Die Vorgänge rund um die Erweiterung der Start- und Landebahn am Verkehrsflugplatz Arnsberg-Menden werfen zahlreiche und wesentliche Fragen auf:
– Wer hat dort welche Genehmigungen erteilt,
– wer war an welchen Vorgängen beteiligt,
– was funktioniert nicht an der Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung des HSK und Stadtverwaltung Arnsberg und warum,
– wer hat hier wen und warum falsch informiert,
– warum wurde nicht beachtet, dass hier erhebliche Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet erfolgen,
– warum wurden die Naturschutzverbände nicht beteiligt,
– gab es eine Einflussnahme durch den CDU-Bundestagskandidaten F. Merz?

Die SBL-Kreistagsfraktion hat heute beim Landrat einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Kreistags (angekündigt für den 10.09.2021) beantragt:
“Bericht der Landrats über den Ablauf der Baumfällungen und Anschüttungen am Verkehrsflugplatz Arnsberg-Menden (FAM), die Beteiligung der Behörden des HSK und der Stadt Arnsberg und die dazu gegebenen Informationen”

“Begründung und Erläuterung:
Der Fall war bereits Thema in den letzten 3 Sitzungen des Naturschutzbeirats am 04.05., am 31.05. und am 20.07.2021 sowie Gegenstand einer Anfrage unserer Fraktion vom 19.06.2021. Aus den Antworten der Kreisverwaltung im Beirat und auf unsere Anfrage ergab sich insbesondere, dass die Kreisverwaltung den Naturschutzbeirat in dessen Sitzung am 04.05.2021 über die Baumfällungen und Anschüttungen falsch informiert hatte, weil ihr weder die Baumfällungen bekannt gewesen seien noch bekannt gewesen sei, dass die Stadt Arnsberg bereits eine Baugenehmigung für die Anschüttungen erteilt habe. Außerdem sei diese Genehmigung ohne Beteiligung der UNB erfolgt, obwohl es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelte.

In der Antwort des Landrats vom 23.06.2021 an die SBL-Fraktion heißt es explizit, dass die Aussage der Kreisverwaltung, dass „auf dem Flugplatzgelände keine Baumfällungen anstünden“, „offensichtlich zu Irritationen geführt“ habe. Und weiter: „Für darüber hinausgehende Maßnahmen lag die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde noch nicht vor; dies wurde in der Beiratssitzung berichtet“. Die Naturschutzverbände wurden von der UNB erst „Anfang Juni beteiligt; eine abschließende Stellungnahme steht noch aus“.
Zu diesem Zeitpunkt waren aber großflächige Baumfällungen und Anschüttungen bereits erfolgt. Dadurch wird z.B. auch ein benachbartes, etwa 400 m langes Kerbtal erheblich geschädigt.

Wesentlich andere Auskünfte als aus dem Kreishaus wurden jedoch vom Bürgermeister der Stadt Arnsberg erteilt. Auf die schriftliche Anfrage eines Ratsmitglieds antwortete er am 23.07.2021 u.a., dass seitens der Kreisverwaltung keine Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplans gefordert worden sei. Die Kreisverwaltung habe vor Erteilung der Baugenehmigung sogar diverse Gutachten (Baugrunderkundung, landschaftpflegerischer Begleitplan, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Fachbeitrag Artenschutz) „gefordert und nicht beanstandet“. Zwischen Kreis und Stadt habe es in dieser Angelegenheit zahlreiche Kontakte gegeben: „Der HSK wurde telefonisch am 24.02.21 informiert, dass der Erteilung der Baugenehmigung seitens der Bauaufsicht nichts mehr im Wege steht.“ Bereits am 15.04.21 sei die positive Stellungnahme des HSK-Fachdienstes Abfallwirtschaft/Bodenschutz erfolgt, am 26.04.21 die positive Stellungnahme der UNB des HSK. Am 26.04.21 folgte dann die „telefonische Info der Stadtverwaltung an UNB, dass eine Baugenehmigung erteilt wird“.

Durch das Fällen des wertvollen alten Baumbestands und die anschließenden großflächigen Anschüttungen ist nicht nur ein erheblicher Schaden für Natur und Umwelt entstanden, sondern es ergeben sich zudem erhebliche Zweifel an der Seriösität der Informationspolitik von Landrat und Kreisverwaltung gegenüber den Gremien und der Öffentlichkeit. Diese Ereignisse könnten möglicherweise im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl stehen.

