POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

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Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Wer sich noch an die eigene Kindergartenzeit erinnert oder an die seiner Kinder, wird sich auch daran erinnern, dass ein Kindergarten meistens aus einer oder mehreren Gruppen bestand. Etwa 25 Kinder trafen sich mehr oder weniger regelmäßig mit ihren Erzieherinnen im Gruppenraum. Und ihre Gruppe hatten wohlklingende Namen, der meist aus dem Tierreich oder aus der Kinderliteratur stammte.

Doch mit KiBiz wird alles anders – zumindest in der Planung. Die NRW-Landesregierung hat den Jugendämtern und den Jugendhilfeausschüssen vorgeschrieben, dass von ihnen jetzt virtuelle Gruppen geplant werden müssen – für die Beantragung der Zuschüsse des Landes. Daran versuchte sich am 13. März der Jugendhilfeausschuß des Kreises. Die SBL hielt die Planungen für noch nicht verabschiedungsreif und hatte deshalb eine Verschiebung beantragt, die aber von Ausschuß nicht beschlossen wurde.

Und wie war geplant worden?

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Ein Jahr nach dem für sie erfolglosen ersten Anhörungstermin unternimmt die Fa. Stratmann nun einen zweiten Anlauf. Anfang März begann unter Leitung der Bezirksregierung Detmold die zweite Anhörung zu der von Stratmann geplanten Errichtung eines “Müllofens” in Paderborn-Mönkeloh. Nach wie vor gibt es erhebliche Kritik an dem Projekt, dem insbesondere minderwertige Reinigungstechnologie vorgeworfen wird. Der Protest wird nicht nur von einer großen Bürgerinitiative getragen, sondern auch Kreis und Stadt Paderborn ziehen geschlossen mit. Nach 6 Tagen wurde die Anhörung bis zur Fortsetzung am 31. März unterbrochen. Hier folgt der Rundbrief der BI an die Unterstützer:

Ein großes DANKESCHÖN an alle MitstreiterInnen!!!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen die "Billiganlage von
PB-Mönkeloh"!

Auch nach insgesamt 10 Erörterungstagen behalten wir Oberwasser! Wer hätte
gedacht, dass wir selbst nach 6 Tagen des Wiederholungstermins immer noch in
der Lage sind, Fehler in den Antragsunterlagen aufzudecken und die
KMG-Vertreter mit der hoch gehandelten Dr. Versteyl ein ums andere Mal
schlecht aussehen zu lassen. Um einmal unseren Fachgutachter Peter Gebhardt
zu zitieren:

"Ich habe schon viele EÖTs erlebt aber das ist schon unglaublich.
Normalerweise ist eine EÖT-Wiederholung immer schwierig weil sich der
Antragsteller besser einstellen kann, die Unterlagen ergänzen/verbessern
kann usw.! Und hier geht es so weiter als wenn nix passiert wäre!"

Das liebe Leute ist unser Verdienst!

Wir alle haben in den vergangenen Tagen eine hervorragende Figur abgegeben
und erhalten Lob von allen Seiten. Um es mal martialisch zu beschreiben: Mit
Unterstützung der Stadt Paderborn, des Kreises Paderborn, der Stadt Bad
Lippspringe, vielen Einzeleinwendern und natürlich den Umweltverbänden haben
wir die angeblich sichere KMG-Burg mit ihrem zweiten desaströsen Antrag nach
allen Regeln der (Kampfes-)Kunst zusammengeschossen! Sie wanken hin und
her - irgendwann werden sie fallen. Da bin ich mir sicher!

Wir sind eine starke Gruppe. Die Zusammenarbeit hat insgesamt hervorragend
funktioniert. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, ob sie denn
nun in der ersten Reihe gesessen haben oder im Hintergrund aktiv waren,
herzlichst bedanken. Wenn wir so engagiert weiter arbeiten werden wir
dauerhaft auch erfolgreich sein! Da bin ich mir sicher.

Und Gestern haben wir noch eine andere Information bekommen: Wenn es nötig
ist bekommen wir auch personelle Unterstützung. Das war eine wirklich
deutliche Demonstration!

Bitte sendet diese Mail an alle die weiter, von denen ihr wisst, dass sie
zum bisher erfolgreichem Ringen beigetragen haben.

