Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Neuer Kreistag konstituiert sich

By admin at 9:12 am on Tuesday, October 27, 2009

Am Freitag, 6. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die bisherige Mehrheit der CDU ist deutlich geschrumpft: Die CDU stellt nur noch 28 von 54 Kreistagsmitgliedern. In den letzten Jahren hatte sie allerdings weder von der FDP noch von der SPD mit wirklicher Opposition zu rechnen.

Spannend könnte die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags werden. Hier sieht das Gesetz des Landes für die Kreise (die Kreisordnung) als erste Alternative einen einheitlichen Wahlvorschlag vor, der allerdings nur dann beschlossen werden kann, wenn kein einziges Kreistagsmitglied dagegen stimmt. Die SBL hat den anderen 5 Listen Gesprächsbereitsschaft signalisiert, aber bisher noch keine Reaktionen erhalten. Die SBL wäre dann zur Unterstützung eines einheitlichen Wahlvorschlages bereit, wenn sie entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Kommunalwahl an den ingesamt zu vergebenden Ausschußsitzen beteiligt würde. Falls es nicht gelingt einen einheitlichen Wahlvorschlag zu beschließen, steht ein äußerst zeitaufwendiges Wahlverfahren für die Ausschüsse und die sog. Drittorganisationen (z.B. kreiseigene Gesellschaften) an.

Im Kreisjugendhilfeausschuß und im Schulausschuß sind mit beratender Stimme bisher Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche vertreten, nicht jedoch der islamischen Gemeinden. Im Rahmen der Integrationsbemühungen schlägt die SBL vor, auch die islamischen Gemeinden dort einzubeziehen. Eine Versammlung der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet, auf der vorsorglich ein Vertreter für den Kreisjugendhilfeausschuß gewählt wurde, hat bereits stattgefunden.

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October 27, 2009 @ 10:14 pm

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