Auch über den konkreten Fall hinaus hat die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung sowohl für die Zusammenarbeit zwischen HSK und Stadt Arnsberg als auch für die Qualität der Informationen, die Gremienmitglieder von den Hauptverwaltungsbeamten und den Verwaltungen erhalten. Die Widersprüche zwischen den Auskünften des Kreises und der Stadt Arnsberg sind so erheblich, dass sie im Hinblick auf künftige Vorgänge der Klärung bedürfen, um für die Zukunft transparente und ordnungsgemäße Abläufe sicherzustellen und Landschaft und Umwelt wirksam zu schützen.

Über die Angelegenheit haben mittlerweile mehrere überregionale Medien berichtet, so das ZDF-Magazin „Frontal“ und der „Spiegel“. In diesen Medienberichten wurde auch angesprochen, dass der heimische CDU-Bundestagskandidat in die Angelegenheit involviert sein könnte.

Der Landrat soll dem Kreistag nun auch darüber berichten, welche grundsätzlichen Mängel bei der Kreisverwaltung und/oder der Stadtverwaltung Arnsberg festgestellt wurden und welche Konsequenzen er daraus zieht.”

Über die Größe des geschädigten Gebiets und die Baumarten haben wir hier bereits berichtet:
http://sbl-fraktion.de/?p=10136
http://sbl-fraktion.de/?p=10100

Am 26. September wird der Bundestag für 4 Jahre neu gewählt. Voraussichtlich wird der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler dieses Mal höher sein als bei allen vorherigen Bundestagswahlen.

Über die Modalitäten der Briefwahl informiert z.B. die Stadt Arnsberg auf ihren Internetseiten:
https://www.arnsberg.de/aktuell/presseservice.php?http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1079836.html
Hier kann der Briefwahlantrag auch gleich online gestellt werden:
kurzelinks.de/briefwahl-beantragen.

Wichtig: Anträge auf Ausstellung eines Wahlscheins für die Briefwahl sind bereits seit 16.08. möglich!
Einige Städte und Gemeinden im HSK informieren hierzu falsch. So schreibt die Stadt Brilon auf ihrer Internetseite: “Sobald Sie ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben, besteht für Sie die Möglichkeit der Briefwahl.” Dies stimmt nicht!! Der Versand der Wahlbenachrichtigungen verzögert sich in vielen Kommunen. Für den Antrag auf Briefwahl braucht kein Wahlberechtigter zu warten, bis sie/er die Wahlbenachrichtigung erhalten hat.

Fast abgeschlossen ist die Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplans für den HSK. Es gab einige strittige Punkte, über die sich der beauftragte Gutachter, der HSK und die Krankenkassen (als Kostenträger) nicht einigen konnten.

Mit Verfügung vom 12.08.2021 hat die Bezirksregierung Arnsberg nun die erforderlichen Entscheidungen getroffen, die am 06.09. vom Gesundheits- und Sozialausschuss des HSK umd am 10.09.2021 vom Kreistag umgesetzt werden sollen. Der Hochsauerlandkreis ist an die Festlegungen der Bezirksregierung gebunden.

Sie betreffen vor allem die folgenden Punkte:

Rettungswachenstandort Arnsberg-Neheim
In Anlehnung an die zwischen den Kostenträgern und der Stadt Arnsberg beim Erörterungstermin erzielte Einigung ist der Planungsansatz mit einem RTW am gegenwärtigen Rettungswachenstandort Arnsberg-Neheim gemäß der von der Bezirksregierung Arnsberg getroffenen Festlegung beizubehalten.

Rettungswachenstandort Brilon
Die Festlegung der Aufsichtsbehörde bestätigt die gutachterliche Empfehlung zur Verlegung und dem damit verbundenen Neubau der Rettungswache Brilon.

Rettungswachenstandort Olsberg
Durch die Festlegung der Bezirksregierung Arnsberg verbleibt die Rettungswache Olsberg am gegenwärtigen Standort.

Notarztstandorte Brilon und Olsberg
Die Festlegung der Aufsichtsbehörde beinhaltet die vom Gutachter empfohlene Zusammenlegung der Notarztstandorte Brilon und Olsberg an einem gemeinsamen, zwischen diesen beiden Städten, gelegenen Standort.

Die Rettungswachen Neheim und Olsberg verbleiben also an ihren bisherigen Standorten.

Die Rettungswache Brilon, die sich bisher in der Nähe des Städtischen Krankenhauses befand, wird voraussichtlich am Ostring neu gebaut. Von dort lassen sich die Bereiche, in denen bisher die sog. Hilfsfrist von 12 Minuten bis zum Eintreffen am Einsatzort nicht eingehalten werden konnte, wesentlich schneller anfahren.
Und der neue Notarztstandort wird voraussichtlich in Altenbüren liegen, mitten zwischen Brilon und Olsberg in der Nähe der Kreuzung der Bundesstraßen B 7 und B 480.

Die komplette Sitzungsdrucksache 10/250 vom 23.08.2021 nebst 2 Anlagen steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYD7566hJVsKZCsDkN40SOY

Das Arnsberger SBL-Ratsmitglied hat den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Arnsberg gestellt:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auch in den vergangenen Wochen und Monaten wurde in unserer Stadt an vielen Straßen wieder gebaut. Das ist zunächst positiv, werden doch dann dort i. d. R. Verbesserungen der Infrastruktur, Reparaturen von defekten Straßenbelägen oder Ausbauten vorgenommen. Alles in allem positive Aspekte, die jedoch auch dazu führen, dass betroffene Anlieger*innen, Verkehrsteilnehmer*innen oder andere Personen dazu Behinderungen in Kauf nehmen müssen. Das ist sicher bis zu einem gewissen Grad unausweichlich. Problematisch wird es jedoch insbesondere dann, wenn verschiedene Straßenbaumaßnahmen – scheinbar völlig unabgestimmt – in einem eng begrenzten Gebiet zusammenfallen und so die Belastung für alle Beteiligten noch weitaus größer wird als ohnehin schon.
So muss es u. a. gelingen, längerfristig geplante und im Ausmaß größere Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet so zu koordinieren, dass diese in einem Ortsteil, einem Quartier, auf einer oder mehreren benachbarten oder sich in unmittelbarer Nähe befindenden Straßen nicht auch noch gleichzeitig stattfinden und das ohnehin vorhandene Ärgernis für die Bürger*innen noch weiter vergrößern.
Das gilt natürlich für Baumaßnahmen der Stadt Arnsberg genauso wie für solche von Kreis, Land oder Bund. Hier ist insgesamt mehr Koordination nötig.
Die SBL beantragt daher die Einrichtung eines effektiven Straßenbaustellenmanagements in der Stadt Arnsberg und entsprechende Beratung in der nächsten Sitzung des Rates oder im zuständigen Fachausschuss.
Ob dies in Form einer eigens zu schaffenden Stelle oder als „Andockung“ an bestehende Fachdienste oder andere Organisa-tionseinheiten erfolgt, sollte einer entsprechenden Prüfung durch die Verwaltung vorbehalten bleiben.
Selbstverständlich müsste ein solches effektives Straßenbaustellenmanagement auch die Maßnahmen anderer Stra-ßenbaulastträger im Rahmen der Möglichkeiten (mit)koordinieren und sich mit diesen insoweit eng abstimmen, zumal deren Kompetenzen nicht einfach übergangen werden können.
Es gibt aber aus der SBL bei anderen Themen (ÖPNV, Fahrradwege usw.) Stellen, die ähnliche koordinierende Aufgaben haben, auch wenn man damit ggf. die Kompetenz anderer Behörden tangiert wird.”

Sogar die wirtschaftsnahe FAZ hat jetzt einen Kommentar veröffentlicht, in dem der Autor sich kritisch mit den Aussichten, das “1,5-Grad-Ziel” zu errreichen, auseinandersetzt.
https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/klimawandel-das-1-5-grad-ziel-ist-praktisch-schon-verfehlt-17483586.html