Jetzt nicht nachlassen - geben wir den Dunkelmännern aus Bestwig keine
Chance!

Mit lieben Grüßen
"Keine Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh"
Für die Bürgerinitiative Mönkeloh e.V.
Reinhard Menne

Märkischer Kreis bekommt neuen Kreisdirektor

Der Märkische Kreis bekommt einen neuen Kreisdirektor. Das ist seit der jüngsten Sitzung des Kreistages amtlich. Mit 43 zu 30 Stimmen sprachen sich die Kreistagsabgeordneten in geheimer Wahl gegen eine von der SPD-Fraktion beantragte Wiederwahl von Amtsinhaber Michael Rolland aus. Damit endet die zweite Amtszeit des 61-Jährigen Sozialdemokraten im August 2008. Mit dem Abstimmungsergebnis verfestigten sich die im Vorfeld geäußerten Meinungsbilder. CDU, FDP und Grüne hatten sich gegen die Wiederwahl Rollands positioniert. SPD, UWG, NPD und REP waren für seine Weiterbeschäftigung. Für die Ausschreibung der Stelle votierten im Anschluss CDU, FDP und Grüne. SPD und UWG enthielten sich, dagegen stimmte die NPD-Gruppe.

Bevor die Kreispolitiker namentlich an die Wahlurne gerufen wurden, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett den verbalen Abtausch. Sie warf den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Thomas Gemke) und FDP (Axel Hoffmann) vor: "Es geht Ihnen nur um Macht." Beide zerstörten ein Stück politischer Kultur. "Dieses Machtspiel lassen sich die Herren richtig was kosten. Mehr als eine Viertelmillion Euro wird zum Fenster rausgeschmissen dadurch, dass ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Kreisdirektor in Pension geschickt wird." Das Modell der politischen Ausgewogenheit an der Spitze der Kreisverwaltung solle aufgegeben und die SPD aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert werden, so Angelika Machelett. Vor allem für den Regionale-Prozess sei Kreisdirektor Rolland mit seinen guten Kontakten unverzichtbar.

Konrad Schumann, Fraktions-Chef der UWG, argumentierte hauptsächlich aus finanziellen Gründen für die Wiederwahl von Michael Rolland. Beim strikten Sparkurs des Kreises bestehe keine Notwendigkeit, einen leistungsstarken und –willigen Kreisdirektor vorzeitig in Pension zu schicken. Schumann erinnerte an die Abschaffung der Amtsleiterebene, die Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle und nicht zuletzt an die Einstellung des Bücherbusses. Alle sinnvollen Anträge seinen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt worden. Das passe nicht zusammen. "Diese reine Parteipolitik unterstützt die UWG nicht."

Die vor allem vom Land zuletzt auf den Kreis übertragenen Aufgaben kommen dem Märkischen Kreis teuer zu stehen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Kreisausschusses hervor. Mit 270.000 € wird der Kreisetat nach ersten Berechnungen der Verwaltung jährlich zusätzlich dadurch belastet, dass die Auszahlung des Elterngeldes, das Schwerbehindertenrecht mit Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungsamtes Soest sowie der Technische Umweltschutz auf den Kreis verlagert wurden. Die Summe setze sich im Wesentlichen aus nicht ausreichenden Sachkostenerstattungen in Höhe von 234.000 €, im Übrigen aus nicht erstatteten Personalkosten zusammen. Genaueres könne erst nach sechs Monaten gesagt werden, so die Verwaltungsvorlage.

Ulrich Duffe (SPD) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob sich der Kreis einer möglichen Klage des Landschaftsverbandes, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages gegen das Land Nordrhein-Westfalen anschließen wird. Bernd Skowronnek, beim Kreis zuständiger Fachbereichsleiter für Personal: “Wir haben die Mitarbeiter bekommen, die wir haben wollten. Wir sind zufrieden.” Ob man einer möglichen Sammelklage beitrete, hänge in erster Linie davon ab, ob noch Kläger benötigt würden. “Sonst lassen wir den Kreisen den Vortritt, die es härter getroffen hat als uns.” Landrat Aloys Steppuhn regte an, über die Frage zu diskutieren wenn genauere Zahlen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung des Märkischen Kreises

Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule, die auch Weihnachtsbaumkulturen betreibt, muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden.