brilon um das Thema “Brilon nach der Kommunalwahl – Perspektiven bis 2015″ gehen. Angekündigt sind der Bürgermeister und die vier Fraktionsvorsitzenden. Üblicherweise werden zu solchen Podiumsdiskussionen alle Fraktionen eingeladen, also auch die Briloner Bürgerliste (BBL).

Doch – wieder einmal – hatte der Lokalsender bei der Vorbereitung und Einladung der Gäste keine glückliche Hand. Erst am Sonntag (also 3 Tage vorher) erhielt die Vorsitzende der Ratsfraktion der Briloner Bürger-Liste eine Anfrage per E-Mail. Einen Tag vorher hatte die Ankündignug der Veranstaltung (mit Namen der Teilnehmer!) schon in der Presse gestanden. Die Fraktionsgeschäftsstelle wurde niemals angesprochen.

Wegen anderer bereits feststehender Termine kann nun weder die Fraktionsvorsitzende noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Podium teilnehmen; diese “Einladung” war viel zu kurzfristig. Also wird diese Podiumsdiskussion – wieder einmal – ohne Vertreter der Bürgerliste stattfinden.

Vor einigen Wochen hatte (als Alibi??) Radio Sauerland ein anderes Mitglied der BBL (das nicht dem Rat angehört) angesprochen und ihm weitere Informationen angekündigt. Diese wurden aber nie geliefert, eine Zusage lag auch nicht vor, und so konnte man bei der BBL davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte. Bis sich dann kurz vor dem Talk-Termin der Chef-Redakteur meldete…

Eine ähnliche Situation gab es bereits sechs Wochen vorher. Damals fand eine Diskussion der Briloner Bürgermeisterkandidaten statt, mit einem Redakteur von Radio Sauerland als Moderator und ohne die BBL-Kandidatin. Auch hierfür hatte die BBL die Einladung viel später erhalten als die anderen Beteiligten.

Ruhrtaltrasse-Nein möchte Sie über die Historie zum angeblichen Bedarf der B 55 als Verkehrsachse zwischen den Autobahnen A 2 und A 45 / A 4 informieren. Die Idee, die B 55 als vierspurige Bundesstraße auszubauen, ist inzwischen gestorben.
Allerdings haben sich die Väter dieser Idee nicht verabschiedet, sondern haben mit einer neuerlichen Gründung einer Unternehmerinitiative zur Verwirklichung wichtiger Verkehrsprojekte einen neuen Anlauf gestartet.
Vornehmliches Ziel ist zwar der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim. (Siehe Zeitungsartikel in der WP vom 30.09.2009 – A 46: “Wirtschaft erhöht Druck für Lückenschluß”).
Latent ist allerdings das Gespenst einer B 55 durch das Wennetal scheinbar nicht aufgegeben.
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