Dort heisst es u.a.:
“Das 1,5-Grad-Ziel ist praktisch schon verfehlt. Die Erde wird ein anderer Planet werden. Besser, wir stellen uns jetzt schon darauf ein.
Der sechste Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM.pdf
ist keine erfreuliche Lektüre, insbesondere, wo es um das Ziel geht, die von der fossil befeuerten Industrialisierung hervorgerufene Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Gelänge das, blühte dem Planeten lediglich eine dauerhaft etwas höhere Rate extremer Wetterereignisse, und vielleicht würden sogar einige tropische Korallenriffe überleben.
Doch so glimpflich kommen wir nicht davon. Die 1,5 Grad sind faktisch nicht zu schaffen.”
…
“Nur wird das ungern kommuniziert. Lieber operieren Aktivisten und Politiker mit den verbleibenden weniger als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit und rufen, es sei zu schaffen – wenn man nur sofort damit beginne, sich bei der Senkung der CO₂-Emissionen ganz doll anzustrengen. Das verkennt, was SSP1-1.9 voraussetzt: Nettoemissionen von exakt null Tonnen CO₂ von dem Jahr 2055 an.
Danach muss für jeden neuen Sack Zement und jeden Flug eines kerosinbetriebenen Rettungshubschraubers der dabei frei gewordene Kohlenstoff wieder aus der Luft entfernt werden – durch Aufforsten von Flächen, von denen nicht klar ist, ob sie zur Verfügung stehen, oder mit Technologien, die bislang nicht praktikabel sind.”

Was bedeutet das für uns im HSK?
Wir erleben aktuell im Bundestagswahlkampf, dass die SPD auffällige rote Plakate klebt, auf denen sie verspricht, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Und auch der CDU-Kandidat behauptet, dass der Klimaschutz für seine Partei jetzt ein wichtiges Thema sei.

Aber die Praxis ist eine andere. Bei zahlreichen für das Klima relevanten Entscheidungen hat die GroKo aus Landrat/CDU/SPD/FDP im Kreistag in den letzten Jahren Anträge abgelehnt, die uns weiter gebracht hätten, z.B.
– Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, der erst das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 aktualisiert und dann – mit PersonalkostenfFörderung durch die Bundesregierung! – Maßnahmen umsetzt,
– Bezug von Strom für die Gebäude des Kreises und der kreiseigenen Schulen aus regenerativen Energien,
– keine großflächige Waldrodung und Anschüttung für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Verkehrsflugplatz Arnsberg/Menden
– Unterstützung für das neue Vogelschutzgebiet bei Brilon/Marsberg,
– Ausstieg aus dem Flughafen Paderborn/Lippstadt,
– Ergänzung des Nahverkehrsplans um zahlreiche konkrete Maßnahmen, die z.B. die Anschlüsse zwischen Bahn und Bus verbessern,
– konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Umstiegs aus dem Sauerland am Bahnhof Warburg, damit der Fernverkehr sicherer erreichbar wird
– keine Autobahn A46 zwischen Menden und Neheim, parallel zu vorhandenen Autobahnen.

Wann endlich führen die Ankündigungen dieser Parteien auch zu entsprechendem Verhalten in Abstimmungen?

Nun hat auch die Kreisverwaltung des HSK erklärt, dass sie vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr vornimmt. In der heutigen Ausgabe der Westfalenpost ist zu lesen:

“Nach dem Abzug der internationalen Truppen überrennen die Taliban sämtliche afghanische Provinzen, die bisher nicht unter ihrer Kontrolle waren. Die Eskalation in dem Bürgerkriegsland könnte für einen vermehrten Zustrom von afghanischen Flüchtlinge nach Deutschland und somit auch auch in den Hochsauerlandkreis sorgen. Außerdem wurden sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan von Innenminister Horst Seehofer gestoppt.
Laut HSK-Pressesprecher Jürgen Uhl habe es bisher aber noch keine Hinweise aus Berlin gegeben, sich auf eine mögliche Verteilung von weiteren afghanischen Flüchtlingen einzustellen. Fakt sei, dass aktuell alle afghanischen Flüchtlinge, die im Hochsauerlandkreis leben würden, vor einer Abschiebung geschützt seien.
Aktuell leben 406 afghanische Staatsangehörige im HSK. Davon haben 272 einen rechtmäßigen Aufenthalt, 134 befinden sich noch im laufenden Asylverfahren oder sind als abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet, berichtet Pressesprecher Uhl.”

Im vergangenen Jahr seien 29 Menschen aus dem HSK abgeschoben worden. 2019 waren es 83 Menschen, 2018 wurden 115 Flüchtlinge abgeschoben.

https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/afghanistan-krise-das-passiert-mit-den-406-afghanen-im-hsk-id233040121.html