Westfalenpost Meschede:

(Meschede) Die Sprecherin der Grünen im Hochsauerland Mechthild Thoridt hat den Fraktionssprecher ihrer Partei im Stadtrat, Herbert Goffin, für sein Engagement bei der SBL kritisiert. “Wir haben da grundsätzlich schon ein Problem”, sagt sie. Goffin ist nach eigenen Angaben als sachkundiger Bürger bei der SBL tätig, einer Abspaltung der Grünen Fraktion im Kreistag. Er sei aber nach wie vor Mitglied der Grünen, betonte er. Nach Informationen der WP sind weitere Mitglieder der Grünen Fraktionen als sachkundige Mitglieder für die SBL aktiv. Thoridt erklärte, es gebe noch keine abschließende Entscheidung darüber, wie die Partei damit umgehe.

Nun ist das schon erwartete Ereignis eingetreten: Die für die PFT-Verseuchungen auf den Maisfeldern in Brilon-Scharfenberg und an anderen Orten verantwortliche Firma “GW Umwelt GmbH & Co KG” mit Sitz in Borchen-Alfen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, und die dazugehörige Verwaltungs-GmbH als Kommanditistin ebenfalls!

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In Paderborn haben sich am Dienstag der Planungsausschuß und am Mittwoch der Rat mit der von der Fa. Stratmann (Bestwig) in Mönkeloh (zwischen Paderborn und Borchen) geplanten Müllverbrennungsanlage befaßt – wobei es sich laut Antragsteller um ein “Heizkraftwerk” handeln soll. Das Ergebnis war vernichtend für die Antragsteller: In beiden Gremien wurde einstimmig eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Paderborn beschlossen! Also einschließlich CDU und FDP, und das in Paderborn …

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Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

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PFT: Spezialisten ermitteln

PADERBORN dpa Spezialisten für Wirtschaftskriminalität haben die Ermittlungen wegen der Verseuchung von Feldern und Gewässern mit der Industriechemikalie PFT übernommen. Das Ermittlungsverfahren wegen Umweltstraftaten und Betrugs sei deswegen von Paderborn an die Bielefelder Staatsanwaltschaft gewechselt, sagte ein Behördensprecher in Paderborn. Vor Weihnachten waren der Geschäftsführer des Düngemittel-Herstellers GW Umwelt aus Borchen bei Paderborn und zwei seiner leitenden Angestellten in Untersuchungshaft genommen worden. Sie sollen Industriemüll aus den Niederlanden und Belgien in großem Stil in ihre Düngemittel gemischt haben. Dafür soll die Firma bis zu vier Millionen Euro erhalten haben.

taz NRW Nr. 8201 vom 14.2.2007, Seite 2, 26 Agentur

Der Hochsauerlandkreis verteidigt wacker seinen Spitzenplatz beim Ranking um die härteste Abschiebepolitik im Land Nordrhein-Wesfalen. Die Ausländerbehörde, die unter anderem wegen ihrer Abholungen in der Nacht negativ auf sich aufmerksam machte, hat jetzt die Flucht nach vorne ergriffen: Sie sammelt fleißig Beweise, warum eine im Mai 2006 abgeschobene Familie aus Marsberg nicht dorthin zurückgeholt werden soll.

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Am Montag (12.02.) hat der Landrat eine Sitzungsvorlage (7/596) für die Sondersitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch an die Mitglieder des Kreistags versenden lassen. Darin schlägt er vor, unserem Antrag nicht zu folgen, also das Forstschädenausgleichsgesetz nicht anzuwenden. Minister Uhlenberg und seine Kollegen in den süddeutschen Bundesländern wird das sicher sehr erfreuen. Ob das auch den einheimischen Waldbauern nützt, ist dagegen sehr zweifelhaft. Was ist, wenn es zum drastischen Preisverfall für FIchtenholz kommen sollte?

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(Pressemitteilung der SBL vom 12.02.2007)

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet am Mittwoch um 16 Uhr im Kreishaus eine zusätzliche Sitzung des Kreisausschusses statt. Dort soll über die Anträge der SBL beraten und beschlossen werden, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz gibt es seit 1969, und es wurde bisher in 8 Forstwirtschaftsjahren in Kraft gesetzt, u.a. bei den Orkanen „Wiebke“ und „Lothar“. Mit seiner Anwendung werden Einschlagsbeschränkungen für vom Orkan nicht oder nur gering betroffene Bundesländer sowie Holzeinfuhrbeschränkungen wirksam. Dadurch wäre – wie in der Vergangenheit – eine Stabilisierung des Marktpreises für Fichten zu erwarten, denn die durch Windwurf und Käferbefall zu erwartenden zusätzlichen Holzmengen übersteigen den in den letzten Monaten zu beobachtenden Nachfrageüberhang erheblich. Außerdem würden die Waldbauern durch die Anwendung des Gesetzes hohe Steuererleichterungen erhalten.

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Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon hat am 07.02.2007 einstimmig beschlossen, daß die Stadt Brilon die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes fordert.

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Für immerhin 8 Forstwirtschaftsjahre wurde bisher das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG), das 1969 entstanden ist, angewandt: 1973, 1983, 1985, 1990, 1991, 1992, 2000 und 2001.

Die letzten besonders gewaltigen Orkane „Wiebke“ und „Lothar“ hatten solche Auswirkungen, daß das FSAG jeweils gleich für mehrere Jahre in Kraft gesetzt wurde.

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An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

59872 Meschede

ø CDU-, SPD-, FDP-, B90/Die Grünen-Fraktion

Brilon, den 04.02.2007

Unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 KrO die unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses mit folgenden Tagesordnungspunkten:

· Aufforderung an die Bundesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden;

· Aufforderung an die Landesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich bei der Bundesregierung die Anwen­dung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.

Außerdem sollte sinnvollerweise in dieser Sitzung ein Überblick über die bisher bekannten Schäden im Kreisgebiet gegeben werden.

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Es ist ja wichtig und richtig, finanzielle Unterstützung für die durch den Orkan Kyrill Geschädigten zu fordern und zu leisten. Nun lesen wir aber in einer Presseerklärung der Briloner CDU (im Internet und in der Presse) folgendes: „Die CDU-Fraktion Brilon beauftragt die Verwaltung der Stadt bei Land und Bund den Antrag zu stellen, einen finanziellen Ausgleich für die großen Schäden für die Betroffenen zu stellen“.

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